Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 57 vom 8, März 1935. S. 4
([V) Bereitstellungskredite, die vor dem 8. Oktober 1931 für einen bestimmten, vor dem 1.März 1934 ablaufenden Zeitraum vereinbart worden sind, und für die eine Bereit- stellungsprovision ganz oder zum Teil gezahlt worden i sind mit der Maßgabe aufrechtzuerhalten, daß sie in allen Fällen nur den deutshen Schuldnern zur Ber- fügung stehen sollen, für die ste ursprünglih eröffnet ivaren, und zwar für die ursprünglih ins Auge gefaßten Zwecke und aussließlich für deren legitime Ge- schäftsbedürfnisse. Der ausländische Bankgläubiger hat (vorbehaltlih der Be- stimmungen dieses Abkommens über die Kürzung kurzfristiger Kreditlinien) einen derartigen Kredit in dem größten Umfang aufrechtzuerhalten, in dem er in irgend- einem Zeitpunkt während der Laufzeit eines der früheren Abkommen in Anspruch genommen worden ist. Ein so aufrehtzuerhaltender Bereitstellungskredit verwandelt sich in eine gewöhnlihe fkurzfristige Kreditlinie, die ausschließlich dem deutschen
Schuldner zur Verfügung stehen soll, für den der Kredit ursprünglich eröffnet worden
war, und zwar für die ursprünglich ins Auge gefaßten Zwecke und ausschließlich für seinen legitimen Geschäftsbedarf. Es bleibt aber dem ausländischen Bankgläubiger unbenommen, in Uebereinstimmung mit seinem deutshen Schuldner den Kredit wieder in einen Bereitstellungskredit zu verwandeln, der sih über die Laufzeit dieses Abkommens hinaus erstreckt. Jm Falle einer von einem Konsortium gewährten kurzfristigen Kreditlinie, d. h. einer Kreditlinie für Rechnung eines deutschen Schuldners, die entweder unter Führung eines ausländishen Bankgläubigers, aber unter Beteiligung anderer aus- ländischer Bankgläubiger neben ihm, oder die unter Führung eines deutschen Bank= shuldners unter Beteiligung ausländischer Bankgläubiger gegeben worden ist, ist jeder derartig beteiligte ausländishe Baukgläubiger berechtigt, diesem Abkommen wegen seiner Beteiligung an dem Geschäft beizutreten und den Betrag dieser Beteiligung in seine Gesamtanmeldung bei der Deutschen Golddiskontbank aufzunehmen. Wenn ein ausländischer Bankgläubiger, der an einem Konsortialkredit beteiligt ist, infolge von Konkurs oder aus sonstigen Gründen seiner aus diesem Abkommen sih ergebenden Verpflichtung gegenüber dem deutshen Schuldner zur Aufrechterhaltung des auf ihn entfallenden Kreditanteils nicht nahkommt, so soll weder der ausländische Bank= gläubiger, der die Verhandlungen geführt hat odex der die Verwaltung oder Führung des Konsortiums innehat, selbst, noch irgendein auderes Konsortialmitglied für dis Aufrechterhaltung desjenigen Kreditanteils verantwortlich sein, hinsichtlih dessen das betreffende ausländische Konsortialmitglied seiner Verpflichtung niht nachgekommen ist. Die Bestimmungen dieser Unterziffer sind nicht dahin auszulegen, als ob dur sie einem ausländischen Bankgläubiger, der seine Verpflichtungen in der oben angegebenen Weise nicht erfüllt, oder seinem Liquidator oder Konkursverwalter irgendein ihm sonst nicht zustehendes Recht gegeben werden sollte, nah Eintritt der erwähnten Vertragsverkeßung Rüc{zahlung von dem deutshen Schuldner zu verlangen. Did Bestimmungen dieser Unterziffer sollen wéder in die bisherige Konsortialleitung eingreifen noch in die Rechtsverhältnisse der Mitglieder untereinander. Falls ein Konsortium (entweder dur Zeitablauf, dur Einigung zwischen den Mitgliederit oder in anderer Weise nach Maßgabe des Konsortialvertrags) aufgelöst worden ist oder aufgelöst werden sollte, sollen diejenigen Mitglieder, die wegen ihrer Beteiligung an dem Geschäft dem Abkommen beigetreten sind, diese Beteiligungen in der Weise aufrehterhalten, als ob sie selbständige kurzfristige Kreditlinien wären. Ein deutscher Bankschuldner, der einem solchen Konsortium als Mitglied angehört hat, soll nach der Auflösung des Konsortiums nicht das Recht haben,“ von dem Kreditnehmer Zahlung in Reichsmark zu einem verhältnismäßig größeren Betrage zu verlangen als ausländische Bankgläubiger, die früher Mitglieder des Konsortiums waren, Rückzahlung in Reichsmark nah Ziffer 10 dieses Abkommens zu verlangen berechtigt sind. Alle von einem deutschen BVankshuldner, unter dessen Führung ein Konsortialkredit gewährt worden ist, empfangenen Zahlungen sind mit den am Kredit beteiligten ausländischen Bankgläubigern nah dem Verhältnis der Kredit- beteiligung zu teilen. i ;
(VI.) U Metakredit [joint accounls] der in Ziffer 7. des 1931-Abkommens aufgeführten 2 rt, die unter den Begriff der O Kreditlinien fallen, sollen die Vorschriften der genannten DZiffer und der Ziffer 3 (g) des 1932-Abkommens und der Biffer 3 (1) (VI) des 1933-Abkommens und des 1934-Abkommens Anwendung finden, d. h. der Beitritt soll in der in Ziffer 7 des 1931-Abkommens vorgeschriebenen Weise bewerkstelligt werden. Die Vorschriften jener Ziffer sollen sich aber allein auf die An und Weise des Beitritts der ausländischen Bankgläubiger und auf ihre Rechte eziehen, der Deutschen Golddiskontobank Kredite zur Garantie anzudienen; dies.
theit. Dagegen sollen diese Vorschriften in keiner Weise theit noch für die Zukunft in die Rechtsbeziehungen der ten Parteien untereinander und in die weitere Behandlung edit eingreifen.
i l Kredi sind unter Fortgeltung der Abmachungen R die für den ausländischen Bankgläubiger indéllene so günstig sind wie A his ie O in 5rage kommenden furzfristigen Kreditlinien zu irgendeinent u O V R und in T Be 1931 (beide Daten einschließli) bestanden en; 9 d aber esttmmungen der Ziffer 11 dieses Abkommens zu berüdsichti Rucafriige Kreditlinien der in Ziffer 3 (1) (11T) beschrieb Art sind as ariter erüdcksihtigung der Biffer 11 dieses Abkommens) A tin el E O R 1 G l tejes 2 s r Fortgeltung der Abmachunage ] o s M e die für den ausländischen Bankgläubiger mindestens P e 1985 besaateA bbn, inzelnen in Frage kommenden kurzfristigen Kreditlinien am 28. Februar (3) Während der Fortdauer dieses Abkommens sind v _(3) „Fortdauer diese on den deutschen Schuldner i ihre Den u oe N He N Guthaben für die Führung des Kontos E alten, i art, daß die ausländishen Bankaläubiger di è i n können, daß eine UVeberziehung der ih oten 1a | Shutbioe L O (4) Durch dieses Abkommen soll in keiner Weise die Ausü i î I t „Durch die ) ner se die Ausübung etwaiger einem ausländische e Las A kurzfristigen Kreditlinien zustehenden Rechte béetittedddie, a eremne r P nmen endbar i r sind, und zwar insoweit als dies Rechte vor dem Jnkrafttreten des ersten auf die betreffende Kreditlinie D CIDBa t Abkomitens Ausübung derartiger Rechte nit mit den Bestimmungen
(2) Kurzfristige Kreditlinien und Bedingungen
erwachsen ivaren und insoweit als die des neuen Abkommens unvereinbar sein würde.
(5) Ferner sollen dur dieses Abkommen in keiner is î sländis . G) Ferner sollen 5 l er Weise etwaige Rechte ausländischer - e Le oes U O E Sicherheiten  Ven diese E in ande / it zu verfahren, falls es sich um Sicherheiten für eine zfristi Kreditlinie handelt auf die eines der Abkom s e E E linie elt, au men anwendbar war oder’ ist, und zwar i il als die Sicherheiten sih vor dem Inkrafttreten des ers Ï Hande Mretiitin ee | i es ersten auf die betreffende Kreditlini - wendbaren Abkommens entweder im Besiße des sländis äubi N vendbare! kommens ent l ausländischen Bankgläubigers oder im Besitze eines Dritten für seine Rechnung befunden haben Eine Aus s V ail bo, E als die biete Tatsache, dag o A . Ene Ausnahme hiervon gilt Jedoch insofern, 5 die bloze Tatsache, d stimmungen eines der Abkomme l i ursprünglichen Fälligkeitstage geleistet word ist, für si in f 20 aa Grund daft Ce Ll di M ee en qt, fur sih allein noch keinen ausreichenden Ur iten zu veräußeri ; rer Wei it i j fahren, als A Unterzif 6) dieien Bitte Sa oder in anderer Weise mit ihnen zu ver- Unterziffer (5) dieser Bitee nag énbiger, dex in Ane E Sicherheit befindet, auf die intergi 5) L bar und deren Veräußerung nur di i : Ziffer entgegensteht, soll ungeachtet Va Ziff 3 Do E e U E A ge Jener Unterziffer (5) das Recht haben, nah ägiger lands ge v O Schuldner die Sicherheit ganz oder jeilieise ‘cibatban R E ä t en edo steht ihm das Veräußerungsrecht niht zu, wenn es sih handelt O O bie V wie alle Beteiligten zur Zeit der Pfandbestellung wußten — N Yuhrung des Geschäfts des Verpfänders wesentliche Beteiligung [interest (I) E SiGer Ge n a Gesellschaft darstellen oder i: Siheryeiten, die als i ie Durchführ iner i : T aeban A 12A füt die Durchführung einer kommerziellen Ler ausländische Bankgläubiger ist in allen Fällen, i i i ä L usl tbiger_ | , in denen ihm ein Veräuße S At verpflichtet, zu den bestmöglichen Bedingungen abzuschließen “bie sich vern t 7 E deutshen Schuldners erzielen lassen. h: &s steht jedem ausländishen Bankgläubiger frei it machungen zu treffen über die Aufrechterxhaltun q des of i ( hun zu treffen über di T g aller oder einzelner der von i i frifritigen ftreditlinien G einen län e au als den int diéser Ziffer ois in dieser Ziffer voraetepor orten durch andere Keditlinien, die auf einen längere s A S enen Heitraum aufrehtzuerhalten sind. Mai eine solde Mana z ; olten die so verlängerten oder an die Stelle alter Linien tretenden kurzfristigen
Kreditlinien aufhör tesem S ; ; E O snden ist, fhören, diesem Abkommen unterworfen zu sein, falls die Reichsbank damit einver-
(8) Jeder ausländische Bankgläubiger, der eine kurzfristi itlinie in ei
N) au I läubiger, / ge Kreditlinie in einer anderen als L Ge Währung aufsrehterhält, ist berechtigt, seinen deutshen Schuldner bis zum i April 999 einshließlih aufzufordern sich mit der Umwandlung dieser .Kreditlinie in die eigene Währung des ausländischen Bankgläubigers einverstanden zu erklären. Falls der deutsche Schuldner niht innerhalb von dreißig Tagen nah Empfang dieser Mitteilung einer solhen Um- ivandlung zustimmt oder sih bereit er lärt, den etwaigen Kursunterschied zwischen sofortiger Kasse- und Terminlieferung der betreffenden Devise, der die tatsächlihen „swap“-Kosten darstellt, zu
seinem deutschen Schuldner Abh-
(iv) Commitment credits arranged prior to the 8th October, 1931 for a fixed Periog expiring prior to the 184 March, 1934 for which a commitment charge has h, in whole or in part shall be maintained upon terms that they shall in all Cases bey only to the German Debtors for whom they were originally opened for that originally contemplated and solely for their legitimate business requireme Foreign Bank Creditor shall (subject to the provisions of this Agreement for the J of short-term credit lines) maintain such credit to the greatest extent to which at any one time availed of within the period of any of the previous Agreements mitment credit s80 to be maintained shall be an ordinary short-term credit line y only to the German Debtor for whom it was originally opened for the PUrPOses o contemplated and solely for his legitimate business requirements unless the Forejs, Creditor shall in agreement with his German Debtor renew the same as A Com credit extending beyond the period of this Agreement.
In the case of a short-term credit line granted by a syndicate, that is to 8ay, j line for account of a German Debtor negotiated in the name of one Foreign Bankf
but in which he and other Foreign Bank Creditors participate or in the name of B
Bank Debtor in which Foreign Bank Creditors participate, each Foreign Bank ( 80 participating shall be entitled to adhere to this Agreement in respect of his Partis in the business and to include the amount thereof in his aggregate return to the Golddiskontbank. If on account of bankruptecy or far any other reason a Forág Creditor participating in a syndicate credit fails to maintain, vis-à-vis the Germ] in accordance with the provisions of this Agreement, his proportion of the cu the Voreign Bank Creditor who negotiated or is the manager or leader of the gy shall not himself nor shall any other participant in the syndicate be liable toy that portion of the credit line in respect of which the participating Foreign Bank(; has made such default. Nothing in this sub-Clause shall be construed as giving a] Bank Creditor failing as aforesaid or his liquidator or trustee in bankruptecy y upon such failure to require repayment by his German Debtor, which he Wo otherwise have. Nothing in this sub-Clause is intended to interfere with the 0 management of the syndicate credit as such or with the legal relationship of th thereto as between themselves. If a syndicate has been dissolved or.is dissolyy| by expiration of time or by agreement of all its members or otherwise in accordan the agreement under which it was formed) members who have adhered in ny their participations therein shall continue to maintain guch participations as if th 8eparate short-term credit lines. A German Bank Debtor who was a Participantj a syndiecate shall not after the dissolution of such syndicate be entitled 46 repayment in Reichsmarks from the credittaker to an extent Proportionately than the extent to which Foreign Bank Creditors who were formerly memben( 8yndicate are entitled to demand repayment in Reichsmarks under Clause 10 Any payments received” by a German Bank Debtor in whose name a 8YnNdicati is mnanaged shall be prorated with the Foreign Bank Creditor or Foreign Bank ( Participating in such credit. :
With regard to joint accounts of the nature referred to in Clause 7 of the 1931 A which fall within the definition of short-term credit lines the Provisiíons of. that and of Clause 3 (g) of the 1932 Agreement and of-Clause 3 (1) (vi) of the 1933 Am and the 1934 Agreement shall apply, that is to say, adherence shall be made in the Pprovided in Clause 7 of the 1931 Agreement but the provisions of that Clause sh and shall be deemed always to have related solely to the method of adherence rights of Foreign Bank Creditors to make demands upon the Deutsche Golddisk and shall not affect and shall be deemed never to have affected the legal rel of the parties to the joint account as between themselves and the continued 0] of the account as a joint account, ;
(2) Short-term credit lines shall (regard being had to the provisions of Clause 11 of this An be maintained upon terms and conditions at least as favourable to the Foreign Bank Creditor existing in regard to each respective short-term credit line at any time between the 31IstJu and the 8th October, 1931 (both dates inclusive), except that short-term credit lines of the ki tioned in Clause 3 (1) (iii) shall (regard being had to the provisions of Clause 11 of this Agreell maintained upon terms and conditions at least as favourable to the Foreign Bank Creditor d existing in regard to such short-term credit lines on 28th February, 1935,
(3) Credit balances shall during the continuance of this Agreement be maintained by d Debtors with their corresponding Foreign Bank Creditors at sufficient figures for the workig accounts concerned, 80 that Foreign Bank Creditors can operate such accounts without extendi draft on their regular accounts with their German Debtors.
(4) Nothing in this Agreement shall prejudice the exercise by a Foreign Bank Creditor of al vested in him in respect of any short-term credit line to which any of the Agreements was or! cable in so far as such rights were vested in him prior to the coming into force of the first of Agreements which was applicable to such credit line and in so far as the exercise of guch right not be inconsistent with the terms of this Agreement,
(5) Nothing in this Agreement shall prejudice any right, which a Foreign Bank Creditor mi to reqguire delivery of, sell or otherwise deal with security for indebtedness under a short-ter line to which any of the Agreements was or is applicable in so far as such security was held by by third parties for his account prior to the coming into force of the first of the said Ag which was applicable to such credit line except that the mere fact that, in consequence of the p of any of the Agreements, repayment has not been made on the original due date, shall not
constitute a sufficient reason for selling or otherwise dealing with security otherwise than as n in sub-Clause (6) of this Clause.
(6) A Foreign Bank Creditor who holds security to which sub-Clause (5) of thig Clause ap who, but for that sub-Clause would be entitled to sell the same, shall be entitled, notwithstau 8aid sub-Clause (5), to sell such security or any part thereof outside Germany, upon giving sen notice to his German Debtor, Proyided, however, that he may not sell
(i) any security which at the time of pledge was known to the parties concerned toM an interest or participation in a company which is essential to the conduct of t * gor’s business, or ; (i) any security which was pledged as collateral for the carrying out of a commercis action, and Provided that he shall be obliged to secure the best terms and conditions reasonably obtal the interest of the German Debtor.
(7) Any Foreign Bank Creditor may make arrangements with his German Debtor for the nance of his short-term credit lines or s0me of them for a period longer than is provided by t or for the substitution of such credit lines by other credit lines to be maintained for a per than is provided by this Clause. On the making of any such arrangement the short-term ere i short-term credit lines which is or are so extended or substituted shall cease to be subject to {hs ment if the Reichsbank agrees.
(8) Any Foreign Bank Creditor who is maintaining a short-term credit line in a cure than his own may give notice to his German Debtor not later than the Ist April, 1935 reg to agree to the conversion of such credit line into the Foreign Bank Creditor’s own curren( the German Debtor within thirty days after receiving such notice agrees to such conversion orf pay the differenece, if any, between the price of exchange for immediate delivery and the pri
(Fortsehung in der Ersten Beilage.)
Verantiwortlih für Schriftleitung, Anzeigenteil und für den Verlag: i. V.: Rudolf Lanßsh in Berlin-Li
Elf Veilagen (einschl.
chtenberg. Druck dex Preußischen Druckerei- und Verlags-Aktiengesellshaft, Berlin, Wilhelm!
Börsenbeilage und zwei HZentralhändelsregisterbeilageu).
| Erste Beilage in Deutschen ReichsSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
Verlin, Freitag, den 8. März
1935
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k. 57
o kann der ausländische Bankgläubiger aid mit rebigls iger Kündigungsfrist hlung der ganzen kurzfristigen Kreditlinie in Reichsmark mit der aß abe verlangen, da f Rucfzahlung als eine freiwillig vereinbarte und gemäß Bilfer 10 (2) (D) genehmigte Rück- (ung angen werden soll. Dieje Bestimmung läßt etwa bestehende allgemeine oder Sonder- ommen betreffend Kreditlinien in einer anderen als des Kreditgebers eigener Währung berü rt. T Unbenußte Kreditlinien dürfen nur durch Wehselziehungen den, die der Finanzierung internationalen Handels dienen, nicht haffung von Devisen oder zur Finanzierung von Geschäften, die sich Ema htger mit ¿ndishen Krediten finanzieren lassen. Wenn es streitig wird, ob ein Wechsel diesen Be- gungen entspricht, so soll diese Frage durch Verständigun zwischen dem betreffenden aus- dischen Bankenausshuß mit dem Deutschen Ausschuß erledigt [decided] werden. Alle derartigen chjel sind jeweils bei Fälligkeit in bar -abzudecken, und die dadurh geschaffene offene Linie wiederum nur im A mit dieser Unterziffer in Anspruch zu nehmen. Für die hier pähnte Barzahlung kann der deutsche Schuldner den Erlös eines neuen Wechsels benuzen, jedoch » unter den Vorausseßungen,
(I) daß der neue Wechsel dem ausländis en Bankgläubiger möglichst eine Woche, mindestens aber vier Werktage, vor der Fälligkeit des a ig werdenden Wechsels an- geboten wird, und zwar unter Hinweis darauf, daß sein Erlös dazu bestimmt ist, den fällig werdenden Wechsel abzudecken, j i s
(TT) n der neue Wechsel den Erfordernissen dieser Unterziffer entspriht, N
(111) daß der ausländishe Bankgläubiger den neuen Wechsel vor der Fälligkeit des fällig werdenden Wechsels akzeptiert hat. Wird ein derart angebotener Wechsel von dem aus=- ländishen Gläubiger mit der Begründung nicht akzeptiert, daß er den I dieser Unterziffer nicht entspreche, so ist der deutsche Schuldner verpflichtet, den fällig werdenden Wechsel pünktlich am Fälligkeitstage durch Pa Ung abzudecken; er kann in solhem Falle durch den Meusden Ausschuß den betreffenden Ausländischen Bankenausshuß anrufen, und wenn die beiden Ausschüsse darin übereinstimmen, daß der neue Wechsel die Erfordernisse dieser Unterziffer erfüllt, so ist der ausländische Bankgläubiger verpflichtet, ihn zu akzeptieren.
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in Anspruch genommen aber zum Zwecke der
4, Kürzung der Verschuldung.
Béi jeder Tagung des nah Biffer 17 dieses Abkommens errichteten Beratenden Ausschusses erwogen werden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfange Kürzungen von kurzfristigen cditlinien unter Berücksichtigung der deutschen Devisenlage vorgenommen werden können. Falls einer solhen Tagung des Beratenden Ausschusses eine Taue zwishen den anwesenden legierten und dem Ten Aus\huß dahin erzielt wird, eine solche Kürzung vorzunehmen, ist sie in der folgenden Weise durchzuführen: t : I) (a) Feder ausländishe Bankgläubiger hat das Recht, mit Wirkung von einem vom S Beratenden Ausschuß vereinbarten Termin (im folgenden der "Festgeseute Termin“ enannt) eine Dauerkürzung in Höhe eines von dem Ausshuß nach den vorstehenden Sellimuiungeh vereinbarten Prozentsaßes (im folgenden „vereinbarter Prozentsaß genannt) zu verlangen, und zwar gerechnet auf den Gesamtbetrag seiner von diesem oder einem der früheren Abkommen erfaßten kurzfristigen Kreditlinien (unter Aus- a der zur Verfügung der Norddeutshen Kreditbank A. G. A Kredits inien), wobei jede solhe Kreditlinie mit dem Höchstbetrag angere net werden soll, mit dem der Beitritt zu einem der Abkommen erfolgt ist. Diese Kürzung soll in der Höhe erfolgen, in der sie durch Streihung von niht ausgenugten Teilen der kurzfristigen Kreditlinien des Gläubigers vorgenommen werden kann. Dieses Recht auf Kürzung des Gesamtbetrages der kurzfristigen Kreditlinien kann von dem aus- ländischen Bantäläubiner in der Weise ausgeübt werden, daß er sein gesamtes ungsrecht guf die niht ausgenußten Teile der von ihm zur Verfügung seiner deutshen Schuldner gehaltenen kurzfristigen Kreditlinien anwendet, und zwar nah seiner Wahl u eine oder mehrere dieser Kreditlinien. Der ausländische Bank- läubiger hat jedem seiner Schuldner, dessen Linien in dieser Weise gekürzt werden ollen, die Kürzung und deren Umfang anzuzeigen [notice of reduction]. Diese nzeige kann jederzeit innerhalb von 30 Tagen seit dem festgeseßten Termin gemacht werden und wird, falls sie vor dem Beitritt des ausländi]chen Bankgläubigers zu diesem Abkommen erga mit Abgabe der Beitrittserklärung wirksam. Sobald eine derartige Anzeige gegeben ist, hat sie — es sei denn, daß der ausländische Bank»- läubiger es verabsäumt, dem Abkommen beizutreten — die Wirkung, Magen deutsche Schuldner nah ihrem Ergehen von dem unbenugten Teile einer uxrzfristigen Kreditlinie insoweit keinen Gebrau. mehr machen darf, als die R Ee die in der Anzeige näher bezeihnete Kürzung vereiteln würde. enn Sis er deutsche Schuldner oder sein Kunde vor Empfang der Anzeige Wechsel zwecks A inanspruchnahme einer Kreditlinie oder eines Teiles einer n eg Post ggen hat, so kann er den ausländishen Bankgläubiger telegraphish hiervon unter e zeihnung der betreffenden unterwegs L E e i R i s 5 : nachrichtigen; in diesem Falle verringert sih der olen E C
î ländishe Bankgläubiger andernfalls hätten ae die: “l me pen im Ne aufgeführten Wechsel. Jeder deutsche
eine Kürzungsnachricht erhält, soll innerhalb von 7 Tagen nah Ein- Se biisee Nachei@t a Pen ausländischen Bankgläubiger, der die ürzungsnachriht gegeben hat, den Empfang schriftlich bestätigen. és votle Bin
(b) Fnsoweit als ein ausländischer Bankgläubiger nicht in der Lage ist, das vo é L nah Absay (a) dieser Unterziffer zustehende Recht auf Kürzung des vereinbarten Prozentsates mit Wirtung von dem festgeseßten Termin durch Streihung nicht in Anspruch genommener Teile von kutefeistigen Kreditlinien auszuüben, soll er be- rehtigt sein, jederzeit bis zum Ablauf eines weiteren Zeitraums, der in der oben angegebenen Weise zu vereinbaren is (im folgenden „die weitere Frist“ genannt) etwaige jeweils niht in Anspruch genommene Teile seiner kurzfristigen Kre itlinien zu streichen; von der Streichung ist dem betreffenden deutschen Schuldner Anzeige zu machen. Wenn die Streichung von bei Ablauf der weiteren Frist etwa niht in An« pru genommenen Kreditlinien nicht spätestens fünf Tage danach angezeigt wird, N soll angenommenen werden, daß der ausländische Bankgläubiger auf seine Kür zungsrehte in dem Umfange verzichtet hat, als die vorerwähnte Streichung hätte vors genommen werden können, aber niht vorgenommen worden ist. Macht ein aus=- ländischer Bankgläubiger von seinem Kürzungsrecht aus Absaß (a) oder aus Absay (Þ) dieser Unterziffer mit Bezug auf nicht benußte kurzfristige Kreditlinien — oder Teile von solchen —, die von der Deutschen Golddiskontbank garantiert sind, keinen Ge brauch, jo 8 dies nicht eine Verringerung der dem ausländischen e n nah dieser Unterziffer zustehenden Kürzungsrehte zur Folge haben; ebensowenig joll
eine solhe Unterlassung als Verzicht auf diese Kürzungsrehte angesehen werden. (c) Fnsoweit als Kürzungsrechte bis zum“ Ablauf der weiteren Frist noch nicht befriedigt ivorden sind und auf sie bis dahin auch nicht verzihtet worden ist, sollen dem aus- ländishen Bankgläubiger Anrehte auf Zah ung in ausländischer Währung anteilig mit anderen ausländischen Bankgläubigern, die sich in einer ähnlichen Lage befinden, zustehen, und zwar mit dem e vor allen Zahlungen nach den Unterziffern (3) und (4) dieser Ziffer, bis der Fehlbetrag in jedem einzelnen Falle ausgeglichen ist. Diese Vorzugsrechte sind spätestens Mar eines weiteren Zeitraums, der in der ödben an ¿gebenen Weise zu vereinbaren ist, zu befriedigen, und An ra Kürzun von kurzsristigen Kreditlinien in der Art, wie es in den Unterzifsern (3), (5) und (6
_ dieser Ziffer für wiederkehrende Dauerkürzungen vorgesehen ist. : h
(d) Wenn zu irdendeiner Zeit innerhalb von 15 Tagen seit Ablauf der weiteren i der ausländische Bankgläubiger der Reichsbank mitteilt, daß er auf sein Anrecht auf Be=- riedigung dieser Vorzugsrechte verzichtet, so soll er daraufhin berechtigt sein, in Höhe es Verzichts jederzeit die Umwandlung von Registerguthaben in seine eigene Währung und die Ueberweisung des so umgewandelten Betrags zu verlangen. Die Umwandlung ist nis amtlichen Berliner Mittelkurse des legten Werktags vor dem Tage der Ueber=-
weisung vorzunehmen. [
Sud
(e) Der Beratende Ausschuß kann durch einstimmigen Beschluß im Einver tändnis mit dem Deutschen Ausshuß weitere oder abweichende Bestimmungen über die Befriedi- gung von Kürzungsrechten treffen.
10 Der Durchführung der in der vorangehenden Unterziffer (1) dieser Ziffer enthaltenen immungen dient das nachstehende Verfahren: : e
(a) Jeder ausländische Bankgläubiger hat der Deutschen Golddiskontbank d Ae nah dem festgeseßten Termin, jedenfalls aber binnen ses Wochen danach, eine Aus- stellung einzureichen, die in verschiedenen Spalten äufzeigt: (1) den Gesamtbetrag seiner von diesem oder einem der früheren Abkommen erfaßten kurzfristigen Kredit= linien (mit Ausnahme der Kreditlinien an die Norddeutsche Kreditbank A. G.), wo- bei jede solhe Kreditlinie mit dem Höchstbetrag einzuseßen ist, mit dem der Beitritt zu einem der Abkommen stattgefunden hat, (11) den Gesamtbetrag der d eines Kreditlinien, die von ihm am 28. Februar 1935 zur Verfügung eines jeden seiner deutshen Schuldner gehalten wurden, (111) den Betrag, um welchen jede der oben unter (11) erwähnten kurzfristigen Kreditlinien wischen dem 28. Februar 1935 und dem festgesézten Termin eine Dauerkürzung erfahren hat, (1V) den Umfang, in dem
—
ward delivery constituting the price actually paid for “awap““, the Foreign Bank Creditor shall bo entitled on thirty days’ notice in writing to require repayment in Reichsmarks of the whole short-term credit line and such repayment shall be deemed to be a voluntary repayment agreed upon and approved under Clause 10 (2) (i) hereof. This provision shall not affect any existing arrangement whether general or special regarding short-term credit lines in currencies other than the credit-giver’s own currency«
(9) Unavailed credit lines shall be availed of only by bills drawn for financing international trada and not for the purpose of creating foreign exchange or for financing business which could be financed more appropriately by inland credits. If any question shall arise whether any bill complies with the foregoing provisions, such question shall be decided by agreement between the Foreign Bankers’? Com« mittee concerned and the German Committee. All such bills outstanding at any time shall be met in cash at maturity and the unavailment thus created shall be again availed of only in accordance with this sub-Clause. For the cash payment referred to herein a German Debtor may use the proceeds of a new bill Provided that
(i) the new bill shall have been presented to the Foreign Bank Creditor a week, if possible, and ‘at least four business days before the due date of the maturing bill and shall have been designated for the purpose of meeting the maturing bill from the proceeds,
(i) the new bill complies with the requirements of this sub-Clause, and (i) the Foreign Bank Creditor shall have accepted the new bill before the due date of the maturing bill.
If a new bill s0 offered is not s0 accepted by the Foreign Bank Creditor on the grounds that it does not comply with the requirements of this sub-Clause the German Debtor shall be bound to remibt cash to cover the maturing bill punctually on maturity. The German Debtor in that case may apply to the Foreign Bankers Committee concerned through the German Committee and if such Committeea agree that the new bill does comply with the requirements of this sub-Clause then the Foreign Bank Creditor shall be bound to accept the new bill.
4. Reduction of Indebtedness,
At each of the meetings of the Consultative Committee constituted by Clause 17 of this Agreemenb [t shall be considered whether and if s0 to what extent reductions of short-term credit lines can be éffected having regard to the German foreign exchange position. In the event of it being agreed at ány such meeting of the Consultative Committee between the delegates present thereat and tho German Committee to make any such reduction it shall be effected in the following manner: — -
(1) (a) Each Foreign Bank Creditor shall have the right to require as of a date (hereinafter called “‘the fixed date‘‘) agreed by the Consultative Committee a permanent reduction by a percentage (hereinafter called ‘‘the agreed percentage‘‘) agreed as aforesaid by that Committee of the total amount of his short-term credit lines included in this or any of the previous Ágreements (excluding credit lines granted to Norddeutsche Kreditbank A. G.), each such credit line being taken at the maximum amount for which adherence wag made to any of the Agreements, to the extent to which such reduction can be effected by cancellation of unavailed portions of his short-term credit lines. This right to reduce tho total of the short-term credit lines may be exercised by the Foreign Bank Creditor by applying such aggregate reduction right to the unavailed portion of such short-term credit lines held at the disposal of any one or more of his German Debtors as he may elect. Notice of reduction and the extent thereof shall be given by the Foreign Bank Creditor to each of his German Debtors whose lines are to be s0 reduced. Such notica may be given at any time prior to the expiration of thirty days after the fixed date and if given before the Foreign Bank Creditor has adhered to this Agreement shall becomoe effective upon notice of adherence. A notice whenever given, unless the Foreign Bank Creditor should thereafter fail to adhere to this Agreement, shall restrict the German Debtor from thereafter availing himself of an unavailed portion of any short-term credib line to such extent as would prevent the reduction specified in the notice from becoming effective. If, however, before notice of guch reduction has been received the German Debtor or-his client has placed in the mail drafts with a view to reavailment of the whole or a part of a credit line he may notify the Foreign Bank Creditor by cable stating whav drafts have been s0 forwarded and the amount thereof, and in such case the amount of any unavailments which the Foreign Bank Creditor would otherwise be entitled to cancel 8shall be reduced by the amount of the drafts specified in such notice. Every German Debtor receiving a notice of reduction shall within 7 days after such receipt acknowledgs the same in writing to the Foreign Bank Creditor by whom such notice was given,
(b) To the extent that a Foreign Bank Creditor cannot through the reduction of unavailed portions of the short-term credit lines as of the fixed date realise the full amount of the agreed percentage reduction to which he is entitled under paragraph (a) hereòf he shall have the right to cancel on or before the expiration of guch period after the fixed date as may be agreed as aforesaid (hereinafter called ‘the further period‘) such unavailed portion of any of his outstanding short-term credit lines as may from time to time arise, notice of such cancellation to be given to the German Debtor in question, Unless notice of such cancellation in respect of any unavailment existing at the expiration of the further period shall be given not later than 5 days thereafter the Foreign Bank Creditor will bo deemed to have waived his reduction rights to the extent that guch cancellation could have been but was not s80 made. Failure to cancel either under paragraph (a) or para- graph (b) of this sub-Clause any unavailed portions of short-term credit lines or parts thereof guaranteed by the Deutsche Golddiskontbank shall not operate to reduce the amount of reduction rights to which a Foreign Bank Creditor is entitled under this sub« Clause or operate as a waiver of any such reduction rights.
To the extent that any reduction rights remain unsatisfied after the expiration of tho further period and have not theretofore been waived, the Foreign Bank Creditor shall have rights to payments in foreign currency, pro rata with other Foreign Bank Creditors gimilarly situated, in preference to any payments under sub-Clauses (3) and (4) of this Clause until the deficiency in all cases shall be made up. Such preferential rights shall bse gatisfied within such additional period as may be agreed as aforesaid by reduction of Short-term credit lines in the manner provided in sub-Clauses (3), (5) and (6) of this Clause in respect of periodical permanent reductions.
If at any time within 15 days after the expiration of the further period the Foreign Bank Creditor shall notify the Reichsbank that he waives his right to satisfaction of such preferential rights he shall thereafter be entitled at any time to the conversion into his own ourrency and remittance of registered credit balances in the amount s0 waived, Such conversion shall be made at the official Berlin middle rate quoted on the firsb working day before the day on which such remittance is made,
(0) The Consultative Cómmittee in agreement with the German Committee may by unanimous resolution make further or other provisions with respect to the satisfaction of reduction
rights,
2) For the purpose of giving effect to the provisions of the preceding sub-Clause (1) of this Clausa the Lborina procedure shall be adopted, namely :—
(a) Hach Foreign Bank Creditor shall render to the Deutsche Golddiskontbank, as s00n ag possible after the fixed date and in any case within six weeks thereafter, a statement showing under separate columns (i) the total amount of his short-term credit lines included in this or any of the previous Agreements (excluding credit lines granted to Norddeutsche Kreditbank A. G.) each such credit line being taken at the maximum amount for which adherence was made to any of the Agreements, (ii) the total amount of the short-term credit lines held by him at the disposal of each of his German Debtors on the 28th Fe- bruary, 1935, (iii) the amount by which each of such short-term credit lines mentioned in (i) above has been permanently reduced between the 28th February, 1935 and the fixed date, (iv) the extent to which each of such short-term credit lines mentioned in (ü) above was availed of on the fixed date and (v) the total maximum amount of foreign
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