Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 57 vom 8. März 1935. S. 2
Vorübergehende Nicht-Jnanspruhnahme usw. (1) Zeitweilige Ba grung auf Kredite. (2) Umwandlung von arvorschüssen in Akzeptkretite. (3) Ersezung von Kreditlinien. (4) Uebertragung von Kreditlinien von einem Gläubiger auf einen anderen. (5) Uebertragung von Bauvorschüssen an Kötporshafien, die niht ausländische Baunkgläu er Ln Bestimmungen über § ü abluns in Reichsmark. (1) Anspruch auf Rückzahlung in Reichsmark. : (2) Beschränkung des Anspruchs au Rückzahlung in Reichsmark. (3) Wirkung der Aufforderung zur ahlung von Reichsmark. (4) Einzahlung von Reichsmark beim Treuhänder. (5) Anlage von StEntezantlaüast, (5) A N von Bauvorschüssen an Körperschaften, die niht ausländische eiches. (7) Freigabe von Registerguthaben. Provisionen und Zinsen. j Pro rata-Teilung von Zahlungen und Sicherheiten [seitens deutscher Banken. Aufrechterhaltung der Verpflichtung von Bürgen usw. ? Vertragsverleßzung oder Zahlungsunfähigkeit. Geheimhaltung. Beschaffung von Devisen. Beratender Ausschuß. N S Wirkungen des Verlusts der Vergünstigungen dieses Abkommeis seitens eines deutschen Schuldners. ' j i Fälligkeit der Kredite. D R Maas, (1) Ueberweisung von Streitfällen an den Schiedsaus[chuß. (2) Bildung des Schiedsausschusses. i: (3) Fn die Verfahrensordnung des Schiedsausschusses @Aufzunehmende Be- stimmungen. 4 Unkosten. Beitritt zu dem Abkommen. (1) Wie der Beitritt zu bewirken ist. (2) Beitritt im Falle eines Konsortialkxedits. (3) Für den Beitritt maßgebende Bedin ungen. : (4) Beitritt von Gläubigern der Bank für Auswärtigen Handel. (5) Beschränkung des Beitrittsrechts. (6) Zulässigkeit des nachträglichen Beitritts zu früheren Abkommen unter be- timmten Bedingungen. ; (7) Wirkungen des Beitritts. / (8) Ausdehnung der Frist, innerhalb deren der Beitritt zu bewirken ist. (9) Verweisung auf Ziffer 24 (Banken unter Zahlungsbeshränkungen). Deutiche Golddiskontbank. i (1) Aufrechterhaltung der Bestimmungen der früheren Abkommen mit gewissen Aenderungen. (2) Aenderung der Ziffer 23 (2) des 1933-Abkommens. (3) Aenderung der Ziffer 23 (5) (b) des 1933-Abkommens. (4) Aufschub der Ratenzahlungen und der Anwendung von Ziffer 23 (4) bis (9) des 1933-Abkommens. (5) A der Rechte auf Ratenzahlungen durch Streichung unbenuyter inien. : @ Befriedigung der Rechte auf Ratenzahlungen durch Annahme von Registermark. 7) a Ad in der aufgeshobene Raten shließlich in fremder Währung zu ezahlen sind. : Gläubigerbanken unter (Zahlungs-)Beschränkungen. (1) Bestimmungen für die Zeitdauer der Beschränkungen. (2) Beendigung der Beschränkungen. (3) Betrag der Kreditlinie, mit der ein neuer Gläubiger nah Ziffer 9 (4) dem Abkommen beizutreten hat. Ausfertigung und kurze Benennung des Abkommens. Mitteilungen. Randnoten und At isten, Erforderliche Unterschriften.
Biffer 10.
Biffer 11. 2 er 12. Ziffer 13. Ziffer 14. Vi er S iffer 16. Zi Jer 17. HZifser- 18.
E 19. iffer 20.
hler 21. iffer 22.
HBisfer 23.
Hisser 24.
iffer 25. iffer 26. iffer 27. iffer 28.
nex eri@metnende CSrellen ften Mur engli Tee L Na nminern [1e 10 Wilederboluingea des englishen Weztes unv erkliarende Ueberseßung unerläßlih waren.
+ L @ T MAEy U T E
Öijupe, die für eine sinngemäße
Abkommen
zwischen
einem Deutsche Bankinstitute, Handels- und Industriesirmen vertretenden der „Deutsche Ausschuß“ genannt),
der Reichsbank,
der Deutschen Golddiskontbank
und denjenigen der nachfolgend aufgeführten Ausschüsse (im folgenden zusammenfassend als „die Ausländischen Bankenausschüsse“ bezeichnet), die das Abkommen unterzeichnen, nämlich Ausschüsse, die Bankfirmen in folgenden Ländern vertreten:
Vereinigte Staaten von Amerika, Belgien, Tshechoslewakei, Dänemark, England, Fränkreich, Holland, Ftalien, Schweden, Schweiz. S y
Ausschuß (im folgenden
Einleitung.
(1) Ausländische Bankgläubiger haben ein Abkommen über die Aufrechterhaltung von an
Deutschland gegebenen kurzfristigen Bankkrediten geschlossen, das am 17. September 1931 in Kraft getreten ist und nachstehend als das „-1931-Abkommen“ bezeichnet wird. Hiermit haben die ausländischen Bankgläubiger dem Appell der im Juli 1931 in London tagenden Sieben- mächte-Konferenz entsprochen, daß „die ausländischen Bankgläubiger Deutschländs gemeinsame Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Volumens der an Deutschland gegebenen Kredite treffen sollten“. - Sie haben hierbei im Vertrauen auf die Erklärung jener Konferenz gehandelt, daß die beteiligten Regierungen „bereit seien, an der Wiederherstellung des Vertrauens, soweit in ihren Kräften liegt, mitzuwirken, um die finanzielle Stabilität Deutschlands, die für die nteressen der ganzen Welt wesentlich ist, aufrechtzuerhalten.“ (2) Die Aufrechterhaltung kurzfristiger Baunkkredite über den 29. Februar 1932 hinaus ist durch eine Reihe von Abkommen fortgeseyt worden. Diese sind das „Deutsche Kreditabkommen von 1932, das „Deutsche Kreditabkommen von 1933“ und das „Deutshe Kreditabkommen von 1934“ (im folgenden das ,-1932-Abkommen“/, das „1933-Abkommen“ und das ,1934-Abkommen“ genannt). Leßteres läuft mit dem 28. Februar 1935 ab. i ;
(3) Bisher hat sich noch keine Dauerlösung des Problems dex kurzfristigen Verschuldung Deutschland finden lassen. Ebensowenig haben die Beschränkungen beseitigt werden können, denen der Erwerb und die Veräußerung von Devisen in Deutschland unterliegen. Daher haben deutsche Bank- Haudels- und Judustriefirmen durch Vermittlung des Deutschen Ausschusses ihre ausländischen Bankgläubiger E oe Abkommen über die weitere Aufrechterhaltung furzfristiger Bankkredite an Deutschland zu schließen und Mittel und Wege für die Wieder- herstellung normaler Verhältnisse zu finden. Auf dieses Ersuchen hin sind die Bedingungen für eine solche Aufrechterhaltung formuliert und in das vorliegende Abkommen aufgenommen worden. 1e ausländischen Bankenausschüsse haben sih damit einverstanden erklärt, den aus- O Bankgläubigern in den betreffenden Ländern den Beitritt. zu diesem Abkomnien zu
‘hlen. i i
(4) Dieses Abkommen soll in keinex Weise die Rechte und, Pflichten derjenigen ausländischen Bankgläubiger sowie derjenigen deutschen Bank=-, Handels- und Judustriefirmen beeinträchtigen, die dem 1931-Abkommen, dem 1932-Abkommen, dem 1933-Abkommen oder dem 1934-Ab- kommen (im folgenden zusammenfassend „die früheren Abkommen“ genannt) beigetreten sind. Fs gleithe gilt für die Reichsbank und die Deutsche Golddiskontbank, die die rüheren Ab- gO En Um ebel QUE, haben. Einé Ausnahme hiervon. gilt nur für diejenigen, dié dem neuen d L Va TUNETLELEN sind, und zwar in dem Umfange, wie jene Rechte und“ Verpflichtungen ur as neue Abkommen ausdrücklich aufgehoben oder abgeändert werden ‘oder soweit sie mit den Bestimmungen des neuen Abkommens niht in Einklang stehen. -
(5) Dieses Abkommen is von den ausländischen Bänkenaüsshüssen mit der Abmachung geschlossen worden, daß der Deutsche Ausschuß dafür Sorge zu tragen hat, daß dur die deutsche Regiexung, solange das neue Abkommen in Kraft bleibt alle béstehenden eLordnungen auf- rechterhalten werden und solche neuen Verordnungen erlasséèn und aufrechterhalten werden die erforderli sind, um den Bestimmungen dieses neuen Abkommens Geltung zu verscha fen, uno daß alle zerordnungen, die mit den Bestimmungen des neuen Abkommens nicht in im eng stehen, aufgehoben oder abgeändert werden und daß keine Verordnungen erlassen werden, ie einen wesentlichen Eingriff in die sih aus dem neuen Abkommen ergebénden Verpflichtungen darstellen. Insbesondere haben die Verordnungen sicherzustellen, daß /
Ti die deutschen Bank-, Handels- und Industriefirmen ihren ausländischen Bankgläu- bigern, mögen sie diesen Abkommen beigetreten sein oder nicht, keine unterschiedliche
Behandlung hinsihtlich Rückzahlunae â cki : w deihen lassen, ch zahlungen oder „Gewährung von Sicherheiten ange
text. by heavy type.
Clause 9. ‘Temporary non-availments ete. (1) Temporary repayments in respect of credits. (2) Conversion of cash advances into acceptance credits. (3) Substitution of credit lines. (4) Transfers of credit lines between Creditors. (5) Transfer of cash advances to corporation not being foreign Creditor,
Clause 10. Provisions governing repayment in Reichsmarks. (1) Right to repayment in Reichemarks. (2) Limitation on right to repayment in Reichemarks. (3) Effect of demand for payment in Reichsmarks. (4) Deposit of Reichsmarks with Trustee. (5) Investment of registered credit balances. ; (6) Conversion of registered credit balances into Bonds of the German Reich,
(7) Release of registered credit balances. Clause 11. Commission and Interest Charges, Clause 12. Prorating of payments and gecurity by German banks, Clause 13. Retention of the liability of guarantors, etc. Clause 14. Breach or insolvency. Clause 15. Non-disclosgure. Clause 16. Provision of foreign exchange. Clause 17. Consultative Committee. Clause 18. Effect, of loss of benefits of the Agreement by a German Debtor,
Clause 19. Maturity of credits. Clause 20. Arbitration. (1) Reference of disputes to Arbitration Committee, (2) Constitution of Árbitration Commtittee. (3) Provisions to be inserted in Rules of Arbitration Committese,
Clause 21. Expenses of Agreement. Clause 22, Adherence to Ágreement. (1) How adherence is to be made. (2) Adherence in respect of syndicate credits. (3) Conditions upon which adherence may be made, (4) Reference to the Bank für Auswärtigen Handel. (5) Restriction on adherence. (6) Tits adherence to previoué agreements to be permitted, subjeot to certah itions. (7) Effect of adherence. (8) Extention of period within which adherence is to be made, (9) Reference to Clause 24 (Creditor banks under restrictions), Clause 23. Deutsche Golddiskontbank. (1) Provisions of previous Agreements to remain in force subject to modification,
(2) Modification of Clause 23 (2) of 1933 Agreement.,
(3) Modification of Clause 23 (5) (b) of 1933 Agreement.
(4) Suspension of payment of instalments and of operation of Clause 23 (4) j of 1933 Agreement. :
(5) Satisfaction of instalments by cancellation of unavailments.
(6) Satisfaction of instalments by acceptance of registered credit balances. (7) Order in which suspended instalments to be ultimately paid in fsoreign excd
Clause 24. Creditor banks under restrictions. (1) Provisions which are to have effect during existence of restrictions, (2) Termination of restrictions. j j (3) Amount of credit line for which adherence to be made by transferee under Claus
Clause 256. Execution and short title. Clause 26. Notices. Clause 27. Marginal notes and headings,
amar eri
iferentes betweon thia“ Arreement and ths 1034 Agreetient: are
THE GERNMAN CREDIT AGREÉMENT OF 1935.
AGREEMENT
made between a COMMITTEE representative of BANKIN G, COMMERCIAL and INDUSIRI CONCERNS in GERMAN Y (hereinafter referred to as ‘‘the German Committee’), the REICHSBANK, ; i / : DEUTSCHE GOLDDISKONTBANK and such of the following Committees (hereinafter collectively referred to as “the Foreign Bank LCommittees’’) as become signatories hereto, namely, COMMITTEES representative of BANKING INSTITUTIONS in the UNITED 8741 OF AMERICA, BELGIUN, CZECHO-SLOVAKIA, DENMARK, ENGLAND, FRAN wEEE ITALY, SWEDEN and SWITZERLAND respectively.
Reeitals,
(1) An Agreement for the maintenance of 8hort-term banking credits to Germany which( into force on the 17th September, 1931 (hereinafter referred to as ‘the 1931 Agreement?’) was ent into by foreign banking creditors in response to the request of the Seven Power Conference, n ‘met in London in July, 1931, that ‘‘the foreign banking creditors of Germany should take con measures with a view to maintaining the volume of credits they had already extended to Germ and in reliance on the declaration by that Conference that ‘in order to engure the maintenance d financial stability of Germany, which is essential in the interests of the whole world,” the Governu concerned “were ready to cooperate, so far as lies within their power, to restore confidence.”
(2) The maintenance of short-term banking credits beyond the 29th February, 1932 has b continued by successive Agreements known respectively as ‘‘The German Credit Agreement of 19 “The German Credit Agreement of 1933’, ‘“The German Credit Agreement of 1934’ and hereind referred to respectively as ‘“‘The 1932 Agreement’’, ‘“‘The 1933 Agreement’’ and ‘‘The 1934 Agreenmd
the latest of which expires on 28th February, 1935.
(3) Tt/has not yet been found possible, to reach a permanent solution of the problem presented German short-term indebtedness or to remove the restrictions upon the purchase and sale in Gerd of foreign exchange and accordingly banking, commercial and industrial concerns in Germany thr the German Committee have requested their foreign banking creditors to enter into an Agreement
“the further maintenance of short-term banking credits to Germany and for establishing means ft
restoration of normal conditions and in response to such request conditions for s8uch maintenance!
been fórmulated and embodied in this Agreement and it has been agreed by the Foreign Ban
S to recommend the foreign banking ‘creditors in their respective countries to adhereé t0! greement. j ¡ j
(4) Tt is intended that this Agreement sha!l not in any way prejudice the right or affect the d gations of foreign banking creditors or banking, commercial or industrial concerns in Germany Ÿ adhered to, or of the Reichsbank ór the Deutsche Gölddiskontbank who were signatories of, the l Agréement or the 1932 Agreement or thé 1933 Agreeméent or the 1934 Agreement (heréinafter togt called ‘‘the previous Agreements’), except to the extent to which, s0 far as adherents to this Agreemt are Concerned, guch rights or obligations are hereby 8pecifically abrógated ór modified or are inconsïd with the terms of this Agreemnt ; L B74G
(5) This Agreement has been executed by the Foréign Bankers Committees upon the terms that! German Committee shall procure that so long as this Agreement remains in force, there shall be n
at any decrees / Provisions of this Agreement shall be rescinded or modified and that H Ga gubstantially affe es obligations of this Agreement shall be Ppromulgated and in particular ‘that the decrees shall e that j
(i) there shall be no discrimination on the Part of banking, commercial or industrial con in Germany in the making of repayment or the giving of security as between their fort banking creditors whether adhering to this Agreement or not, |
Reichs: und Staatsanzeiger Nr.-57 vom 8. März 1935. &. 3
1]. die deutschen Bank-, Handels- und Judustriefirmen bei der Gewährung von Sicher- “ heiten keine unterschiedlihe Behandlung zwishen ihren Gläubigern in Deutschland und ihren ausländischen Bankgläubigern, gleichviel ob diese dem Abkommen bei- getreten sind oder nicht, eintreten lassen,
m. unerlaubte Kapitalbewegungen - verhindert werden und
1V. alle deutshen Bank-, Handels- und ‘Fndustriefirmen, die in irgendeiner unter eines der früheren Abkommen oder dieses Abkommen (im folgenden zusammenfassend
„die Abkommen“ genannt) fallenden Form verschuldet sind, den in Betracht kom-
menden Abkommen beitreten.
Grund der vorstehenden Erwägungen wird folgendes vereinbart:
1. Begriffsbestimmungen.
diesem Abkommen haben die nachgenannten Ausdrüe, soweit nicht der Zusammenhang eine
quslegung exfordert, die nachstehende Bedeutung:
irzfristige Kreditlinien“ [short-term credit lines] bedeutet und umfaßt
(1) alle Akzepte, Zeitgelder, Barvorshüsse und/oder jegliche sonstige, i besonderer Ver- einbarung beruhende Form der Verschuldung in einer anderen Wä rung als Reichs- mark, sofern sie den Gegenstand des Beitritts zu einem der früheren . Abkommen ge- bildet haben oder noch bilden werden;
(11) alle weiteren Akzeptkredite, Zeitgelder, Barvorschüsse oder sonstige Formen des Bank- kredits, die innerhalb der Laufzeit O Abkommens fällig werden und die mit Ge- nehmigung der Réihsbank als Ersay für eine kurzfristige Kreditlinie im Sinne dieses Abkommens gewährt worden sind.
gegen fallen nicht unter den Begriff der kurzfristigen Kreditlinie: :
(a) täglih fälliges BVörsengeld [call money loans] und andere kurzfristige edle die egen notierte oder nichtnotierte Börsenwerte oder gegen andere Sachpfänder Forts on a El gegeben sind und ihrer Natur nah ganz oder teilweise durch Verwertung der Sicherheit liquidiert werden können, sowie auch Forderungen, die sih eden einen Kontrahenten wegen Vertragsverlezung oder gegen einen Bürgen wegen Verleßung einer Vertragsverpflichtung seitens des Kontrahenten ergeben, aus- genommen die Nichterfüllung von Geldschulden. „Andere kurzfristige Vorschüsse“ [other short-dated advances] im Sinne dieser orshrift bedeutet Vorschüsse, die ursprünglich für längstens einen Monat gegeben worden sind; j
(b) Kampagne-Kredite En credits], d. h. Kredite, die gegeben worden sind zur Finanzierung der Hervorbringung einer Ernte oder der Hexvorbringung einer Ernte und des sih anschließenden Transports sowie Absagzes oder zur E trierung der Hervorbringung. einer Ernte und des anschließenden Transports und Absayes von aus der Ernte hergestellten Halbfabrikaten; sie ließen jedoch nicht solche Kredite ein, die ausfchließlich fix den Transport und den Absay von Ernten oder den hieraus gew S Fabrikaten gegeben worden sind, es sei denn, daß es sih um zujäßliche Kredite desselben ausländishen Bankgläubigers handelt, der bereits die Hervor- bringung der Ernte finanziert hat. f
eutsher Schuldner“ [German Debtor] bedeutet jeden deutshen Bankier, sowie jede Vank-, Handels- oder Jndustriefirma oder -gesellshaft, denen Verpflichtungen mit Bezug e furzfristige Kreditlinie obliegen. Grundsäßlich nicht eingeschlossen sind die ausländischen iederlassungen, Konzern- und Tochtergesellshaften der vorgenannten Unternehmungen; lann gegenüber einer deutshen Handels- oder © ndustriefirma oder -gesellshaft wegen der : ausländishen Zweigniederlassungen, Konzern- und Tochtergesellschaften gewährten Kredite itritt zu diesem Abkommen in solhen Fällen erklärt verden, in denen es bei der Eröffnung edits allen. an dem Kredit beteiligten Parteien klar war, daß der Kredit, wenn au der Zweigniederlassung, Konzern- oder Tochtergesellshaft gewährt, den Bedürfnissen der n Mutterfirma oder zgeléUschait zu dienen bestimmt war; als prima facie-Beweis hierfür Tatsache gelten, daß die Kreditverhandlungen von der deutshen Mutterfirma oder -gesell- (eführt worden sind. Nach Erklärung des Beitritts sind solche Kredite für die Zwette dieses ens in jeder Beziehung als der deutshen Mutterfirma oder «gesellschaft zur Verfügung è furzfristige Kreditlinien zu behandeln. M Bestimmung soll auf Kredite Anwendung die, wenn sie ursprünglih der deutschen Mutterfirma oder -gesellshaft zur Verfügung worden wären, unter eines der Abkommen fallen würden. i
eutsher Bank\chuldner“ [German Bank Debtor] bedeutet Schuldner,
| jeden deutschen Geschäftsbetrieb "in erster Linie das Bankgeschäft zum Gegenstand hat. : scher Handels- oder Fndustrieshuldner“ a Commercial or Industrial Debtor] en deutschen Schuldner, der nit ein deutscher Bankschuldner ist. i “ndischer Bankgläubiger“ [Foreign Bank Creditor]| bedeutet Bankiers und Bank- eittent ‘der ‘‘eingáttgs* dieses Abkomtitens ‘aufgeführten Länder, die -dem Abkommen er 22 bedingungslos beigetreten sind. ndish“ [Foreéign] bedeutet: niht-deutsch. : L ble Bill“ bedeutet Wechsel, die übliherweise in dem betreffenden ausländischen md rediskontfähig sind, oder, nah Wahl des, betreffenden ausländishen Bankgläubigers e den Bedingungen seiner Zentralnotenbank für die Rediskontierung oder den Ankauf
echseln am freién Markt entsprechen. i : : : Firma“ [firm] CNION Einzelpersonen, die unter ihrem Privatnamen oder unter einem inamen ihr Geschäft betreiben. G
NhlungSunfähiateit. insolvency] in Aan auf einen deutshen Schuldner bedeutet Zustand, in dem der Schuldner aus Mangel an exeiten Mitteln, und zwar niht nur vor- hend, außerstande ist, seine fälligen. Géldshulden in ihrer Allgemeinheit zu bezahlen. ennwert“ [fkace value] in bezug auf eine zu einem gewissen Zeitpunkt bestehende kurz- Kreditlinie bedeutet den Gesamtbetrag der betreffenden kuxzfristigen Kreditlinie wie er 1s den leßten bei der ‘Reichsbank verfügbaren Unterlagen ‘an dem betreffenden Zeitpunkt und zwar in Reichsmark umgerechnet zum amtlichen Berliner Mittelkurs vom lebten
ige vor dem Tage der Umrechnung.
2, Lauszeit des Abkommens.
Soweit nihts anderes bestimmt ist, treten die Vorschriften dieses Abkommens am ¡1935 in Kraft und bleiben für eine Zeit von 12 Kalendermonaten von dem genannten an in Geltung. Das Abkommen kann jedoch, Agen von den in Ziffer 16 vorgesehenen en, beim Eintritt der folgenden Ereignisse durch die ausländischen ankenausschüsse vor- jur Auflösung gebracht werden: j S ; i
(1) A n t “ein Moratorium - erklärt wird, das in irgendwelche Verpflich- tungen deutscher Schuldner gegenüber ausländishen Bankgläubigern aus diesem Vb- kommen eingreift oder : : *
(11) wenn in Zukunft internationale Entscheidungen oder 4 Vaae N U von einer finanziellen ‘odex wirtschaftlichen Tragweite _ eine Lage haffen, die nach Meinung der ausländischen Bankenausschüsse die Ausführung dieses Abkommens ernstlih gefährdet. N ;
T) an A dischen Bankenansschüsse, nahdem sie die Aufmerksamkeit des
Deutschen Ausschusses: hierauf gelenkt haben, feststellen sollten, daß irgendwelche der in der Einleitung (5) enthaltenen Abmachungen nicht innegehalten worden sind.
) Eine derartige voxrzeitige Beendigung läßt die aus einem der Abkommen vor dem Zeit- der vorzeitigen Beendigung erwachsenen Rechte oder Verpflichtungen unberührt. Eine solche ige Beendigung tritt aber nur dann ein, wenn sie dem Deutschen Ausschuß unter Angabe utums der Beendigung scriftlich mitgeteilt wird ‘und wenn diese Mitteilung im Namen Sländishen Bänkenausshüssen unterzeichnet ist, die ausländische Bankgläubiger vertreten, lurzfristige Kreditlinien eine Mehrheit der alsdann bestehenden kurzfristigen Kreditlinien, et nah deren Nennwert, bilden. / N i E
ié Erklärung eiñes allgemeinen Auslandsmoratoriuums in Deutschland in jedweder beendet das Abkommen ips0 sacto: : :
'3, Aufrechterhaltung der Kredite: i
) Vorbehaltlich. der Bestimmungen dieses Abkommens über die FIXaung, von kurzfristigen linien hat ein ausländischer Bankgläubiger während der Fortdauer dieses Abkommens lber seinem deutschen Schuldner die kurzfristigen Kreditlinien, . wegen deren er diejem men beitritt, aufrechtzuerhalten, und zwar unter den hierin enthaltenen Abmachungen und Ungen [terms_ and conditions| und in dem darin vorgesehenen Umfange:
(l) Kurzfristige ' Kreditlinien, wegen deren der Beitritt unter einem der früheren Ab- kommen erklärt worden ist, sind in Höhe des Betrages au rechtzuerhalten, zu dessen Aufrechterhaltung der ausländische Bankgläubiger am 28. Februar 1935 auf Grund des: 1934-Abkommens M war. A C V4
(11) Kurxzfristige Kreditlinien, die- {an sich] - unter eines der früheren Abkommen fallen, ivegen deren aber der Beitritt auf. Grund. des betreffenden Abkommens nicht erklärt worden. ist, sind. (insoweit ‘als ein Beitritt- ihretwegen nah Ziffer 22 dieses Ab- kommens zugelassen- wird) indem. Betrage aufrecht e rollen. Be Je hätten auf- reterhalten. werden müssen, wenn der ausländische Bankgläubiger ihretwegen bei- getreten wäre, jedoch abzüglih des Betrages einer vox dem 1. Furd 1935 tatsächlih vorgenommenen Dauerkürzung, soweit sie 15 Prozent nicht übersteigt. : /
(111) Kurzsristige Kreditlinien im Sinne der Be riffsbestimmung in Ziffer 1 (I) dieses Abkommens, die unter eins der früheren Abkommen fallen (nämlich: Akzeptkredite,
Beit elder, -Barvorschüsse oder sonstige Formen des Bankkredits, die innerhalb der Caußzeit dieses Abkommens fällig werden und die mit Genehmigung der Reichsbank als Ersay für eine kurzfristige Kreditlinie im Sinne dieses Abkommens gewährt worden sind), sind in dem Betrage Gre Mar Oen, zu dem der ausländische Bankgläubiger i am 28, Februar 1935 auf Grund des 1934-Abkommens aufrecht- zuerhalten verpflichtet war.
,
(ü) there shall be no discrimination on the part of banking, commercial or industrial concerns in Germany in the giving of security as between their creditors in Germany and their foreign banking creditors whether adhering to this Agreement or not,
(i) unauthorisged movements of capital shall be prevented, and
(iv) all banking, commercial and industrial concerns in Germany who are subject to any form of indebtedness falling within any of the previous Ágreements or this Agreement (herein- after together called ‘“‘the Agreements”) shall adhere to such respective Agreements,
NOW IT IS HEREBY AGREED as follows:
1. Definitions, In this Agreement, unless the context shall otherwise require, the undermentioned expressions
8ball have the following meanings, namely :—
“Short-term credit lines’’ means and includes (i) all acceptances, time deposits, cash advances and/or any other form of indebtedness arising from special agreements in currencies other than Reichsmarks in respect of which adherence to any. of the previous Agreements has been or shall have been effected;
(ü) any further acceptances, time deposits, cash advances and/or other forms of banking credit maturing within the period of this Agreement which have been or shall have been granted with the consent of the Reichsbank in substitution for a short-term credit line as herein defined;
but excludes
(a) call money loans and other short-term advances made against stock exchange securities whether quoted or not and against mortgages on property which by their nature may be liquidated in whole or in part through the sale of the collateral Security and claims arising from breaches of contract either against one of the contractors Or against a guarantor for breach by a contractor of a condition of a contract, except a breach of the condition to pay money. ‘““Other short-dated advances’’ for Ppurposes of this provision mean advances which originally were made for a period not exceeding one month;
campaign credits, that is to say, credits which have been given to finance the growing of crops or to finance the growing of crops and their subsequent transport and marketing or to finance the growing of crops and the gubsequent transport and marketing of semi- manufactured produce of such crops but not credits given solely for the transport and marketing of crops or their produce unless they were supplementary to credits for the financing of the growing of the crops given by the same Foreign Bank Creditor.
“German Debtor’’ means any banker, banking institution or commercial or industria]l firm or company in Germanywho is liable in respect of a short-term credit line but does not include a foreign branch, subsidiary or affiliation there of except that adherence may be effected by notification to any German commercial or industrial firm or company in respect of credits granted to their foreign branches, subsidiaries or affiliations in cases in which, at the date when the credit was opened, it was apparenb to all parties concerned in the credit that, though it was being granted formally to the branch, subsi- diary or affiliation, the credit was destined to serve the needs of the German parent firm or company and negotiation of the credit by the German parent firm or company shall be prima facie evidencs of this. Upon adherence such credits shall be treated in all respects for the purposes of this Agreemenkt as short-term credit lines granted to the German parent firm or company. This provision is intended to apply to credits which, had they originally been granted to the German parent firm or companys would have been included in any of the Agreements.
“German Bank Debtor” means any German Debtor whose primary business is that of banking.
“German Commercial or Industrial Debtor’’ means any German Debtor who is not a German Bank
Debtor. „„Foreign Bank Creditor’* means any banker or banking institution in one of the countries named
in the preanible to this Agreement who'‘shall have unconditionally adhered to this Agreement in accor- dance with Clause 22 hereof. A ““Foreign’’ means non-German. “Eligible bill” means a bill customarily rediscountable in the respective foreign creditor countrics or, at the option of any Foreign Bank Creditor, a bill complying with the rediscount or purchase condi- tions of his Central Bank.
“Firm” includes an individual trading in his own or under a firm name.
“Insolvency” where used with reference to a German Debtor means a state in which the Debtor for want of liquid assets, not merely temporary, is unable to discharge all his debts as they mature.
“Face value’’ in relation to short-term credit lines outstanding on any date means the total amount of such short-term credit lines shown by the latest returns available at the Reichsbank on that date expressed for the purpose of computátion in Reichsmarks calculated et the official Berlin middle rate quoted on the first working day prior to the day on which the computation is made,
u 2. Period of Agreement,
(1) Unlees otherwise stated the provisions of this Agreement shall come into force on the lst March, 1935 and remain in force for a period of twelve calendar months from that date, subject, however, to earlier determination by the Föreign Bankers’ Committees, in addition to the grounds spetified in Clause 16 of this Agreement, in any of the following events, namely
(i) if there be declared in Germany a moratorium which affects any obligation of German Bank Debtors to Foreign Bank Creditors dealt with in this Agreement, or
(ïi) if in the future international decisions or governmental action of a financial or economie character create a situation in which, in the opinion of the Foreign Bankers’ Committees, the carrying out of this Agreement becomes seriously endangered,
(i) if the Foreign Bankers? Committees after the attention of the German Committee has been drawn to the matter, shall find that any of the terms contained in Recital (5) has
not been complied with. /
(2) Any such determination shall be without prejudice to rights and obligations accrued under any of the Agreements prior to the date of such determination and to be effective must, be made by notice in writing (specifying the date upon which this Agreement is to be determinied) to the German Committee signed on behalf of Foreign Bankers' Committees representing Foreign Bank Creditora whose short-term credit lines constitute a majority in face value of short-term credit lines then out-
standing. : : - - (3) The declaration in Germany of a general foreign moratorium in whatever form shall ipso facto détermine this Agreement, :
: 3. Maintenanee of Credits,
(1) Subject to the provisions of this Agreement for the reduction of short-térm credit lines a Foreign
Creditor during the continuance ‘of this Agreement shall maintain vis-à-vis his German Debtor
(subject to the terms and ¿onditions and to the extent mentioned in this Agreement) the short-term credit lines in respect of which ‘he shall have adhered to this Agreement.
(i) Short-térm credit Tines in respect of which adherence was made under any of the previous Agréeïnents shall be s0 maintained at the amount at which the Foreign Bank Creditar was bound tó, maintain the zame on the 28th February, 1935 in accordance with the
“1934 Agrèéement. i z : i i; E :
(iì) Short-term credit lines falling under any of the previous Ágreements in respect of which adherence was not made under those Âgreements respectively shall be maintained (in s0 far as adherence in respect of them is permitted under Clause 22 hereof) at the amount at which they would have been liable to have been maintained if the Foreign Bank Creditor had s0 adhered in respect of them less the amount of any permanent reduction actually made prior to .the Ist March, 1935 not exceeding 15 per cent.
Short-term credit lines as defined in (ii) of the definition contained in Clause 1 of this Agreement falling under any of the previous Agreements (that is to Say, acceptances, time deposîts, cash advánces and/or other forms of banking credit maturing within the period óf this Agreement which have been granted with the- consent of the Reichsbank in substitution for a short-term credit line as herein defined) shall be maintained at the amount at which the Foreign Bank Creditor was bound to maintain the same on the 28th February, 1935 in accordance with the 1934 Agreement,
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