haltlosen Zuständen entgegengehen wollen. Denn, meine Damen und Herren, wer bürgt uns dafür, daß Polen mit dieser Abstempelung seiner Noten in der Zeit, die es dafür vorge!eßen hat, auch fertig wird! Wer birgt uns dafür, raß diese Frist niht um so und so viel Tage verlängert wird, und wer birgt uns dafür, daß Polen nicht nach

einigen Wochen oder Monaten genau dieselbe Sverrmaßregel über :

den Korridor verhängt! (Zustimmung rets.)

Meine Damen und Herren, Sie wissen, daß die Polen nach dem & 89 des Friedensvertrags von Versa!lles verpflichlet sind, zwischen Ostvreut en und dem übrigen Deutschland durch das polnische Gebiet einschließlich der Hoheitsgewässer Du:chgangsfreiheit zu gewähren.

Ih möchte den Herr» Interpellanten darauf aufmerksam machen, daß Polen nah diesem § 89 sich verpflichtet, wie es in dem einzig maßgeblihen französishen Text heißt:

„à actcorder la liberté“, also „zu gewähren die Freiheit“ und nicht, wie es im deutschen Texte heißt, „die völlige Durhgangsfreiheit“. Die völlige Freiheit, Herr Abzeordneter, wird uns erst in Art. 98 versprochen (fehr richtig! im Zentrum), wo es heißt, daß zwiscken Polen und Deutschland ein Abkommen getroffen werden \oll, das les ‘facilités complètes et appropriées“, also dite vollfommenen und angemessenen Erleichterungen hafen wird.

Gegenstand dieses Abkommens, das, wie Sie wissen, nicht duxch die Schuld der deutschen Negterung noch nicht abgeschlossen ist, sollte sein eine Regelung für den Eisenbahn-, Draht- und Fernsprechverkehr zwischen Ostpreußen und dem übrigen Deutschland. Der Absch{chluß dieses Abkommens, der uns sebr am Herzen liegt, ist bisher durch eine hinhaltende Toaltik der Polen niht möglih gewesen. dessen gelten für heute noch, und nur sie, Art. 89, die, wie Sie aus dem Wortlaut sehen, für Deutschland weniger an Erleichterungen garantieren.

Ich schicke dies voraus zur Erläuterung der tatsählichen Lage.

polnischen Negierung, die ihren Anfang

Verhandlungen mit der 238. Febtuar d. J. von vornherein der polnische Verhandlungen ein derartiger, vollig unzuxreichender

hrte zu bekanntlich am Leider war während dieser deutschen Forderungen in gegengekommen wurde.

Weise

der Verkehr von der einzig leislungsfähigen Strecke Koniz—ODirschau auf die durhaus unzureichende eingleisige Strecke Czers—Mearien* l

Fine Einigung über die deutschen Gegen- f t 4 O : : Eine Einigung über E 4 E E } Herr Abgeordnete Baereke hicr geklagt hat, so kann ih dem hohen VULr Í N L S S7 H j N Erziel isser Teilresu!tate ga eet ! Hause mitteilen, daß nah Verabredung mit dem Unterstaatssekretär erin A, Frzielung gewisse ‘esu! geren I i L : S Immerhin konnte mit doe Cizielung gewisser ‘Am, | Seyda morgen eine Abordnung aus dem Auswärtigen Amt, dem

werder beschränkt werden. vorshiäge auf Grund des Friedensvertrags In-

werden, als ber Militärputsch vom 13. März dazwischenkam.

Verhandlungen unvermittelt ab mit der Begründung, daß die Voll-

machten der deutschen Vertreter jeßt nicht mehr ausreicten. Versuche i in Verbindung mit einer Er- !

unsererseits, neue Verhandlungen i‘ | neuerung des Beamtenabkommens, das am 31, März ablief, einzu- leiten, blieben ohne Erfolg. Dagegen wurde polnischerseits die

Vebermittlung einer Ministerialverordnung in Aussicht gestellt, die ? Aber auc diese Verordnung blieb ?

den Kocridorverkehr regeln sollte. zunächst aus. Jnfolgedessen wurde au das am 31. März ablaufende Beamtenabkommen nicht erneuert. Die deutshen Beamten verlassen jeßt planmäßig das abgetretene Gebiet, da auch die polnische Re- gierung eine Erneuerung des Beamtenabkommens nicht beantragt hat.

Am 4. April wurde dann die polnische Ministerialverordnung |

über den Eisenbahnverkehr mit Deutschland, die also eine rein polnische Leistung ist, veröffentliht, und zwar gab auch sie wiederum nur die Linie Koniß—Czersk—Marienwerder frei, und zwar für den Post- transitverkehr sowie für einen Schnellzug und zwei Personenzüge in beiden Richtungen. Außerdem stellte fie zur Verfügung für den Telegrammverkehr fünf Linien, zwei Kabel, für ven Fernsprehverkehr noch zwei oberirdishe Doppelleitungen.

Einen Beweis, meine Damen und Herren, für die vollkommen ungenügende Lösung, die in dieser Verordnung lag, sehen Sie darin, daß vor Erlaß dicser Verordnung im Monat März im Tagesdurchschnitt durch den Korridor gefahren sind 8 Schnell-

züge, 6 Personenzüge und 25 bis 27 Güterzüge (hört! hört! | rets), und zum weiteren Vergleich erwähne ih, daß als die durchschnittlihe Tagesleistung im Sommer 1914 von

der Direktion Danzig gefahren wurden 24 Schnellzüge, 36 Personenzüge und 59 Güterzüge; also an Schnellzügen das Yret- fache, an Personenzügen das Sechs8fache und an Güterzügen mehr als

das Doppelte. N Da die Verhandlungen mit Polen auf diesem direkten Wege zu

keinem für Deutschland au nur einigermaßen befriedigenden Resultate ;

führten, entschloß fic die Reilßöregierung, die Korridorfrage zum Gegenstand am 12. April begonnener Paris zu machen. der Alitierten selber das Nebereinkommen i des Friedensvertrages bald möglichst zustande käme. Die polnischen Delegterten, die in Paris erschienen, erlärten zwar zunächst, zu diesen

Verlangen gestellt hatte, daß das

Verhandlungen, näwlich über den Korridor, keine Instruktionen zu : haben ;, sie seien aber zu deren Einholung in Warschau bereit. | es

JOTI! vVe e gegenüber nur mit der kleinen Summe von 38 000 & Kohlen im Nückstande.

Tatsächlih gehen nun nach einem am 18, April hier eingegangenen Telegramm die Besprehungen in Paris schneller als bisher vorwärts.

In der Frage der Uebergabe von Akten und Archiven, in der Frag? ;

der Beteiligung von Polen an der Zahlung von Pensionen ist, wte uns S E E L N able nud bee o U M ganz zu sperren. das Märzkontingent an Sprengstoffen, das aus Oberschlesien für den Bergwerkbezirk Dombrowo eingeführt werden sollte, n E L

i i ; ‘den. Di 0 entner Zuckerrübensamen, die Polen sehr not- Korridorfrage zu einem Ergebnis führen werden, umsomehr, als auch : e B A Cre 5 L aa E e S i liefern wollte, sind ebenfalls nit ausgeführt worden, desgleichen die : Maschinen, die wir für die polnishe Zuckerindustrie hätten zur Ver-

fügung stellen Éônnen.

heute morgen ein Telepßongespräh aus Paris mitteilte, mit den dortigen Unterhändlern, den Herren Seydoux und Schulkowski, ein vorläufiges Einvernehmen erztelt.

der Vorsißende der Interalliicrten Kommission für das Abstirnmungs* gebiet in Westpreußen seinerseits in Paris beim Oberstzn Nat gegen

die Verkehrsershwerungen seitens der Polen Einspruch erhoben hat. :

(Höct, hört !) j

Meine Damen und Herren! So laufen die Verhandlungen. In diese Verhandlungen hinein ist nun plößlih von poluischer Seite diese Sperrverfügung hineingeplaßt. Jch brauche nit zu sagen, daß auch die Reichsregierung von dieser überrashenden Sperrverfügung — ih will mih sehr vorsihtig ausdrücken — peinlich berührt worden isi. Denn ich bin der Ueberzeugung, daß es mögli gewesen wäre, durch vertrauliche Besprehungea zwischen Polen und uns, dafür zu

Infolge- die Bestimmung des ; | der hiefigen polnischen GefandtsGaft \{Gärfster Protest eingelegt worden {j und dabet ist au vor allen Dingen Einspruch erhoben gegen die { Behinderung der deuishen Beamten, das Land während der Sperre

1 A Net betibliben Beauiteg Anb Das felbstverständlichhe Streben det Reichsregierung, baldmöglichst : zu verlassen. Diese in ihrem guten Net befindlihen Beamten sin

iefem Abkomme Art. 89 rriedenêvertrags zu gelangen, ! A : zu diesem Abkommen nah Art. 89 des Friedentvy 08s zu gelangen, ! bbsebte Züge angebalión wütdén. nahmen. | Standpunkt da den ? : ß ! nehmigen. ent- j

5 ingen e schon damals | C1 zor allen Dingen sollte st{ | gegen den erneuten Vorstoß Polens gegen den Sinn des Art. 89

erhoben worden.

/ e V N A ( ; O : 1 preußischen folge dieser Vorgänge nämlich brachen die polnischen Vertreter die ? E av die Frage der Herausheförderung der der Beseitigung

keiten, die den

S M

Verhandlungen in | Dies umsomehr, als auch der Oberste Rat :

zwishen Deutschland und Polen nach Art. 98 |

Nach denselben Mitteilungen von heute morgen * steht zu erwarten, daß die weiteren Besprehungen auch in der

anm A L E

ir E I T ST,

sorgen, daß cs Deutscbland technisch wögliG gema{Gt worden wäre, den Cisenbahnverkehr so vorzuberciten, daß das Geheimnis der Notenabstempelung, an dem Polen liegen mußte, gewahrt blieb, und daß wir dennoch über die Zeit der Notenabstempelung eisenbahn- | technish hinweggekommen wären. Die polnische Negierung hat das bedauerlicherweise niht getan.

Wie Sie wissen, läuft diese Sperre vom 16. bis zum 27. April,

* ohne daß, wie ich {on gesagt habe, wir die Garantle haben, daß

die Sperrzeit nit verlängert wird. Auch bei dieser Sperre ift wiederum die Strecke Koniß—Czersk—Marienwerder dem Durch- gangsverktehr freigegeben worden. Diesmal aber nur bei Tage und nicht für durchgehende Züge wie bisher, sondern nur für einzelne Wagen, die an die polnischen Züge angehängt werden müssen. Für den Güterverkehr ist neben diefer Strecke, aber ebenfalls nur am Tage, die Linie Konilz—Laschkowitß—Dt. Eylau freigegeben worden. Gbenso wird der ungehinderte Verkehr der oberschlesishen Kohlenzüge nah Ostpreußen und der Lebensmittelzüge ins Abstimmungs3zebiet ¿zu- gesichert. Wenn so der Güterverkehr auch in besHränktem Umfange aufre{chterhalten werden kann, so müssen do infolge dieser polnishen Maßnahmen Personen- und Brkiefpostverkehr über den Seeweg ge-

/ leitet werden.

Meine Damen und Herren! Es muß hier ausgesproGßen werden, daß eine derartige plöplihe Sperre des gesamten Verkehrs nah Ostpreußen ohne vorherige Ankündigung seitens der polnischen Regierung zum mindesten dem Sinn des Art. 89 des Friedens-

vertrags nicht eatspriht (sehr rihtig! rets), wenngleich auch die

polnisGe Beyölkerung von der Sperre des Verkehrs nicht minder ge- troffen wird. Es ist daher au seitens der deutschzn Regierung fofort bet

von diefer Sperre besonders {wer getroffen, da teilweise bereits

Desgleichen ist in ven leßten Tagen die polnische Regierung von uns gebeten worden, den 500 polnischen Messebesuchern, die ih für

Breslau angemeldet hatten, die Ausreise troß der Sperre zu ge-

Ebenfalls ist in Vorsißenden der dbeutschen

Paris beim Obersten Nat dur den Fricdensdelegation energisher Protest

Was die Beamten betrifft, über deren Belästigungen auch der

des Innern und dem RNeichstustiz- fährt, um dort unter anderem Beamten, die Frage dieser Hunderte von kleinlihen S@{wierig- Beamten gemacht werden, zu bespreGßen. Des- gleichen ist Ausficht vorhanden, daß die Paßschwierigkeiten, denen die

Ministerium nach Posen

von hier nah Ostpreußen reisenden Deutschen ausgeseßt sind, ge- mildert werden.

ah einer Mitteilung, die wir heute bekommen haben, werden in Zukunft vom polnishén Generalkonsul hier in

Berlin auf 3 Monate Visa für Hin- und Nücreise zwischen Berlin und Ostpreußen ausgestellt werden.

Meine Damen und Herren! Angesichts dieser polnischen Sperrver-

fügung ist uns empfohlen worden, mit Zwangsmaßnahmen gegen Polen vorzugehen. Solche Zwangsmaßnahmen können natürlich nur auf wirt- schaftlicem Gebiete liegen. Sie erübrigen sch aber beute vollkommen, weil Polen die Verpflichtungen, die aus dem von thm eingegangenen Wirt- s{chaftsabtlommen entstehen, nit eingehalten hat, und wir uns son deshalb gezroungen gesehen haben, in leßter Zett den Ausfuhrverkehr nah Polen so gut wie ganz zu sperren.

Ueber die Verpflichtungen, die Polen nah dem von uns mit ihm

geschlossenen Wirtschaftsabkommen nit gehalten hat, möchte ich dem hohen Hause noch einige Ziffern vortragen. Wirtschaftsabkommen verpfli(tet, Sentner Speiseklartoffeln, 1 Million Zentner Saatkartoffeln zu liefern. Auf 1 Million Zentner Kartoffeln stand uns das Vortaufsrecht zu. Von diesen îm ganzen 7} Millionen Zentnern hat Polen bisher geliefert 1,5 Millionen Zentner Speisekartoffeln, 350 000 Zentner Saat- kartoffeln, so daß Polen mit 5 Millionen Zentner Kartoffeln im Nückstande ist. An Spiritus hatte Polen sh verpflichtet 1 Million Liter zu liefern. Von dieser 1 Millton Liter ist bisher nichts angekommen. (Hört, hört 1) 7 An Gânsen hatte Polen 100 000 Stück versprochen, an Melassefutter 70 000 Zentner. Von betdem ift niGßts angekommen. rechts.) Die gelieferten Gänse gehören niht in diesen abges{chlossenen Vertrag. Von den 72000 & Mineralöl, die bis zum 30. Dezember von Polen geliefect werden follten, hat Polen bisher nur 10000 t geliefert, troßdem die deutshe Regierung die 500 mietweise zur Ver- fügung gestellten Kesselwagen den Polen noch über die vertrag8imäßig ausbedungenen drei Monate hinaus zur Verfügung gestellt hat.

Polen war nach diesem an Deutschland 54 Millionen

(Hört ! hört!

Was die uns zugesicherte freie Schiffahrt auf der Oder und

: Weichsel anbetrifft, so hat Polen bisher noch nicht einmal jene deutschen Kähne, die Deutschland aus Anlaß des Transports ameri- kaniscer Lebensmittel nah Polen überlassen hat, zurückgegeben. (Hört,

Gegenüber diesen Nückständen ist Deutschland Polen

Die deutsche Regierung hat sich, wie ich sagte, gezwungen ge-

Insbesondere ist in den lezten Tagen und Wochen

Meine Damen und Herren! Ich glaube, Zwangsmaßnahmen,

wirtschaftlibe Zwangsmaßnahmen anderer Art tehen uns augen- bliklih nicht zur Verfügung. j die Abschnürung Ostpreußens, die droht und immer drohen wird, dur cinen Ausbau der Verbindung über See zu verbessern. Durch einen solhen / vor ostpreußishen Landsleuten auch bei plöglih

Dagegen müssen wir versuchen,

wird unseren vom Neich abges{Gnürten eintretenden Unter-

Ausbau

brechungen des Bahnverkehrs die Verbindung mit dem übrigen Deutschen Reiche erhalten bleiben. Jch kann dem Herrn Inter- pellanten auf seine Frage versihern, daß der Ausbau einer täglichen Schiffsverbindung Stettin—Pillau— Königsberg in die Wege geleitet, und daß ebenfalls ein Flugzeugverkehr, freilih zunächst nur bis Danzig, vorbereitet wird.

deutsche Regierung verkennt nit die seinem Aufbau befindet. regierung hat feinen Anlaß, Polen bei den Schwierigkeiten, mit denen es bei seinem Wiederaufbau zu kämpfen hat, zu stören. Sie jede Éleinliße Schikane, den Grenzen passiert, der polnishèn Negierung zuzuscreiben. (Zuruf rechts: Wem denn?) Aber angesichts der augenblicklichen zugespißten Lage und der ganzen Methode, in welher Polen bisher die Ver, handlungen mit uns geführt hat, hält die deutsche Reichsregierung es für ihre Pflicht, die Polen darauf aufmerksam zu machen, daß unsere beiden Siaaten, die benahbart sind und benacbart bleiben, wirtscaftliÞh aufeinander angewiesen sind (sehr richtig !), und daß Polen wahrscheinlich mindestens so sehr auf Deutschland angewiesen ist und sein wird wie Deutschland auf Polen. (Lebhafte Zustimmung.) Die Reichsregierung gibt ferner den Polen zu bedenken, daß niemand weiß, wie si die politische Zukunft im Osten gestalten wird. (Er- neute lebhafte Zustimmung.) Wix geben Polen auch zu bedenten, daß es mit Rücksicht auf die zahllosen Deutschen, die es in seinem Staate beherbergt, ein Interesse an guten, mindestens aber an erträg- lien Beziehungen zu Deutschland hat. (Sehr richtig!) Wieweit und wie bald diese Einsicht bei den Polen sich einstellen wird, ist Wie si aber au die Polen stellen werben, die deutshe Reichsregierung wird unabhängig davon alles tun, um die Verbindung mit den von Deutschland abgeschnürten Landsleuten in Oftpreußen technisch und wirtscaftlih aufre{htzuerhalten. (Bravo!) Die Reichsregierung wird alles tun, um Ostpreußen wirtschaftlich und au administrativ dasjenige Maß an Selbständigkeit “zu ge- währen, das nach Lage und Entwicklung der Dinge notwendig scin wird. Die Reichsregierung wird \{ließlich alles tun, um nicht nur wirtschaftlih und verkehrstechnish, sondern auch geistig und moralisch mit unseren abgeschnürten Brüdern in Ostpreußen diejenige Ver- bindung aufrechtzuerhalten und auszubauen, auf die die Ostpreußen nah dem auh hier wieder von dem Herrn Interpellanten in fo shöner Weife abgelegten Treuebekenntnis Anspruch haben. (Lebhafter

Hweite Beilage anzeiger und Preußzif

Berlin Donnerstag, den 22. April

zum Deutschen Neis

en Staatsanzeiger. V Ds

1920,

\{wierige Lage, Die Reichs,

fih Polen

(Fortsetzung aus der Ersten -Beilage.} se Konzessionen unsererseits eingeräumt hat und | lossen sein soll? (Hört, hört!) Ein solches Ab- kommen, wenn es besteht, hätte nicht ohne die Volks {lossen werden dürfen. Polen muß endlich aufger

vertrages hinaus gewi

wi ih vorhin von den abgeschnürten deutshen Gebieten und von den am 9. Januar abges

abgeshnürten deutschen Bewohnern gesprochen habe, ih selbstver- ständlich — in einem anderen Sinne freilih als Ostpreußen — auch Danzig damit gemeint habe. Danzig ist wirischaftlich, Danzig ist staatlich von uns getrennt; wir werden aber niemals aufhören, Danzig im höheren Sinne zu betrahben als einen Teil unferes Volkes (Bravo!) und die Danziger zu betrabten als Gliede- unseres Stammes.

weit davon entfernt, vertretung abge-

Mit den unerhörten Belästigungen durch die (Sehr rihtig! rechts.) Unser von jeher daran gekrankt, daß unsere von Personen gemabt wurde, die ten die polnisbe Volkéseele nur aus Büchern, Wir hätten hier immer er die polnischen enn von sozialdemekratischer Seite die Beweis dafür angeführt worden ist, daß gegen uns jeßt vorgeben, so ist es nit Ste hatten alle Rechte Was wir ver- iches ist, die Deutschen zu undzug unserer Ostmarkenpolitik, wie er | dem Großen gedacht worden war und wie er wieder Den Höhepunkt der Jllusions- Proklamation vom 5. November 1216 daß in unseren Gesandtschaften und iben, die die Dinge verstehen, die der ) t egen die Bestec-l! Lfkeit Lrebenswürdigkeit und Gewandthe ynode in Posen, mit der evan u bleiben, darf nit überhört werden. Erhaltung der evangelischen Kirche Ministerau@wahl erfolat heutzutage sondern aus Nücssichten der Freundschaft. : igen wandte si gester

Unter Nationali8mus verstehe ih das Marte ; ohne dieses starke vaterländi Abstimmung in Schleswig zweifel jeinem Volke \ Minister unser nationale Strömung hinter muß herauêgeh

vertrages ist der Kern der Frage. kommene und angemessene Erlei reußen und Danzig gewähren.

Nat in Paris sein. niht im mindesten den Lebensnotr der deutshen Volkswirtschaft.

\chnell wie möglih mit dem Obe auseinanderseten.

Danach müssen uns die Polen voll- chterungen des Verkehrs mit Ost- Entscheidend dafür soll der Oberste Czersk-—Marienwerder entspricht vendigkeiten der ostpreußishen und Unsere Regierung muß si daher \o rsten Nat in Paris oder in San Nemo zu merken, daß niht nur stehen, sondern daß seine iht zur Lösung der

äumt werden. Die Linie über

Polenpolitik hier in Berlin polnischen Charakter und aber mcht an der Weise einen stärkeren Re Angriffe fin frühere Antipolenpolitif als die Polen mit einigem Recht wahr, daß die Polen unterdrü und Freiheiten wie jeder andere unserer St langt haben, war, daß es Pflidt des Rei stüßen. Dies war der Grund [chon von Friedrich ausgenommen wurde durch Bismarck. en Polen errei ssen unbedingt verlangen, Konsullaten sackverständ olnischen Sprache m urch polnis der Provinzial Deutschland ve

Deutscbtum ste

2 l studiert haben. sonangboden für unsere Klagen üb

Der Oberste Rat {ein den müssen.

deutsche Interessen hier auf dem Stele eigene Autorität in

Ich weiß, daß es sehr {wer ift, die wirtschaftliGßen Forderungen Danzig ist wirtshaftli6 Ausland, und es ist selbstverständlich, daß die deuts: Industrie bei bem Danzig hin begonnen hat, Auslandspreise von den Danzigern zu fordern. Das ist in einer Weise selbstverständlih für die Danz schwierig; in der anderen Richtung, meine Damen und Herren, ver=- gessen Sie aber nit, daf eine gewissenhafte Wirtschaftsführung in Deutschland verpflichtet ist, genau darauf zu achten, ob nit hier unter dem Deckmantel von nationalen Sentiments wirt\ch{chaftlibe Aktionen vorgenommen werden, die wir nicht anders als mit dem deutshen Wort „Sciebungen“ bezeiGnen können. (Schr ridtig! bei den Sozialdemokraten.)

Ih weiß aus Nords{leswia, welche Kämpfe wir dort aus- Ich weiß, wie von Monat zu Monat mehr die Tendenz dahin ging, in das Abstimmungsgebiet in der erstzn das höbstmahrsheinlib an Dänemark fallen würde Deutschland hineinzushieben. Jch weiß von deutschen Firmen niht drei, -ncch niht zwei Wochen oben in Nords{leswig wobnten und shon an uns große lamentierende Briefe schrieben und sagten, sie wären Deutsche, es ginge ibnen \{lecht und wir müßten ibnen (Hört, hört! bei den S

¿Frage gestellt wird, wenn es n der Danziger zu erfüllen. Frage kommt. Der italienishe Vertreter hat polnishen Maßnahmen pro einen Nückhalt finden. Standpunkt des Nechtes vertretn und si links ablenken läßt. bürger in Ostpreußen können maßgebend sein. Erleichterungen des Ve engagiert. Jn dem Kopenhagener Abkommen alliierten und assoziierten Mächten haben ih herkehr durch Polen für ihren Handel gesichert, sehen, daß der Verkehr der anderen land — unter dem Schu Friedensvertrag sollte di wir von den P. die Welt an die Erklärungen des dieser dafür sorgen, daß den jebigen ein Ende gemaht wird. (Sehr rihtig! Danska”, selbst tritt für eine Verbe Polen und Danzig ein und schreibt, d polnischen Postämtern herren, da wenn sie mit ganz verloren gehe mcht aus eigener

; h: ckt word nd. testiert, die deutsbe Negie WOEIL M

/ ; rung kann darin Wir begrüßen e

s, daß Exzellenz Martino den ch weder nach rechts noch nach ‘len der wenigen polnischen Staats- | für die Verkehrsnotwendigkeiten nmcht olen täten gut daran, schon jekt angemessene Der Oberste Rat ift zwischen Polen und den diese den Durchgangs- es ift aber au vorge- u gehört auch Deuts{- egelt werden soll. Der chaft des Rechts herstellen, aber was cht Necht, sondern Willkür. Wenn Obersten Rats glauben soll, muß Zuständen im polnishen Korridor Die polnische Zeitung „Gazeta [erung des Verkehrs zwischen aß schrecklihe Zustände in den ß Briefe bis zu drei Wochen laufen, (Hört, hört!) Danzig kann sich altigung befreien, verant-

Die Interessen d

rkehrs zu gewähren.

Sache der Polen. eit. Die Forderung

Länder — daz gelisden Mutterkirhe in

ß des Völkerbundes ger R LAPEVE i ] ht und fällt mit der in Posen und Westpreußen. Die nmcht nach der Befähigung, Der Minifter des Au@wárt

zustehen gehabt beben.

gegen den Natio- Bekenntnis zum indische Empfinden würde auch die aft gewesen sein. Bismark wünsbte Womit will der

ogar eiwas mehr Chauvinismus. n Feinden imbponteren, wenn er sih hat? Der Minist oben werden aus den in kurzer Zeit schon drei Minister ist eiwas reichlid und einleben. K Bismarckiscke Taten verlangen, wohl wir nit auf Gnade oder Ungn der verfehlen Versöhnungepoliti bt mehr an die Güte und Geretiaf glauben; das sehen wir an Frankfurt, Eupen und es auch in der Ostmark, lidfkeit an, so nimmt es mit unserer Politik

s AuWwärtigen parlamentarischen Strubel, V des Auswärtigen gehabt. zelne sih gar nit einarbeiten von einem heutigen Minister aber Tam er dafür sorgen, daß ade unseren Feinden- preisgegeben sind. muß gebroden werden, wir | eit unserer Feinde Malmedy, und so ist ige nicht nah threr Wirk- fein gutes Ende. (Beifall

Meich8sminister des Auswärtigen Dr. Kö ft er : Meine Herr Abgeordnete Schulß hat uns hier eine Menge interessanter Dinge — auch für mi interessant — und, wie ih Erwarten Sie nit, daß ih darauf lediglih an das halten, was die terpellation an saliden Fragen und Anregungen gebracht hat und auf diese Anregungen eingehen.

Der Herr Abgeordnete Heid dafür zu sorgen,

helfen, weil sie eben demokraten.)

Soweit ih unterrichtet bin, ist das in Danzig zum Teil au

der Fall, und darum weise ich Sie darauf hin, und möchte diejenigen | Herren, die Beziehungen nach Danzig haben, bitten, daß sie au ir anziger Bevölkerung diese Aufklärung \&Gaffen. : eine Wirtschaftsführung, die weiß, wa Pflicht ist, muß darauf achten, daß niht unter dem Deckmantel solcher gefübl8mäßigen Regungen dort soldbe Schiebungen begünstigt werden. (Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)

Im übrigen aber, glaube ic, ift es die Meinung au des gesamten | Hauses, wenn wir sagen, daß das deuts&e Volk und die deuts&be Regierung niemals vergessen werden, daß Danzig ein Stück des deutschen Volkes ist und bleibt.

acht aus dieser Vergew utsde wären, wortlih für Danzig ist der BVölkerbund, sprehungen, namentlih von englischer Seite dur Mr. Zwangsmaßregeln gegen die Po j jun polnische Republik? bätte alle die deutschen Beamten zu behalten, aber sie hat liebe um nicht die Frage des Durchgangsverkehrs durch Polen versucht es lieber mit vo agenen Beamten, anstatt den Deutschen irgen machen, Dur die Währungsverhältnisse verl amten einen großen Teil fortgehen müssen, unseres Volkes annehmen. dieselbe Lage gekommen \ind, abgetretenen Gebiet gewe sie jeßt brotlos sind. erhalten, wie sie an die Enver

Torver, müssen len sind leider Veranlassung, r darauf verzichtet, den Korridor lösen fommen unzulänglichen welche Konzefsionen zu ieren die deutschen Be- ihres Vermögens, wenn sie jeßt ‘aus Polen ß sih dieser Angehörigen azu gehören auch die Arbeiter, die in namentlih die Eisenbahnarbeiter in dem sen und von den Polen entlassen sind, so daß Arbeiter müssen dieselbe Unterstüßung bslofen in Deutschland gezahlt werden. MNentenempfängern sind ihre Bezüge noch worden, Die Abwicklungs\telle in Bromb Nentenempfänger Zwischen den preuß

da fann der ein

endlich erfüllt werden. Nensch wird

uicht vorhanden. Die

Auf Antrag des Abg. Schult - Bromberg findet die Besprechung statt.

Ubg. Wolff - Tilsit (Soz.): Jch bin selbst bei der Durchfahrt von polnischen Soldaten belästigt worden, namentlich, als ih meine Nationalversammlungs-Mitgliedskarte vorzeigte. Jn Danzig fanden Entgegenkommen, er hat sih ent- gleide Bild wie bei uns, nur das die Uebergviffe. Die jeßige Sperre der bahnstrecke bedeutet für die ostpreußishe Landwirtschaft, J und den Handel die alle gleiche wie die Wirkung des sonenvertehr spielt sich in der Hauptsache au Swinemünde ab.

Ich sage ne§m

Sehen wir die Dir wir bei dem Funktionär größtes

Militär erlaubt

z Deutshland mu

und Herren! Der

rößte Gefahr; die

Wirkung is dort die des Generalstreiks a

(Lebhafter Beifall.) f nimmt der Reichskanzler Mü ller das Wort, wegen verspäteten Eingangs des chsten Nummer d. Bl. im Wortlaute

sagen muß, neuer Dinge erzählt.

/ ewege uber i : : i dem Seewege übe eingehen werde. JIch werde mi

tpreußischen Abgeordneten sollte die Benußung dieses Weges offen stehen. Auch der Güterverkehr kann im allgemeinen auf dem Seewege erfolgen, anders ist es aber mit Wenn die Entente sagt, der Verkehr zlih auf dem Seewege erletigt werden, so ist les, was wir erleiden, si

niht gesichert erg muß {nell dafür sorgen, Notlage herauskommen. rn und der Finanzen Vereinbarung getroffen Errichtung einer Zentralstelle in chen Angelegenheiten, Bestellung eines Vertreters des en von Ostpreußen, der mit dieser Ostpreußens dur

im Reich8wirtschaftsrat für di

dessen Rede erst in der nä werden wird. Abg. Henke (U. Soz.): Der Ab ng, mit dem neuen Minister des Ac | er hat in seiner Antrittsrede so nationali ¡ wir ihm kein Vertrauen eut,

| es nur darauf angekommen, no | Heze zu treiben,

Stenogramms

) A wiedergegeben hen Ministern des Inne

und dem Reichsminister des Innern ist eine worden des Inhalts: die ostpreußif Oberpräsident

der Lebensmittelbeförderung. nach Ostpreußen könne gän: das eine glatte Unwahrheit. } h Früchte der Politik der Interpellanten, die sie seit Jahrzehnten gegen bie Polen betrieben haben. (Große Unruhe rets. Abg. S Unerhörter Angriff au

sie? hat mir den Rat gegeben, doc daß Polen zukünftig im Auswärtigen Amt ein eigenes Ressort, ein eigenes Referat befonunt, daß besonders nischen Dinge nicht mit den russischen zufcmmen behandelt Wenn der Herr Abgeordnete gemeint und angeregt hat, daß Polen ! eiwas betommen soll, was Fein anderer Staat und tein anderes Land hat, daan muß ih ihm erwidern, daß das unmöglich ift. Aber | f ih glaube, daß das, was er wünscht, in der jeßigen regionalen Neu- einteilung des Auswärtigen Amis vollkonimen {on erfüllt ist. Die Sachen liegen heute fo, daß von den \echs Abteilungen, in die das Auswärtige Amt eingeteilt ist, eine Abteilung den gesamten Osten Diese Ostabteilung i gogliedert, von denen eine Abteilung Nuß übrige den sfkandinavishen Norden umfaßt. daß das relativ kleine Polen ein vollkommen neben Rußland, neben den gesamten nord hat. Da dieses Unterreferat nun aber in si wieder in ein wirt- | sches geteilt ist, so glaube ih, daß auch die | Abgeordnete Heidsieck in bezug auf die Be- | rüdsihtigung der wirtschaftlichen Fragen in unserem Verhältnis Polen geäußert bat, genügend gewahrt sind. j geordnete Schult hat die Regierung auf die Mög- | lichkeit hingewiesen, daß in einem Zusaßprotokoll vom 9, Januar dieses Jahres Abmachungen mit der polnischen Negierun sein könnten, die der polnischen Regierung das Recht zu Schwierigkeiten und Verxationen geben, unter denen wir je stimmungsgebiet zu leiden haben. Ich stelle fest, daß es Zusatprotokolle vom 9. Diese Zus

g. Schulß hätte alle Veran- ußern zufrieden zu sein, denn stishe Töne angesdlagen, daß ! l Herrn Schulß ijt in leßter Stunde eine nationali Heye führen in einer bitter notwendig ist? Die Herren haben en im Auge gehabt, aber so getan, als ob am Herzen liegt. Wir könnten ein langes Negierung gerade in der Polen- stigkeit sondergleihen, auf Bis- für die preußisbe Polen- lter Monarchist follte si ster hat kommen und gehen arlament Herrn Schulb nit Das pariamentarisdhe System is doH dem Herren möchten das System Lütt- ¡hen Arbeiter werden si vurdb die die sie in den Sumpf geführt haben, die Herren Schulß und Konsorten wie den Fürsten Bismarck. Wir wollen von dem olitik, in der die Gesche der Moral nso gelten wie zwishen den einzelnen nur von den Putschen ablenken. beim Kapp-Putsch im Dienste der Hochverräter tätig ürzlih gemeldet, daß ein polnisher Militärputsh Diese Meldung ist von Leuten inspiriert, die im errn Schulß Politik treiben, um von den deutschen zulenken. Die Rede des Herrn Schulß hat nur

1e önlih: Der Abg. Henke ilianten Weise gesagt, daß meine i nn das richtig is, so begreife ih warum er soviel trauriges Zeug darüber geredet hat.

Zentralstelle arbeitet, je einen Arbeitgeber und Arbeitnehmer e wirtschaftlihen Angelegenheiten Osft- Bezirk8wirt\chaftsrats, ah die Möglichkeit geschaffen wird, rlassen, die auh von Neichsgeseßen Ich bitte die Neichsregierung, diese Vereinbarungen Zurzeit bleibt uns nihts anderes übrig, ißen auszugestalten. Friedensvertrag abgeändert werden muß. Getreidemengen, vie für die (Frnährung des werden Tönnten, die aber wegen Kohlen- Schon dieser Umstand r so {nell wie möglich Es muß au dafür gesorgt werden, daß die Ab- gsberectigten, die*im übrigen Deutschland wohnen, auf dem e nach ihrer ostpreußischen H polnishe Parl

E, egenbringen Tönnen. die eigenen Landsleute!

Mann wie Sie, ein Hakatist (entrüstete Rufe: Bin nie Hakatist wesen!), sollte vorsiht Polen einzubringen.

partei und die Initerpellanten

Bromberg:

Wohin foll eine solche wo uns das Vertrauen des Auslandes so

nterpellation gegen di Die deutschnationale Volks- ind die Zauberlehrlinge, die die erufen haben in Polen, die wir in Ostpreußen nicht Sie wollten ja auch bhaftec Widerspruch. gegen den polnischen Buben, dessen Wir verurteilen das rigorose Vorgehen der Polen Wir empfehlen der Regierung, niht nux mit den Polen, sondern mit der Entente erneut weiter zu verhandeln, Die polmschen Sozialisten fordern wir auf, gleich alls auf ihre i begreiflih zu machen, daß aus Ge- waltmaßnahmen immer mehr Trennung entsteht, mcht aber

Deutschland und Polen müssen sih auf d friedlichen Wege der Verständigung finden. (Beifall links. Zisches

Jch bedaure die Ausführungen des Vorredners; die parteipolitishe Ausschlachtung solcher Dinge müßte strikte_ unterbleiben, sie wird nur gegen uns ausgenußt im Junern, und mah qußen bieten wir ein trauriges Schauspiel. Vol?sgenossen im Osten erwarten wir daß sie diese s{hwere In der Nordmark hat sih das n, das wird hs Sie U H le sih gegen unsere Feinde ter Beifall.) Wir können uns des Eindrucks niht owohl in den Methoden wie in dem geistigen Nüst- zeug, mit dem unsere Unterhändler mit den gewisser Widersinn liegt. es ijt die Bohó Wandlungen ver ¡haffen werden. Die Verhandlungen mit den durch Monate hindur.

ein, eine sol ostpreußischen

Schaffung eines MNeichsgese3es, won für Ostpreußen Verordnungen zu e abweichen können. zur Ausführung zu brin als den Seeweg nah Ostpre1 England überzeugen daß der Ostpreußen hat nod%

übrigen Deutsczland be mangels nicht herangebrach1 sollte die Regierung veranlassen, den Seeverkch zu organisieren.

[vagen diese Herren ab

t er nah dem Volksrcohl! immer nur ibve P

l rivatinteref iHnen das Wohl des Volkes Sündenregister der alten pr politik aufrollen.

: marck binzuweisen, olitik verantwortlich. o erinnern, wie Wilhelm I]. die Mini Hoffentlich sieht das neue P (Heiterkeit).

alten System weit über wiß wieder haben. nationalistisbe Hete der Leut:, nit verführen lassen, sondecn ebenso beseitigen, Minister des Aeußern eire ishen den Völkern chbe A Derr Schulß wi

Geister wachg j en nic mehr los werden. olen zum Königreich Jeßt wollen er Sie sind.

Ferner müssen wir Es ist eine Drei denn gerade dieser ist

(Lachen rechts Derr Schulß als a

und Norden umfaßt. auf das allers

st in drei Unterabteilungen | land, eine Polen und die | Sie sehen also hier,

selbständiges Referat ischen Staaten bekommen |

werden Eönnen.

Negierung einzuwirTen und ihr

derung der Vernunft. eimai gelangen können.

ament hat einen Beschluß gefaßt, wonach bei der Ab- stimmung eine Öntervention Polens eintreten könnte, wenn die Ab- fähig erweisen sollte, die Polen zu Die deutsche Regierung müßte so ber die Bedeutung dieses Beschlusses affen. Der moderne polnische Staat der Deutschen bedarf, und tigen Zusammenarbeiten mit Deutschland erlegen, welchen Weg es achen will. Wir nahen das polnische Volk niht verantwortlick, wohl aber den grenzen- Dien polnischen Imperialismus, der die anderen S polnishen Volke, die auf dem Boden des Rech ( Ostpreußen steht uners{%ütterlih zum Deutschen (Beifall im Zentrum.) 7

u. Dohna (D. V): Es handelt ich darum, ob Zusammenhang mit dem Deuts&en Reiche bleiben aültig abaestoßen und loscelóst werten soll. Leider hat es ein | ehalten, über die Sünden herzugiehen, die Polen angebli begangen h Der Parteibaß sckeint größer zu sein als die Liebe zu den . (Sustimmung rechts) JIch hätte gewünscht, daß der Abge- e Baerecke eine etwas stärkere Sprache gegenüber ten Polen ster durch die Sperre nur wenig / ¿esen Ausdruck peinlich berührt, denn er 1 nicht für den Auêdruck des Protestes- aegen einen offenbaren Wir müssen dafür sorgen d este von Nechten, die uns in dem Friedensvertrag no tél'eben sind, midt aud noch verloren gehen l l engen eines polnischen Passes, wenn man durch den polni{en Korridor Man will doch nicht in dem leinen, was Tümmert es die Polen, wenn man von fahren will? Jeb warne die Regierung davor, allzu {nell Entwaffnung der Einwohnerwehr vorzugehen, denn in Oft- rregung in der Bevölkerung über diese Ostpreußen hat es verdient, daß die ng alles daran seht, daß es von seinen drüdenden Sorgen (Beifall rets.)

9. S chu lh - Bromberg (D. Nat.): Die Nationalversammlung in der Verurteilung der polnisden Maßnahmen. / Diese er- Einigung is nur dur den Sozialdemokraten gestört worden uns für die preußi\cke Polenpoliti? verantwortlih mat. vermißte stärkere Ausdrücke bei dem Abgeordneten Baerecke Herr Baerecke hat den sachlichen Zuständen die Was wir hier verhandeln, if nur ein t ans den Willkürakten der Polen. i Maßnakmen der Abstimmung&ommissionen eine gewisse ben in einem Abkommen, das über ten Nahmen des Friedens-

schaftliches und ein politi

Abg. Heidsi ck (Dem.): Wünsche, die der Herr

[ummungskommission sh als un l Das läßt tief blicken.

‘nell wie mögli si Klarheit ü bei der polnischen Negterung vers sollte aus seiner Geschichte lernen, daß es Interesse im einträh lient. Polen sollte sich üb

Von unseren

iegreich burchlämpfen werden.

ei ver Abstimmun beabsichtigt sei. l 1 t

q qetroffen !

estpreußen der Fa i absihten a

olkervng für die mannhafte Art, in der â : polkervrng für die , trômungen im

5 i §t im Ab- ts stehen, nicht zur Gel-

Abg. S hu l§ - Bromberg bemerkt pers, t in seiner lieben8würdigen kon Femish gewirkt habe.

erwehren, da | Î Y s Polen verkehren, ein ung kommen läßt. Das Auêwärtige Amt geht zu e noch am wenigsten von den W berührt ist.

„Januar zwei agprotokolle sind von der Regierung veröffentlit und befinden sih seit mehreren Wochen in den Händen aller Ab- geordneten. Das erste dieser Zusaßprotokolle betrif Eisenbahnen und das Material der Eisenbahnen,

verbindungen, Post- und Telegr fest, als daß die deutshe Regieru ihrer Truppen und

(Heiterkeit) Jn dritter Beratung wird der Geseßentwurf über die chußdauer von Patenten ern angenommen. g des Entwurfs eines R e i ch5 - (Abwicklung von Geldverbindlich- und Angehörigen alliierter oder von Prüfungs- und nsvertrages). ung eines Prüfun nung „Reichsausg

endlih Wandel ge- olen ziehen sich {on Unsere Unterhändler pflegen diese Ver- handlungen ungefähr so, als wenn sie mit einem anderen deutschen Ressort am Verhandlungstish säßen;

: die ganze Angelegen

[t lediglich die die Fernspreck- aphenanstalten, und legt nidts weiter ng verpflichtet ist, vor dem Abzug ihrer Beamten dieses gesamte Eisenbahnoerkehrs- und Fernsprechmaterial in der normalen Stärke dort zu lassen.

Das zweite Protokoll vom 9, Januar bringt ni daß dis deutsche Negierung, wie der Herx doch längst hätte informieren müssen, ver

Proving für gut g

erungderS leider die Deutsen gegen

rauchsmust Es folgt die zweite Beratun au3gleihSgeseges leiten zwischen Deutschen Staaten durch Vermittl Ausgleihsämtern auf Grund des Friede 8 1 bestimmt die Eins leichsamtes unter der Bezei em Sihe in Berlin. Berichterstatter Dr. Nießer (D. V. fann ih mi mit dies Es ift ri zur Last fallen soll. daß die mittlere Lin Scbuldners innege aufgebracht werden. Wiederaufbau des Reich unserer Wirtschafstspolitik sein. leben8fähig machen, und

und Ge blar darüber, ondern reiz alben Welt ationalismus seiner Man sollte mit den reben, sondern ihnen zeigen, daß wir au

he wir das nicht tun, kommen wir au Zweig. Bei den Verhandlungen über die Scziffahr besonders auch über die Neße-Schiffahrt, hat das Auswärtige Am Wir hätten den Polen zeigen müssen, daß es Punkt gibt, über den hinaus wir keinen Spaß verst getan haben, hätten wir bis zu einem gewissen Gra Eine Reorganisation des Auswärtigen Amtes ist unbedingt nötig. Nicht nur ein Sachkenner, sondern auch von Charakter muß an entscheidender Ste ige Die sckwersten polnisden Uebergriffe sind ungesühnt ae- Ermordung deutscher Militärpersonen, die haltung von deutshen Beamten. (Hort, hört!) Die demokrati chen Kreise sind heute die stärkste Stütze des deutshen Einheitsgedankens und die Verteidi--r des Deutschtums; aber sie lehnen

(Beifall bei den Demokraten. ; Zurzeit fehlt noch die klare Frage des polnischer Korridors;

vaß die Polen politisch betrachten. binter sich und stüßt sich auf den fessello Landsleute, sachliche Gründe sind für i

ühlt di t d ie Ma e Wenn aud der Mini berührt ist, so bin id über d

chts weiter, als | Msoziierter

Abgeordnete Schul si pflichtet ist, im Einver- ständnis mit der polnishen Regierung festzustellen, in welchem Um- fange sie zur Zahlung von Pensionen beizutragen hat, wie die Ver- pflihtungen aus ihrer Bürgschaft für die Ausgabe von polnischen Mankwerten geregelt werden sollen usw., tut also nichts weiter, als daß es die deutshe Regierung zu Vereinbarungen mit der polnischen NRegierung verpflichtet, und diese Vereinbarungen, zu denen wir uns da verpflichtet haben, werden ja jeßt gerade in Posen und in Paris ausgeführt,

Es gibt also in den beiden Zusahprotokollen vom 9. Januar nicht den geringsten Anhalt, nit die geringste Basis dafür, auf die sich die polnische Regierung bei irgend einer, aub nur der kleinsten Schwierigkeit, die sie unseren Beamten oder unserer Bevölkerung macht, berufen könnte.

Drittens, meine Damen und Herren, bin ich von ¿zwei Seiten arauf hingewiesen worden, daß das Deutsche Reich weiterhin die Pflicht hat, sih um Danzig zu kümmern. Ich stelle fest, daß, als

bfommen e Ernst machen können. keinen grünen

(Sehr ridtig! reckchts.) s- und Aus-

die j ; ; lebten R eihôamt“ mit

ozu denn das Ver- vollständig versagt.

Lindurchfahren will! Korridor aus-

tehen. Das, e Berlin nad

): Troß einiger Bedenken esem sorgfältig ausgearbriteten Geseßentwurf. ab. tig, daß die Valutadifferenz nit dem Schuldner Das Reich erleidet allerdings einen Ausfall dadurch, ie awischen den Interessen des Gläubigers und des lten ist, und dieser Ausfall muß in Steuern wieder r leitende Gesiht&punkt ist aber, daß wir den es ermöglichen müssen;

was die Polen auch tun müssen.

preußen besteht eine große G ehr ridtig! rechts.)

G ¿rtiaecn Amt e im Auswärtigen vstände, S.

blieben, . sogar die :

loo ( das muß der Ke Wir müssen unseren Export wieder das müssen wir auch in der Steuerpolitik be- Wenn wir den Wiederaufbau nit errei&en, ist alle unsere

Abg. S ch neider - Franken (Zentr.): Wir sind mit einem Aus- ; Valutagewinn und dem Valutaverlust einver- standen, aber wir müssen dabei den Vorbehalt macken, daß daraus feine ge Steuergeseßgebung gezogen werden. ger Wertmesser für das Vermö ermögenszuwachs besteuert

: [en chaubvi2? nistischen Gedanken ab.

A E So: vehdliche Grundl ge zur Negelung der j l das Abkommen mit den Polen nach dem Artikel 98 des Friedens-

(Fortseßung in der Zweiten Beilage.)

glei zwisben dem

Libtigen Auédrücke c‘Aner Aus\Œnit

Jst es ridtig,