Erste Beilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 57 vom 8, März 1935. S. 2

ten Kreditlinien an dem festgeseßten Termin vous war, und (V) den Gesamthöchstbetrag von Devisen in den n Terrain Währungen, der erforderlich ist, um nach dem Stande des a Sap festg aan folgenden Tags sein E zu befriedigen, das durch Streichung off icht befriedigt werden tonnte. L A 2 (b) Diese R elteunen werden von der Deutschen Golddiskontbank nahgeprüft; zu E Zweck haben die ausländishen Bankgläubiger der Deutschen Golddiskontbank so che weiteren Auskünfte zu erteilen, als vernünftigerweise von ihr verlangt a können, und zwar auf von ihr zu entwerfenden und gen Bn ara ie Deuische Golddiskonibank hat den ausländishen Bankgläubigern innerhal E 20 Tagen nach S der weiteren Auskünfte ihre Zustimmung oder etwaige Un- timmigkeiten mitzuteilen. s : : s (c) NeG Richtigbefund der einzelnen Aufstellungen übersendet die Deutsche Soul bank dem betreffenden ausländishen Vankgläubiger eine Mitteilung, aus der sich A einzelnen der Höchstbetrag an Devisen ergibt, auf den er ein Vorzugsreht g UN gleichzeitig der Reichsbank und jedem ausländischen Bankenaus\{chuß eine Gefamt- aufstellung, aus der sich nach Währungen und nach Ländern getrennt der Gesamt- betrag der in Frage kommenden Devisen ergibt. l (3) Jeder ausländische Bankgläubiger ist berechtigt, eine wiederkehrende Dauerkürzung [periodical permanent reduction] der zur Verfügung seiner einzelnen deutschen Schuldner g?2- haltenen fkurzfristigen Kreditlinien um diejenigen Beträge und innerhalb derjenigen Zeiträume zu verlangen, die nach den Bestimmungen der nächstfolgenden Unterziffer festgeseßt werden. Der ausländische Bankgläubiger ist berechtigt, seine wiederkehrenden Dauerkürzungsrechte gegenüber einem einzelnen deutshen Schuldner auf eine oder mehrere zu dessen Verfügung gehaltene Kredit- linien zu konzentrieren [allocate].

(4) (a) Die nah den Bestimmungen der Ziffer 17 des vorliegenden Abkommens ernannten, die ausländishen Bankenausschüsse vertretenden Delegierten „seßen auf ihren Tagun- gen am 30. Juli 1935 und 5. November 1935 und bei sonstigen etwa einberufenen Zusammenkünften nah Beratung mit dem Deutschen Ausschuß und der Reichsbank den Betrag einer für den nächsten Zeitabschnitt vorzunehmenden Kürzung, sowie den Zeitpunkt fest, von dem ab diese Kürzung wirksam werden soll. Beigt der Deutsche Ausschuß schriftlich an, daß nah einer ihm von der Reichsbank zugegangenen Metit- teilung die zur Durchführung der von den Delegierten für irgendeinen Zeitabschnitt festgeseßten Kürzung erforderlichen Devisen nicht verfügbar sein werden, so gilt dies als eine Miiteilung im Sinne der Bestimmungen der Ziffer 16 (8) dieses Abkommens. Jede derartige Kürzung ist in Form eines Prozentsaßbes des Gesamtbetrags der von diesem oder einem der früheren Abkommen erfaßten kurzfristigen Kreditlinien des ausländischen Bankgläubigers (unter Ausschluß der Kreditlinien an die Norddeutsche Kreditbank A. G.) festzuseßen, wobei jede derartige Kreditlinie mit dem Höchstbetrag einzuseßen ist, mit dem der Beitritt zu einem der Abkommen stattgefunden hat, jedoch mit der Maßgabe, daß keine der von diesem Abkommen, aber nicht von einem. der früheren Abkommen exrfaßte Kreditlinie in die vorerwähnte Berechnung eingeschlossen werden darf, bevor die Laufzeit, für die sie ursprünglih eröffnet wurde, beendet ist.

(c) Die Festseßung des Kürzungsprozentsayes durh die Delegierten ist wirksam, wenn er von den Delegierten genehmigt is, die ausländishe Bankgläubiger vertreten, deren fkurzfristige Kreditlinien eine Mehrheit des Nennbetrags der alsdann noch bestehenden kurzfristigen Kreditlinien darstellen.

jede dex oben in (Il) erwähn

(5) Ein ausländischer Bankgläubiger kann eine erhöhte wiederkehrende Dauerkürzung einer -

zur Verfügung eines deutschen. Bankshuldners gehaltenen kurzfristigen Kreditlinie verlangen, wenn es sih um einen Barvorschuß, um Zeitgelder oder eine andere Form der Verschuldung handelt, die eine Geldvorlage mit sich bringt (wobei im Falle von Barvorschüssen, die aus einem nicht abgedeckten Akzepikredit herrühren, nur diejenigen eingeschlossen sind, bezüglih deren sich zur gegebenen Zeit weder ein Eigenwechsel noch ein Garantiebrief einex jolventen Firma gemäß den Bestimmungen der Unterziffer (1) von Ziffer 7 dieses Abkommens im Besiß des aus- ländischen Bankgläubigers befindet oder für ihn in treuhänderisher Verwahrung gehalten wird). Diese erhöhte Dauerkürzung erfolgt in der Weise, daß der ausländische Bankgläubiger auf seinen in Betracht kommenden deutschen Bankschuldner ganz oder zum Teil die ihm seinen deutschen Handels- oder Fndustrieshuldnern gegenüber zustehenden Dauerkürzungsrechte konzentriert, aber nux anteilmäßig gerechnet auf alle kurzfristigen zur Verfügung aller seiner deutschen Bankschuldner gehaltenen Kreditlinien der oben erwähnten Art.

(6) Der ausländische Bankgläubiger hat jedem seiner deutschen Schuldner mindestens 20 Tage im voraus mitzuteilen, in welcher Höhe er die zur Verfügung dieses deutschen Schuldners ge- haltenen Kreditlinien gemäß den Bestimmungen der Unterziffer (3) oder (5) dieser Ziffer zu

©* bsichtigt. Wenn der deutshe Schuldner zur Zahlung nicht imstande ist, hat ex sofort

* ausländischen Bankgläubiger hiervon zu benachrichtigen. _Alsdaun geht der deutsche

nach Ablauf von 14 Tagen nah dem in der oben erwähnten Mitteilung * des aus-

Ü Dk Bankgläubigers festgeseßten Zahlungstage der Vorteile und Vorrechte des vorliegenden

Ubtommens verlustig, es sei denn, daß irinerdatb dieser Frist ausländishe Bankgläubiger, deren

dem betreffenden deutshen Schuldner gewährte Kreditlinien eine Mehrheit des Nennbetrags aller

ihm gewährten kurzfristigen Kreditlinien darstellen, auf ihre Rechte aus seinem Verzuge ver- zihten. Der Verzicht kann unter solchen Bedingungen exklärt werden, wie sie die ausländischen

Bankgläubiger für angemessen U Der ausländische Bankgläubiger hat der Deutschen Gold-

diskontbank Abschriften aller dieser von ihm gemachten Mitteilungen zu übersenden.

(7) Die Reichsbank ist berechtigt, jederzeit die von der Deutschen Golddiskontbank geführten Bücher und sonstigen Unterlagen einzusehen, in denen die von den ausländishen Bankgläubigern gemäß den Bestimmungen dieser Ziffer gegebenen Einzelnachweise enthalten sind. Die Deutsche Goldiskontbank ist berechtigt, jedem deutshen Schuldner auf Antrag den Vetrag einer etwaigen o die Bestimmungen dieser Ziffer gegründeten Kürzung seinex kuxzfristigen Kreditlinie zu bestätigen.

(8) Ein ausländischer Bankgläubiger, der das Recht auf wiederkehrende Dauerkürzungen einer kurzfristigen Kreditlinie gemäß den Vorschriften der Unterziffern (3) oder (5) dieser Ziffer hat, kann, statt diese wiederkehrenden Dauerkürzungen in Anspruh zu nehmen, verlangen, daß ein entsprehender Betrag von Registerguthaben, die nah Ziffer 10 dieses Abkommens auf seinen Namen stehen, in ausländishe Währung umgewandelt und ihm überwiesen werden. Die Um- wandlung soll zum amtlichen Berliner Mittelkurse des leßten ihr vorangehenden Werktages vor- genommen werden.

(9) Unbenußte Teile kurzfristiger Kreditlinien (ausgenommen Kreditlinien und Teile von P die von der Deutschen Golddiskontbank gerantiert sind) können in dem folgenden Um- ange sowie der nachstehenden Art und Reihenfolge gestrihen werden:

(1) Eine kurzfristige Kreditlinie, die am 183. Februar 1935 ganz oder teilweise unbenußt ist und seit mindestens zwei Fahren beständig unbenußt gewefen ist, kann insoweit in der Zeit vom 1. März 1935 bis zum 15. April 1935, beide Tage eingeschlojjen, S werden, jedoch nur bis zur Höhe von 50 % des am 13. Februar 1935 ins- gesamt offenen Betrages der betreffenden Kreditlinie.

(IT) Ein ausländischer Bankgläubiger kann in der Zeit vom 1. März 1935 bis zum 15 April 1935, beide Tage eingeschlossen, jede beliebige kurzfristige Kreditlinie ganz oder teiliveise unter gleihzeitigem Verzicht auf einen gleih hohen Betrag von Gold- disfontbankgarantien streihen, und zwar in folgendem Umfange:

(a) die nah diesem Absay (Il) vorgenommene Kürzung einer Kreditlinie zuzüglich deren Kürzung, die (gegebenenfalls) nach Absay (1) dieser Unterzifter vor- genommen wird oder vorgenommen werden könnte, darf 50 9% des Betrages nicht übersteigen, der am 13. Februar 1935 von der betreffenden Kreditlinie unbenugtßt war.

(b) der Gesamtbetrag, der von dem betreffenden ausländischen Bankgläubiger auf Grund dieses Absaßes (11) dieser Unterziffer an seinen Kreditlinien gekürzt wird, darf keinesfalls den Betrag übersteigen, den die Garantieraten der Deutschen Golddiskontbank ausmachen, deren ursprüngliche Fälligkeitsdaten vor dem 1. März 1935 liegen und die ferner vor diesem Zeitpunkt weder- durch Bezahlung noch durch Verzicht ihre Erledigung gefunden haben (im Folgenden „Aufgelaufene Raten“ genannt) und die dem ausländischen Bankgläubiger geshuldet werden, der die Streihung vornimmt und den Verzicht erklärt, Von dem Betrag E gge N Raten werden jedoch diejenigen abgezogen, die nah Unterzisfer 5 der Ziffer 23 dieses Abkommens erledigt werden könnten.

Alle Währungsumwandlungen, die zum Zwecke der Berechnung des hier- nah abzuziehenden Betrages vorzunehmen sind, werden auf Grund des amt- lichen Berliner Mittelkurses vom 28. Februar 1935 vorgenommen, Falls ein ausländischer Bankgläubiger in der angegebenen Weise auf einen Teil seiner von der Golddiskontbank gegebenen Garantie verzichtet, wird dieser Verzicht auf die Garantieraten in der E N Fälligkeit bezogen. Alle Wahrungsumwandlungen, die zum Zwecke der Berechnung des Betxages einer solchen Streihung vorgenommen werden müssen, werden auf der Grundlage des amtlichen Berliner Mittelkurses am lezten Werktage vor dem Tage vor- genommen, an dem die betreffende Streichungsanzeige gemacht ist.

(TID) Alle Sireichungen auf Grund dieser Unterziffer sind durch Änzeige seitens des aus- ländischen Bankgläubigers an den deutschen Schuldner unter Beobachtung der Formen der Ziffer 26 dieses Abkommens zu bewirken, und zwar nicht vor dem 1. März 1935 und nicht später als am 15. April 1935, Jede solche Anzeige ist shciftlich auf einem vereinbarten Einheitsformular dem Schuldner, der Reichsbank und, falls die Streichung auf Grund des Absatzes (11) erfolgt, auch der Deutschen Golddiskont- bank zu bestätigen.

(IV) Kein ausländisher Bankgläubiger braucht nah dem Tage der Unterzeichnung dieses Abkommens bis zum 15. April 1935 einschließlih einen Wechsel zu akzeptieren oder in Vorschuß zu treten, wenn dadurch der Betrag einer offenen Linie auf weniger als 50 % des Standes vom 13. Februar sinken würde.

exchange, in the various foreign currencies concerned, necessary to satisfy as of th following the fixed date his rights to reduction that could not be satisfied by Cane,

of unavailed lines.

(b) The said statement shall be verified by the Deutsche Golddiskontbank for: which Du the Foreign Bank Creditor shall furnish such further information as may be red required by the Deutsche Golddiskontbank on forms to be prepared and 8Ubmitteqy The Deutsche Golddiskontbank shall notify the Foreign Bank Creditor within 4 days of receipt of guch further information of the approval of the said Sstatement,

any discrepancy therein.

The Deutsche Golddiskontbank after verfication of each statement as aforezaig forward to the Foreign Bank Creditor a detailed statement showing the maximunm gy of forcign exchange necessary to satisfy his unsatisfied reduction rights and at the time shall forward to the Reichsbank and to each Foreign Bankers? Committee a Î dated return showing by currencies and by countries the total amount of foreign ex

involved.

(3) Each Foreign Bank Creditor shall have the right to require periodical permanent reducti each of his German Debtors in respect of the short-term credit lines held at the disposal of such d Debtor by such amounts and within guch periods as shall be determined in accordance with they sions of the next succeeding sub-Clause. The Foreign Bank Creditor shall be entitled to allo periodical permanent reduction rights applicable to any one or more of his German Debtors to any or more of the short-term credit lines held at the dispogsal of such German Debtor.

(4) (a) The delegates representing the Foreign Bankers’ Committees appointed Ppursuant j provisions of Clause 17 of this Agreement at their meetings on the 30th July, 1933 the 5th November, 1935 and at any other meeting which may be convened sha] consultation with the German Committee and the Reichsbank fix the amount reduction to be made in respect of the ensguing period and the date upon which reduction is to become effective. Notice in writing by the German Committe according to notice received from the Reichsbank the foreign exchange Nnecess satisfy the amount of reduction fixed by the delegates in respect of any period will» available shall be deemed to be a notice given pursuant to the provisions of Claus | of this Agreement.

Any such reduction shall be fixed by way of a percentage of the aggregate of the F; Bank Creditors’ short-term credit lines included in this or any of the previous Agreey (excluding credit lines granted to Norddeutsche Kreditbank A. G.), each such « line being taken at the maximum amount for which adherence was made to ANY Agreements, except that none of the short-term credit lines included in this Agrea but not in any of the previous Agreements shall be included in the above ment computation until the period for which the same was originally opened has expired,

(c) Any reduction percentage fixed by such delegates shall be effective if agreed to by del representing Foreign Bank Creditors whose short-term credit lines constitute a mj in face value of the short-term credit lines then outstanding.

(5) À Foreign Bank Creditor shall be entitled to require increased periodical permanent redy of a short-term credit line held at the disposal of a German Bank Debtor, which is in the natuy cash advance, time deposit or other form of indebtedness entailing advance of money (including ü case of cash advances resulting from an uncovered acceptance credit only those in respect of no promissory note or letter of guarantee of a solvent concern is for the time being held in try or by the Foreign Bank Creditor respectively pursuant to the provisions of sub-Clause ( 1) of Ch of this Agreement), by applying to such German Bank Debtor the whole or any part of his perid permanent reduction rights in respect of any German Commercial or Industrial Debtor or Debto any periodical permanent reduction rights 80 transferred shall be prorated against all short-termg lines of the nature aforesaid held at the disposal of all his German Bank Debtors.

(6) The Foreign Bank Creditor shall give to each of his German Debtors at least twenty\ notice of the extent to which he intends to reduce the short-term credit line or lines held at the dis of such German Debtor pursuant to the provisions of sub-Clause (3) or (5) of this Clause. If the (e Debtor is unable to pay he shall forthwith notify all his Foreign Bank Creditors of his inability 80 and thereupon guch German Debtor shall, at the expiration of fourteen days from the date of pa fixed by the said notice given by the Foreign Bank Creditor,ceasge to enjoy any benefits and pri under this Agreement unless within that time his default shall have been waived by Foreign Creditors whose short-term credit lines granted to 8uch German Debtor constitute a majority i

alue of all short-term credit lines granted to him. Such waiver may be made upon such terms u Poroian Bank Creditors think fit. The Foreign Bank Creditor shall send to the Deutsche Golddi k copies of all notices sent by him.

(7) The Reichsbank shall be entitled at any time to inspect the records kept by the Ded Golddiskontbank containing the detailed information received from Foreign Bank Creditors p to the provisions of this Clause. The Deutsche Golddiskontbank shall be at liberty to confirm German Debtor upon application the amount of any reduction of his short-term credit lines P to the provisions of this Clause.

(8) A Foreign Bank Creditor who is entitled to a periodicaf permanent reduction of a sho! credit line pursuant to the provisions of sgub-Clause (3) or sub-Clause (5) of this Clause may iù of demanding such periodical permanent reduction demand that a corresponding amount of regi credit balances standing in his name under Clause 10 hereof shall be converted into foreign cu and remitted to him. Such conversion shall be made at the official Berlin middle rate quoted d first working day before the day of conversion.

(9) Unavailed parts of short-term credit lines (except credit lines and parts of credit lines are guaranteed by the Deutsche Golddiskontbank) may be cancelled to the extent and in the u and in the order following: E 4 (i) If and in so far as any short-term credit line or any part of a short-term credit li unavailed of on the 13th February, 1935 and had been continously unavailed a period of at least two years prior to that date it may be cancelled on or after Ist) 1935 and up to and including 15th April, 1935 but only to an extent not excecd percent of the total unavailment underthat particular line existing on 13th Februar A Foreign Bank Creditor may cancel on or after Ist March, 1935 up to and ine 15th April, 1935 any short-term credit line or part of a short-term credit line simultaneous release of the Deutsche Golddiskontbank from a corresponding al

of guarantees to the following extent that is to say l (a) the reduction of a credit line effected under this paragraph (ii) plus the redi thereof (if any) which is or might be rade under paragraph (i) of this sub( 8hall not exceed 50 per cent of the amount unavailed of under guch credi

on 13th February, 1935,

the total amount of credit lines. cancelled by such Foreign Bank Cred accordance with this paragraph (ii) of this sub-Clause shall not in anyf exceed the amount of instalments of Deutsche Golddiskontbank gua! originally falling due prior to 18t March, 1935 and not discharged or relcasd to that date (hereinafter called “accumulated instalments’’) owing to the F Bank Creditor effecting such cancellation and release less the amount guch accumulated instalments which can be satisfied under sub-Clause 5 of (li of this Agreement.

AIl conversions which may have to be made for the purpose of con the amount so to be subtracted, will be made at the official Berlin midd! quoted on the 28th February, 1935. Where a Foreign Bank Creditor 80! part of a guarantee given by the Deutsche Golddiskontbank, the releas apply to instalments of such guarantee in order of their maturity. AII conê which may have to be made for the purpose of computing the amount 0 cancellation will be made at the official Berlin middle rate quoted on ti working-day preceding the day on which any notice of cancellation

o

(iÏ) Any cancellation under this sub-Clause shall be effected by notice given to the! by the Foreign Bank Creditor in accordance with Clause 26 of this Agreement not! than 1st March, 1935 or later than 15th April, 1935. Any such notice shall be con) in writing on a standard agrecd form to the debtor and the Reichsbank and ( cancellation is effected under paragraph (ii)) also to the Deutsche Gol4lisk!

No Foreign Bank Creditor sball be required after the date of this Agreeinent Wp including the 15th April, 1935 to accept any draft or to make any advance whic reduce the amount of any unavailment below 50 per cent of the amount of such ment on 13th February, 1935,

Erste Beilage zum Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 57 vom 8, März 1935. S&. 3

y) Bei Berechnung des Betrages einer solchen offenen Linie nach dem Stande vom

(V) 13. Februar 1935 gelten Wechsel, die der deutshe Schuldner h sein Kunde zur Post gegeben hat, sowie Akkreditivavise, die der deutshe Schuldner an den be- treffenden ausländischen Bankgläubiger abgesandt hat, um eine Kreditlinie ganz oder zum Teil wieder in Anspruch zu nehmen, als tatsächliche &Fnanspruhnahme.

(V1) Fm Sinne dieser Ziffer und der Ziffer 23 (5) ist eine teilweise garantierte Kredit- linie, die niht in den garantierten und den ungarantierten Teil zerlegt ist, so zu behandeln, als wäre sie zwei Linien, die eine ungarantiert und die andere voll arantiert, und der am 13. Februar. 1935 offenstehende Betrag (gegebenenfalls ein- {ließlich des Teiles der Linie, auf den Absag (1) Anwendung findet) ist verhältnis- mäßig auf die beiden so geschaffenen Linien zu verteilen.

5. Treuhandfonds für Barvorschüsse.

) Der Treuhandfonds, der auf Grund der Ziffer 5 des 1932-Abkommens errichtet und durh iffer 5 des 1933-Abkommens und des 1934-Abkommens mit gewissen Änderungen aufrecht- ¿n worden ist, soll unverändert bestehen bleiben, bis er nah Unterziffer (2) dieser Ziffer ¡ren Vorschriften in Einklang gebracht sein wird. )) Jeder deutsche Bankschuldner soll innerhalb von 6 Wochen nah dem 1. Juni 1935 der hank Einzelnachweise über alle am 1. Juni 1935 bestehenden, von ausländishen Bank- gern gewährten BVarvorschüsse geben, soweit diese weder durch eine Garantie noch in onstiger gesichert sind, unter Einschluß von (aus einem nicht abgedeckten Akzeptkredit herrührenden) schüssen, für die an dem genannten Tage weder ein Eigenwechsel noh ein Garantiebrief solventen Flrma gemäß den Bestimmungen der Unterziffer (1) (a) von Ziffer 7 dieses Ab- 1s sich im Besiße des ausländishen Bankgläubigers befindet oder für ihn in treu- tischer Verwahrung A wird, jedoch nur insoweit, als diese Barvorschüsse (a) von ausländischen Bankgläubigern gewährt worden waren, die vor dem 1, Funi 1935 die Ausgabe von Zertifikaten an sie beantragt haben oder (b) von Er gewährt worden waren, die diesem Abkommen nicht beigetreten sind, aber auf Grund der Ziffer 5 eines der früheren Abkommen zur Ausgabe von Zertifikaten an sie berehtigt sind. / }) Die Höhe der Treuhandfonds und der dagegen aufzugebenden Zertifikate ist hiermit in ng zu bringen, und zwar so, als wenn der Öeftitttbeirne der am 1. Funi 1935 bestehenden

rüsse, über die nah den Bestimmungen dieser Unterzisfer Einzelnahweise an die Reichs-=

hu geben sind, an die Stelle der entsprehenden Beträge getreten wäre, über die nah den mungen der Ziffer 5 des 1932-Abkommens, des 1933-Abkommens und des 1934-Abkommens nahweise an die Reichsbank u geben waren.

) Die Bestimmungen der Ziffer 5 des 1932-Abkommens sollen mit den in Ziffer 5 des 1933- mens und des 1934-Abkommens und in dieser Ziffer enthaltenen Abänderungen wähvend ufzeit dieses Abkommens weiterhin Geltung haben und allen ausländischen Bankgläubigern fommen, die deutshen Bankschuldnern Barvorschüsse der bezeichneten Art gegeben haben, Abkommen beitreten“ und vorx dem 1. Juni 1935 die Ausgabe von Zertifikaten anfordern. inter dieser Vorausseßung soll ein dem Abkommen beitretender ausländisher Bankgläubiger welche Rehte mit Bezug auf den Treuhandfonds haben.

) Zertifikate, die von dem Treuhänder auf Grund einex ihm erst nach dem 31. März 1935 ngenen Anforderung eines ausländischen Bankgläubigers ausgegeben worden sind, tragen, und solange sie ausgegeben sind und noch ausstehen, jährlih 314 Prozent Zinsen auf den sie a Schuldbetrag; Ziffer 5 (a) (VIIN) des 1932-Abkommens wird chend geändert.

: ; 6. Globalsicherheit, ) Jn allen Fällen, in denen

(a) ein deutscher Bankschuldner zur gegebenen Zeit von einem seiner Kunden als. Be- deckung für zu dessen Verfügung gehaltene Kredite eine Sicherheit hat, gleichgültig ob eine allgemeine oder eine besondere Sicherheit — Spezialsicherheit — (einstieh, lih Garantien, aber aus\chließlich besonderer nee die für den ausländischen Bankgläubiger nach den Bestimmungen der Unterziffer (2) der .Ziffer 7 dieses Ab- kommens in treuhänderisher Verwahrung gehalten werden) Und

5) die Gewährung von Krediten des deutschen Ae O here an seinen Kunden, seien

sie gesichert oder nicht, ganz oder teilweise die enußung von kurzfristigen Kredit- linien der in Unterzifser (2) dieser Ziffer beshriebenen Art darstellt, die von einem oder mehreren ausländishen Bankgläubigern zur Verfügung des deutschen Bank- shuldners gehalten werden,

der deutshe Bankschuldner die jeweils von ihm gehaltene Sicherheit in ihrer Gesamtheit inen verhältnismäßigen Anteil hieran für den betreffenden ausländishen Bankgläubiger den gleichen Bedingungen, unter denen er diese Sicherheit selbst hält, in rechtsgültiger R teuhänder zu halten. Eine derartige Treuhänderschaft läßt das Recht des deutshen Bank- ers, die in Frage kommenden von ihm jeweils gehaltenen Sicherheiten im Rahmen der n Bankpraxis zu behandeln, unberührt.

Die auslän E Bankgläubiger genießen die in dieser Qi vorgesehenen Ver- jungen für Akzeptkredite und für 90tägige Barvorschüsse, die gemä Ziffer 7 Unterziffer (5) Abkommens gegeben sind, und zwar in dem in Unterziffer ( ) (VI) în Ziffer 7 dieses Ab- ns vorgesehenen Umfange, sowie für Zeitgelder, Barvorschüsse und andere kfurzfristige Bank- sofern der Name des Kunden dem ausländischen Bankgläubiger von dem deutschen Bank- er aufgegeben worden war. ) Sobald die Sicherheiten zur zwangsweisen g gelangen, sind die Erlöse zwischen utshen Bankschuldner und dem ausländischen Bankgläubiger anteilmäßig zu verteilen, und ntsprehend dem Betrage der von dem Kunden aus den eigenen Mitteln des deutschen Bank- ers in Anspruch genommenen Kredite und dem Betrage, der eine Benuzung kuxzfristiger linien des betreffenden ausländisher Bankgläubigers am Tage der zwangsweisen Ver- j darstellt. Bei Berechnung des Anteils des ausländischen Bankgläubigers sind Devisen

mark zum amtlihen Berliner Mittelkurs, wie er an diesem Tage notiert wird, umzu-

) Die deutschen Bankschuldner erklären sih bereit, ihre Politik ri ehen, Sicherheiten von Nunden zu erlangen und in einem angemessenen Betrage aufrehtzuerhalten, soweit es ihnen Schuß ihrer Kredite erforderlih erscheint. ) Jeder deutshe Bankschuldner hat seinen ausländishen Bankgläubigern (gegebenenfalls) hriftlihe Bestätigung darüber zukommen zu lassen, daß er für sie Sicherheiten nah den nungen dieser Ziffer in treuhänderisher Verwahrung hält, und hat ferner jedem aus- hen Bankgläubiger auf E odex besonderes Verlangen per 30. Juni und zember aufgemachte Aufstellungen zu übersenden, aus denen hervorgeht, (1) der — in Pro- geshäßte — Umfang, in dem die in Unterziffer (1) dieser Ziffer aufgeführten Kredite gesichert 11) der Gesamtbetrag der von dem ausländischen Bankgläubiger — an den die Ausstellung t ist — zur Verfügung des deutschen Bankschuldners gehaltenen kurzfristigen Kreditlinien 11) der geshäßte Wert des Anteils des ausländischen Bankgläubigers an den in (1) erwähnten heiten und (IV) Einzelheiten hinsihtlich der so gehaltenen Sicherheiten, aus denen sich ihr

ter und der Umfang ergibt, in dem Sicherheiten für die Verpflichtung eines jeden einzelnen -

gehalten werden. Auf Verlangen eines ausländischen Bankgläubigers sind diese Auf- jen nah einem zwischen dem Deutschen Ausschuß und den ausländischen Bankenausschüssen arten Einheitsmuster zu liefern. j

hriften über Akzeptkredite für Nechnung von deutschen Bankschuldnern und über daraus entstehende Barvorschüsse.

1) (a) Jeder deutsche Bankschuldner hat von seinen Kunden nah Wahl des betreffenden Auslandsbankgläubigers zu beschaffen entweder (I) einen von dem Kunden ausgestellten eigenen Wechsel in begebbarer Form über den gleihen Kapitalbetrag, in der gleichen Sun (efsektiv) und mit der gleichen Fälligkeit wie der entsprehende von dem aus ändischen Bankgläubiger zu akzeptiecrende Wechsel. Der eigene Wechsel ist von dem deutschen Bankschuldner rehtswirksam, jedoh „ohne Regreß“, zugunsten des ausländischen Bank- Mons zu indossieren, so daß diesem damit ein einwandfzceies wechselmäßiges eht gegen den Kunden verschafft wird, und von dem deutschen Bankschuldner als Sicherheit für den ausländischen Bankgläubiger in treuhänderishe Ver- wahrung zu nehmen. Der deutsche Bankshuldüer hat dem ausländischen Bank- E gee gleichzeitig mit der Nargung des Wechsels zum Akzept eine e iche Bestätigung darüber zugehen zu lassen, daß er den eigenen Wechsel in treuhänderischer Verwahrung bält: oder

ein von dem Kunden an den ausländischen Bankgläubiger gerichtetes Schreiben, worin der Kunde dem ausländischen Bankgläubiger gegenüber die bedingungs- lose Garantie dafür übernimmt, daß der deutsche ankshuldner seine Schuld an den ausländischen Bankgläubigec wegen des. von diesem akzeptierten Wechsels und sofern diese Schuld erneuert, gestundet oder în ihrer Form geändert werden at die so erneuerte, gestundete oder geänderte Schuld bei Fälligkeit bezahlen wird. Das Schreiben hat ferner die Erklärung des Kunden zu enthalten, daß er die obengenannte Schuld in der effektiven Währung des von dem ausländischen Bankgläubigexr akzeptierten Wechsels zahlen werde. Eine von dem ausländischen Bankgläubiger an den Garanten gerichtete Aufforderung, die Verpflihtungen aus der Garantie zu erfüllen, muß stets von der Mitteilung begleitet sein, daß der Hauptschuldner, nämlih der deutsche Bankschuldner, die Schuld bei Fälligkeit nicht bezahlt hat. Das Garantieschreiben ist dem ausländishen Bankgläubiger spätestens zusammen

mit dem zum Akzept vorgelegten Wechsel zu übersenden. i (b) Falls der Kunde derx § ufforderung des deutschen Bankschuldners gur Zeichnung des eigenen Wechsels oder des Garantieschreibens niht binnen zehn Tagen nahkommt, o hat der deutsche Bankschuldner alsbald die Unterzeichnung durch den Präsidenten es zuständigen Landesfinanzantes in Gemäßheit der Vorschriften der zweiten Durch-

führungsverordnung zum Stillhalteabkommen von 1931 herbeizuführen.

(v) in determining the amount of such unavailment as on 13th February, 1935, drafts which the German Debtor or his client has placed in the mail or adyices opening credits which the German Debtor has dispatched to the respective Foreign Bank Creditor with a view to reavailment of the whole or a part of a credit line shall be considered as an effective availment. i

(vi) For the purpose of this Clause and of Clause 23 (5) a partially guaranteed credit line which has not been split shall be dealt with as if it were two lines, one unguaranteed and the other wholly guaranteed, and the unavailment existing on 13th February, 1935 (including that part (if any) of the unavailment to which paragraph (i) is applicable) 8hall be apportioned accordingly. ¿Mile

5. Trust Fund for Cash Advanees.

(1) The trust fund established in accordance with Clause 5 of the 1932 Agreement as moldified and continued by Clause 5 of the 1933 Agreement and of the 1934 Agreement shall remain unchanged until it shall have been adjusted in accordanee. with sub-Clause (2) of this Clause. ¿

in six weeks after 1st June, 1935 deliver to the Reichs- on the Ist June, 1935 unsecured by guarantee or other- l ote or letter of guarantee of a solvent

nk Creditor respectively pursuant to

in s0 far as such cash advances were

(a) granted by Foreign Bank Creditors who have prior to Ist June, 1935 required certificates to be issued to them or

(b) granted by persons who have not adhered to this Agreement but who are entitled to have such certificates issued to them in accordance with Clause 5 of any of the previous Agreements.

(3) The amount of the respective trust fund and of the respective certificates shall be adjusted as though the total amount of cash advances existing on the Ist June, 1935 particulars of which are to be sent to the Reichsbank in accordance with the Provisions of this s8ub-Clause were substituted for the corresponding amounts particulars of which were delivered to the Reichsbank in accordance with the provisions of Clause 5 of the 1932 Agreement and of the 1933 Agreement and of the 1934 Agreement., 7

(4) The provisions of Clause 5 of the 1932 Agreement as modified by Clause 5 of the 1933 Agreement and of the 1934 Agreement and by this Clause shall continue to have effect during the currency of

greement and shall enure for the benefit of all Foreign Bank Creditors who have given advances of the nature specified to German Bank Debtors and who adhere to this Agreement and who require certificates to be issued to them prior to Ist June, 1935. Except as aforesaid no Foreign Bank Creditor who adheres to this Agreement shall have any rights in respect of the said trust fund.

(5) Any certificate issued by the trustee in compliance with the requirement of a Foreign Bank Creditor of which the trustee shall not have received notice on or before the 31st March, 1935 shall Ccarry interest while issued and outstanding at the rate of three and one half per cent per annum on the indebtedness for the time being represented thereby and Clause 5 (a) (viii) of the 1932 Agreement 8hall be modified accordingly.

6. Global Security, (1) Where (a) a German Bank Debtor from time to time holds from any of its clients any 8eCcurity, Whether general or specific (including guarantees but excluding any specific security held in trust for Foreign Bank Creditors pursuant to the provisions of sub-Clause (2) of Clause 7 of this Agreement) as collateral for credit facilities held by the German Bank Debtor at the disposal of such client, and Ï

(b) any of the credit facilities granted to such client (whether secured or not) represent in whole or in part utilisation of a short-term credit line or credit lines of the nature speci- fied in sub-Clause (2) of this Clause held at the disposal of the German Bank Debtor by one or more Foreign Bank Creditors

the whole of such security or a pro rata share thereof for the time being held by the German Bank Debtor shall be held by him in valid and effectual trust for guch Foreign Bank Creditor or Foreign Bank Creditors upon the same terms as those upon which it is held by the German Bank Debtor. The exi- 8tence of guch trust shall not interfere with the administration by German Bank Debtors i: with ordinary banking practice of any such security from time to time held by them.

(2) Foreign Bank Creditors shall be entitled to the benefit of this Clause in respect eredits and of 90 day cash advances (provided in accordance with sub-Clause (5) of Claus j Agreement) to the extent provided for in sub-Clause (2) (vi) of Clause 7 of this Agreement and in respect of time deposits, cash advances or other short-term banking credits, in cases where the name of the dlient was supplied by the German Bank Debtor to the Foreign Bank Creditor.

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(3) In the event of the security becoming enforceable, the proceeds thereof shall be divided amongsb the German Bank Debtor and the Foreign Bank Creditors pro rata according to the amount of the credit facilities availed of by the client out of the German Bank Debtor’s own funds and the amounb representing utilisation of the short-term credit lines of the respective Foreign Bank Creditors at the date on which such security becomes enforceable. In calculating the pro rata share of the Foreign Bank Creditors foreign currency shall be converted into Reichsmarks at the official Berlin middle rate quoted on the same date.

(4) The German Bank Debtors agree to continue their policy, whenever it appears to them necessary for the protection of their credits, of obtaining security from their clients and of maintaining it at an appropriate amount.

(5) Each German Bank Debtor shall furnish his Foreign Bank Creditors with confirmation in writing of the holding of security in trust for them Ppursuant to the provisions of this Clause and supply to each of his Foreign Bank Creditors upon general or specific request statements made up as at the 30th June and the 31st December showing (i) by an estimated percentage figure, the extent to which credit facilities referred to in sub-Clause (1) of this Clause are secured, (ii) the total amount of the short- term credit lines held at the disposal of the German Bank Debtor by the Foreign Bank Creditor to whom the statement is supplied, (iii) the estimated value of the pro rata share of the Foreign Bank Creditor in the security mentioned in (i) above and (iv) details of the security s0 held showing the nature thereof and the extent to which security is held for the obligations of any particular client. If s0 required by a Foreign Bank Creditor guch statement shall be rendered in the standard form agreed upon by the German Committee and the Foreign Bankers? Committees,

7. Provisions Governing Acceptance Credits for Account of German Bank Debtors and Cash Advances Arising Thereout.

(1) (a) Each German Bank Debtor shall obtain from its client at the option of the relative Foreign Bank Creditor either (i) a promissory note (eigene Wechsel) signed by such client in negotiable form for the like principal amount, in the same effective currency and of the same due date as the cor- responding bill accepted by the Foreign Bank Creditor and shall hold the same (validly and effectually endorsed, without recourse, by the German Bank Debtor in favour of the Foreign Bank Creditor s0 as to afford to the Foreign Bank Creditor an unimpeachable claim againsk the client in respeet of the promissory note) in trust for the Foreign Bank Creditor by way of collateral security, furnishing the Foreign Bank Creditor with con- firmation in writing, at the time at which the bill is presented for acceptance, that such Ppromissory note is held in trust as aforesaid, or

a letter addressed by such client to the Foreign Bank Creditor unconditionally guarantee- ing to the Foreign Bank Creditor the payment by the German Bank Debtor when due of its obligation to the Foreign Bank Creditor in respect of the corresponding bill accepted by the Foreign Bank Creditor, and if such obligation shall be renewed or extended or changed in form, then of the obligation as s0 renewed or extended or changed, and under- taking to pay such obligation in the same effective currency as the corresponding bill accepted by the Foreign Bank Creditor (every request from the Foreign Bank Creditor to the guarantor to satisfy such guarantee to be accompanied by notice that the German Bank Debtor primarily liable has not paid such obligation when due) and, unless already furnished to the Foreign Bank Creditor, forwarding such letter of guarantée to the Fo- reign Bank Creditor with the bill presented for acceptance.

If the promissory note or letter of guarantee shall not have been signed by the client within ten days of request by the German Bank Debtor, the German Bank Debtor shall forthwith obtain the signing of the same by the President of the local Landesfinanzamt in the manner provided in the se¿ond Executory Decree promulgated in Germany for the purpose of ensuring compliance with the provisions of the 1931 Agreement,

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