abe Wwelen L zu U t ï le V ies ommt bei diesen P i v 1 ; ‘ v1.74 L | Mrs dringenden ge etzgeberishen A1 gaben 1k dt die e Natio alver atm id bie m Heere befindli i | H n fl ch k d tt 1 b D k \ Ó 1f e f e i f n i . E L b then Soldaten zu œulden Lassen, Be l l o N t S

dürfen aufs Volk schießen, dagegen erheben (Widerspru im Zentrum.) Sie hatten nichts da en Krieg gingen. Auch von den

ber (Sehr richtig! rechts; die Nationalversammlung noch dis zum Herbst tagen joll, tann ic nichl als ernst auffass:n; fie follte nit Yufgaben übernehmen, die nicht mehr zu ihrer Zuständigkeit gehören, (us lints: Verfassung !) Gewiß, die Verfassung "eht dic Abschaffung der Mitlitärjust1z vor. (Zwi)chenruf des Aba. Kaßtz?nstein (Soz.). veriammlung noch alle ©eleye verabschieden foll, die die wird auch Herc Kagenstein nicht Berfassung gehören Gesege über den NVolksenticheid und das (Finnichtung des Re!chéwirtschaftérats, Staatagerichtshofs jowte zur Beseitigung der Ünklarheiten des Äus- nahmezultandes auf Grund des Artiiels 45 der Yeriassung, aber die Ab|chaffung der Militärjustiz ist nicht dringend. Jn acht bis zehn Tagen foll die Nationa! versammlung fertig sein, es lagen jeßt wiedec jo viele Ausschüsse nebeneinander über schwierige Vorlagen, daß nicht einmal genügend 9täume dafür im Hauje vorhanden find.

sonen in Betracht, daß auH der Erfolg eines Strafverfahrens | lung berufen ist. Wioer)pruch links.) in der Regel zweifelhaft sein wird, da die Feststellung des Tat- i bestandes des Hochverrats nah der subjektiven Seite hin auf Namentlich wird mit dem Einwand gerechner werden müssen, daß der Betreffende zur Zeit seines Unternehmen als bereits Durchführung und zum Erfolg gelangt angesehen und angenommen habe, daß bereits eine neue Staatsgewalt endgültig an die Stelle | Bei Militärpersonen wird ferner der Gesichtspunkt in Frage kommen können, daß der Beschuldigte einen militärishen Dienstbefehl befolgt hat, ohne dabei daß der Befehl die Durdführung des Verbrechens des Hochverrats zum Zwecke hatte. |

gesidert bleiben müßte und daß das dur die bürgerlichen Gerichte überhaupt nit bewirkt werden könnte, so verweise ih ‘demgegenüber auf die ershöpfenden und nah der Auffassung verschiedener Mtit- glieder dieses Hauses viel zu weit gehenden Sicherungen, die der Eni- wurf in dieser Beziehung vorgesehen hat.

Es ift begreiflid, wenn Herr Kollege Warmuih die spätere Ver- absdictung des Gefeßes wünscht und ausdrüdÆlih binzugefügt bat, das beste sei, wenn das Geseß enhveder gar nit verabschiedet oder wenn jedenfalls sein Inkrafttreten noG weiter hinausgeschoben werden önnte. Demaegenüber möchte ih- aber doch darauf himveisen, daß der Kollege Warmuth selbst hier vorgebracht hat, daß noch Zehn- bausende von unerledigten Resten bei den Militärgerichten vorhanden sind. Ich möchte in diesem Zusammenhang hier vortragen, daß leider

Es fann kein Zweifel darüber bestehen, daß es in rets- stehenden Kreisen, zumal in der Reihswehr unter den Angehörigen der alten Armee, stark gärt.

&ch will wegen der Kürze der Zeit nur noch einen id halbe ihn für den tragenden. (Zuruf vechts.) Das ist der Bericht des preußischen Staatskommissars für die öffentliche Ordnung. Da

Schwierigkeiten stoßen wird. Das vaccienta V ill fi Gas vi A man verrohende Wirkung und will si

Saß vorlesen, aber ind eine Kultur

zenfurtert? Diese treifen verboten

das hochverräterische fasi A

assung vorsieht, Zensur sind Bil Ergänzung der Zensur sind Bild Es ist nun nicht zu verkennen, daß auf politisher wie auf mili- tärisber Seite die eigentlich führenden Männer den Willen zur rehterhaltung der Ruhe und Ordnung Gaben, litishen und militärischen | ; ehr die Wortführer als die tat [ Mühe aufwenden, um die radikalen,

Volfsbegehren, über die

der alten getreten fei, die Errichtung Lit 2 C74 L ig

Schußalter auf 16 Jahre herabzuseßen.

oyalität und zur Auf und man muß anerkennen, daß die po Führer, worunter nit so \ Führer zu verstehen sind, vie

Nur die Sozialisierung

des Kinos haben wir heute nicht zu enticheîiden.

Ih will zu diesen damals, anfangs April, gegebenen Aeußerungen heute hinzufügen, daß sie sih nach der Entwicklung der Dinge felbst- verständlich auh auf alle diejenigen beziehen, die in Abwehr des verbrecherishen Kapp-Putsches ihren besten Ueberzeugungen nach ihre Pflicht dem Volke gegenüber und zur Verteidigung der Verfassung Auch insoweit wird bei verständiger Prüfung meiner Ueberzeugung nah in der Regel anzunehmen sein, daß der ubjektive Tatbestand, d. h. das Bewußtsein von der Rectswidrig- leit des Verhaltens, keinesfalls vorliegt, objektiven Tatbeftand ciner strafbaren Handlung feststellen könnte.

die Tatsat&e festzustellen ist, daß die Kriminalität in unsrer Wehr- matt in ersredendem Maße gestiegen ist. Nach der Angabe, die ein Armee-Oberkriegsgerihtsrat unter dem 1. Dezember 1919 gemacht hat, soll z. B. in Dresden die Kriminalität sich wie 15 zu 1 gegenüber dem Friedensverhältnis gestaltet haben. Deutschen Demokraten.) Der Herr Armee-Oberkriegsgerichtsrat, der über diese Dinge eine Denkschrift verfaßt hat, hat in dieser Denk {rift folgendes vorgetragen: Demgegenliber reiht die Zahl der im Milkitärjustizgdienst vor- handenen Beamten gur prompten Bearbeitung der Militärstrafsachen

zu Taten treibenden Element im Zaume zu halten. Obroohll dieser Bericht — auf das weitere gehe ich nit elben Sinne gehalten — also feine unmittelbare Gefahr chon gesagt und wiederhole ofort vie Sache in die Gehen, und die unmittel» tungsbefehll gegen Herrn von Lüttwahß, Dóöberih ging. Bemerkungen werden beide n Ausshuß von 21 M

dürfeu eiu solches Gejeg nicht übers Knie brehen. Vit der Neio: m der Mizitärjustiz können wir bis ¿ur öteform der gesamten Stratjustiz Etne unentbehrlihe Crgärzung dieses Geieyes bildet das das erst mit der neuen Wehrordnung In allen diesen Dingen befinden

sierungsgeseß sieht auch die ber in dems nalisierung vor. i erkennen ließ — das habe ich vorgestern } Reichskanzler daraufhin f

militärifte D!8ziplinarrecht, zusammen erledigt werden fann. wir uns in einem lebergangsstadium. Vor den Militärgeri vzeit noch 82 000 Fälle auvängig. eihsjusti;verwaltung nit das Bertrauen, erweitern zu tönnen.

es —, hat der Herr Hand genommen. bare Folge war dann der Verhaf dem er dann dadurh ausgewichen ift, daß er uah

Nach einer Reihe persönlicher Geseßesvorlagen einem besondere

u tun glaubten. Am 9. März ist das. ges

Schuüicß ich haben wir zu der L um ey â ompetenz noch i : : Hestern hat über den Justiz- minister- jehr scharfe Töne ein Mann ange lagen, bei dem Sie nie- mals die Sachlichteit der Grwägung und die Gewissenhaftigteit des Urteils vermißt haben werden. Das waren Worte dec inner\ten Cs

(Aha ! links.) selbft wenn

wird. In der ganzen deutschen Nepublik sollen nur einwandfreie Bilder gezeigt werden können. 8 3 wird unter Ablehnung

ver Fassung des Ausschusses angenommen.

Im § 6 wird eine Bestimmung gestri lassung von Lichtstreifen flir Jugendli rist des § 5 auch noch von der abhängig gemacht werden fann. ird ohne wesentliche Änderungen men. Ein Antrag der m Reichstage bis ber die Sogiali- Vergemeind- oll, wird abgelehnt. f ohne Erörterung in dritter g angenommen.

, 1 Uhr: Anfva

ugendliche Dffigiere

en, daß sie als katen erwartet e unter Zensur stellen. halb hat man denn nicht auch die lakate der Antibolshewistenltga shande sondergleichen. Schon ohne worden, das haben wir bet der Vorführung im Polizeipräsidium gesehen. Den Haß vei läßt man ruhig weiter s{chüren, indem man franzöhsche verbrecher im Bilde widergibt, die Kriegsgesangenen Daumenschra Zum wenigsten stimmen Sie unserm Antrage bei, das : . Wie soll überhaupt etne Kontrolle erfolgen, muß ih da tever inen Lal mit Photographie, enhändiger Unterschrift und amtlicher

der Abänderunasanträge in

chen, wonach die außer von der enehmigung einer Landesprüfungs|telle Der Rest des Gesetzes w nach den Ausf ußbeschlüssen angenom ozialdemokraten, wonach de eses Jahres eine Vorlage ü tstreifenherstellung und tipielbühnen zugehen f

Unabhängigen zum Ablauf di fierung der Li lichung der Li Das Geseh wird hierau Lesung und in der Gesamtabstimmun

Nächste Sißung Freitag

| Bescheinigung ausstellen der Kinos kann uns nügen.

Abg. Krüger - Mecklenburg (Soz.): Ueber die Sozialisierung Das Kommunall-

dustrie und Unternehmen zur Kommu- ¿ en, Entei

l de ie Sozial emoftratie hält die Zensur für ein not- Dem Wunsche des Zentvalverbandes der fatho-

lischen Jungfrauen Deutschlands, neben der Zentralzensur auch noch eine Ortszensur einzuführen, wollen auch nit, daß Berl

Das kommt natürli ganz besonders auch für diejenigen Leute im Ruhrgebiet in Frage, die dort lediglich deshalb zu den Waffen gegriffen haben, weil sie der wirklichen oder vermeintlihen Ueber- zeugung waren, gogen Kappsche Truppen zur Unterstüßung der Re- gierung und für die Verteidigung der Demokratie zu kämpfen.

Gegen alle, die irgendein gemeines Verbrechen begangen haben, wird unter allen Umständen — das wird auh durch keine Bielefelder Besprechungen oder Verabredungen irgendwie berührt; bitte, lesen

au nicht entfernt aus. Die Stellen des aktiven Dienststandes sind während des Krieges nit vollkesezt gehalten worden. Bürgerliche Nichtev, Assessoren und Sibaatsanwälte, die als Militärrichter tätig waren, Sekretäre und Aktuare sind seit der Umwälzung in immer größerer Zahl zuvüdgezogen worden, weil die Zivilldienstbehörden sie brauchten. Aeltere Assessoren sind zurükgetreten, weil zu ihrer bevor- stehenden Anstellung Zeugnisse der Militärgerichtsstellen nich+t aus: veichten, andere aus dem Grunde, weil sie anderweit, besonders in

gliedern üherwiesen. Die Vorlage zur wird in allen drei Lesunge Es folgt die Beratung g8politifk. die unerhörte Prei der Herstellung, austoffen und

pörung aus der Seele eines Mannes, der ein langes arbeitsreiczes Leben dem Dienst der Göttin Jujtitia gewidmet hat, und nun den öttin dur seinen berufenen Hüter entweiht ficht. Geseg in unverantwort- (Lebhaster Beifall 1echte,)

Erhöhung der Schaumwe insteuer n ohne Erörterung an von Anträgen des

Die Regierung wir

Tempel dieser Wir protestieren da. egen, daß au dieses lier Weise du1hgepeitscht wird.

Abg. Falk (Dem.): Gra! Dohna hatîte Entgieitungen seines Kollegen Kahl z Wir werden den Cindruck dieser Re

genommen. Ausschusses für d darin ersucht, Maßnahmen zu Beschaffung und B teresse der

Wohnun im Hinblick auf ur Regelun tung von

cas Be. ürfnis, die i 1 (Lachen rechts). pag R de draußen im Lande nicht ver-

te erregte Zwi|ch-cnrufe von der D. Vp.).

u entshuldigen.

nbringung eines &

Baer

e S R E R E

Malz j

im zu unter- | zu L

gärigem | gärigem f

angen Biere

j a1 raf Lohna, dec Professor der Rechte ist, sein tiejes Mißtrauen gegen die Erweiterung n V ora S Tat\ächlih werden diese Kompetenzen aver gar | | war als ein bei den Haaren Ner\ uk, dem Minifter Blunck eiwas anzuhängen oder te den üblen Eindruck der Nede Kahls be- Die prinziptellen Bedenken gegen die Auf- hinfällig, da die Ver- Schließlich wird und gehöre deshalb nit zu

Cs handelt fich darum,

Kleinwohnungsherstellung die Ei Baukostenausgleichsbetröge zu werden angenommen. Es folgt die zwei Lichtspielgeseße der Zensur. Die Zu versagen, wenn die geeignet i

Sie sie nah! — mit der größten Strenge eingeschritien. Das er- Bezeichnend war es, daß

warte ih von allen dazu berufenen Organen unserer fla (Lebhaftes Bravo.)

den neuen Reichsämtern, bessere Begahlungen oder anganehmere Stellen fanden. Die zabßllreichen Versuche der Rechbsabteilumg des Neichäwehrministeriuums und der Gerichtsstellen slb, geeignetes Personal! als Ersaß angzuwerben, sind fast alle fehlgesdlagen. Soweit es gelang, neue Beamte anguwerben, waren es fast nur solche Hedhbô- anwälte, die der Militärstrafvechbäpflege bisher gang fern standen. Ihre Arbeitsleistungen sind natürlich zunächst gering, ein Teil von ihnen versieht nebenbei noch seine Anwalltsgeschäfte. völlige Beseitigung der Militärgerichtsbarkeit durh Artikel 106. der Reichsverfassung inm Aussicht gestellt ift und die Bemühungen eîin- seten, die Militärstrafsachen auf die bürgerlichen Gerichte zu Über- tragen, hat sich dieser Perfonalmangel noch empfindlich verschlechtert.

beschleunigen. Die Anträge

(lichon Nechts- | Ministers aus) yrach. nicht exmweitert. berbeigezogener xaf Dohna wol 1 (Lachen rets. ) 1dsung der Militärstrafgerichtsbarkeit find Maßnahme gewendet, diefes Ges-1 sei nit dringend den Aufgaben der Nationalversammlung. der Neici8wehxr die Stellung im Volksleben anzuwei]en, haben muß. (Zuruf rets : Warmuth hat zugegeben, feineswegs auf dec Höhe tteht,

ßen mit Brom-

S3randenburg - E

ver r ä

Schlesien ohne t

Mea a9 Nrovinz Sachsen Schleswig-Holstein

Das Ganze war nichts des Gosehentwurfes eines

f unterstelltdieBildstreifen s\chußvorschlägen zu ß die Vorführung Sicherheit zu ge- ngen herab- das deutsche ds zu auswärtigen

te Beratung s. Der Entwur fung ist nah den Au Prüfang ergibt, fentliche Ordnung oder er religiöse Einrichtu tsittlihend zu hungen Deuts

162. Sißzung vom 15. April 1920, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)*)

atung steht der Geseßzentwurf, betreffend Militärgerichtsbarkeit. Mit der Be- den die erste Lesung des Gesegentwurfs, Heeresjustitiare und der

Zur ersten Ber Aufhebung der g wird verbun fend die Stellung der hnen beshäftiglen Sekretäre.

ie Religion od

Seitdem die verrohent oder “en

würdigen, Ansehen oder die Bezie Staaten zu gefährden.

8 3 bedürfen Bildst

Die alte Armee war auch die Mitttärjustiz Nationalver-

Hessen-Nafsau

und da muß / s reifen zur Vorführung vor

Mysko-

dz daz 2 137 790) 166 863)

150901 9422 1 820 613! 68901 2645 4 402 998| 3 432 1 801)

40811 1303| | 126981 4260 j 92271 6438| 1 18210 C629

Warmuth (Dnat.): Wir haben uns hon bei der Be- Rheinland «

L : - 4 sammlung |\{chleunigst ei damit wir wieder zu gesunden Z Ç Berjasjung durch den Mund des Abg. von Gräfe gegen (hz, Orouung und Sicherheit in Deuitsch- Noch ungünstiger liegen die Verhältnisse beim Büropersonall. “mgendlichen unter 17 Jahren der besonderen Zulassung.

Preuß. Direktivbezirke 79 648 35 362|

Zuständen lommen, daß gewährleistet allerdings darauf an, die Tagun längern und den Wahltermin ih in der Kommission dahin ausge Wideripruch nechts), Auch Gleiches Recht für alle. in mancher Bezichung verbesserungöbedür)tig tht. ; in jeder Bezichung gesorgt werd Mitgliedern. Pètlitärgeridtsbarkeit muß Oktober ist als Termin hierfür der Vorlage in der K ommtission eine Bolkes au wirklich

bedarf der geseßlichen führende Vorstellungen Abenteuern groß- iehung ungünstig; üfungsstellen sollen und pädagogischen

Am Kino kann auch die National- . (Große Heiterkeit.) J Rechten bis at. Was die Lichtspie Das Geseß dient zur Heb ozialisiecung und Verg

Das LUchispielwesen reifen, die ganz irre

ifier Be

Abg. Ende (Dem Regelung. Es gibt von fozialen D . Andere Bi

der Militärgerichtsbar-

politischer Natur getrübt Militärgerichtsbarkeit ih gewirkt. erichtsbarkeit ausgefommen, Für Militärdelikte Verhältnisses bei : Solange die allg-meine Wehr- dieje Kenntnis bis zu einem gew!ssen Grade auh Heute liegt es aber in dieser Be- ommission, die das Neichswahlge)ey berät, Militäryerhältnis Nechnung ge- hier geschehen ? Gerade die

Gi A " î i

Die Beurteilung Der Mangel an Sekretären hat dauernd zu den größten Mißständen geführt. Ohne ordmungsmäßige geschäftliche Behandlung aller Ein» gänge bann der Kriegsgerichbêrat unmöglich oudnungsmäßig arbeiten. Die Berge unerledigber Sehen müssen sih häufen. Das Kündigungs« \ystem erleichtert das Ausscheiden und erschwert die rechtzeitige Bes schaffung des im allgemeinen an sih wenig brauhbaren Ersaßzes.

i Meine Damen und Herren! Wenn man sich diese Ausführungen eines mitten in der Militärrechbäpfloge stehenden Beamten vor Augen hält, dann sieht man, welchen Zuständen wir nah dem eigenen Vorscisag des Herrn Abgeordneten Warmuth zusteuern müßten, wenn wir hier Durch die Reichsverfassung i} bestimmt, daß die

die Aufhebung erklärt, durch Vorurteile Im Frieden normalen Verhältnissen vortreffl Welt eine Armee ohne eigene Seri Rechtsprechung Sa(kenntnis des militärischen kollegtum unbedingte pflicht bestand, war bei den Zivyilgerihten vo ehung ande18s. at man dem eigentümlih gelagerten warum foll dies niht au

Nechisparteien der Nationalversammlung zu ver- inauszuschieben. Abg. Dietrich hat sprocyen (lebhaf j die Soldaten Auch wtr wün|cheu,

Freistaat Sachsen Württemberg « Baden *)

en u ldstreifen wirken i die Hälfte der minderjährige Kino kennen gelern

n, die einer gew! Bildung mcht entbehren.

cht vorbeig on der äußer seß gefunden ndvergiftung.

ter lärmender muß gelten : dex Entwurf

ür die Militär- en. Jch beantrage

ffen fkünstleris

Thüringen . Oldenburg - Braunschweig

§

Voraudssegung. justizbeamten mu}

Verweisung an eine Kommission von 21 Abg. Seeger (U. So0z.):

\{leunigst ‘beleitigt werden,

viel zu spät.

Fassung geben, die dem Nechtsempfinden des

B I A

ehrheit für le heute M, l

S W000. F M ir 2 Q 00-0: e. Q E E

En R dlichung der Licht-

|

101 400 99 816) 9 815 2 707

7 761 7 696 34 597 34 591 4 032 2807

u 1 262 337 , 6 185 2063 » 191 45 » 1 043 368 » 1 132 1 001 « 329 _— ° 3 024 2533 2 031 312

2

der heutigen politishen Situation follten die

unzweckmäßig Bewegung des Heeres lähmend wirken daß seine Handlungen nachher flanz beurteilt werden. beeinträchtigen , bürgerlichen Unruhen

Rechnung trägt.

Neitsjustizminister Dr. Blu n ck: Meine Damen und Herren! Der Herr Graf Dohna hat — ih weiß nicht, ob in Ermangelung anderer Gründe — hier vovgeiragen, für seine Freunde sei es fon ein Grund, diese Vorlage abzulehnen, weil sie gegen mich das tiefste

Schwierigkeiten

Yebexzeugun p nicht zu denken.

en, daß die Lichk- Gesetzes verbessern werden; Vollksempsfinden.

: Die Bedeutung t einen Siegeszug dur Madctstellung erworben.

igen wirtschaftli i ende (2). i unter der

runidlagen r ge kann nicht mehr

Militärgerichtäbarkeit aufgehoben werden soll; und es st ganz falbst- verständlich, daß die bisherigen igen Beamten der Militärgenchtsbarkeit vechtgeitig vorsuchen, fich nah anderen Stellen umzusehen. Auf diefe Weise erklärt fich naburgemäß der große Mangel, der sowohl an richter: lichem als auh an Büroperfonal eb beklagen ist. Wir müssen alo

Im Bierfteuergebiet 252 447i 189 688

Hierzu bisher nicht ver- öffentlichtes 2, Viertel

Au1hebung wenn der Militär weiß, ): Wir h \achkundigen In freie Altionstätigkeit

dem allgemeinen enburg (Soz-)

muß die Militärs : tritten werden; el

167 108] 166 776 10 88N 10882

Mißtrauen hätten, und er hat dem die Bemerkung hinzugefügt, ich hätte „mein Amt entweiht“". Es ift das wahrscheinlih wohl der Rest, der in dem Schmiuhkübel geblichen ist, den gestern der Derr Abgeordnete Kahl hier gegen mich auszugi hat. (Sehr gut! links und bei den Deuts Kollege Falk hat vorhin mit Recht von. dem Ton gesprochen, den die Rechte in das Haus hier hineingetragen hat, und von der rehten Seite wurde ihm dabei zugerufen, daß ih einen derartigen Ton in

etreten und si eine wir nux unter wir können ein E e evung erge es Geschmacks unseres V n Unterhaltungs-, edelsten Sinne des W aus Anlaß dieser Vorlage als Kulturfeinde und

gerade im Juteresse der MillitärreussPflega dafür n, diesem Zustand so ras wie möglich ein Ende bereitet «ang a

Gs ist nicht zu verstehen, wenn die Inordmungbringung der Millibär« reditäpflege von diesem Gesichtäpunkh aws von den beiden Herren ber Nechtspanteien nicht als eine- drinç,yde Aufgabe bezeichnet wird und deshalb nach thver Meinung überhatutt von der Natiomalbersammilung nicht gelöst werden sollte.

(8 ist von anderer Seite hier

Kulturstaaten ang 1 Zensur können otwendigkeit für utheißen, um das D es Geseß wi erst von der Bildun

erroarten sein. ondern au

über vorgekommene Exzesse zu urteilen hat. der Reform der Militärgerichtsbarkeit bis zur ordnung warten. Jedenfalls ist ver Termin Aufhebung viel zu früh, Die Militärstra}- ch eine ungeheure Masse von ivujustiz unmöglich in kurzer Zeit erjeits unerträglich, wenn die die noch nicht die Nechtsfraft beschritten ommen, das ganz anders

ein bürgerlihes Ge1icht Man jollte ruhig mit Revision der Strafprozeß des 1. Oktober für die rechtspflege todt Rejten aufgehäuf bewältigen tann. _ on exledigien Sachen, eyentl. vor ein Ziv

u bewahren.

eßen für richtig befunden

chen Demokraten.) Herr *) Aus Posen liegen

eriht Ostheim und das Sachs meinschaft, Württemberg seit ) iersteuergemeinschaft mit dem deutschen Zollgebiet de d der nahträglih eingegang

rd feine endgül und Veredelung er gute Film soll Bildungsmittel im ewissen Seite sund

gegenwärtig, t hat, die die Z

Únd es wäre ander nicht nur ei ließlih Berichtigungen un

ilrevisionsgerit k j zorgebract, daß der Termiav des

t

762 974] 606 456)

Biertel

Berlin, den 13. April 1920.

ationalversamml

itglieder der net worden und h

Entwurfs hinsichtlich der scrittler bezei

Die Anmurxungen des nden Beamten sind vôllig un-

die Debatte hineingebraht hätte, Meine Damen und Herren, ih habe das Sitenogramm meiner vorgestrigen NMede jeyt hier. J

zusammengeseßt

Sicherstellung at man uns damit g

rt werden würden.

dex abgängig werde Julkrafttretens dieses Gesehos wohl viel zu spät sei. Das if eine

als solche im Film ö fentli èn der parlamentarischen Ges

ut worden!

Frage, dio man natürli vom Standpunkte der tehnischen Möglichkeit qus prüfen muß. Es handelt sih hiex nicht um eine Uebernahme der Militärgerichtäbarlkeit auf das Reid. Sie wissen, daß bisher das

Sicherstellung erfolgen. Rechte mit den len, hätten alle diese Geseße noch Abg. S chul y - Bromberg (Dnat.):

ß im Gesehe jelbst diese g, Stüdlen (Soz.) : bis zum Herbst hätte warten wo

nd ; es mu t eine derartige

exe Partei hat seit ihrer

fordere jeden Herrn auf, es einzusehen und mir irgendeine persôn- li verfeyßende, unzulässige Bemerkung aus diesem Stenogramm v. Gierfe (Dnat.):

Die Bevölkerung des aa E tag hven

und seiner Provimgen 1n den

end beraten werden Tônnen. (

dieses Gejey niht verlangt, Ausnahme der einen Nedewendung, die

¿h in bezug auf den Herrn Abgeordneten Lattmann gebraucht habe. Der Herr Abgeordnete Lattmann hatte hier von der Tribiène aus be- hauptet, daß die Herren von den NRechtspardeien nah ihrer Unter- Herrn von Lüttwiß am 4. März den Herrn Reichskanzler Darauf habe 1ch er

hier vor Augen zu halten, mit ittlihen Volkskräfte auf ihre d dem Volke in verzuckerten ilme, die es in seinem

innimmt, führen es dem

c die ins Ausland hätten auch gewünscht t wärd, di

Qa MWiedererwedcku

\hleichandes Gift hishen Zustande als eine en Untergang entgegen.

ven und beantragen, zhenden Filme Einfluß rführung solcher

Reich die Gerichtsbarkeit tn Strassso und Landesvorvat hal, und daß im, landosgefeglichen Gerichte abgeurteilt werden. Gs komt also im wesert- lichen mur eine Uebertragung der Bèilttärgerichtäbarkeit auf die ent- sprechenden Organe der bürgerlichen Gerichtöbakeit in den einzelnen Ländern in Frage. Da ergeben sich allerdings gewisse Schwierigkeiten, Swmerhin werden wir uns über diese Fragen im Ausschuß weiter unter- baltzn, wie auch über alla die Abänderungen, die von den wverschiedenen Herren zu dem. ntwurf hier gewünscht worden find. Ahg. Schult - Bromber .): j

das Misitäraccicht Luit jo vielen Sag S a d Ut, D zur Verfügung stehende Personal bet dec er«

nden Zunahme der strafbaren dl iht im! so \{nell B früher zu arbeiten, Ee Ta AETEN

n mur in bezug auf Hochberrak

Wir machen nicht die Ge- brigen alle Vergehen dur dia

ehrheit wünst. Die Militär- Ich erinnere nur

Wir haben seg Sie wollen, jondern die die gericht8bvarfkeit steht nicht. gerad

an den Zarenprozeß Stockung in der Vilitärgeri Resistenz eingetreten. dem Militärgerichi erledigt Die Verfassunz reibt vor, feit aufgehoben werden muß. handelt werden wie hr wie früher ein Klassenwesen lange eine Halbheit, als n viel zu ho

8, Oktober 1919 für alle

e in hohem Ansehen. Ausnahme der Städie

die Fälle Marloh und Hiller. Die chtsharkeit ist dur eine gewisje pa!sive erst alle noch anhängigen Sathen von werden sollten, daß die Militärgerichtsbar- wollen eben! e : Die Weh1macht darf Staat im Staate jein mit eigenen Geseßen und Ehrbegriff. Das vorliegende Gesey iht auch das he Mindesistrafen enthäit. t das Militärstrafgeseßbuch reformieren. ch voll von bedenkliGen mit dem Dijziplinarstra

haltung mit Bauer über diese Sache informiert hätten. en. (Zuruf rechts: Das hat er nicht gesagt!) Das hat (Zuruf rechts: Das haben Sie mißvyerstanden!) Das das hat er gesagt. Meine Ohren sind en Sie das Stenogvamm mach!) ehen, so wie ih es Verfügung gestellt habe. a einer persönlichen Bemerkung

sind, gibt di 1 wicklung der öllerung bes pre

widern müss bis 1919, dem wir bie folgenden

Die Soldi(ten

Staatsbürger. N / abzuwürdigen“ in Ueber

: „das religióse Empfinden zu Sozgtalisierun gegenüber. Ho entli ß wix ihrc ges den ein Teil von

ô\e Empfindungen orlage zu sagen em Gedanken der der Kinos stehen wir keinesweg dankt es uns die Filmindustrie holfen haben, aus dem Sump ihr versunken ist. Abg. Düwell (U. Soz.) befü

Religion oder religi einstimmung

die anderen habe ih nicht mißverstanden, ganz gut. (Zuruf rechts: Dann Les Dann möchbe ih das unkorrigierte Stenogramm \ dem Herrn Abgeordneten Kahl zur das gesagt, und er hat auch nicht L Vevamlassung genommen, das irgendwie zurücfzuweisen,

Bevölkerung für den 1. h. Dezember L. Deter er nisse nichi gang zuverlässig / Tru Zahlen ter Gesamtbevölterung (der Zivil- und Militärpersonen ou

ist zu beachten, vorläufigen vaebnise 1 Volkszählung

1917 und i 1916 ist nit zum R

und eigenem Den Ausführungen

bleibt aber o seybuch aufgehoben er neue Reichs1ag Das vorliegende Gee

s ablehnend selbst noch einmal, herauszukommen, in

ræwortet folgende Fassun

daß das jeyt

cusländische Kri i wilpersonen die

m die - vorläufigen Ergebnisse der Volkszählung vom reunde Gemeinden und lbing, E Se eta hne G feineren Gemeinden, dem Statistischen Landesamt ü rmittelt worden d einen Uebe (Gnvbs ußischen Staates in den Jahren 1910 ercinehm

D iy Berechnung — der

ungen vom f vom

o

g” Oftober 1919. Die Vo

der „Stat.

estellt smd die Gugebnisse der 1910, der Sor e Ad — also cui 1914 und der

he

fangene mde. Db

tober 1919 von den endaulti

nament1ih durch die 2 kann nicht sein, daß der das Gericht abgeben oder a werden die burgerlihea Gertchte trolle gestellt, Vielleicht meint man, diese Kommissare nicht g suhungshaft joll au i

Neichsjustizminister Dr. Blunck: Jh möhle gegenüber den Ausführungen des Herrn Kollegen Schul (Bromberg) feststellen, daß der Herr Kollege Lalkmann nicht von einer Aeußerung gesprochen hat, dèe die Parteiführer gemaht haben, sondern davon gesprochen hat, daß die Herren nah ihrem Gespräch mit Lüttwiß dem Neichs- fangler davon Mitteilung gemacht hätten. So war seine Aeußerung.

daraufhin Veranlassung nehmen müssen, das als eine „erlogene Be- hauptung" hingustellen, wobei ih sofort hingugefügt habe, daß ih selbstwevständlih dem Herrn Kollegen Lattmann nicht Futrauen selbst aus der Luft gegriffen habe, sondern es und zwar von Herren außerhalb des Hauses, Aber abgesehen davon können Sie — (Abg.

ulassung eines

en, wenn die Vor- gesclechtliche Sittlicb- Verhrechen zu er Vorlage werde das dürfe lediglich bei den Jugendlichen ein bescheidener

eine Sache an n will. Ferner etne militäri)he Kon« Kommissaren auszuüben ist. Richter gegen enügend Nückgrat haben werden. Die Unter«

nteresse der militäri\hen Disziplin ver-

über die Versagu olgt auf Antrag. iTd\treifens

Borge}eßzte entschetdet, ob er

ls Dijziplinarsache behandel Bestimmun ührung des feit zu gefährden, verro verherrlihen.“ Ä ¡el midt zu erreichen sei üfungsstellen liegen, in

Dezember 1910 und d.

E L A iren oder gemeine zugetragen worden sem.

polizeilichen Wege d n. Die Entscheidung denen auch den

bungerlichen

ivilpersonen zugrunde ter\cheiden sich dadurch, Bt in dar À

un uÓ die vorübergehend abwesenden [personen auc die gehe der Be [gemeinde er»

die am Volkszählungstage von bagagen ne vorübergehend anwesenden Personen fehlen,

aus einer andeven Gemeinde mi teln Zahlen der ortsanwesenden M dee A

iwilbevölter nur in den kleinen

Mir werden ja sein Stenogramm bekommen und daraus den Wort- saut feststellen. Jedenfalls bezog fich der von mix dann erhobene Vorwurf ledigli auf diese von mix so gehörte Wortfassung seiner

Herr Behrens, ich sen — in meiner Rede, nach meiner Wort finden, das unzulässig war. (Abg. Behrens: „Erlogen“ war unzulässig, sonst war alles gut!) (Heiterkeit.) Jch habe jetzt also die Bestätigung Au&führungen in der Form (Widerspruch bei der Herra Kollegen Behrens

inflvß einzuräumen sei. Jn der Abstimmung trags der U. Soz. na Meodifizierung ang Deutschnationa

ann ein Offizier einen Mann in ibm desjen politische Gesinnung erlittene Untersuhungshast müssen Wenn die Berutung nichi b disziplinaren Vorge)eßten einzulegen Machtmitteln dahin wirken, Wir müssen ve

Behrens: Das war saclich nicht haltbar!) — Ja, Ihnen das eben bew Ueberzeugung kein einziges-

hängt werden können ; Üntersuchung®hait nehmen, ür die un|\ch

wird 8 1 unter Ablehnung des An-

was pap tba

wir eine Gntichà | den Gerichten, sondern be ch dem Ausschußantra ist, wird dieser mit allen treffende aus die Berujun auf dem Umwege von Di einge|ührt wird. Grundlage gestellt werten.

Antrage der DeA, ie e ins Ausland | erheblich voneinander abweichen; in den Provmen find die nur geving; im ganzen Staate müssen beide blen

miteinander übereinstimmen, Die Verg

digung einfü.ren.

enommen, daß gemäß 0e die Zensur auch auf di e Anwendung findet, und d

oments die Fassung d

Der Herr Kollege Schulß (Bromberg) hat aber wiedevum die Gelegenheit wahugenommen, um darauf hinzumeisem,, daß die Megie- rung do vollständig orientiert gewesen sei durh einen Bericht des preußischen Staatskommissars für die öffentliße Ordnung. Jch habe

war alles gut? von Herrn Kollegen Behrens, daß meine nicht zu boanstanden gewesen sind. Volkspartei.) Dann müsssn Sie sih mit

rhindern, ¿aß ilitärjustiz wieder ß auf eine gesegliche lyerfammiung hat das Ver-

g verzichtet. \;iplinarkammern die Dijziplinarrecht

Die Nationa

religiösen er Vorlage wieder stellt wird.

nt u. a., daß für jugendliche Personen unter

,

mit den endgültigen von

wie gar mt becinträhtigt. Das endgûl

das vorgestern au hon ausführlich hier vorgebracht, und es is das wieder ein Beweis dafür, daß der Herr Kollege Schulß (Bromberg) nit alles und nit genau dasjenige hört, was hier von der Tribüne

auseinanderseßgen.

riüllen, Jch beantrage die Ueberweijung Meine Damen und Herren, Herr Kollege

Die Mehrheit wollte die

reen der Vertassuna zu €

x Vorlage an einen hmigter Bild-

18 Jahren nur die Vorführung besonders gene

Warmuth hat {ih streifen gestattet sein soll.

ß hna (D. Vp.): Bei den Militärpersonen

ferung bringen, so daf; dann ein voller Vergleich V in

A0g, Graf zu Do exste Beratung der ersien Lesung zu \sprech n, in drei Lejunge t zuständig, die

hier nun als ainen guundsäßlichen Gegner dieses Ges ehemtmurfes Darüber brauchen wix heute nicht ¿u reten; denn 106 der Verfassung ist vorgeschrieben, daß die Mili den bestimmten Ausnahmefällen abgesehen, antf« Wenn Herr Kollege Warmuth mebr davon ilung der Vergehen, die

1. Soz): Einer freien ge Bevormundung der D ein hôchst unpolitisches hständigem Ur Üntertansinn wir zrdlih abgestempelte K \chickt man sie, um

bergehen lassen.

{tulschwei end vor besteht nicht

die an der Front und worden sind; die fich 1m fei Zahl der Bev wesentli, fü himter der W

ist die Zensur idt zuleßt

orden sind. ei uns ent-

gesprochen wird. Jch habe vorgestern schon darauf hingewiesen, daß Aba. Frau Zie b ( dieser dem Reichskanzler damals zugegangene Bericht niht darauf i s{ließen ließ, daß unmittelbar irgend etwas vorliege. Jh habe da: mals den Berit nit zur Hand gehabt, ih habe ihn aber jet zuz Hand, Er latest:

ilt noch, daß ein Diese Nationalverjammlung \es Geseg zu machen, es gehört nicht zu den

®) Mit Ausnahme der Neden der Herren Minister, dia im Wort- wiedergegeben werden,

nach Artikel gerichtsharkeit, vou gehoben werden muß. | gesproqen hat, daß die milikärische Beurte

n zu beraten ist. chuld daran, daß wir ersönlifeiten mit f roideln können, der dem dem Volk nur beh

soll, Jn die Büros aber

teil haben sih ni d dadurch wieder neu beleb t vorgeseßt we Geld zu verdienen, von

rx 1919 immer no irflichkeit zurück.

hebung der Vor}

echt der Gemeinden, Auf huler si- und Fernschre®

Gebührenfreiheiten im Po Schluß 524 Uhr.

DET De ebung der kann fie aber niht zu h 3 in bei der Zensur irgen

dwie bevorzugt

Statistik und Volkêwirtschaft. Braustoffverbrauch, Bierversteuerung usw. in deu Brauereien der 1919 sind in den Brauereien versteuert oder steuerfrei abgela} CGinfachbier

Biersteuergemeiuschaft.

Im 3. Viertel des Recnungsjahrs

verwendet worden

Gerstenmalz zu ober

unter- | ober- | unter- | ober-

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120383| 14 074 6501 5 474 108

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19 840 414

das Sachs. -Weimar. Vorder- 919 S. 599) zur Biersteuer- fch nunmehr das Ge uólandsexportbier. —

9, Vierteljahr 1919.

155439| 24 326

Bayern, Baden sowie Funi 1919 (RGBl. 1 l, 1919 S. 345), so da zur Herstellung

11 093 M

19 gebören

— *) Seit 1. Juli 19 eseß vom 24.

Amt Königsberg Taut G Gesey vom 27, ckt. — ) A enen Augaden

Angaben nit vor. «Coburg-Gothaische

1, April 1919 laut März 1919 (

merifanishes Malz für Bayern und Baden für das

Statistisches Reichsamt. J. N. : Dr, Zach sr:

Wtretngt,

Einteilung im die

unde gelegt.

Fs betrug rum die Boy Provingen in gefangenen) na

1. Juli 191d:

Versailles „Sli ich der tungsovganisation chen Staates und seines

910, 5. Ve-

ì virag bon aber einschließlih der Absti

rovinzen ist die mene

{lerung des preuß aa! Umfange (ohne die ausländi zahlungen vom L. erber L

3. Oktober 1919 und nach der

Landestenle, mèt

1914 | Staat. « « 837 956 405 34 Provinzen

Ostpreußen . - Stadtkreis Verlin Brandenburg - ù i ezirk West- Niebericle en « Oberschlesien .

Sachsen . . « Sthleswig-Holstein

2 177 298) 2 047 275

S

gen bder Dagaber 1 uwd der For fofern abweichen, als für er nur L n fert ermittelt wurde, wähvend 1917 die ortsanmwesenden Beide Zahlen un berechtigten

gt wurden,

die verlan g 1910, 1914 und worden find.

O D9 P H jk C3 DO D

essen-Nassan é hetnprovinz - Hohenz. Lande «

roesen leidiba der vorläufigen 1910 und os

e her Bolis- zählung von 1919 wind auch die Zahl der ori3anwesenden

wïerung in den big

vugenommen, pon N und von 10 hre in den

e Abnahme èn

der Todesfälle und den der Grenzen

ilmachung ¿ur

Teil { t zu beachten, daß 1917 die Reiches befand Ds beseßten Gebieten standen E Le 7, ba 1919 ist in E Haup

Van wurden 1917 und 1919 die deuis ndliher Kriegsgefangenschaft befanden,

ölferung des R Staates bloî

di ationen also fein far

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