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eine produktive Erwerbslosenfürsorge. Wäre das nicht der Fall ges-

wesen, dann würden die Mittel, die den Arbeitslosen zur Fristung |

des Lebens gewährt werden müßten, volksnirtschaftlich einfah vers Toren gehen.

Nun ist gegen das Necktarkanalprojekt der Einwand laut ge- worden, daß hierdurch das bayerishe Großschiffahrtsprojekt als ein Konknrrenzunternehmen ausgeschaltet werde. Dieser Behauptung bin ih bereits im Hauptauss{usse ter Nationalversammlung entgegen- getreten. Es handelt sih bei richtiger Würdigung aller einschlägigen Verhältnisse überhaupt niht um Konkurrenzunternehmungen, von

denen das eine das andere ausschalten soll, sondern das bayerische | Großschiffahrtsunternehmen behält seine Bedeutung und verdient seine |

Würdigung auch dann, nahdem das Nekarprojekt bereits verabschiedet worden ist.

Die bayerishe Staatsregierung hat sih in einer amtlihen Aus- lassung darüber beshwert, daß das württembergische Projekt einseitig vom Reiche bevorzugt werde, während die große Schiffahrtsstraße von Aschaffenburg nah Passau zurückgestellt worden sei. Weiter hat das bayerische Verkehrsministeriuum am b. Januar d. J. an das Reichs- Finanzministerium und an das Reichsverkehrsministerium ein Schreiben gerichtet, worin Bayern sih insbesondere darüber beklagt Hat, daß die Mainkanalisierung durch die Netartalkanalisierung ins Hintertreffen gerate. Vom 9, bis 12. März 1920 haben Verhand- Tungen des Main-Donau-Stromverbandes mit den maßgebenden Per- sonen in Berlin stattgefunden. Dabei ist von bayerisher Seite erklärt | worden, die Finanzierung der Donau-Main-Verbindung sei durch | die zu gewinnenden Wasserkräfte ebenso nahweisbar, wie dies Württemberg bei der Neckarkanalisierung gelungen sei.

Inzwischen hat denn auch die bayerishe Regierung ihren Ge- sandten in Berlin beauftragt, bei Einbringung der Neckar-Kanal- | Vorlage zum Neichsnotetat die Reichsregierung zu einer bestimmten | Grklärung darüber zu veranlassen, daß die Vorlage des Nedar-

Schuldige

Projekts nicht etwa die bayerishen Großschiffahrtsßläne beein- drächtige. Es ist daran die Mitteilung geknüpft worden, es solle | eine bayerische Vorlage über die Main-Donau-Verbindung in den | nächsten Tagen veröffentlicht werden. Ih habe daraufhin nah Be- | sprehung mit der bayerishen Regierung und den bayerishen Ab- geordneten im Hauptausschuß der Deutschen Nationalversammlung die Stellungnahme des Reichsverkohrsministeriuums in Uebereinstim- mung mit der Reichsregierung durch folgende formulierte Grklärung | zum Ausdru gebracht: | Die Einbringung des Neckar-Projekts kann die Durchführung | der bayerishen Großschiffahrtspläne niht beeinträchtigen. Die Reichsregierung ist bereit, die bayerishen Großschiffahrtspläne ebenso finangiell zu fördern und zu beschleunigen wie den Ausbau des Nears, sobald Bayern die Vorausseßungen nahweist, wie sie für die württembergische Vorlage als ausreichend angenommen wurden. | Zu dieser Erklärung möchte ih nur einen kurzen Zusaß machen. Fh glaube, daß die Herren Abgeordneten aus Bayern und auch die bayerischen Regierungsvertreter die Ueberzeugung aus den Tatsachen entnommen haben, daß ih für bevehtigte bayerishe Wünsche und Interessen ein volles Verständnis habe. Jch glaube also, wenn ih eine derartige E:klärung hier abgegeben habe, wie das tm Haupt- aus\huß geschehen ist, so dürfen sch die Herren Vertreter der bayerishen Regierung und auch die bayerischen Mitglieder der ; Nationalversammlung hiermit zufrieden geben. Es gibt ja in der deutshen Reichsverfassung einen lapidaren Sah, der lautet: Eigentum verpflichtet, Nach unausgesprochenem Gewohnheitsvecht und nah den Grundsäßen der politischen Moral gibt es aber auch einen | anderen Say, der lautet: Negierungserklärung verpflichtet. (Sehr rihtig! rets.) i Aus diesen Erwägungen heraus muß ich natürlich vorsichtig sein ! bei Abgabe einer formulierten Erklärung, und darf sie nur so fassen, daß auch die Reichsregierung dazu stehen kann. Die ingwischen eingereichte bayerische Vorlage über die Donau-Main-Verbindung wird “im Neichéverkehrsministerium ohne Verzug die notwendige technisch wirtschaftliche Prüfung unter Zuziehung der Übrigen beteiligten Länder finden. Jh wiederhole also meine Erklärung ausdrücklich | dahin, daß, wenn die bayerische Regierung den Nachweis dafür erbringt, daß das Main-Donau-Kanalprojekt so rentabel ist wie dio | Neckarkanalisierung und einen solchen wirtschaftlichen Nuyen verspricht wie diese, vie Reichsregierung und — wie ich überzeugt bin — au die Deutsche Nationalversammlung dem bayerischen Großschiffahrböweg 1n paritätisGher Behandlung mit der Neckarkanalisierung das nämliche Jnteresse entgegenbringt, und daß dann auch dem zukünftigen Reichs» tage eine entsprechende Vorlage unterbreitet werden wird. (Beifall.) |

Serator Dr. Nebelthau Vertreter Bremens: Der Main- Donau-Kanal wird die vierte Wasserstraße sein, die den Verkehr bon den deutshen Nordseehäfen nah ausländishen Häfen, besonders nach Rotterdam und Antwerpen, _ablenken. Vorausgegangen sind der Nhein-Herne-Kanal, die fanalisierte Lippe und der fanalisierte Main bis Aschaffenburg. Ein weiterer Verkehrsverlust i} für die deutschen Nordsechäfen es angesichts der shweren Notlage, in der sie si durch den unglü lichen Ausgang des Krieges befinden. Sie können eine neue Verschlehterung 1m Wettbewerb mit Notter- | dam und Antwerpen um so weniger ertragen, als diesen Häfen die Vor- | teile der westdeutschen Kanäle ohne, jede Gegenleistung uen: Deutschland braucht für seinen Wiederaufbau we tbewe bsfähige nationale Sechäfen mit ihren Warenstapelpläßen. Diese dürfen in ihrer Steuerkraft nicht durch Verdrängung des Verkehrs nach dem Auslande a werden. Die bremische Regierung will dem wichtigen Main-Donau-Kanal feine Hindernisse bereiten, muß aber einen Ausgleich verlangen, und zwar dur den Bau des Trave- fanals, der von Bramsche ausgeht und bis Bremen 92 Kilometer betragen wird. Damit erlangen wir Eine er aua mit dem rheimisch-westfälischen Fndustriegebiet. Die Baumóöglichkeit dieses Kanals is gegeben. Bremen darf ni

cht das Schiksal Gents und Brügges teilen und darf Antwerpen und Rotterdam gegenüber nicht zurückgestellt werden.

Neichsverkehrsminister Dr. Bell : Meine Damen und Herren! |

ü i treters Jn Beantwortung der Ausführungen des Herrn Regierungsver von Breinen darf ih mi heute auf die Erklärung beschränken, daß aud das von ihm befürwortete Kanalprojekt von der Reichsregierung sorgfältig geprüft und E e en / E lte

Aba. Hansmann (Soz.) begründet einen Anbrag |€

Partei L s{leunige Hertel übrun der Sicherheits- und Be- ruhigungsmaßnahmen der ztivilen un militärischen Behörden 1m rheinisch-west}älishen Gebiet. Diese Maßnahmen müssen sih streng ! an die unter Mitwirkung und mit Zu s der Regierungs- vertreter abgeschlossenen Vereinbarungen von Bielefeld und Münster und an die darauf fußenden Verordnungen des Ministers Severing halten. Zu den Sicherungen gehört auch die Waffenabgabe. Sind dabei Haussuchungen notwendig, so müssen“ diese, L vorgenommen werden, daß sie mcht zur Beunruhigung der Bevölkerung beitragen.

L

U D | haben die Antragsteller den denkbar ungeeignetsten Zeitpunkt ge- | wählt; sie verlangen eine Entschädigung für den Strei

| hänge des Kapp-Putsches und sehen, daß es vor allen Dingen ver-

Œs müssen Vorkehrungen getroffen werden, daß die aus ihrer Heirat Geflüchteten wieder zurüdckehren; wenn sie auch in der Roten Armee gedient haben, so sind sie doch loiás Verbrecher. Sie dürfen nicht mit Srofen belegt werden, die als Rache be- zeichnet werden können, sie sind meist Mitläufer der Roten Armee und wissen kaum, was j etan haben. Eine schnelle und strenge Untersuchung über die i ano der Verhafteten ist notwendig.

müssen strengstens bestraft werden. n die Provinz Hannover sind hon vor dem Kapp-Putsh große Mengen Waffen eingeshmuggelt und verschoben worden, namentlih an reiche Leute, die sih unter dem Deckmantel der Einwohnerwehr zusammengefunden haben. Nach dem Kapp-Putsh hat die Arbeiterscaft diesen ot die unberehtigt erworbenen Waffen wieder abgenommen. Redner tritt ferner dafür ein, daß auh den Soldatenräten, die nah der Revolution die nd übernommen haben, nicht nahträglich daraus Ungelegenheiten ernahsen, und fordert O E die Maifeier, as die seine Partei seit 30 Jahren kämpfe, endlih als geseßliche Feier festgelegt werde. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Reicbsjustizminister Dr. Blunck: Was den Antrag Nr. 2793 betrifft, über den der Herr Vorredner sih hier ausführlih ausgelassen hat, so kann ih, soweit ih bisher Gelegenheit hatte, ihn zu prüfen, im allgemeinen nur erklären, daß er durhaus dem Sinne und Geiste dessen entspricht, was ih hier hon wiederholt als die Auffassung ver Negierung (hört, hört! bei den Sozialdemokraten), in bezug auf die Strafverfolgung der an den leßten Unruhen beteiligten Personen dar- gelegt habe. (Bravo! links.) Wir haben insbesondere von der Ne- gierung aus alles mögliche getan, um dafür zu sorgen, Beruhigung in die Kreise der Flüchtlinge zu tragen und sie zu verarlassen, wieder nah Hause und damit zu ihrer Arbeit zurückzukehren. Es sind eine ganze Neihe von Maßnahmen, insbesondere von öffentlichen Aufforderungen nach dieser Nichtung hin ergangen. Die leßte haben Sie gestern oder heute morgen in der Presse lesen körnen. Wir können nur die gesamte Oeffentlichkeit und insbesondere die Presse und alle Parteien bitten, nach Möglichkeit dazu zu helfen und beizutragen, daß dafür gesorgt wird, daß die Flüchtlinge sih beruhigen, und daß diejenigen, die wirkli nichts weiter getan haben, als daß sie mißverständlih, weil sie glaubten — voder au, weil es wirklich so war —, daß die Republik bedvoht sei, zu den Waffen gegriffen haben, wiedec in Ruhe zu ihren Familien zurückehren könren, wenn sie sih nicht eines gemeinen Verbrechens \chuldig gemacht haben. Jch kann Ihnen die Versicherung geben, wir werden dafür sorgen, daß ihnen, wenn sie zurückkommen, tatsächlich nichts geschehen soll. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.)

Was die Frage der Soldatenräte betrifft, auf die der Herr Vor- vedner au eingegangen ist, so sind mir darüber in den leßten Tagen von verschiedenen Seiten Mitteilungen gemacht worden. Nähere Angaben darüber sind mir aber bisher im einzelnen nicht zugegangen. Jh kann daher vorläufig, bis ih in dieser: Beziehung weiteres Material bekomme, nur erklären, daß ih persönlich durhaus auf dem Boden stehe, daß die Soldatenräte, die nah dem großen Zu- sammenbruch im November 1918 bei den eingelnen Heeresgruppen und Armeebestandteilen die Führung übernommen haben, sich in den allermeisten Fällen die vedlihste Mühe gegeben haben, Drdnung und Disziplin hochzuhalten und dafür zu sorgen, daß Plünderungen und Ausschreitungen verhindert wurden. Wenn ih mich ret erinnere, ist ihnen von der Reichsregierung dafür au der Dank öffentlich aus- gesprochen worden. Ich persönlih weiß jedenfalls, daß in violen Fällen durch das energishe Einschreiten dieser Soldatenräte große Werte für das Reich gerettet worden sind. Es kann gar keine Iede davon sein, daß diesen Soldatenräten, die damals nach bestem Ge wissen ihve Pflicht zu tun glaubten, jeßt nachträglich deswegen irgend- welche Verbrechen angedihtet werden könnten. Soweit das miß- verständlih etwa doch unternommen werden sollte, werden die Fälle von der Regierung nah jeder Richtung aufgeklärt werden. (Bvabvo!

bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Gilsing Br Die Kriegsgesellschaften müssen \{leunigst aus dem Wirtschastsleben verschwinden. Der Antrag, daß auf die Unternehmer zur Bezahlung der Streiktage, hingewirftt wird, ist für uns unannehmbar. Wer für politische Ziele kämpft, foll e die wirtshaftlichen Opfer selbst tragen. (Sehr richtig!) Die Erleichterung des Generalstreiks durch Be ahlung der Streik- tage wäre geradezu ein Anreiz dazu. Jch empfehle Ee Antrag, den notleidenden Knappschaftskassen usw. die (Ir öhung der Invalidenrenten zu ermöglichen. r den Antrag über den 1. Mai

und wollen

am 1. Mai die Arbeiter um einen Tagesverdienst s{mälern. Q den Sozialismus kann man auch am Sonntag demonstrieren, aber man darf niht um der sozialdemokratischen Fdeale willen die ganze Bevölkerung zur Arbeitsruhe zwingen. Den Antrag wegen der Maßnahmen im Ruhrrevier können wir nicht annehmen, er spricht ganz einseitig und unklar von Vergehungen der Reichswehr. Der Antrag der Unabhängigen wegen Aufhebung des Ausnahme- zustandes ist gleichbedeutend mit der Untergrabung jeder Staats- ordnung. er Ausnahmezustand ist nur da aufzuheben, wo Ruhe und Ordnung nicht nur vorübergehend, sondern dauernd gesichert sind. Der Antrag verlangt die dd Da aller Personen, aber diejen1gen die an den Greueltaten der Roten Armee beteiligt sind, müssen do verfolgt werden. Wegen all dieser Greueltaten, auch Mordtaten, kann nicht eine allgemeine Aninestie erlassen werden. :

Abg. R iedmiller (Soz.) tritt für einen von allen Parteien S Antrag ein, die aus Elsaß-Lothringen vertriebenen Deutschen ausreichender zu unterstüßen.

Reichswehrminister Dr. Ge ß ler : Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Henke hat einige Ausführungen zum Vollzug des Friedensvertrages gemacht, hie niht unwidersprochen bleiben dürfen. Er hat zunächst behauptet, daß das Heer noch gegen 300 000 Mann habe, während wir zurzeit nur noch 200 000 Mann haben dürfen. Jch darf bemerken, daß diese Behauptung unrichtig ist. Das Heer ist dem Stande von 200 000 Mann absolut nahe gebraht. Jch könnte es fast auf die Ziffer sagen, daß es 200 000 Mann sind, wenn ih nicht zu gewissenhaft wäre. Jedenfalls Tann ih das eine sagen, daß, während wir beim S6bluß des Krieges noch 30 000 Berufsoffiziere hatten, die Zahl der Berufsoffiziere heute auf 9000 zurückgedrückt worden ist. Darin, meine fehr verehrten Damen und Herren, liegt ein Teil der Schwierigkeiten, die wir haben, in diesen 21 000 Offizieren, die aus ihrem Beruf herausgeworfen worden sind. Heute bekommen wir allmählich Einblick in die Zusammen-

abschiedete Offiziere sind und Offiziere, deren Ausscheiden aus der Reichswehr unmittelbar in Aussicht genommen war, die sih für diese Desperadopolitik gewinnen ließen.

Im übrigen möchte ih folgendes sagen: Sie werden die Ab- rüstung und die Entwaffnung der Zivilbevölkerung um so mehr fördern, je mehr Sie selbst für Ruhe und Ordnung bei uns sorgen. (Sehr

gut! bei den Mehrheitsparteien.) Wenn wir noch nicht so weit vorgeschritten sind, wie es abgesehen von dem Friedensvertrag auch | unsere eigene ökonomische Lage bedingt, so ist das ineines Erachtens ¿

nur die Folge der ständigen Unruhen und der ständigen Putshe, die jede ordentliche und ruhige Arbeit im Sinne der Abrüstung unmöglich

gemacht haben. Darin sind wir doch einig: es ist nicht damit getan, die Leute, Offiziere, Unteroffiziere, Mannschaften, auf die Straße zu seben, sondern es ist weiter nötig — darüber waren wir doch alle im ganzen Hause einig — für eine befriedigende Üeberleitung dieser Kreise in normale bürgerlihe und soziale Verhältnisse zu sorgen. Erst wenn das einigermaßen gelungen ist, werden wir auch aus diesen Unruhen herauskommen.

Auch die bewaffneten Zeitfreiwilligen und die Einwohnerwebren, alle diese Dinge hängen doch nicht damit zusammen, daß wir den Friedensvertrag niht vollziehen wollen, sondern die Bewaffnungen ver Zivilbevölkerung sind einfa eine notwendiae Folge der Klassenkämpfe aeworden. (Widerspruch bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) — Ja, Frau Zietz, bekanntlih beshuldigt man sih da gegenseitig: aber ih lasse das einmal dahingestellt, mögen diejenigen, die guten Willen zur Abrüstung haben, einmal anfangen, Ruhe zu geben. (Zuruf von den Unabhängigen Sozialdemokraten.) — Ich will auch gar keine Be- {uldigungen erheben, aber ih sage: diejenigen, die guten Willen haben, sollen anfangen. Die Sprache der Presse außerhalb des Hauses, die fast auf jeder Spalte das Wort Revolution wie einen Panegyrikus in den Mund nimmt — — (Zuruf von den Unabhängigen Sozial: demokraten: Da brauchen Sie keine Angst zu haben!) — Sie sagen, ih brauche keine Angst zu haben. Jch habe auch keine Angst, aber wenn die deutsche Sprache einen Sinn haben soll und wenn man das mit gesunden Sinnen liest, dann hat man nicht den Eindruck, als ob gerade in den Kreisen, die Ihnen nahestehen, die Absicht na einer Beruhigung besonders intensiv wäre. (Sehr gut! bei den Mehrheits- parteion.)

Das ift die persönliche Seite; nun kommt die sabliche Seite. Auch die Ablieferung der Waffen, die Entwaffnung, die nach dem Friedensvertrag vorzunehmen ist, ist von uns mit aller Energie durch- geführt worden. Es sind ganz ungeheure Mengen von Waffen und Ausrüstungsmaterial zerstört worden. Richtig ist, was der Herr Abgeordnete Henke bemerkt hat, daß gewisse Differenzen über den Bestand der Geschüße in den Festungen zwischen der Entente und Deutschland bestehen. Diese Differenzen roerden aber in vollständig Toyaler Weise ausgetragen. Es i} uns nit vorgeschrieben, wieviel Geschüße wir in den Festungen haben dürfen. Selbstverständlißh — das ist unser gutes Recht — wird in dieser Frage von uns die für uns günstigste Auslegung vertreten und verteidigt. Da die derzeitige Armeeausrüstung Deutschlands von vornherein jeden Angriffskrieg aus\&ließt, und da man mit Festungen auch nit angreifen kann, was ohne weiteres jedem klar ist, da anderseits unsere Nachbarn ihre Heere auf einem gang anderen Prinzip Haben, bekommen unsere Festungen für die Verteidigung unseres Landes eine ganz andere Bedeutung, als sie sie früher gehabt haben. Deshalb haben wir die Verpflichtun dem deutshen Volke gegenüber, da wir keine Angriffswaffen mehr haben, wenigstens dafür zu sorgen, daß die Verteidiqung8waffen in möglihst gutem Zustande sind.

Jh bin der Ueberzeugung, daß wir uns auc in dieser Frage mit der Entente gang vernünftig auseinanderseßen werden, wenn mur endli eimmal diese ständigen Denunziationen aufhören (sehr richtig! bei den Mehrheitsparteien), als ob wir alles täten, um den Friedensvertrag zu umgehen und jeden Augenb=lick wieder drüben zu provozieren. (Zuruf von den Unabhängigen Sozialdemokraten.) — Frau Zieh, ih bin miß- trauish; seien Sie überzeugt, ih lasse mih nmicht leiht belügen. Aber ih habe die Gmpfindung, daß Sie manchmal außerordentlich leichis aläubig sind und auf die törichsten Näubergeschichten hereinfallen. (Velbs hafte Zustimmung.) Jh benüße die Gelegenheit, auch noch einige andeve Dinge richtigzustellen. Man könnte meinen, wir lebten \ckon in der Saure-Gurkengeit im August und es i doch ers Ende April, Die tbörihtsten Gerüchte erfüllen jeßt fortwährend die öffentliche Meinung und die Presse; es wird außerordentlich viel in Sensationen gemaht. Es ist uns endlich gelungen, die Brigade Ehrhardt nah Munster zu bringen. Kaum i} sie in Munster, so wird auch {on alles möglihe von bout berihiet, Wahres und Falshes. Wahres insofern, als im Munsterlager noch ein überaus veger Zugang von allen möglichen Leuten ist. (Zuruf von den Sogialdemokraten: Kommen die im Auftrage der Regierung?) — Nein, ih will das glei erläutern; ih bin der Auffassung, daß ih dem hohen Hause und der deutschen Oeffentlichkeit absolute Offenheit \{uldig bin. Jh habe mich diesen Saten sehr genau angenommen. Die Zustände im Munsterlagev passen mir nicht. Allein die Uebelstände kommen niht von der Brigade Gh-hardt, die dort ist und zurzeit von einem Abwiklungsstab, der vom mir: eingeselt ist, liquidiert wird, sondern die Uebelstände kommen von anderen Abwicklungsstellen her, die noch dort sind und in denen die Baltikumtruppen abgewickelt werden. Und nun kommen natürlich alle Leute, die irgendwann einmal mit den Baltikumtruppen in Ver- bindung gewesen sind, dahin und "assen sich abwidckeln. Jch habe die Anweisuag gegeben, daß diesem Idyll s{leunigst ein Ende gemachb wird. Spätestens bis zum 5. Mai müssen diese Abwiklungsstellen in Munster beseitigt sein. Ich hoffe, daß damit auch eine gewisse Er- leichterung eintritt,

Sodann will ich nur noch eine Bemerkung mahen. Wenn man meint, daß ih mich im Reichswehrministeriuum in den Personalien sieben lasse, so täusht man sih. Jh weiß ganz genau, was ih will, und ih werde das, was i für nötig halte, dort auch tur{seßen. Nun ist es interessant: die ersten paar Wochen hieß es: es ist alles beim alten geblieben; und jeßt wo der Wechsel nah den verschiedensten Richtungen hin zutage tritt — und es werden in ten nächsten Tagen noch sehr viele Veränderungen auch in den wichtigsten Stellen vor- kommen —, gibt es bei jeder Gelegenheit ein Zeter Mordio, von wem ih mich da alles täuschen ließe. Meine Absicht ist, daß es zwischen dem Ministerium und dem Minister keine Schiebehalle gibt, sontern daß der Minister die Möglichkeit hat, jederzeit mit den verantworte lichen Referenten in unmittelbarer Verbindung und in unmittelbarem Verkehr zu stehen. Ich lege großes Gewicht darauf, taß ih ständig im Personalamt tätig bin.

Es i behauptet worden, das Personalamt sei nihts anderes als das frühere Bivilkabinett des Kaisers. Davon kann gar keine Rede sein. Es gibt im Personalamt keinen Chef und keinen Referenten — schon zu Zeiten meines Vorgängers, des Herrn Kollegen Noske, sind diese Veränderungen vorgenommen —, der vor der Revolution im Personalamt gewesen wäre. Das Personalreferat wird erledigt dur Offiziere, die erst nach der Revolution berufen worden sind. Ih

(Fortsebung in der Zweiten Beilage.)

Y

zum Deutschen Reich9auzeiger

Mittwoch, den 28. April

(Fortseßung aus der Ersten Beilage.)

erwarte nach wie vor, daß die Reihswehr in dem Trommelfeuer der Beschimpfungen, die von allen Seiten jeßt über sie losgehen, nit nervôs wird. Wir verfolgen die Verhältnisse aufs gespannteste und sind entschlossen, allen Versuchen, die öffentlihe Ruhe und Ordnung zu stóren, mit Nachdruck entgegenzutreten. (Zuruf von den Unab- hängigen Sozialdemokraten: Bitterfeld!) Wie ist denn die Sache in Bitterfeld gegangen? Da 1st ein Urlauberzug gefahren und da hat ein Zivilist die Urlauber mit dem Worte „Noske“ beshimpft (große Heiterkeit), und das haben si die Leute nicht gefallen lassen. (Zuruf von den Unabhängigen Sozialdemokraten: Da brauht man doch nicht zu schießen!) Das behaupte ih nicht, das will ih auch nit behaupten; allein das sind die Folgen der Verheßung. (Lebhafte Zu- stimmung. — Zuruf von den Unabhängigen Soigaldemokratlen.) Jh bin auch nur auf Zeitungsnachrihten angewiesen; allein die Sale i nicht von den beurlaubten Reichswehrsoltaten ausgegangen, sondern sie i} durch Provokation anderer hervorgerufen worden. Die Exzesse, die dabei vorgekommen sind, will ih nah keiner Richtung entschuldigen. (Zuruf von den Unabhängigen Sozialdemokraten.) — Ja, es is halt gefährlich, wenn man die Reichswehr beschimpft (Heiterkeit), daran wird sich bei der Reih8wehr nihts ändern lassen. Meine Herren (zu den Unabhängigen Sozial- demokraten), gewiß, Sie haben aus dem Worte „Noske“ ehwas ge- macht, was Sie nicht daraus hätten machen dürfen. (Sehr richtig! — Zuruf von den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Meinem Vor- gänger Noske schuldet das deutshe Vaterland dauernden Dank. (Leb- hafte Zustimmung. — Abgeordnete Zie: Seine Parteigenossen sind ganz anderer Meinung! — Zurufe von den Sozialdemokraten.) — Aber nicht deshalb! Jedenfalls bitte ih, die Ruhe zu behalten und die Nerven nicht zu verlieren, wie auch wir sie niht verlieren wollen. Daß die Verhältnisse schwül sind, daß wir Sorgen nah verschiedenen Richtungen haben nrüssen, ist bekannt; aber ih bin überzeugt, daß wir auch die Schwierigkeiten überwinden werden, und ih habe das Gefühl, daß die Reichswehr aus den Erschütterungen des Kapp- Lüttwih-Putsches gefestigt hervorgehen wird, daß ihr nun die Augen geöffnet sind und daß sie niht mehr jedem Agitator in die Hände fallen wird. Aber auch wir selbst können dazu beitragen, indem wir nicht bei jeder Gelegenheit allen möglichen Tartarennatrichten glauben, und wenn wir selbst auch etwas zur allgemeinen Besonnenheit beitragen, dann wird die Sache {on gehen. Es ist niht mehr so {limm, wie es vor aht Tagen gewesen ist.

. Bartschat (Dem.): Die ostpreußishen Abgeordneten bitten Sie um Annahme einer Entschließung, in der die Reichsregie- rung ersucht wird, ausreichende Mitte! zur Unterstüßung der durch die Rothensteiner Erplosionskatastrophe |chwer eshädigten Bewohner

Dstpreußens unverzüglih Mittel bereit zu stellen und Vorentshädi- r N evthren Hier liegt offenbar eine Schuld der Regierung vor, Die Not 1 groß, doppelt gibt, wer A T N Aba. Deglerk (D. Nat.): Unser Antrag, die Biatarzeik zu regeln, fu ues 70 000 neue Beamtenstellen schaffen, es sollen

nur Ungleichheiten beseitigt werden. D Alien ars mens e

machen, im sechsten Whte erhalten a T _gleiche C alt bis auf 20 % Ortszuschlag. r Antrag würde für sämtliche

(Beamte auf außerordent me Wohltat bedeuten, indem das Diätar-

elend endlich beseitigt wird. i

Abg. Jau d (Bayer. Vp.): Für die Ablieferung von Maschinen und Motoren muß ten Abliefernden eine auskömmliche Entschädigung bezahlt werden. Vor allem ist die \{leunige A tean von Richt- fimen zu verlangen. Für das abzuliefernde ieh werden zufrieden- Fellende Entschädigungen gezahlt. Die Ablieferungsverpflichtung muß «vom ganzen Volke getragen werden, teshalb is von A Ge- werbszweigen niht zu verlangen, deß sie besondere Dpfer ragen.

Unterstaats\ekretär Müller vom Reichsministerium für den Wiederaufbau: Die Richtlinien werden in den nächsten Tagen dem Reichsrat zugehen und dann tem Ausschuß der Nationalversammlung vorgelegt werden, Die Verzögerung ist dadur entstanden, daß wir no§ mit Juteressenten verhandeln mußten. /

Abg. Frau von Gierke (D. Nat.): Unsere Entschließung, die ReiGérbateruna zu ersuchen, dahin zu wirken, daß allen denen, die infolge der prunah steigenden Preise für Lebensmittel und Ge- braucsgegenstände sch durh eigene Arbei tsleistung ein Eristenz- minimum nicht sichern können, insbescndere _Erwerbs\ mnachen und er«- werbsunfähigen Rentnern und Rentenempfängern, e hee Erhaltun ibrer wirt\chaftliden Lage notwendigen staatlichen Beihilfen gewähr werden, lege ih Jhnen besonders ans Herz. Diese Leute können nicht streiken und Forderungen stellen, ihnen mus vom Reiche e werden. Das Reichsamt des Innern bitte 1h, den leistun {wachen l) v dn Mittel zur ordnungsmäßigen Ausbiltung ihrer inder zur

erfügung zu stellen.

Damit ließt die Besprechung.

Jn persönlicher Bemerkung verwahrt n Abg. Dern- burg gegen den Vorwurf, den 9-Stunden-Arbeitstag verlangt u baben, er habe lediglich einen hygienischen Maximalarbeits- tag verlangt. : :

Der Etat des Reichsministeriums des Au3wärtigen wird bewilligt. E :

Beim Etat des Reichsministertums des Jnnern liegt ein Antrag Löbe-Rießer-Dernburg vor:

„Zur Ercichtung einer wissenschaftlichen Abteilung für Volks- bildug an der Universität Frankfurt 500 000 4.

Abg. Dr. Quarck (Soz.): Die Universität Frankfurt hat

bisher feinen Pfennig Zuschuß erfordert. Es ist den Bürgern

rankfurts nit zuzumuten, auch in Zukunft alle Lasten allein zu die neue

agen. elfen Sie durch Bewilligung des Beitrages die Kulue ft an n F unrer M baliSausfcn i Zentr.): Der Antrag ist 1m Hal G: A on ir verkennen nit da die Üniversität Frank-

abgelehnt worden. , j furt i bisher ohne jede staatliche Q gearbeitet hat, jeßt in eine bedrängte Lage gekommen ist. das geht anderen Hoch- \hulen auch so. C8 i zunächst Sache des preußischen Staates und nicht des Reiches, für diese Universität einzutreten. Wenn das Reich einmal den Anfang mat, wird nächstens Baden, Württem- berg usw. mit ähnlichen Anforderungen kommen. bitte, den Antrag zurückzuziehen. Das eih hat jeßt durh Uebernahme der Eisenbahnen die Länder entlastet. i i

Abg. Dr. Rießer (D. V.): Es handelt si hier um die Erfüllung einer Dankespflicht gegenüber M das sich bisher bei zahllosen Gelegenheiten stets opferwillig gezeigt hat. Es ist eine Kulturverpflichtung, ihr jeßt aus Bedrängnis herauszuhelfen.

Zweite Beilage

Berlin,

heit abgelehnt worden. Der Antrag wird angenommen.

bei den einmaligen

öffentlihungen zur Verfügung des Verbandes der

durch Abg. Dr. Beyerle das Wort

führte, daß es sich hier nur um einige Millionen handle in Betracht kämen gegenüber den Riesensummen des Etat

(Heiterkeit.) J um die Wissenschaft zu heben. ; Reich mit anderen Aufgaben überlastet is und daß es si eine Sonderausgabe handelt, die in erster Linie den Län

Zuwendungen zu machen. Man

x die Länder aufgeteilt werden.

ider Antrag von der } aushaltsaus\{uß. i rüfung im Haushal

organg, wenn ein | stellt wird ohne Beratung im. von Millionen muß eine Lorefdtiige stattfinden.

wird angenommen.

Beim Haushalt des Ministeriums f nährung und Landwirtschaft begründ

Deputats der Landarbeiter.

Neichsernährungsminister Dr. Hermes: begründete Hoffnung, daß bei der Neuregelung der wirtschaft den Wünschen der Landarbeiter in gewissem entsprochen werden kann.

Der Antrag wird abgelehnt.

auf Erhöhung auf 60 Prozent vor, ferner ein Antraa

auf 55 und in den Gruppen 1 bis 6 auf 60 Prozent.

mit pwei nassen Augen eingelassen habe, und die eine weitere des Reiches um fast 2 Milliarden bedeuten,

tellen.

Mehraufwendung von 396 und rag Steimkopf eine

licher Vorgang, daß hier solche Anträge eingebracht werden.

ehrungéwürdige Graf Posadowsky gestern im g ges Wenn die Rechte solche Mehraufwendungen for

E e Genehmigung des Etats die (Beifall.

arbeiter steht sch auf 11 200 Mark im 2. Beamter aber in viel höherem Alter nur auf 10 400 Mark. spribt nit der Gerechtigkeit.

Minister Dr. Wirth : Tun Sie doch mt so, als ob haltéaus\ckuß aar ni&t da sei. für die mir jeder Auêdruck fehlî. (Unruhe reckchts.) Wir Gehälter um 859 Millionen Mark erhöht. (Beifall.)

Abg. Steink opf (Soz.) zieht feinen Antrag zurück.

zur Entlassung kommenden Heere3angehörigen nicht

der Gewährung ihrer Gebührnisse in die Heimat zu Der Bericht über die Sparprämienanleihe wird zur

währuna von s\taatlichen Beihilfen an die eines

Amnestiegeseßes.

der Antrag der Sozialdemokraten wegen Ruhrbezirk.

e ein Antrag Trimborn (Zentr.), den in N ichen Unfall-, Jnvaliden-, Alters-, Witwen- und rentnern s{leunigst eine angemessene Notzulage zu

Reichsbetriebe, der (“3 folgt die dritte Lesung des Notet Reichsfinanzminister Dr. Wirth:

nehmen, die

vorgelegt werden.

Abgeordneter Geyer - Leipgia den Notetat stimmen. Wir sin ein Vertrauensvotum zu erteilen. Ruhrgebiet ermuntert uns niht dazu. t minister über die Amnestie gesaat hat, ist unzureichend.

Beim Etat

(U. Soz.):

| Innern liegt ein Zentrumsantrag vor, die 500 000 * Universität Frankfurt wieder zu streichen.

346 Millionen bedeuten. (Hört, hört!) Es ist ein ganz außer

Jm Ausschuß is der Antrag nur durch Zufall mit Stimmengleiche

Zu dem Antxag der Abgg. Dr. Beyer le (Z.) und Gen. Ausgaben neu einzuseßen 3 Millionen Mar

zweds S wissenschaftliher Üntersuchungen und Ver-

deutschen

wissenschaftlichen Akademien, ergreift nach kurzer Begründung

Nee Dr. Wirth: Wenn der Vorredner aus-

die nit

s, so sage s Wer die Millionen nit ehrt, 1|st die Milliarde n x verkenne aw daß wir alles tun mussen,

8 ijt aber zu bedenken, daß das

wert.

hier um

ern obliegt. Die Länder sind ja durch die Uebernahme der Eisenbahnen auf das Reih vom Reich entlastet worden und daher eher in der Lage, hier | hätte in dem Haushaltsaus\{chuß uerst darüber beraten müssen, inwieweit die geforderten 3 Millionen 16 Es is ein außergewöhnlicher ationalversammlung ge-

Ausgaben t8sausschuß

Der Antrag wird gegen vereinzelte Stimmen abgelehnt. Ein Antrag Schneider - Franken (Bayer. Vp.) wegen Erhaltung der Rechte der Geheimen expedierenden Sekretäre

ür Ers et Abg.

Behrens (D. Nat.) einen Antrag auf Aufrechterhaltung des

Es besteht

Getreide- Umfange

Der Teuerungszuschlag zu den Beamten- gehältern ist im Notetat einheitlich auf 50 Prozent fest- geseßt worden. Hierzu liegt ein Antrag Ar n s adt (D. Nar.)

Stein-

kopf (Soz.) auf abgestufte Erhöhung in den Gruppen 7 bis 10

Reicksfinanzminister Dr. Wir t h : Die Besoldunosorènung legt dem Reiche eine Last von 6 Milliarden Mark auf. Im A e sind weitere Erhöhungen erfolgt, auf die ih mich nicht mit einem,

ondern Belastung

des A Jch bitte, es nun wenig- Lens bei diesen Vest lüssen zu belassen und mcht weitere Anträge zu (Zuruf: Beil! E Bs Arnstadt würde eine

r An

solcke von gewöhn- Der An-

trag der Reckten widerspricht sehr stark den Auffassungen, die der ver-

ußert hat.

, dann muß sie antwortung tragen.

Abg. Degler k? (D. Nat.): Sparen Sie do bei anderen Ge- legenheiten, aber nit bei den Beamten. Ein ungelernter Eiseribahn- Lebensjahre, ein mittlerer

Das ent- der Haus-

hr Antrag ist eine Herausforderung,

haben die

Der Rest des Etats wird bewilligt. Angenommen wird die Aus\chußentschließung, welche die Heeresverwaltung ersucht, die

in Wirt-

\caftsabteilungen zusammenzufassea, sondern unter Zusicherung

entlassen. Kenntnis

genommen. Angenommen wird eine Entschließung auf Unter- stüßung der aus Elsaß-Lothringen verdrängten Reichsdeutschen.

Abgelehnt werden Anträge der Deutschnationalen auf Ge-

Existenz-

minimums entbehrenden Personen, Anträge der Unabhängigen Sozialdemokraten auf Beseitigung des Ausnahmezustandes und der Standgerichte, sowie auf Vorlegung eines allgemeinen

Weiter werden abgelehnt die Anträge der Unabhängigen Sozialdemokraten auf Bezahlung der Generalstreiktage, bzw. der Unabhängigen Sozialdemokraten und Sazialdemokrat2n auf Anerkennung des 1. Mai als allgemeinen Feiertags sowie

Beruhigung im

Angenommen wird ein Antrag Arnstadt g Nat.), wonach bei der zwangsweisen Schlachtviehabgabe keine Ein- riffe in die Viehbestände der Landarbeiter und kleinsten Be- Fiber erfolgen sollen und eine bessere Versorgung der Land- arbeiter mit Bekleidung und Beschuhung einzutreten habe,

ot befind- MWaisen- ewähren

und einen L zur Untersuhung der Rentabilität der ost und Eisenbahnen einzuseßzen.

ats.

l Jh werde Veranlassung Frage der notleidenden Akademien und Studienanstalten mit den Länderr zu prüfen; dem neuen Reichstage wird das Ergebnis

Wir werden gegen niht in der Lage, der Regierung

Die Haltung des Militärs im Auch das3, was der Justig-

des Reihsministeriums des

Á für die

und Preußischen Staat3auzeiger.

1920

Ae E E L E

Der Antrag wird abgelehnt, die Position bleibt. :

In der Gesamtab timmung wird der Notetat gegen die Stimmen der beiden Rechtsparieien sowie der Unabhängigen Sozialdemokraten angenommen.

Sodann wird noch das Gese über die Auskunftspfliht über deutsche Güter, Rechte und Interessen im Gebiete der alliierten und assaziierten Mächte in allen drei Lesungen an- genommen. i

Nächste Sizung Mitt wo 11 Uhr. (Fall Braß, zweite Lesung des Besoldung3gesetes, Betriebsrätegeses, Militärver- sorgungsgeseß, Tumultgeseß).

Schluß 7:4 Uhr.

as

Breußzische Lande3versammlung. 139. Sigung vom 27. April 1920, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitunagsverleger,)®)

Das Haus i} dicht beseßt. Die namentlihe Schlußabstimmung über den Gesetzentwurf, betr. die Bildung einer neuen Stadt- gemeinde Berlin, ergibt die Annahme mit 164 gegen 148 Stimmen, inf Mitglieder haben sich der Stimme enthalten.

Die S des Ecgebniïses wird von der Mehrheit mit lebhaften Beifallsrufen begrüßt.

Zur Verhandlung kommt der Antrag der Sozialdemokraten, die Staatsregierung zu ersuchen, den 1. Mai in Preußen zum geseßlichen Feiertag zu erklären. Verbunden wird da- mit der von den U. Soz. eingebrachte Geseßentwurf über die Einrichtung eines allgemeinen Volks3feiertages am1.Mai,

Abg. Krüger (Soz.): I bedauere, daß man noch nit den Mut gefunden hat, der deutshen Arbeit das Zugeständnis zu machen, das ihr eigentlich zukam: den 1. Mai zum gejetlicen Feiertag, d. h. zum Nationalfeiertag des deutschen Volkes zu machen. Die Rechte jagt, wir wollten damit unsere Weltanschauung zum Ausdru bringen, N machen für den Sozialismus. Leider fühlt ein erheb- licher Teil Deutscher sih nit als Arbeiter und hat absolut nichts übrig für diejenigen, die die Werte \chaffen. Der 1. Mai ist ein uralker Naturfesttag (Lachen rets), weil im Wonnemonat Mai die Natur wieder zu neuem Leben aufwacht und dementsprebend in den Kreisen der \chaffenden Stände das Gefühl der Neubelebung Plaß greift. Auch die alten Deutschen haben den 1. Mai als sogenannte Sonnemvende zum Nationalfesttag gemaht. Auf der Wartburg und auf der E versteht man ja_auch aut Frühlingsfeiern zu machen, also au diese Kreise und Stände haben Verständnis für einen Naturfesttag. (Zuruf: Nehmen Sie doch den ersten Sonntag im Mai!) Die Arbeit, das wissen wir alle, ist eine Notwendigkeit, sie dar aber nicht einseitig zum Fluche einer Menschenklasse werden. Ein Wesltfrieden, der am 1. Mai auch von der arbeitenden Bevölke- rung als Gedanke der Verbrüderung sämtlicher Völker propagiert wird, gibt uns Sicherheit, daß au weitere Kriege vermieden werden. Der 1. Mai bedeutet für uns ein Bekenntnis zum Sozialismus. Der Kampf der schaffenden Stände muß dahin gehen, daß der 1. Mai, auch wenn Sie den von den Unabhängigen und von uns gestellten Antrag ablehnen, trobdem zum Feiertag gemaht wird. (Große Un- ruhe rechts. Der Präsident ermahnt zur Ruhe.) Der Krieg, das Völkermorden hat uns bankerott gemacht. Für die deutsche Arbeiter bevölkerung bedeutet der 1. Mai das GBelöbnis zum Wiederaufbau. Lehnen Sie das ab, so beweisen Sie, daß Sie kein Verständnis haben für die Wünsche der Arbeiterbevölkerung. Selbst der frans- Ee Kapitalismus ist bereit, den Arbeitern den 1. Mai als Feier-

dzu gewähren. (Große Unruhe. Beifall b. d. Sozialdemokraten.)

._ Ad. Hoffmann (U. Soz.): Ih begreife einigermaßen Ihre ufregung (nach rechts) über die Annahme des Geseßentwurfs Groß Berlin. Wenn Sie das büßen sollten, was Sie in den leßten 4% Jahren verbrochen haben, dann reiht das ganze Jahr nit aus. Aber wenn die Arbeiter einen einzigen Tag für sih in Anspruch nehmen, dann geht gleih die Welt zugrunde, dann is ein Sturm der Entrüstung da. Das haben wir kennen gelernt vor 31 Jahren, als im Jahre 1889, 18 Jahre nah dem Kriege, bei der Hundert- [Ore er französtshen Republik, der Feier des Bastillensturmes, r internationale Arbeiterkongreß in Paris stattfard. Damals ist der 1. Mai als O eingeseßt worden zur Erinnerung eines internationalen Ar itershußes und als Protest gegen allen Krieg. Sie find jeßt dabei, nach der Revolution den Achtstundentag wieder zu beseitigen. Die bis jegt in diesem Parlament das Wort geführt haben, waren niht Vertreter, sondern Unterdrücker der Arbeiter. Gegen den Krieg und für den Weltfrieden war dieser Tag eingeseßt worden. Nur die Arbeitershaft kann uns erretten aus dem Zusammenbruch, in den wir hineingeraten sind. Der deutsche Finanzminister Wirth hat in der Nationalversammlung erklärt, heute seßt sih das arbeitende Deutschlar.d gegenüber den Kapitalisten von gestern durch. Leider ist das niht der Fo Dr, Wirth hat gestern erklärt, daß unser finanzieller Zusammenbruh in bedenklide Nähe gerückt ist. Der Zusammenbruß wird erfolgen, wenn die Arbeiter Sie (nah rechts) niht retten Sie denken dabei, daß der Arbeiter wieder so töricht sein wird, das kapitalistisde System von neuem aufzubauen. P nicht so tôriht sein, einer so be- scheidenen Forderung, den 1. Vai zum Aa zu erklären, Widerstand u E. Wir werden ihn als internationalen Feiertag begehen, als Profes gen die Pee Ausbeutung, als Protest gegen alle riege. Die Arbeiter aller Länder werden ih zusammentun über die Machthaber, über die Kapitalisten hinweg, damit wir, wenn es nicht anders geht, durch die Weltrevolution zur Welterlösung kommen. Wir ern den 1. Mai im Sinne der internationalen Verbrüderung aller rbeiter. Die ganze Welt soll daran teilnehmen, denn rur so ift die Ausrottung der kapitalistiihen Weltordnung denkbar. Der Aufbau einer neuen sozialistishen Welt wird erfolgen. Der Gedanke der Bölkerversöhnung wird am 1. Mai gefeiert werden, Jch s{ließe mit den Worten Berengers: Schließt eure Reihen zum großen Völkerbund, recht Proletarier euch die Bruderhand. Wenn die Mehrheit den 1. Mai als Feiertag verweigert, so wird das Volk den Generalstrei? erklären; es wird den 1. Mai feiern, Sie mögen wollen oder nicht.

Abg. Gronow3ki (Zentr.): Beshließt das Parlament nit nah dem Gefallen des Herrn Adolf Hoffmann, so wird also der Generalstreik erklärt: das ist der Respekt der Herren vor der Demo- Fratie, Das muß vor dem Volke festgestellt werden. (Großer Lärm und Zurufe bei den Unabhängigen Sozialisten.) Sie haben van der Arbeit noch keine Swielen an den Händen bekommen. (Sturm der Entrüstung bei den Unabhängigen Sogialisten.) Mit Zitaten aus französisben Dichtern empfieblt uns Herr Adolf Hoffmann den Weltk- feiertag, und das in einem Augenblick, wo das deutsbe Volk in die Zähne knirs{t über die unerhörte Willkür der Franzosen geaen den wehrlosen Mainaau. (Stürmiie Zustimmung rechts und im Zentr.) Das Zentrum lehnt hier, wie in der Nationalversammlung, diese An-

G Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister die im Wortlaute wiedergegeben werden.