der Handel mit Gegenständen des täglichen Be- darfs, insbesoudere mit Milch und Lebensmitteln aller Art, sowie die Vermittlertätigkeit hierfüc wegen Unzuyer- lässigkeit untersagt worden. Bochum, den 27. April 1920. Die Stattpolizeiverwaltung. I. A.: Alfers.
Nichtamkliches,
Deutsches Reich.
Der Reichsrat versammelte sih beute zu einer Voll- sißungz vorher bielten die vereinigten Luss{üsse sür Durch- führung des Frieden2vertrags, für Volkewi.1schast und für Haushalt und Rechnungswesen, die vereinigten Ausschüsse M L und Nechnungeweien, sür innere Verwaltung und für
eeweseri, die vereinigten Aus|(üfse für Haushalt und Rech- nungs3wesen und sür Ve: kehrswesen, die vereinigten Ausschüsse fir Haushalt und Rechnungswesen und für Verfassung und D tung, der Ausschuß sür Hous halt und Rechnungs- wesen, die vereinigien Kusscüsse für Volîswirt‘chaft und für NReichâwe hrangeleger heiten, der Ausschuß sür Vo'käwiitscaft sowie die vereinigten Ausschüsse sür Rechtspflege, sür Reichs- wehrangelegenheiten und für innere Verwaltung Sißungen.
Der König und die Königin von Schweden passierten gesteru Abend, von Süden kommerd, Berlin auf der Heimreije, um den Be'segungsfeierlihkeiten für die Kronprinzessin Marga- reta in Stockholm beizuwohnen.
Die deutsche Friedensdelegation in P7ris hat der Reparationskommission eine Denkschrift überreicht, in der dem „Wolfsschen Telegrophenbüro“ zufolge in Ergänzung der von der deuschen Echiffahrtsdelegation bereits im März d. J. übecgebenen ersten Denkschrift gezeigt wird, wie g:oß die Ein- fuhr der für Deutschland lebenswichtigen Rohstoffe vor dem Kriege war, und wie diese Einfuhr sich nah ¿em Kriege in- folge der Wirkungen des Friedeneverirages einshränken mußle, Zugleih zeigt die Denkschrift, daß eine weitere Einschränkung im Hinblick auf die Volksgesundheit, die Notwendigkeit der Arbeitsbescaffungea und die innere Ruhe und Ordnung nicht möglih ist. Es wird ferner statistish doarge!an, wieviele von den eingeführten Rohstoffen vor dem Kriege zur See nah Deutschland trans- poitiert worden sind und weiche Mengen dementsprechend voa dem jepgt v:rminderten, für Deutschland unbedingt not- wendigen Rohstofsvedarf künflig zur See eing: führt werden müssen. Die für den Transport dieser Mengen von Roh- stoffen erforderlihe Tounage wird alsdann berechnet und gezeigt, daß bei strifter Durchführung des Fiuiedensvertrags 700 000 Tonnen Schiffsraum fehlen würden. Ja der Er- wartung, daß die Hälfte hiervon irgendwie anderweitig be- schafft werden kann, kommt die Denkschrift zu dem E1gebnis, daß, wie schon in der ersten Derkichrist beann agt, Deutchland zur Vermeidung ves wirtschaftlichen Zusammenbruhs 350 000 Tonnen seines eigenen zur Uebergabe an die Alliierien bestimmten Schiffsraums zunächst belassen werden müssen.
Gestüßt auf diese Darlegungen der Denkschrift, richtet die Deutsche Regierung an die Wiederoutmachungskommiision das Ersuchen, Deutschland diesen Echiffsraum zu überlassen und {lägt hierfür die folgende Regelung vor:
4) Die Ablieferung und Uecbereignung der noch in deutschem Besitze befindlichen Fracht schiffe über 1600 Br.-Neg.-Ts, wird auf 2 Zahre hinausgeshoben. Zum Ausaleih für die während dieser Zeit durch die Benuyung entstehende Wertminderung wiro die Deutsche Negierung einen angemessenen Abschreibungs- sag zahlen. Die Deutsche Negierung wird bestebt jeiu, die Ablieferung und Uebereignung der Schiffe {on vor Ablauf der zwe!jährigen Frist zu vewir?en, soweit sie dies nah Lage der deutschen Wirtschaft für durhfühnbar erchtet. Für die vor Ablauf der Frist abgelieferten Sciffe wird der Abichrei- bungssaß nur bis zum Tage der Abliefei ung gewährt. Sollte während der Frist der zwei Jahre ein nah Absag 1 über- lassenes Schiff verloren gehen, so wird die Deut\che Negierung hierfür einen gleihwertigen Neubau als Ersat liefern.
2) Hinsichtlich der Schiffe zwischen 100 und 1600 t erklärt si der Wiedergutmachungéavssckuß mit den Schiffen dieser Größe, die sih als Cmbargoschiffe oder ais Schiffe, die in Ausfubrung des Waffenstilistandsabtommens übergeben worden sind, bereits im Besiß der olliterten uno assoziierten MRegierungen befinden, als befriedigt im Sine des § 1 Abs. 3 Anlage ITII zu Teil VI111 des Fitedentevertrages.
3) Soweit infolge der Auslieferung von Schiffen die Deutschland nah 1 und 2 überlassenen Schiffe niht den Schiffsraum von 350 000 Br.-Neg.-Ts. erreichen, wird ihm der hieran fehlende Schifföraum aus den von Süd- und Miltelamerika beim- kehrenden Frachtschiffen unter den Bedingungen zu 1 zur Ver- fügung geiellt.
4) Die Wiedergutmachungskommission wird ersucht, den Maritime Service zu devollmächtigen, über die Aus{ührung dieses Vor- shlagë mit der teutsd;en Schiffahrtsdelegation, die \ih jetzt wteder nach London begibt, zu verhandeln.
Fs muß nochmals“, so schließt die deutsche Note, „mit Nachdruck und Ernst he: vorachoben werden, daß, wenn Deu!sch- land der geforderie Schiffsraum nicht belassen wird, das deutsche Wirtschaftsleben und die innere Ordnung Deulschlands in einer Weise gestört wird, daß die Ersüllung der deutschen Wiedergutmachungsve: pflictungen in Frage gesellt, wenn nicht ‘unmöglih gemacht wird.“
data daamrern aue u 0d
Die französischen Militärbehörden in Franksurt a. M. verlangten geslern, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, vom Polizeipräsidium die Herausgabe der je:t der Revolution für die Hil * polizei aufbewahrien Waffen. Die Auslieferung erfolate. Der Ba lien Erler stellle aus diesem Anlaß sein Amt zur Veiflügvng, bleibt aber solange 1m Amte, bis die Eotscheivung des Ministers eingetroffen ijt. Noch Abliefe- rung der Woffen verbleiben dec 1500 Mann starken Polizei, die aus 6500 sogenavuten blauen Polizisten und 1000 Hilfs- poiizisten zusammenuesegt ist, nux ungefähr 500 Gewehre. Daktier glaubt der Polizeipräsident die Veranwortung für Auf- rehterhaltung der Ordnung uud Rube nicht mehr tragen zu föônnen und bat die Regierung um Enthebung vom Amt oder Rückgänaigmachung des Befehls. Gleichzeitig machte ex von seinem Entschluß dem General Vidalou Mitteiiung.
Der Reichsminister des Jnnern hat durh eine gestern
Einsprüche gegen die Nichtig listen sind spätestens am 16. Mai bei der meindebehörde einzulegen.
Preußen.
Die blutig verlaufenen Polenkundgebunazet! tag in Ratibor
fordert wird.
Statistiï und Volkswirtschaft.
Existenzminimum in Groß Berlin im Februar 1920.
übrigen Lebensnotwendigkeiten die Kosten
Chepaar mit 2 Kindern auf 256 # berechnet.
Verglichen mit den Berechnungen für die entsprehenden Mindest- ausgaben im Februar 1914, ist das rœdôchentlihe Eristenzminimum in Groß Beriin für den Mann auf das 7,5 fache, 1ür tin kinderloses
Mark auf 12 Pfennige ge|\unken, ist mithin zur Bestreitung der Aus- gaben für den alleinstehenden Mann cin L G ex Mir dest- verdienst von 6950 M, für das linterlose Chepaar ein solcher von 10 200 4, für das Ehepaar mit 2 Kindern ein jolher von 13 350
erfocderlid).
Arbeit3streitigkeiten.
Die Lage im Ausstand der Binnenscchiffer hat sich De Blattern zufolge seit Dienètag verschärft. Während bisher der Auéstand sih nur auf die märlisden Wassersirasen b: schränkte, ist dur den Cint1itt von 3000 Privatschisfern, von Schiffs- eignern, die ein bis zwei Dampfer oder Frachtkähne besitzen, die Lage wesentlih ernster geworden. Gesiern ijt bereits der gejamte Ver -
der t\hecho-slowakishen Grenze | labmgelegt. Das bedeutet eine [chwere Gefahr für die Lebens- mittel- und Kohleversorgung.
Betrieben der Filmindustuie wieder ausgenommen worden. In Kiel beschlossen, wie „W. T. B.“ meldet, die Ange»
mittag einstimmig, in den Ausstand zu treten.
(ine am 4. d. M. abgehaltene Verjammlung der Bankbeamten in Görliy besbloß, wie ,W. T. B.* mitteiit, gestern {rüh in den Ausstand zu treten. Der Streiktbeschluß erhreckt sih jevoch nur auf die Aktiendanken. Da die Privatbanken sih auf den Boden der Forderungen der Angestellten gestellt haben, arbeiten die in ihnen be|chäftigten Beamten uno Angestellten, baben sich aber verpflichtet, den stilltegenden Bankhäusern keine Kräfte zuzuführen.
Die Münchener Bankangestellten sind „W. T. B.“ zufolge gestern in den Ausstand getrcten. Die Streik- bewegung breilet sich über ganz Bayern aus, dot ist der
jÿngere Kräfte.
Der Hamburger potelbesiyerverein hat, wle „W. T. B.“ erfährt, in einer gestern abgehaltenen Versammlung einstimmig beschlossen, von Sonnabendmitiag an keine Gäste mehr in den Hotels aufzunehmen wegen Ausstands und Terrors
der Angestellten. : Zur Ausstandsbewegung in Frankreich teilt „W. T. B.* nach der „Agence Havas" mit, daß die Lage im C isen- bahnerausstand gestern auf allen Li. ien des Westens, des Nordens und des Südens sowte bei den Staatsbahnen ziemlich unver- ändert war. Im Westen dauern die Autschreitungen und der Terrorièmus fort. Im Osten und auf der Parié-Lyon-Mittelmeerbahn ist der no1male Dienst gesichert. In den Bergwerfksbezirken hat sich der Avéstand zum Teil ver schärft, so besonders im Nhonebe en. Ebezso sind zahlreihe Bergleute im Bezirk von St. Etienne in den Ausstand getreten, ]o daß der Auéstand im Loirebecken jeyt allgemein ist. Die în Denain versammelten Vertreter der G: ubenarbeiier des Beckens von Arzn haben beschlossen, sih dem Streikaufruf des All- A französi|hen Arbeiterbundes anzuschließen und habea auf eute, Donnerstag, den Beginn des SNE naue ltalibes der Gruben- arbeiter diejes Beckens fetigesept. uch bei den organisierten Arbeitern in Hafenstähten scheint sich nah den leßten Nac- rihten der Ausstand weiter auszudehnen. So wird aus Nouen gemeldet, daß die Seeleute beschlossen haben, sich dem. Auéstand anzuschließen. Ferner haben sich die Metallarbeiter des Scine-Depyartements dem Ausstand der zur C. G. T. zu- samme! O Gewerkschaften angeschlossen Die genannte Organisation hat ter Regierung eine Denkschrift überreicht, in der sie die Forderungen der ausständigen Eisen- bahner, Bergleute und Dotckarbeiter auf völlige Um- gettaltung der Betriebe eingehend darlegt. Es wird Verstaatlichung der Eisenbahnen und Ümaestaltuns der Hafenbetriebe verlangt.
Aus Rom wird dem „W. T. B.“ telegrapbiert: Anarchi- "tische Clemente, die sich gegen den Beschluß der Arbeits- kammer wegen Beendigung des Ausstands in Livorno auf- lehnten, plünderten zwei Waffenläden, wobet es zu einem Zu - sammenstoß kam. Eine Person wurde getötet, 20 verwundet, darunter fünf Carabinieri. In Viareggio hat der General- leutnant Marincola die Leitung der Geschäfte übernommen und die Beseitigung der Hindernisse in fordert, die den Trupyen den Zugang ]perren. Die Arbeiisk.-mmer fondert zur Wiederaufnahme der Ärbeit a Aus ener o\o/fiziósen Meldung des „Messaggero“ über die Vorgänge in Viareggio gebt ferner hervor, daß 200 Carabinteri in Viareggio eingerückt find, daß das Automobil des Generals Mangiarolli verbrannt und das des Generals Graziesi beshädigt is. Der Allgemeinausstand
Zugrundelegung der Ausgaben für die rationieit:n Nahrungémiitel, vermehrt um die billigsten Zush!äge zur Erreichung der O Mindestnährwerte, des Mintestbetarfs an Wohnung, Heizung, Be- leuchtung, Bekleidung und eines prozentualen Zuschlags für alle des wöchentlichen Fe nao für Februar 1920 in Groß Berlin für einen Mann auf 133 , für ein kinderlo)es Ehepaar auf 196 #, für ein
Ehepaar auf das 8,8 fache, für ein Chcpaar mit 2 Kindern auf das 8,9 fache gestiegen. An dicsen Ergebnissen gemessen, ist der Stand der
Der Ausstand der Berliner Kinoangeitellten ist # ter a D zufolge beendet. Gesiern ist die Arbeit in den | 1
ämtli ä i | M. stellten sämtliher kaufmännischer Betriebe gestern nah | regeln gegen ansteckende Kranthriten. — Geseugebung usw. (Deutsches
den Straßen qe- ;
den 16. Maîï, au2gelegt werden müssen. Vor der Au2legung - dec Wählerlifien haben die Gemeindevors!ä: de bekanni zu nete! wo und wie lange die Wähterlisien zu jedermanns Einsicht ausgelegt werden, jowie in welcher Zeit und in weier Weise Einiprüche gegen die Wählerlisten erhoben werden fönnen. Die Bekanntmachung hat s am 8. Mai zu erfolgen. eit und Vollsiäd'1ke!t der Wähler- |
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Aunft und Wiffenschaft.
__ Tie Akademie der Künste hat in diesem wie im vorigen Jahre wieder eine größere Zahl von Wertbewerben tür bildende Künstler ausgeichrieben. Mit Rücksicht auf die gegen- wärtigen Zeitumstärde sind die Zulossurgsbedingurgen wesentli er- le:chtert, in8besondere find sür ehemalige Kriegsteilnet mer die für die Bewerbung vorgeschriebenen Aitersgrenzen anderweit festgeseßt. Zur Verteilung gelangen: die Großen Staatépreise für Maler, Bildhauer
¿ und Architekten, ferner für Maler: der Julius Helfft-Preis, der Blechen-
Preis und der Ersie Michael Beer Preis, für Bildhauer; der Dr. Hugo
j Naußendorff-Preis, der Nohr-Preis, der Dr. Paul Schultze-Preis und
| Beer- Preis. 1m Sonn- haben dort sämtliche polilischen Parteien, Arb: iter- und E und Beamienvoerbände veravlaßt, einen energischen Protest an di: Jnteralliierte Kommission in Oppeln zu richlen, in dem eine sofortige ein- | gehende Untersuchung und die Bestrafung der Urheber sowie deren dauernde Entfernung aus dem Absiimmungsgebiet ge-
ter Schmidt-Michelsen-Preis, für Graphiker; der Zweite Michael Die gleichzeitize Ausschreibung dieser Preise, die im einzelnen 1500 bts 4200 4 betragen, bedeutet eine aroße soziale Hilfsaktton der Akademie füx die in jeziger Zeit besonders notleidenden Künstler, Die Preise werden Ende Iuni d, I. verteilt werden. Die näheren Bestimmungen für die einzelnen Wettbewerbe sind durch das Büro der Akademte, Pariser Play 4, zu beziehen.
Die Vererbung der Begabung Der Frankfurter
Forscher H. W. Nath ist, wie die „Münch. med. Wohenschr.“ be-
richtet, bei seinen genealogishen Studien in Schwaben auf eine Tatsa:he gestoßen, die für unsere Kenntnis geistiger Zusammenhänge in Deutschland bohe Bedeutung gewinnen dürfte. Jn der Tochter Regina des Tübinger Pro'essors Georg Burkhardt (1539—1607), die mit dem 1600 in Thüringen geborenen Dr. Bardilli verbeiratet war, fand er die leiblide Etammutter fast aller großen schwäbishen Dichter, Denker und Philosophen, die seit dem 18. Jatr-
In einer Abhandlung von dem Direktor des Statistischen Amts * bon Verlin-Schöneberg Dr. Kuczynski, deren Ergebnisse im | Aprilheft des „Neichsarbeitsblatts" mitgeteilt werden, sind unter
hundert das deutsche Geistesleden bewegten Unter den Nachkommen jener nierkwür! igen Frau nden sich die drei großen Lyriker Hölderlin, UÜbland und Mör!ke, die beiden Philosophen Schelling und Hegel, die
drei Märchenerzähler Hauff, Schwab und Ottilie Wildermuth ; ferner Friedrih Theodor Vischer, der Dichter der „Palmblätt:r“ Karl
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Gewerbeverwaltung“",
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kehr von Kosel (Oberschlesien) bis nah Stettin und von : bis nah Lübedck
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Gerok und der Tibullübdr1seßer Gra} v. Neinhard. Bis zu den Goethe-LTertors, bis zu Martin Luther spinnt sich das erstaunliche Ver- wandtschastsgewebe.
Theater und Musik.
Im Opernhause werden morgen „Hoffmanns Erzählungen“ mit den Damen von Catopol, Hansa, Branzell, Birken\:rcm und den Herren Hutt, Schwarz, Krasa, Henke, Sommer, Lücke, Bach- mann und Philipp besegt, ‘ unter der musikalishen Leitung von Dr. Friy Stiedry gegeben. Anfang 7 Uhr.
Im Schauspielhause wird morgen „Peer Gynt“ (außer dem Dauerbezuge) in bekannter Beseßung wiederholt. Spielleiter ist Dr. Reinhard Bruck. Anfang 64 Uhr.
Nr. 7 des M inisterialblatts der Handels- und ver é berausgegeben im preußiscben Ministerium für Handel und Gewerbe, vom 14. April 1920 hat folgenden Inhalt: I. Persönliche Angelegenbeiten. 11. AUgemeine Verwaliungsangelegenbeiten : Portoablösungéverfahren und Eintührung von Diepystmauken ; Kriegsteuerungszulagei. L111. Handelsange!egen- heiten: Handel mit Tabak; Gebrauch vou Telegrammschlüsseln; Zu- lassung zu den nautischen Schiffsingenieur- und Maschinistenprüfungen;z Erneinung von Hoandelt1ichtern. 1V. Gewerbiiche Angelegenheiten : Herstellung, Aufbewahrung und Verwendung von Azetylen; Eintritt von Lehrlingen in Vereine; Betricbsrätegeseß. V. Gewerbliche Unter- riht8angelegenheiten : Schulordnungen; Prüfungsgebühren an gewezrb- lichen Privatschulen; Schulgeld an Fachschulen.
————
Nr. 17 der „Veröffentlichungen des Neihsgesund- heitsamts“ vom 28. Apr 1 1920 hat folgenden Inhalt: Gesundheitsstand und Gang der Volkskrankheiten. — Srilweiliee Maß-
Meich.) Vierte 4us, abe der Deutschen Arzneitaxe 1920. — (Preußen.)
gebenden Köiperschaästen,
Ne für Tuberkulose. — Lymphgetäßentzündung der Pferde. —- Lierärzte. — Vierte Ausgabe der Deutschen Arzneitaxe 1920, — (Meckienburg-Scwerin.) Hvpnotishe Vorstellungen. — (Schweiz.) Influenza. (Kanton Bern.) Verwendung von Jmpstieren. — Tiers- seuhen im Deuischen Reiche, 15. April. — Verhandlungen von gesetz- Vereinen, Kongressen usw. (Preußen.
/ Berlin.) Anzeiacpfliht bei Geschleht:krankheiten, — Vermischtes.
+ (Deutsches Neich.)
Aussta1 d bis jeyt nicht allgemein. Hauptsächlih feiern weibiiche und
Gewer beaussicht-bveamte und Bergbehörden. — (Zhweiz.) (Encephalitis lethargica.) — G \enfiiste. — Wochen- tabelle über die Geburts- und - terblihkeitsverhältnisse in deutshen Oi: ten mit 40 000 und mehr Einwohnern. — Desgleichen in etnigen arößeren
, Städten des Auslandes. — Erkrankungen in Krankenhäusern deutscher
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hält dort an. Jn Livorno ist der Allgemeinausstand |
veröffentlihie Bekanntmachung angeordnet, daß die Wähler- [listen und Wahlkarteien vom Sornias den 9. Mai, vis Sonutag,
unter Teilnahme der Eisenbahner erklärt worden. ¡ | (eins{chließlih Börsenbeilage und Warenzeichenbeilage Nr. 36 A und B}
Großstädte. — Desgleichen tn deutschen Stadt- und Landbezirken. — Witterung — Beilage: Gerichtliche Entscheidungen auf dem Ge- biete der öffentlihen Gesundheit:pflege (Heilmittel, Gifte).
(Fortsesung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)
Theater.
(Unter den Linden.) bezugsvorstellung. Hoffmanns Erzählungen. Anfang 7 Uhr. Sonnabend: Carmen. Unfang 6} Uhr.
Schauspielhaus. (Am Gendarmenmarkt.) Freitag: Karten-
Opernhaus. Freitag: 93. Dauer-
reservesaß 72. Peer Gynt. Anfang 64 Uhr.
Sonnabend: Friedrich der Große. 1. Teil: D i Anfang 6} Uhr. er Kronprinz
Familiennachrichten,
Verehelicht: Hr. Haupimann a. D. und Krelsrat Heinz Bs mit Frl. Martha Fride (Fallingbostel). E
Gestorben: Hr. Diplom-Ingenieur, Hauptmann d. L. Dr. Iulius Fischer (Charlottenburg). — Hr. Professor Carl Nöchling (Czar- lottenburg). — Hr. Rittergutsbesißer Leopold von Kamcke (Varchminshagen).
Verantwortlicher Scriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg.
Verantworili 4 für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäfts\t- Rechnungsrat Mengerin q in e Ge ReOs,
Verlag der Gesbäftsstelle (Menagerina) in Berlin.
Druk der Norddeutschen Bucbdruterei und Verl talt Berlin Withbtnsivike i MN
Sieben Beilagen
und Erste, Zweite und Dritte Zentzal-Handelsregister-Beilage.
Erste Beilage
zum Deutschen Neich8anzeiger und Preußischen Staat3anzeiger.
M DO.
Nichtamtliches, (Fortsezung aus dem Hauptblatt.) Preußische Laudesversamm!ung.
142. Sißung vom 5. Mai 1920, Nachmittaas 3 Uhr. (Bericht des Nachhrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *).)
Auf der Tagesordnung steht an fünfter Stelle die zweite und dritte Beratung des Gesehentwurfs, betreffen Verbands - ordnung für den Siedlungsverband Ruhr- Fohlenbezirk. Der Ausschußbericht über die Vorlage ist heute nahmittag um 1 Vhr zur Verteilung gelanat.
Es wird beantragt und nach kurzer Besprehuna beschlossen, dea Geaenstand troß der verspäteten Verteiluna des Aus\{huß- berichts vorwea zu erledigen. Dieser am 4. Mai 1920 vom Ausschuß festgestellte schriftliche Bericht umfaßt 226 Druck- seiten Der Ausschuß hat drei Lesungen der Vorlage vorge- nommen.
8 1 statuiert den Verband als öffentlih-rehtliche Körper- chaft zur Verwaltung aller Angelegenheiten, die der Förderung der Siedlungstätigkeit im Verbandsgebiet dienen; er i} sowohl Selbstverwaltungs- als auch Regierungsorgan.
Bei §8 1 entspinnt sich eine allgemeine Erörterung, in der
die Abgeordneten Martin (D. Nat.) und Eberle - Barmen (Soz.) sih für die Tendenz der Vorlage und für die Aus\chuß- Fassung aussprechen, aber in einzelnen Punkten noch Abände- rungen für nötio erklären. — Abg. Martin befürwortet, auch die Kreise Hagen und Schroelen dem Verband? gebiet ein- zuverleiben. — Abg. Eberle befürwortet die Wahl der Wahl- männer zur Verbandsversammlung nah dem System der Ver- hältniswah[. _ Abg. Or. Ruer (Dem.): Wir werden dem Geseßentwurfe in der jeßigen Fassung zustimmen. Der Vorsißende muß von der Körper- fa ft selbst gewählt werten. Der Verbandspräsident darf niht nah politiscen Rücksichten ernannt werden.
Nbg. Dr. Reinicke (Zentr.): Wir halten es für bedenklich, daß der Verbandspräsident gleichzeitig Vorsißender der Verbandsversamm- lung sein soll. Wir sind für unveränderte Annahme des Geseßentrourfs.
Abg. Tegeder (D. V.): Wir stimmen dem Geseßentwurfe in der Aus\chußfassung zu.
Abg. Weissermel (D. Nat.) bleibt auf der Tribüne wegen der Unruhe des Hauses unverständlich.
Minister für Voltswohlfahrt Stegerwald: Meine Damen und Herrea! Nah Schlvß der Generaldebatte möchte ih namens der Staatsregierung dem hohen Hause den Dank für die Mitarbeit an diesem Gesezentwurf abstatten. Schon in dem seitherigen Ver- lauf der Distussion ist zum Ausdruck gekommen, daß dieser Gesezentwurf in der dritten Lesung einstimmig angenommen worden ist, und diese Talsache ist um so höher anzu\ch!agen, als von mehreren Seiten aus- gesprochen wurde, daß durch diesen Geseßentwurf mehrfach neue Wege eingeschlagen werden mußten. Das trifft z. B. zu für die Stellung und die Kompetenzen des Verbantépräsidenten, für die Zusammenseßung der Verireterversammlung, jür die Abgrenzung der Kompetenzen zwishen dem Nuhrsiedlungéverband und den einzelnen Kommunalverbänden usw. Wenn troßdem die Ein- stimmigkeit in ter dritten Lesung erzielt worden ist, so ist damit zum Aus druck gebracht worden, daß es sich hier tatsählich um ein Geseh handelt, das bestimmt ift, unserer Volkswirtschaft wieder empor- zuheifen; und daß das hohe Haus hier so einmütig mit- gearbeitet hat, dafür möchte ich ihm den Dank der Staatsregierung aussprechen.
Die vorliegenden Anträge, besonders die Anträge Nr. 2424 und 2431, möchte ich ebenfalls bitten, abzulehnen. Der Umfang des Nuhr- siedlungsverbands kann nicht beliebig erweitert werden, wenn nicht der ganze Apparat erschwert werten soll. Darüber sind ja die Verhandlungen im Ausschuß geführt, bie Gründe im- einzelnen er- örtert woxden, so daß ih bitten möchte, es hinsihtlih des Umfangs bei den Beschlüssen der dritten Lesung zu belassen.
Dasselbe möchte ich hinsihtliß der Stellung des Verbands- präsidenten sagen. Gewiß, wenn man eine Sache vom rein abstrakten demokratishen Standpunkt aus ansieht, dann muß es jeder Vertreter- versammlung überlassen bleiben, ihren Präsidenten selbst zu wählen. Wenn man sich aber hier vergegenwärtigt, daß es sch bei dem Ruhr- siedlungéverband um zwei Provinzen handelt, daß die-Rivalitäten zwishen den beiden Provinzen bei vielen Fragen hervortreten werden, dann ist es doch zweckmäßig, daß man an die Spiße dieser Verbandsvertreterversammlung einen - Staattbeamten stellt, gegenüber dem die Rivalitäten von vornherein ausgeschlossen sind. Aus diesen Erwägungen möchte ih bitten, es bei der Stellung des Verbandspräsidenten nah den Beschlüssen der dritten Lesung zu belassen.
Auch die Staatsregiernng wünscht, daß dieser Gesehentwurf baldigst zur Verabschiedung gelangt und daß ein einträhtiges Zu- sammenarbeiten zwischen dem Staat und den neuen Selbsiverwaltungs- Törpern zustande fommt, zum Segen unserer Volkswirtschaft und zur Zufriedenheit der Bevölkerung an der Ruhr. (Bravo !)
Unter Ablehnung sämtliher Abänderungsanträge wird das Geseß einstimmig angenommen. In sofortiger dritter Beratung erfolgt auf Antrag des Abg. Ruer en bloc- Bea es auch hierbei wird Einstimmigkeit erzielt. (Lebhafter
eifall.
Es folgt die zweite. Beratung des Geseßes über die Bil- dung von Bodenverbesserungsgenossenschaften. …_ Abg. Winter (Soz.): Alle zu diesem Geseß gestellten Ab- anderungsanträge lehnen wir ab und stimmen der Fassung des Gesebes, wie sie aus der Kommissionsberatung herausgekommen is, zu. Wir wollen nit, daß das Zustandekommen des Geseßes irgendwelche Ver- ödgerungen erleidet, í
Abg. Müller - Prüm (Zentr.): Gegen die ursprüngliche Forde- rung haben wir erhebliche Bedenken, nah den in der Kommission be- schlossenen Verbesserungen können wir jedoch zustimmen, Abänderungs- anirage lehnen wir ab.
_*) Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister, die im Wort- laut wiedergegeben werden, ‘
Berlin, Donnerstag, den 6. Mai
Abg. Weissermel (D. Nat.): Mit der Tendenz des Gesebes, die
auf den genossenschaftlihen zusammenschluß der an den Kultivierungs- arbeiten beteiligten Faftoren hinzielt, waren wir von vornherein ein- erstanden. Gegen Einzelheiten haben wir indessen noch erhebliche Bedenken. Das Gese§ß, an sich ein Kulturwerk ersten Ranges, be- deutet doch einen Wechsol auf lange Sicht, die Arbeit kann nur langs fam und allmählih durhgeführt werden. Wir dürfen keine Illusions- politik treiben, aber wir müssen dahin wirken, unsere Volksernährung schnellstens zu bessern Das Geseß enthält für die Landwirtschaft alles andere als felbeillihe Bestimmungen. Die Freiheit, von der heute so viel die Nede ist, scheint sih auf die Landwirtschaft nicht zu erstrecken, überall sieht man Zwang, der sogar bis zur Enteignung geht. Troß alledem werden wir dem Geseße s{ließlich doch zustimmen können, seßen aber dabei voraus, daß gemäß unseren Anträgen noch hier und da Verbesserungen vorgenommen werden,
Präsident des Staatsministertums und Minister füc Landwirt- schaft, Domänen und Forsten Braun : Meine Damen und Herren! Der zur Beratung stehende Geseßzentwurf — den ih in der Fassung, die er nah eingehenden Beratungen in der Kommission erlangt hat, akzeptiere, wenngleih ih einige Aenderungen gern vermißt häite — stellt ein wichtiges Glied dar in der Kette der geseßgeberishen Maß- nahmen, die die Durchführung des von mir seinerzeit vor dem hohen Hause entwidelten und von ihm gebilligten Agrarprogramms not- wendig macht. Ich will in diesem Stadium der parlamentarischen Arbeit auf die von dem Herrn Vorredner angeführten Einzelheiten der Vorlage und der Kommissionsberatung mt eingehen. Aber der Umstand, daß neuzrdings in der Oeffentlichkeit verschiedentlih der Vorwurf erhoben worden ist, es geschehe auf diesem Gebiete nicht genug, oder es geschehe gar nichts, gibt mir zu einigen allgemeinen Ausführungen Veranlassung.
Meine Damen und Herren, wie liegen die Dinge? Wie auf sämtlihen Gebieten des Wirtschaftslebens die herrshende Not uns zwingt, alle Kräfte unseres Volkes anzuspannen, um unsere Produk- tion nah Möglichkeit zu steigern (sehr richtig! rechts), so gilt dies in erster Linie von der Landwirtschaft. (Sehr richtig! rechts.) Denn wir sind heute gezwungen, zur Ernährung unseres Volkes große Mengen von Lebensmitteln aus dem Auslande zu beziehen, die wir bei dem medrigen Stande unserer Valuta überaus teuer bezahlen müssen. Es handelt sih zunächst darum, die Erzeugung auf dem alten, voll in Kultur befindlihen Ackerland durch Verwendung leistungs- fähigen Saatgutes, durch musterhafte Bestellung des Aders, absolute Reinhaltung der Felder von Unkraut und sonstige pfleglihe Behand- lung der in der Entwiklung kefindlihen Feldfrüchte und vor allem reiblihe Zufuhr von Stalldung und Kunstdünger auf die größtmg- lie Höhe zu bringen. Da die Einfuhr von Kraftfutter aus dem Ausland durch die s{lechte Valuta fast unmöglich ist, auf diesem Wege also die Steigerung der tierischen Erzeugung, namentlich auch die Erzeugung reihliher Mengen gehaltreiten Stalldüngers unmögli erscheint, muß durch Beschaffung des erforderlihen Kunstdüngers dafür gesorgt werden, daß die Ernten der Feldfrüchte niht nur zur Ernährung der Bevölkerung ausreichen, sondern darüber hinaus noch so viel an Körnerfrüchten und sonstigem wertvollen Futter erzeugt wird, daß die Tierhaltung und tierishe Erzeugung wieder auf die alte Höhe gebraht werden kann. (Sehr wahr! rechts.) Nur wenn so die Erträge in Feld und Stall gehoben werden, wird in den Ernäh- rungsverhältnissen unseres Volkes eine wirksame Besserung eintreten können. (Abg. Weißermel: Sehr richtig!)
Der Herr Vorredner hat gemeint, daß die Regierungsvertreter in der Kommission den Wert der zur Beratung stehenden Vorlage für die augenblicklihen Volksernährungsnöte etwas übertrieben hätten. Meine Damen und Herren, ein unmittelbarer Einfluß auf die der- zeitigen Ernährungsnöote ist freilih von dieser Vorlage nicht zu et- warten, ist aber auch vcn den Kommissaren des Ministeriums nicht in Aussicht gestellt worden. Soll jedoch die Volksernährung gebessert werden, dann muß eben auch auf diesem Gebiete einmal begonnen werden, und je schneller man damit beginnt, desto eher wird es möôg- lih sein, eine nachaltige Besserung auf dem Gebiete Kr Volks- evnährung herbeizuführen. (Sehr vichtig! bei den Sozialdemokraten.) Es ist also niht nur notwendig, auf dem augenblicklih unter dem Pflug befindlihen Boden die Wirtschaft intensiver zu gestalien, sondern daneben müssen s{leunigst alle Hindernisse beseitigt werden, die hin- sihtlich der natürlichen Beschaffenheit der Besißverhältnisse des Bodens einer weiteren Steigerung der Produktion im Wege stehen.
Jn dieser Beziehung kommt in Betracht: erstens, die Urbar- machung gänzlih ertragloser Grundstücke, wie Moor- und Oedland. Zweitens, die Ueberführung von Waldgrundstücken in landwirtschaft- lihe Nußung, soweit sich die Grundstülke dafür eignen und ein dringendes Bedürfnis für die Ueberführung anzuerkennen ist; drittens, die Ent- und Bewässerung der Grundstücke; viertens, die Beseitigung der durh ‘zu weitgehende Besißteilung herbeigeführten Gemengelage und Parzellenwirtshaft; und fünftens, die anderweite Verteilung des Grundeigentums durch Auslegung neuer Betrieb3einheiten, sei es durh die Besiedlung oder die Zusammenlegung von Grundstüken, von nicht leistungsfähigen Wirtschaften, in Eigentum und Pachtland. Das sind die fünf Hauptforderungen, die auf diesem Gebiete erfüllt werden müssen.
Dem zu eins erwähnten Zweck soll das hier heute dem hohen Hause vorliegende Bodenverbesserungsgeseß dienen. Die wesentlichsten Gesichtspunkte sind Jhnen aus der Begründung und dem ausführ- lichen Kommissionsbericht hinlänglih bekannt. Nur das eine möchte ih nohmals hervorheben, daß die in Betracht kommenden umfang- reichen Flächen in absehbarer Zeit nur dann in Kulturböden umge- wandelt werden können, wenn der Regierung, speziell dem ven mir vertretenen Messort, durch die Gesehgebung die Mittel an die Hand gegeben werden, die zur Erreichung des Zieles unerläßlih sind. Wenn unsere Moore Jahrhunderte lang unkultiviert gelegen haben, so ist niht anzunehmer, daß sie beim Fortbestehen dieser Verhältnisse nun plößlih durch ihre derzeitigen Besißer aus eigener Entschließung in Kultur gebraht werden würden. Es gilt also, zu entscheiden, ob die Kultivierung für die Volksernährung notwendig ist oder nit, und ob, wenn die Frage bejaht wird, was ih annehme, zur Tat geschritten werden oder es beim alten bleiben soll. - Das ist die Frage, die ent- schieden werden muß.
1920,
Im Aussc&uß is bemängelt worden, daß das Geseß mit Zwang in das Eigentumsreht der Grundbesißer eingreift. Das ist richtig. Aber nah der Reichsverfassung ist die Bewirtschaftung und Nußung des Grund und Bodens eine Pflicht des Eigentümers gegenüber der Ge- samtheit. Erfüllt er diese Pflicht nicht freiwillig, so muß er dazu ge- zwungen werden (sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), denn wir fönnen uns in unserer Armut den Luxus unkultivierten Landes nicht mehr leisten. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten. — Abge- ordneter Weißer nel: Habe ih ausdrücklih gesagt!) Meine Damen und Herren, nah übershlägliher Berechnung gibt es in Preußen an Oed- land, Moor uny Heiden in Staatshand etwa 150 000 ha, in Privat- hand etwa 1 400 000 ha, zusammen über 114 Millionen Hektar. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Nah Schäßungen wurden kultiviert — genaue Aufzeihnungen sind leider nit vorhanden — von 1850 bis Gnde 1918 von dem in Staat8hand befindlihen Land 100 000 ha, von dem in Privathand befindlichen Land 700000 ha, zusammen also 800 000 ha. Da ist ohne weiteres zu ersehen, wie langsam — es handelt sich hier um eine Arbeit von. 70 Jahren — die Kultivierung bishe vor sich gegangen ist und wie energisch zugefaßt werden muß, wenn Er- folge erzielt werden sollen, die für die Volksernährung bald in die Wagschale fallen. (Zurufe rechts: Kunstdünger!) — Kunstdünger! Ich ur.terstelle als ganz selbstverständlich, daß der beschafft wird; auf dem Gebiete is meine Verwaltung auch unermüdlih tätig gewesen und, wie ih hervorheben fann, auch nit ohne Erfolg. Das Gemeinwohl er- heisht gebieterish die nachaltigste Kultivierung aller Oed- und Mecorländereien. Da muß auch das freie Eigentumsreht zurück- stehen, und das kann um #3 mehr verlangt werden, al3 den Eigen- tümern dieser Grundstücke ja leßien Endes die Kultivierurg auhch zum Vorteil gereiht. (Zurufe rechts.) — Akzeptiere ih ja auch mit Dank, daß Sie zustimmen. Jh will Sie auch nicht bekehren, Herr Weißermel. Vor allem müssen wir jeßt Land schaffen für die Landhungrigen und Brot für die hungernde Bevölkerung. Freilih müssen wir auch noch weitere Landquellen erschließen. Seit ih die Leitung des landwirt- shaftliden Ressorts übernommen habe, sind in großer Arzahl Anträge an mich gerichtet worden, die die Umwandlung von Wald und Wald- teilen in Ackerland zum Ziele haben. Wenn die Fläche, auf der bisher Wald s\tockte, nah ihrer Lage und Bodenbeschaffenheit zur nachaltigen landwirtschaftlihen Nußung geeignet ershien und das Bedürfnis zur Umwardlung in Aerland anerkannt werden mußte, habe i solhen Anträgen bisher {on in weitestgehendem Umfange stattgegeben. Die preußishe Staatsforstverwaltung hat seit Ende 1918 bis heute etra 4000 ha Waldboden zu Eigentum und 2000 ha in Pacht meist an kleine Leute abgegeben. Das Forstkulturgescß, das ih demnätbst dem hoben Hause vorlegen werde, hat die Regelung dieser Frage zum Ziel, Dabei wird allerdings auch die große Holznot, unter der wir zurzeit leiden, die in der nühsten Zukunft wohl kaum behoben werden dürfte, nicht übersehen werden können. (Sehr ribtig! rechts3.)
Zur Verbesserung des Bodens durch Entwässerung möchte ic noch bemerken, daß noch gewaltige Flächen, namentlich bessere chwere Böden und Niederungsmoore. vorhanden sind, die zwar Erträge aba werfen, deren Ertragfähigkeit aber durch Entwässerung und Drainagag außerordentlih gesteigert werden kann. Jn welhem Maße sich dis Erträge der von Natur nassen und kalten Böden durch Drainage steigern lassen,, hat die Erfahrung ja längst gelehrt. Die preußische Meliorationsbauverwaltung hat in der Zeit von 1850 bis heute auf genossenscaftlihem Wege melioriert ema 1 Million Hektar UAer- land und 550 000 ha Niederungsmoor. Nach überschläglicher Bes rechnung sind an drainagebedürftigen Ackerböden und entwässerung8a bedürftigem Niederungsmoor noh etwa 214 Millionen Hektar vors handen. Daraus ergibt sich der Umfang der Aufgabe, die noch zu lôsen ist.
Eine weitere große un dankbare Aufgabe hat die landwirtschafts lide Verwaltung auf der: Gebiete der Umlegung von Grundstücken zu lösen. Die Kleinsieolung und die unbeschränkte Erbteilung des Grundbesißes namentli h in den westlihen Provinzen hat eine Grunds- besißverteilung gezeitigt, die mit einer fortshrittliden Bodennußung \chlechterdings unvereinbar ist. Die den eingelnen Besißern gehörigen Grundstücke sind in einer außerordentlih großen Zahl von kleinen Parzellen mit zum Teil äußerst ungünstigen Formen in den einzelnen Fluren und Feldmarken verteilt, deren Bestellung eine große Ver- shwendung von Arbeitskräften durch die Zurücklegung der Wege von einer Parzelle zur anderen bei der Düngung, Bestellung und Ernte zur Folge hat. Dabei werden alljährlih durch Ueberfahren und Um- wenden große Mengen von Werten und Arbeit vernichtet. Außerdem ist mit der vorherrshenden Gemengelage vielfah der tatsählihe Flurgwang verbunden, weil anders eine Bewirtschaftung nicht möglich ist. Zusammenlegungen werden hier unerläßlih, wenn eine erfolg» veiche Landbestellung möglich, sein soll. Die von mir dem Hause vorgelegte ‘und in der Kommission bereits verabschietete Umlegungs- ordnung soll hievin Wandel schaffen. Seit Bestehen der General- kommissionen, der jeßigen Landeskulturbehörden, sind in dem ver- flossenen Jahrhundert etwa 5 Millionen Hektar umgelegt worden. Nach übershlägliher Berechnung sind in Preußen noch elg 2!4 Veillionen Hektar umlegungsbedürstige Flächen vorhanden. Auch diese für die Landeskultur überaus wichtige, Arbeit kann in dem durch die Not der Stunde gebotenen Tempo nur erledigt werden, wenn der Staat seinerseits die Jnitiative ergreift, und wenn die Umlegung auch dann durchgeführt wird, wenn ein Teil der Jnteressenten sich ablehnend ver- hält. (Sehr richtig! links.) Wie durch eine zweckmäßige Umlegung die Bowirtschafbung einer Dorfgemarkung erleichtert wird, geht am Flarsten aus den Karten und MReliefmodellen hervor, die 1ch auf den Tisch des Hauses niedergelegt habe und von denen die eine eine Ge« markung vor, die andere dieselbe Gemarkung nah der Umlegung darstellt.
Da das zur Beratung stelende Geseß nicht zuleßt auch ‘die Aufgabs bat, neues Siedlungsland zu schaffen, gestatten Sie mir wohl noch, kurz auf die Siedlungsfrage einzugehen, die die wichtigste ist in dem Komplex der Fragen, die wir unter dem Begriff innere Kolonisation zusammen- fassen. Wenn auf dem Gebiete der Siedlung bisher nicht alle Wünsche erfüllt werden konnten und deshalb in der Oeffentlichkeit so oft die
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