Vierte Veilage zum -Reichs- und Staatsanzeiger Nr: 57- vom 8. März 1935. S. 2
einen vorher von einer am Dees beteiligten: Partei unterbreitet werden, sind auf Verlangen allen anderen am Verfahren beteiligten Parteien unter der von ihnen angegebenen Anschrift zuzusenden. z es : fi c) Der Schiedsaus\huß hat von Zeit zu Zeit die Termine un rte, an denen seine E e ien stattfinden sollen, festzusegen und alle Unterzeichner dieses Abkommens rechtzeitig hiervon zu benachrichtigen. : C E d) Der Schiedsausshuß hat jede von ihm erlassene Entscheidung, gleichviel ob sie ein- G ae gefaßt n R idt mit einer kurzen shriftlihen Begründung zu versehen. Bon einer solhen Urteilsbegründung kann auf Grund einstimmigen Beschlusses des Ausschusses abgesehen werden, es sei denn, daß eine Partei vor der Verhandlung den Antrag auf schriftlihe Niederlegung der Grunde gestellt hat. Jn den Ba, in denen keine schriftlihe Begründung gegeben ist, muß die Entscheidung die Feststellung enthalten, daß der Ausschuß einstimmig einen dahingehenden Beschluß gefaßt und daß keine Partei einen Antrag des oben erwähnten Fnhalts gestellt hat. L (e) Hat der Shiedsausshuß in Ansehung eines ihm unterbreiteten Streitfalles erklärt, für die Entscheidung nit zuständig zu sein, und hat das daraufhin angegangene, an ih berufene ordentliche Gericht [appropriate court] in dem Lande einer der am Verfahren beteiligten Parteien seine Zuständigkeit mit der Begründung verneint, daß der Schiedsausschuß zuständig sei, oder hat eîn solches Gericht den Streitfall ganz oder um Teil an den Ausshuß zurückverwiesen, so soll nunmehr der Ausschuß den Streit- l entscheiden. 21. Unkosten.
; Di 1rch die Vorbereitung, den Abschluß und die Fnkraftseßung dieses Abkommens ent- fiebenien E damit zwangsläusig verbundenen Kosten und Ausgaben, einshließlih der von den ausländischen Bankenausschüssen sür Rechtsberatung oder aus anderem ‘Anlaß vor Abschluß eee Abkommens und während seiner Fortdauer gemachten sahgemäßen Aufwen ungen, fallen den deutschen Schuldnern zur Lajt. Der Deutsche Ausschuß hat für die Bezahlung aller dieser Kosten, Ausgaben und Entschädigungen Sorge zu tragen.
„ 22. Beitritt.
(1) Der Beitritt zu diesem Abkommen wird durch die ausländischen Bankgläubiger dadurch oden, daß sie brei deutshen Schuldnern spätestens am 31, März 1935 ihre Beitrittserklärung mittels eines Schreibens in doppelter Ausfertigung unter Verwendung eines einheitlihen — bei den Zentralnotenbanken oder den ausländischen Bankenausschüssen in den verschiedenen Gläubiger- ländern erhältlihen — Musters anzeigen. Das- Schreiben hat die kurzfristige E er Kreditlinien, die zur Verfügung des deutshen Schuldners gehalten werden und auf die der Beitrit ih bezieht, im einzelnen zu bezeihnen. Jeder deutsche Schuldner hat binnen vier Tagen nach
mpfang einer solhen Beitrittserklärung an den betreffenden ausländischen ne ge Schreiben zur Absendung zu bringen, in dem er seinen Beitritt bestätigt. Für diese Schreiben in ebenfalls einheitlihe Muster zu verwenden, die bei der Reichsbank und ihren Zweigstellen erhâlt- lih sind. Der ausländische Bankgläubiger kann seinen Beitritt auch durch Kabel erklären, muß dies aber alsdann in der oben angegebenen Weise bestätigen. Kein Beitritt zu einem der Ab- kommen soll wirksam sein oder so angesehen werden, als ob er jemals wirksam geaen aid wenn er erfolgt ist, nahdem das Konkursverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffne - orden war. ; | E
2) Jeder ausländishe Bankgläubiger, der an einem Konsortialkredit beteiligt ist, soll das Recht beben diesem ups wegen seiner Beteiligung an dem Geschäft beizutreten und deren Betrag in die Gesamtanmeldung bei der Deutschen Golddiskontbank sowie in seine einzelnen
Andienungsanträge aufzunehmen. | 5 / (3) Ein ausländischer Bankgläubiger, der diesem Abkommen wegen einer kurzfristigen Kredit- linie beitreten will, muß seinen Beitritt wegen aller seiner kurzfriïtigen Kreditlinien erklären, mit denen er dem 1934-Abkommen A ist, dee die ihrer Art nah dem vorliegenden ommen unterworfen werden können, mit Ausnahme Gan O : iegt: (a) ean. von ihm gewährter kurzfristiger Kreditlinien, die ganz oder zum Teil von einer Person garantiert sind, die niht Partei dieses Abkommens ist, oder an Denen eine Person, die nicht Partei dieses Abkommens ist, beteiligt oder als Metist interessiert ist; O G Ae s : x (b) folcher kurzfristiger Kreditlinien, die einer deutshen Firma gewährt waren, au der ein Gesellschafter durch Tod oder aus einem anderen Grunde während der Laufzeit des 1934-Abkommens ausgeschieden it; (c) von furzfristigen Krediilinien an die Bank für Auswärtigeu Handel; a L (d) von furzfristigen Kreditlinien, die gemäß besonderer Vereinbarung nah Ziffer 3 (7) dieses Abkommens oder nah einem der früheren Abkommen aufrechterhalten werden.
(4) Ausländische- Bankgläubiger, die der Bank für Auswärtigen Handel kuxzfristige Kredite gewährt haben, die aber wegen dieser Kredite weder dem 1931-Abkommen noch dem 1932-Ab- tfommen vor dem 28. Februar 1933 beigetreten siud, sind berechtigt, dicsem Abkommen beizu- treten und müssen in diesem Falle ihren Beitritt für die Summe der im Zeitpunkte dieses Beitritts ausstehenden kurzfristigen Kredite erklären. Die kurzfristigen Kredite gelten alsdaun als kurzfristige Kreditlinien im Sinne dieses Abkommens. : . /
(5) Ein ausländischer Bankgläubiger kann diesem Abkommen nicht beitreten wegen einer furzfristigen Kreditlinie, wegen deren er dem 1934-Abkommen hätte beitreten können, aber nicht beigetreten ist. e ; E j i . (6) Ein ausländischer Bankgläubiger, der einem der früheren Abkommen wegen einer kurz- fristigen Kreditlinie hätte beitreten können, aber nicht beigetreten ist, kann dem beireffenden Abkommen und allen nachfolgenden Abkommen nach dem 1. März 1935 nur beitreten mit vor- heriger schriftlicher Zustimmung der Reichsbank des Deutschen Ausschusses und des ausländischen Bankenausschusses, von dem er vertreten ist, oder, falls er von feinem ausländischen Banken- ausshuß vertreten ist, aller ausländischen BVankgläubiger in seinem Lande; diese Zustimmung kann unter Bedingungen erteilt werden, die der zustimmende Teil für geeignet erahtet. Jedoch hat ein ausländischer Bankgläubiger das Recht, dem 1934-Abkommen wegen einer fturzfristigen Kreditlinie ohne die nach dieser Unterziffer erforderlichen Zustimmungserklärun en dann beizu- lreten, wenn der Schiedsausshuß eine Entscheidung dahin gefällt hat, daß die Kreditlinie ihrer Art nach unter dieses Abkommen fällt; dies gilt jedoch nur für solche Fälle, in denen der aus- ländishe Bankgläubiger dem 1934-Abkommen mit einer kurzfristigen Kreditlinie infolge eines gutgläubigen Zweifels oder Streites darüber, ob diese Kreditlinie ihrer Art nah unter das 1934-Abkommen fiel, nicht beigetreten ist, und dieser Zweifel oder Streit schiedsgerichtlih nah den Bestimmungen des 1934-Abkommens nach dem 1. März 1935 entschieden : wird, vorausgeseßt jedo, daß der Schiedsausshuß vor dem 1. Juni 1935 angerufen worden ist. L
(7) Nach erfolgtem Beitritt werden der ausländische Bankgläubiger und der deutsche Schuldner hinsichtlich der hierbei bezeichneten kurzfristigen Kreditlinien Vertragsparteien dieses Abkommens. Von diesem Zeitpunkt an stehen ihnen die. Rechte zu und. übernehmen sie die Verpflichtungen, die in diesem Abkommen für die ausländischen Bankgläubiger und für die deutshen Schuldner vorgesehen sind. 2 i j i j
(8) Jeder ausländische Bankenausshuß kann mit Zustimmung des Deutschen Ausschusses die Frist verlängern, innerhalb deren einzelne oder mehrere ausländishe Bankgläubiger des betreffenden Landes diesem Abkommen beitreten können. /
(9) Durch die Bestimmungen dieser Ziffer werden diejenigen der Ziffer 24 nicht berührt.
23. Deutsche Golddiskonibank.
(1) Die Bestimmungen der früheren Abkommen über die Garantien seitens der Deutschen Golddiskontbank mit Ausnahme der Unterziffern (1) und (13) und der Absäße (d) und (i) der Unterziffecr (15) von Be 23 des 1933-Abkommens bleiben mit den in den folgenden Unter- gisfern dieser Ziffer enthaltenen- Aenderungen in Kraft.
(2) Fn Unterziffer (2) der Ziffer 23 des 1933-Abkommens werden in Zeile 62 [des englischen Textes] die Worte „soweit es sich um Erlöse aus einer si selbst liquidierenden Sicherheit handelt“ und in den Zeilen 64 und 65 [des englischen Textes] die Worte „andernfalls dagegen auf die erwähnten Raten in der umgekehrten Reihenfolge ihrer Fälligkeit“ gestrichen.
(3) Jn Unterziffer (5) (b) der Ziffer 23 des 1933-Abkommens werden in Zeile 121 [des englischen Textes] die Worte „dieses Abkommens“ durch die Worte „des 1933-Abkommens oder des 1934-Abkommens oder dieses Abkommens“ erseßt. -
(4) Vorbehaltlich der Bestimmungen der Unterziffern (5) und (7) dieser Ziffer wird die Zahlung der nah den Bestimmungen der ‘Bisfer 23 des 1932-Abkommens, des 1923-Abkommeus und des 1934-Abkommens an ausländische Banukgläubiger zahlbaren und fälligen Garantie-Raten der Deutschen Golddiskontbank vorbe altlih erneuter Erwägung nah Maßgabe der Bestimmungen der | Hisfer 16 dieses Abkommens ed UobeR jedoh feinesfalls über den 29. Februar 1936 Bitaus.
“Die Anwendung der Unterziffern (4) ‘bis (9) einfchließlich von Ziffer 23 des 1933-Abkommens wird entsprechend hinsichtlih aller dieser Raten aufgeschoben. | :
(5) Alle Garantieraten der Deutschen Golddiskontbank, die zugunsten ausländisher Bank- , gläubiger fällig und zahlbar geworden sind, oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt fällig und zahlbar werden, sind, soweit dies möglich, dur“ Streichung der am 28. Februar 1935 unbenugtten Teile der betreffenden Kreditlinien (odex im Falle teilweise garantierter Kreditlinien durch Streichung ‘des anteilmäßigen Betrages der unbenutten Linien gemäß Biffer 4 (N (V zu erledigen [satisfied]. Alle Raten, leichviel ob sie vor oder nach dem 1. März 1935 fällig “ werden, sind mit Wirkung von diesem Lage zu exledigen. Unbenußte Teile garantierter Linien * nah dem Stande vom 13. Februar 1935 (im Falle teilweiser garantierter Kreditlinien einschließlich des anteilmäßigen Betrages der unbenußzten Linie gemäß Zisser 4 (9) (V1) dürfen nicht wieder in Anspruch genommen werden. Jeder ausländishe Bankgläubiger, bei dem solche offene Linien unayailments] vorliegen, hat spätestens am 31. März 1935 der Deutschen Golddiskontbank unter lngabe der Höhe der dien Linie und der betreffenden Kreditlinie Mitteilung zu machen.
(6) Jeder ausländische Bankgläubiger hat das Recht, die Bezahlung einex jeden nah Unterx- ziffer (4) dieser Ziffer au geschobenen Rate (oder eines so aufgeschobenen Ratenteiles) in Reichs- mark am ursprünglichen Fälligkeitstage der Rate oder des Ratenteiles zu verlangen; ex muß dies
the hearing in reply to a written statement previously submitted by a party to the,
dings shall if requested be sent to all the other parties to the proceedings at such ag, as they may designate. 2 The Arbitration Committee shall decide from time to time the times and Places at j the sessions of the Committee are to take place and shall give due notice theregf À signatories to this Agreement. \ The Arbitration Committee shall in respect .of-every decision made by it, wheth, not 8uch decision is unanimous, state briefly in writing the grounds UPon which 4 decision is based Provided however that the grounds for the Committee's decision
not be given if the Committee so determines by a unanimous vôte, unless one d parties has prior to the hearing requested in writing that the grounds be State] cases where no grounds are stated the award shall contain a record of the fact th unanimous decision to that effect was passed by the Committee and that no 1 was. made by any of the parties as aforesaid.
If the Arbitration Committee shall, in respect of any question referred to it, j, itself not to be competent to decide the same and if upon application to the aPProns court of law in the country of any of the parties to the proteedings, jurisdiction
be declined upon the ground that jurisdiction rests with the Committee, or, if the que be referred back wholly or in part to the Committee, then in either such case the Comy
shall. decide the question.
21, Expenses.
The costs and expenses of and incidental to the Preparation and execution of this Agrregy and of carrying the terms thereof into effect, including all legal costs and other expenses Pro incurred by Foreign - Bankers’ Committees prior to the execution of this- Agreement and duriny continuance thereof, shall be for the account of the German Debtors. Provision for the Pay all such costs, expenses and renumeration shall be made by the German Committee.
22. Adherenee.,
(1) Adherence to this Agreement shall be effected by each Foreign Bank Creditor notifpi his German Debtor or Debtors, on or before the 31st March, 1935 his willingness to adhere, by né of a letter in standard form rendered in duplicate (specifying the short-term credit line or line d at the dieposal of such German Debtor or Debtors in respect of which adherence is made) whid be obtainable from the Central Banks or the Foreign Bankers’ Committees in the respective fg oreditor countries. Every German Debtor shall forward within four days of receipt of a letter herence from any of his Foreign Bank Creditors, a letter confirming his adherence in standan which will be obtainable at the Reichsbank or any branch thereof. Adherence by the Foreign } Creditor may be effected by cable subsequently confirmed in the above manner. No adhereng any of the Agreements shall be or be deemed ever to have been effective if made after the Deb been declared bankrupt.
(2) Each Foreign Bank Creditor participating în a syndicate credit shall be entitled to ad to this Agreement in respect of his participation in the business and to include the amount th În his aggregate return to the Deutsche Golddiskontbank.
(3) A Foreign Bank Creditor who wishes to adhere to this Agreement in respect of any short. credit line must adhere in respect of all his short-term credit lines in respect of which he adha
the 1934 Agreement and which are capable of being made sgubject to this Agreement, éxcept
(a) those of his short-term credit lines (if any) which are wholly or partially guary by s0me person who is not a party to this Agreement or in respect of which some J who is not a party to this Ágreement participates or is concerned in joint accou
(b) short-term credit lines granted to German firms one of whose partners has died ord wise ceased to be a partner during the period of the 1934 Agreement;
(c) short-term credit lines granted to the Bank für Auswärtigen Handel; (d) short-term credit lines which are being maintained under separate arrangeme accordance with Clause 3 (7) hereof or of any of the previous- Agreements. 2*THy. Foreign Bank Ureditors who have given short-term credit facilitiés to the Bank für Ausw
Handel but who did not adhere to the 1931 Agreement or to the 1932 Agréement in respect th
priór to the 28th February, 1933 shall be entitled to adhere to this Agreement and in this event shall adhere thereto in respect of the amount of such short-term credit facilitiesa actually outst at the date of guch adherence and such short-term credit facilities shall be deemed to be sho oredit lines as defined in this Agreement. : ] (5) A Foreign Bank Creditor may not adhere to this Agreement in respect of a short-teim d line in respect of which he might have adhered but has not adhered under the 1934 Agreemé
(6) A Foreign Bank Creditor who might have adhered but did not adhere to any of the p Agreements in respect of a short-term credit line may adhere thereto and to all subsequent Agree after the 18t March, 1935 only with the previous consent in writing of the Reichsbank and the“ U Committee and of the Foreign Bankers’ Committee by which he is represented or (if he be not reprä by a Foreign Bankers’ Committee) of all the Foreign Bank Creditors in his country and such d may be given upon such terms as the consenting Party thinks fit Provided that if a Foreigi Creditor has not adhered to the 1934 Agreement in respect of a short-term credit line on accó n bona fide doubt or dispute whether such credit line was capable of being made subject to the 19344 ment and such doubt or dispute is settled by arbitration under the 1934 Agreement at a date sub to the Ist March, 1935 Provided that arbitration be applied for befsore the Ist June, 1935 such F Bank Creditor may adhere to the 1934 Agreement in respect of guch short-term credit line (if the / tion Committee has decided that it is câpable of being made subjeët to that Agreement) without the consents mentioned in this sub-Clause,
(7) Upon adherence having been effected, the Foreign Bank Creditor and the German D shall become parties to this Agreement in respect of the short-térm credit lines s0 specified and thenceforth be entitled to the rights granted to and be subject to.the obligations to be asu Foreign Bank Creditors and German Debtors respectively under this Agreement.
(8) Any Foreign Bankers’ Committee m, with the consent of the German Committee, d the time within which any one or more Foreign Bank Creditors in its country may adhere
Agreement. 0 (9) The provisions of this Clause are subject to the provisions of Clause 24 hereof.
23, Deutsehe Golddiskoutbank.
(1) The provisions of the previous Agreements relating to guarantees by the Deutsche Goldd bank, other than sub-Clauses (1), (13) and paragraphs (d) and (i) of sub-Clause (15) of Clause M 1933 Agreement, shall continue to have effect subject however to the modifications contained following sub-Clauses of this Clause. Ó E a
(2) The words in s8ub-Clause (2) of Clause 23 of the 1933 Agreement in line 62 reading if 1 of the proceeds of self-liquidating security’ and in lines 64 and 65 reading ‘‘and otherwise reckoned against such payments in reverse order of their maturity’ shall be eliminated.
(3) The words in sub-Clause (5) (b) of Clause-23 of the 1933 ‘Agreement in line 121 real Agreement” shall be substituted by the words “the 1933 Agreement or of the 1934 Apgreem - this Agreement?”, l Eg /
(4) Subject to the provisions in sub-Clauses (5) and (7) hereof the payment of the instalmd and payable to Foreign Bank Creditors under the guarantee of the Deutsche Cdlddlakaitbanug to the provisions of Clause 23 of the 1932 and 1933 and 1934 Agreements shall be 8uspend to reconsideration iù accordance with the provisions of Clause 16 of this Agreement but in’
beyond the 29th February, 1936 and the operation of sub-Clauses (4) to (9) inclusive of Clause 1933 Agreement 8hall be correspondingly suspended in respect of all Buch instalments. s ici
(5) Any instalments which have become or may at any time hereafter become due an} to Foreign Bank Creditors under the guarantee of the Deutsche Golddiskontbank shall be sall cancelling unavaiïled portions of thé respective credit lines (ox.in the case of partially guaran® M lines“the unavailed portion apportioned thereto in accordance with Cläuse 4 (9) (vi)) existing 5 j bruary, 1935 in s0 far as such instalments can bé só satisfied, Al suéh instalments whether 1 before or after 18t March,-1935 shall be satisfied as of that date. Unaïailêd portions of gui “éredit linés existing on 13th February, 1935 (including in the case of pártially guaranteed c ; - thé unavailed-portion apportioned thereto in accordance with-Clause 4 (9) al not be ress Evéry Foreign Bank Creditor having such unavailments of ‘guaranteed credit lines shall g / to the Deuteche Golddiskontbank not later than 31st March, 1935 stating the amounts j unavailments and the relative credit lines.
(6) Any. Foreign Bank Creditor sball be entitled to require payment in Reiche u any instalment or of any part of any instalment payment of which is suspended A Clause (4) hereof on or at any time after the original due date for payment thereof on 8&3
Vierte Beilage zum Neichs. und Staatsanzeiger Nr. 57 vom 8. März 1935. &. 3
Deutshen Golddiskontbank \chriftlich mit einer Frist von mindestens 4 Wochen mitteilen. o gezahlten Reichsmark sind von dem ausländischen Bankgläubiger als volle Befriedigung treffenden Raten oder Ratenteile E eRaen und stellen Register-Guthaben im Sinne der er 10 dieses Abkommens dar. Die Umwandlung dieser Raten oder Ratenteile in Reichsmark ) auf Grundlage des amtlichen Berliner Mittelkurses vom letzten Werktage vor dem Tage der ¿hlihen Zahlung vorgenommen. (7) Falls von der Reichsbank Devisen für die Bezahlung von Raten zur Verfügun gestellt den, die an ausländische Bankgläubiger unter der Garantie der Deutschen Golddiskontbank har und fällig sind, p sind diese Devisen in erster Linie für die Bezahlung der sämtlichen elaufenen Raten in der Reihenfolge ihrer Fälligkeit zu verwenden.
24. Gläubigerbanken, die unter (Zahlungs-)Beschränkungen stehen.
1) Falls ein Bankier oder eine d bp s in einem der in der Einleitung zu diesem Ab- en aufgeführten Länder (außer Deutschland) seine Zahlungen eingestellt hat, af wenn eine ¿ Firma durch Beschluß der zuständigen Verwaltungsbehörden oder Gerichte geschlossen oder 7 Konkursverwaltung A worden ist und in der Führung des Bankiergewerbes Be- nkungen unterworfen ist, oder ivenn eines dieser Ereiguisse vor Ablauf dieses Abkommens itt, so gee O der Dauer eines solchen Zustandes die folgenden Bestimmungen: (a) Solche Bankiers oder Bankfirmen sollen im s Beitritts z1 bkommen nicht verpflid tet sein, der Laufzeit des Abkommens weitere Kredite über den Betra itlinien hinaus zu gewähren der im Zeitpunkt des Eintritts einer der vorerwähnten Ereignisse in Anspru genommen war oder, falls diese JFnanspruchnahme in der olgezeit gekürzt wird, über den Restbetrag hinaus. ‘Wenn solche Bankiers oder Bankfirmen nicht bereits vorher diesem Abkommen beigetreten waren, so kann der Beitritt gleihwohl von ihnen be- wirkt werden, aber nur mit der Summe ihrer im Zeitpunkte des Beiititts in An pru
genommenen kurzfristigen Kreditlinien. Die Bestimmungen der Ziffer 22 dieses Ab-
kommens, die den Beitritt zu dem 1932-Abkommen oder dem 1933-Abkommen odex dem 1934-Abkommen zur Vorausseßung des Beitritts zu diesem Abkommen machen H Line p e iten S oder Bankfirmen nicht. i (b) So antters oder Bankfirmen haben ein Reht auf Vorzugszahlungen n Ziffer 4 dieses Abkommens erst dann und nur insoweit, als derx ‘esamtbetzas mes in Anspruh genommenen Kr nicht den Betrag der kurzfristigen Kreditlini sen : Bankfirmen müssen, i b velgetreten wären und den Bestimmungen di Fisfer niht unterliegen würden. Keinesfalls dürfen die Rórzuatia bie Pu
ankiers oder Bankfirmen den Betrag der n iffer ; übersteigen. f g ah Ziffer 4 zuständigen Normalquote
(e) Kein solher Bankier und keine beschriebenen Art verpflichtet, i Kreditlinien zu alzeptieren und linien, abgesehen von denjenigen, und nah dem Fälligkeitstage des kommens als abrufbare Barvorschüsse [demand cas
d I S Q 7 tin oder 8 (3) gelten.
( er Vankiers und Ban irmen im. Sinne dieser Ziffer sind au Konkursver1 trustee in bankruptecy], öffentliche Verirauensher{orel s Siu DRSE b e Ges i a N E O LDeS von der Verwaltungsbehörde zur
l e der Bank beste 5 ie in die Gigenaft tig ind. : stellte Amtspersonen zu verstehen, die in dieser (e) Keine Be immung die es Abkommens soll die Wirkung haben, daß d1 ie ei Bankier oder eine Bankfirma, die nach den Vorschriften! dieser Aer L irgendeines ihnen zustehenden Rechts gegen einen deutshen Schuldner oder gegen eine andere Vertragspartei dieses Abkommens verlustig ginge. : (f) Soweit in dieser Ziffer nichts anderes bestimmt ist, sollen Bankiers und Baukinstitute die diesem Abkommen gemäß den Vorschriften dieser Hiffer beitreten, als ausländische Bankgläubiger im Sinne dieses Abkommens gelten und alle Bestimmungen dieses Ab- mea e ci: s As A ole e mit den ‘gleichen Wirkungen An- ) ] e auf andere ausländische äubi i {chrifte P dieser H fer nicht unterliegen sch ankgläubiger, die den Vorschriften (2) i einer Beendigung es in der Unterziffer (1) dieser Ki er geshilderten dir veitritt, der nah den Vorschriften dieser Uäteraifiez erfolgt Wale, Me mia ler oder die Bankfirma oder im Falle einer Reorganisation oder Uebernahme die reorganisierte d oder die übernehmende Nachfolge-Bank berechtigt sein, bei Wiederaufnahme eincs unein- unkten Bankbetriebes diesem Abkommen N Biffer 22 mit Zustimmung des Deutschen Aus- (6 und des betreffenden ausländischen vankenaus|husses beizutreten. Wenn im Falle kiner tnahme die Nachfolge-Bank ein ausländischer Bankgläubiger ist, so ist sie zum Beitritt! ver-- D Be M emgemäß a Den P emungen nicht. |
ner Uebertragung nah den Be timmungen der Unterziffern (4 oder : Bis E die während der Dauer des oben geschilderten M r Tf A iysristigen Kreditlinié, mit dem der neue Gläubiger diesem Abkommen beizutreten hat, der- hügtig sein, mit dem der bisherige Gläubiger ursprünglih diesem Abkommen beigetreten abzüglich aller seitdem empfangenen Dauerkürzungen, oder derjenige Betrag, mit dem er hätte ten können, wenn jener Zustand nicht eingetreten wäre, abzüglich des Betrags aller seither
angenen Dauerkürzungen.
idr p Ausfertigung und kurze Benennung des Abkommens. y„&Tlglnalausfertigungen. dieses Abkommens mit den Unterschriften des Deutschen Aus eihsbank, der Deutschen Golddiskontbank und der betreffenden ausländi! en Bankenauose
über die betreffende Zentralnotenbank der Bank für Fnternationalen Za ih zw de ot x ungsau et Verwahrung für alle beteiligten Parteien zu übersenden. O NO Gens
Für Zwecke der Bezugnahme kann dieses Abk 0 bega vi gnah n dieses ommen als „das Deutsche Kreditabkommen 26, Mitteilungen.
n diesem Abkommen vorgesehene schriftlihe Mitteiluu ichti
j mmen_ gen oder Benachrichtigungen, ein-
Mid der als „förmlich _ bezeihneten n äßig erfolat ce O der
ur Telegramm, Funkspruch oder Kabel (unter Vorauszahlung der Gebühren) an eine vom
angsberechtigten angegebene Adresse gesandt oder an diese Adresse überbraht werden. Hat
l 0ER RGe feine besondere Adresse bezeichnet, so tritt seine gewöhnlihe Geschäfts- elle. f
27. Randnoten uud Überschriften.
\andnoten und Überschriften dienen nur für Zwecke der Bezugn d sind fü a 9 dieses Abkommens ohne Bedeutung. N O A Dtr die Rus
28. Erforderliche Unterschristen.
Vieses Abkommen gilt als abgeschlossen, sobald es von dem Deutschen Ausschuß, der Reichs- der Deutschen Golddiskontbank unterzeihnet ist und von ausländischen Bau enaus[chüssen,
ländische Bankgläubi er vertreten deren kurzfristige Kreditlinien eine Mehrheit der be-
Ven kurzfristigen Kreditlinien nah dem Nennwert gerechnet, darstellen.
dur Beurkundung des Vorstehenden ist dieses Abkommen von den Vertragsparteien oder in 0men vollzogen worden.
6. Februar 1935.
: Anordnung : Xeihöwirtschastsministers, betreffend die Wirtschasts-
Auf Grund des § 6 Abs. ‘1 Sah 2 der Ersten Verord- ibe Durchführung des Gesepes zur Vorbereitung des hen Aufbaues der deutschen Wirtschaft vom 27. No- M 1934 (Reichsgesegbl. T S. 1194) wird der Central- E des Deutschen Bank- und Bankiergewerbes (e. V.) in irlschaftsgruppe Privates Bankgewerbe überführt. ‘lin, den 6. März 1935. | Der Reichswirtschaftsminister. J. V.: Posse.
Aufbaues der deutschen E Berichtigung. : u n § 2 Abs. 3 der Verordnung über die Einführung in ebgebung über die Tebisenbewirtschaftung und den hi geertehr mit dem Ausland im Saarland vom 23. Fe- A Deutscher Reichsanzeiger Nr. 48) sind versehent- P Worte ausgelassen worden. Die Vorschrift muß
i (3) Jn dem Geseg über Zahlungsverbindlichkeiten enüber dem Ausland fallen in § 1 Abs. 1 Sag 1 die |
Worte „oder Saarländern“ und „oder saarländischen“ und in § 8 die Worte „oder saarländischen“ weg.
grupve Privates Bankgewerbe. 2. Jn Ziffer 23 der Ersten Verordnung zur Aenderung der Richtlinien für die Devisenbewirtschastung vom 25. Fe- bruar 1935 (Deutscher Reichsanzeiger r. 48) muß es in Nr. 63 Say 3 statt „Nr. 63 Abs. 3
Berlin, den 7, März 1935. Dec Reichswirtschaftsminister. A J. V.: Posse. und
Betanntmachung.
Nachdem das Gesey gee eina d 1 irtschaft vom 27. Februar 1934 Reichsgeseßbl. 1 S. 185) durd eichswirtschaftsministers und JFnnern vom 23. Februar 1935 im Saarland in Kraft gesetzt ist § 44 der Ersten Durchsührungsverordnung zu diesem Gesetz vom 27, November 1934 (Reichsgeseßbl. 1 S. 1194), daß die nachfolgenden Wirtschaftsverbände des gewerblichen Verkehrs:
schen Binnenschiffahrt, Berlin
die Verordnung des Herrn es Herrn Reichsministers des (Reichsgeseßbl. 1 S. 232) auch , bestimme 1ch auf Grund des
Reichsaus\huß der deut NW 87, Klopstodstr. 42,
8hall be made at the official Berli on af 8uch payment is actually made.
(7) the event that foreign exchange shall be made available by the Reichsbank for th of instalments due and payable to Foreign Bank Creditors under Che Gde ten of the Déwtevlio Ged, diskontbank, such foreign exchange shall be applied first to the Payment of all accumulated instalments in the order of their respective maturities. /
24. Creditor Banks under Restrietions. (1) In the event that any banker or banking : named in the Preamble to this Agreement has h have Suspended payment or been closed by order of eompetent governmental or judicial authority or had A receliver appointed and shall not be doing an unrestricted banking business then duríng the Continuance of such condition the following provisions shall apply :—
the date of such adherence. No such banker or banking institutlon shall be requiréd under the provisíons of Clause 22 hereof to adhere to thé 1932 Agreement or to the 1933 Agree- ment or the 1934 Agreement as a condition of adhering to this Agreement. :
(b) Such banker or banking institution shall not be entitled to any preferential repaymente under the provisions of Clause 4 of this Agreement unless and until and to the extent (not in exceas of the total reductions to which it would have been entitled under Clause 4 bad it not been subject to this Clause) that tbe aggregate amount of its short-term credit lines availed of are in excess of the amount of short-term credit lines which such banker or banking institution if it had adhered to this Agreement and not been subject to this Clause would have been required to maintain.
(0)
of the maturity of the relative bill be deemed for the cash advance of the nature of those Pprovided for in
Every reference in this Clause to a banker or banking institution shall inchude the trustee in bankruptey, receiver, liquidator or other ófficial appointed by law or by court or govern- mental authority to administer its affairs and dcting in such capacity. /
Nothing in this Agreement contained shall operate to waive any rights that any banker or banking institution adhering in accordance with the Provisions of this Clause may have against any German Debtor or againet any other party to this Agreement.
applicable with the same force and effect as with res not subject to the provisions of this Clause.
(2) Upon any termination of the condition referred to in sub-Clause (1) of this Clause any adherence made in accordance with the provisions of that sub-Clause shall cease to be effective but nevertheless the banker or banking institution upon resuming an unrestricted banking business or a reorganised orx
- 8ucces80or banker or banking institution 80 doing shall thereupon be entitled to adhere to this Agreement
in accordance with the provisions of Clause 22, hereof and with the consent of the German Committees and of the respective Foreign Bankers’? Committee as s8pecified therein. If, however, euch successor banker or banking institution is a Foreign Bank Creditor it must s0 adhere to this Agreement and such consents shall not be required,
(3) Upoh any transfer in accordance with the provisíons of sub-Clauses (4) or (5) of Clause 9 hereaf during the continuance of the condition above referred to, the amount of the short-term credit line for Wwhich the transferee shall be required to adhere to this Agreement sball be that amount for which the transferor had adhered originally to this Agreement less any permanent reductions since received, or the amount for which he could have adhered if guch condition had not arisen, less the amount of any Permanent reductions since received.
26, Execution and Short Title, Agreement executed by the German Committee, the Reichsbank, the
respective Central Banks safe oustody for all parties interested therein. (2) Vor purposes of reference this Agreement may be referred to as ‘“the German Credit Agreement
of 1935”, 26. Notices.
notice ín writing, formal or otherwise, required to be given pursuant to any of the Provisions
of this ment shall be deemed to have been duly given. if sent by post, telegram, radiogram or cable-
go (oharges prepaid) to or delivered at an address furnished by the party entitled to receive the notice if no such address shall have been furnished, the said party’s usual place of business.
27. Marginal Notes and Headiugs.
Mvelua! Notes and Headings are intended for reference only and’ are not intended in any way to govern the conetruction of this Agreement, ;
2W. Requisíte Signatures,
This Agreement shall become effective when signed by the German Committee, the Reichsbank,
the Deutsche Golddiskontbank and by Foreign Bankers’ Committees representing Foreign Bank“
E whose short-term credit lines constitute a majority in face value of the short-term credit lines outstanding.
IN WITNESS whereof this Agreement has -been executed by or on behalf of the parties hereto.
16th February, 1935,
Reichsfachstand des deutschen. Speditions- und Lagerei-
ewerbes, Berlin . NW 7. Hermann-Göring- ._ Straße 27, B I E À Reichsverband deutscher Vexkehrsverwaltungen, Berlin 3 W-62, Wichmannstr. 19,
Reichsverband des Kraftfahrgewerbes, Berlin-Char- lottenburg 2, Hardenbergstr. 9 a, * i
Reichsverband des Fuhrgewerbes, München, Herzog- Wilhelm-Str. 33, ; :
heißen „Nr. 62 Abs. 3“,
der Reichsverband der Kraftfahrlehrer, Berlin W 57, Bülowstr. 27, j :
au im Saarland als die alleinige Vertretung ihrer Gewerbe-
zweige im Sinne des § 1 Ziffer 1 des Geseyes zur Vorberei-
tung des organischen Aufbaues der deutschen Wirtschaft zu
gelten haben.
Andere als diese Reichsverbände und ihre Untergliede- rungen haben keine Befugnisse, sich mit Unternehmern oder Unternehmungen dieser Verkehrsgewerbezweige im Saarland wegen einer Eingliederung in Verbindung zu setzen.
Berlin, den 7, März 1935; j
Der Reichsverkehrsminister. J. V.: Koenigs.
es organischen
t tr z t G ee irie ebe E na ae I
B G C I E E O L