Zweite Beilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 57 vom 8, März 1935. S. 4
(1) Ein ausländischer Bankgläubiger, der einen Metakredit im Sinne der Ziffer 7 des
1931-Abkommens gegeben hat oder an einem solchen beteiligt war. und der auf Grund noch bestehender, die inneren Rechtsbeziehungen der Parteien regelnder Abmachungen berechtigt ist, eine gesonderte Rückzahlung wegen seiner Be- teiligung zu verlangen, kann von dem deutshen Bankschuldner, der an dem Metakredit beteiligt war, Rückzahlung von Reichsmark verlangen, und zwar bis zu einem Betrage, der sih aus der Anwendung der für deutshe Bankschuldner geltenden Prozentsäße auf die. Summe ergibt, wegen deren ex gegenüber dem betreffenden deutshen Bankschuldner den Beitritt zu diesem Abkommen erklärt hat. Ferner kann er Rückzahlung in Reichsmark von dem deutschen Handels- oder Fndustrieshuldner bis zu einem Betrage verlangen, der sih aus der An- wendung der für deutshe Handels- oder Fndustrieshuldner geltenden Prozent- säße auf die Summe ergibt, wegen deren er gegenüber dem betreffenden deut- schen Handels- oder Fndustrieshuldner den Beitritt zu diesem Abkommen erklärt hat. Der ausländische Bankgläubiger daxf aber von einem deutschen Handels- oder JFndustrieschuldner eine Rückzahlung in Reichsmark nur dann abfordern, wenn er zur selben Zeit von dem deutshen Bankschuldner, der an der Meta beteiligt ist, wenigstens einen gleihen Prozentsaß von dem Anteil an der Ver- bindlichkeit, wegen deren er gegenüber dem deutschen Bankschuldner beigetreten ist, abruft. / Während des Fortbestandes eines Konsortiums, dem ein oder mehrere aus- ländische Bankgläubiger angehören, hat dieses Konsortium alle Rechte eines aus- ländischen Bankgläubigers nach dieser Ziffer 10 (jedoch in keinem Falle einen Anspruch auf eine höhere Rückzahlung von dem Schuldner, als dieser auf Grund etiva noch bestehender Vereinbarungen zu leisten hat) und kann diese Rechte im Rahmen der zwischen den Parteien noch bestehenden vertraglichen Abmachungen geltend machen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob der etwaige Führer oder Leiter eines derartigen Konsortiums ein Ausländer oder ein Deutscher ist. Durch diese Bestimmung soll den deutschen Mitgliedern eines derartigen Kon- sortiums keinerlei Beschränkung in der Verwendung der Reichsmarkbeträge, die sie auf Grund dieser Ziffer 10 erlangen, auferlegt werden. Frgendwelche Rechte, die einem Konsorten, sei es im Falle des Ausscheidens aus dem Konsortium, oder auf Grund eines Abkommens mit dem Konsortium über die Geltend- machung eines F Sie nach dieser Ziffer 10, zustehen, werden von diesem Abschnitt nicht berührt. 3 : A N /
(h) Wenn O Bankgläubiger, der Rückzahlung in Reichsmark auf eine
gesicherte Schuld verlangt, nicht gleichzeitig seinem deutschen Schuldner anbietet, ihm
Zug um Zug gegen die Zahlung einen verhältnismäßigen Teil der Sicherheit zurüd-
zugeben, so joll ex nicht berechtigt sein, mehr als die Hälfte des Betrages abzurufen,
der nach den vorstehenden Absäßen dieser Unterziffer zulässig ist. Jn diesem Falle kann der Schuldner, statt dem Abrufe zu entsprechen unter Seßung einer 14tägigen
Frist seinem Gläubiger s{riftlich erklären, daß er das Recht in Anspruch nimmt, den
Gesamtbetrag der gesicherten Shuld in Reichsmark bei Ablauf der in der Gläubiger-
kündigung geseßten Frist zurückzuzahlen. Alsdann ist der Schuldner verpflichtet,
den Gesamtbetrag der betreffenden Schuld in Reichsmark zurückzuzahlen, wenn der
Gläubiger nicht vor Ablauf der 14tägigen Frist seine Gläubigerkündigung zurüzieht.
(j) Mit Zustimmung der Reichsbank kann ein deutsher Schuldner sich damit einverstanden
erklären, jede beliebige Summe, die sein ausländisher Bankgläubiger bereit is, an-
zunehmen, in Reichsmark zu zahlen, gleichviel, ob der Betrag sih innerhalb der Be- shränkungen dieser Unterzisfer hält oder niht. Die Reichsbank kann nah ihrem
Ermessen die Zustimmung verweigern oder gewähren; wenn sie aber dem Ersuchen
stattgibt, so soll sie dabei die allgemeinen JFuteressen aller Gläubiger des betreffenden
Schuldners berücksihtigen. Alle auf Grund einer Uebereinkunft gemäß diesem Ab-
saß (i) gezahlten Beträge werden, soweit sie den von dem Schuldner abrufbaren
Höchstbetrag überschreiten, bei Errehnung des Höchstbetrages, den ein ausländischer
Bankgläubiger gemäß diejer Ziffer 10 von der Gesamtheit seiner deutshen Schuldner
abrufen kann, niht mitgerechnet. :
()) Deutshe Schuldner, von denen Reichsmarkzahlungen abgerufen werden oder die
eingewilligt haben, Reichsmarkzahlungen gemäg Absatz (i) dieser Unterziffer vor-
zunehmen, haben der Reichsbank einen Abdruck der Gläubigerkündigung bzw. eine
Mitteilung über die mit dem Gläubiger getroffene Vereinbarung einzureihen und
zugleich bei der Reichsbank deren Ermächtigung für die Zahlung in Reichsmark
gemäß Unterziffer (4) (b) dieser Ziffer zu beantragen. Die Reichsbank soll eine
derartige Ermächtigung nicht ablehnen, wenn die geforderte Zahlung den Bestims “agen dieses Abkommens entspricht.
2. ausländische Bankgläubiger, der gemäß lex Ziffer 10 eine Rützahlung Réichsmark anfordert, hat der Reichsbank Einzelnachweisungen in dem Umfangs
‘zureichen, wie die Reichsbank es vernünftigerweise zwecks Nachprüfung! der Bes
rechnungsgrundlage verlangt. Derartige Jnformationen sind der Reichsbank nach
von ihr herzustellenden Mustern zu erteilen.
(1) (1) Wenn ein ausländischer Bankgläubiger eine Rückzahlung auf einen Akzopts kredit verlangt oder eine freiwillige Rüzahlung auf einen solchen annimmt, so kann er den oder die von ihm akzeptierten Wechsel, auf welche die Rück- zahlung erfolgen soll, bezeichnen [designate]. Ebenso kann erx im Falle von Barvorschüssen, die nah Unterziffer (12) von Ziffer 7 entstanden sind, den- Jemigen oder diejenigen bezeichnen, die zurückgezahlt werden sollen.
Der ausländische Bankgläubiger kann zugleich bei der Bezeichnung [designation] verlangen, daß der deutshe Bankschuldner ihm in Zukunft keine weiteren Wechsel desselben Kunden über das nachslehend näher bestimmte Ausmaß hinaus zum Akzept einreicht. Das Ausmaß bestimmt sich wie folgt: Der Nennbetrag aller zu der Zeit ausstehenden, von dem ausländishen Bank=- gläubiger akfzeptierten Wechsel des betreffenden Kunden (zuzüglih des Nenn- betrags aller ausstehenden Barvorschüsse, die nah Unterziffer (12) der Ziffer 7 entstanden sind und für welche die Haftung des betreffenden Kunden besteht) abzüglich des Nennwerts des wie oben bezeihneten Wechsels oder Barvor- shusses. Der ausländische Bankgläubiger soll unter keiner der Bestimmungen Abkommens verpflichtet sein, Wechsel zu akzeptieren, die ihm jenem Verlangen zuwider eingereicht werden.
Wenn jedoch vor Eingang des Verlangens bei dem deutshen Bankschuldner dieser oder sein Kunde Wechsel zur Post gegeben hat, cen sih von dem Verlangen betroffen würden, so kann der deutsche Bente dem aus=- ländischen Bankgläubiger dies durch Kabel oder Telegramm unter Bezeichnung der so abgesandten Wechsel und ihres Betrags mitteilen. In diesem Falle soll das Verlangen auf die betreffenden Wechsel keine Wirkung haben.
(m) Das Recht eines jeden ausländischen Bankgläubigers nach dieser Ziffer von einem
deutschen Schuldner Reichsmark auf einen Akzeptkredit oder einen Barvorschuß ab- zurufen, kann auf jeden anderen ausländischen Bankgläubiger übertragen werden, der einen Akzeptkredit oder, je nah Lage des Falles, einen Barvorshuß gegenüber demselben deutschen Schuldner unterhält. Für die Zwecke der Berechnung der Rechte des bisherigen Abrufs-Berechtigten und des neuen Abruf-Berechtigten nah Ziffer 50 soll die Ausübung des übertragenen Abrufsrechts durch den neuen Abruf-Bérechtigten angesehen werden. Falls die kurzfristige Kreditlinie des neuen Abruf-Berechtigten n in der gleichen Währung ausgedrudckt ist, wie die bezügliche kurzfristige Kredit- inte, des bisherigen Abruf-Berechtigten, so ist der Betrag, um den die kurzfristige Kreditlinie des neuen Abruf-Berechtigten durch Rüdckzahlungen in Reichsmark gekürzt N auf Grundlage des amtlichen Berliner Mittelkurses vom leßten Werktage vor n Belg zu berechnen. Die Uebertragung des Abrufsrechts hinsihtlich eines Le gegenüber einem deutschen Bankschuldner schließt das Recht ein, Wechsel Sdivet cs Ss nah Absatz (1) dieser Unterziffer (2) zu bezeihnen [designate]. Ret A ri. vorstehend ausdrüdcklich gesagt ist, läßt eine solche Uebertragung alle ritte un E rt, die inem der an der Vebertragung Beteiligten nach dieser Ziffer 10 Ee er bisherige Abruf-Berechtigte hat der Reichsbank von der Uebertragung R y ung zu machen; falls die Reichsbank hierfür Formulare ausarbeitet und
sert, so sind die Mitteilungen auf den so vorgeschriebenen Formularen zu machen.
Wirkung der Aufforderung zur Zahlung von Reichsmark.
(a) Ein deutscher Handels- oder J ieh 1 i äubigerkündi hä ¡ : H e Industrieshuldner, der eine Gläubigerkündigun erhält feiner alb von vierzehn Tagen hiernach einen der drei in den nüéstèn drei Absähen ans O Wege einzuschlagen. Diese Wege werden erste Alternative, zweite Alter- M e ritte Alternative genannt. Ein deutscher Bankschuldner, der eine Gläubiger- Miternatide 1e 1e S u es Tagen entweder die erste oder die dritte i aylen. Die zweite nati s i er baa en Mde offen e zwei ternative steht einem deutshen Bankschuldner
(1) Jm Falle der ersten Alternative hat der Schuldner seinem ausländis
in Halle di l t de ausländishen Bauk- Se Moe eine bedingungslose sriftlihe Verpflichtungserklärung (und zwar Gs 2 Langen s O Mgen Einheitsmuster) zu geben dahingehend angeforderte Rüz S§läubigerkündigung -vor- e A Sd tudzahlung entsprechend der Gläubigerkündigung -vor- Im Falle der zweiten Alternative hat der Schuldner seinem ausländischen Bankgläubiger eine schriftliche Erklärung des Jnhalts abzugeben, daß er E stande sei, Der Gläubigerkündigung zu entsprechen; er hat in dieser Erklärung einen Zeitpunkt zu bestimmen, an dem er in der Lage sein wird, der Gläubiger- kündigung zu entsprechen, doch darf dieser Zeitpunkt nicht später als zwei Monate nach dem in dex Gläubigerkündigung angegebenen Tage liegen. Er hat ferner
(h)
(1)
(i) In s0 far as a Foreign Bank Creditor who has given or participated ind credit on joint account as defined in Clause 7 of the 1931 Agreement 0 (under any still subsisting arrangement governing the rights of the „.“ guch credit inter se) to demand any separate repayment on account of bisd pation he may regquire repayment in Reichsmarks from the German Bank| who participated in guch joint account up to an amount calculated by J the percentage appropriate to German Bank Debtors zto the amount jn of which he adhered to such German Bank Debtor and he may require Tre in Reichsmarks from the German Commercial or Industrial Debtor A amount calculated by applying the percentage applicable to German E or Industrial Debtors to the amount in respect of which he adhered ü German Commercial or Industrial Debtor. Such Foreign Bank Creditor dd 8hall not be permitted to demand repayment in Reichsmarks from 4A Commercial or Industrial Debtor without at the same time demandins d German Bank Debtor in the joint account at least an equal Percentay Pproportion of indebtedness in respect of which he adhered to Such ( Bank Debtor. l
So long as any syndiecate is still subsisting which includes a Foreign Bank ( or Foreign Bank Creditors such syndicate shall have all the rights of a J Pank Creditor under this Clause 10 (but in no case exceeding the right of ment from the Debtor which exists under any subsisting agreement with and may exercise such rights in the manner provided by the arrangemad sisting between the parties and whether the manager or leader (if any) syndicate be foreign or German. This provision is not intended to impo restriction on the manner in which any German member of such a sm may use Reichsmarks which he acquires by the exercise of this Clause 10, Y, in this paragraph is intended to affect guch rights as any participant m either through withdrawal from such syndicate or by arrangement th to make an individual demand under this Clause 10.
If a Foreign Bank Creditor who requires repayment in Reichsmarks of secured indi ness does not at the same time offer to release to his German Debtor against Jy a proportionate part of the security he shall not be entitled to demand more ta half of the amount authorised by the preceding paragraphs of this sub-Clause, ]: case the Debtor instead of complying with such demand may give fourteen days in writing to his Creditor claiming the right to repay the whole of such secy debtedness in Reichsmarks on the expiration of such creditor’s notice. Theremy Debtor shall become bound to repay the whole of such indebtedness in Reich unless before the expiration of such fourteen days’ notice the Creditor shall have drawn his creditor’s notice,
With the consent of the Reichsbank a German Debtor may agree to pay in marks any sum which his Foreign Bank Creditor is willing to accept, whethery guch sum could have been demanded under the limitations of this 8ub-Claus, Reichsbank may withhold or may grant its consent in its discretion, but in g any such request it shall have regard to the general interest of all the creditors Debtor. Any sum paid by agreement in accordance with this Paragraph (i) ind of the maximum sum which could have been demanded from the Debtor shall reckoned in computing the total amount which a Foreign Bank Creditor may under this Clause 10 from all his German Debtors, :
(j) In s0 far as a German Debtors is called upon to effect payment in Reichsmarks(
(K)
(1)
agreed to effect payment in Reichsmarks under paragraph (i) of this sub-Cly 8hall send to the Reichsbank a copy of the creditor’s notice or notice of his agTA and shall demand from the Reichsbank at the same time the authorigation of the B bank for the payment of the Reichsmarks in accordance with sub-Clause (4) (b) Clause. The Reichsbank shall not refuse guch authorisation if the payment deni complies with the provisions of this Agreement.
Every Foreign Bank Creditor who requires repayment in Reichsmark under this (14 shall furnish to the Reichsbank such particulars as the Reichsbank shall reu require for the purpose of enabling the appropriate basis of computation to be ri Such information shall be rendered on forms to be prepared by the Reichsbank,
(i) À Foreign Bank Creditor demanding repayment (or accepting a voluntary
ment) in respect of an acceptance credit line given to a German Bank] shall have the right to designate the particular bill or bills accepted by hin which the repayment is to be made or the particular cash advance or a vances arisen under the provisions of sub-Clause (12) of Clause 7 which be repaid. : The Foreign Bank Creditor may also at the time of such designation di that the German Bank Debtor shall not present to him in the future anf bills of the same client in excess of the face amount of all then existing l that client accepted by him (plus the face amount of all the existing cash ad that have arisen under the provisions of sub-Clause (12) of Clause 7 in of which the liability of the particular client exists) less the face amout particular bills or cash advances s0 designated. The Foreign Bank Credit not be required under any of the provisions of this Agreement to acces contrary to- the provisions of any such demand,
If, however, before any such demand has been received by the Germ Debtor such German Bank Debtor or his client has placed in the mail! which guch demand is applicable he may notify the Foreign Bank Cred cable or telegraph, stating what bills have been forwarded and the amout of, and in such case the provisions of such demand shall not be appli guch particular bills,
(m) The right of any Foreign Bank Creditor to make demands on a German Debta
this Clause in respect of an acceptance credit or a cash advance shall be trau to any other Foreign Bank Creditor having an acceptance credit or a cash d (as the case may be) vis-a-vis the s8ame German Debtor. For the Ppurpose of con the rights of the transferor and the transferee under this Clause 10 the exercis transferred right by the transferee shall be regarded as exercise by the transfd case the short-term credit line of the transferee is not in the same currency as then 8hort-term credit line of the transferor the amount by which the short-term c of the transseree is reduced by any Reichsmark repayment shall be determined! basis of the official Berlin middle rate quoted on the first working day pre date of payment. The transfer of the right to make a demand in respect of an ac credit to a German Bank Debtor includes the right to designate bills and cash d under paragraph (I) of this sub-Clause (2). Except as hereinbefore express no such transfer shall affect any right under this Clause 10 of either party to such! Notice of any such transfer shall be given to the Reichsbank by the transferor Wf be given on the forms required by the Reichsbank if such forms shall be prepl gupplied by it. i
(3) Effect of Demand for Payment in Reichsmarks,
A German Commercial or Industrial Debtor who receives a creditor’s notice shl fourteen days thereafter take one of the three courses which are described in Ÿ three paragraphs and which are known respectively as the first alternative, t? alternative and the third alternative. A German Bank Debtor who receives 4 notice shall take the first alternative or the third alternative within nine day! 8econd alternative shall not be open to a German Bank Debtor.
(i) He shall give to his Foreign Bank Creditor an unconditional undertaking (which shall if required be in a standard agreed form) to make the 1 demanded in accordance with the creditor’s notice. This course is b referred to as “the first alternative’.
(ü) He shall deliver to his Foreign Bank Creditor notice in writing stating V unable to comply with the creditor’s notice; fixing a date not more than ti? later than the date specified in the creditor’s notice on which he will l comply with the creditor’s notice; and setting out the causes which prt from complying therewith and also the causes which will enable him t 4 the later date fixed by him. Such notice shall be accompanied by an un
m Deutschen Reichsa tr. S7
(c) Der Treuhänder wird ein
Drítte Beilage nzeiger und Preußischen StaatZanzeigev
Berlin, Freitag, den 8. März
1935
in der Erklärung die Gründe auseinanderzuseßen, die es ihm unmöglich machen, der Gläubigerkündigung zu entsprechen, und ebenso die Gründe, die es ihm möglih machen werden, dies zu dem späteren von ihm bestimmten Zeitpunkt u tun. Der Erklärung StiE eine bedingungslose schriftliche besondere Er= s beigefügt werden (und zwar auf Verlangen nah dem vereinbarten …_ Einheitsmuster), in der der Schuldner sich verpflichtet, die geforderte Rückzahlung in dem von ihm bestimmten späteren Zeitpunkt zu bewirken. S «Im Falle der dritten Alternative hat der deutshe Schuldner seinem ausländischen Bankgläubiger eine schriftliche Erklärung dahin abzugeben, daß er weder die erste no ie zweite Alternative wählen kann. Dieser Erklärung sind die alsdann verfügbaren Einzelangaben und Erläuterungen über die Lage des Schuldners beizufügen einschließlich eines von ihm zu unterzeihnenden Abdrucks seiner leßten Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung. Abdruck dieser Erklärun usammen mit - den erwähnten Einzelangaben und Erläuterungen (einschließli èr Vilanz und der Gewinn- und Verlustrehnung) sind an: alle Bankgläubiger des Schuldners im Jn- und Auslande zu senden, und zwar nach Ablauf der im folgenden Absayß erwähnten Frist, es sei denn, daß innerhalb dieser Frist der ausländische Bankgläubiger seine Gläubigerkündigung zurückgenommen hat.
(b) Wenn ein deutscher Schuldner seinem ausländischen Bankgläubiger mitteilt, daß er
die zweite oder die dritte Alternative zu wählen gedenkt, lo kann der ausländische Bank=
C innerhalb von drei Werktagen nah Empfang- dieser Mitteilung dem chuldner schriftlih erklären, daß er die vorher von ihm gegebene Gläubigerkündigung urüzieht; in diesem Falle nimmt der - ausländishe Bankgläubiger seine frühere ehtsstellung wieder ein.
(e) Wenn der deutshe Schuldner die zweite Alternative wählt und der ausländische Bank-
L seine Gläubigerkündigung nicht zurückzieht, so hat der Schuldner auf Ver=- angen seines ausländishen Bankgläubigers diesem als Sicherheit für die von ihm zu ee Summe einen auf Reichsmark lautenden eigenen Wechsel über den ungefähren
etrag der so zu zahlenden Summe zu geben, wobei der Wechselbetrag nah dem am Tage der Ausstellung des Wechsels geltenden Kurse zu berehnen ist. - Dieser eigene Wechsel soll bei der Geschäftsstelle des in Unterziffer (4) dieser Biffer erwähnten Treu=- Mi zahlbar gestellt sein und ist dem Schuldner gegen Zahlung der dadurch ge=- icherten Schuld herauszugeben.
(d) Wenn der deutsche Schuldner die dritte Alternative wählt und der ausländische Bank-
läubiger seine Gläubigerkündigung nicht zurückzieht, so muß der Schuldner auf Ver- angen eines seiner ausländishen Gläubiger seinen finanziellen Status auf eigene Kosten von einem unabhängigen und in Deutschland als öffentlich bestellter Wirtschafts- enen Mgalazauten Buchprusfer prüsen lassen; für die Auswahl der Buchprüfer ist die vorherige Zustimmung der ausländischen Bankgläubiger erforderlich und, im Falle es zu keiner Einigung kommt, die Zustimmung des Sekretariats der ausländischen Bankenu- be Abdruck des Berichts der Buprüfer ist an jeden Bankgläubiger des be- treffenden Schuldners im Jn- und Auslande zu senden.
(e) Wenn ein deutsher Schuldner, der die Aufforderung zur Rückzahlung in Reichsmark erhalten hat, die dritte Alternative wählt oder wenn er es verabsäumt, die erste oder
¿weite Alternative innerhalb der festgeseßten Frist zu wählen und die daraus sich er- enan Verpflichtungen einzuhalten, oder wenn ein deutscher Schuldner, der die erste Alternative oder die zweite Alternative gewählt hat oder der mit seinen Gläubigern im Wege der dritten Alternative zu einer anderen Abmachung gelagt ist, seine sich hieraus ergebenden Verpflichtungen nicht erfüllt, so sollen seine ausländishen Bank- g ger in keiner Weise daran gehindert sein, alle geseßlihen Rechte gegen ihn .in erselben Weise „wahrzunehmen und zu verfolgen, wie es ein Funländer (German national) tun könnte. Hierbei sollen sie nur den folgenden Beschränkungen unter- worfen sein: i : (1) Um einem deutschen Schuldner, der die dritte Alternative gewählt hat, den Ab=- {luß von Arrangements mit seinen Gläubigern zu erleihtern (sei es mit dem Ziele, dem Schuldner weitere Zeit zu lassen, damit seine Geschäftslage unter- Pa werden känn; sei es mit dem Ziele der Durhsührung eines Reorganis- ationsplanes), soll die rg von ausländishen Bankgläubigern, deren ungesicherte Kreditlinien 75 % des Nennwertes (berechnet nach Absatz (g) dieser Ünterziffer) der diesem Schuldner von den ausländischen Bankgläubigern ge- währten und alsdann noch bestehenden ungesiherten kurzfristigen Kreditlinien ausmachen, für alle ungesicherten ausländishen Bankgläubiger dieses Schuldners bindend sein, wenn die anderen Gläubiger dieses Schuldners ebenfalls zu- E: Jedoch kann von der Zustimmung der anderen Gläubiger in dem msang und unter solhen Bedingungen abgesehen werden, wie das Ar- rangement es vorsieht. / Wenn die Reichsbank erklärt, daß ein zwangsweises Vorgehen gegen den Schuldner den gesamtwirtschastlihen Fnteressen Deutschlands abträglich sein würde und daß Bemühungen im Gange sind, die Liquidität des Schuldners wiederherzustellen, und wenn die Reichsbank in dieser Erklärung einen Beits- raum bestimmt (der keinesfalls länger sein darf als sechs Monate, gerechnet von, dem frühesten Zeitpunkt an, an dem der ausländische Bankgläubiger sonst be- rechtigt gewesen wäre, seine Rechte gegen den Schuldner nach diesem Absat (e) zwangsweise geltend zu machen), innerhalb dessen gerichtliche Verfahren gegen den Schuldner weder eingeleitet noch weiterverfolgt werden dürfen, und wenn sie fernerhin erklärt, daß Arrangements im Gange sind mit dem iele, daß auch von keinem anderen Gläubiger des Schuldners während dieses Zeitraums ge=- rihtliche Es weiterverfolgt werden, so soll kein ausländisher Bank- gläubiger während des so bestimmten Zeitraums berechtigt sein, ein gerichtliches Verfahren gegen den Schuldner. einzuleiten oder weiterzuverfolgen.
(f) Alle durch eine zwangsweise Verfolgung der dem Gläubiger zustehenden Rechte erzielten
Ce sind gemäß Unterziffer (4) dieser Ziffer zu behandeln.
Bei erechnung des Nennwertes Ang erti Kreditlinien für die Zwecke des Abs. (3) e) (i) dieser Ziffer sind teilweise ge]icherte Kreditlinien insoweit einzurechnen, als ihr etrag den Wert der Sicherheit übersteigt. Wenn eine Meinungsverschiedenheit über
den Wert der Sicherheit - entsteht, so soll dieser Wert von dem in Ziffer 7 (10) dieses
Abkommens erwähnten Ausschuß endgültig festgeseßt werden.
(b) Falls die gesamten ungesicherten kurzfristigen Kreditlinien ‘eines deutshen Schuldners
den Betrag von RM 1 000000 nicht überschreiten, so soll der in Absah (e) (i) dieser Unterziffer genannte Prozentsaß 60 % anstatt 75 % betragen.
(i) Wenn ein deutsher Schuldner aufgefordert wird, eine ahlung in Reichsmark auf
eine teilweise niht in Anspruch Ene kurzfristige Kreditlinie zu bewirken, und falls dieser deutshe Schuldner gleichzeitig mit der Erklärung über die von ihm ge- wählte Alternative seinem ausländischen Bankgläubiger eine Erklärung der Reichs= bank übermittelt, daß die Niht-Fnanspruhnahme ganz oder teilweise einen Teil der Kreditlinie ausmacht, der mindestens sechs Monate lang nicht in Anspruch genommen ivorden ist und alle? Wahrscheinlichkeit nah nicht wieder in Anspruch genommen werden wird, jo En die betreffende Aufforderung zur Rückzahlung und alle späteren ähnlichen Aufforderungen des En Bankgläubigers derart berichtigt werden, daß der Teil der Kreditlinie, auf den die Erklärung der Reichsbank sich bezieht, von der L geen e abgeseßt wird. Wenn zu irgendeiner. Zeit danach der bea treffende Teil der Kreditlinie ganz oder teilweise wieder in Anspruch genommen wird, so soll der ausländische Bankgläubiger das Recht erhalten (neben seinen anderen Rechten unter dieser Ziffer 10), alsbald Rückzahlung- in Reichsmark zu verlangen, und zwar in der Höhe, in. der seine Rechte zuvor durch die Anwendung dieses Absatzes vermindert
worden waren-« F,
(4) Einzahlung von Reichsmark beim Treuhänder.
(a) Für die Zwecke dieser Ziffer 10 wird ein deutsches Fnstitut errichtet erde, das unter
der unmittelbaren und Cen Aufsicht der Reichsbank steht und das im
folgenden als „der Treuhänder“ bezeihnet wird,
(b) Soweit der Treuhänder niht eine abweichende Handhabung genehmigt, sind alle
Reichsmarkbeträge, die auf Grund dieser Ziffer 10 zur endgültigen Abdeckung von
[Le N arb U Ol @eiton gezahlt werden, bei der Reichsbank für Rechnung des Treu-
änders ggun len eines „registrierten Berech a [Registered Holder] einzuzahlen.
Die bei der Reichsbank auf Grund dieses Absatzes eingezahlten Reichsmarkbeträge
werden nachstehend „Registerguthaben“ genannt. Der Treuhänder wird die Register-
guthaben für Rechnung des ausländischen Bankgläubigers halten, dessen [Valuta-]
Forderung durch die Slizablung der Reichsmark befriedigt worden 1st, oder für
Rechnung eines von dem ausländischen Bankgläubiger zu bezeihnenden Dritten, sofern
er als registrierter E Ger nah Absatz (d) dieser Unterziffer anerkannt ist.
alter führen, aus dem ersihtlich sind (T) alle auf Grund dieser Ziffer 10 gezahlten Reichsmarkbeträge,
(11) alle Anlagen [investments], die jeweils an die Stelle der so eingezahlten Be=- träge treten, : l
(ITT) die Namen und Anschriften derjenigen Personen, die von dem Treuhänder als Gläubiger der zur Einzahlung Helangien Reichsmarkbeträge oder (nah Lage des Falles) als Berechtigte hinsichtlih der an deren Stelle getretenen Anlagen
anexktannt werden.
(b)
(0)
(e)
(f) (g)
(h)
undertaking in writing (which also shall if required be in the standard agreed form) undertaking to make the repayment demanded on the later date s0 fixed. This course is hereinafter referred to as “the second alternative’”,
He shall deliver to his Foreign Bank Creditor notice in writing stating that he is unable to adopt either the first alternative or the second alternative. Such notice shall be accompanied by such particulars and explanations regarding the Debtor’s position as shall then be available including a copy of the Debtor’s most recent Balance Sheet and Profit and Loss Account signed by him. A copy of such notice together with the said particulars and explanations (including the said Balance Sheet and Profit and Loss Account) shall be sent to all the bank creditors (both foreign and domestic) of such Debtor on the expiration of the period mentioned in the next paragraph unless within that period the Foreign Bank Creditor shall have revoked his creditor’s notice. This course is hereinafter referred to as “the third alternative”.
Tf the German Debtor gives notice to his Foreign Bank Creditor indicating that he pro-
poses to adopt the second alternative or the third alternative the Foreign Bank Creditor may within three working days after receiving such notice give notice in writing to the Debtor revoking the creditor’'s notice previously given by him and in such event such Foreign Bank Creditor shall revert to his previous position,
If the German Debtor adopts the second alternative and the Foreign Bank Creditor does not withdraw his creditor’s notice the Debtor shall if required by his Foreign Bank Creditor give to the Foreign Bank Creditor by way of security for the sum payable by him a pro- missory note expressed in Reichsmarks for the approximate amonunt.of the sum s0 payabloe calculated according to the rate of exchange current on the date when guch promissory note'is made. Such promissory note shall be expressed to be payable at the office of the Trustee mentioned in sub-Clause (4) of this Clause and shall be released to the Debtor against payment of the debt. secured thereby.
If the German Debtor adopts the third alternative and the Foreign Bank Creditor doesa not withdraw his creditor’s notice the Debtor shall if required by any of his Foreign Bank Creditors habe his financial position examined at his own expense by independent accoun- tants qualified as “öffentlich bestellte Wirtschaftsprüfer” in Germany who shall bo approved by the Foreign Bank Creditors or in default of agreement shall be approved by the secretariat of the Foreign Bankers? Committees. A copy of the report of such'accoun- tants s8hall be sent to every bank creditor (both foreign and domestic) of such Debtor.
Tf a German Debtor who has received notice to repay in Reichsmarks adopts the third alternative; or if he fails to adopt the first alternative or the second alternative within the period appointed and the observe the appropriate obligations; or if having adopted the first alternative or second alternative or having reached s0me other arrangemenb with his creditors by means of the third alternative he fails to meet his obligations there- under; nothing shall prevent any of his Foreign Bank Creditors from prosecuting and enforcing all légal rights against him on the same footing as any German national could do subject only to the following provisions :—
(i) With a view to facilitating the conclusion of arrangements between a Gérman Debtor who has adopted the third alternative and his creditors (whether for granting further time to guch Debtor to enable the position of his affairs to be considered or with a view to giving effect to s80me reorganisation plan) the agreemenb of Foreign Bank Creditors whose unsecured credit lines constitute 75 per cent in face value (calculated as provided in’ paragraph (g) of this sub-Clause) of the únsecured short-term credit lines granted by Foreign -BRank Creditors to such Debtor and thén outstanding shall be binding on all the misecured Foreign Bank Creditors of such Debtor if the other creditors of such Debtor consent to be bound thereby, Provided that the consent of other creditors may be dispensed with to the extent and upon such terms as s8uch agreement shall provide.
ü) Tf the Reichsbank shall certify that the enforcement of legal rights against such Debtor would be prejudicial to the national economic interests of Germany and that efforts are being made to re-establish the Debtor’s liquidity and shall in such certificate specify a period (which shall not in any case exceed six months from the earliest date on which a Foreign Bank Creditor might otherwise haye become entitled to enforce his rights against such Debtor under this paragraph (e)) within which legal proceedings against such Debtor shall not be instituted or prosecuted and shall further certify that arrangements are being made to the end that no proceedings shall be prosecuted during the said period by any other creditor of guch Debtor no Foreign Bank Creditor shall be entitled during the period s0 fixed to institute or prosecute any such proceedings.
Any proceeds derived from the enforcement of any such rights by a Foreign Bank Creditor 8shall be dealt with in accordance with sub-Clause (4) of this Clause. j In calculating the face value of unsecured credit lines for the purpose of paragraph (3) (e)(i) of this Clause partially secured credit lines shall be included to the extent to which the amount thereof exceeds the value of the security. If any dispute shall arise regarding the valuation of the security such value shall‘be finally determined by the Committee referred to in Clause 7 (10) hereof.
Where the total unsecured short-term credit lines of a German Debtor do not exceed RM 1,000,000 the percentage mentioned in paragraph (e) (i) of this sub-Clause shall be 60 per cent instead of 75 per cent.
If a German Dedbtor is called upon to effect payment in Reichsmarks in respect of a short=- term credit line which is then partially unavailed of and such German Debtor when in- forming ‘his Foreign Bank Creditor of the alternative which he adopts furnishes to his Foreign Bank Creditor a certificate from the Reichsbank that the whole or part of such non-availment represents a portion of the credit line which has not been availed of for at least six months and is not likely to be àgain availed of then such demand for repayment and all similar demands subsequently made by the Foreign Bank Creditor shall be adjusted 80 as to exclude from the basis of computation the portion of such credit line to which the Reichsbank's certificate relates. If at any time thereafter such portion of the credit line 8shall be wholly or partly re-availed of the Foreign Bank Creditor shall become entitled in addition to his other rights under this Clause 10) immediately to demand repaymenb in Reichsmarks to an extent equal to the extent by which his rights were previously reduced by the operation of this paragraph, : :
(4) Deposiít of Reichsmarks with Trustee.
(a) For the purpose of this Clause 10 a German institution will be formed which will bo
under the direct and exclusive control of the Reichsbank and which is hereinafter referred to as “the Trustee‘“.,
(b) Unless otherwise agreed by the Trustee all Reichsmarks paid under this Clause 10 in
final discharge of indebtedness will be paid to the Reichsbank into the account of the Trustee in favour- of a Registered Holder. Reichsmarks deposited with the Reichsbank under this paragraph are hereinafter called ‘‘registered credit balances“, The Trusteo will hold all registered credit balances for the account of the Foreign Bank Creditor in discharge of whose claim they were paid, or for the account óf s80me other person designated by him and authorised to be a Registered Holder under paragraph (d) of this sub-Clause.
(c) The Trustee will keep a register showing:
(i) All Reichsmarks paid under this Clause 10. (i) All investments for the time being representing any sums s0 paid,
(i) The names and addresses of the persons recognised by the Trustee as entitled to the said Reichsmarks s0 paid or (as the case may be) to the said investments representing the same,
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