F ret. — Glecke des Präsidenten.) Jch habe niemals Anspruch darauf gemat, mir. Ihr (nah rechts) Vertrauen zu emerben; Sie haben mir Ihr Vertrauen ja aub nit wvotiert, als darüber abgestimmt wurde. (Zurufe und Unruhe reckchts.)

Herr Dr. Most hat ferner danach gefragt, was die Reichsregierung täte, um das Ruhrgebiet wirklich zu beruhigen. Da muß ih sagen: die Reichsregierung wird alles tun, was in 1hrer Hand steht, um das Nuhrgebiet wieder zu beruhigen. Mit den Mitteln, mt denen man früher gearbeitet hat, ist das allerdings heute nit mögli; das werden Sie selbst einsehen, Herr Abgeordneter Most. Mit Lüttwiß, der den Reichsprästdenten dazu aufgefordert hat, den Revanchekrieg vorzubereiten und die Abrüstung nicht weiter fortzuseßen, und nah der Metbode derjenigen Leute, die dadur, daß sie am 13. März die Neichswehr in ihr Verbrecken hineinzogen, dieses einzige Instrument unserer Sicherheit. zerschlagen haben, nah dieser Methode können wir allerdings nicht arbeiten. (Zuruf rets.) Ja, gewiß, Herr Beuer- mann, diejenigen, die die Neichswehr für ihre verbrecherishen Pläne mifbrauchten (sehr richtig! bei der Deutschne Voltspartei) und damit die Disgiplin und Gesinnung der Meichswehr zertrümmert haben —

(sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei) — ih freue mich Jhrer Zustimmung — {Zurufe von der Deutschen Volkspartei — Glode des Präsidenten).

Diese Leute sind dafür verantwortlich, wenn wir jeßt nicht mit ter Nube und Selbstverständlihkeit die Reichswehr überall da ein- seßen Fönnen, wo es an und für si vielleicht geboten wäre. Wir wollen mit der Einseßung der Reichswehr Ruhe und Ordnung! her- stellen, das ist der Zweck, und wir haben das jeßt doch auch schon soweit erreiht. (Widerspruch rechts.) ‘Sie können sich darauf ver- lassen, daß die Reichsregierung in der Beziehung so handeln wird, wie sie die Verantwortung vor dem Volke und “ vor ihrem eigenen Gewissen hat.

Was die Waffenablieferung anlangt, so wird mit den schärfsten Strafen: und Maßnahmen darauf gedrungen, daß die Waffen restlos abgeliefert werden. Was die übrigen militärischen Fragen betrifft, insbesondere auch die Frage nach der inneren Situation in der MNeichs- wehr, so möchte ih die Beantwortung dem zuständigen Herrn Minister überlassen, der leider durch beruflèche Jnanspruthnahme heute ver- bindert ist. Aber auf eins möchte ih hinweisen. Heute morgen ist im „Tag“ ‘eine große Mitteilung seines Korrespondenten aus Duisburg enthalten unter der fettgedruckten Ueberschrift: „Auflehnung der süd- deuten Truppen, Mißtrauen gegen die Reichsregierung“. (Zurufe rets) Warten Sie nur ab. Jun diesem Bericht ist behauptet, daß die bayerishen Truppen eine Deputation nah Berlin geschickb hätten, und daß diese Deputation, die nicht aus Offizieren, fendern nur aus Mannschaften bestanden hätte, nicht empfangen worden fe, Gs heißt weiter in dem Bericht, daß die Truppen erklärt hätten, sie würden in Zukunft keine Kampfhandlung mehr übernehmen, und es heißt weiter, die Erregung der bayerischen Truppen habe heute \chon ‘auf andere Truppsnkörper übergegriffen. (Zurufe rechts: Alles son richtiggestellt!) Der Herr [Reichöwehrminister hat. schon richtiggestellt, daß es sich hier um einen nah jeder - Richtung vollständig erfundenen und erlogenen Bericht handelt. (Hört, hört! bei den'Sozialdemokraten.) Wenn ih hier nobmals darauf eingehe, geschieht es nur, weil ich die ganze Oeffentlichkeit und namentlich diejenige Presse, die es angeht, tarauf hinweisen möchte, welche ungeheure Verantwortung sie damit auf si laden, daß sie kritiflos derartige Berichte in diefer Art in die Shalten threr Zeitungen aufnehmen. Sie können sih nicht wundern, wenn auf diese Weise \systematisch jede Möglichkeit der Wieder- berstellung von ‘Ordnung und Disziplin in unserer Reichswehx unter- graben wird. Hier spielt natürlich noch der Nebenzweck mit, daß man mit deutlich erkennbarer Absiht Süddeutschland gegen |Norddeutsch- land mobil machen und damit die partikularistischen |Treibereien stärken will, (Zurufe rets.)

Was die Frage nah dem Stande unserer Ernährung betrifft, so möchte ih die Antwort darauf dem Herrn Reichsernährungsminister vorbehalten. — (Glocke des Präsidenten.)

Jch bin noch gefragt worden nah der Hilfsakiion zugunsten der Geschädigten. Die Kegierung wird natürli Maßregeln erwägen, ob und in welchem Umfange eine derartige Hilfsaktion möglich ist, und alle Parteien werden sih wohl darin einig sein, daß wix in der Sorge für diejenigen, die in unvershuldete Not und Bedrängnis geraten sind, einig sind, zu helfen, soweit es irgend möglich ist.

Hierauf wird nah 148 Vhr die Fortseßung der Beratung und die Erledigung der übrigen Tagesordnung auf Mit t w o h, 1 Uhr, vertagt.

161. Sißung vom 14. April 1920, Mittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)*®)

Präsident Fehrenbach gibt bekannt, daß das Aus- wärtige Amt energischen Einspruch gegen das Vorgehen des Generals -Lerond. in Oberschlesien und gegen die : ober- {chlesischen Abgeordneten erhoben hat, daß die: Verhandlungen zwischen dem Fürsten Haßfeld und „dem General Lerond ergebnislos - geblieben sind, und day dex interalliiertenz Dele- gation eine Protestnote übergeben worden ist.

Das Haus sept die Besprechung der Erklärung der Reichs- regierung Jort.

Abg. Bra ß (U. Soz.): Der Neichskanzler is am Montag gegen ben französischen Militarismus zu Felde gezogen. Er hat daber vollig vorgessen, daß im eigenen . Lager der Militarismus mckcht nur nicht niedergebrocen ist, sondern nah wie vor seine Macht ausübt. Es hat au nit der Brutalität des französisen Militarismus bedurft, um der deutschen Militärkamarilla neue Nahrung zuzuführen, sondern dieser deutshe Militarismus is von der Koalitionsregierung \o gut genährt worden, daß er es vor kurzem wagen konnte, scine Nährmutter von Haus und Hof zu vertreiben. Die Arbeiterschaft ist es, die die MNegierung gerettet hat. Mit Bedauern habe ic in der MNede des Meichskanzlers cin Wort des Dankes an die Helden vermißt, welche zu Hunderten in diesem Kampfe gegen die Reaktion ihr Leben gelassen baben. Im Interesse der Wahrheit muß festgestellt werden, daß diese Kämbdfe durch dia veaktionäre Erhebung der Militaristen und Mon- archisten verursacht worden sind, und daß es ein aufgelegter Schwindel ift, von cinem dur die kfommunistiscen Drahtzieher soit langem vorbe- verteten Putsch zu reden, Mit diesem Blellschowisstenschveck sucht man nur die Sslpuren zu verwischew. Vieweise dafür ewihält namentlich die heute im der Ber“iner „Volkszeitung“ enthaltene Publikation dos Professovs Kiern, aud) dafür, daß, die Parole „gegen den Bolschewismus!" auch mit Ver- tretern der Bauerregierung vereinbart worden it. Jeßt ist das Ruhr- fohlengebiet in den Händen der politisch mißbrauhten Truppen, der Scildhalter der Reaktion. Dieser Zustand ist unerträglich. Hundert-

1 Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister, die im Wort

‘

aute wiedergegeben werden.

tausende von Arbeitern und Angestellten im Industriegebiet. Fiehen, wenn ein militärisher Schuß nicht zu ungehen ist, die alliüerten Truppen der Reichswehr vor. (Hört! Hört! und große Unruhe rechts.) Die Koblen und das Eiscn müssen vor Kapp wie vor der Reichs- ¡ie Megierung {eint si gar nicht darüber Flar zu sein, daß die Putschisten ihr Spiel noch gar nicht verloren haben; sie bereiten einen neuen Putsch vor und werden es zweifeblos ein Nach der Mitteilung des Professor Kern soll Noésfe am 13. März gesagt baben, heute breche sein Respekt vor am liebsten würde er sich erschießen. Danach würde Noëke also endlich begriffen haben, wie erx von dem Offizierkorps stets und ständig hinters Licht geführt. worden ist: Red- ner geht dann ausführlich auf die militärishe Vorbereitung des Kapp- Putsces und besonders auf die Rolle der westlichen “Freikorps Lüßow, Die Zeitungsdruckereien feien geschlossen worden, weil sie die Flugblätter gedruckt hatten, die zum Generalstreik? unbegreiflih erscheine 93, April, ein amtsgerichtliher Sirafbefehl die 3000 46 Geldbuße belegt. zweideutig set aub die Nolle, die der General v. Watier spielt; darüber ih auch Severing und Giesbert einig geroesen. Herr v. Watter habe \chon am 15. März den Befehl zum Einmarsch des Korps Licht- lag in das Nuhrgebiet gegeben, troß des energissten Protestes von Severing; es seien dann die Zusammenstöße mit der Arbeiterschaft er- folgt, die das Korps entwaffnete und \sih seiner Waffen bemächtigte. Erst dadur habe die Arbeiterschaft das westliche Westfalen in die Hände bekommen; vorher sei die dortige Arbeiterschaft nicht bewaffnet gerdesen. Am 19. März habe die Arbeiterschaft den Kampf auc gegen das Freikorps Lüßow aufgenommen und es geschlagen, soweit es nit in die englische Zone abgedrängt wurde. Noch tagsvorher hätte man in Elberfeld die Bestellung von Extrazügen verlangt, um das Korps von nah Berliw zu ‘tranéportieren.

militärischen Mionarchie Nätediktatur in der Arbeiterschaft aufgetaucht. der Putschisten verloren war, wurde die Gefahr des Bolschewismus Der Medner verliest eine Reihe von Offizieren der Korps Lüßow und Lichtschlag, aus er Putsh von langer Hand durh das ganze Neich im Zusammenhang mit den rehtsstehenden Parteien und auch mit russischen Reaktionären vorbereitet worden fei, und daß der Gene- ral von Watter nur im Sinne der Monarchisten als zuverlässig angesehen werden könnte. Erst am 18. März wurde die Haltung des Generals Watter klarer, die Vertrauenskundgebung von Ebert und Bauer für ihn war also etwas zu früh abgegeben. egen den Boischewismus ausgegeben, und mit dieser ehr gegen die organisierte Arbeiter- ierung herausgehauen hat. (Zwischen- ruf rechts.) Ohne die Arbeiterschaft wären die Pläne der Putschisten vielleicht zur Durchführung gekommen, aber die organisierte Arbeiter- haft wird auch ferner solche Pläne zunihte machen. Bei den Biele- elder Verhandlungen waren auch die bürgerlichen Kreise, die Demo- einmütig der Auffassung, daß General Matter abberufen werden müßte. Der Waffenstillstand vom 24. März ist von den Militärs, aber niht von ‘der Arbeiterschaft Wenn aus den Aeußerungen des Abg. Trimborn gehen scheint, daß durch das Bielefelder Abkommen nur Zeit ge- um die Reichswehr gegen die Arbeiterschaft der Minister Gies-

vehr gerettet werden.

zweites Mal besser machen.

dêm Offizierkorps zusammen. . - -

WUchtshlag und Schulz ein.

aufforderten; Drudckereien dafür mit

(Hört! Hört!) haus zweifelhaft und

(Hört! Hört!) Verfassung

Erst als das Spiel

in den Vordergrund gerüdckt. Briefschafien von denen er folgert, daß d

Baue Von Bexlin aus ist die Parole Parole kämpft

ämpft heute die Reiche schaft, die 1m Westen die Neg

kraten und das Zentrum,

wonnen werden sollte, stärker machen zu können, so glaube ih nicht, daß .berts nah Bielefeld gegangen ist, um zu solchem Zweck die Sache zu vershleppen und die Arbei i liefern. Die Vollzugsräte stellten sich auf den Boden des Bielefelder Abkommens und wollten es halten. bestimmungen dem General von Wa nisch unmöglich, das Ultimatum einzuhalten. mit voller Absicht im Nuhrrevier das Chaos herbeigeführt. Führer hatten dann einen {weren Stand. die Arbeiter zu beruhigen, hatten keinen Erfolg, weil die Arbeiter- schaft sah, daß die Neichsrehr sih an die Verfügungen der Regierung micht kehrte. Da muß man sich doch sehr wundern, daß lbon manchen Seiten die Nulichömlehr jeßt auch südlich der Ruhr ein- | Wenn man so steht, wie auch mit Unterstüßung des Neictéwehrministeriuums versucht worden it, die Bedingungen des, Fricdenêvertrages zu hinterireiben, dann flann man es verstehen, wenn dis Entente. zu Maßnahmen greift, die auch wir nicht wünscten, Die Anbeiterschast hat von der Neichäwehr nichis Gutes zu erwarten. Aller- dings muß man unterscheiden zwischen den reaktionären Offizieren und en CGlementen, die nicht wußten, tun mw Das Korps Lichlschlag hat zu Dubenden Mallen in verschiedenen Orien aus den Betten göhclit und «1s Gefangene abgeführt. ariat eiw großer

rbeitershaft restlos der Neichswehr auszu- Leider hat man die Ausführungs- iter übertragen. Es war tech- Die Neichswehr hat

Alle 1hre Bemühungen,

verlangt wird, di marschieren soll.

den ivvegeleuti es nd) handelte. die ute Nach! Da darf man sich nicht wundern, daß unter dem! Pro! Haß gegen die Neichswehr besteht. Man muß sich wunden, daß diese Berbwechergesellschaft noch in der Lage “t, die Situation zu faffen, um die Negiung zu veranlassen, gegen däs Proletiaricit, das fie wieder ttel gehcken ‘hat; nunmöhr |borzugehen. h Putsckabssichten der (Kommunisten sind glatt orlegemn. Wir haben um- fangreih.! und gravierende Belege dafür, 1 bereitet und organisieut worden ist, um im Muhrgebiet durbgeführt zu muß vernommen werdere, um fest- Zuchthaus in Verden geöffnet und die Zuchithäusler Merschaft borzuglben.

die ganze Aktion bvor-

Der Erste Staatéanw; zustellen, wer das bewaffnet hat, um gogen di häuéler find von ter grünen Pellizet bewaffnet worden. wehr braucht kein |Sitantgeriht, fie massakriert auch chne ein solches ¿ Tellearamm an den |Neichskanzlior, im dem den abihängigen |Partei ab- Düe orgamsierte Arveiterschafs mußte Zufluchb suchen, um. sich vor der Neicbswehr zu schüßen. Was will| die Negierung zur Durcbfübwung dcr 8 Punkite tum, zu denen sié sich verpflichtet hat, wie denkt sie sich di Die Rede Tvimbiorns w

Die Zucht- A Lo Die Meichs-

das Prolletariat. Einmarsch verlangt wurde, ist mitt von der Un gesandt worden, es ist gefälscht. bei der uier

c Umgestaltung der Neichs- eine cfatie Atsage an dié Negterung, die Verfassung liegt in ben lebten Zügen. Wer da behauptet, daf lich der. Nuhr eine Rote Armee steht, mat si einer wissentlichen Un südliche Nuhrgebiet wäre (Véblhaftcs Hört! Hört! (Zur: Das glauben

Der [Cinmagrsch, in eine Katastreple au für den nortlltchen Teil. reckchcks) Dit Hauplhaefcchr kommt* von rechl3. Sie ja selbst nit!) In Wir?lichkeit waren Sie die Urheber des Käpp- Putsches. (Zuruf des Abg. Be cke r - Hessen: Und Sie die Nugnießer!) haben von langer Hand die Technische dem Augenblick, wo der Kapp-Putsch ein- Teble, die lebenswihtigen Betricbe aufrechterhalten zu können. Ver- brecherishe Handlungen der Roten Armee | \chiedenste, ste sind aber eine Folge der haben die Truppen in weit mehr Fällen losesten Uebergriffe sih zushulden kommen ttelbar vor einem neuen “Kapp-Putsch, ; sich die Regierung auf die organisierte Arbeiter- Hindestmaß ihrer Forderungen, die ¡iert die Arbeiterschaft den lebten ie Hilflosiakeit

. wahrheit schuldig.

Die Reichswehrbrigaden Nothilfe arrangiert, um in '

verurteilen wir auf das ent- emoralisation des Krieges. Andererseits

nur in anderer Auf-*4

schaft stüßen und \{leuniast ‘das V acht Punkte durhführen, sonst vevl Vertrauens Negierung festigt ihr Prestige im - j hiesigen Vertretern Dr. Niceßer: Und Sie unterstüßen das Ausland darin! — Ruf: ind französischer als die Franzosen!) isierung setbzeinem Jahre.

Negterung. Auslande nit, d Auslandes. (Zuruf des Angeblih marschiert Statt dessen wird das Prole- it Militärgewalt niedergehalten und Schußhaft weiter Wir wollen;“die Regierung nicht durch Putsche stürzen. ) Führt die Regterung das Ge-

. tariat aber m

(Lachen rechts. — Ruf: 13. Januar! i ng dc waltregiment weiter, dähn trifft sie das gleiche Los wie die alte Negierung. Das Proletàriat marschiert und wird siegen! BVizepräsident Haußmann ruft den Ak otwurfs der wissentli

. Braß nachtr en Unwahrheit

berts und

zur Ordnung wegen des wu sichtlih der Roten Armee südlich der Ruhr.

wegen verspäteten Eingangs der Stenogramme erst in der nächsten Nummer d. Bl. im Wortlaute wiedergegeben werden.

Abg. Schwarzer (Bayer. Vp.): Ohne Arbeitsmöglichkoit und innere Ruhe ift es unmöal:ch, den Friedenévertrag zu erfüllen und unser Wirtsckaftsleben wieder aufzubauen. Deshalb ‘war dek Einmarsch der Reichäwehr ins Nuhngebiat unbedingt nowendig. Die Haltung der Franzosen ist nur aus Motiven erklärlich, die abseits liegen. Frank- rei will gang allein eine agguessive Politik gegen "uns führen, die andern Allizerten baben mebr Verständris für die Lebensnotroend1g- feiten Europas. - Die Ginœohnernchren müssen rir bebalizn. Ste bieten neben der Reichswehr die einzige Sicherheit. für die Ruhe dev Bevölkerung. Unsere bayerischen (Ginwehnenmréhren häven keinen andern Zwet, als der Wiederhelung der terroristiscen Zustände, die wir 1m origen Jahre in Müncken, Würzburg und anderen Städten enlebien, vorzubeugen. Es ift läcelich, die Ginwohnerwnehren als organzsierte Kampftruppe gegen Frankreich zu betrachten. (s gibt auch in Bayern noch sehr viele Spartafisten und Kommunisten, die nur darauf roarten, bei der näcsten Gelegenbcit ihre Gewaltherrshaft wieder aufzurichten. Daher muß das Verlangen der Reichsregierung auf- Auflösung und TBaffenablieferung der Einwohnerwehren auf den schärfsten .Wider- pru aller derjenigen, stoßen, die unser Volk unter keinen Um- ständen dem Bolschewiêmus ausliefern wollen. Wir ersuchen die Regierung um das Anerkenntnis, daß die Durchführung der (Fin- wobnerwehrenentwaffnung eine Unmöglichkeit ist. Dás wäre ein Un- glüd für uns, und wir werden uns diese Forderung weder von Frank- rei no’ von irgendeiner anderen Seite aúfzwingen lassen. -Die Neichêregierung soll sih in die Polizeigewalt der einzelnen Länder so wenig wie mögli einmiscken. Wir versagen der Reitéwehr unsers Anerkennung und unseren Dank nicht. Auch ohne die Reichswehr 1st Orbnung unmöglich, ist überbaupt kein Regieren möglich. Jch bex daure es, daß diese Hebe gegen sie geübt wurde. „Die Regierung muß doch ein Organ haben, um die Verfassung, um sich selbst zu hüben. Die Sozialdemokraten sollten selbst dafür sorgen, daß das Borurteil gegen die Reichswehr in ihren Kreisen zerstört wird. Dem NBerbrecherwejen in Sachsen muß ein s{leunigès Ende bereitet wetden. Da muß man radikäl vorgehen. Nur bei energischem, zielbewußtem Handetn der Regierung wird das Volk wieder Vertrauen zur Meichs- und Staatsgewalt finden. (Beifall.) :

Aba. Dr. Kahl (D. V): Es ist mir persönlich nicht leicht, gegen den Träger gerade des Reichsjustizamts mich zu wenden, da 1ch in fast zwanzigjähriger persönlicher und béruflicher enger Verbindung mit dem Amt selbst und seinen Trägern stehe. Es: handelt sich un die Frage, ob es Ps mit dem Wohl des Staates und des Reichs vet-

“ einbaren läßt, daß ein Mann an der Spiße dieses NReichsamtes steht, dem die wesentliche Grundvorausseßung zur Bekleidung dieses Amtes fehlt, (Sehr gut!) “Ich wende mi nicht gegen © die Person des R e en sondern gegen die Art ‘und Weiss des Miß- brauchs seiner Amtsgewalt, wie es nach eiger gestrigen Nede hervor- trat. (Zurufe.) Dex Reichsminister hat gänzlih vom Zaun . ge- brochene Angriffe gegen uns gerichtet, die wir als“ unwahr zurüd- weisen. Er hat sich besonders der Gnergie gerühmt, mit der er gegen die Verbrecher von rechts und links vorgehen will. Jch darf ‘also jedes seiner Worte als ein amtlich gesprochenes in Anspruch nehmen. Bon dem Tone, in dem er oesprocten bat, sehe ic ganz ab; das ift Saîtbe des Temperaments und des Billdungsarades. (Schr gut! réckchts.) Auch) davon will ich absehen, wie wenig et die Ausführungen unseres Partei redners beachtet und die von ibm gestellten Fragen beantwortet hat. &s würde sehr viel zur Beruhigung weitester Kreise im Vthr- gebiet beigetragen haben, wenn schon gestern auf diese Fragen ein- gegangen worden wäre, wie dies hêéute in dankenswerter Weise der Neichswehrminister getan hat. Ih möchte die Fragen unseres Partei- redners ergänzen und fragen, ob niht umgehend von seiten des Reichs justizminifters gegen den. Abgeordneten Braß Schritte wegen Landes- verrats getan werden, Es ist doch Praxis des Hauses jeßt geworden, in einem derartigen Falle die Immunität aufzuheben. "Der YNeihs- justizminister hat die Erklärung der Deutschen“ Volképartet vont 13. März entstellt durch Unterdrückung „und durch Hinzufügung. “Peder in der Form noch in der Sache enthält unsere Erklärung eine Icechtfertigung des Putsches. Insbesondere soll eine Anerkennung gegeben sein in dem Gebrauch des Ausdrucks von der neuen Regierung.

namentlich der demokratishen Presse, häufig aebrauht worden. W

haben ausdrücklich in der Erklärung gesagt, daß es fich um cine provi- sorishe Regierung handelt (laute Zurafe), daß wir von 1hr ver- langen, daß sie einen verfassungsmäßigen Zustand wieder herstellt. Diese Erklärung muß man aus dem Gesamtzusamnenhang der Ver- hältnisse würdigen. Wo war denn die Negierung? Sie hatte den besseren Teil der Tapferkeit erwählt. (Lärm bei der Mehrheit.) Jch weiß, daß ih Sie nicht überzeugen kann. Der Meichsjustizminister hat unsere Erklärung entstellt durch Unterdrückung; er hat den ent- scheidenden Teil, daß sih die Deutsche Volkspartei unter Verurteilung des gewaltsamen Umsturzes zur organischen Cntwicklung bekennt, nicht vorgetragen. Er mußte erst durch wiederholte Zurufe gezwungen werden, dies zu tun. Aus dem Schlußsaß unserer Erklärung hat der NReichsjustizminister gemacht: ein einträchtiaes Zusammenwirken mit der neuen Megierung. (Laute Zurufe.) Wir œrheben weiter den Vorwurf daß die Verschuldung des Herrn Schnßler mit dem Ver- halten der Deutschen Volkspartei in Zusammenhang gebracht worden ist. (Zurufe: Jawohl! Der Minister verneint es. Zuruf: Leugnen gibts nicht!? Er hat den Organisationéplan eines Herrn Scbnißler mitgeteilt. Das war doch wohl selbstverständlich, daß die Verbrecher Kapp und feine Umgebung sih einen Organisationsplan gemacht und ih nit gänzlih planlos in thr Verbrechen hinetngestürzt hatten. (Unruhe und Glocke des Präsidenten.) Der Reichsjustiznmunister hat diese Mitteilung gemacht während eines s{webenden Verfahrens. Daß dieser Plan in Verbindung mit den Nechtsparteien gebracht wird, müssen wir entschieden ablehnen.“ Wir haben uns dies durch Zurufe verbeten. Darauf hat der Reichsjustizminister ge- gesagt: „Wir - alle kennen die authentische, Darstellung der Nechtsparteien . über die Vorgeschichte des, Putsches,. Sie haben nichts getan, um ‘die Regierung darübeëë zu unterrihten; was Luüttwiß vorhatte. "Das ist es, was ih Ihnen’ zim Vonvurf gemabt habe. Wer das tut und dann: am 13. Maxp diese micht aur wohl- wollende,- soncern direkt sympathisierende, unterstüßende- Haltung ein- uiymt, der, moch sib. zum Mitshuldigen,“ Na déx Därstellung

des Frattionsfübrers Heinze hat Lüktwiß gesagt ", F Verlngé Neu-

roahlen. Wenn eine Interpellation keinen Erfolg hat, dann werde ih zu Ebert gehen und von ihm Neuwahlen verlangen.“ Lüttwiß hat dann noch gesagt, als ihm erflärt worden war, daß es ein ver- brecherisher Wahnsinn wäre, daß er nicht beabsichtige, irgend eiwas gegen die Reichsverfassung zu unternehmen; er sei scines Eides gegen die Verfassung sich sehr wobl bewußt. Cs war Aufgate vow Erzelleng Heinze, zum Reichbpräsidenten und anderen Reichsorganen zu gehen ynd ibnen Mitteilung zu machen von diesem Vorgang.“ (Jawchl!) Diese Zumutung kommt mir so naiv vor, daß ih darauf mt ein- \)ehe. Es handelt \sih um Männer, die sich. bewußt sind, an Treue zuy Verfassung von niemand übertroffen zu werden... Man darf die Vomvürfe nicht immer in dieser Genetalisierung erheben, Nennen Sie doch die einzelnen, deren Verbreben Sie aufdecken wollen. Ich babe ‘am Abend und Vorabend des 13. März in“ Hannover und Bremen vor 4090 bis 5000 Zeucen gesagt: Wir von der Deutschen Volkspartei sehen in der furdtbar ernsten Lage der Gegenparte® unsere Aufgabe nicht darin, Opposition um ibrer selbst willen zu treiben nüt dem Ziele eiwa des Sturzes dey Regiexung, denn ganz gewiß ist: die gegenwärtige Regierung würde nach gewalt- samem Sturz mcht von einer gemäßigten abgelöst, sondern von einem ultraradikalen Regiment, das die Möalichkeit eines Wiederaufbaues noch mehr verringern würde. Weder mittel- bar noch unmittelbar ist die Deutsche Volkspartei beteiligt, und wenn dies auf Ehre und Gewissen versichert wird, so ist es unehrenhaft, einen derartigen Vorwurf zu wiederholen. Sollten einzelne sich vergessen haben, so fann das unmöalih einer garzen Partei angehängt werden. Dahin gehört namentl:H der Fall des

Hieranf nehmen der Reichspostminister G ies der Reichswehrminisier Dr. Geßler das Wort, d

eren Reden

Dr. S{bnißler. Noch einen Vorwurf muß ich gegen don Reichsjustiz4 minister erheben, baß er den Generalstreik hier gerechtfertigi hat

pt von Kapp und Lüttwiß Ein kommunistiscer Pusch) ung gewonnen.

1 á

für È Vorgänge kommt auf das Hau und thre offenen und verfappten Helfer. im Westen hätte sonst nit diese Ausdebhn [ das einzige Mittel, den Kapp-Putsch abzuwenden! Weije angegriffen, wie noch Unter der Wilhelmini- (Abg. Graf zu Herr Kahl hätte die

ge uïs&em deutschen Volke zu Gebote stehende Mitte der Vetfassung zu bekämpf sen so gut wie i, daß der Putsch durch gan ist. (Lachen links. Rufe rechts: Lesen Sie doch L Hinsichtlih der Unterzeichner des Auf- rufs zum Generalitreik ift eine Untersubung bisher nicht eingeleitet reorden, weil diese angeblih ‘aus Staatsnotwehr gehandelt haben. ganz nneuer Begriff, mit dem sich jede - Berfolgung der Sklarz- Wir können

als das ein diesen Bru (Sehr richtig! ; andere Mittel neralstreik war

Iser gefallen ift. Dr. Kahl hat den (

das „Bêrliner Tageblatt“ !) stizminister in einer niemals ein Minister angegriffen worden ist. {chen Regierung wäre es niht mögli : Da gab es solhe Minister nicht!) Obzjektivität nit vermissen lassen sollen, deren er sih sonst bei jeder Gelegenheit rühmt.

Damit schließt die Aussprache über die Erklärung der Re- gierung und die erste Beratung des Notetats. mit den Anträgen der Unabhängigen auf Aufhebung des Be- lagerungszustandes und auf Amnestie im Ruhrgebiet, sowie auf Erklärung des 1. Mai zum geseblichen Feiertage mit allge- meiner Arbeitsruhe an den Haushaltsausshuß verwiesen.

Ohne Ausspraçche wird sodann noch der Entwurf eines Heimstättengeseßes an den Wohnungsausschuß verwiesen.

Nächste Sißung Donnerstag, 1 Uhr. (Kleinere Vor- lagen, Kinozensur.)

Schluß nach 814 Uhr.

(Lachen rechts.) Ungeseßlichkeit rebtfertigen Leute aus demselben Grunde untetblieben? unmöglich einem solchen Minister Ver Amt 1st eins der erhabensten, es erfordert eine voll sein Inhaber f s muß entpolitisiert sein. j daß er auch einem politischen Gegner gege Gerechtigkeit i

Das ijt ei

(Sehr gut!) uen entgegenbringen. endete Objektivität, ; l eirüdsicbten ; Ich hâtte ron dem Minister er den Maßstab der

Leßterer wird

N Justizministerium, bei thm muß ein Mindestmaß von Vertrauen vorhanden fein. E ¡ist auch der Vorgeseßte des N i Gewißheit haben, tivität behält?

fann .man da noch die das Reichsgericbt noch seine unbedingte Objek- ede des Ministers stand auf einem bisher nicht gekannten tiefen Niveau, sie war keine staatsmännische Rede, sondern etwa wie eine minderwertige Rede ustimmung reckchts, Heiterkeit, gr rügt diesen Vergle die staatsmännischen

eines Winkfeladvokaten. ( : Unruhe links, der Präsident Demgegenüber waren \ den Trimborns und des Ministers Giesberts von maßvoller Einschränkung. (Nuf links: Neue Freundschaft!) Beide Herren haben auf die Notwendigkeit des einheitlichen Zujammen- avbeitens hingewiesen, der Minister aber hat auf eine Zertrümmerung bingearbeitet, Wir haben in der Nationalversammlung und im Ver- fassungsausshuß treu mitgearbeitet. j ; wtr nit auf dem Boden der Verfassung stünden. monarhishen Gedanken stehen, so haben Sie do dafür, daß wir diesen Gedanken auf gewaltsame: - Demgegenüber war noch kürzlich die einem sebr wibtigen Punkte die Verfassung zu än ibre organishe Weiterenwicklung. Dem Neichsjustizminister gültig in der Voßstræße eins Privatwohnung beizubehalten. rets, Händeklatschen, Zischen und Pfeif

Hierauf nimmt der Reichsjustizminister Dr. Blunck das Wort, dessen Rede wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms erst in der nächsten Nummer d. Bl. im Wortlaute wird wieder- gegeben werden. y

Netckskangler Müller: Der Abg. Braß hab auf ein von mir verlesenes Telegramm Bezug genommen und behauptet, j erfundenes Telegramm sei. Jch stelle denmgegenüder f sibente der: Unabhängigen Partei in! Duisburg der Absendung dieses ¿Tebegramms avédrüMid zugestimmt bat. s pon ibm: gecugnet weiden, so sind Zeugen genug für die Tat

Varlamentarische N achrichten.

Neber die ErnennungvonNotaren in Preußen hat der Justizminister der preußishen Landesversamms- lung eine Denk\chrift unterbreitet, in der zu einem B e f ch der Landesversammlung-yom Dieser Beschluß ging dahin: „ der Gebteisteile der Geltung der rheinisden Notoriatsver Nechtsanwälte j zeit von 15 Jahren unter der Voraussetzung zu Notaren zu ernennen, eitens der Anwaltskammer keine Bedenken wegen der bis- herigen Dienstführung geltend gemacht werden und daß der A an dem Amtésig bisher mindestens 10 Jahre ansässig war. reilnebmern im Sinne dés Erlasses vom 7. September 1915 Zeit ihrer Krieasteilnahme doppelt anzurechnen. riegsteilnahme noch nicht im Juslizdienste {standen oder noÿh feinen Amtsfig hatten, is ihnen die Zeit der Kriegs nabme sowobl bei Berechnung des Dienstalters als auch bei Berech- nung der Ansässigkett hinzuzurehnen.“ wird dazu u. a. ausgeführt : hrung dieses Beschlusses bedeutet nach drei tunaen eine Abweichung .von den biéher bei Ernennung von Notaren 1) Nah der bisherigen - Verwaltungs- übung ‘erfolgte die Wi-ederbésezung erlediater und die Errichtung ieuer Notarj1ellen nur, wenu hierfür na Maßgahe der befonderen j ein Bedürfnis Dagegen wird

seßte Unruhe.)

sogenannten Nur-Notare, d. j : ihzeitig als Nechts8anmalt zugelajjen zu lein, auf Lebenszeit ernannt find, bei der Zahl von Notaren in threr wirischaftlichen Lage empfindlich getroffen und vielfa ein ausreichendes Einkommen nit

3. Juli 1919 Stellung ge- „Mit Aus\{luß

Es ift unerhört, zu sagen, daß eran non

Wenn wir zum ch feinen Beweis ¿ Wege durchseßen vPYrheit bereit, in dern, wir" wollen

Zurüdlegung

noch sagen: hat er gerichtet, so emp (Lebbafter Beifa

ih noch nicht end

e 1ch ihm, Soweit sie, bei

Beginn ihrer K

Fn der erwähnten Denkschrift

beobaŒteten G1undsäten.

(Horb! Hort!) Sollte das Verkbältnisse

dem Besætuß Prüfung der Bedürfnisfrage völlig auszusheiden haben, wern Bewerber um das Notariat vorhanden sind, welche die in dem Beschluß bezeichnet+n Vgraussezungen erfüllen. 2) Ueber tie Eignung eioes Bewerbers für das Amt eines Notars entschied bisher ver Xustizmtnister nah Anhörung, der örtlichen Organe der Justizverwaltung und. regelmäßig des Vorstandes der Anwasts- Im Gegensaß hierzu würde \{lusses der Landesversammlung der Justizverwaltung zwor der focrnelle Akt ter Ernennena verbleiben, aber die materielle Enlseidung über Würdigkeit und Eignung des Bewerbers durch die Anwaltskamnier 3) Kriegsteilnebmer, welche Kriege besondere wirtschaftlihe oder gesundheitlige Nachtei haben, sind bisher bei der Ernennung von Notaren vorzugsweise be- rüdsibtigt worden, wobei die außerordentlid verschieden gestalteten en Falls eine 1möglichst eingehende Würdi- gung gefunden haben. Nab dem Beschlusse der Landeéversamm- agegen ohne Würdigung der befonderen Laae des in die Neihe ‘der

Landesversammlung die

Quart (S0oz.): I bin Mitglied kollegiums, das die Koalitionspartei zur. Zeit der Bes Die Besebung trägt so recht dazu bei; un Brüder lebendig vor Augen zu führen, b die Beseßung: gerade das, was sie nach ihrer (Finzugéproflamation verhüten wollten, die arbeithame. Boevys6l vor der Militärdiktatur zu \{üßen. Das fördert in Wirklichkeit die Auch im direkten Kampf gegen die eigentlichen Militärputscbisten haben wir uns im Maingau durchaus selbst zu Mir haben uns, als die Reichswehr in Frankfurt ein- ih zum Schuße

vertceten hat. Die unserer lintsrheinischen.

Franzosen bewirken dur / IDE, ( oren bei Durchführung des Ve-

Friegerishe Stimmung. belfen gewußt. durch die Teilnahme rüdte, vorber erst feierlich versichern lassen, daß sie Tedigl der Demokratie kemmt.

Abg. Braß (U. Soz.): ih in Barmen besuchte, haben mich über die L revier befragt, besonders darüber, wie ih die F werde. Ich habe mit meiner Meinung nicht hinterm Berge gehalten. Dokumente, die der Regierung nicht bekannt waren, sind aber den franzósishen Journalisten nicht überliefert worden. sind schon jeßt in der Oeffentlichkeit bekannt, sie sind in T veröffentliht worden. Der Reich ónnen, als ob hier von Hochverrat oder L das Datum meiner Unterredung mit der Unterredung Unruhe rechts und in [t lediglich der Solingen 6000 Uns wurde mitgeteilt, daß die in beseßtes Gebiet kämen, so behandelt werden daß sie also interniert icht, uns mit der engli]

Die französischen Journalisten, die ‘erhältnisse im Ruhr- Flüchtlingsfrage löfen

Verhältnisse - des einzeln

lung soll d einzelnen Kciegsteilnehmers seine Einordnung Bewerber unter Verdoppelung der Zeit der Kriegsteilnahme er- — Vor der Ausführung des Beschlusses der Landesver- sammlung sind über die Frage, ob es #ch emvfiehlt, anwältè na Erreichung eines bestimmten Dienstalters und nah einer gewissen Niederlassungsdauer zu Notaren zu ernennen, die Oberlande®- geribt8vräsidenten und die Vorstände der gutachtliGen Aeußerung veranlaßt und an der Hand dieser Aeuße- rungen die in Betracht kommenden Verhältnisse geprüft worden. Das Ergebnis E Pr

Diese Dokumente ‘agesblättern inister hätte nicht die Stim- Lamdesverrat

Dieser Ausdruck ist von der alten Regierung: selbst, von der A Ir alle Nechts-

mung erzeugen k zu reden set, wenn er nur Hohen alliierten Kommission angegeben hätte. mit der Hohen alliierten Kommission (Große

der Mitte, Stürmische ironise Zurufe: Hohen!) ga s war niht möglich, allein in

§is §000 Flüchtlinae zu beherbergen. Flüchtlinge, wenn ‘e Tollten, wie abacdrängte Neichswehrtruppen, werden würden. Wir haben naturgemäß versu fowohl roie mit der französischen , Behörde auszusprechen. \dnelle Nückbeförderung der Flüchtlinge beseßten Gebiet kene Ueber die Truppenzahl i} über- Es is weder von 18 000 noch

Anwaltskammern zu einer

ng ist folgendes:

¿Daß die Newbtsanwälte allgemein nah Er- leit ., von 15 Jabren und einer mindestens wer zu Notaren ernannt werden follen, roßen und mittleren Städte. werden die Rechts-

Flüchtlingsfrage. reihung einer Mole 10 jährigen - Ansäsfii hät praftishe Bedeuttt In kleinen Städten A109 anwälte bereits nah Wesentlih fürzerer Warteze't zu In den großen und mittleren Städten dagegen muß die Ernennung aller Rechtsanwälte, außerordentlich Für eine Anzahl von Städten ist n, wie viele Notare noch zu ernennen find, wenn alle it 15jähriger Dienstzeit und 10jähriger BNieder- sichtigt werden. Das Ergebnis dieser Berechnung zugleich eine vergleichende

far für die g D auf dem

uns gesagt, daß wir für warden sorgen müssen, (Frnährungqsschwierigkeiten ergeben. baupt niht gesprochen worden. 80 000 Mann, die im Ruhrgebiet wäten, gesprochen worden. find von der alliierten Kommission gefragt worden, wie wir uns die (Entwifsung im Nuhrgebiet vorstellen. ] fassung auh da genau so wie heute nachmiitag dort erklärt. Behandlung der Flüchtlinge mußte geschehen. daß der Neichsrochrminister nicht davon unterrichtet Nedner stellt Ausnahmezustandes und aller

damit sich auch 1m bezeichneten

è der Notare bewirken.

Nechtsanw lafsungsdauer erhellt aus der #olgenden Uebersicht, die Zusammenstellung der Zahlen der in den Jahren 1913 und 1919 er- ledigten Notartatsgeschäfte enthält :

Ich habe ihr --meine Auf-

MNücksprcche über di Fch wundere mich, gewesen ist, da es doch in den Zeitungen gestanden hat. {chließlich den Antraa auf Aufhebung de Standgerichte, auf Cnthaftung aller Personen, die gegen die Reichs- wehr gekämpft - haben, und auf allgemeine Amnestie. wendet er sih gegen cinige Ausführungen des Ministers Giesberts und empfiehlt die Einrichtung l Telegramm aus Homberg oder Duisburg, in dem die Unabhänaigeng. ihre Zustimmung zum Einmarsch gegeben haben soll, ist ohne Wissen Soll das Vertrauen der Arbeiterschaft Neichéwehr wieder hergestellt werden, dann muß sich die Neichs- anders benehmen, al

Zahl der seit

Scbließlich | Zahl der erledigten

Notaziatsgeshäfte

Hr Ort ansässigen paritätischer Ortswehren. Rechtsanwälte Dienstalter von der Parteinstanzen erfolgt. 15 Jahren, die i : A Notare sind im MNuhrgebiet

wehr in Zukunft

D

U C C3

Abg. Fa l k (Dem.): Hat Abg. Braß ndt gewußt, daß es 1m Rheinland auch deutsde Behörden aibt, die er, wie die Entenle- behörden, hätte aufklären müssen? (Sehr gut!) Das gute Recht des Kolleon Kahl, sich aegen Angriffe zu wehren, sprecke ich ihm nicht ab. Er hävie aber cibjeftiv bleiben müssen. Er warf dem Reichsjustizminister

V3

(Zuruf: Es war Nouwehr!) l auch Mißbrauch seines Amtes vor, Minister treffe der Vorwurf der Wichtigtuerei, er habe Seine Rede trüge den Stempel

(davon 6 im Fe: briuar zu Nota-

er sagte, den ren ernannt)

wie ein Winkeladvokat gesprocken. der Gewissenllosigkeit, und {ließli meinte er, der Ton des Ministers sei Sache des Temperaments und der Bildung. Phonogpathen hören, diesen leßten Saß hätte er par besonders unangebraht mach dem pr Er sollte vorsihtiger n e 1 Égiffen 1st, einem andern M | fe ins Gesicht zu s{ckleuëèrn. (Sehr wahr! links.) Er 0s Bedür! » Angriffe lloszulassen, weil seine Partei im der Oeffentlikkeit wegen ihrer Haltung am 13. März blofßzaestellt rtei hätte von dem verbrecerisden Unternehmen Kavps ab- Wenn Herr Kahl der Regierung entgegenhält, ihr s Berlin sei der beste Beweis ter Tapferkeit gewesen, ung auch Amvendung auf den Aufruf der Deut- Es liegt ein gewisser Sophismus in diesem Auf- eder der Deutschen Volkspartei haben in ihrer Ausnahme gemacht, so die Herren Heinze und ßte aus Berlin herausgehen, wenn sie ?ie berbrecherisden Gesellen Weqaang die deutsche Freiheit und Folgen des Berliner Putsches waren dic furd-tbaven ten und der Einmarsch dèr Franzosen. Die Schuld

} Charlottenburg Dortmund .

Könnte Herr

feine Rete aus einen nit gesprochen. ¡ vatriotiscen Weckruf des Reichs sein, auch wenn er zu U ole Vorwürfe ins Gest hatte das Bediürfnis, diese An

Ess rankfurt a. M. .

Göttingen . Halberstadt i

xüden müssen. Weaggcehen av findet diese Redewend \ckchen Vollksparter. - ( Einige Mitgli Halltung S L t

4e Regierung mu glidfeit baben wollte, das Volk gegen die Sie bat mit ihrem

Netriebswissenschaften, Debet a Bauingenteurwesens sowie der anorganischen

Chemie erstrecken. Zunächst finden im Anschluß aù die erfolgreich

yerlaufenen T Vorträge und Uebungen“ statt, die außer den

Grundzügen i Ÿ i Bauwerken bejouders die Technik der neuzeitlihen Bauweisen, wie

ded 4 olzbaus, Leh,ubaus, dei Jur Sledlungeu in We ¿ ,

_—_.

Köniasberg

2 C20 Ul U! 0 E D TMUIDDDS

aufzurufen. (Fithheit gerettet. Vorgänge im We

Wiesbaden «

Die Zahlen der Notare, die noch zu ernennen sind, wenn alle-Recht3- anwälte mit 15jähriger Dienstzeit und 10 jähriger N js rauer berüsichtigt werden, erhöhen sih no beträchtlich, n ei den Kriegsteilnehmern die Dauer ihrer Kriegsdienstzeit doppelt ge- rechaet wird; zu einer zifermäßigen FeststeUung fechten nôtigen Unterlagen. Es ist nicht zu bezweifeln, ergebende Zahl von Notaren das Bedürfnis Ww! e Die im Kriege stark zurücgegangenen _ Notariatsgeshäfte find zwar im 1919 erhe sicher, daß sie sih auf dieser Höbe halten werden, vieler im Kriege zurüdcgestellten Geschäfte und die veränderten wirtshaftlihen Verhältnisse vielfa au t vur vorübergehendes. Answellen der Geschäitszahlen bewirkt haven. DialZahl der Notare in den großen Städten wird 11 den nächsten en vermutlic eine weitere - starke Steigerung e:aÿren, dà die fitêre Aussicht, nah etner bestimmten Zeitdauer zum Notar ernannt

Niederlassungs-

insoweit daß die dürfnis wett Über-

t jedody feineóreyus da die Nachholung Neuregelung der ch ein voraussichtlih

Jahre 1919 erheblich gestiegen : €s U

V

zu werden, tür viele Rechtsanwälte einen Anreiz bilden rwoird, nh in ctner größeren Stadt niederzulatjen. / :

Die übergroße Zahl von Notaren in den größeren Städten bringt für die Nechtépflege Gefahren mit sich. Die auf jeden Notar ent» taltende Durchschnittszahl an Ge'chäften wird so niedrig sem; daß’ die Einnahmen daraus, z nal bei den erheblid) gesteigerten Bürokosten, ein z1m Lebensunterhalt ausrei ommen nit eller Da ich die (Zesamtzabhl der Geschäfte auch nit gleihmäßig auf die einzeznen Notare verteilt, wird es iele geben, die überhaupt feine

chendes Etnfommen nit darstellen.

b

nennen8wecte Notariatêspraris haben. Daraus erwächst die Ge-

Minderung der Zuverlässigkeit und der Leisturig8s

Fah iafei ; 2 : ; “la jähigkeit der Notare. Nicht unerwähnt kann bleiben, daß die

d. h, Notare, die, ohne gleichzeitig als

werden. Die Erwartungen, die sie bei Nevernahme

tes hegen durften, werden daher in vielen Fällen enttäuscht

Die hervorgehobenen Bedenken aegen eine Grböhßung Zahl der Notare ohne Nücksicht auf das Bedüntn1s sind. auch in oiten gutachtlichen Aeußerungen nichr verkannt. Troßtzdèm NVorstände der Anmaitöskammein g2nz überwiegend der

Ansicht, daß die Durchführung tes Beschlusses ver Landeóversammlung eine Verbesserung gegenüber dem jegigea _Zuständ bedeuten r Unter diesen Umständen glaubt auch die Fustizverwaltung ite Be- denfen zurückstellen und dem Wu Recn»ng tragen zu sollen. | : ft alle Nechtsanwälte spätestens dann zum Notar zu ér- 1 fie den im Beschluß der Landesversammlung fefstgelegten

würde.

nch der Mehrheit der Anwaltschaft (s. ift deshalb in Aust genommeo,

Notar is in Preußen unmittelbarer Staatébeamier. g des Verfahrens bei setner Ernennung dabin, daß die ung die Ernennung zum Notar aussprechen wüßte, der Anwaltskammer feine Bedenken wegen der biéberigen

Dienstführung geltend gemaht werden, würde einen Bruch mit einém wihtigen Grundsay des Beamtenrechts bedeuten. Es würde éin einzig dastehender Fall sein, daß eine Stande8organisation, wie ne

V

die Anwaltäkammer darstellt, darüber zu entscheiden bätte, ob jemandent ein Staattamt übertragen werden foll. Abgesehen davon, daß der Wahlen der Stande8sgenossen hervorgehende Vorstand der Anwalls- mebr als eine .Staatsbehörde persönlihen_ und voli!i\chen Einflüssen ausgetest sin kann, besteht auch die Gefahr, daß die einzelnen Anwaltskammern nah ganz versciedenen Grundsäßen ver- Dadur roûürde in den einzelnen Obertaadesgerichtsbezirken eine sehr unerwünscte Ungleichmäßiakeit entstehen. Die Gatscheidun darüber, ob ein Nechtsanwalt zum Notar ernannt werden kann, mü deshalb dem Justizminister als der verantwortlichen Stelle verbleiben. Vor jeder Ecnennung wird aber ' neben den örtlihen Organen der Justizverwaltung au der Vorstand der zuständigen Anwaitskammer gehört und auf der Grundlage dieser Aeußerungen die Entscheizung getroffen werden.

III. In dem Beschluß der Landeêsvers@gzmlung ist cine vorzugs- weise Berücksittigung nux für KriegsteilnelKer / 1 lassces vom 7. September 1915 vorgesehen. “Dies find folhe An- gehörige des. deutihen Heeres und der Marine, welche während des Krieges an einer S(hlacht, Gefecht, Stellungskampf oder Belagerung teilgenommen oder, obne vor dem Feind gestanden zu haben, sich während des Krieges aus dienstlichem Anlaß minde|\ters 2 Monate ir: Krieg8gebiete aufgehalten haben. Die mechani che Durchführung dieies Beschlusses !vürde eine Reihe von Härten mit si bringen. Beispiels- weise sei nur auf jolche Fälle Hingerotesén, in denen ein Nechts- anwalt zwar nur im Inlande Kriegédiensi geleistet hat, aber durch die lange Dauer und geringe Entiohnung wirischaftlih aufs schwer ste geschädigt ist, orer auf solhe Fälle, in denen ein Rechtsanwalt zwar nur furze Zeit dem Heere angehört, jzedoch dur Ct1krankung einen dauernden Gesundhetis\haden davongetragen haf, der ihn in seiner Berufäausübung behindert. Die Zurücksegung solcher Nechisanwälte gegenüber anderen Kriegsteilnehmern würde eine kaum zu ret- fertigende Unbilligkeit bedeuten. Die Justizverwaltung behält es fi Saber vor, im einzelnen Falle unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse zu p!üfen, ob neben den Kriegsteünehinern, welche die in dem Beschlusse ter Landesveisammlung aufgestellten Boraus- jeßungen erfüllen, andere dur Teilnahme am Kriege geshädigte Rechtsanwälte vorzugsweise zu berücksichtigen sind.

im Sinne des (&r-

Éwgor C C

Ausschuß der deutschen Nationalver-

sammlung für auswärtige Angelegenheiten ist gestern zu einer nichtöffentlihen Sißung zwecks Besprechung der \{webenden Fragen zusammengetreten. Wie „W. T. B.“ berichtet, begrüßte der stellvertretende Vorsißende, Haußmann den neuen Minister für auswärtige Angelegenheiten und hob das perföns vertrauensvolle Verbälinis hervor, das zwischen dem

und dem “ Auswärtigen Amt unter dem bis-

herigen Außenminister sih Herauszubilden begonnen habe. Der neuernannte j auf seine in Schleswig gesammelten Erfahrungen und. den dort er- wiesenen Nußen des Zusammenwirkens aller Deutschen hin. Der Minister ersuchte um die Unterslüßung des Ausschusses. Der Reichs- ler Müller mate sodann cine Reibe von Mitteilungen über die Beseßung deutscher Städte dur französishe Truppen, über die begleitenden Umstände und über die Absichten der RNeichzregierung. Die sich anshließende Besprehung und die Beantwortung der im Aus\{uß gestellten Fragen führte zu einer weitgehenden ü beretn- stimmenden Auffassung der durh das feindselige Vorgehen Frankreichs geschaffenen und geänderten Lage und der daraus erwachsenen Aufgaben.

Mininer des An9wärtigen Dr. Köster - wies

Technik.

„Tewnisches Vorlesungswesen Grof Berlin" nennt ih ein Unternehmen, das aus der Viitte der technisch-wissen- schaftlichen Vereine und der Berliner Industrie hervorgeaargen ist und dazu dienen soll, in weiten Kreisen in uneigennüßiger Weite gediegene Kenntnisse auf den wichtigsten Gebieten der. Technik zu V, A