Klage ertönte, es geschehe nichts, so ist dies nicht zum geringsten darauf ;

duruckzuführen daß man sich in den Kreisen der Fernerstehenden feine rechte Vorstellung davon macht, welce Schwierigkeiten beute der Siedlungstätigfeit entgegenstehen, Der Drang nach Ansiedlung, die Sehnsucht. nach der eigenen Scholle ist zurzeit stärfer als jemals zuvor. Cs handelt sich nicht nur „arum, die Siedlungslustigen, die au vor dem Kriege schon vorhanden waren, anzusiedeln, sondern es handelt fich durzeit au darum, einem weiteren großen Teil unserer Volk3genosien, die infolge des unglüdklihen Krieges ihre Existenz verloren baben und die zuvor teils werktätig in Judustrie und Handel, teils als Angestellte in anderen Erwerbszweigen oder als Beamte und im Heere täâtig ges wesen sind, dadurch eine Existenz zu schaffen, daß sie in die Lage versetzt werden, auf eigener Scholle sih und ihre Familie zu ernäbren. s handelt sih ferner darum, den nah Millionen zählenden kleinen und kleinsten Betrieben, deren Besißer bis jeßt volle Beschäftigung auf ihrem Grundstück nicht gefunden haben, so viel Land auzulegen, daß sie und ihre Familien ihren Unterhalt auf eigenem Grund und Boden oder wenigstens in Ergänzung ihres Eigentums auf Pachtland finden, Es handelt si ferner darum, der in der Industrie und in öffentlichen Gin- richtungen werkiätigen Bevölkerung ein Stück Land, eventuell cin Heim du schaffen, das den Betreffenden ermöglicht, durch eigene Arbeit in den Freistunden und durch die Arbeit ihrer Familienangehörigen guf Eigen- tum oder Pachtland die Nahrungsmittel zu erzeugen, die sie für ibren täglihen Bedarf brauchen.

Damit ist den neugeschaffenen Landeskulturbehörden eine vielseitige und überaus sckchwierige Aufgabe gestellt, zu deren Lösung ein längerer Heitraum erforderlich ist, und die, wie ih befürchte, si nicht so {nell wird lösen lassen, wie es wohl erwünscht wäre. Immerhin wird alles daran geseßt, zu leisten, was unter den gegebenen Verhältnissen geleistet werden kann. Wenn es nicht mehr ist, so ist das vorwiegend auf die Ungunst der Verhältnisse zurückzuführen. Nicht nur die Landbeschaffung, fondern vor allem auch die Beschaffung der Bau- und Betriebs: materialien für die Siedlungen begegnet fast unüberwindlichen Schwierigkeiten, Auch die Kostenfrage maht es manhem Siedlungs- lustigen heute unmöglih, sein Siedlungêvorhaben durchzuführen. Während vor der Kriegszeit z, B, in Niederschlesien eine [leine Siedlerstelle ver 4 ha Aker und 1 ha Wiese mit Wohnhaus, Stall, Scheune, Schuppen und Brunnen und tom allernotwendigsten lebenden und toten Jnventar auf etwa 19 000 M zuy stehen kam, ist na den heutigen Preisen eine solhe Ansiedlung im gleichen Landesteil faum für die Summe von 120000 Æ4 zy erstellen, (Hört hört!) Dieselben Preissteigerungen gelten für alle anderen mit der Siedlung zusammenhängenden und somit diese belastenden Dinge, als da sind Ent« wässerungSorrihtungen, Wegebauten usw, Angesihts derartiger Summen schrumpft die Zahl derer, die ferner in der Lage sind, eine Siedlung zu erwerben, immer mehx zusammen. Man muß mehr und mehr zu einfaheren Baulichkeiten, zu viel einfadheren Einrichtungen übergehen; die Siedler müssen viel mehr, als es früher üblich war, bei der Ansiedlungstätigkeit selbs Hand anlegen, um vielleicht in späterer Beit ihre Siedlung so auszugestalten, daß sie zum dauernden Süß ge- eignet erscbeint,

Auch die Landbeschaffung macht zurzeit mehr SEwierigkeiten als Anfang vorigen Jahres, wo die Großgrundbesiker nob geneigt waren, freiwillig Land zu Siedlungszwecken herzugeben. (Hört, hört! links.) Die in dem Siedlungsgeseß vorgesehenen Landlieferungsverbände sind [eider infolge der pon diesem hoben Hause vorgenommenen Aenderungen ren meinem Entwurf zu dem Ausführungsgeseß noch immer nicht in Tätigkeit getreten (hört, hört! links); ja, in Oberschlesien wird die Gründung des Landlieferungsverbandes sogar durch die alliterte Ueber- wachungsfommission verhindert. Es ist leider eingetreten, was ih in der Aus\cußberatung vorausgesagt habe, daß wix für die Land- beschaffung zu Siedlungs&zwecken mehr als ein halbes Jal verlieren werden, wenn die Erpichtung des Statuts nicht dem Minister sondern den erst zu bildenden Landlieferungsverbänden [felbst überlassen wird. (Sehr wahr! links.) Die Landlieferungsvevbände könnten jetzt Gon über ein Vierteljahr in Tätigkeit sein, während nun vielleicht noch mehr als ein Vierteljahr vergehen wird, bevor sie in Tätigkeit treten können.

Einstweilen habe i® mich daher damit begnügen müssen, wenigstens bon dem fisfalishen Land- und Forstbesiß so viel wie mögli für Siedlungszwecke herzugeben. Ferner habe ih mit Nacbkdruck darauf Hingemwirft, daß bei den heute für Neubauten und die Beschaffung von Jiwventar bestehenden Scwierigkeiten wenigstens einige Flächen von größeren Gütern im Wege der Adjazentenparzellierung an kleine Besizer abgegeben werden, wo also Bauten nicht nolwendig sind. Jch hoffe, daß die Verhältnisse 08 demnächst gestatten werden, auch auf dem Gebiete der Eigensicdlung befriedigende Ergebnisse zu erzielen, J werde jedenfalls nichts unterlassen, damit wir auch in dieser Beziehung vorwärts kommen.

Jch möchte noch darauf hinweisen, daß seit Ende 1918 für Anlieger- ansiedlung, also für Adjazentenparzellierung vergeben worden sind: aus Domänenbesiß in Eigentum und Pacht etwa 16 000 ha, au3 Forst- besip in Eigentum 4000 ha und zur Pacht 2000 ha, agaus Privathand etwa 30 000 ha, davon allein in Swlesien 16000 ha. Alles in allem ein sehr besceidener Anfang, was unumwunden zus gegeben werden muß, aber es läßt sih eben unter der Ungunst der Verhältnisse heute nicht mehr und \neller leisten. (Sehr richtig! links.)

Es handelt si hier bei der Durbführung des Agrarprogramms um eine wesentlide Umgestaltung unserer ganzen Agrarverhältnisse, die sih in Jahrzehnten, ja Jahrhunderten herausgebildet haben. Sie können nit innerbalb eines Jahres oder zwei Jahren von Grund aus umgewandelt werden; vor allen Dingen können die Folgen nicht so schnell in die Erscheinung treten, wie es die interessierten Kreise oft wünscen. Der Ruf. es sei nits geschehen, ist gar zu verständlich; denn diejenigen, die in bezug auf ihr Landbedürfnis befriedigt worden sind \ckweigen und die. die noch nicht befriedigt sind, screien, und die Oeffentlichkeit hört eben nicht diejenigen, die hon befriedigt und demna ll sind, sondern nur die, die noch reien, und kommt leicht zu der Auffassung, es geschieht nihts auf dem Gebiete. Daher habe ih es für notwendig gehalten, Ihnen einmal bei Beratung dieses Geseßze3 hier kurz darzulegen, was auf dem Gebiete bisher gesehen ist, welche Sbmierigkeiten \sick ergeben, und was uns in Zukunft noch bevorsteht.

Ersprießlide und befriedigende Listungen auf diesem Gebiet fönnen — darüber müssen wir uns klar sein — nur erzielt werden, wean das hohe Haus mi wirksam unterstüßt und mir die geseßlichen Handhaben nicht vorenthalten werden, die ih zur Durchführung meines Agrarprogramms unter allen Umständen - für unerläßlißh halte. (Bravo! links.)

Abg. Stendel (D. V): m Aus\Guß haben uns die Koms-

| missa1e des Lanow rtshaftsministers gepredigt: wenn Deutschland nicht

verhungecn soll, muß uns dieses Geseß bewilligt werten. Tatiächlich | | wikd sur unjere Bo.föernahrung teine der in diesem Entiuif enti- haltenen Bestimmungen fu1 nâcsten Jahre von Einfluß sein, Vas Bedenklihe an dem (Entwurf is ja gerade, daß der Staat, weil er leldit wegen der herrscenden Teuerung die Kultivierung seiner aroßen Mdlandflächen nicht durchführen fann, Dedlandbesißer wingen will, aus 1brer eigenen Tatebe Dedsandfu!tur zu treiben. Heute kostet das Kultivieren von einem Hektar Moorland gut und gern 7- bis 0UVUU Wlarf. Daran muß der VPrwatbesiber zugrunde grhen. Auf das von dem PVäinister heute entwidelte Ugrarprogramm erwidexe ih an dieser Stelle nur das eine, daß ih mi seit Jahren vergeblich

demühe, für die Georgsfelde; Kolon sten durchzuseßzen, daß ihnen zehn Minuten von der Gemeindegrenze liegendes, in guter Kultur befindlices Land in Ausdehnung von über 100 Heftax zu Eigentum überlassen wird. Gor (0 Jahren hai man die Leyie mitten in das Hocmoor hinein-

geleßti, damit sie es fullivierten; jeßt nimmt man ihnen den Torfstich undd die Moonveide für das Jungvich, aber das Land, das sie erwerben mochten, wil man lhnen nur pahtweise überlassen, womit ihnen nicht

gedient 1. Hier wird den Leuten vorenthalten, was die Negierung nach der Siede'unasordnuna herzuacben verpflichtet is. Kein Mens in der ganzen Gegend versteht, weshalb sie es nicht kriegen, (Zuruf

) / ( halien d

nts: «Are De.) Lie 494T60€ Dal bder Buinliiler geßaite 1

daxf 1h [U meine Georg er auch ein gutes { einlegen. (Lachen nts.) Vas Neicbsfiedelungsgeseß sieht nur por, daß Oedlandbesißer, 1 n Mort Ld Á E Cas t 4 Î

die threr Verpflichtung zur Kultivierung niht nachkommen, zur Ab-

tretung ihres Bc sies gegen Entschädigung gezwungen werden können. Wer vorliegende Cntwurf will darüber hinaus ihnen auch noch aufs- „f QAS (e 9 4 9 4 L: d er. egen, gewaltige Summen ohne jede Garantie der Nentabilität zu investteren, Vadurch wird die Feiheit des Cigentums sehr stark be- s{nitten. Für den uns vorliegenden Entwurf müßte erst ein Re1cbs- geseß diefe Vorausseßungen schaffen. Gewiß muß au das Bourtanger- moor aufgeschlossen werden, aber dafür sind große Kulturgesellschaften bereits vorhanden, denen es freilich an Geld fehlt, und da muß die Re- gierung nachelfen. ¿Fn Holland sind Tausende von Hektar Moorboden ohne jeden Zwang in wundervolle Kultur genommen worden. Jch bean- lrage, d'ejenigen Dedlandbesiker, die die großen Kosten und das Nisiko der Kulkipierung nicht übernehmen können, in die Lage zu verseßen, sich ihres Besißes zu entäußern; sie müssen das Necht erhalten, diesen DeN1B dem Digate anzubielen. Wir sind durchaus für das Geseß, wenn dieser unse: Antrag angenommen wird; wird er abgelehnt, so werden wix es mckcht über uns vermögen, der Vorlage zuzustimmen.

Abg. Klaus naer (U. Soz.): Der Einzelne hat sich dem Wohle der Gesamtheit unterzuordnen. Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu.

Präsident des Staatsministeriums und Minister für Landwirtschaft, Domânen und Forsten Braun: Meine Herren, ein paar Worte! Der Herr Abg. Siendel hat hervorgehoben, daß auch er und seine Typ Ce Cb E, 9 dz 2 tr Á Vreunde die Zrweckbestimmung des Gesetzes billigen, day auch er es für notwendig hält, die großen Moore und Oedlandflächen zu kul- tivieren, Er hat auch anerkannt, insbesontere unter Hinweis auf seine niedèr\ächsishen Landsleute, daß zur Dur@führung der Kul- tivierung hier und dort bei einzelnen Besißern Zwang notwendig sein werde. Wenn Herr Abg. Siendel das alles anerkennt, dann liegt eigentlih für iha ein \gchlidher Grund nicht mehr vor, {i gegen das Geseg zu wenden. Es will eben die Handhabe

bieten, um die Oedlandflächen zu kultivieren, und will dort, wo aus Unyperstand dieiem im Interesse unserer Landes-

kuitur durhaus notwendigen Werke Widerstand entgegengeseßt wird, unter Umständen auch Zwang anwenden. Der Herx Abg. Stendel meint, das Gesey gehe über das hinaus, was das MNeichssiedlungs- geseß verlange. Dort ist verlangt, daß, wenn ein Besizer sein Moor und Dedland nicht kultiviert, dann dieses Land enteiguet werden könnte, So weit gehen wir im Geseß gar niht. Jh muß Ihnen offen gestehen, mir ist es viel sympathischer, daß man solches Land entcignet und gar nit die Umstände mit der Genossenschaft hat und und ein großes Kultivierungsunternehmen schaffen kann, ohne die Widerstände der einzelnen Besißer überwinden zu müssen, Wenn derx Abg. Stendel diejen Weg lieber beschreiten will, können wir Hand in Hand gehen. Vielleiht bringt er ein solches Gesetz

in Form etnes Jnitiativantrages ein. Ih babe die Mittel zux Enteignung nicht, Sobald Sie mir durch ein solches Gesey die Mittel geben, gehe ih sehr gerne diesen Weg.

Wenn er meine, dieser Weg is der mildere, nun wohl, ih habe ihn für dea schärferen gehalten und ert einmal den Weg be- schritten, die Besißer in ihrem Eigenium zu belassen, aber sie zur Durchführung der Kultivierung zusammenzuschließen.

Nun ist weiter gesagt worden, daß die Freiheit des Eigentums unverleglih, durch die Reichsverfassung garantiert sei, Nein, sie ist gerade durch die Reichsverfassung etwas einges{ränkt worden; diese absolute Freiheit des Eigentums, die aus dem Nömischen Net sich herleitet, besteht vit mehr. Es find mit dem Besiß des Eigentums gewisse Verpflichtungen verknüpft. Darauf stüut sih gerade dieses Geseß, daraus leitet es das Recht her, bis zu einem gewissen Grade Zwang auszuliben und die Freiheit des Eigentums insoweit zu bes- s{chränken, als die Ausübung dieser Freiheit im Gegensaß ¿um Ges meinwohl steht, Das Gemeinwohl geht über: die Freiheit des Cigentums,

Es ist weiter von Herrn Stendel hervorgehoben worden, daß bie Privatbesiger doch eigentli h Eisprießlibes auf dem Gebiete der Kultiviecung von Moor und Oedland geleistet hätten. Herr Abges ordneter Stendel verweist dabei auf die Ziffern, die ich gestern vorgetragen habe. Wenn in siebzig Fahren die Hektarfläche, die ih angegeben habe, fultivieri worden ift, dann würde das, wenn alles beim alten bleibt, bedeuten, daß, wenn es in demjelben Temyo weitergeht, weitere fiebzig Jahre notwendig sind, um die andere Hâlîte zu fultiv.eren. (Zuruf rets.) Meine Herrea, daran liegt es nit allein. Sie haben cben gerade auf die Dicköpfigk.it der Be- siver bingeriesen. Es liegt nit daian, daß die technischen Mittel und die Düngemittel nicht da sind, sondern es lUegt daran, daß eins zelne Befiyer nicht roollen unh daß sona zux zweckmäß gen Durch- fühmng der Kultivieruag die B. fißer zusammenge|chlossen werden, und, wenn notwendig, mit einem gewissen Zwang vo1gegangen werden muß. Würden wir in demselben Tempo weiter arbeiten wie bisher, so würden weitere sebzig Jahre vergehen. So lange tönnen wir im Hinblick auf die Ernährungsnot unseres Landes nicht warten, sondern wir müssen diese Flächen schneller der Kultur erszließen.

Meine Damen und Herren, es ist auh weiter darauf hinzu- weisen, daß wir darauf warten könnten, bis der einzelne Besiger seine Fiächen kultiviert. Meistens kann aber der einzelne Befiger seine Ocdlandflächen gar nmcht zweckmäßig kultivieren. Wegen der not- notwendigen Entwässerung, Schaffung der Voiflut müssen die ein- zelnen Besißer mit ihren Flächen zusammengelegt we den wenn ein zweckbwäßiges Werk geschaffen werden soll; deshalb ist die Bildung von Genossenschaften unerläßlich. Und Schaden kann teinem Genossen durh die Kultivierung entstehen, denn § 13 dieses Geseßes

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weist ausdrücklih auf die §8 239 und 240 des Wassergesetzes hin, worin es heißt: Ergibt sih, daß das ausgeführte Unternehmen rundstück, einem Bergwerk, einer gewerbl:hen UÄnlage, einex Wassergenossensha't oder einem anderen Verbande keinen Vorteil gewährt, so kann der Genosse sein Ausscheiden aus der Genossenschaft oder Er!aß der Genossenschaftsbeiträge verlangen.

Und es heißt weiter im § 240 des Wassergeseßes: ergibt i, daß ein Grundstü, abge)ehen von dem Falle des § 238 Abs. 4, ein Bergwerk, eine gewerblihe Anlage usw. Nawhteile von der Aus- führung des Unternehmens hat, so kann der Genosse sein Ausscheiden aus der Genossens&:aft verlangen. Also dem enossen kann auf feinen Fall ein Schaden zugefügt werden. Jch halte das, was ich in meiner erften Nede gesagt babe, aufrecht, daß die Durchführung der Kultivierung lezten Endes, auh wenn sie init Zwang erfolgt, doch zum Vorteil des jeweiligen Besizers gereicht.

Meine Damen und Herren, noch ein Wort zu dem besonderen Falle der landheishenden Bewohner von Georgsfeld. Ich habe die Akten nicht hier. Herr Abg, Stendel hat mir nicht mit-

geteili, daß ec die Sache vorbringen würde, sons würde ich ihm in allen Einzelbeiten diese Sache haben darlegen können,

Es ist nicht möalih, hier im Plenum diesen EStreilfgll jeßt ausführ.ich flarzustellen, Ih müßte Ihnen auf einer Karte zeigen können, daß das, was die Georgsfelder berechtigterweise roünshen fonnten, von der Regierung erfüllt worden ist. Dis GBeorgsfelder haben Land bekommen, pachiweise, zur Bes nußung, was sie brauchten, Was sie aber jegt wünschen, ist, Land an einer ganz anderen Stelle zu bekommen, weil sie glauben, die hohe Touffonjunitur gusnuyen zu können. Diesen Wünschen können wix niht Nechaung tragen, — Es iommt weiter hinzu, daß die George felder mit den Moordörfern sich darum streiten, wer die Moo1 flächen haben soll. Ih kann Ihnen, wie gesagt, diesen Streit nux dann flailegen, wenn ih Fhnen an der Hand einer Karte zeigen kann, wie diese Wüasche beschaffen sind, und daß tatsächlich von der Nee gierung die berechtigten Wünshe der Georgsfelder erfüllt worden find. Zum Schlusse noch cines. Meine Damen und Herren, der An- trag des Herrn Abg. Stendel erscheint mir nicht annehmbar. Er ist auch in der Kommission abgelehnt worden. Wenn wir durch das Ge- jez dea Siedlungsgesellshaften die Verpflihtung auferlegen wollten, dasjenige tulitivierte Land, das die Eigentümer, die Mitzlieder dex Kuitivierungsgenossenschaft, ihnen anbieten, auch abzunehmen, ja, dann kommt es doch sicherlich dazu -— Herr Stendel hat [hon darauf hingewiesen, daß diese das gute Land behalten und das s{le{chte Land der Siedlungsgesellshaft anbieten. (Sehr richtig l) Meine Damen und Herren! Das wäre ein Unrecht gegen die Siedler; einmal bedevtete es eine materielle Belastung der Siedlungegenossen« schaften, wenn man ihnen das zumuten wollte, und [eßten Endes wäre es, sollten die Siedlungsgenossenschasten diese Verpflichtung erfüllen, ein tkrasses Unreht gegen die Siedler, denen man das \hlehteste Land, das die anderen nicht haben wollen, damit aufhingez darauf würde es doch hinauélaufen. Außerdem kommt hinzu, daß das nicht in jedem Falle durchgeführt werden kann, denn dte Siedlungss genossenshaften könnea nur Land gebrauchen, das sh zur Siedlung eignet. Und alles Land eignet sich niht zur Siedlung, sondern vieles Land muß, wegen setner Verkehrslage oder wegen seiner sonstigen Beschaffenheit eben în anderec Form verwendet werden. Wenn wir den Siedlungsgesellschasten einfa die Pflicht auferlegen wollten, alles Land, das ihnen auf diese Weise angeboten wird, zu übernehmen, \o würden wir sie tn einer Weise belasten, daß sie ihre eigentliche Aufs gabe, die Besiedlung zu fördern, niht mehr in hinreichender Weise gerecht werden tönnten. (Bravo!) Abg. Stendel (D. V): Unser Antrag will gewisse Sicher« heiten für die Landbesißer schaffen, irgendwelhe Bedenken dürften niht dagegen bestehen. Es handelt sih hier nicht um ein Siedlungsgese diesem Jrrtum ist der Ministerpräsident verfallen, Wenn ex sagt, die bisherige Moorkultur habe 70 Jahre in Anspruh genommen, \o stimmt das nicht, denn gerade in den leßien 10 bis 20 Jahren ist die Hauptarbeit geleistet worden. (Sehr richtig! rechts.) Der Vorwurf, wir wollten den Siedlern s{lechtes Land geben, ist nicht stihhaltig. Präsident des Staatsministeriums und Minister für Landwirt'chaft, Domänen und Forsten Braun: Gerade weil es sich niht um Siedlungs sachen sondern um ein Geseg für die Bodenverbesserung handelt, deswecen ist der Antzcg des Herrn Abg. Stendel ganz abwegig. Er will mit diesem Geseg einen Zwang auf die Siedlungsgenossen\chaft ausüben, das Land von den Grundslüclseigentümein zu Übernehmen. (Zuruf des Abg. Stendel.) — Aber ih bitte Sie, Herr Abg. Stendel, wie lautet denn Ihr Antrag? — Vielleicht lesen Sie ihn einmal genau dur, Es heißt da: Auf Antrag des Eigentümers dex im Absay 1 bezeihneten Grunde stücfe hat die gemeinnüßige Siedlungégesellshaft (§ 1 des Neichss siediungögeseges) das Grundsiück oder Teile desselben zu dem Preise zu übernehmen, den sie nah dem MNeichssiedlungsgeseß im Falle der (Fnteignung zu zahlen haben würde,

Ja, was meinen Sie denn, was die Siedlungsgesellschaft, die die

Aufgabe hat, zu edeln, mit dem Lande anfangen soll? (Zuruf des -

2 ba. Stendel.) Was soll sie denn später mit dem Land tun? Sie hat doch nur die Ausgabe zu siedeln. Sie wollen es später den Siedlern anhängen; das wünsche ih nicht. Domit würde etwas ins Gejey h:neingebraht werden, was niht in das Gesey hineingehört. Die Siedlungsgeno"tenschaften sollen für die Ansiedlung zweckmäßiges Land bekommen und nicht das Land, was andere nicht glauben yer« wenden zu tönven,

über die Georgsfelder Sade will ich mich nit noch einmal äußern. Ich glaube nicht, daß wir über dieje Sache im Plenum irgendwie zur Klarheit kommen können. Hinsicht der Auslegung der Bestimmungen des Wassergeseges überlasse ich die Entscheitung des Streites über die Auslegung des Gesezes neidlos den Juristen,

Das Gese wird unter Ablehnung aller Abänderung anträge in zweiter Lesung angenommen. Jn sofortiger dritter Boratung wird das Gese sodann en bloc angenommen mit allen Stimmen gegen die der Deutschen Volkspartei.

Ohne Aussprache werden sodann noch Petitionen erledigt,

__ Nächste Sißung Donnerstag, 12 Uhr (Petitionen, Aba stimmung über Anträge auf Auflösung der Einwohnerwehren, Wahlprüsfung, Notetat, Krüppelfürsorge und kleine Vorlagen).

Schluß 614 Uhr.

LWeinwmosternte 1919.

E | {f Et | E M Sr ¿S #8 Ertrage | Most, (E È ZA E Staaten | stehende ara S S| Geldwert |Z=| E Nebflä EE = = S ÑÎ nage = F E Co [2 = == Q AB ha hl b] M M M : | Preußen | | Weißwein , .| 15 429.7| 382496 24,8! 8382411 758| 999,8 24 784 Rotwein . . .|_10729| 1164| 10,8| 6771919/585,6|_6 312 zusammen | 16 502,6| 394060, 23,9| 389 183 677| 987,6| 23 583 Bayern | d L Weißwein . . | 15 870,4| 380348 24,0| 256 930455 675,5 16 189 Notwein .. .| 19361| 79720 41,2/ 33420 277| 4196| 17 277 zusammen | 17 806,5| 460 068 25,8| 290 380 732| 631,2| 16 308 Württemberg | Weißwein . „| 16604| 283328/140| 10486482 4495| 6316 Motwein . . .| 3409,9| 66061164 24248936 445,1| 7317 Gemischter | H Wein ., .|_5768,7|__ 80980 14,0|__36 200 716| 447,0|_6 276 zusammen | 10839,0| 160 359| 14,8| 71636 134 A 6 609 Baden ; | Weißwein . .| 89090| 340702 38,2| 128 183 270 376,2| 14 388 Notwein . . | 1234,0| 32301/26,2| 15 601 550 483,0| 12 643 Gemischter | | Wein « . .| 5740| 1792| 312/ 6886 920/ 384,2| 11 998 zusammen | 10 717,0| 390 928| 36,5| 150 671 i Sat 14 059 essen | Weißwein . .| 11 996,0| 298 821 24,9/ 197 827 496| 662,0 16 491 Rotwein .. .|_13020/__37019/ 284 15 194 300 410,4/ 11 670 zusammen | 13 298,6| 335 840| 25,3 213 021 796| 634,3| 16 019 Deutsches : Reich!) | Weißwein , «| 53 865,51 425 695! 26,5| 975 839 461/ 684,5| 18 116 Rotwein , „ .| 8954,9| 216 6566| 24,21 9 966 982| 442,9 10 717 Gemischter | | Wein „...|_63427| 98905 156| 43 087 636| 435 6|_6 793 zusammen | 69 163,1|1 741 255| 25 2| 1114 894 079| 610 8 16 120

655 002 694 291,1| 9504

68 916,5 2 249 908, 32 6 41 941 035| 50,8| 531

78 981,6] 824 808. 10,4

Dagegen?) 1918 1913

1} Rebfläche des „übrigen Deutschland" (1915 nur 153 ha) nicht ermitt-lt. — ?) Veraleichszahlen 1913 und 1918 entsprehen den Ge- bieten, in denen die Weinmosternte im Jahre 1919 erhoben wurde.

Berlin, den 4, Mai 1920.

Statistishes Neichsamt. Delbrü.

Sadhsen.

Jn der gestrigen Sißung der Volks kammer entwickelte ber neue Minislerpräsident Bu ck sein Regierungsprogramm und führte laut Bericht des „Wolffshen Telegrophenbüros“ u. a. aus:

An der seit Oktober 1919 gesckaffenen Koalitionspolitik werde estgehalten und durh die Zusammenseßung des Kabinetts der Wille efundet, die Arbeit durch Sozialdemokraten und Demokraten ge- meinsam fortzuführen, „Als für mih maßgebende Faktoren,“ erklärte der Ministerpräsident weiter, „erkenne ih nur die vteihsverfassung und das vorläufige Grundgesep für den Freistaat Sachsen, die Nationalversammlung und die Volkekammer an. Cine andere Gewalt erkenne ih nit an, daher auch nicht das Recht des Mit- 1xegierens der Exekutiy- oder Aktionsaut\chüsse der Azbeiter- oder Bürgerräte, die niht das Hecht haben, mitbesiimmend neben oder über der Regierung und der Voltsvertretung in die Verwaltungs- und Regierungstäitgkeit einzugreifen. Damit bekenne ih mich als Gegner jedes Terxors, aller Gewaltakte.*

Srofß:britarnfen und Zrland,

Der YInteralliierte Oberste Rat hat dem „Nieuwe Courant“ zufolge beslossen, daß Vertreter der wirt|ca fts lichen Ab1eilung unverzüglich nach Kopenhagen reisen sollen, urn doct mit Krassin und anderen D-legierten der Sowjets- regierung zu beraten. Die englishe Regierung hat den Sowje1delegierten die Erloubnis erteilt, nah London gzu kommen.

Der Generalsekretär des Völkerbundes hat nah einer Melduna des „Matin“ von der Moskauer Regierung die Genehmigung zur Eimeise der Enquetekommission des Völkerbundes zum Stubium der wirtischastlichen und poli- tischen Lage Rußlands voch nicht erhalten fônnen und daher sein Gesuh am 1. Mai telegraphisch wiederholt.

— Nach einer „Reutermeidung“ hat die Negiervng vor- geschlagen, avs rer ersien von Veutschland erholtenen Ents- \scädigungs:ahlung die Eumme von fünf Mibionen Pfund auszusondera und in bestimmten Fällen zu Zahlungen an

Private zu verwenden. die auf Grund der im Kriege erlittenen .

Verluste Ent\chädigungsansprüche gestellt haben.

— Nach dem „Telegraaf“ hatie im Untorhouse die Re- gierung mitgeteilt, daß Jia!ten die in Scapa Flow ver- senkten deutshen Schiffe erhalten soli. Îu der „Times“ heißt es, daß diese Schiffe England zugewiesen sind,

Frankreich,

Der Botschafterrat hielt gestern Vormittag unter dem Vorsiß Jules Cambons eine Sizuna ab, in der Sir Charles Mari.ag, der Vorsigende der internationalen Kommission für die Volksabstimmung in Schleswig, den Rat über das Ergebnis der Voiksabstimmung unterrichtete. Er erkläite dem „Wolffschea Telearaphenbüro“ zufolge daß die Mitglieder der internationalen Kommission sich nit volllommen einig seien über die Feiiepung der Grenzlivien. Nach dem „Tewps ‘ wäre die Kommission eivig, die erste Abstimmungs- zone Dänemark ¿uzuipr: hen. Was die zweite Abstimmungs- one anbetriffi, so seien zwei Thesen aufgestellt worden : fes englische und ber schwedische Deleg'erte seien daiür, die ganze Zone Deutschland zuzuprezen. Ler frarzösiihe und der nowegiiche Delegierte bagegen mad ten Vorbehatie in bezug auf bas westlide Gebiet und schlugen vor, vier

Kommunen Dänemark zuzuteilen, dea Rest bei Deutieland |

| ehemaligen franzöjischen Deputierten Chaumet gewählt. Der

zu belassen. Die gesamte Kommission aber habe die Auf- ; zum

merctsamkeit des Oveisten Rates auf die schwierige Lage ge- j lenkt, in der sich die dänijchen Bewohner in der zweiten Zone befiuden würden. Selbst währenb dec Nbstimmungsperiode seien die Vertreter der Mächte Zeugen von Plactereien gewesen, denen diese Dänen ausgeht gewesen seien.

— Gestern hat der Overst Henri die Antwort des Obverslen Rates auf die ungarischen Geaenvor|hläge dem Cher der unaariswen Delegation überre:ch;. Das von

tillerand unterzeichnete Bealeitscreiben zu derx Antwort duüdcft nah der „Ugence Havas“ die Hoffnung aus, daß Ungarn in Europa ein Element der Ruhe und bes Friedens sein möge, mach! aber oufmertiam auf den Anteil Ungarns on der Ent- fesselung des Weltfrieas und dox imperialistiichen Politik der Doppels- monarchia; Die allilèrtein und afsoziierten Mächte könnten dem Vorschlag auf Vornahme einer Volksabstimmung in den verschiedenen abzutretenden Gebieten nicht zusiimmen. Sie hätten besc-lossen, keine der terri1orialen Bestimmungen ab- zuändern, da jede Aenderung s\{hwerere Folgen baben würde, als die von der ungarijchen Delegation erwähnten. Die ethnologischien Bedingungen seien berart, daß es unmöglich wäre, die politishe Grenze im ganien Umfange mit ihnen zu- sammenfaällen zu lassen. Die Mächie seien Überzeugt, daß eine Velkshefragung kein auderes Ergebnis eabröchte, ais dasjenige, zu dem man gelangt sei. Die Grenz- regulierungsfommiüisionen hätten die Möglichkeit, in FäPen, wo ihnen eine Ungerechtigkeit zu entsichen \cheine, einen Be- rciht an den Vö!ferbuzdsrat zu 1richien, um seive guten Dienste in Anspruch zu nehmen, Jn bezug ouf Ruihenien biete der Vertrag mit der Tichecho-Slomakei der Beoöô!ferung der Provinz Nuthenien die Miite!l, ibre Wünsche öffentlih bekannt zu machen, Das Begleitschreiben fügt bei, vaß eine loyale Hal- tung Ungarns bei der Ercföllung seiner Pflichten die Stuude in die Nähe rücken werde, da es zum Vökerbuyd gerechnet weroden könne. Die Delegation hat 10 Tage Frist zur Vor- nahme der definitiven Fassung des Vertiages.

— Die in Paris zusammengetretene Jnteralliierte Handelskommisiton hat vorgesiern zum Prüsitenten den

französische Handelsminister Jsagc bearößte die Handelsunion und mandole sih «egen den wüiischaftlichen Nationalismus, Der Handel sei dazu berufen, für Ber\öhnung zu täwmpfen und das Gleichgewicht zwischen den Staaten wiederherzustellen, Vian müsse ein Verteilenasprogramm für die notwendigen Roh- matecialien und Vrodufte aufsiellen sowie die Tran? paort- möglichkeiten verbessern, Für bie Beratungen sind vier Tage vorgesehen.

Spanien.

Nach einex Havasmeldung seßt fi das Ministerium Dato wie folgt zusammen: Piäsidentshaft und Marine: Dato, Jnner's: Bergamin, Auswärtige Angelegenheiien; de Lema, Krieg: Vicomte de Eza, Justiz: Bugallal, Finanzen: Dominguez Pascal, Oeff/niliche Arbeiten: Ops tinio, Oeffentliher Unterzichi: Espadar, Urbeit und Er- nährung: Canal.

Polen,

Nach einer Meldung des „Nieuwe Courant“ hat der ukraini\che Kommissar des Neußern vorgeschlagen, in Grodno und Bialystok Friedensverhandlungen zu eröffnen,

— Jn der gestrigen Meldung über das Ergebnis der Wahlen zum Polnischen Reichstag muß es in der 7. Beile von unten statt gegen 8267 der Deutschea Vereinigung richtig heißen gegen 2367 der Deutschen.

Finnland.

Der von der Regierung im Landtage vorgelegte Geseß- entwurf über den Beitritt Finnlands zum Völkerbund betont dexr „Berlinaske Tidende“ zufolge, daß es für Finn- land wichtiger sei, als für viele ancere Länder, dem Völker- bund beizutreten. Die geographische Laoe des Landes mache es notwendia, doß seine Jutegrität und Unabhängigkeit gegen zukünftige Gefahren geshüßt werden.

Litanuen.

Die litauishe verfassunggebende Versammlung ist auf den 15. Mai einberufen worden.

Eüdslawien,

Nach einer „Reuter“. Meldung aus Belgrad hat die Re- aserung Paschitsh und Trumbitsh ermächtigt, mit der italie- nischen Delegation über die Lösung der adriatischen Frage zu verhandeln,

Nortoegen,

Jn ber gestrigen Sizung des Storthings erwiderte der Minister des Aeußern Jhlen auf eine Anregung wegen Wiederaufnahme der Geschäftsverbindung mit Rußland laut Vieldung des „Veto ffichen Telegraphenbür os“ unter anderem, Nußland habe ih nicht sehr zugänglich gezeigt, wie sein Aufiretlen gegenüber dem norwegischen Konsul in Murmansk und die Nichiveachtung des Protestes gegen die Einziehung norwegischen Eigentums zeige. Mit der Anerkennung Somwjetirußlands könne Norwegen nicht ovvrangehen.

/ Amerika.

Einer Reutermeldung zufolge hat der Ausschuß des amerikanischen Senats eine Entschließung Lodge zur Ans nahme empfohlen, n der es heißt, der Senat jei der Meinung, daß das nöôrdlihe Epirus und die 12 Jruseln des Aegäij)hen Meeres an der Westküsie Kleinasiens Griechenland zu gesprochen werden jollen.

— Nach einem Havasbericht haben die Aufständischen in Mexiko Juarez genommen und sind mit neuen Kräften im Anmarsch auf Chihuohua. Jhre Führer haben versichert, daß die Ausländer unbehellint bieiben jollen; Plünderungen und Räubereien werden mit schweren Strafen bedroht.

Verkeßrswesen,

Die Fernsprechnot und die Beamtinnen. Die leider noch fortb stehende Fernsprehnot wird in der Oeffentlichkeit häufig auf die mangelhafte Diensttätigkeit der Veamtinnen zurück« geführt. Demgegenüber wind von der Postverwaltung erneut darauf hingewie)en, taß die Vacze ver Schwierigkeiten haupt- sählch in r Giulänglihkeit der Wettriebéeintictungen wu Hen ist. Die Eli richiung läng vorgesehener neuer Ver- mittiungtämter würde die beflagenswerten Zustände schnell

reren

bessern wenden. Leider aber {| unsere Jndufirio aus den der Oeffentlichkeit hinreichend bekannten Gründen — Kohlene not, Robstof\mangel, Streiks uw. — nicht in der Lage, die erfordere lichen Appaiaie, Kabel, Drähte usw. in einem dem Bedürfnis befiex angepaßten Tempo zu liefern. Las Fern)prehpersonal irxifft alio 1m allgemeinen feine Schuld an der Ferniprechnot. Der Eifer und das Pflichtbewußtjein, mit dem die Beamtinnen sich bemühen, die nur allmählih zu beseitigenden techniswen Unzulänglichkeiten nah Möglichkeit zu mildeca und auszugleichen, verdienen vielmehr Än- ertennung.

m

Gebüßrenerböhungen im Postverkehr mit dem Ausland. Gleichzeitig mit der am 1. Mai 1920 erfolgenden Ges- bübrenerböbung im inneren deutschen Postyerkehr treten auch ver- schiedene Gebührenänderungen im Postverkehr mit dem Ausland ein. Für Briefsendungen nah dem Freistaat Donzig, Luxemburg, dem Memelgebiet, Desierreih, Ungarn und Wefstpolen (ten an Folien abgetretenen deutsden Gebieten) gelten die neuen Geblihrensäße des inneren deutshen Verkehrs. Nach tem übrigen Auslande werten die Gebühren für Briefe bis 20 g auf 86 & und für jede weiteren 20 auf 60 &, ferner die Gebühr für Pesttarten auf 40 & erhöht. Druck- sachen, Warenproben und Geschäfiépapiere nah anderen als den vor- genannten Ländern unte1 liegen fortan einer Gebühr von 20 Pf. für je 50 g;'die Mindestgebühr ist für Warerproben guf 40 Pf. und für Geschäftépapiere auf §80 Pf. exhöht worten. Eine Uebersicht dex neuen Postoebübren, die auch die vom 1. Mai ab für Briefsendungen des Auvslandsverkehrs anzuwendenden Gebührensäge enthält, kann dur die Postanstaiten zum Preise von 10 Pt. bezogen werden. Veber die für sonstige Posisendungen nah dem Aus- land, insbesondere für Pakete und Postanweisungen eintretenden Gebührenerböhungen erteilen die Postanstalten Auskunft, Bei dieser Gelegenheit wird darauf hingewieien, daß Briefe nah dem Auzëlande neuerdings außerordeptlih bâäufig ungenügend freigemacht versandt werden, so daß die Empfänger hohe Nachzahlungen leisten müssen. Um derartige Versehen der Absender soviel als möglih wiedex gutzumachen, ist im Interesse der Versender die Arordnung getrofien worden, daß die Aufgabepo|stanftalien auf die ausreichende Freimachung der Briefsendungen nah dem Auslande garz besonders achten urrd ungenügend freigemadte Serdungen dem Äbsender, sofern er zu erkennen is, zur Vervollfländigung der Freigebühr zurückgeben sollen, wenn dies k. H., d. h. ohne nennenêéwerten Zeitverlust und obne besondere Mübewaltung, mögli ist, Im allgemeinen wird die Rückgabe nur erfolgen, wenn der Absender im Bezirk der Aufgabe- postanstalt wohnt, keinesfalls aber, wenn die Sendung den Aufs gabeort bereiis verlofser hat. Es wird daber dringend empfoblen, ih mit den neuen Gebühren gerau vertraut zu machen und Bi iefs ierdungen nah dem Ausland ausreichend sreizumachen,

Lauv- und Forftwirtichaft,

NRNohr- und Nübenzudcker.

Der Krieg brachte eine Steigerung von 2 Mill. Tonnen in der NRobrzucererzeugurg und einen Rückgang der Yübenzuckererzeugurg um über d Mill, Tonnen. So ist ein Zukerweltdefizit von mehr als 3 Mill. Tonnen entstarden. Die weitere Felge ist eine außerorgent- liche Preis)eigerung. Aus diesen Gründen ergeben sid besonters an- gesihts des Valutastandes unabsehbare Mögliga keiten für den Wieder- aufbau der deutschen Zuderindustrie, der so eng vaiknüpft ist mit dem Wiedercrstarken tes ganzen deutichen Wirtschastslebens. Heft 14 der „Tagesfragen der Auslandswirtschaft“, herauêtgegeben vom deutsd en Auswärtigen Amt (Verlag K. F. Koehler, Leipzia), behardelt die Vorgänge auf dem Weltzuckermaxkie und bes leuchtet besonders eingebend die gewaltigen Verschiebungen auf dem Weltzuckermarkte während des Krieges und ihre Folgen für die Zu- Tunf!saufgaben rer deutshen Zucterindustrie. Veit umfangreichen staiistishen Material wird die bisherige Entwi@cklung der Zucker- industrie in den Nohr und Rüben bauenden Ländern verfolgt und werr en ihre Zukunftsauesichten geprüft. Die Lehren des Krieges vnd die sich daraus ergebenden Aufaaben für Zuckerwirtshaft und Zuckerpolitik werden dabei vesonde:s betrahtet. Das Hest türfte dgs ber für jeden, der am WiederausLau Deuiischlands mitarbeiten will, von Interesse sein.

Nr. 6 des „Mintsterialblatts fürdie preußisGe innere Verwaltung“, herausgegeben im Wtiinisterium des Jnnein, vom 24. April 1920 hat folgendem Inhalt: Aliaemeine Berwaltungsjsachen: Verfügung vom 22. März 1920, betr. Ausführungsbestimmungen zur Verordnung vom 24. Januar 1919 über die ÄNusdehnung des Gesetzes, betr, die Fürsorge für Beamte infolge von Betzrebéunfällen, vom 2. Juni 1902, aus Anlaß der gegenwärtigen Unruhen; Veriügung vom 25. März 1920, betr. Lers- waltung des südlich des Memelstromes gelegenen Teils des Lande- kreises Tilsit. Staatshaushalt, Kassen- und Nech- nungs8wesen: Verfügungen vom d, Dezember 1919 und 18. März 1920, betr. Cin: änkung der Staatsausgaben; Ver'ügungen vom 20. Februar und 24. März 1920, beir. Mangel an Kleingeld, Angelegenheiten der Kommunalverbände: Bekannts- machung vom 31. März 1920, betr. Ausscheiden det Stadt Glogau aus dem Ve: bande des Landkreises Glogau. Polizeiverwal- tung: Allcemeine Verfügung des Justizministers vom 6. März 1920, betr. die Führung der Strafregister über diejenigen Personen, deren Geburtsort auf Grund des Friedensvertrages abgetreten oder anläßlich der Auéführung des Friedensvectrages einem anteren preuf.tschen Landgerichtébezi:ke zugeteilt ist; Verrügung vom 1. April 1920, betr. Armietung von Dienstwohnungen für Oberwach! meister und Gendarmen. Sparkassen und Versiherurgöwesen: Verfügung vom 3. April 1920, betr. Hinterlegung von Weripaptieren bei Sparkassen. Staats8angehörigkeit und Auslandssachen, Paßs und Fremdenpolizei: gemeine Verfügung des Justtzs ministers vom 28. Februar 1920, betr, Auslieferuna von Per sonen, die wegen strafbarer Handlungen verfolat werden, im Verkehr zwi!cken Deut|chland und der Tichecho)lowakei. Uebergangaswirti\chaft usw. : Verfügung vom 13. März 1920, betr. Familienunterstützung vid Kitlegéwohlfabrtépflege. Bau- und Verkehrswesen: Verfügung vom 21. Februar 1920, betr. gemeinnüßige Arbeitsgenossen- asten; Hinweis auf die Aufiösung des N. ichskommissariats tür Wohnungswesen. Verschiedenes: Bekanntmachung vom 12. März 1920, betr. Cricbeinen eines Ministerialblattes des Preuß'\chen Mts- nisteriums für Voltéwohljahrt; Hir weis auf das Erscheinen des Kalenders für preußische Verwalt ung sbeamte für 1920.

Maunigfaltiges. ; :

Qm amtlien Teile der beutigen Nummer des Bk, sind (unter Preußen) Bekanntmachungen des Kohlenverbandes roß Berlin vom 4. Mai über Festseßung von Britettpreisen und von Koklspreisen owie eine Be- kfanntmacbung der Kohlensteile Groß Berlin vom selven Tage über Festseßung von Brikettpreisen in den Landkreisen Teltow und Niederbarnim ver- offentlicht.

Gestern fand im Beisein von Vertretern der Neihs» und Staats- behörden die feierxlihe Uebernahme der bisherigen Ren ane nunmehrigen fa ati en

ildungsanstalt Lichterfelde, durch das preußische Unterrichtsmintsterium statt. Außer tem neuen Leiter ter Anstalt, Oberstudiendirettor Dr. Karsen, dem Geheimen Rat Israel und dem Ministerialdireïtor Ja h nke vom Ministeruum