Erste Beilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 57 vom 8. März 1935. S. 4

c) Eigene Wechsel und Garantieschreiben, die unter dem 1931-Abkommen ausgestellt H then P leiten in Kraft, wobei für die Zwecke dieses Abkommens es so ange- len werden soll, als ob das 1931-Abkommen schon alle Bestimmungen dieser Unter-

Ziffer enthalten hätte. i v E a 5 f (2) Der deutsche Bankschuldner hat in Gemäßheit der nachstehenden Vorschriften für en aus- ländischen Bankgläubiger weitere zusäßliche Se ten t Gefan und zur Sicherung der Ver-

Ur den ausländishen Bankgläubiger zu halten: i E i (1) Meno und soweit der deutshe Bankshuldner auf Grund eines Kreditbriefes oder einer

anderen am 31. Fuli 1931 bestehenden Abmachung zwischen den Vertragsparteien eines Akzeptkredits verpflichtet war, von seinem Kunden durch Bestellung eines Pfand- rets oder anderen dinglichen Rechtes an der betreffenden Ware oder an anderen dem Geschäft zugrunde liegenden Werten (einschließlih des Erlöses daraus) eine Sicherheit zu beschaffen, so bleibt der deutsche Bankschuldner verpflichtet, die gleichen Sicherheiten auch während der Laufzeit dieses Abkommens zu beschaffen.

( IT) Wenn für das Geschäft keine Abmachung der in Absatz (1) bezeihneten Art getroffen

ist, der deutshe Bankschuldner aber von seinem Kunden entweder eine Spezialsicherheit für das einzelne in Frage stehende Geschäft [particular S in Gestalt eines Pfandrechts oder anderen dinglihen Rechts an der betreffenden Ware oder an anderen dem Geschäfte zugrunde g vd Werten (einschließlih des Erlöses daraus) oder eine Spezialsicherheit anderer Art für das einzelne in Frage stehende Geschäft erhalten hat, fo ist der deutshe Bankschuldner verpflichtet, diese Sicherheit auch weiterhin zu halten. : Wenn der deutshe Bankschuldner eine Sicherheit weder nah den Vorschriften des Absatzes (1) zu alen verpflichtet war noch eine solhe gemäß Absay (Il) tat- sächlich erhalten hat, jo hat er, soweit das Geseß es gestattet, von seinen Kunden ein Pfandrecht oder anderes dingliches Recht an der betreffenden Ware oder an den dem einzelnen in Frage aen Geschäft zugrunde liegenden Werten (einschließlich des Erlöses daraus) zu beschaffen, jedoch nur unter der Vorausseßung, daß das _Ge- schäft nah seiner Natur und ohne wesentlihe Aenderung der hergebrahten Geschäfts- Aas des Kunden die Begründung eines solhen Pfandrechts oder anderen ding- ichen Rechts zuläßt. Als „wesentlih“ ist jede Änderun anzusehen, die in solhem Grade in die Geschäfte des Kunden störend eingreift, daß sie die Fortführung eines derartigen Geschäfts undurchführbar oder unerwünscht macht. Fn erster Linie ist der deutsche Bankschuldner selbst berufen, darüber zu urteilen, ob das in Frage stehende Geschäft nah seiner Natur und ohne wesentliche Aenderung der hergebrachten Geschäftspraxis seines Kunden die Begründung eines solhen Pfandrehts oder anderen dinglihen Rechts zuläßt. Wenn der ausländische O sih der Entscheidung des deutschen Bankschuldners hierüber nicht fügen will, so kann er den Fall seinem ausländischen Bankenausshuß unterbreiten, un wenn dieser e den Standpunkt des ausländishen Bankglaäubigers für gerechtfertigt erachtet, so wir er den Deutschen Ausschuß entsprehend verständigen. Der Deutsche Ausschuß hat daraufhin in eine Prüfung des Sachverhalts einzutreten und eine Entscheidung zu treffen, die er dem ausländischen Bankenaus[chut unter Angabe der Gründe mit- uteilen hat. Diese Entscheidung unterliegt auf Antrag des deutschen Bankschuldners, es ausländishen Bankgläubigers oder- des ausländishen Bankenausschusses der Nachprüfung durh den Schiedsausschuß. ? :

(TV) Der deutshe Bankschuldner ist zur Beschaffung eines Pfandrechts oder anderen ding- lichen Rechts nicht verpflichtet, wenn die Begründung eines solchen Rechts im Widerspruch zu einer noch geltenden Abmachung stehen würde, die von dem Kunden vor dem 1. August 1931 getroffen worden war. l L

(V) Jm Falle, daß das Geschäft von mehr als einem ausländischen Bankgläubiger oder zu einem Teil von einem ausländischen Bankgläubiger und zum anderen Teil von einem deutschen Bankschuldner finanziert wird, hat der deutshe Bankschuldner die in Absatz (l), (11) und (I1I1) bezeichnete Sicherheit je nah Lage des Falles anteilig für die verschiedenen ausländishen Bankgläubiger und den deutshen Bankschuldner

/ in treuhänderisher Verwahrung bzw. Verwaltung zu halten. h

(VI) Der ausländische Bankgläubiger ist ferner zu einem Anteil an der gemäß Me 6

Gle Abkommens gestellten Sicherheit mitberehtigt, wenn für das in Frage ste ende Geschäft keine Sicherheit nah Maßgabe der Absäße (1), (I1) oder (II1) dieser Biffer geleistet ist oder insoweit, als eine nah diesen Absäßen geleistete Sicherheit sich bei

threr Verwertung als unzureichend erweist. |

(VIT) Der deutshe Bankschuldner hat dem ausländishen Bankgläubiger shriftlih zu be- stätigen, daß er die Spezialsicherheiten .in treuhänderisher Verwahrung hält, die er nah den Bestimmungen dieser Hiffer verpflichtet ist zu halten oder zu beschaffen; in dieser Mitteilung lol sowohl die Natur einer derartigen Sicherheit im einzelnen beschrieben werden wie auch etwaige in Absay (V1) dieser Unterziffer erwähnte Sicherheiten, die für Rehnung des ausländischen Bankgläubigers in tréuhänderischer Verwahrung gehalten werden, s{chließlich der Umfang, in dem die fraglihe Ver- bindlihkeit durch eine der beiden hier in Betracht kommenden Arten von Sichers heiten gedeckt ist. Auf Verlangen des ausländishen Bankgläubigers ist diese Aufs stellung nah dem zwischen dem Deutshen Ausshuß und den ausländishen Banken- ausshüssen vereinbarten Einheitsmuster zu liefern. :

(VIII) Der deutshe Bankschuldner darf Sicherheiten, die er nach den Absäben (T), (I1) oder (II1) dieser Unterziffer in treuhänderischer Verwahrung hält, niht freigeben, bevor nicht die dadur gesicherte Schuld bezahlt ist, es Let denn /

(a) gegen Stellung anderer den ausländischen ankgläubiger befriedigender Sicherheiten oder

(b) im Falle, daß die Sicherheiten gemäß Absatz (1) dieser Unterziffer gegeben sind, nah Maßgabe der dort erwähnten Abmachungen oder

(c) im Falle, daß die Sicherheiten gemäß Absatz (11) dieser Unterziffer gegebew sind, nah Maßgabe der bei ihrer Bestellung getroffenen Abmachungen odex

(d) falls die Sicherheiten ga Absatz (II1) dieser Unterziffer gegeben sind, -in der Art und dem Umfange, sowie gegen Stellung solcher anderer Seen, als 2s der hergebrahten Geschäftspraxis entspriht, auf Grund deren die in E A AIOeN Pfänder oder anderen dinglihen Sicherheiten bestellt worden sind.

(3) Die Verpflichtung des deutshen Bankschuldners als Hauptschuldner wird durh die vor- ftehenden Bestimmungen Mer Ziffer in keiner Weise beeinträchtigt.

(4) (a) Vorbehaltlich der Vorschriften in Ziffer 3 (9) ist jeder deutshe Bankschuldner ver-

pflichtet, wenn nit der ausländishe Bankgläubiger es Oas ene, in Barvorschuß zu

ehen, jeden für seine Rehnung von dem ausländischen Bankgläubiger akzeptierten

F duung aus dem eigenen Wechsel oder dem Garantieschreiben in treuhänderisher Verwahrung

Wechsel bei Fälligkeit ordnungsmäßig Üsþ einer und zwar entweder aus dem Erlöse

von Ersaßwechseln [replacement drafts| einer der in Unterziffer (7) dieser Ziffer näher beschriebenen Klassen oder durch Barzahlung in der effeltiven Währung des Wechsels, mit der Maßgabe jedoch, daß durch diese Zahlung das Recht des deutschen Bankschuldners aus Ziffer 3 dieses Abkommens auf Aufrechterhaltung der zu seiner Dee uns stehenden kurzfristigen Kreditlinie niht beeinträchtigt wird.

Der deutshe Bankschuldner hat auf Verlangen des ausländishen Bankgläubigers diesem eine besondere Verpflihtungs-Erklärung auszustellen und zu benden, in der er nochmals ausdrücklih zusagt, jeden dem ausländishen Bankgläubiger zum Akzept vorgelegten Wechsel bei Fälligkeit abzudecken. Diese Erklärung soll der im Lande des ausländishen Bankgläubigers üblichen Bankpraxis entsprechen; ihr Fnhalt muß mit den Bestimmungen dieses Abkommens in Einklang stehen.

(5) (a) Falls unter den Bestimmungen eines der Abkommen ein Barvorshuß aus einem Akzeptkredit entsteht oder entstanden ist, so soll er, nah Wahl des ausländischen Bankgläubigers, 90 Tage nah dem arne des Wechsels, an dessen Stelle ex etreten ist, Wi lg werden und von dem deutschen Bankschuldner entweder aus dem Erlöse von Ersaßwechseln einer der in Unterziffer (7) dieser Ziffer beschriebenen Klassen oder durch Barzahlung in der effektiven Währung des vorerwähnten Wechsels abgedeckt werden, ohne ach dadurh das Recht des deutshen Bankschuldners auf Aufrechterhaltung der nah Zisfer 3 dieses Abkommens zu seiner Verfügung zu haltenden kurzfristigen Kreditlinie beeinträchtigt wird.

(b) Der deutshe Ban chuldner hat dem ausländishen Bankgläubiger auf Verlangen eine besondere Verpflihtungs-Erklärung auszustellen und zu übersenden, in der er zuicas einen R entstehenden Barvorshuß bei Ablauf der 90 Tage in der hier vor- ge riebenen eise abzudecken.

(c) Als Sicherheit für eine solhe besondere Verpflihtungs-Erklärung hat jeder deutsche Bankschuldner von seinem Kunden nach Wahl des ausländishen Bankgläubigers entweder einen eigenen Wechsel oder einen Garantiebrief der in Unterziffer (1) (a) beschriebenen Theis liefern, der gemäß Unterziffer (2) dieser Ziffer gesichert sein soll. Alle Vorschriften der Ziffer 7 sollen auf solch einen nes arvorshuß An- wendung finden, als wäre er in Wirklichkeit der Wechsel des nden, desen eigener Wechsel oder Garantiebrief zu beschaffen ist. Überdies soll die dem deutschen Bank- Mee für einen solchen En Barvorschuß zu berechnende Sant den

etrag nicht übersteigen, den er den Barvorschuß wählende ausländishe Bank- läubiger für Diskont und Provisionen hätte berechnen können, wenn er einen ent- prechenden von demselben Kundèn gezogenen Ersaßwechsel akzeptiert hätte, statt in den 90tägigen Barvorschuß zu gehen.

(6) (a) Alle Erlöse, die im Zusammenhang mit dem Geschäft erzielt werden, das durch den von einem ausländischen C Ua akzeptierten Wechsel oder durch einen aus einem Ren Wechsel entstandenen Barvorschuß finanziert is, und die bei dem deutschen ankschuldner von seinem Kunden oder für dessen Rechnung mit der aus- drücklichen Zwebestimmung der vorzeitigen Abdeckung des Wechsels oder Barvor- schusses eingezahlt werden, sind, falls sie in der erforderlihen Valuta eingehen, alsbald an den ausländischen Bankgläubiger abzuführen; gehen sie in einer anderen Währung

c) Every promissory note and every letter of guarantee given under the 1931 G shall “ocinles in full force and effect for the purposes of this Agreement ag j! Agreement included all the provisions of this sub-Clause.

(2) The German Bank Debtor shall further afford additional collateral Security in fayy Foreign Bank Creditor and shall hold the same in trust for the Tes Bank Creditor g, security for the promissory note or letter of guarantee as the case may be, in accordance with lowing provisions: i S

i) Where and so far as under a letter of credit or other arrangement existing on thez 1931 between the parties to an acceptance credit the German Bank Debtgor , the obligation to obtain from its client security by a pledge or charge on tha merchandise or other values underlying the transaction (including the Pproceeg, the German Bank Debtor shall continue to procuresuch security to the same extg

the period of this Agreement.

(ïî) Where the transaction is not governed by such arrangement as that stated in y (i) but the German Bank Debtor has received from its client specific SeCUrity jy of the particular transaction in the form of a pledge or charge on the relative my or other values underlying the transaction (including the proceeds thereof) y gecurity in respect of the particular transaction of any other character, the Gern,

Debtor shall continue to hold the same.

(ïii) When no security has to be procured in accordance with the provisions of pay or has been received by the German Bank Debtor as provided in Paragraph] German Bank Debtor shall procure from its client to the extent Permitted } pledge or charge on the relative merchandise or other values underlying the y transaction (including the proceeds thereof), Provided that the transaction by j and without essential change of the established business practice of the cli as to permit of such pledge or charge being given. Any change which sha; with the business of the client to such an extent as to make the continuang business impracticable or undesirable shall be deemed to be an "essential" In the first instance the German Bank Debtor shall be the judge of whether action, by its nature and without essential change of the established businey of its client, is s8uch as to permit of s8uch pledge or charge being given. If th Bank Creditor shall dispute the decision of the German Bank Debtor in thi he may submit the matter to his Foreign Bankers’ Committee and, if snuch Bankers’ Committee believes that there is justification for the contention of thi Bank Creditor, it will notify the German Committee accordingly. The German (h 8hall thereupon examine into the facts and make a decision thereon and sh

the Foreign Bankers’ Committee of such decision with a statement of the reasons

Such decision shall be subject to review by the Arbitration Committee at tho of either the German Bank Debtor or the Foreign Bank Creditor concerned (

Foreign Bankers? Committee.

(iv) The German Bank Debtor shall not be called upon to procure guch pledge o if it would be contrary to any subsisting agreement entered into by the clig

prior to the 31st July, 1931.

(v) In the event of the transaction being financed by more than one Foreign Bank or partly by a Foreign Bank Creditor and partly by a German Bank Debtor, the Bank Debtor shall hold the security referred to in paragraphs (i), (ii) and (iü) for the pro rata benefit of the Foreign Bank Creditors between themselves o pro rata benefit of the Foreign Bank Creditor and the German Bank Debtor 4

may be. L j (vi) The Foreign Bank Creditor shall also be entitled to share in the security pro

in Clause 6 of this Agreement in respect of any transaction as to which no furnished under paragraphs (i), (ii) or (iii) and to the extent of any deficieu

realisation of any security furnished under the same paragraphs.

(vii) The German Bank Debtor shall furnish the Foreign Bank Creditor with wri

firmation that it holds in trust guch specific security as it is required to hold by the provisions of this Clause describing in detail the nature of such Security describing any security mentioned in paragraph (vi) of this sub-Clause which held in trust for the account of the Foreign Bank Creditor and the extent toy relative obligation is covered by each such class of security. If required by the Bank Creditor such statement shall be rendered in the standard form agreed the German Committee and the Foreign Bankers’ Committees,

(vi) The German Bank Debtor will not releasge any security held in trust under parag (ü) or (iii) of this sub-Clause until the indebtedness secured thereby is repaid d

(a) upon substitution of other security satisfactory to the Foreign Bank Credito

(b) in case of security provided pursuant to the provisions of paragraph (i) of this a in accordance with the ‘arrangements referred to therein, or i

(c) in case of security provided pursuant to the provisions of paragraph (ii) of thiss

_ in accordance with the terms under which such security was given, œ

(d) in case of security provided pursuant to the provisions of paragraph (iii) off Clause in guch manner and to such extent and upon such substitution of othet as is in accordance with established business practice governing the partic or charge given in pursuance thereof.

(3) Nothing in the preceding paragraphs of this Clause shall be construed as impairi Way the primary liability of the German Bank Debtor.

(4) (a) Subject to Clause 83 (9) each German Bank Debtor shall, unless the Foreign Bank elects to go under cash advance, duly cover at maturity every bill accepted for il by its Foreign Bank Creditor either out of the proceeds of replacement dr of the categories specified in ‘sub-Clause (7) of this Clause or by cash paymé effective currency of the bill, but without thereby affecting the. right of th Bank Debtor to maintenance of the short-term credit line to be held at il pursuant to the provisions of Clause 3 of this Agreement.

The German Bank Debtor shall execute and deliver to the Foreign Bank (Cre request an undertaking, in accordance with the usual banking practice of tho foreign creditor country and in terms consistent with the provisions of this M to cover at maturity any bill presented to the Foreign Bank Creditor for

In the case of a cash advance resulting or having resulted, in accordance with! of any of the Agreements from an acceptance credit, such cash advance su option of the Foreign Bank Creditor, mature and be paid by the German Bw 90 days after the date of maturity of the bill it replaces either out of the pf replacement drafts of one of the categories specified in sub-Clause (7) of W or by cash payment in the effective currency of the aforesaid bill (but withod affecting the right of the German Bank Debtor to maintenance of the ghort-W line to be held at its disposal pursuant to the provisions of Clause 3 of this M The German Bank Debtor shall execute and deliver to the Foreign Bank (Crd request an undertaking to pay as herein provided upon the expiration of gud any cash advance 80 arising.

As collateral security for. such an undertaking, each German Bank Debtor 8! from its client, at the option of the relative Foreign Bank Creditor, either 4? note (eigene Wechsel) or letter of guarantee similar to such as is described in® (1) (a) and secured as provided in sub-Clause (2) of this Clause; and all thel of this Clause 7 shall apply in reference to such a 90 day cash advance as iff were in fact the bill of tho client whose promissory note or letter of guaranW® obtained. Moreover the sums chargeable to the Garinaii Bank Debtor for 5 any such 90 day cash advance shall not exceed the amount which the For Creditor electing the same would have been entitled to charge for discount mission if the Foreign Bank Creditor had accepted a corresponding repla® drawn by the same client instead of going under such 90 day cash advan®

(6) (a) Any sums which are realised in connection with the transaction financed by a til by a Foreign Bank Creditor or by a cash advance arising out of guch a bi i are paid to a German Bank Debtor by or for account of its client in gpecifio / of guch bill or advance prior to maturity shall if in the requisite foreign Í remitted immediately to the Foreign Bank Creditor or if in any other curren() in purchasing forthwith the requisite foreign exchange for immediate remit 7 Foreign Bank Creditor in or towards oover for such bill or advance, but with

“ Zweite Beiílage in Deutschen RNeichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Verlin, Freitag, den 8. März

_1935

ein, so sind sie zur sofortigen e an8 der erforderlichen Valuta zwecks alsbaldiger Weitervergütung an den ausländischen Bankgläubiger zur völligen oder teilweisen Deckung des Wechsels oder Vorschusses zu verwenden. Das Recht des deutschen Bankschuldners aus Biffer 3 dieses Abkommens auf Aufrechterhaltung der zu seiner Verfügung stehenden kurzfristigen Kreditlinie wird hierdurch nicht beeinträchtigt.

Falls die sofortige Beschaffung der erforderlihen Devisen niht möglich ist, so sind die oben bezeihneten Eingänge alsbald für Rehnung des ausländischen Bankgläubigers bei der Reichsbank einzuzahlen, wobei eine solche Einzahlung lediglih als Sicherheits- leistung und nit als Befriedigung des Zahlungsanspruchs gilt. Die so eingezahlten Beträge sind so bald als möglich und jedenfalls niht später als bei &âälligkeit des betreffenden Wechsels oder des betreffenden Barvorschusses (falls ein Falligkeits- termin gemäß Unterziffer (5) dieser Ziffer bestimmt worden ist) in die erforderliche Valuta umzuwandeln, es sei denn, daß Ersaßwechsel geliefert werden. Fnsoweit der deutshe Vankschuldner den Bestimmungen der Unterziffer (4) dieser Ziffer nachge- kommen ist, sind alle somit für die Abdeckung des Wechsels oder Barvorschusses nicht mehr benötigten eingezahlten Beträge dem deutschen Bankschuldner freizugeben.

(7) Feder deutsche Bankschuldnerx hat seinem ausländischen Bankgläubiger Wechsel einer der genden Klassen zum Akzept zu beschaffen:

f (1) Eligible bills oder

(11) Wechsel, bezogen von einer Handels- oder Jndustriefirma in Verbindung mit der Herstellung oder Bewegung von. Gütern, die nah Deutschland eingeführt worden sind oder deren Ausfuhr von Deutschland oder von einem fremden Lande nah einem anderen fremden Lande beabsihtigt ist, oder

(IIT) andere von Handel- oder Fndustriefirmen ausgestellte Wechsel.

mtliche Wechsel müssen von einem solventen kreditwürdigen [of good credit standing] Kunden r für Rechnung eines solhen ausgestellt sein. j

Bei der Vorlage von Wechseln zum Akzept Pn der deutshe Bankshuldner unter anderem in den Unterziffern (1) und (2) dieser Hiffer enthaltenen Vorschriften betreffend die Stellung ¡ Sicherheiten beachten und Wechsel in der oben angegebenen Folge anbieten, es sei denn, daß der zländishe Bankgläubiger Wechseln einer später genannten Klasse vor dêénen einer vorher annten Klasse für sein Akzept den Vorzug zu geben ivünscht. Dieser Unterziffer gehen die rshriflen der Ziffer 3 (9) vor. /

(3) Der deutsche Bankschuldner hat auf allgemeingültiges oder besonderes Verlangen des sländishen Bankgläubigers diesem eine sahgemäße Beschreibung des Charakters des dem zum ept angebotenen Wechsels zugrunde liegenden Geschäfts zu liefern. Diese Beschreibung ist dem iefe beizusugen, mit dem der Wechsel zum Akzept avisiert wird. Wenn der ausländische Bank- ubiger es verlangt, ist das Avis nach einem zwischen dem Deutschen Ausshuß und den aus- dischen Bankenausshüssen vereinbarten Einheitsmuster zu geben.

(9) Der deutsche Bankschuldner hat auf allgemeingültiges oder besonderes Verlangen dem landishen Bankgläubiger eine schriftliche, von ihm unterzeichnete Erklärung des Jnhalts abzu- hen, daß er sih nach sorgfältiger Prüfung aller Tatsachen .und Unistände des Falles von der editwürdigfkeit des Kunden überzeugt hat, von dem oder für dessen Rehnung der betreffende ‘sel ausgestellt ist. Auf Verlangen des ausländischen Baukgläubigers ist diese Erklärung durch e weitere Erklärung zu ergänzen, in der die Tatsachen angegeben sind, auf denen die zunächst jegebene Erklärung beruhte.

(10) Falls die Kreditwürdigkeit eines solchen Kunden streitig wird, soll die Frage zur end- tigen Entscheidung einem Ausschuß überwiesen werden, der aus drei vom Präsidenten der ihsbank zu ernennenden Personen besteht. Der deutshe Bankschuldner hat diesem Ausschuß

in seinem Besiß befindlihen Unterlagen über die streitige Angelegenheit einzureihen, und

ausländishe Bankgläubiger soll berehtigt sein, ebenfalls die in jeinem Besitz befindlichen agen Gnu cie : ;

(11) Vis zum Erlaß der Entscheidung des Ausschusses hat der ausländische Bankgläubige isgenommen den Fall, daß ein Wechsel zwes Wiederinan]spruchnähme des a E Oen iles einer kurzfristigen Kreditlinie angeboten wird) in Barvorschuß zu gehen; der deutshe Bank- lldner muß jedoch (ausgenommen den Fall, daß der eigene Wechsel oder das Garantieschreiben es solventen Kunden zur Verfügung des ausländischen Bankgläubigers bleibt) zwecks Sicherheits- tung bei der Reichsbank für Rechnung des ausländischen Bankgläubigers einen Reichsmark-

ag einzahlen und auf der Höhe halten, daß dieser, zum amtlichen Berlîner Mittelkurs gerechnet,

[nkauf der zur Deckung des Wechsels bei Falligkeit benötigten Devisen ausreicht (12) Wenn der ausländische Bankgläubiger — abgesehen von dem Sol der Ziffer 10 (2) (I) — ablehnt, einen“ den obigen Erfordérnissen entsprehenden Wechsel zu akzeptieren; so hat er statt. en den Kredit in Form eines Bauvorschusses fortzuführen, und zwar muß er in diesem Fall ) jetner Wahl entweder (1): in einen Barvorschuß von neunzigtägiger Laufzeit treten, und zwar jer Haftung des deutschen Bankschuldners und eines neuen Kunden, wobei ihm alle Rechte aus ee 5 dieser Hisser Pen oder (IT) unter Weiterhaftung des deutschen Bankschuldners k fdvacoe A Wechsel fällig geworden ist, in einen abrufbaren Barvorschuß [demand (13) Jm Falle eines aus einem Akzeptkredit herrührenden Barvorschusses hat der deutiche nishuldner auf Verlangen des „ausländishen Bankgläubigers Wechsel, N Abept Ca 36 Erforderni sen der Unterziffer (7) dieser Ziffer entsprechen, und die von irgendeinem 1 G des deutschen Bankschuldners oder nach Wahl des ausländischen Bankgläubigers von P lubiner M He A R NIES R Pn even von dem ausländischen gtaubi( n Rechnung 1m Hinblick auf de Ü à i 2 derischer Vetivähettia gebalten A : f den erwähnten Barvorschuß in treu Mlle: der iben a UNNEE Vat A Ger Ie des ausländischen Barkgläukigers einen , der w r Lauszeit des Wechsels notori redi ürdi i ên kreditwürdigen Aussteller zu erseßen. | L L ues (15) Wenn der Kunde des deutshen Bankschuldners die Zahlungen einstellt (es sei denn, der (he Vankschuldner kann der Reichsbank den [chlüssigen Nachweis erbringen, daß die Zahlungs- stellung des Kunden nur auf vorübergehender Flliquidität und nicht auf Zahlungsunfähigkeit uht) oder wenn der Kunde des deutshen Bankschuldners die Einleitung eines Vergleichs- sahrens beantragt oder in Konkurs geht, so tritt sofort die Fälligkeit des von dem Kunden ellten eigenen Wechsels bzw. Garantieschreibens - und aller daraus sih ergebenden Ver- stungen ein, ohne daß es einer Zahlunigsaufforderung oder Mahnung bedarf. Fn diesem ps hat der deutsche Bankschuldner noch vor Fälligkeit des Wechsels (vorbehaltlich der Be- gen von aen (16) dieser Ziffer) zur Sicherstellung seiner Verbindlichkeit gegen- f, em ausländischen ankgläubiger entweder bei der Reichsbank für Rechnung des aus- "hen Bankgläubigers einen Reichsmarkbetrag einzuzahlen und auf der Höhe zu halten, daß Vall amtlichen Berliner Mittelkurs gerechnet, zum Ankauf dex zur Deckung des Wechsels Bie benötigten Devisen ausreicht, oder erx Bt dem ausländishen Bankgläubiger eine vf; tejem genehme dingliche Sicherheit zu bestellen. Kommt der deutsche Bankschuldner dieser h lhtung nicht nach, so ist der ausländische Bankgläubiger — abgesehen von etwaigen anderen la Abkommen ihm zustehenden Rechtsbehelfen — berechtigt, die in seinem Besitz be- ' pen, im Hinblick auf den betreffenden Wechsel bestellten Spezialsicherheiten zu verwerten Mars dem deutschen Bankschuldner die N Eg e mglaen von ui treuhänderish für ibr Gen Bankgläubiger verwahrten, für dert Wechsel bestellten Sicherheiten, sowie die rfi d es Erlöses aus dieser Verwertung (an ihn) zu verlangen. Der Erlös steht zur freien tpflichno des ausländischen Bankgläubigers. Die Bellinimüngen dieser Unterziffer lassen die L 4) N des deutschen Bankschuldners unberührt, den Wechsel bei Fälligkeit gemäß Unter- 0 ieser Ziffer 7 abzudeen. ufe E infolge des Eintritts eines der in Unterziffer (15) -dieser Ziffer erwähnten Er- e der deutsche Bankschuldner \ich genötigt sieht, Deckung für ausstehende Wechsel dieses Bie so erheblicher Höhe besorgen zu müssen, daß die sofortige Beschaffung der zur Deckung Et ichen Ersaßwechsel nicht erwartet werden kann, so hat er innerhalb von zehn Tagen, A ae dieser Ereighisse eingetreten ist, oder nah Fälligkeit der Wechsel — je nachdem, lin diatum früher liegt — zwecks Sicherheitsleistung bei der Reichsbank für Rechnung des di ischen Bankgläubigers einen Reichsmarkbetrag einzuzahlen und auf der Höhe zu halten, L E, zum amtlichen Berliner Mittelkurs gerechnet, zum Ankauf der zur Deckung der e Vel Fâlli keit benötigten Devisen ausreicht. Unter der Vorausseßung, daß diese Ein- t O0 ist, sollen dem deutschen Bankschuldner 45 Tage nah Eintritt eines der A Ereignisse oder die Zeit bis zur Fälligkeit des Wechsels, je nahdem welcher Zeitraum b ist, zur Beschaffung der erforderlichen Ersaßwechsel zur Verfügung stehen. Fnsoweit, jillt h eutsche Bankschuldner dieses Erfordernis innerhalb des Zeitraums von 45 Tagen nicht M u hat er die fälligen und ungedeckten Wechsel alsbald durch Barzahlung in der exrforder- blie en Währung abzudecken. Kommt der deutsche Bankschuldner den oben angegebenen bim ungen nach, so ist er zur Freigabe der von ihm eingezahlten Reichsmark berechtigt. dis „er enen Verpflichtungen nicht nah, so stehen die Reichsmark zur Verfügung des aus- hen Bankgläubigers.

Vorschriften über Akzeptkredite für Rechnung von deutschen Handels- oder Fndustrieshuldnern sowie über daraus entstehende Barvorschüsse.

g) Vorbehaltlich der Vorschriften in Ziffer 3 (9) hat jeder deutsche Handels- oder Fndustrie- il; fei die für seine Rehnung von ausländischen Bankgläubigern afkzeptierten Wechsel bei Me ordnungsmäßig abzudecken, und zwar entweder aus den Erlösen von Ersaßwechseln N R draft] oder durch Barzahlung in der effektiven Währung der Wechsel, mit der Maß- h di oh, daß dur diese Zahlung das Recht des deutschen Handels- oder Fudustrieschuldners Viffer 3 dieses Abkommens auf Aufrechterhaltung der zu seiner Verfügung stehenden kurz-

affecting the right of the German Bank Debtor to maintenance of the short-term credib line to be held at its disposal pursuant to the provisions of Clause 3 of this Agreement,

If it is not possible immediately to obtain the requisit& foreign exchange, all such sums shalFforthwith be deposited with the Reichsbank for account of the Foreign Bank Creditor (but as collateral security only and not as payment) tó be converted into the requisite foreign exchange at the earliest possible date and in any case (unless replacement draftsa are provided) not later than the maturity date of the relative bill or the maturity date of the relative advance if any such maturity date shall have been fixed in accordance with the provisions of sub-Clause (5) of this Clause, Any sums s0 deposited and not required for covering the bill or advance at maturity shall be released to the German Bank Debtor upon compliance by it with the Provisions of sub-Clause (4) of this Clause.

(7) Each German Bank Debtor shall provide its Foreign Bank Creditor with bills of one of ths following categories for acceptance, namely (i) Eligible bills, or (i) Bills drawn by a commercial or industrial concern in connection with the manufacturs and/or movement of goods, imported into or intended for export from Germany or between other countries, or |

(ïi) Other bills drawn by commerciai or industrial concerns. Every bill must be drawn by or for account of a solvent client of good credit standing.

In presenting bills for acceptance the German Bank Debtor shall have regard inter alia to the Provisions as to security contained in sub-Clauses (1) and (2) of this Clause and shall offer bills in the above order of precedence unless the Foreign Bank Creditor chooses to accept bills of a later category in preference to bills of an earlier category. This sub-Clause is subject to the provisions of Clausé 3 (9).

(8) The German Bank Debtor shall at the general or specific request of the Foreign Bank Creditor furnish an adequate description of the character of the transaction underlying the bill offered for acoeptance. Such description shall accompany the letter advising the bill for acceptance. If so required by the Foreign Bank Creditor such advice shall be given in the standard form agreed upon by the Ger- man Committee and the Foreign Bankers’ Committees. i :

(9) The German Bank Debtor shall, on general or specific request, furnish to the Foreign Bank Creditor a statement in writing signed by it that after careful examination of all facts and circumstances the German Bank Debtor is satisfied that the client by or for whose account the bill has been drawn is of good credit standing. Upon request of the Foreign Bank Creditor this statement shall be supple- mented by a further statement setting forth the facts upon which the original statement was based.

(10) In the event of any dispute arising as to the good credit standing of such client, the question 8hall be referred for final decision to a Committee of three persons to be nominated by the President of the Reichsbank. The German Bank Debtor shall furnish all information in its possession to such Committee in regard to the matter in dispute and the Foreign Bank Creditor shall be entitled similarly to furnish information in his possession.

(11) Pending such decision as aforesaid the Foreign Bank Creditor shall (except in the ‘case of a bill presented with a view to re-availment of an unavailed portion of a short-term credit line) go under cash advance but the German Bank Debtor shall, except where the Promissory note or letter of guarantee of a solvent client continues in force, deposit and maintain for account of the Foreign Bank Creditor with the Reichsbank by way of collateral security during such period sufficient Reichsmarks calgulated at the official Berlin middle rate to purchase the necessary foreign exchange to cover the bill at maturity.

(12) If the Foreign Bank Creditor declines (except in pursuance of the provisions of Clause' 10 (2) (1) hereof) to accept a bill which complies with the above requirements he shall in lieu of aëcepting a bill carry the indebtedness in the form of a cash advance in which case he must as he may elect either (i) go under a 90 day cash advance with the liability of the German Bank Debtor and of a new client in Which case he shall be entitled to all the provisions of sub-Clause (5) of this Clause or (ü) go under a demand cash advanece retaining the continuing liability of the German Bank Debtor and of the client

whose bill has matured,

(13) In the case of a cash advance resulting from an acceptance credit, the German Bank Debtor shall offer to the Foreign Bank Creditor for acceptance, upon request, bills complying with the require- ments of sub-Clause (7) of this Clause, drawn by a client of the German Bank Debtor or, at the option of the Foreign Bank Creditor, bills drawn by the client whose promissory note or guarantee is held in trust for or by the Foreign Bank Creditor in respect of such cash advance.

(14) The German Bank Debtor at the request of the Foreign Bank Creditor shall substitute a drawer of good credit standing for a drawer who during the period that a bill is outstanding has become of notoriously bad credit standing.

(15) If the German Bank Debtor's client suspends payment (unless the German Bank Debtor can show to the satisfaction of the Reichsbank that such client’s suspension of payment is due only to temporary illiquidity and not to insolvency) or if the German Bank Debtor's client applies for a composition with his creditors (Vergleichsverfahren) or is declared bankrupt the promissory note or letter of guarantee given by such client and all obligations thereunder shall forthwith become due and payable without demand or notice and thereupon (subject to the provisions of sub-Clause (16) of this Clause) pending maturity of the bill, the German Bank Debtor shall deposit and maintain with the Reichsbank for account of the Foreign Bank Creditor sufficient Reichsmarks, calculated at the official Berlin middle rate, to purchase the necessary foreign exchange to cover the bill at maturity, as collateral gecurity for its indebtedness to the Foreign Bank Creditor or shall pledge with the Foreign Bank Creditor other collateral security satisfactory to the Foreign Bank Creditor. If the German Bank Debtor fails 80 to do, in addition to any other remedy hereunder, the Foreign Bank Creditor shall be entitled to realise any specific security held by it in respect of such bill and the German Bank Debtor shall, upon request from the Foreign Bank Creditor, realise any specific security held by it in trust for the Foreign Bank Creditor in respect of such bill and pay to him the proceeds of such realisation which shall be at the free disposal of the Foreign Bank Creditor. Nothing contained in this sub-Clause shall modify in any way the obligation of the German Bank Debtor to cover the bill at maturity in accordance with

the provisions of sub-Clause (4) of this Clause 7.

(16) Tf, owing to the happening of any of the events mentioned in sub-Clause (15) hereof, the German Bank Debtor finds itself under obligation to provide cover for outstanding bills of such client of s0 considerable an amount that it cannot be expected immediately to produce sufficient replacement bills out of which.to provide such cover, the German Bank Debtor shall, within ten days of the happening of such event or upon maturity of the. bills whichever be the earlier date, deposit and maintain with the Reichsbank for account of the Foreign Bank Creditor by way of collateral security sufficient Reichs- markgs, calculated at the official Berlin middle rate, to purchase the necessary foreign exchange to cover guch bills. Subject to guch deposit being made the German Bank Debtor shall be allowed forty-five days after the date of the happening of such event or until the mgturity of the bill whichever be the longer period within which to provide the necessary replacement bills. To the extent to which the Ger- man Bank Debtor shall not within the said period of forty-five days have complied with such require- ment, it shall forthwith cover the matured and unpaid bills by cash payment in the requisite foreign currency. Upon compliance with its obligations aforesaid the German Bank Debtor shall be entitled to release of the Reichsmarks deposited. In case of non-compliance the Reichsmarks shall be at the

free disposal of the Foreign Bank Creditor.

8. Provisions Governing Acceptanece Credits for Account of German Commercial or Industrial Debtors and Cash Adrvanees Arising Thereout.

(1) Subject to Clause 3 (9) each German Commercial or Industrial Debtor shall duly cover at maturity every bill accepted for his account by his Foreign Bank Creditor either out of the proceeds of replacement drafts or by cash payment in the effective currency of the bill, but without thereby affecting the right of the German Commercial or Industrial Debtor to maintenance of the short-term credit line to be held at his disposal pursuant to the provisions of Clause 3 of this Agreement. The Ger- man Commerocial or Industrial Debtor shall execute and deliver to tbe Foreign Bank Creditor upon

Ae T A G Fz G E OE M Teer A E E L. uge

E

D R L, E A N R N T: Om E T R P R E A E T E ili ” 2 Es H L M 2 N R ESR E LOaE R: o E A M E E R L M E E C I Ri Ae a7: Sai da p ee rer D E D Lot Pub L wp bi, D Pet C niGai ep s L s-A L D U I T Sen pro s i S E d T fs L E LLLE e d

Fin

- (2E:

e: É t e E U 2E 2 E E E E E E E S E Ra f Lea