selten seien, im Lanfe ber Fabre anm erbetli% gewandelt oben. Es war notwendig, ein ganz neues System zu finren. Zu diesem Awoedte sind die Bcamten, die sih früher in 53 Besoldungsklassen befanden,

in der neuen Besolduna?ortnung in 13 Gruppen zusammengefaßt worten. Allein tiefe Zusammenziehung der 53 Besoldungkklassen in

13 neue Befoldunalgruppen in Verbindung mit der baturch bewirkten Aufhebung der früheren starren Unterschiede zwischen unteren, mitt- leren und böberen Beamten hat, wie Sie sich wohl denken können, nicht wocben-, fontern monatelang sehr eingehende Beratungen betingt.

Scblicßlih kam als drittes Moment hinzu, daß die Besoldungs- vérbältnisse dèr preußischen Beamtenscäft nit ohnêë weilgehende Vebereiustimmung mit der gleichzeitig in Angriff genommenen Regelung der Befoltungsverhältnisse int Réich geregelt werten konnten, Sie werten és alle billigen und verstchen, taß wir in jeder Phase dbêr Beratungen den größten Wért darauf gelegt haben, uns in vollem Ein- lang mit den Plänen und Entschliéßungen im Reich zu wissen. Das aber ist auch mit einer ter wesentlichsten Gründe dafür, daß Jhnen die Besoldungsvorlagen erst beute unterbreitet werden können. Sie werden aus den Morgenblättern ersehen haben, gaß die Deutsche Nationalversammlung erst gestern nachmittag in später Stunde die ihr von der Neichsrègierung vorgelêgte Béséldungsordnung verab- \chietet hat. Dabei ist noch eine Reihe nicht unerhebliher Aeride- rungen ongenommen worden, von denen wir also erst gestérn abend in' sehr später Stunte endgültig Kenntnis nehmen konnten, und die taher erst von gestern abend ab in unsere preußischen Befoldüngsgesehént- würfe hineingearbeitet werden fonnten.

Neine Damen und Herren, wenck ih Jhnén gleickhwohl bereits heute die preußischen Geseßentwürfe für die Neuregetung dér Beamten- besolbung vorlege, so wird, glaube ich, kaum bestritten werten können, daß wir uns alle erdénklichée Mühe gegeben haben, so {nell wie nur möglich zu arbeiten. Sie wérdèn és aber dann auch érfläilih finden, daß Ihnen die Géschenwürfe nicht in der sonst üblichen Form über- reiht wecden können, da sie noch nicht gedruckt und allen Mitgl:edern des Hauses überraittelt werden konnten, sondern däß ih mich darauf beschränken muß, Ihnen je ein Exemplar der Entwürfe zu überreichen.

Von den Gesehen, die ich Ihnen zu überreichen habe, bildet das Hauplstük der Gesegzeniwurf, betreffend das Diensteinkommen der unm .[tielbaren Staatsbeamten, das eigenlihe Beamtendien st- éintommensgeseß. Dieses Häup1geseß tégelt die Besolbungs- verhältnisse säm: licher unmitlelbarén Staatsbeamten éinschließlich der ebemaliacn Hosbeamten und der Beamten der Zentralgenossenschafts- lasse. Ich habe bereits erwähnt, worauf diefes Gese beruht. Dio Becutiten sind in 13 Besoldüng#lassen eingeteilt nebên einigen Gruppen von Einzelgehältern. Die alten Unterschiede zwischen unteren, mittleren und höhëérén Beamten sind auf. gehoben worden, in allen Stufen sind Uebergangsgruppen geschaffen worden so daß heute für zahlreiche Beamte die Möglichkeit besteht auf- zuste.gen, höhere Besoldung8gruppen zu erreichen,

Weiter ist bei der Festseßung der eingelnen Gehaltésäße darauf Nücksicht genómnmen wörden, daß die früheren sebr großen Unterschiede zrbischen den bohen und den niédrigen Gebältérn sich béi uünserén heutigen Anschauungen nicht mehr aufrechte: halten ließen. JInfolge- dessen sind die Steigerungén det Gehbaltssäße bei den üiéderen Einkomménsklassen ganz wesentlich größeralsbéidên höheren. Jch will nur ungefähr andeuitên, daß die niederen Gehälter um über 200 Prozent, die mittleren Ge- hälter um etwa 130 Prozent und die höheren um 70 bis 80 Pro- zent gesteigert sind. Auf diese Weiss ist einé Ausgleichung dér früher bestehenden starken Unterschiede herbeigeführk woöiden und damit namentlih die dringend noiwendige Besserstellung dex großen Masse der unteren und mittleren Beamient. /

Die Beamten sollen in Zukunft zu ihrem G rundgehalt einén Ortszuschlag bekommen, der nah den Teuerungsverhältnissen der einzelnen Gemeinden gestaffelt ist und dazu dienen soll, die óôrt- lien Preisunterschiede auszugleihen. Dazu tréten dann noch Kinderbeihiklfen, die in einem Berhältniésaß vom Ortszuschlag bemessen werden, also auch wieterum dieses Moment des AuLgléi 18 ber lokalen Pre: Sunterschiede in sich fragen. SCließlih habe ich bereits erwähnt, daß dazu außerdem noch den Beamten ein besonderer Äus3gleichszuschlag gewährt werden soll, der als Ausgleich für die allgemeine Teuerung gedacht ist und in größeren Zeitabschnitten ela jährlich gelegentlih der Beratung über den Haushalt für die Beamtenschaft auf ein Jahr festgese werden soll.

Die Regelung der Besoldung für die unmiltelbaren Staats- beamten bedingte es, daß bei dieser Gelegenheit auch die Besoldunas- verbälinisse für einige andere Beamtengruppen mit geregelt wurden. Dazu gehören in erster Nethe die Leh rer und die Pfarrer, fernér die Altpensionáre. Die Besoldungsverhältnisse der nah dem 1. April in den Ruhestand tretenden Pensionâre wird durch das Hzapigesey geregelt. Dagegen erlaube ih mir für die Regelung der Verhältn.\se der Altpenfionäre ein weiteres Geseh, betr. die ander» weite Negelung der Versorgungsbezüge der zum 1. April 1920 ode: zu einem früheren Zeitpunkte in den Ruhe- stand verseßien Beamten, deren Hinterbliebenen und der Hinterbliebenen der vor dem 1. April 1920 verstovbenen Beamten zu überreichen. / A

Ferner überreide ich Jhnen namens des Herrn Kultusministers ven Entwurf eines Gesehes, betr. das Diensteinkommen der Lehrer und Lehrérinnen an det öffentlichen Volks ulen, das sogen. Volks- shullehrerdiensteinkommensgeseß — ferner den En!wurf eines Gesehes, betr. die Bereitstellung von Mitteln zur Aufbesserung des Diensteinkommens der Geistlichen der evan- gelischen Landeskiren und eines Gesches, betr. die Bereit- sffellung von Mitteln zur Aufbesserung des Dienste:nkommens der fTatholishen Pfarrer, — schließlich den Entwurf eines Ge- sezes, betr. das Diensteinkommen der Leiter und Lehrer an gidbistaatlichen höheren Lehranstalten. i

Durch diese sechs Geseyentwürfe werden die Verhälinisse der in Betracht kommenden Beamten vollkemmen neu geregelt. Es ist begreifslid, daß eine fo unifassendé Neuregelung der Besoldungêver- hältnisse eine sehr weitgehende finanzielle Be- lastung für die Kasse des preußishen Staates bedeutet. Jch werde mir erlauben, Ihnen diese Belastung zahlenmäßig vorzutragen und

Jhnen damit zu zeigen, wie stark nah un'&xen Säßhungen die finanzielle Belastung des Staates durch die Neuregelung der Be- soldungsverbältnisse sein wird.

Im Néicke ist dér Nationalversammlung das Besolduttgsgeseß

vorgelegt worten, ohne daß aléiczeitig über die Deckung des ent Ftehenten Geldbedarfs Gesetzentwürfe porgelégt und Beschlüsse erbeten

worden wären. Ih beabsiGfige, dieses Beispiel nit zu befolgen, ih halte es vielmehr für dringend nétwendig, daß gleichzeitig mit ber Verabschiedung fo umfassender Géséhe übet dîe Neuregelung der Be- foldung so zahlreicher Beamtenkategorien die Landesversammlung durch die Annahme entsprebendèr Gesehe dafür forgt, deß auch die erfordérs liche Deckung der Ausgaben beschaf{i wird, damit die neuen Besoldungen der Beamten nicht nur auf dem Papier stehen, sondern dem Staate auch die erforderlichen Mittél dafür äus geordneten Quellen zur Ver- fügung stehen.

Durch die lange Dauer des Krieges, dur die Anleihewirtsc{aft, die während bieser Zeit betrieben wordén is, durh dié unverhältnis- mäßige Steigerung aller Ausgaben inm der nachfolgenden Zeit sind leidér unsere Finanzen, wie überall, in einé gewissé Unordnung geraten. Gs scheint mir hohe Zeik zu éin, daß jede Gelegenheit benußt wird, um dié alte Ordnung auf diesem Gebiet wiédér herzustellen. Déshalb möchte ih an dieses Haus die dringende Bitte richten, mit mir darin übereinzustimmen, daß der Grundsaß, keine Ausgaben ohne die erforderlide Deckung zu bewilligen, auch bei der Ver- abschiedung dieser Besoldung#orlagen verwirklicht werden muß.

Der Gefämtaufwand, der sh aus béi neuen Besolbungs- gesehen ergibt, beziffert sih folgekdêrmaßen. Es sind erfordérlih für die Beamten 1942 Millionen, für dié Volksschullehrer 2018 Mil- lionen, für die Geistlichen 83 Millionen, das sind zusammen 4043 Mil- lionen. Für diese Beträge gilt es also, die erforderlichen Mittel bereitzustellen.

Dazu ift folsentes zu sagen. Die Besoldungen der Volk s\{ul- lehrer wurden bisher in der Weise gedeckt, daß der Siaat fi mit einem Viertel an den persönliden Vol!és{ullasten beteiligie. Dieses Veér- hältnis, das die Gemeinden fehr stark, den Staat verbältnismäßig wenig be'astete, wird nicht mehr aufrecht erhlten werden fönnen. Die starke finanzielle Bélästung der Gemeindén und kie Inarisprucknaßre der Einkommensteuer bur das Neich werken es den Gemeinden unmög- lich machen, sich in Zukunft noch wie in kem bisherigen Umfange an der Aufbringung der Volkéshullasten zu beteiligen. Wir müssen uns daher, obglei auch wir leider nit mehr in dem früheren Umfange über Steuerquellen verfügen und in dieser Hinsicht ebenfalls schr großen Sckvierigkeiten begegnen, dazu entsclicßen, einen aréßeren Teil der Volk \ullehrer-Besoltungungen auf den Staak zu üßértnehmen. haben in Auésift genommen, éine Regelung auf der Gruntlacé zu schaffen, daß das Verhältnis von früher umgekehrt wird, taß, während früher die Gemeinden drei Viertel und der Staat ein Viertel der Lehrér- befolduncer frug, in Zukunft vie Géméimndén nur etwa ein Viertel tragen sollen, währes vér Skaak drei Niertel der Lehrerbesolbdungen übernehmen wird. Wenn man diesen Medus genebmigt, ergibt sich einé Verminterung der Gesamt- belastung des Staates um die auf die Gemeinden éntfallenten etwa £00 Millionen aleich ein Viertel der gefamten Aufwrenndunagen für die Lehrerbesoldung. Es bleiben daher noch aus Staatsmitteln zu deden 352% Millionen,

Nun waren in dem Staat8haushaliplan, der dem Hause voraéégt i und demnächst zur Beratung gêstellt wird, an alten Besoldungs- beträgen bereits vorgeschen für die Beamten 773 Millionen, für tie Lehrér 450 Millionen, für die Geistlichen 43 Millionen, das sind zu- fammen 1266 Millionen, dié also bereits im Etat vorgesehen und dur entspredende Einnahmen gedekt waren. Somit bleiben noch ungétéckt 5959 Millionen, Es sind jedoch im neuen Staatshaushaltplan im vorhinein zur Deckung der kommenden Mehraufwentungen für die Beamtenbesoldungen vorgescher worden 726 Millionen, um die sich demnach der zu tecende Betrag weiter auf 1533 Millionen vermindert.

Diese 114 Milliarden Mark würden also noch besonders ¿u decken fein. Dafür steht uns zunäcst eiwas über 1/5 Milliarde zur Vérfügung dadurch, daß die Eisenbahnen des Preußischèn Staates nunméhr durch die übereinstimmenden Beschlußfassungen der Lande®versamnmlung und der Nationa‘versammlung mit Wirkung vom 1, April d. J. ab in ten Besiß des Neiches übergehen. Dadurch vermindert sich die ÄAuégabenlast des Preußiscken Staates üm 290 Millionèn Mark, die än Zinsen für die Gifentahnarleißen erspart werden. Wir belonimen außerdem von dem Neich ncech ein beträtlides Kaufgeld, das uns an neuen Zinsen einen Betrag von 280 Millionen einbringen wird, das sind zusammen 570 Millionen.

Mir haben ferner die Möglichkeit — ünd darüber erlaube i& mir hnen zwei weitere Gesetzentwürfe zu überreichen, nämlich änen Gesetzentwurf, betreffend den preuß.sckben Anteilan der Grun d- erwérbssteuer, pwreitens einen Geseßéntwurf, beireffend die Gr- hebung von Zuschlägen zur Grunderwerbsstéuér —, aus der Grunderwerb6sstcuet uns weitere Einnahmequellen zu ershließen. Bisher standen uns nur 2 Prozent zu, Wir hatten in Ausstcht ge- nommen, davon nur 1 Prozent für den Staat in Anspruch zu nehmen. Diese 50 Millionen sind in den Haushalt eingestellt, Wir werden nun auch das andere Prozent mit weiteren 50 Millionen heranziehen müssen. Wir nehmen außerdem durch diese G:sebentwürfe in Aussicht, baß wir von dem Net Gebrauch machen, zur Grunderwerbssteuer Zuschläge zu erheben, und zwar in der Höße von 2 Prozent, wovon wir dani aller- dings die Hälfte, aso 1 Prozent, än die Gemeinden abzugeben haben würden. Uns verbleibt aber ein weiteres Prozent mit weiteren 50 Millionen, so daß im ganzen durch die beiden eben erwähnten Gesche aus der Grunderwerbssteuer den Staatsfinanzen weitere 100 Millionen zugeführt werden können.

Wir haben außerdem in dem Jhnen vorliegenden Staatéhaushalt

äñen Titel für die Umsaßsteuer vorgesehen, es sind aber hinier diesem Titel keine Beträge ausgeworfen worten, weil man damals noch nicht übersehen konnte, welche Beträge möglicherweise aus dent preußischen Anteilen an der Ümsabsteuer fließen würden. läßt sich das noch keineswegs einigermaßen zuverlässig übersehen. Wir sind jedoch in dieser Lage genötigt, alle möglicherweise verfügbaren Ein- nahmequellen mit in Rechnung zu stellen. Ich möchte deshalb scäßungäweise annehmen, daß wir auch aus der Umsaßsteuer eine Ein- nahme von vielleicht 200 Millionen Mark erhoffen können. Damit ergeben sih im gangen 870 Millionen Mark an neuen Ginnahme- quellen, und es würde dann — nachdem also alle die von mir genannien zum Teil neuen, zum Teil uns bereits zufließenden Steuerquellen in Anspruch genommen rvorden sind —, im ganzen noch ein ungedeckter Nest von 663 Millionen Mark übrig bleiben.

und Herren,

Nun fann man ja hoffen, meine Damen daß es möglicherweise zu einer höheren Einnahme aus der Neicbseinkommenster kommen wird. Die Einkommen- verhältnisse haben sich in den lezten Jahren so außerordent-

lid verschoben, daß heute, zumal da die Veranlagung der Neichs-

einkommensteuer noch keineswegs feststeht,

Mir

C A S I

Auch heute

noch feinetlei Ueberblick

iber die mbaliGen Ergeknisse der Einkommensteuer möali{ ift. Aber es kann doch angenommen werden daß die Erträge beträcbtlid größer

Mir Wir

sein werden, als man sie bisher angenommen hat. hatten im Staatshaushaltsplan eingeseßt ein zu erwartendes Aufkommen in der Höhe der vorjäbrigen Ergébnissé zuzügli eines Sabes von 25 Prozent, Ih glaube abér, ohne zu optimistis{ zu scin, kann man wob! \aägen, daß die Einnahme aus der Neichseinkommenstever größer werden wird, Fh möchte vorsibtshalber zunähst nur annehmen däß ftatt der 25 Prozent mebr fi ein Mehr von vielleicht 3714 odér 40 Prozent ergeben wird. Das würde bedeuten, daß wir auch hieraus mit einer

tehreinnahme von 250 Millionen Mark rene können, so daß es auf diese Weise möglich sein würde, den restlichen noch zu deckenden Betrag auf ctwa 400 Millionèn Mark herobzubrücken.

Méiné Damen mid Herren, ih muß leidér bekennen, daß es bisher nicht möglich geworden ist, Ihnen zur restlosen Abdeckung dieses Betraçces weitere Stecuergeseße oder Vorschläge zur Erschließung weiterer Einnahmeauellen zu unterbreiten. Ich werde aber weiter bemüht sein, derarlige Vorschläge zu finden und sie dem Hause sobald als mögli zu unterbreiten. Jch möchte heute aber schon die Bitte

ausfprechen, daß Sie diesen Jhnen zu unterbreitenden Vorschlägen

éine mögli wohlwollende Aufnahme gewähren und im Zufammen- wirken mit der Negierung dazu beitracen, daß gleichzeitig mit Inkrafta treten der Besoldungs3geseße aub die Deckung der dadurch érsorder« lih werdenden Ausgaben gewährleistet ist.

as ih Jhnen vorgetragen habe, meine Damen und Héerrèn, an Belastung der Staatékasse, ist ja nur die Belastung, die sich aus der Neuregelung der Besoldung der Beamten, Geistlihen und Lehrer evgibt sowie aus den Ausgaben für die Pensionäre. Es ist dabei voll- kommen außer Acht gelassen, daß wir damit zu réhnen habén, daß uns au noch weitere Belastungen érwachsen wérden, Ich er- wähne nur als sehr bald zu erwartende Belastung die Gehalt8aus gäben, die dadurch entstehen werden, daß der Abschluß eines neuen Tarifs für die höheren Löohnangéstelltén der Neichs- und Stadtverwaltung, ferner eines Tarifs für die Besoltung der Lo hne arbeiter in den staatlichen Verwaltungen nahe bevorsteht, und es ist wohl leider nicht daran zu zweifeln, daß sich auch in der Zukunft noch andere Belastungen ergeben werden, für die dann ebenfalls kéine Deckung vorhanden sein würde.

Sie schen also, daß die Finanzlage, in der wir uns bei Verab« schicdung der Besoldungsvorlage befinden, durchaus nit rófig ist, und daß wir alles merdén aufbietén müssen, um dur gemêinsame Ent» {{ließungen einen Weg zu finden, um das eventuell éñtstehendé Leh zu decken und restlose Deckung für die notwendigen Ausgaben zu findén,

Jch schließe, indem ih Sie dringend bitte, alles, was in Ihren Kräften steht, zu kun, um dié Ihnen hiermit unterbreiteten Bes ol« dungsvorlagen schnéllmöglichst Fu vétabschiédenñ; denn die Beamten haben einen berechtigten Anspruch darauf, endlich in den Bezug ihcer neuen Besoldungssäße zu fommen; sie haben [con viel zu lange darauf warten müsse. Aber auch das peutshé Volk bat einen Anspruch darauf, daß dié preußische Ländesversammlung diese beträchilihen Ausgaben nicht bes{ließt, chne daß zugleich Ges wißheit darüber geschaffen wird, woher die Mittel zu nél,men sind. Ich bitte Sie deshalb gleichzeitig. vor der Vertagung des Hauses die JFhnén unterbreiteten und eventuell noch zu unterbreitendén Déckungs- vorlagen anzunehmen und damit dafür zu sorgen, daß der alte Grundsaß wieder zur Geltung fommt, Ta keine Ausgaben ohne Dedckung bewilligt werden follén. (Lebhaftes Brävo!)

Auf Antrag des Abg. Linz (Zentr) werden die Ve- soldungsvorlagen. ohne Erörterung dem Ausschuß für Ves foldungssragen überwiesen.

Finanzminister Lüdemann: Jh wollte nir aussprechen, baß dieser Geseßentwurf, ter Jhnen in einem PRrobeabzug auf Druck- fade 2340 vorliegt, mit zu den Entwürfen gehört, die id dem Häuse überreicht habe. Es is das Mantelgeseß zu den gesamten darin einzèln aufgeczählten Besoldunes- und Deckunasvorlagen. Jch würde teshalb lauben, daß és geschäftsordnungemäßig keinen Bedenken begegnen fann, über die weitere Behandlung dieses Jbnen gleihfalls üder- reihien Geschentrourfs jeßt ebenfalls zu beschließen.

Nach dieser Erklärung wird auch der Entwurf eines Mantelgesegzes (eines Gesehes, betreffend die Bes peitstebtung von Mitteln Fu Dienstein- éommensverbesserungen) in exstéë Lesüns sofórt erledigt und ohne Erörterung dem Haushaltsausshuß über- wiesen. ;

Hierauf sei bas Haus die Besprechung dér áróßen An, fracen und Aniräge, betreffend die Auflôösuna der Eins3 wohnerwéehren, die Bildung von Orts8wehren, die Umbildung und die Verstärkung der staatlichen Sicherheits polizei, die Zustände im rheinisch-westfälischen Judustriea gebiet usw., fort. Zu den großen Anfragen der Deu!sch- nationalea, der Deulschen Volkspartei und der Demokraten. ist ñoch eine weitere aroße Anfrage Deérberg (D. Nai.) über Ent- schädigung für den Aufruhr im Ruhrgebiet und Schul dex Einwohner und deé Eigentums getreten. „,

Abg. Steinb1iink (Sôz.): Die unerhörte Agitation Und die umverantwoztlicbe Hebe der Deutschnattonalen Volkspartei hat roefénts lich zum Kapp-Put)cb beigetragen. In tas Nuhrrepier ist die Uriruße erst durh die Neicl-wehr, besonders durch die Korps Lülzow und Lichtslag bineingetragen worten. In Tüsseldo:f baben sid sämtliche Parteien gegen den Major Nudo1ff als eine ungéeianeie Perfönkicbkeit erklärt, und dieser Erklärun. hak aub ter Fübre®r der Deulschs nationalen zugestimmt. (Lebhafte: Hört, bört links.) Es war ledig- lih das provofkoto1is\ce Auftretey des Militérs, was die Arbeiterschaft fließlib zu dem Standpur kt „biegen: oder brecen“" gaevract hat. Der

esunde Sinn der deutschen Arbeiterschaft hat in den Tagen des Kapp- Putschés gesicat. Jun jenen Tagea hoben sich aue die Einwokber- wehren mit ganz winzigen Ausn19men ale durh-ved regktona: und Fappistisd_erwiesen; ihre Neicbszentrale beprükte ten Siaa!sitreich als die „Wiederherstellung einer ordnungswaäkigen Reaierirg". Mit allen Mitteln muß die allacmeine Enlwasfnuns durckefüukri werten, aber fann wan es tem Arbeiler veitenken, daß er ckte Waffen ficht ablicfe1n will, wenv ér erfäbrt, baß bej einem einzigen Gn tsftesiger 2500 Cemcbre vorgefunden wurden, daß bei einer Hausfu üg bei unserem Mitgliede, Herrn von Kessel, üntér Stoß vérkcck| 6 Känbnen und außertém zablreide Mascbinénoewebte entbéctt orker find? Ceçen den prerozierenton Militariémus baben si mit den fözial- demokratisden Arbeitern aud Hirscb-T unckez\Fe und &ristli® orgáni- sierte Arbeiter aufgclebnt urd zur Webr ocsebßt. Sckließli@ if es dann zur Biltuna_ ker Noten Ármée gekonimen. Der Staats: und Neid ékcmm issar Scerering ba! fich um die Bémihiguna des Nubr- vevieré die gréßten Verdienste errerben. Abe die, DéuisEnñati ilen und zum Teil leider aub das Zenttuw scheinen nickfs Dkinolieres zu missen, alé in met wieter auf ibn sezubecken. Gératt däs tilie taristisckeé Element hat aub das rae Fort!’chreitén der BVêérub:aung

verhindert, weil es die Arbeiter nidt abziehen lassen, weil es viel

mehr an ihnen sein Mütchen kühlen wollte. Wanbileñtorden und Verbrecterbanden das Feld behauptet. Heute aber müssén wir die bittére Erfahrung macen, daß dié Ir der mili- tärisc én „Vestie“ flüt tenden maffenleser Arbeiter zu Hundertèn und Fausenken verbafe: und zu unglaublichen Sirafen verurteilt worden find; S sind zahlreidceé Personen ohne Urteil ers{ossen worden, 0b- wobl es sid da nux ganz ve:einzelt um Plünderer gehandelt bat.

Hierauf nimmt der Minister des Innern Severing das Wort, dessen Rede wegen verspäteten Eingangs des Steno- gramms érst in der nächsten Nummer d. Bl. im Wortlaute wiedergegeben werden wird.

Gehéimrat Weiß mann: Mit der Verhaftung des Dr. Schreiber hat die preußisde Staatsregierung nichts zu tun. Die Verhaftung ist der unerhörteste militärische Vebergriff, den man fi beñfên fann. (Hört, hört!) Für den 14. März hatte die demokrati\e Pärtei in Halle eine Versammlung angeseßt die der Génehmigung be- Turfte,. Sie war érteilk wörden, aber wieder zurückgezogen worden, weil die Einladung zur Versammlung dur Anscläge in der Stabt bekanntgemacht worden war. Anschläe in der Stadi waren vérboten. Auùs iesem läcberlichèn Grunde hätte dei Militärbefeß'shaber die Ver- ammlung wieder verboten. Das Verbot konnte aber nit rechtzeitig

fanntgemaht werden, deshalb fand eine Versammlung derer, die dor dem Lokale erschienen waren, außerhalb der Stadt statt. Darauf hat dér Militärbéfehlshaber die Schußhaft angeordnet. Das ist au ein Vérstoß. aegen Art. 37 der Reichsverfassung. der offenbar bem Militärbefehlshaber vollkommen unbekannt war. (Hört, hat niht einmal den Regierungskommifsar um Zustimmung zur Ver- haftung gébeter, wie es nötig gewesen wäre. Er ist ingwischen abs berufen wörden, seine Stelle ift inzw|scken neu bet worden. (Weiter nihts2) Ich habe éêrst gestern diesè Anfrage bekommen und mit Viühe diese Mitteilung erhalten. Was mit dem Hérrn ges{ehen muß, ist zunächst Sache des Neichswehrministers, Auch das Strafgeseßbuch 4st verleßt worden. j

Abg. Stieler (Zentr): Der Kapp-Putsch ist nit allein die Ursache der Unruhen im Nuhrgebiet. Der gange Plan war bis ins

einzelne hinein son ausgearbeitet und man wartete in Nuhe auf den geeigneten Zeitpunkt. Es steht fest, daß auc während der Kampf- tage eine bestimmte natwei3ßare Verbindung zwischen der Noten Armee und den Kommunisten des Auslandes bestanden hat. Das geht aus den Acußerungen des berühmten Kommunistenführers Eppstein in Essen her- vor. Der Kapp-Putsch ist zu früh gekommen und darum mußte zu früh Tosgeshlagen werden. Man hat {on vorher Waffen gehabt. Heute find mehr Waffen abgeliefert worden, als die Ciawohnenvehr und das Korps Lichtschlag gehabt haben. Das beweist, daß heimlihe Waffe1 lager vorhaúden gewesen sind, urd däß dieser Plan längst vorber war, lange vor dem Kapp-Putsch. (Sehr qut!) Für jeden im In- dustriegebiet war es am 17. März klar, daß Spartakus und Genossen dasjenige versuchten was Kapp und Genossen nicht g

r

eslungen war. Man wollte die Diktatur des Proletariats. Schreckenêtage im vollsten Sinne des Wortes hat. die Bevölkerung dort ausaestanden. Wir \precen benen. bie ihr ben eingeseßt haben für die Wiederherstellung der

Ordnung, unsern Dank aus. Es i ein unerträglicher Zustand baß zu }

Kommissaren nur Anhänger der Sozialdemokratie eingeseßt werden. Die Neich8wehrheße, dié sich heute im rheinis{-weltfälisden In- Lustrieaebiet breit macht, fönnen mix niht mitmachen. Wie soll bei

Einer solckden Hete die Neichswebr verfassungs und regierungs- freu sein? afi erzeudt Gegenhaß, und nur Liebe Gegen- Hebe. Weshalb h man bie ins beseßte Gebiet Uebergetretenen

iht nter starkér Bewachung dén Héimatsbehördén zugeführt? Mir förbécn, daß die Säuberungsäktion restlos durbgeführt wird. Einé allgemeine Enlwaffnung is allérding® vor dem s: Yuni nik véntbar, benn wie sollen angesidts der jeßigen Zustände im bêraisben Qante die Wablarbeiten stattfinden? Ferner wünshen wir éine nelle Justiz. Fälle aus dèm Februar 1919 kommen jeßt erf zur burfeilung. (Hört, bört) Dann fordern wir von der Regierung Hilfsaktionen. Die Millionensdäden können die Gemeinden un- möolih überneßbrmen, da muß das Reich helfen und entsprechenden Bor- [Buy zahlen. Wir ersuchen ferner die Staaksregiérung, auf das Aus- Jänterunnéfen im IAndustricgebiet ibr Augenmerk zu richten. Nis ind soll éine Wasfe haben. der tazu nicht beréchtigt ist. Dem An- trage Dr. Friedberg stimme ih m. J wünscke daß die Regierung Ms tut, um Ordnung zu \ckaffen und die Verfassung zu \chühen ohne Nücksicht auf die Partei oder auf Perfonen. Wir sint bereit, den Vorfrieden abzuschließen, auf den Ministe Severing binwies als Biel unserer Politik. Wir wünschen, das das beutsde Velk den lauben an sid selbst und an seine Wiedergeburt finten möge. (Beifall) Abo. Dr. Jordbañ (Dém.): Wir danken dem Minister für seine Ausführungen und glauben, daß ohne seine Umsit und kräftige Einwirkung das Unheil noch viel s{limmer gewesen wäre. Man park nicht jede Gefahr leugnen. Es kommt darauf an, dié Verfassung, dié für uns Geseß und Ordnung éntháält, aufrecht zu erbalten. Wir müssen uner Vaterland von den vielen Ausländern befreién. die scher nit tas Wobl des teutsden Volkes wellen. Die Einwohnerwehr hat an sehr vielen Orfen versagt, weil sie einseitig eingerichtet war und weil tie Zentrale durchaus unzuverlässig gewesen 1. Darum freuen wir uns, daß sie wenigstens im JÎndustriegebiet des Westens aufgeLórt hat. Zur Beunruhigung hat ein nit beträcbtlider ‘Teil Ker Bresse beigetragen. Die grüne Sickerbeitäpolizei hat si durch ihr männliches Auftreten das Vertrauen der Bevölkerung erworben. &hro Uniform muß aber so beschaffen sein, daß sie möalck} nickcht wie Soldaten aussehen, denn das ist ungeeignet, Sicherheit, Nuhe und Ordnung zu s{affen Gewehre dienen nichl obne weiteres zur Beruhi- gung der Bevölkerung. Wir bitten darum baß der Minister bei der Me n gung und Klärung der Verbältnisse ter Sicbérheitêwéhr mit rößter Umsickt und Vorsicht verfährt. Er muß alles tun, um ten Männern der Sicherheitswehr das Vertrauen zurückzugeben tessen ie betürfen. (Sehr richtig!) Selbstverständlib is es unmöglich, u@isten in idr zu dulden, aber es. darf niht nach der Partei- seböriofeit gefraat werden. Wer sid auf den Boden dér öffent- ichen Otbnung stellt und auf die Neichsverfassung sich verpflichtet, darf nicht zurücckgewiesen werden. Selbstverstäntlich türfén die Leute aub cnifegEs Los Dienstes nicht gegen die Bébörde beßen. die se an- fili Unser Antrag sagt alles, was zur Besserung der Ruhe und renung getan werden kann. Den Antrag Ad. Hofmann bitten wir Wir wollen Rube und Ordnung und müssen dafur 1m Mablkampf eintreten. Wir stellen uns auf den Boden der U frit:sieren arf, aber verleumden nit. Die Masse der Wählerscbakt will nicht Verbetzuna sondern Aufklärung; sie will nicht niederreißen, sondern aufbauen, Das Vaterland über der Partei! (Beifall) Ábg. R ippel (D. Nat): Dié Macher des Putscbes vom 9. November 1918 haben kein Recht, sid aoralis{ zu entrüsten über tie Macher des Putsches vom 13. März 1920. Wir lebnen grund\äß- lid eite newalfktätine Umwälzung ab, fomme sie von rets oder von links. Schon am 15. März kabe ich mi in der Stadtverordnéten- versammlung in Hagen rückbalilos gegen den Puts auégesprocben. Fir die Entrüstung der Unabhängigen Sozialdemokraten, die seit Safren und Jabrzebnten die Revolution predigen babe i fein Ver-

abzulebnen.

t intnis: das ist pharisäisch. Wir müssen zut Nuhe, Ordnung und D ili fommen, sonst entgeben wir der E, pu a ors

Unsere Feinde wollen uns nicht zur Nube kommen lassen. gehen der Braß und Ernst bat tie Franzosen vielleicht in ihrem Vor- geben unt ihrer Rachepolitik bestärkt und unterstüßt. Wir hätten 1m Rubrrev'er den Puts- von links au ohne den Kapp. Puts be- tómmén. In Hagen fanden son am 13, März Abends Demon- trationen Fatt, die Mebrheitssozialilten ließen ein _Fluoblatt er- fenen „Auf die Barrikaden!" Die Unabhängigen Sozialisten ver» Villen in kér Nack buntertfausend Flugblätter unt gu F nas uDPTA 1e

wurden zahllose Nacticien vérbreitet wo Arbeitersck@aft sch der Gewalt bhemäcbtigt habe. Herr Lud-

wig bat si zuerst durchaus Mühe gegeben, Blutvergießen zit

bértneidèn, aber ám Sonntag abend hat er veranlaßt, daß si die |

Arbeiter zu Tausenden mik den Waffen des Hagener Nathauses aus- riisteten, daß Tausenden von bewaffneten Arbeitern 150 Neichswvehr-

soldaten gegenüberstanden. Der Versuch des Herrn Ludwig, diese als

Zum S{lusse baben: bann f

hört!) Er |

Kappisten hinzustellen, ist durHaus minderwerkig. Die Note Arme | irat ganz gleichzeitig mit den plößlich überall auftauchenden „Aktions- } auch{üssen“ in die Erscheinung. Der Kampf gegen die Neichswehr ! wurde proflamiert unF jollie bis zuc Cntwaffnung des lebten Sol- | daten fortaejührt werden. Zeitungsberichterstattern hat Hecr Ludmreig ! die Stärke der Noten Armee auf 50 000 Man angegeben, hinter denen j aber noch Hunderttausente ständén. (Lärm b. d. U. Soz.) Die ! Fragé der Entschädigung mußte aufgeworfen werden, das ist in der S o o T S v do dele D Dip at ail 4 it Snterpellation Deerbêrg geschehen. Vie vtegtierung muß da schnell eingreifen. Für die vorgefomménen Räubereien müssen die Aftions- aushüsse verantworilih gemacht werden. (Abg. Ad. Hoffmann ruft: Frecbheit! und erhôit dafür einen Ordnungsru f,) Den Reichs- wéhrtruppen haben wir für ihée shweré Arbeit unseren Dank gaus- zusprèchen. (Lebbh. Beifall.)

Abg. Lubwig (U. Sóg.): Jch habe bér tigen Bklödsinn, wie ér mir beute untergelent wird, zu keinem Berichtérstätter geäußert. General v. Watter hat sid avuch auf Aufforderung dés Bürgérmeiskers

Stellunanahme gegen die Kapp-Negié- ¡ Y j l

nicht zu einér unzweideutigen Si

rung berbeigélassen, ér \ Monariïst und is auch am 13. März nidt Mepublikaner geworden. Die Abmachungen von Bieléféld find durd die Neichéwehr nit gehalten worden, alles würde verbaftet, was am 13, März Waffen getragen hätte, auch wéi die Waffen inzwischen abgeliefert waren, und dann geschaßen dié furchtbaren Wills für- und Nacbeakte, dié auch der Minister

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rar |téts

bæt zugebéèn müssen.

dér Haf

Zehntausendé sint es, die so behandelt wérden, wie soll da die Ruhe aufrechterhulten werden? Die t uf müssen fih toch einmal éntladen, wenn di nigst dafür sorgt, die j Truppen zu schüßen,

Wenn 1

} aß, die sih da aufbhäufen,

55 ZVU

e Regterung nicht sleu- Arbeiterschaft gegen die Exzesse. der verheyten j Sonst muß der MNegierung der Kampf angesagt j \ verstehe ih diejenigen, |

G A F c Fe E diefe Wirtichaft teben muß

Werden.

i den Händen der Englän ds unter dem Schußé | Daß bie F | im Nußhrrevier |? ind bie K (Sönner der Reichs- j wehr s{uld. Die Waffen dé gener Einwohnerwehr haben die | Arbeiter geholt; sie wollten \ daß sie in_die Hânde dét | Freunde dés Herrn MNippel fi Figentum ift geschüßt; bald | aber wird ês nötig. sein, dié gegen die Reaktion vot rechts zu shüßen. (Beifall b. |

Hierauf nimmt der abermals das Wort; duch nächsten Nümmer d. Bl. im

Abg. Yetlmann ( S03.):

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Ko Anno S ét | és FInnerx SÉEVDETLLn A diese Erklärung wird érst tn der aute wieberagtgeben wérden. | dié Borgänge 1m Ruhrgebiet j on Morde Br Faß bier 5 n WOTLeN. ZOTT haven per eine Volkspartéiler haben

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Wah ldebatte, Die b s c X H “ A D Y2 D L L C diesen Putsch nichk c ér Parteimttglteder |tnd El R DY D 4 ET X r dis c V ils in führenden Stcü (Zuruf: m X (t Winntig!) Winmg 1 So- ald ¿vas aufgeted: eißt es: 2 al E, e ¿as habên tie Deutsch- | tinnalsd I + Mg: + nationaien' an ten DCGCETITETi ( 7 PP-PUïé j {isten gestellk haben. VBeite Uechtspartee ten ort dit j Wo I Ss f S y M 4 E 1 t Cay d «Ai 48 q i 3 bern nts ju tut ! A Í T A N t Á Ï Men, E en, uns dadurch das j

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rständiich, Tatid Ee xen nochb am nicht vermitteln fönnte, daß an-

Bolfépartei in die Reg.erurig aß das

rz! bei mir angefr 1

nommen würde, Dann würden sié dafür sorgen,

1 [ma Stresemann wäre Demokrat |

hätte. (Unruhe. rechts. Der |

„Unverschämiheit“ zur Orbnung |!

__weiß genau, daß nur ein U

geworden, wenn Abg. Stendel wirt gerufen.) Wer

Gemwaltstreih ß Ich stelle fest, daß die äußerste

Rechte und die tätig sind. (Heiterkeit.) Es 1k | ein Unterschied ( u NRerolution. Die Revoluiion it | der Abschluß einer langen, organischen Entwicklung, welche die leßlen | fünstlichen Hindernisse zerbriht. Der Putsch ift ein wahnsinniger, ! aussichtéloser Versuch, unreife Früchte zu ernten oder längst zerfalléne f

Ly Gle L Früchte zu konservieren. Uns ist die Revolution des 9. Novêémber geglüdt. Wer dies geschicbtlice Fattum nicht anerkennt, ift ein Nuhé- itórer: er sorgt dafür, daß das deutscke Volk nicht zur Nuhe kommen ann: der züchtet den Bolsdewiémus. (Zurufe rechts.) Ich roârne Sie (zur Recbten) voi eines neuen Putsches. Es ist eine starke Nadikalisiérung d s eingetreten. Kapp-Lüttwiß iindet das weiter um fich gegriffen hat, als sie

haben ein Feuer angezu j l dea 1 wollten. Wenn Sie noch einmal einen Brand stiften, dann frißt er ganz Deuts4lank duf. Die staatliche Aufsicht über die Waffen und

die Ortswehr muß durchgeführt werden, damit sie zu éinem Jnstrument

dèr Ordnung wérden. :

Aba. Langer (D. Vp.): Gegénlibèr dém Abg. Heilmann wegen unserer Haltung beim Kapp-Pulsch verweise ih auf die Etr- klärung tes Dr. Heinze in der Nationalversammlung und Dr. v. Krause in der Landesversammlung. Selbstverftändlich habén meine Freunde mit anteren Parteien daruber verhandelt, wie durch Zusamméenfassung aller Fráäfte die a!s Elemente ter Ordnung zu betrachten mnarén, wir aus den großen Schwierigkeiten herauskommen fonnten. Unter diesem Gesichtspunkte allein ist der Gedanke dés Kvalifionsministeriums ents- standen. Wer die Vorgänge im Rubrgebièt aus eigener “Anschauung fennt, wird die Notschreie der Bevölkerung verstehen. Daß der Auf- stand von langez Hand geplant ewesen ijt, bewcijen tie Aufschriften auf den Armbinden der Noten Armee, die dig Bezeichnung Februar 1920 tragen. Der \{limmste Febler war die Anstiftung des General- sfreifs. Wir verstehen nt, daß ein demokratischer Reichsjustiz- minister ten Generalstreit als Siaatsnotwendigkeit bezeihnen fonnte.

Aba. Frhr. v. Wangenheim (V, Hann.): Die deutsh-han- noversce Pariei lehnt jeden Putsch, wie auch jèdé Diktatur vór reis oder links ab. Die Negzerung ist aber nicht imnistandé, uns vor Putschén zu \chüßen, deshalb müssen wir uns selbst s{chuüßen, wnd das geschitht am besten durch unserê woblorganisierten Einwobnerwehren. Jn Hannover herrs{cht Ordnung dank dér Einwohnerwéhr. Die Deutsch Hannoveraner lieben ihr Land und Volk; sie sind zuverlässig úünd brauchs bar, wenn és darauf ankommt, Haus und Höf zu verteidigen. Als in der Stadt Hannover die Eintwwohnerwéhr ae\sprengt wurde, traten dié Sbpartakisten sofort mit Plänen auf. Der Abg. Heilmann hat Briefe verlesen, angebli von einem Mitgliede des Direktoriums der peutsch» hannoverschen Partei, wonach unsere Partei im Zusammenhang mit dem Kapp-Vulsh die Monarchie proklamierén wollte. Er hat den Namen nicht genannt. (Hört, hört!) Solange das nicht geschieht, erkläre ih diefe Briefe für erstunken und erlogen. Dié Deutsch-Hannovéraner sind Chrenmänner und treiben keine Politik mit doppeltem Boden. Mir verfolgen unser Ziel nicht mit Gewalt, sondern auf vérfassungs- mäßiaem Weas. Der Abg. Heilmann hat nux éine MWahlrede gehalten.

Präsident Leinert bedauert es, den Vorstß nicht abtreten zu können, um bie Ausführungen des Abg. v. Wangenheim als nicht den Tatacben entsprechend zu kennzeichnen, da ein Vizepräsident nicht mehr anwesend- ift.

Die Aussprache \{licßt, die Abstimmung wird ausgeseßt.

Ein Antrag Dr. Nitter (D. Nat.) auf Einführung von Fahrpreisermäßigungen für die Juaend wird angenommen.

Nächste Sihung Mittwoch, 5. Mai, 1 Uhr: Siedlunags- vorlage für das Ruhrgebiet, Vorlagen über die öffentliche Krüppelfürsorge, Abstimmung über die Etinwohnérwéhr, Notetat.

Scchluß gegen 8 Uhr.

C D E E I E I E E:

Sachsen.

i einer gemeïnsamen =izung bex sozialdém ofratis hen und dér deutsch-démokiatiscken Fraktion der Kolksfammer wurde dem „Wolffichen Télegraphenbüro“ zu- folge beschlossen, an der bisherigen Koalftion urkér vóllér Iahrüng der prozrammatischen S-lbständig keit betder Fraks- tionen festzuhalten urd der Kaändiöatur des früherèn Kultus» ministers Buck als Miïnistertp1räsident zuzustimmen.

eft errei

Jn der Nalionalversammlung gelatigken bei der Vér- handlung über das Kapitel Unterricht die jüngsten Wiéner Studentenúnruhéa zur Syrae.

Läut Bericht des „Wo! ffen Tel-gravbenbüros" erhob ber jüdische Nationale Stricker gegen das erhal én des Rektors und der Piofessoren Einspruch, bie nichts unternommen hätten, unt die Jugend pur Ordnung zu mabnen Der Kampf gegén die armén veróungerten i{üdischen Studenten sei tein Kampf gegen das jüdische Großfapitak. Déx Großdeutshe Ursin erflärte, die Kundageburg der deutidarishen Studentenschaft fei keine reaftionáre Demontiration geweien, fond-rn eine Auflebnung gegen dié Judenbérrichaft in Oesterreich. Der Redner verlangte in einer Ents&lichung ktie Fernbaltung der Ostjudén von den öôstér« reiishen HoGshulen und bie Be ränkung der Zulaffung anderer Fuden und die deutscher Husländer zu dem Hochschulstudium. Der

Großdeutshe Pauly klagte über die Veijuvung der Wiener Universität. Der Christlih-Sozia!e Kunschak verlangte die Entfernung dexr Ofstjuden aus Oesterreih. Die Stuventens demonstrationen seten der Ausdruck der Boiksseele gégen das fAch ausbreitende Judeitum. „Wir verurteilen, daß

deutsche Sludenten sich zu Ausschr: tungen hinreißen lassen, verlatgent br von der Régierung Beseitigung der UrsaGen.“ Der Söjiäkl demokrat Hartmann (öôsterreihisher Gesandter in Berlin) trat den Ausfühcurgen der Großreutshen und der Christiih-Sözialen entgegen und erklärte bezügli der Studentenkrawalle, es fônne üntfêr den Zivilisierten kein Zwetfel darüber jein, daß das, was geschehen sei, eine Barbarei si. Die Behäuptuig über bie BVerjudürg der Wiener Universität sei lätzerlih. Von 24 Ordinarien an der tiébte zinishen Fakultät seien nur zwei Fuden oder jüdischer Abstammung.

Ungar, Auf Anfrage dés Abgeordneten Sigray erklärte in der Nationalversammlúung der Müiistérpräsident Simonyi

Semadam, é habé Boevyollmächiigten der italienischen Sozialisten dié Besichtigung des JnterniertenlagerI Heijmaäskér, wo Kommunisten üntérgebraht seién, g& staltel; biesé hätlen aber den Gefangenen Befreiung

durch eine p!öylihe Wendung in den inneren Angelegen heiten Ungarns verheißen, fie in Artiteln der Wiener Arbeiter» zeitung im Namen der drilien VJnternationale begrüßt und die fommu- istish: Revolution zwischen dén Zeilen in Aussicht gestellt. Der Ministerp1räsident protestierte gegen diesen Gast- rec;18mißbrauch und hofft auf mehr Loyalität bei den englischen Delesgie: tén, die dimnächst eint éfffèn wicden.

Die Na fiónaloétrsammlutg hat fich gestern bis zura 17. Mai dvéïlägl

Seofvritaniien nud Frland,

S Untérßauie gab dér Prémierminister Lloyd George vorgestérn dié mit Spännung erroarteté E kfiärung üver die Verhandlungen von Sän Némo áb. Er saáté dem „Teélegraaf“ zufolge u. 0.:

„Bevor die olliiente Konferenz în San Remo zusammentrat waren einzelne Mißverständnisse entstanden, dié an si ernst genug waien, aber durch mutwilliges Héèzen hehr skrupelliojer Pers

jonen doch noch viel ernsicr gema%t wurden. Es freut mich abéèr, erflären zu föônnen, daß die Luft wieder rein ist, und soweit

ih seben kann, ift ieder von den Ergebnissen von San Remo bé- fricdigt. Den Deutscchén is mitgeteilt worden, daß von dem Augenblick an, wo dié Truppenzahl im Nuhraebtet auf die în der Note ver Alliierten vom 2. August 1919 ugestandene Höhe zurüdse gebracht ist, bie französishéèn Trubpen Frankfurt und Darmstadt vers lassen werden. Die Konferenz hat jeden Verdacht beseitigt, daß der ertrag von Verja!!les niht zur Anwéndung gebraht werden könnte. Wir baben zum esten Male beschlossen, deutsche Minister zu einer Zusammenkunft mit allilerten Ministern einzuladen, um ver\chGiedene Fracen zu besprehen. Es besteht keine Peinungév?zrschiedenhetit übe: die Entwaffnung, abec bet der Forderung auf Enk» waffnung |ößt man auf diz große Schroierigfeit, daß viel: iht niemand in Deutschland die genüzende Macht besißt, um diesen Besch! uß auszuführen. Was die Entscbädigungsfrage arlangt, so wün]ckten wir zu erfahren, welhe Vorschläge Deutschland zu utächen bat, um setnen Verpflihtvngen nahzukommen. Wir wisscn sehr gut, daß Deutschlan- bei seinen beutigen Zuständen nicht bezablen känn, aber wir wünscher zu sehen, daß es seine Vervbflichtungen anerkennt nd darüber nahdenke, wie es sie erfüllen kann. Lassen rótr also einen deutschen Minister näch Spaa kommen mit bem einen oder anderen Vorschlag übér die Summe, die Deutschland bes zahlen fann, uvd über die Art der Bezahlung, oder lassen wir ihn einen anderen Vorlag über die Abtragung der Verpflichtungen Deutschlands machen.“ Lloyd George erwähnte dann die bekannten Beschlüsse über Syrien, Mesopotamien und Palästina und bemerkte, wenn Amerika die Auftorderung des Obersten Nates auf Uebernahme des amerilanishen Mandats ablehnen sollte, so solle Wi!son ersucht werden, ais Schiedsrichter bet der Fest« stellung der armenishen Grenze aufzutreten. Lloyd George fügte hinzu, Großbritannien, das schon für so vieles verantmworilih eft, fönne das Mandat unmsöazlih übernehmen. Ueber Nußland sagte Lioyd Geor za. der Oberste Nat habe den Beschluß auf Unkaüpfung von Havndelsbeziehuagen und Gewährung aller môglihen Erleichs terungen bestätigt Die ru!sishe Handelsdel-gation werde in Eng- land zugelassen werden mit Ausnahme von Litwinoro, der séiners zeit seine Borrchte als amtlicher Vertreter der Räteregierung miß braucht babe. Lloyd George fuhr fort: „Die Konferénz hat die vollste Ha monie in allen Fragen bewirkt, und fie wird durnh eîné volls- ständige Einigkeit und diefelbe Kamerad!chaftlichfeit gekénns eichnet, die bei der siegreichen Beendigung des Kuieges zwischén den lliterten bestand. Der Lärm, der den Beginn der de e begleitete, war nichts anderes als das Gejammer enttäushien Ehr- geizes. Die persönliche Verunglimpfung, für die in der inneren Politik Gelegenheit genug ist, die aber dabet, wie die leßten Wahlen gezeigt r wentg Schaden anrichten kann, war in diesem Falle darauf erechnet, zwischen uns und unser-n Alliterten böôses Bluk zu machen, und ist dadur zu einem Verbrehen geworden.“ Nach diesem Augs- fall gegen seine Kritiker {loß Lloyd George: „Die klaffénden Wunden Europas können nur allmählih geheilt werden, und San Nemo bedeutet ein Stadium des Hellungéprozess 8."

Üebér die Nuhrfrage jagte Ll yd George noch folgéndes: Nebér die Frage der Wiedergutmachung, Entwäffnung usw. bestand zwischen den Alliierten leine M-inungsverschiedenheit, sondern nur über folgendes: In einem Teile Deutshlants waren Ruhestörungen aus aebroch»2, die nicht allein für Deutschland, sondern auch für die übrige Welk eine Bedrohung O Lie Kommunisten waren R ver in dem großen Jndustriegebiet an det Nuhr geworden. Hätten

e dort ibre Macht befestigf, dann würde diése Gefahr vielleiht auch anderswohin übetgegriffen baben. Die Frage war deshalb, wer sie unterdcücken solle. Die Franzosen waren der Meinung, daß dies

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