Neich3ministex des Innern K ch : gegeben und gebe das auch jeyt nit zu. Auf eine Anfrage des Abg.

(Zustimmung links.)

Kriegsgefangenen während der Gefangenschaft

ei nicht angezeigt.

Auf eine Anfrage der Abg. Frau Dr. Schirmacher ? ein Vertreter des Reichspost- ministers, daß die Reichspostverwaltung sich bemüht V,

e- seitigen, mit dem Erfolg, daß nur nocch der Pätchenverkehr aus- geschlossen sei und nur noch die Bestimmung über die Zoll- papiere und Beschlagnahme vorschriftswidriger Sendungen für

(D. Nat.) erwidert die Verkehrsbeschränkungen mit dem Saargebiet zu Pakete bestehe.

ler fk (D. Nat.) wegen geseßwidrigen

langen der Gewerkschaften erwidert

heit der preußischen Regierung mitgeteilt sei. Auf Anfrage des

zurükgezogen und der Ausnohmezustand no werden fönne.

Auf Anfrage des Abg. Bo ck (U. Soz.) wegen der Er- mordung von 15 Bürgern von Ruhla in Thüringen durch das P amiLigentuns der Marburger Studenten erwidert ein

ertreter des Reichswehrministeriums, daß

die Gerichtsverhandlung darüber in etwa drei Wochen s\tatt- | finden werde, eine Entschädigung der Angehörigen nur mö fs Dis atenstandes fostgestellt werde, eventuell auch auf Grund des eßes, bis zu dessen Inkrafttreten die Beschädig-

ta, wenn eine amtswidrige Handlung von Personen des

Tumultschädengeseßes, j i ten auf die Landesgeseßgebung verwiesen seien.

Auf eine Anfrage des Abg. Lö be (Soz.) erklärt ein Reichsarbeitsministeriums,|! daß zur Behebung der Wohnungsnot Kasernen und militärfiskalishe Gebäude den Gemeinden zur Verfügung ge- jur Behebung des Wohnungs- | e

Vertreter des

stellt werden sollten. Das Gese

mangels sehe diese Möglichkeit besonders vor.

Auslieferuna Kapps, erklärt

Reichsjustizminister Dr. Blu nck: Wie ih dem Hause bereits vor Ostern mitgeteilt habe, \ckrebt gegen den früheren Generalland- | fchaftédire?ior Rapp vor dem Reichôgericht ein Strafverfahren wegen | Howpervats, also wegen eines sogenannten politishen Verbrechens. | Für die Frage der Auslieferung des Angeschuldigten aus Schaveden | Aner sind maßgebend die Vorschriften des Auslieferungévertrages zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreih S(weden vom 19. Januar 1878 — Reidhsgeseßblatt Seite 110. Disser Vertrag sieht in Artikel 1 die wmedfselseitige Auslieferung für eine Reihe bestimmt aufgeführter Verbrecken vnd Vergehon vor; zu diesen Stuaftaten gehört der Hoch- perrat nit. Ueberdies i} in Artikel 6 des Vertrags ausdrüdcklich be- stimmt, daß die Bestimmungen des Vertrags auf solde Personen keine Anwendung finden, die si irgendeiner politishen stuafbaren Handlung \c{uldig gemadt haben. Die deulsche Regierung kann somit das Ver- Tangen einer Auslieferung auf die Vorschrifien des Auslieferungs-

verirags nidit stüßen,

Durch den Auslieferung@Wertrag wirè allerdings die Möglichkeit ! einer Auslieferung im Verkehr zwischen Deutschland und Sclweden Eine Auslieferung könnte im einzelnen Fall au außerhalb des Vertrags im Wege einer Vereinbarung der Auch der Anbahnung einer Bei

wicht absckleßend begrenzt.

beteiligten Regierungen zustande kommen.

solden Vereinbarung steht indessen die Tatsache entgegen, daß es sih im gegebenen Falle um ein politisches Verbrechen handelt. JchH halte es nit für angängig, den Grundsaß des politis@en Asy!rechts von | deutscher Seite aus angzutasten. Durch einen solhen Versu würde sich die jeßige deutshe Regierung mit ihrer politis{en Grundauffassung in Widerspruch seyen, sie würde gugleih auch der Auffassung entgegen- handeln, die gerade von den politisden Parteien dauernd vertreten worden i}, aus denen sih die Regierung jeßt zusammenseßt. J darf

in dieser Beziehung daran erinnevn, daß bei der Beratung des deuls{ch-

#ürfishen Auslieferungévertrages die Abgeordneten Landsberg und

Dr. von Liszt am 10. Mai 1917 eine Erklärung der damaligen Re- gierung herbeigeführt haben, wona sie von der ihr erteilten Er- mächtigung, eine Auslieferung über den Vertrag hinaus zu vereinbaren, für politishe Straftaten niemals Gebrauch machen werde.

J halte daran fest und habe deshalb nit die Absicht, dem Kabinett zu empsehlen, darüber tn Verhandlungen mit der schwedischen Megierung einzutreten. ‘

Wenn weiterhin in der Deffentlidfeit tavon die Rede gewesen i}, daß die sckwedishe Regierung Kapp nah Deutsciland ausweisen könnte, so darf ich dazu bemerken: Soweit die sckchwedische Gesehgebung mir bekannt geworden ift, läßt sie eine AuKweisung nah dem Heimat» \staat, au wenn thre sonstigen Voraussetzungen vorliegen sollten, jeden- falls dann nit zu, wenn der Ausgewiesene in seinem Heimatstaat wegen politisher Verbrehen unter Anklage gestellt oder bestrcft werten würde.

Beantwortung einer Anfrage des Abg. Dr. R ießer

(D. Vp.), betreffend die Ueberteuerung im Berliner Droschken-

und Autowesen, verweist ein Regierungsvertreter auf

die zuständige Lande3sversammlung, ein einheitlicher Tarif aut

ih infolge der Uneinigkeit der verschiedensten Großberliner

agistrate niht ermögliht. Jn diesem Vorgang liege die Be- rechtigung der Schaffung eines einheitlichen Groß Berlin.

Auf eine Frage des Abg. Dr. Runkel (D. Vp.) be-

¡{net Ministerialdirektor Behrent die Tatsache, daß in Bosen und Westpreußen den Schulkindern die Möglichkeit E nommen werde, bei deutschen Lehrern in deutschen Schulen Un- terriht zu nehmen, als eine Vergewaltigung der im Frieden3- vertrage ges{hüßten Minoritäten. Die Regierung werde zu- nächst dein, mit. Polen ein Uebereinkommen qu treffen, gegebenenfalls beim Obersten Rat wegen diesor Verlegung des Friedensvertrags Einspruch erheben.

Auf Anfrage des Abg. Wolff (Soz.) wegen Prügeleien in eîner deuts{nationalen Versammlung in Jnsterburg erklärt

Geheimrat von Jacobi: Die Vorkommnissc sind darauf rüdzuführen, daß der veutschnationale Parteisekretär Willi Ohm

Ich habe das eben nicht zus

A e eingehend begründete M e des Abg. De g- ; Verhaltens des Reichs- kfommissars für Schlesien Dr. Köbisch in bezug auf Enthebung von Beamten wegen Beteiligung am Kapp-Putsche auf Ver-

ein Negierungs- vertreter, daß die Anfrage als eine vveusilfde Angelegen-

[rage des Abg. Bo ck (U. Soz.) erwidert Geheim- rat Jacobi, daß nicht die Reichswehr, sondern nur die Sicherheitswehr in Gotha eingerückt sei, daß diese noch nicht nicht aufgehoben

¡ worde ist, weil dieser fortgeseßt persönlich ! gemacht hat.

darunter Soldaten, \{chließlich hinausgeworfen worden. gegangen, ein Verfahren {webt noch.

zum Eingreifen.

| fortge)eßt. j Reichs\{li{Gtungsordnung steht.

darüber gesGwebt hätten, Erstes Verhängnis war,

3 bis 4 Wochen Dauer handelte.

A M C I E

und ter Verkehr vollständig stillstand. stattgefunden,

werden möchte.

würfe sind ihr aber auch zugestellt worden.

tagswahlen stattfinden oder nicht.

| späteren glatten Erledigung beitragen fann. minister unvoreingenommen entgegen und warten seine Arbeit { wir 1hm Glü auf dem dornenvollen Wege wünschen. auf tuen Amtsvorgänger können wix nicht einstimmen bei ennu ies namentlich der Plan der Wertpapierstempelung.

der Selbstsicherheit hat er es stets ordnungen Sachverständige zu hören. Kurzlebigkeit parlamentarischer Minister noiwendig. ang der Bahnen auf das Neich wu larden ausbedungen, gy liarden Mark auch zu

iletlani an verantwortungSvoller Stelle.

Beim Uceh

aben gewesen.

frühere Finangminister

um eine in Mosaik von

| zu zahlen haben, ist bei diesen Steuern nicht berücksihtig

wartet werden muß, o | thre sozialen und

| ara ao Aenderungen notwendig maden. Geseßen ist eine indirekte Sozialisierung zu erbliden.

Kapital zum Wiederaufbau zu belassen ist.

die Verpflichtun

einshließlih der Zölle auf etwa 1 Milliarde berechnet. Hierzu i

_Gleihgewiht und ohne Verständnis für den namenlosen Jammer der ; Zeit shamlos ihre neuerworbenen Reichtümer verjubeln und ver- | prassen und mit S{bmuck beladen einheraehen. Jh warne diese Leute, i thr Treiben fortzusetzen. (Lebhafte Zustimmung.) Für die kleinen

| Rentner, die mit den geringen Zinsen ihres kleinen Kapitals nahe Durch Steuern :

¡ verzweifelt sind, muß auf alle Fälle etwas gesehen. werden wir immer nur unser Defizit deen müssen, wir müssen zahlen und entbehren in erster Unie für unsere Feinde. Die Regierung muß durch Verhandlungen die ungeheuren Kosten der Besaßungs- armeen herabzumindern suchen. Nach französischen Zeitungen sollen / 99 Milliarden von Deufschland als Kriegsentschädiqung gefordert werden. Dadurh wird Deutschland af Generationen vernichtet. Nur der ungezügelte Jmverialismus und die Nabsuht können auf solche \frupellofen Ideen kommen. Wir l'önnen nur eine ganz bescheidene Summe als Entschädigung zahlen. Wie soll das Defizit von 13 Mil- | siarden bei der Post und der Eisenbahn gedeckt werden? Das stete Wort, daß die Crwerbsbetriebe sih selbst erhalten müssen, wird sich noch lange nit erfüllen. Noch mehr Steuern können wir niht er- ares zur Deckung bleiben nur die Anleihen. Aber sowohl eine

| zurzeit niht tunlih. Die Sparprämienanleihe hat nur geringen Erfolg gehabt. Auch eine Zwangsanleihe ist bei dem Zwang der hohen , Steuern recht bedenklich, und ebenso is die Abkürzung der Zeit des | Reich8notopfers ein wenig glüdliher Gedanke, Selbst Erzberger hat die Verteilung des Notopfers auf längere Ziet als notwendig anerkannt, wenn man nit das Betriebskapital \hädigen wolle. In | Anlehnung an den Gedanken des Abgeordneten Gothein über einen | großen Steuertrust gebe t deshalb dem Finanzminister den Gedanken anheim, Industrie, Handel, Landwirkshaft, Gercerbe eine ) | Steuerorganisation bilden zu lassen, die aus si selbt den geseßlich j auferlegten Steuerbedarf auf die einzelnen Betriebe und VFndustrien | verteilt, denn dort weiß man am besten was jeder leisten kann. So- | dann müssen die ungeheuren Verwaltungskosten, die geaen den Frieden von anderthalb auf sech8 Milliarden gestienen sind, bedeutend ver-

mindert werden. Eine Fülle von Kriegsgesellshaften hat dank der

Zöhiokeit der Stelleninhaber nob immer nicht aus8aeröcell.

Bei den höheren Gehältern in den Kriegsgesellschaften befinden #ch

49 Personen, die zusammen 44 Millionen Mark beziehen. Die

Zehl der Beamten ift ungeheuer groß. 2 :i rung

Monopole würden Erhöhung der Produktion und Rentabilität und

Die weitere Behandlung erfolgt. ganz gleihgültig, ob Reichs- Die Beratung wird mit Arbeit- gebern und Arbeitnehmern in den Ressorts fortgeseßt werden. Außer- ¡ dem ist auf Wunsch der Arbeitgeber von mir veranlaßt worten, daß | Auf eine weitere Frage des Abg. Lö be, betreffend die / der Entwurf im Druck erscheint und durch den Buchhandel bezogen | werden kann. J glaube damit alles getan zu haben, was zu einer

große ;

¿ gegen dén sozialdemokratis@en Lehrer Weidemann handgreiflih ge- j j beleidigende E 2 ; Anlaß zum Einschreiten der StaatéanmaltsZaft ist niht ] ] Kreft (D. Nat.) wird gegeben, Weidemann i} bei Wiederholung von Versammlungsbesucern, ; von einem Regierungsvertreter erwidert, daß den Die Löhnung best: mmungsgemäß fortgczahlt werden tonnte, daß aber unter gewissen Umständen den Angehörigen sowie den Kriegsgefangenen selbst nah ihrer Rückkehr Unterstüßungen gegeden werden fönnten. Eine Aenderung der Bestimmungen :

j L ] rfen wc . Die Soldaten j Sozialisierung is ein rein theoretischer sind aus freieu Stücken, nicht kommandiert, in die Versammlung Weidemann 1} auf die Vrivat flage verwiesen worden, Die Reichsregierung hat keinen Anlaß | in Spandau, warum denn die Leute monatelang Lohn beziehen,

5

Hierauf wird die zweite Beratungde3Notetats

Reichsarbeitsminister S chli e: Der Herr Abg. Dernburg hat gestern die Frage an die Reichsregierung gestellt, wie es mit der Jch kann darauf erwidern, daß die Neichs\{lihtungs8ordnung im Entwurfe fertig ist. Sie wäre auch hon | dem Hause vorgelegt worden, wenn nicht verschiedene Verhängnisse daß die Ein- | arbeitung ter Bestimmungen des Betriebêrätegeseßes sih dadurch ver- zôgerte, daß gerade die Abteilung, welche die Einarbeitung zu machen hatte, stark durch die Grippeepedemie heimgesucht wurde, und daß es sich hier nicht nur um Fälle von kurzer Dauer, sondern um Fälle von Zweites Verhängnis war, daß die Vorberatungen, die mit den Ressorts und mit den Interessenten, den Arbeitgober- und den Arbeitnehmervereinigungen, anberaumt waren, nicht stattfinden konnten, weil inzwischen die Kappepisode ausbrach Gerade durch das leßte Er- eignis sind wir etwa 6 Wochen in unseren Arbeiten zurückgeworfen worden. Die Besprehungen haben nun in der vergangenen Woche : Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben erklärt, daß sie : zur Beratung und zur Stellungnahme längerer Zeit bedürften, und sie haben darum gebeten, daß die Sache niht noch6 mehr beschleunigt

Als die Entwürfe an die Ressorts hinausgingen, habe ih mi aleidzeitig auh mit den Koalitionsparteiea in Verbindung geseßt | und habe ihnen vorgeschlagen, ihnen eine Anzahl Entwürfe zu über- j reihen und durch einen meiner Herren Referenten einen Vortrag halten zu lassen. Von den Koalitionsparteien haben nur zwei davon Gebrauch gemacht; tie dritte hat keinen Gebrauh davon gemacht, Ent-

Abg. Dr. Ri eßer (D. V.): Wir treten dem Reichsfinanz- |

; ; er- | Auch in Deutschland wird wie in der ( ein Kaufpreis von 40 Mil- } qus Macht [d ié der 28 meiner Ueberzeugung wären sie für 30 Mil- Mark a1 1 Die Bezeichnung „soziale | bevorstehen Reform“ für die Se eo können wir nit anerkennen. | e Fit t ckhiffer hat \sich dahin ausgesprochen, ' es handle sich niht um eine einheitlihe Steuergeseßgebung, sondern vier Hast vorgenommene Zusammenstellung, um ein : teuern, das einheitlihes System vermissen lasse. Das ift vollkommen zutreffend, Die Frage, was wir an Aa Mius worden. Sine wirklihe Reform is höchstens im Landessteuergesehß und in der NReichsabgabenordnung u erbliden, wobei allerdings noch erft abge- die Einzelstaaten auf Grund dieser Gesetze i ulturellen Aufgaben werden durchführen können. der Reichsabgabenordnung werden troß ihrer Güte wesentliche Sn all diesen : t : Mit dem Minister stimme ih vollkommen darin überein, daß der Besiß nah Möglichkeit belastet werden muß, wobei ihm allerdings genügend N l Die kleinen Länder | dürfen niht ganz an die Wand gedrückt werden. Wenn nun der Besiß | Berp hat, mitzuhelfen, daß zur Deckung der Staatsnot- wendigkeiten auf dem Wege der direkten Steuer alles Mögliche ge- N, so ist es aub Ehrenpflicht der anderen, dafür zu sorgen, daß er kleine verbleibende Rest durch indirekte Steuern aufaebracht wird. Opa gister Erzberger hat das Steuersoll der indirekten Sten | aber erst ein sehr descheitener Anfang gemacht worden, von der L l demokratie wurden alle dahingehenden Pläne abgelchnt. Die soziale | Regieru Kluft ist unsagbar vergrößert durh Emporkömmlinge, die ohne jedes |

undierte Anleihe wie eine Vermehrung der \{webenden Schuld ist }

eine Verminderung der Produktionskosten niGt erreicht werden, Gerade in dem sozialisierten Eisenbahnbetriehe ist die Arbeitsleistung außerordentlid gesunken. Auch Rußland zeigt, was man von der sozialisierten Jndustrie zu erwarten hat. Quftimmung rechts.) Die

edanke von Jdeolcgen,

kann. (Sehr rihtig! hat auf scine Frage

der

niemals praktiisch Geltung haben ! rechts.) i

Dem NReichswehrminister Noske

j ein Arbeiter geantworteïn: „Wenn der | Betrieb sozialisiert ist, foaue ih doch nicht zu arbeiten.“ Die Regierung hat anerkannt, daß der p pa Bergbau ! feinen Gewinn für den Staat bringen würde, aber fie will dadurG das Vertrauen de: Arbeiter zum Sozialismus stärken. Um dessent- willen sollen wir sozialisieren? Der Parteivorstand der sozialdemo- | kratischen Partei hat selbs in einem Aufruf vom Oktober 1919 ges | sagt, daß die Wirtschaft eines großen Landes nicht sozialistis{ ges j staltet werden könne. (Hört, hôrt!) Troßdem will man es versuchen : und {eint eine Art von Pairs\{ub in die Sozialisierungskommission zu bewerkstelligen. Bl dieser {weren Zeit will man Experimente | an dem totkranken Körper der Wirtschast mahen! Herr Gothein hat in einem Aufruf gesagt: „Muß denn das deutshe Wirtschaftsleben ruiniert werden, weil man mcht den Mut hat, ih der unklaren soziala demokratishen Bewegung zu widerseßen?" rade in den soziali« sierten Betrieben, wie Wasserwerke, Gaawerke, Straßenbahnen, sind Streiks und Streikdrohungen an der Tagesordnung. Wir müssen arbeiten, Die Anträge, den 1, Mai zum Feiertag zu machen, sind , eine schwere Zumutung. Wir haben keine Zeit zum Nihtarbeiten, (Lebhafte Zustimmung.) Die hunderttausend Betriebsräte in Deutsch- land sind Nichtarbeiter, ia haben bei thren ewigen—BVerhandlungen niht mehr dais, im Betriebe zu arbeiten, Jn manchen Betrieben __ sind mit Erfolg Produktionsprämien für die Mehrleistungen der Ar- beiter eingeführt worden, und da ist selbst in der {limmsten Zeit kein Streik vorgekommen. Heute shon die freie Privatwirtschaft zu verlangen, E e wir weit entfernt, für eine Uebergangszeit ist eing | staatlihe Aufsicht namentlich für die Einfuhr und Ausfuhr uner- : läßlih. Aber nah Ablauf der Uebergangs:eit ist die Pripatwirtschaft j das einzige Ziel zur Gesundung und zum Wiederaufbau unserer Wirkt- haft. Stein und Hardenberg haben Preußen wieder in die Höhe | ggirasi möge sih deren Geist auch im Deutschen Reich durchseßen, Möge sich doch im Reich eine Persönlichkeit durhseken, die nicht nur das hôdste Glü ihrer Kinder, sondern au ter höchste Segen | eines Staates ist. Die innere Verarmung nicht nur an Waren und Rohstoffen, sondern auch an ideellen und kulturellen Gütern muß beseitigt werden, die innere Verarmung, in der wir stecken, und gegen die wir uns wehren müssen mii Händen und Füßen. (Lobe after Beifall rets.)

j Abg. Henke (U. Soz.): Der Vorredner brit eine Lanze für | den Individualismus, Die Arbeitsunlust und Arbeitsunfähigkeit sind aber eine Folge des Krieges und der Unterernährung, die von seinen Freunden vershuldet ist. Sozialismus heißt arbeiten, heißt Proe

¡j ohne zu arbeiten,

duktivität, Der Vorredner hat den Sozialismus noch nit / begriffen. Herr Dernburg und das gange Unternehmertum wünschen die Wiedereinführung der Arbeitszeit von 9% Stunden

| dafür sind die Zeiten vorbei, man wird dis Arbeiter ni

¿ davon überzeugen, daß damit mehr Arbeit erreiht wird. Aller-

dings wollen wir auch keine Verkürzung der |} qi Arbeitszeit, U

| Von 48 000 Berliner Kindern sind 92000 tuberkulös und 77 000

, indem Trank und stark unterernährt, unter den Schulkindern der untersten Ja das e , Klasse, also unter den Kriegsfkintern, war kein einziges, das nit blut- aller der Led des Fleißes und der Begabung dieses Herrn. Das

p Jm Gefühl G geichnt vor Grlaß von Ver- ! erade dieses ist aber bei der

j

arm war. Da kommt Dr. Dernburg und fordert noch verlängerte Arbeitszeit und Dr. Rießer glaubt, dem Sozialismus die Berechtigun { absprechen zu können. Was der Sozialismus zu leisten vermag, wi | er zeigen, wenn ihm der Boden erst bereitet sein wird, Ueberall eben wir, taß sih die Arbeiterschaft auflehnt gegen die kapitalistische dnung in Amerika, wie in Indien, Elsa Holbringen und England. 1 choslowakei der Arbeiter acht zu benußen wissen. Nur der Sozialis8mus kann uns aus dem jegigen Chaos herausbringen, Der Geheimbericht über einen ! Den Dep e ist die Fälshung eines Militäre spizels. Mit dieser Veröffentli n E die Deutschnationalen nur die eigenen Pläne verdecken, Wie pi es mit der Offiziers- abordnung, die naß Moskau gegangen ist, um eine deutsh-ruisische Front gegen die Entente zu besprehen? Entlih ist General Watter seines mtes enthoben, aber Ehrhardt is immer noch im Munster- lager unter Schwerbewaffneten. Der Reichswehrminister is machtlos ! diesem Militarismus gegenüber. Deshalb ist der Militarismus immer wiéder eine große Gefahr, das beweisen die Bewaffneten in Neuvorpommern, a dem Daänholm, das beweisen die Studenten in den Freiwilligenkorps und die Einwohnerwehren. Die Festungen | dürfen niht wieder aufgebaut werden, die Waffenablieferung genügt nicht, besondecs entspriht man dem Friedensvertrage nicht binsiéle li der Gefhüßzershlagung. Mit solchen Unterlafsungssünten vers dient sich die Koalitionsregierung kein Vertrauen bei der Entente. | Das wird dem Reichskanzler in Spaa zum Bewußtsein gebracht werden. Wir billigen nicht alles, was im Ruhrgebiet passtert ift i aber die 500 Gefangenen im Sammellager und die in Wesel dürften nit alle an Grausamkeiten beteiligt E j wesen sein, Jn anderen Städten sthen weitere Hunder ; Sie, die nur Arbeiterrechte verteidigten, müssen s\ch{leunigsk freigelassen werden, eine allgemeine Amnestie, von der die Kommunisten nicht ausgeslossen werden “ dürfen, ist notwendig, Die Arbeiter können kein Vertrauen zur Regierung haben, wenn quis t in Haft behalten werden,

î

D AOS V A P E E L S R E E D 2

sie sehen, daß ihre Klassengenossen

darunter auch solche, die in den Tagen des Kapp-Putsches für die eingetreten sind. (Vizeprästdent Ee ermahnt

medarbolt den Redner, von allen Parteien bes j O Unser Antrag i Feierta

is kurz zu fassen, im Seniorenkonvent seï ossen worden, dite NRedezeit auf eine Stunde

2g, den 1. Mai von Reichs wegen als u begehen, sollte oinstimmig angenommen werden, Wenn cbeilern zugemutet wurde, an Kaisers Geburtêtag und am Buße und Letiag zu feiern, so darf ihnen nit das Ret auf einen eigenen Feiertag genommen werden, Viele Kommunen und auck dis | sächsische Mag aaa Haben ne für die Maifeier entschieden. Gewiß : muß gearbeitet werden, der Arbeiter is aber nur dazu imstande, wenn | er physish und förperlidk estäckt wird, Er muß au arbeiten können, j er muß Lust zur Arbeit bekommen,

| den rbeit

Reichsjustizminister Dr. Bl u nck: Der Herr Vorredner hat zur

Begründung des Antrages, den seine Freunde unter 2602 gestell: haben, | eingehende Ausführungen über die Amnestiefrage gemacht. Fch be- | dauere es, daß seine Freunde und er nit die Gelegenheit wahr- | genontmen haben, als ih bei der ersten Beratung auf diese Frage cin : gegangen bin, ihrerseits auch zu meinen Ausführungen Stellung zu : nehmen. Jh habe mi damals unter eingehender Begründung über

| die Frage der Amnestie geäußert und habe, soweit ih feststellen konnte,

von allen Seiten des Hauses für meine Ausführungen Zustimmung

| bekommen.

am ueE L”

Jedenfalls hat sich damals von keiner Seite aus dem Hause irgendein Widerspruch geregt. Jch kann im allgemeinen nur auf das verweisen, was ih hier vor 14 Tagen ausgeführt habe. Herr Abg. Henke hat hier sehr {were Worte gegen die Ne- gierung. gebrauht und hat unter Berufung auf das Bielefelder Ab« kommen von einem „Wortbruch der Regierung" gesprohen. (Sehr rihtig! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Ich muß das mit aller Entschiedenheit zurückweisen. (Sehr rihtig! bei den Deutschen Demokraten.) Von einer derartigen Beschuldigung kann gar keine Rede sein. (Zuruf von den Unabhängigen Sozialdemokraten: Das

1

Dur Sozialisierung oder !

Abkommen is nicht erfüllt) — J@ habe die Bielefelder Verein- barungen vor mir liegen. Es heißt darin wörtli: Es wird Straffreiheit denen gewährt die in der Abwehr des gegen- revolutionären Anshlages gegen Geseße verstoßen haben, wenn der

Verstoß und das Vergehen vor Abschluß dieser Vereinbarung,

spätestens aber bis zum 25. März, Vormittags 8 Uhr, erfolgte. — Diese Frist ist vann in Münster vekanntlih bis zum 2. April ver- | Jängeri worden. —

Uuf gemeine Verbrechen gegen

Bestimmungen keine Anwendun (Sehr richtig! bei den Deutschèn Demokraten.) 14 Tagen hier ausgeführt, daß das Sinne nach mit diesen Bielefelder Verabredungen durchaus deckt. Sehr richtig! bei den Deutschen Demotraten.) Von einer allge- meinen Amnestie, wie die Herren sie verlangen, fann keine Rede sein. | (Hört! hört! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) | weit über das Ziel hinaus\chießen. Mir sind Fälle, wie sie dèr Herr Abgeordnete Henke vorhin vorgebraht hat nicht belannt geworden. (Zuruf von den Unabhängigen Sozialdemokraten: Die sind durch alle Zeitungen gegangen!) Fch bin nit in der Lage, alle Zeitungen

j Lor nnon 1t Nt aan tere f 2 E Personen und Eigentum finden diese

d M Ec C 4 E E e Q Daß das, was 10 Her erklärt habe, ih Dem

zu lesen. (Zuruf von den Unabhängigen Sozialdemokraten: Das ist traurig, daß Sie nit informiert werden!) — Jh habe mein Mè- nistecium Voßstraße b und kann wohl bitten, daß man mir dorthin die

| | | | |

Fälle bekannt gibt; dann kann ih den Dingen nachgeben. Mir sind bisher nur Fälle bekannt geworden, in denen es sich um Plünderungen | und dergleichen handelte; und daß dagegen mit ven schärfsten Mitteln | eingeshritten wird, ift felbstverständlih. (Sehr den | Deutschen Demokraten und im Zentrum.) “4 Wenn ih den Herrn Kollegen Henke ret verstanden habe, hat | er auch davon gesprochen, man könne flammern, daß im Bielefelder Abkommen davon die Rede sei, es | dürften keine gemeinen Verbrehen gegen Personen und Eigentum i vorgekommen sein; denn die Rote Armee hätte do leben wollen und hätte sich natüvlih Lebensmittel verschaffen müssen. (Zuruf von den | Unabhängigen Sozialdemokraten: Natürlicht) Wenn man die Sache | so harmlos hinstellen will, wenn man derartige Nâubereien als „Regquisitionen“ hinstellt, wie sie die Leute im Kriege vielleicht gelernt |

bei

richtig!

ih nit so ängstlih daran | j

haben, dann allerdings, muß ich sagen, verwirren sich die Begriffe, | dann kommt es zu dem, was der Herr Kollege Henke hier seiner- j seits vorgetragen hat, indem er sagte: es kommt gu einer Zerrüttung des Nechtsgefühls. Das ist in der Tat eine Zerrüttung des Rechts- | gefühls. A Das Bielefelder Abkommen will dem aber vorbeugen, Und wir | werden au dafür zu sorgen haben, daß im Sinne des Bielefelder Abkommens verfahren wird. Fa in dem gegen den Sinn dieses Bielefelder Abkommens tatsächlich

: n Geridt ei L ist, so wird dem nachgegangen | N D L , irgendwo ein Gericht eingeshritten ist, so wir E | hier ein Verschulden des Meichsfinanzministers Erzberger vorliege,

| der zu deutlich bei den Verhandlungen zum Ausdruck gebracht habe,

weden; und wenn man in die gerichtliche Tätigkeit, was selbst- verständlich is, nicht eingreifen kann, so wird in weitgehendem Maße

| samkeit is notwendia, aber mit ter Abwicklung des alien Heeres | Tollen ned 1100 Ver*onen besdäftigt sein. (Hört, hört!) Eine eigen- | artige Dreistigkeit gehört dazu, wenn | gierung vor dem Auslande anflagt, daß

i hanmgen es Sitigga

Das würde | MNndert

| rig!) Wir haben Feiertage der Arbeiter genug

tig!) Wenn man der Arbeit huldigen will, tut man am besten daran, wenn man sie ausübt. (Sehr rihlg!) Wir lehnen die Maiseieranträge ab. Der Weltfeiertag is auch nur eine l er Sozialdemokratie. Wir sehen mckchts mehr von der Internat! , in einer Weise ist uns von dort Hilfe geworden. Vie iden Sezialiften haben ? E Fi fi c I E X D AtA niht einmal die Abrüstung gefordert, Wir lehnen die Maiseier um e its 4) C Wh E E. E o mehr ab, als di ialdemokraten die christlichen Fetertage ab- hafen wollen. (Sehr richtig! im Zentrum.) Wenn die Streiktage | den Arbeitern bezahlt werden ollten, müßten diejenigen, die gearbeitet | haben, doppelt bezahlt werden Neichsverkehrsminister Dr. Bell: Der Herr Abgeordnete | Dr. Nießer hat im Ans{bluß an eine Kritik der Finangpolitik und des Steuersystems des früheren Reichsfinanzministers Erzberger au eine Kritik an demjenigen Staatsvertrag geübt, der am vergangenen Sonnabend in der deutshen Nätionalversammlung in zweiter und dritter Æsung als Gesehesvorlage über die Uebernahme der Siaats-

l Rie S L c | Bringen Sie mir irgendeinen Fall, î í

vom Begnadigungsreht Gebrauh gemacht werden. (Zuruf von den j

Unabhängigen Sozialdemokraten: Begnadigungsrecht? — Unruhe bei den Uncbhängigen Sozialdemokraten.)

bestreiten, daß tatsächlih in solchen Fällen, in denen jemand gutgläubig

fassungsmäßigen Regierung für erforderlich hielt, irgend etoas getan hat, was nit als gemeines Verbrechen gegen Person oder Eigentum aufzufassen ist, sich Richter finden werden, die den Betreffenden zu irgendeiner Strafe verurteilen. (Zurufe von den U. Soz.: No nul! Das ist unglaublich!) Herr Abgeordneter Henke hat einen Fall vor- gebracht, daß jemand rote Truppen beköstigt hätte und deswegen nah dem Antrage des Staatsanwalts mit 10 Jahren Zuchthaus hätte bes \tvaft werden sollen. (Zuruf bei den 1. Soz: Jawohl1) Ich halte das für vollkommen ausgeschlossen (sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten. —- Zuruf von den U. Sog.: Sie glauben es nicht?), daß es im Deutschen Reich irgendeinen Staatsanwalt gibt, der des gen, weil jemand einem Hungrigen eiwas zu essen gibt, eine Sirafe von 10 Jahren Zuchthaus gegen ihn beantragen fönnte, weil er dafür überhaupt keine geseßliche Grundlage haben würde. (Zuruf von den U. Soz.: Kriegsgericht!) Wir werden, wenn wir den Fall von Ihnen mitgeteilt erhalten, der Sache ja nachgehen können. (Zuruf von den U. Sog.: Das wollen wir abwarten!) Das wollen wir ruhig abe warten, Frau Zieh. Ich glaube, ‘das ist auch das Beste. Wir brauchen hier gar keine Agitation hineinzubringen, (Zuruf von den U. Soz.: Agitation? Das ist unerhört! Schüämen Sie ih was! — Große Heiterkeit.) Jch sage, wir brauchen es nit, und Sie

| geradezu verleitet habe. | O ; : ; | hastete Stellungnahme des Reichsfinanzministers Erzberger nicht er- m übri ih bi Zeweife des Gegenteils durchaus | ha! : S age O | folgt, fo würde nah Auffassung des Herrn Abgeordneten Rießer das e j ; ‘ ino 1 if, am or R 2 um: o Mark d A ; Natal: Cer | Reich mit einem Uebernahmepreis von 80 Milliarden Vark davon- |î

d na rtrawen, weil er r Verteidigung unjerer ver- | und nah bestem Vertrauen, weil er es zur V |

werden oh mit mir auch darin übereinstimmen, auch wenn es sich |

um Menschenleben handelt. l i einzelnen Fällen um Menschenleben; aber da handelt es sh um Fälle,

in denen Plünderung nachgewiesen ist, Frau Zieh, — und Sie werden |

werden muß. Wir werden

mi eben, daß da scharf eingeschritten i E S j | scidlih aus-

uns über die Fälle ohne agitatorishe Erregung rein einandersezen können.

Eine allgemeine Amnestie, auf der Sie bestehen, ist volifommen undenkbar. (Hört, hört! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Sie verlangen in Ihrem Antrage, daß „alle in Haft und Schußhaft befindlichen Personen, bie gegen den RNecht&putsch und gegen die Neichs- wehr gekämpft haben oder die von der Reichwehr verhaftet roorden sind, sofort in Freiheit geseßt werden“. (Sehr richtig! bei den Undah- bängigen Sozialdemokraten. — Zuruf aus dem Zentrum: Wahnsinn!) Darüber fann man ernsthaft mit Ihnen doh gar nicht reden. (Lebhafte Zustimmung rets und bei den Mehrheit@parteien.) Die Neichswehr ist wie Sie wissen, glücklicherweise in großem Umfange verfassungs- treu geblieben. (Höut! Hört! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten. — Abgeordnete Zieh: Das sagen Sie!) — în großem Umfange, Frau Zieh! —, und hat uns geholfen die Unruhen da, wo sie von bolsche- wistischer Seite aus zur Errichtung der Näterepublik insgeniert worden sind, zu bekämpfen. Wir werden in jeder Begiehung dafür sorgen, daß da, wo wir die Rädelsführer und die Heyer für diese bolschewistische Agitation und die Ausrufung der NRäterepublik im Nuhrgelbbiet in die Hand bekommen, sie mit aller Schärfe des Gesehes verfolgt werden. (Lebhafte Zustimmung bei den Mehrheitsparteien. — Lachen und Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Deshalb fönnen wir uns auf Ihren Amnestieerlaß unter keinen Umständen einlassen. (Leb- hafter Beifall bei den Mehrheitéparteien. Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten. — Abg. Geyer [Sachsen]: Damit haben Sie sh demaskiert! — Lachen.) i

Abg Schirmer (Bayer. Vp.): Das ift eine eigene v der Unabhängigen. Die Nationalversammlung is wahrlih mh arbeitsunlustig gewesen. Sie hat in den leßten 14 Tagen 17 Geseße verabsciedet, 1m ganzen rund 100 Geseße. Damit steigen auch die

Ausgaben des Etats. Seit der Einbringung dieses Notetats sind die Ausagalben \ckchon wieder um 7 Milliarden gestiegen durch Erhöhung der Whne, der Besoldung, der Wohlfahrtsauëgaben usw. Wir wollen

Ind es handelt sich in der Tat in | j R: Und es ha | | Vebernahmebestimmungen der Praragraphen 3 f. des Staatsövertrages

den Finanzminister mit Nachdruck in de Wiederherstellun U einer geordneten Witnanzmwirtiha[t unterstüßen, Vie weitere | Erhöhung der Kohlensteuer würde bedauerlih sein, Spar-

der Abgeordnete Henke die Re- sie die Entente belügt und be- trügt und ein neues aufstellt, (Lebhafte Zustimmung.) Die Ginwohnerwehren in Bayern sind erst gebildet worden, als die Unab- hängigen TU daß niemand mehr seines Lebens nit willens, die Einwghnerwe verlangen. (Beifall.) Selbstver h ]

Stgalsbetriebe sih selbst erhalten, aber wir müssen auf jeden Fall ver- ;, daß sie fremdem Kapital anheim fallen. Nach einem Antrag in joll eine Kommission zur Prüfung der Lage der Reichs- ebe eingeseßt werden. Alle Parteien verlangen Sparsamkeit, und

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mit Hilfe russiscer Aufwiegler die Verhältnisse so gestalteten,

sier war. (Sehr richtig!) Wir sind en preiSzugeben, au wenn vie Ungh-

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T besonders auch an die

stellung des Personals soweit entgegengekommen sind, als dies die traurige Finanzlage des Reichs irgendwie verträgt. Ich will auch d. urumwunden erkläven: wir dürfen niht in Deutschland das Wpfer

nsere Tüchtigkeit und Leistungsfähigkeit auf allen Wirtschafts

gebieten, in vollem Maße zur Geltung bringen wollen. Gnîigegen allen anders Flingenden Ausführungen muß ih auch von dieser Stelle aus betonen, daß die Gesundung unseres Verkehrswesens. und die Henta- bilität des Eisenbahnunternehmens die Festigung "und Stählung der Selbstzucht der arbeitershaft zur notwendigen Vorausseßung hat, und daß wir ganz

der Eisenbahn-

deutshen Eisenbahnbeamten und

Dienstfreudigkeit und an die praktischen eistungen des gesamten Eisenbahnpersonals die denkbar größten An-

forderungen stellen müssen, um so mehr, als wir thnen dur dzn Selbitperstäandltd usen Me : \ 3 f lbstverständlih müssen Be | Reicßslohntarif

und die Reicsbesoldungsordnung zur Zufrieden-

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do mien sie immer wieder s NOEN Yorderungeg, Bo werden | jrgendeiner Theorie, glei{viel woher fie kommen mag, und der neue 500 000 M für die reiche Umverjuiat 75rantfuri a, C. Deriangi. f} E C S Sort! An Erst hieß es, das sei notwendig, weil jonst die Universität zusammen- Scablonisierung tirgendwelchen Systems werden, rar

brede, nun aber soll dafür cine neue wissenschaftlihe Abteilung für |} Zentrum.) 2 E Ae E Me Ms 3; os a i ee Der Ls Die weiteren Ausführungen des Herrn Abgeordneten Sirmer, cent aus agitazoriicien Grunden geiteut azu Mein. Do mam man E E C4, M Kabrtgunternehmen besbäftizen nid Geseke, sondern Würste. Durchaus notwendig ist allerdings die j Die sich mit dem bayerischen Großschiffahriêunternehmen de d

Rent hung für die Veteranen der Arbeit, die mit 26 bis 46 Mark monatlicher Nnvalidenrente wirkli nit ausfommen können. Drin- gend ift au der Ausbau der Donau-Wasserstraße durch das Reich, und nêbesondere ist der Donau-Main-Rhein-Kanal nicht nur eine deutsche rage, sondern eine großdeutsche Frage. Die süddeutschen JInter- essen dürfen niht außer acht gelassen werden. Rückständig braucht man nit zu sein, wenn man den Antrag der Maifeier ablehnt. (Sehr

! gehabt. (Sehr rih-

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eisenbahnen auf das Reich verabschiedet worden ist. Der Herr Abge- j ordnete Rießer hat insbesondere die Höhe des Üebernahmepreises von | 40 bis 43 Milliarden Mark bemängelt mit der Begründung, daß |

daß er unter allen Umständen auf eine Verabschieduna der Vorlage ! dränge, und dadur die Eisenbahnländer zu überspannien Forderungen Wäre diese angeblich übereilte und über- |

gekommen sein.

Meine Damen und Herren, ich kann die Berechtigung dieses gegen den früheren NMeichsfinanzminister Erzberger erhobenen Vor- œourfs niht anerkennen. Ich müßte bereits Gesagtes wiederholen, wenn ich auf die Einzelheiten des Staatsvertrags zurücktkommen wollte. Ich habe am vorigen Sonnabend mich eingehend mit den einschlägigen Bestimmungen des Staatsvertrages, insbesondere den Finanzvor- schriften, beschäftigt und glaube, durch meine damaligen Erörterungen den Nachweis dafür erbracht zu haben, daß zwar der Uebernahmepreis die auf \tatistishe Berechnungen gestüßten Angebote des NReichs- i verkehrsministeriums nit unerbeblich überstieg, daß er aber immer- hin als erträglih bezeihnet werden mußte und daß inêbesondere ein Minderpreis unter dem Druck der Verhältnisse nicht zu erzielen war. Um aber auch in dieser Beziehung einer Legendenbildung vorzubeugen, muß ich nochmals betonen, daß die Länder bei ihren Berechnungen | zum Ausdruck gebracht haben, daß mit Zugrundelegung des gegen- wärtigen Standes der Valuta der zehnfahe Betrag des auf die Friedenswerte eingestellien ftatistishen Anlagekapitals an- gemessen sei und daß sie demgegenüber sich mit dem drei- bis fünffahen Betrag bescheiden wollen. Nach umfangreichen Verhandlungen, bei denen allerdings, was die finanzielle Seite anlangt, das Neichsfinanzministerium federsührend war, ist dann \chließlich das Kompromiß zustande gekommen, das in den finanziellen

niedergelegt worden ist, Allen Vorwürfen entgegen muß ich dabei bleiben, daß ein für das Reich günstigerer Kaufpreis unter den obwaltenden Umständen nicht zu erzielen war, und daß die Neichs« regierung und insbesondere das Neichsverkehrsministeruum in Ueber- einstimmung mit dem Reichsfinanzministerium von der Ueberzeugung durchdrungen waren, daß an dem Uebernahmepreis nah Lage der Sache das Scheitern einer so hochpolitischen, bedeutsamen Vorlage unter feinen Umständen verantwortet werden konnte. (Sehr rihig! im Zentrum.) Die Ländèr haben mit scharfer Betonung erklärt, daß der Gegenstand des Kompromisses ihr äußerstes Entgegnekommen bedeute. Dementsprechend hat in der preußischen Nationalversammlung, worin sämtliche Nevner den Kaufpreis als keinewwegs zu hoh bezeichneten, der preußische Eisenbahnminister erklärt, daß auch ein Privatunter- nehmer als Käufer diesen Kaufpreis als angemessene Vergütung ge- währt haben würde.

Aus dieser Erwägung heraus übernehme ih nach wie vor für die verabschiedete Vorlage die volle Verantwortung in Ueberein- stimmung mit dem gesamten Neichskabinett vor der deutschen National- versammlung, vor dem gangen deutschen Volke und auch vor der Zukunft. (Bravo! im Zentrum.)

Die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Schirmer beschäftigen si gleichfalls mit dem Eisenbahnunternehmen und knüpften an eine Bemerkung des Herrn Abgeordneten Henke über die Arbeitszeit an. Ih möchte in dieser Beziehung auf das zurückkomemn, was ih gestern {hon der Nationalversammlung darzulegen die Ehre hatte, und was ih soeben in einer mit den Organisationen der Eisenbahnarbeit- nehmer zum Abschluß des bedeutsamen Reichstarifvertrages geführten Verhandlung wiederholt habe. Die unbedingt erforderliche Wieder- herstellung der Ordnung in unserem Vaterlande seßt vor allem voraus, daß die volle Arbeitskraft im deutschen Volke angespannt und durch zweckentsprehende Organisation verwertet wird. Unseres Vater- landes Rettung aus \chwerster Noi, Deutschlands Heil in der Zukunft

| fann nur dadur ermöagliht werden, daß wir das fast einzige nationale

i einheit beizutragen, inzwischen gelöst.

und eine Erflérung des Reichsverkehrsministers hierüber veran!asien aß, im Hinblilk auf eine in den Reichsnotetat gebrachte Position, betreffend Einstellung der ersten Nate für das Neckarkanalprojekt einige kurze Ausführungen über die Kanalprojekte im allgemeinen zu machen. Das Neichsverkehrs- ministerium hat die erste Aufgabe, das deutsche Eisenbahnneß zu ver- einheitlichen und dadurch zur Herstellung der deutshen Verke! Die zweite Parallelaufgabe ist ie

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dahin gestellt, au die Schiffahriêwege dem Neich zuzuführen. Borverhandlungen, die eine monatelange durhgreifende Arbeit hervor- riefen, sind so weit gediehen, daß die gründlich vorbereitete Gescyes- vorlage dem uätsten deutshen Reichstag unterbreitet werden wird.

Nun hat der Herr Abgeordnete Schirmer gewünscht, daß, na&dem die Ne@arkanalisievung in die Wege geleitet und eine bezügliche Po- sition als erste Rate in den Notetat eingestellt worden sei, von mix als Reichsverlkehrsminister namens der Reichsregierung eine ent- sprechende zustimmende Erklärung auch zum bayerischen Großs{chiff- fohrtsunternehmen gegeben werde.

Das zwingt mich, zunächst einige Worte zur Berechtigung der

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! Neekarkanalisierung zu sagen und in gedrängter Kürze die Gründe dar-

zulegen, aus denen eine Position hierüber als erste Rate in dea Reichs notetat eingéstellt 1st.

Meine Damen und Herren, wir haben im Verlauf der Legislatur- periode und insbesontere im Verlaufe der lezten Tage jo viel Uner- freuliches über unsere Zustände im deutshen Vaterlande, namentlich aud nah der wir\{aftlichen und finanziellen Seite hin, gehört, daß es wirblid als ein Lichtblick in dunkler Heit betmchtet werden darf, wenn man der Nationalversammlung auch einmal eas Erfreul:ches vorfühven darf. Aus diesen Erwägungen heraus hoffe i, Jhre Zu-

stimmung zu finden, wenn ih das Nekarkanalprojekt als ein ebenso | g #W P wirischaftepolinsch hodtibedeuisames, wie finanziell-rentables Untere

nehmen hier begrüße. Es ist dem deutschen Parlament noch niemals ein Kanalprojekt vorgelegt worten, das wirtshaftlid fo gut fundiert und so zukunftserheißend war wie das Neckarkanalprozekt.

Die Ausbaukosten beziffern sich nach sorgfältiger und zubreffender Berelgung auf 150 Millionen Mark. Aber diese Baukosten werden bereits dur die Gewinnung von Wasserkräften übertroffen, deren Wert ih nach einwandfreier Uufmachung auf 154 Millionen Mark begiffert, so daß also ein Ueberschuß von 4 Millionen Mark erzielt wird. Die Ursa®e hierfür liegt in ver Steigerung des Werdbes tor Kilocwattsbunde, die bisher mit Dampf erzeugt wurde. Diese Wert- steigerung if zurüczuführen auf Kohlenmangel und Kohlenverteuerung, Durch die Neck@tarkanalisierung werden 300 Millionen Kilowattstunden gewonnen and es wird eine Ersparnis von mindestens 300 000 Tonnen Kolle jährlich erzielt, Dur die Neckarkanalisierung ift aber zugleich ein bedeutsamer S«{ritt zur Durchführung des Reichselektrizitäts« geseßes vom 31, Deyember 1919 getan, das bekanntlich die Soziali- sterung der Elektrizität@wirischaft durch das Reich in die Wege leiten Foll.

Wos nun die finangtielle Seite der Sache und die Gründe der Nentabilität anlangt, so kommt hingu, daß außer den 154 Millionen Mark Wasserkräften dem Unternehmen noch 13 Millionen Mark aus einer Stiftung Dr Bosch zugute kommoön und ferner bedeutsame Wert- \steigerungen bei Grundstücken, die bisher überschwemmt wuzden und nun einen Bebauungscharakter erhalten.

Der Verkehrsnuben ergibt ich aus der Tatsache, daß die Frachten bon und nah Süddeutschland \tark verbilligt werden. 200 km Wasserstraße treten an Stelle von Bahnwegen, Der Neckar- verkehr iff auf 45 bs §5 Millionen Tonnen ermittelt. Es handelt ih keineêwegs um ein partikulares Einzelinteresse, sondern um fünf deutsche Linder: Baden, Hessen, Württemberg, Preußen mit Hohenzollern und Bayern. Insbesondere Bayern ist mit W % der gofahrenen Gütertonnen beteiligt. Also ein gesamt-deut\ches Unternehmen soll hier in die Wege geleitet werden.

Die neue Wasserstvaße führt fast in das Herz vow Süddeuischland, Der Südwesten wird jet versorgt mit Kohle, Getueide und anderen Erzeugnissen vom Nhein aus über die Umschlagshäfen Gustavsburg, Mannheim, Karlsruhe und Kehl. Künftig fahren die Rheinschiffe bis Plochingen durch. Plockingen liegt 190 Eisenbahn-Kilometer von Kehl, 125 von Karlsruhe. Die dortige Gegend kann also künftig mit viel geringeren Bahnfrachten beliefert werden als jeßt. Die Wasser- frachten werden dagegen verhältnismäßig wenig erhöht.

Die weittragende nationalpolitishe Bedeutung der Neckar- fanalisierung springt aus folgenden Tatsachen hervor. Der kanalisierte Necktar von Mannheim bis Plochingen ist die gevadlinige Fortführung der großen Schiffahrtsstraße Wesel—Duisburg—Düsseldorf—Köln, Köln—Cobleng—Mannheim. Der Oberrhein Maniheim—Kehl biegt dort stark! nah Westen und ist jeßt halb französisch geworden. Der Rhein erhält durch das Nelarkanalprojekt folgeweise einen neuen rein deutschen Arm, der Novd- und Süddeutschland fester und enger mitein« ander verbindet, als das bisher jemals der Fall gewesen ist,

Wenn Sie sch{ließlich die Frage an mich richten, aus welchen Gründen denn in dem Notetat eine derartige Position eingestellt werden sollte, und nicht die Verabschiedung des Hauptetats abgewartet warde, so gebe ich darauf folgende Antwort.

Die Einstellung der ersten Rate für das Neckarkanalprojekt in den Notetat if aus dem Grunde berechtigt, weil Kohlennot und Ars-

| Gut, das wir uns aus dem verlorenen Kriege heraus gerettet haben,

beitsnot sofort bekämpft werden müssen. Es handelt sch hier um