A ap 4a R - E 5 N. D r go T 40A __ gs ‘ CLäftinen. (Zuruf rets: „Der Feind stebt rechts!") — Ih habe mich 7 hmter auen Then

Nim einioe Bemerkungen zu dem, was der Herr Abgeordn?ke Sennborn über die Notwendigkeit des Standrehts gesagt. hat. Wie lieen die Dinge in den Bezirken nördlich der Nuhr? Abgesehen von einem Heinen Bezirk in der Bochumer Gegend finden dort jeht Dampf-

rdlich der Nuhr nicht statt, umd wenn die muß es doh möglich sein, daß eine Säuberungsaktion S Tfr&zufühven ist, auch ohne das Sbandrecht einführen zu müssen. h weiß, daß auch darim weite Kreise der Bevölkerung dort mut mir durdiaus übereinstimmen.

Heur Abgeordneter Trimborn hat vechb: wenn das Sthandrecht nicht einaesührt wird, muß dafür gesorgt werden, daß die außerordentlichen Kricgsgerichte vermehrt werden, damit sie in der Lage sind, schneller u arbeiten. Vorbereitungen sind von uns bereits Ende der vortgen Woche getroffen morden. Wir haben eine Vermehrung der außer- ordentlichen Kriegêgeridite angeordnet, und es wird mit diesem Mitbal möglich sein, in jenem Bezirk Ordnung zu schaffen.

Gs fam auch gar feine Rede davon sein, daß etma der Neichs- prâstident,

f L Le Ste 4 oil) p Kondluncen in dem Gebtet no

Dinge “fo liegen,

wie es nah den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Trimborn den Anschein haben könnte, dort wahllos sein Begnadigungs- redit auêüben will. Meime Herren, in diesen Zeiten des Bürgerkrieges liegen die Dinge sì dificile, daß der Herr Neichäpräsident recht davin hat, wenn er sich das Begnadigungsrecht vorbehält. Keiner von uns will, daß man dort die Dinge laufen läßt, beimer von uns will urgend eime Entsckalldigung für die Greuel haben, die dort von dem Janhagel des Bezirks und von dem Janhagel anderer Bezirke, die sich dort ¿usammengefunden haben, begangen worden sind, umd wh glaube, daß sich diesor Teil der Nede des Herm Abgeordneten Trimbovn nicht gegen die Regierung gerichtet hat, sondern wo anders hin (Zustimmung des Abgeordneten Trimborn), weil ih in dieser Beziehung gestern, gillaulbe ich, so deutlich und klar gesprochen habe, daß über die Stellung der Neaierung nicht der gerimgste Zweifel fein kann, umd memand daæran denkt, den Mantell der Liobe über Verbrecher hängen zu wollen, die bort am Werke gewesen sind.

Meine Herren, die Stellung der Regierung in solhen Zeiten, wo in cinem Teil des Reiches der Bürgerkrieg herrscht, in anderen Teilen ber Bürgerkrieg wieder aufzulodern scheint, ist eine ungeheuer {chwierige, und es fällt au einer Koalitionsregierung nicht immer leit, das Nicbtige zu treffen, um alle Bevölkerungsschichten zufrieden zu stellen. (Sehr richtig!)

Ich habe so oft in leßter Zeit Gelegenheit gehabt, Vertretern des Auéllandes auseinanderseßzen zu müssen, in welhen Fieberzuständen sich unser Volk befindet, wie wir heute noh unter den Nachwirkungen der Kriegszeit leiden, wie wir dran leiden, daß unser Volk, man kann wohl sagen, seit den Jahren 1915, 1915 mcht mohr die Ernährung gehabt, bie es früher hatte, und wie wir in ganz anderer Verfassung wären, wenn unser Volk eiwa nah englischem Muster in der Lage gewesen wäre, Beefsteaks und Hammelkoteletts zu genießen. Wir müssen mit dieser Mentalität des deutschen Volkes rechnen und müssen uns auf sie einstellen. Wir können deshalb auch nicht immer im der Politik wie in der Mathematik den kürzesben Weg zwischen zwei Purklen als den richtigen und zweckmäßigen anerkennen.

Ih verstehe deshalb auch durchaus, daß aus ben eiben der Koalitionsparteien an uns Kritik geübt wird. Wir haben von sogial- demofkratischer Seite und haben in der heutigen Sihung von Zentrums- seite Kritik gehört. Jch verstehe diese Kritik, ih möchte sie nicht missen. Jeder wird uns nabfühlen können, daß feiner zu seinem Ver- nügen an dieser Stelle steht, daß jeder den Tag segnen würde, an dem cin anderer gefunden wide, der bereit wäre, getragen vom Ver- trauen der Volksvertetung, an diese Stelle zu treten. Ich sage: Kritik muß sein, kann sein, aber Kritik — ih glaube darin Herrn Abeeordneten Trimborn richtig versbkanden zu haben — ijt unter den Negierungêverhältnissen, die wir haben, nur mögli und zulässig im Nabmen des Vertrauens der Volkévertretung, das insbesondere die Koalitionéparteien zu der Regierung haben missen, (Beifall bei den Mehrhoitêparteien.)

Abg. Lattmann (D. o! Die Worte, die der Präsidenk gestern gegen die Uebergriffe der Entente richtete, fanden den stürmischen Beifall des ganzen Hauses. Schade, daß demgegemiber die Nede des Reichskanzlers etne reine Wahlagitetionsvede war. (Große Unruhe links.) Das Interesse des Vaterlandes müßte allen über den Inter- essen der Partei stehen. (Lebhafte ironishe Zurufe links: Sehr richtig.) Die Behauptung, daß die Deutschnationalen an dem Kapp- Putsch beteiligt gewesen seien, 1 unwahr. (Widerspruch links.) Von unserer Seite aus war die Negierung aufmerksam gemacht worden, aber die amtlichen Stellen erklärten, ste seien über alles unterrichtet. (Hövt hört! rechts.) De: Präsident des Hauses hat in Stuttgavt feststellen können, daß sih alle Parteien in der Verurteilung des .Kapp-Putsches einig waren, Die Unruhen im Nuhrgebiet sind aber feine Folge des Kapp-Putsches. Diese bolschewistisbe Bewegung war Dis langem vorbereitet, und sie wurde wieder gespeist aus den Kassen er russischen Judèn, Wir verlangen auch die Beschlagnahme des Vermögens der Leute, die an der Bewegung im Nuhrgebiet die Schulld tragen. Die Vergötterung des Generalstreiks der Vergangenheit und Feine Androhung für die Zukunft ist eine schwere Versiündiguung am Volke. Das wird auch von Zentrumskreisen und von wahrheits- siebenden Demokraten anerkannt. Jn cinem Zentrumsblatte hieß es, die Regierung \{leudere mit dem Generalstrei? die Brandfakel in das eigene Haus, und von demokratischer Seite wurde zugegeben: Mit einem folben Unternehmen erklärt fich die Regierung bankrott und stellt id unter das Joch der Gewerkschaften. Die Reichêéwehr bvauchen wir, aber wie geht die Regierung vor? Eine Abordnung der bayerischen Reichéwehrmannschaften wurde von der Regierung nit eimnal empfangen. Der Reichskanzler hätte ruhig bekennen fönnen: Dh wenn auch wir nur den Miklitarismus noch hätten, dann hätten wir uns gegen den französisden Vormarsch wehren fönnen! (Zurufe (links: Unerbört!) Die Gefahr des Bolschewismus darf niemand unter- sähen, Ih hoffe, daß aub in den sogenannten Mebrheit8parteten noc so viel Vaterlandagefühl is daß sie dem Volke zurufen, sich gegen diese Gefahr aufzuraffen. (Beifall rechts.)

Neichs8wehrminister Dr. Geßler: Sehr verehrte Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Lattmann hat auch hier das Gerücht vorgetragen, daß eine Abordnung von bayerishen Truppen, die bier vorstellig werden wollte, niht angekommen ist. Ich habe heute früh {hon der Presse gegenüber dies als einen glatten S{windel erklären müssen. (Hört! Hört! bei den Mehrheitsp. — Zurufe rechts.) — Fch sage Ihnen ja, i habe heute früh der Presse gegenüber dies als glatten Sch vindel erklären müssen! Ih benuye aber die Gelegen- heit, es auch von hter aus noch einmal ausdrücklich zu tun, weil man tatsächlih jeßt in Süddeutschland mit dieser Tendenzlüge (bört, hört! bei den D. D. und Soz.) baufi ren geht. Ich betrahte es

immer als einen besonderen Vorzug, wenn Bayern zu mir kommen, weil Bayern meine Heimat ist, nah der ih mich zurücksehne. Des- halb lege ih das größte Gewicht darauf, da ich auch von dem bayeri-

hen Herrn Gesandten wegen der Sache {on zur Nede gestellt worden bin, hier zu erklären, daß das eine jener frehen Lügen ift, mit denen heute gegen die Reichsregierung geheßt wird, um die Reichseinheit zu sprengen (sehr richtig! bei den D. D. und Soz.) und die partikularistisGen Instinkte aufzupeitshen. (Erneute Zu- stimmung.)

Neichsjustizminister Dr. Blu nck: Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Hue hat hier Besorgnisse seiner Freunde darüber ausgesprochen, daß von seiten der Reichsregierung und der zuständigen Organe nicht mit der nötigen Energie gegen die Hochverräter Kapp Littwiß und Genossen eingeshritten werde. Ich kann wohl begreifen, daß derartige Besorgnisse bestehen, kann aber erwidern, daß sie voll fommen unbegründet sind. Von seiten der Reichsregierung und aller zuständigen Instanzen ift alles geschehen, was in unsever Macht steht, um die Anstifler und Nädelsführer dieses Unternehmens zur \trafrecht- lien Verantwortung zu ziehen. Ich habe Ihnen bereits in der Woche vor Ostern die Namen derenigen bekanntgegeben, gegen die damals Haftbefehl und Steckbrief erlassen war. Nun i mir vorgeworfen worden: wer ißt denn außer denen, die damals genannt sind, heute hinter Schloß und Riegel? Darauf kann ich nur anhworten: wir haben einen Stefbrief erlassen, der überall bekanntgemacht worden 1}; wir haben eine Belohnung für die Ergreifung der Täter ausgeseßt, biéher sind sie aber noch nicht gefaßt. Ein früherer unabhängiger Kollege, Genosse Dittmann — (große Heiterkeit) — ih meinte „Genosse“ insofern, alls er Mitglicd der Unabhängigen Sogialdemokratischen Partei war — erklärte mir vor einer Woche, seine Freunde seien außer-

ortentilich ärgerlih, weil man weder Herrn Kapp noch Herrn von Lütiwiß |

ergriffen habe. Jch erwiderte darauf, ih müßte mich immer noch an die alte Nürnberger Negel halten. Da meinte er, er wisse, wo Lüttwihß sei. Darauf habe ih ihm gesagt: das freut mich, Sie können dann von mir 10000 erhalten, die dafür ausgeseßt sind. Er er- widerte: auf die 10 000 M verzichte ih, aber die Adresse will ih Ihnen mitteilen. Bis heute warte ich aber noch auf die Mitteilung des Herrn Dittmann. (Zuruf links.) — Jn der Heitung stand, er solle ih im Kreise Frangburg aufhalten. (Zuruf links: Das stimmt niht!) Wenn Sie mir eine genaue Adresse angeben, werde ih {on dafür sorgen, daß diese Adresse an die zuständigen Polizeiorgane weiter- geht. Solange wir aber die Adresse nicht haben, solange wir nicht wissen, wo die Leute sih befinden, können wir sie auch nicht verhaften lassen.

Gs sind ingwischen gegen eine weitere Reihe von Personen ebenfalls Hafibefchle ergangen. Jh will die Namen heute hier nicht mitteilen aus verschiedenen Gründen, ih behalte mir aber eine Mitteilung darüber für die Oeffentlichkeit vor. Jch will aber noch hinzufügen, daß mit der gleihen Energie von seiten des Neichsjustiz- ministeriums gegen alle diejenigen das Verfahren angeordnet ist, die an dem hohverräterishen Unternehmen im Ruhrgebiet als Anstifter und Anschürer beteiligt sind. Jh habe dem Oberreichsamwalt schon vor Ostern mündlich und demnächst au {riftlih darüber Mitteilung gemacht, und das Verfahren wird mit aller Energie durchgeführt werden. (Zurufe vehts: Die haben Sie ja amnestiert!) Eine Amnestie kommt für diese Verbrecher gar niht in Frage, davon kann gar keine Rede sein, und wenn die Herren den Vorwärts von heute morgen gelesen haben, so werden Sie gelesen haben, daß auch der BVomvärts verlangt, daß die Heßer und Schürer im Ruhrgebiet zur Verantworbung gezogen werden. Jedenfalls werde ich, solange ih die Ehre habe, als NReichsjustizminister hier vor Jhnen zu reden, stets den Standpunkt vertreten, daß wir die Verbrecher auf allen: Seiten fassen und mit aller Strenge zugreisen müssen, gleichgültig, ob sie vehts oder links stehen. (Zuruf: Auch in der Mitte? -— Heiterkeit.) — Ja, au wenn sie in der Mitte stehen. (Wiederholte Heiterkeit.)

G komme nun zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Lattmaun. Herr Kollege Lattmann hat behauptet — (Zuruf: Der Sdwindel i} schon nachgewiesen!) — Jch werde ihm wohl noch einiges mehr nachweisen können. Herr Kollege Lattmann hat sich wiederum dagegen gewendet, daß man die Rechtsparieien für das große Unglüd, das der Kapp-Putsch über unser Vaterland gebracht hat, veranuwvortlih mache, indem er meinte, sie wären überhaupt an der Geschichte nicht beteiligt, und dur die authentische Erklärung, die die Führer der beiden rehtsstehendeu Parteien am M7. März inm der „Täglichen Rundschau“ und in der „Deutschen Tageszeitung" veröffentlicht haben, sei nachgewiesen, daß ste der Sache vollständig ferngestanden hätten. Ih meine: in dieser Logik kann man Herrn Kollegen Lattmann nicht folgen. Am 4, März hat nach dieser authentishen Erklärung eine Unterredung zwischen Herrn v. Lüttwiß auf der einen Seite und den Führern der Rechtsparteien auf der anderen Seite stattgefunden. Ju dieser Unterredung haben die Herren von den Rechtsparteien Herrn von Lüttwiß unter anderem — ih zitiere wörtlich — gesagt: „An einen ernsten militärishen Druck könne und dürfe im Ernst nicht gedacht werden, ein solcher sei Wahnsinn — dieser Aus- spruch i} direkt gebrauht worden — und die beiden Parteien der Rechben würden jeden derartigen Druck mit einer glatten Absage beantworten.“ (Sehr richtig! _rehts.) — Ja, das haben Sie am 4. März gesagt. Aber was haben Sie am 13 März getan? Darauf kommt es an. (Zuruf rechis: Gar nichts!) — Das werde ich Ihnen vorlesen. Sie haben am 13, März eine Erklärung erlassen. (Zurufe rechts: Das ist eine bewußte Unwahrheit!) — Es ij Jhnen natürlich unangenehm, daß Sie es jeßt hören müssen, aber es kann dem Volke nicht klar genug und deutlich gesagt werden, in wel verbrecerisder Weise Lute, die sich ihrer Verantiroortung dem Volke gegenüber mehr hätten bewußt sein sollen, als desc Militärs, hier tatsählich mit dem Wohle des Volkes gespielt haben. (Sehr richtig! bei den Mehrheitsparteien.) Am 13. März hat die Deutsche Volkspartei diese „glatte Absage“ an den „Wahnsinn“ von sih gegeben. (Andauernde Zurufe rechts. — Gegenrufe von den Mehr- heitsparteien.) — Jch kann warten, his Sie wieder ruhig sind. — Diese Erklärung beginnt nicht mit einer solden Absage, sondern mit einer Rechtfertigung dieses Putsches:

„Die bisherige Regierung hat es nicht verstanden, das Vertrauen der Mehrheit des Volkes si zu erwerben.“ (Sehr richtig! rets.) Dann heißt es weiter :

„Nunmehr hat si eine neue Regierung gebildet. Alle diejenigen, denen daran gelegen ist, daß sich der Wiederaufbau unseres Vater- landes in ruhiger und ordnungsmäßiger Weise vollzieht, müssen sich jeßt zu der Forderung zusammenfinden, daß die neue Regierung

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„Die liberalen Grundsäße der Deutschen Volkspartei bleiben dur

e Umwälzung unberührt.“

di (Sehr richtig! rechts.)

„Daher verlangen wir die \nellste Ueberleitung der heutigen provisorischen Regierung in eine gesehmäßige.“ (Hört, hört!) Das ist die glatie Absage an den Wahnsinn, die Sie

erlassen wollten. Es geht aber noch weiter:

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„Wir emvarten“ — — (Zuruf rechts: Sie haben ja verschiedenes weggelassen!) Ic will es Ihnen dann ganz vorlesen. Wir können den Herrschaften wirklih den Gefallen tun. Es ist nad meiner Meinung notwendig, das ganze Dokument unserem stenographischen Bericht einzuverleiben. (Sehr rihtig! bei den Mehrheitsparteien.) Also ih lese es jeßt vollständig vor. (Zurufe rechts.) Regen Sie sih nur nit auf, Herr Beuer- mann. (Erneute Zurufe rechts. — Glocke des Präsidenten.)

Also ih lese jeßt das ganze Dokument vor und bitte die Herren, mir dann zu sagen, was Sie als glatte Absage in dieser Erklärung anführen:

Erklärung.

Die ia Berlin versammelten Mitglieder der Fraktionen und - Geschäftsführenden Ausschusses der Deutshen Volkspartei erlas. unter dem 13. März folgenden Aufruf:

Die bisherige Regierung hat es nicht verstanden, das V2 trauen der Mehrheit des Volkes sich zu erwerben. (Sehr rihtig rets.) Sie hat sih jedem Streben zur Neubildung einer Jex gierung auf verfassungsmäßigem Wege durch Vornahme von Neu=- wahlen widerseßt und darüber hinaus den Bruch der bi3herigen Reichverfassung zur Sicherung ihrer Parteimacht erstrebt.

Damit ist wohl gemeint, daß in einigen Parteien der Wunsch saut geworden war, den Reichspräsidenten niht durch das Volk, son- dern dur die Nationalversammlung wählen zu lassen.

Dedurch trägt sie die Verantwortung, daß der Weg der organischen FortentwiÆlung, zu dem wir uns bekennen, durhbrochen worden ift. Also das ist die glatte Absage an den verbrecherischen Wahnsian, die Sie am 4. März zugesagt hatten. (Lebhafte Zustimmung bei den Mehrheitäparteten. — Zurufe von der Deutschen Volkspartei: Warum haben Sie diesen Saß eben weggelassen?) — Warum ih hn wegs gelassen habe? Weil ih darin keine \solhe Absage sehe. (Lebhafter Widerspru bei der Deutschen Volkspartei. — Zustimmung und Zu rufe von den Mehrheitsparteien.) Es heißt dann weiter: Nunmehr hat sih eine neue Regierung gebildet. Alle diejenigen, denen daran gelegen ist, daß sich der Wiederaufbau unseres Vater- landes in ruhiger und ordnungsmäßiger Weise vollzieht, müssen sich jebt in der Forderung zusammenfinden, daß die neue -Negierung zunächst Bürgschaften gibt für die Sicherung der Ordnung, des Eigentums und der Freiheit der Arbeit. Die liberalen Grundsäße der Deutschen Volkspartei bleiben durch die Umwälzung unberührt, Sh glaube, es war auch nicht mögli, fic nah diefer Siellung- nrhme irgendwie noch zu berühren. Daher verlangen wir die schnellste Ueberleitung der heutigen provi- sorishen Regierung in eine geseßmäßige. Wir erwarten, daß die Regierung : …— das heißt also diese Kappsche Regierung! — lebhafte Zustimmung bei den Mehrheitsparteien) unverzüglich Neuwahlen zu den gescßgebenden Körpers haften auf der Grundlage des bisherigen freiheitlihen Wahlrehts herbeiführt und dadur die Bildung einer verfassungsmäßigen Regierung sicher« stellt, zu der alle Parteien heranzuziehen sind, denen es ernst i} mit dem Wiederaufban unserer Wirtschaft und der Wahrung der nationalen Würde. (Zuruf von der Deutschen Volfäpartei: Das ist besser wie der General« trei! — Große Heiterkeit bei den Mehrheitäparteien.) Was Jhre Freunde unter „Wahrung der nationalen Würde“ verstehen, das haben wir, glaube ih, in den lehten Jahren zur Genüge kennen gelernt. (Lebhafte Zustimmung bei den Mehrheitäparteien. — Zuruf von ter Deutschen Volkspartei: Das ' verstehen Sie nicht!) Nein, Gott set Dank, das verstehe ich nicht! (Forkdauernde Zurufe.) Aber nun geht es weiter, es ist nur noch ein Saß, und dieser Saß ift mit der wichtigste. (Forldauecnde Zurufe von der Deutschen Volapartei. Gegenrufe von den Mehrheitsparteien.) Es heißt weiter: Bis dal:in müssen wir es uns zur Pflicht machen, durch einträâhtiged Zusammenwirken (Hört, hôrt! bei den Sozialdemokraten.) uns davor zu bewahren, daß innerer Kampf unseren politischen und wirtschaftlichen Zusammenbruch herbeiführt. Also. „cinträhtiges Zusammenwirken" mit der neuen Regierung, das ist die glatte Absage an den verbrecherishen Wahnsinn, die Sie am 4, März in Ausficht gestellt haben. (Stürmischer Widerspruch und Zurufe von der Deutschen Volkspartei. — Lebhafte Zustimmung bei, den Moebrheitéparteien. — Abg. Beuermann: Das is eine bewußte Umvahrheit! — Große Heiterkeit bei den Mehrheitsparteien. — Gllocke des Präsidenten.)

Wenn mon die an sich unklare und molluskenhafte Haltung der Deutschen Volkspartei beurteilen will, dann ist dieses Dokument immerbin eine faftvelle Erklärung zugunsten der neuen Regierung, wie sie kraftvoller fauri gedaht werden kann. (Sehr wahr! bei den Mehrheitsparteien.) Nie und nimmer haben Sie diese Erklärung jemals desavouiert. (Widerspruch bei der Deutschen Volkspartei. — Abg. Dr. Becker (Hessen): Doch, am näcbsten Tage! — Gegenrufe von den Sozialdemokraten: Nachher, wie die Sache gefährlich wurde. — Große Heiterkeit bei den Mehrheitsparteien.) Also der Herr Kollege Dr. Beer (Hessen) behauptet jeßt, dies sei keine offizielle Erkläcung der Deutschen Volkspartei gewesen. Ja, dann weiß ih allzrdira3 nit, was ih dazu noch sagen soll. (Zustimmung und Zurufe von den Mehrheitsparteien.)

Meine Damen und Herren! Ich habe dann hier ebenfalls die Erklärung der Deutschnationalen Volkspartei. Jch bin gern bereit, sie auch im vollen Wortlaut vorzulesen. (Zurufe von den Mehrheit8- parteien: Nein!) Sie ist noch einige Nuancen schärfer als die Er« lärung der Deutschen Volkspartei. Aber ih glaube, wir können davauf verzichten, sie auch hier noch zu den Akten zu nehmen.

(Fortseßung in der Dritten Beilage.)

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Dritte VeiïlogE

zum Deutschen Reich9auzeiger und Preuszischen Staat8anzeiger

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! (Feriedrng aud der Freiten Beilcge.)

Herr Kollehe Latbmann hat Hier ferner die Behauptung. aul- gestelit, als cm 4. März vie, Fithver der Rechisparteien von Hern bow Liïtiavig ‘über seine Plime unterrichtet worden feien, hätien sie den Reichskanzler Bausr devpn ibenachrichtigt, und somit Habe die Mus gierung von der ganzen dichte KRenntnié, gelh@bi. Das, tft eine rollkemmen erlogene Behcuptung — — (Große Unruhe und Zurufe. Glode des Prôjidenten.) « i

_ I habe den: Saß nicht zu Gade sprechen können, ih wollte fort- fabren: wobei ih: selbstverständlich richt sagen will, bß Heor Kollege Gattmann der Erfinder dieser Lüge ist, sondern: daß ihm das von irgendeiner Seite außerhalb des Hauses zugetragen nwroen ist. (Glocdts des Präsidenten.) Ich muß allerdings dem Herrn Kollegen Lattmenn den Vorwurf machen, daß er in fehr oberfläcblicher Weise dia Zeitungen gelesen hat; derm die authentische Grklärung der beiden Rechtsparteien, auf die er si selbst mchrfah bezogen hat, [agt, nach- dem sie den ganzen Verlauf des Zusammcutrefsens vom 4 März ge- scildert bat, wörtlich folgendes:

Unter diesen Umständen | e _— da wird nämlich auseinandergeseßt, daß die Herrea die Sache eigentlich gar nidt für ernst gehalten hatien—

erübvigte. ih natürlich jede Mittcilung andi Regienumns . ..« (Zuruf. rocht9: Weil die Mitteilung schon erfolgt war!) (s liegt eime Mitteilung des preußiichen Kommissars für óffentliche Ordating vor daz ‘ist nun. {on so oft, mitgeteilt worden —-, in der er ‘ganz all- gcmäAn davon berichtet, daß einé derartigz Bewegung inden militärischen Kteisen bestünde. (Zurufe: rets: Ra olso!) Gr hat beri&tet, daß bie Stimmung ernftb i sei, baß aber cine Gefahr für die nächste

Got ur bener Weise zu befürchten fei. (Zuruf rets: Und die Das war am

Regierung hat nit die Folgerung daraus gegogen 7) 8. Môrz, die Regierung hat darauf am ?. März Herrn von Lüttwiß zu sh berufen, und im Anschluß an diese Unterrœung ist das Ver- fahren gegen Herrn von Lüttwiß sowie gegen die anderen ein- geleitet worden. Die Megierung hat also nihts versäumt.

Herr Kollege . Lattmann- ‘hat weiterhin s{hweres Geschüß gegen die verbrecherisch2 Regierung aufgefahrca, dic durch. Entfabunz des (Seneralftreiks das: Land. eigentlich erft in diejes Unglüdck gestürzt habe. (Sehr richtig! rechts.) Dieser Vorwurf steht auf derselben Héße wie heute morgen tine Notiz im der „Fäglichen Nundschau“, die fol- gendes sagt:

Diese famosc Regierung hat nichts getan, um den für Mitte

März angcfündigten - bolschewistischen Aufstand

— ¡4 wxiß daben mb — zu hintertretben, und fie hat dam, als die Marinobrigade Chabard unter der Parole „gegen Verfassungsbruch und Bolchewismus" in Berlin cinrüdfte

{große Heiterkeit links, es nicht verstanden, diese Streitfraft in dew! Dienst der Drdnung zit stellen

(erneute Heiterkeit Unk), sondern sie hat durch dic Ausrufung des Beneralstreiks das ganze deutsche Velk auf die Straße gehebt. Daraus ind dio Unruhen cunistanden.

(Zurufe: Das ift wohl vom 1. Mpril!) — Nein, die Nummer ist

vom heutigen Bormittag.

Nun wird #3 fa so dargestellt, alé ob der GBenerasstreif, den übrigens die Regierung gar nicht eimnal (Zurufe rechts), den ne Ne- gierung als Folhe gar nicht (Zurufe rechts: Führen Sie den Gaß ¡u Endet) — den dic Begierung alé solche niemals proklamiert hat — (Zuruf vebts: Ratürlich had fie das!) — nein das rft mie geichehen! (ipumfe rechts und Gogenrufe links.) — Warten Sâe nur! — Sie stellen es jeßt immer jo hin, als ob icser Generalitreif gänzlik ohne Grund ausgebuocken Fei, ohne daß er bon diesen Mannern, die si, wie cs in der „Täglichen Rundjichau" so schön heißt, „gegen Vere iessungébrud und Bolichewismus" ider Nagierung zur [Verfügung tellen joollten, vorausgaoseheu werden tonnttg Nuu, mine Demmen ünd Geuren, da bin ih ded in der Lage, der „Täglichzn Rumdschau“, aber Es ex Garrets tirsi ér ident cinmal e Due i tim, eacos arren, u nar ctiemmäßiger Lid tarzutollen. : i

Bua 11. Mrz Ft! bei ver Nedalti EZcimthien ldausftttamg gf after: roordcri, roet Tage urz bem Putich (Zunf 12d: Wer t rtflec?), und Ee Dejein eren if zin vollfindiger Drganifatione- lar fes Repp-Putsches gesurben troorden. (Zuruf ret: * Wer i erri Ie: Dir Oumatiomönlan tft genu detciliert und tft MNorfyrge Ar ale einzelnen Punkte. Er ist zu \ang, ber wir können ibn vielleidt in der nächsten Zeit an die Presse geben. (Zuruf reis: M-r i Schnißler?)

Es heiß untet: 1, Aufrufz au das Volk mud an die Truppen, in 9 Anlagen ee [xilien: (1. Notififation an die fremden Neg'erungainz L Gescherberische Déasmahmeu: a) (Stcherungénnaßnæhmen, b). gesezgeberische politische Maßnahuen, c) gesetzgeberische* wiris{aftliche Maßnahnien, G (Zuruf wechts: Wer ist denn Schinigler?) — Das aft ter Mann, gegen in ich Slieckbricf boantvagt habe. (Zurufe redité: Wer ift tas denn?)

Tarm kommi amter IV: j

Dio Beteiligung anderer Bundesstaaten am (politischen Umischwur1g

un die hiesevhalb zu ergreifenden Maßnahmen. (uruf 1eckchis: Jst Schnipleu ein sozialdemokratischer Redakteur? Uiien V beißt es:

Axos ne Eidg.

(Zuruf redl8: (Sclzeibt er im „Berliner Tageblatt"? — Gloce des Pusidonten.)

Mone Daimzn and Herront Mb ch dirsrs Dolument zuerst ta dar Hand batis, ba glaubie 1H es sei erft modi Tem Putsch entsbandan jo genau bl es auf hi2 Gingelheiten gin, die tatsclich bei dom Putsch

Berlin, Do

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nnerâtag, dea 15 April

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taraals mülitäriich uno. dur&gefiührt worden sind. (Zurnf redi; Denn steigt Kcrp in meiner Achtung! — DHerterkeit recits.) ;

Unier VI fommen dann: 8

Maßnahmen zur Miederschlagung von Streiks. E Hôrt, bört! fins. — Zuruf reht@: Wer ift dun Silaäßler!) und eé boi derm: i : ;

Die Untertuüctung von Genenelstreiks bildet einen Daupttalk der

nulitiärifchersetts vorzubercitenden Dtaßnahmen. Militärischer |Cchuß der Cifenbahafnctenpumfkte, der Bemiraßrertftätten und von Taibane- widligen Betricben (Vost, Lelograph, Fernfpreciämter, Gas-,

Wasser-, Eleknüzitätsmarke), Beschefmung von Ersaßkräften in Ver-

vindung, inébesondeve mit einem wfiksamen Schuß der Arbeits- rotlligen. Versorgung der Arbeiter lobenswichtiger Bemwehe mit

Pobhcmemttten umd Brznnftoffen, die im Wege des Umsegeverfaßrens

qufzubringen find. E (Zuruf rets: Was soll das?)

Gewährung ron Arbeitspränmien, Crtlöhwung durch AlTordjäße, imt

besondere für Uzberstunden. (Zun reis: Herr Viknister, wer fl Sämihler?) untey VIL: j

_Techmik des Einsekens der neum [Regierungëgewalt; 1emrier VIIT: n E "Vechôltms zux Cutende; uzdven 1X: S ‘ /

Abgvenzung fder Enefutivaeralt zwischn ter pciitifchen Diktatur und _Dberstem Misiknbeftlshaber nah Gelingen der Wtion;

X, Besondere Maßnahmen gegen Ükriwiehenm urs;

XI. Vorbereitung dev: Ation, im der bürgerlichen Prasse.

(Siurmuf e429: Wag geht ums das am? — Große Herterkeit Vims.) Sb bete hnen bier zunächst cinmat aftenmäana den Nactimeis bafiir geliefert, daß die Urheber und Wnffifter diefes ver- brechbarisGden Putshes \tch von vounherein genau darüber ftilar gewesen sind, daß dias Volk daefen PutscGmiteinamGeneralstreik beantiwortenwÜürde, (lebhafte Zustimmung bei dem. Mehrhei tspartieien) — das ff es, worauf cs anflonmt! — daßfiddarGemeralstreit gewisser maßon wie erme. Natuwno twendigfkeit durdbfsechßen mußte. Denn gogenüber dieser Nevolte des Militärs — darauf hat on vorhin einer der Vorredner hingewiesen — war der Generalstre.k das einzige unserem deutschen Volke gu (Gebote stehênte Mittel, (lebe hafte Zustimmung |l¿nks) um diesen Bruch, der Verfassung und di&cn Unrsturz von fich abzuwälzen. (Erneute lebbahte Gustimmung links. — Agtawernder Lämn umd Zurufe wehte: Wer ist Schntler! — Glecke d25 Präsitanven.)

Ich ‘habe das Signalement ves Herrn Schnißler mit dem Haft- befehl und dem Stedbnief veröffentliht. Jd bible Sie, lesen Sie den Steckbricf, dann werden Sie darüber unterrichtet sem. (Zuruf rets: Sie baben von den NRechtsparteien in Verbindung mit Schnikler gesproXen!) Gewiß, das will ib gleich beweifen. — Hier haben wir also den dofumentaris&ecn Beweis dafür, daß die Urbeter des Vutscbes den Genoralstreik genau vorausgesehen laben. Da Jhnen, den Rechtsparteien, 8 Tage vorber von diesem großen Putsch Mrit- teilung geinadb worden ist und Sie nach eigenem (Vingestänbdns nichts getan baben (große Unmihe und erregte Zurufe rechts: Unerbort! Wo teht teun, taß von dem Putsch etwas mitgeteilt ist?) Was haben Sie denn getan, um diese Sache u verhindern? (Crneute große Unrukc und erregte Zwischenrufe rochts. — Glocke des Prâsi- denten.)

Sie cll: kennen die autbentische Darstellung der Necht&parteien über die Vorçcefchichte des Putsches, insoweit es ih un die Mit- teilungen des Herrn ven Lüthwißtz handelt. Nach der: vorsicbtigen Stilisicrung, die davon spricht, taß \cine Aeußerungen „unklar“ und „Unsicer“ gewesen sind, und die von der „Unflarlbeit feiner Ziele" Fprickt, haben Sie, wie es hier heißt, ißm aegenüter gesagt, daß es cin „Wahnsinn sei, an einek ernsthaften milütärischen Druck zu denten“: |Sic hgben ferner auêédrüdlich im "dieser Unterhaltung thm gegenüber erdärt, „Sie würden das mit ‘einer glatten Wisage be- anivorten“. (Lebhafte Mute vechts: Na also!) Aber Sie haben nit: getan, um bie Mectiezong darüber zu Um ber- ritten (Mf: dit: Sit farm), tf ter Gixbite tate BerfÆher aas eeres mit beamctger Geer an Gie béter- getreten Tei, Dos ift: eé, cs Ah Pitt uar Vor garat hae. Wex das tut ur wotw derm m 35. lé breje midt um mwolA- wlknde, fon: brt ftampalhficcénbe wb unterstütende Dahin, einnimint, der malt Aich zur Mitfchuldigen. Lebtafte Zustimmung hat ben ENerheitéparteien. —- roßer Kävm un Unruhe wes. — WVrcderholte Rufe rechté: Wer ift nun Schnißler?)

Meine Damcn und Herren, ‘Herr Lattmann hat entlich davon ges»rochen, daß der Neicbékanzler cinen Aufruf an alle hâtte erlassen solln, sid» um die Verfassung zu scharen oder, wie er fb au3gedrudt

hat, jedenfalls über den Parteien zw stehen und alle zur Mitarbeit 1

Dann: fonnt

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i aufzurufen in dieser sckweren Zeit. Jes glaube, memandem würde 28 lieber scin als dem Herrn Neidbskanzler, hier cinen folen MAuiru7 an unser ganzes deutsches. Voik zu erlassen. (Utufe eds: Warum tut er es.denn nicty) Aber diejenigen Parteten, die sich grunzfäßlich nicht auf dea Bceden der Verfafsung stellen (große Unruße und Ruse rechts: Wer int denn das? — Gegenrufe links: Ihr!),' diese Parteien, gleih- viel, ob sie reckts oder links sind, können von uns nicht zu einer politis&en Mitarbeit herangezogen werden, da wir ein gedcihlidhes Zusammenwirken auf dem Boden der Verfassung von ihnen niht erwarten tönnen, (EGrneuter lebhafter Widerspru rechts.) Wir baben beute mebr als je die Veranlassung, dafür zu orgen, daß in unserem ganzen Volke Klarheit darüber geschaffen wird, daß die Ne- gierung nur aus Männern besteht, die entslossen und gewillt sind, mit allen uns überhaupt zu Gebote stehenden Mitteln unsere Ver- fassung und damit die alleinige Grundlage für di2 Bufunft unseres deuten Volkes zu verteidiaen. (Lebhafter wiederhelber Beifall bei den Mehrbeitsparteien. — Großer Lärm rets.)

Abg, Dr, Mot (D B) Der Neichsjuftizminister hai durch

die Art und Ferm feiner Rede ein partauenlarifches Zusammanazbeiten

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1929.

geradezu unmöglich gemxcht, mut ibr hat er das tiefste Niveau arreidt, das wir g ei einein Minister bemerkt haben. (Sehr rid)ig! recht6.) Unfer Frakticaswvorsißender Dr. Heinze hat auéfübrlih tar gelegt, wie unstre Haltung geacnüber dem Kapp-Putsch gewesen ft. Er darf verlangen, de ihm geglaubt wird; das othen des Nets jusbizministers {t danach unerhört. (Zuruf: Ihnen fehlt-es bloßz- an

ul) Meinen Mut habe i in den Spartakustagen von Duiébutg bewiesen. Jch bätte es mckt crwärtct, dah der JIusktzmintskèr, uni 6e Nedte anzugreifen, den cptropbzn Tan eines Dr. Schnitzler vorle müde, zumal er irgend einen Anlaß zu dies:m Anariff nicht batte. Das wichtigste ist für uns: Wie kommen wir qus all den ungebeurts (Gefabren heraus, ¿n denen wir uns befinden? Wenn Sie uns zum Vorwurf machen, daß in urserm Aufruf dio Worte „neue Reqierung“ steben, fo Zefinden rir 13 da in der G&sellsdaft der „Frankfurter Beituna“, bie aleihfalls diese Worte cebraukt hat, Wenn der Ne: §2- maler sagt, ohne Rapp-Putsch kein Gcneralstreik, so uraß ih darauf hinweisen, der 1% lange genug tn dem Wetterwinkel gejcssen babe afi der Unképutsch lanae vorbereitet ist. Crt der Generalstre! hat Se4l Boden gischaffen für die cllgemeine Vermwirruna (sehv ricbtig! red:téh;, durch ihr wurde die Vorausseßung geschaffen fir die Grpresserpeittü" der Lekten Wocken, wie es die „Köln. Volkszeitung“ ausdrüdt. Des Sgzialdeinokraten gebührt ter traurige Rubm, die Parole zum Genera streik ausaegeben zu haben. Für so gleihaültig wie Mimster Kot lalte ch den Generalstreik nit. Vor allen Dingen it 2s mt gletdpülrs, daß der: Reicképräsident tazu seine Unterschrift geleistet ‘hat. Rach erner Verordnung der Regierung ist derjenjge zu belangen, der dur Wort, Serift odec andere Maßnahmen lcdenAwichtige ‘Betriebe zur Still- legung bringt, wobei mt halt gemadt werden darf vor der Persien. Jcl frace deébalb: Sind die Unterschriften unter dem Aufruf: guan Generai streik echt- oder mchi? Sollte es nit der Fall fein, Eat 2e Noicb=

4 B, E a E» É ce TEGLCLUNG dne netmenDigeit Sre 1

. | für eine Untersuchung eingelec’te® im wird sie“ vorgehen gegen . diejenigen, die „die - Namen den umterzeidmetein ' foziesdencfttsden . Minisier mifbraudä bfr? I erinnere, daran, daß am 14. März fih in GlberfelD. aud Die Sozialfdemotumatische Mehrheitspartei ‘für bie Erri&tung der Rôte- repúblil und die Diktatur des Proletariats ausgesprottn ! bat. on der Bekäinpfung der Unruhen hat die Reichwehr sich unseren b2- sonderen Dank erworben, den ih thr und der Sicterheitépolizei Hier- mit auéspreben möchte. Bedauerlich aber ist es, daß die Reibswehe nit auch südlich der Ruhr einschreiten soll. Das ift eme dringende Notwendigkeit, unsagbares Elend kann dadurch verhitiet werden. J bitte die Regierung um Auskunft, wie zet due tnnere Sibuciore bei ber Meichéwehr tft. Jch babe heute gehört, daß sich Teile der Reichéwehr mit Eingaben unmittelbar an den Prästdenten der Na- tionalversammlung gewandt Bbaben. Jch bitte um Anfklcaung, mas das auf, fich hat. Ferner halte, id eine Darbeaung der ¿Acgteruig für dringli, wie es mit unserer Ernährung steht, und ct Me Nav . A , . í c « S4 S - “nig ¿ M aterung béreit ist, aläbald ‘ein grofzügiges Hilf@werk ‘igunsten des Kleinhandels, des feineren Gawerbes und des bauernmwen Vers einzuleiten. (Beifall rets.)

Reidéjustizminister Dr. Blunck: Gätatten Sie mir ben 25 vomerüeten Stunde nur werigo finke Baierkungen. Es ist Sebr ftürnis& ne ber Persöulifeit tes eun SCihnibßler gefragt worden, und ib will diese Neugierde befricdigen. Nach der mir zugegangenen Nacbrichlen war Herr Slinißzter der Veniraite des Gemnerallondchwta- direftors Kav, eines Mannes, der aus dem Vorstande der Deuttct- Nationalen Parici Ostpreußens in dew Gesamtbverstand der Deutsct- Nationalen Partei abgeordnet war, (Muffe rets: Schniller?) Rapp! — Scknikler war in der Pressestelle dew Gardekavallore- Sduüten-Divisien urter Littrihß tälig und hat so den Pusch uater thr mib vorbererlet. (Zuruf ves: Was hat das mit den Rechtéparteten zu m?) Jt hako davon gesprochen, daß es sih bie nit, wie Sio meinden, um ein apofirpes Dokument hantelt, fondem um wir Dokument, daß den zweifelbos auf Zütiwib und Kapp zurückzufüh erten Oreanisation8plan diefes Pulschos enthält. (Zuruf von der Deutscden Balfkézarbei: Selbstverständilich! daß |Kavv Hekverräter. war, wisse wir: von den Rechisparteien war die Rede!) — Wie die Rechts parioien dant iw Verbindung stehen, babe 1ch vorhin Lar und deut- li zum Auétruk gebracht. (Lebhafter Widerspvuch rets.) Wenn ihre Partei, Herr Abgeordneter, dic Deursche Vollk&partei, sich ¿bensu wie der Herr Abgeordnete Dr. Heinze verhalten hätte, wenn se ebenso, mie cs uns Herr Mist hier vorgetragen hat, von vomberean mit Abbobunung und Empörung sich dem gegenübergeitellt hätte, dann wäre die (Sachlage andes. Aber Sie haben sid ckurchck Jlre Griläruag pom 13, März \rmwathish düeser neuen Putschregierumg gegenüber- gcstelli und damit den sosjorigen Zusammenbouch ¡dieses gawissenliefen benteuers verbndert. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten und den Deutcden Deniolraten. — Große Umute rohis. — Glo ues BrAiderten.) :

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Des Gert Mogeordnete Dr. Most Hat hien cus der , Aepdiger Zeitung" ober zirer añderen Zeitung einc Notiz verlesen. tona Mr nieder ver ebdéregierurg dit Qustorderting tam Genavatitiest ele: hätten. B Wehe toorten Tur Deton gespracien, daß die Neitörertertirt, als folcæ (aba! rohtd — mere Herren, tas habe di melyrfcich demi betont — diesen [Aufruf nit erlassen ‘hätte, Mir ist auch mitgeteilt worden, daß diese Unterschriften taisächlich nicht vovhanden sind. (Zu- ruíe und Unruhe rechts.) Was aber die Strafbarkeit betrifft; auf die ter Herr Abgeordnete Meft bingewicsen ‘hat, fo ist die Frags uni Reichéjustizuinäisterium geprüft worden, allerdings vor der Beit, als idi (ieses Minifterium wübernahuu; denw die Herren wissen ja, daß ich £s

erst' Ende Mitg überremmen babe. Soweit die Srmittlungen damals

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abgeschlossen worden sind, ist festgestellt worden, und zwar analog’ dean früheren Babernfall, taß cs sh bier"um eiten Aft der Staatomor 2er jandelte und deshalb eine straîbare Handlung nit gegeben sei. (Dlos redit.) Jch persönlich kann ‘midy dieser Auffassung .nur: anschließen. (Lebbafter Beifall bei den Soizaltemokratew und den [Deutschen Demokraten.) Wenn man die Männer, ‘die in einen Angenblick “wo dur das iverbrecherische und hockspe rrâterlische Unternehmen dev Kap Lütnwitz-Leute unsere "Verfassung aus den ‘Angeln gehoidew wurde und unser Volk damid geradezu im den [Abgrund geworfen werden Gonnte, zum Generalstreik griffen und damit von vornherein diefen Verbrechern die Lebensmöglidjfeit absnitien, wenn man dicse [Männer, die sich damit ein Verdienst uin die Rettung unseres Vaterlandes euwvorbèr Halden, strafrebilid; verjolgen wollte, fo rwelirde mi das «benso felifam anmuten, als wenn man einen Scbarfrickter verjfolgbe, der einew Raub- enörder vom Lebeau zum Tode leförderb fat. (Lebhafter Beifall bei den

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Ssozialdemolraien und den Deutschen DemXraten, — Große Unrußz

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