in der Nr. 72 des Deutschen Neich3anzeigers und Preußischen Staatsanzeigers, wixd dahyin berichtigt, daß im Absag 2 im ersten Saße an Stelle des Wortes „Bürgermeister“ das Wort „Magistrat“ tritt, und daß Zaße die Worie „dex Bürgermeister der Stadt“ durxh das ‘Bort „diese“ zu erjeßzen sind.

Berlin, den 4. Mai 1920.

Der Minister des Jnnern.

Or. Freuud.

ferner im Absay 2 im legien

Ministerium für Wissenschaft, Kunst

Volksbildung. Der Semingxoberlehrex Feuxing aus Gummersbach isl } zum Kreisschulinspektor in Waldbröl ernannt worden.

Tagesordnung

Doun«grätag, 27, Mat 1980, Franffyrt_ außerordentliche Sißung

zirkseisephahnrgty Frankfurt (Main).

. Mitteilung der geschäftsführenden Œifcnbahndirektion Frank- |

furt (M.)" über die neue Zusammenseßung des Bezirks- |

eisenbahn1ats.

Fab! des Vorsißenden und seines Stellvertreters.

Wahl der Mitglieder und ftellvertxetenden Mitglieder des

Landesgeiscnbahnrats. L

. Wahl ver Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des ständigen Ausschusses des Bezirkseiscnbgbnrats,

eve Aer derungen im Personen-

eßten Sigung vom 19, Ok-

miltass 11 findende

. Berichterstattung über wichti und Güterverkehr seit der tober 1918.

Frankfurt a. M., den 27. April 1920.

Eisenbahndireïtion. S

R E Br E A A E V R A E E LAAE T VE E Me

Betanntmadchuysg Auf Grund der Beianntmack(ung zur Fernhaltung unzuver?äffiger | Handel vom 283. September 1915 (RGBI. S. 605) hankwirt Johann Trompke, Berlin- Meiningerstr. 8, durch Verfügung vom heutigen Gegenständen 4 Unzubvexlässigkeit in bezug auf diesen Handeltbeirieb

Personen vom _ babe ich dem S Schöneberg,

Bedarfs) untersagt.

Berlin O. 27, den 28. April 1920. Der Polizeipräsident. Abtetlung W. I. V.: Heyl,

täglichen

Bekbanntmacchung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltun ersonen vom Handel vom 23. Septemb ; be ich dem Geschäftsführer Wilhelm Beßler, Char- lottenburg, Augsburgerstr. 27, und dem Schankwirt Alfred durch Verfügung | heutigen Lage den Handel mit Gegenständen des täg- lihen Bedarfs wegen Unzuveilässigkeit in bezug auf dicsen Handelsbetrieb untersagt.

Berlin O. 27, den 28. April 1920.

Der Polizeipräfident. Abteilung W. I. V.: Hoerle,

: 1g unzuyerläsfiger | *remberx 1916 (RGB1. G. 603)

Lehrhaft, Mohrenstr. bs,

Beklanntmgchung

f Grund des § 9 der Verordnung über künstlihe Diingemiitel 1918 (RGBl. G. 999) sowie der Bundedratövcrord- September 1916, betreffend die Fernhaltung unzuver- onen bom Handel (RGB!. S. 603), haben wir der | üngemittel-Jndustrie“, Jn- un, tu Dortmund, Franzius- urch Verfügung vom heutigen Lage den Handel mit

wegen Unzuverlässigkeit un l tellung und den Vertrieb künstlicher Düngemittel Pie Maßnahme sien der amtlichen Bekannt-

u vom 3. August lässiger Pers tôörmaun Düngemitteln untersagt seinen auf die Herf gerichteten Geschäftsbetrieb g wiikt für das Reichsgehiet, — Die j l machung dieser Verfüguna im Reichsanzeigec und im amilichen Mreiß- blatt sind von dem Betroffenen zu tragen.

Dortmund, den 28. April 1920. Wutherstelle der Polizeiverwaltung. J. A.: Schwarz.

chlossen.

Bekanntmachung.

Der Betrieb des Mühlenbesißpers Ernst Hubert erselbst, Berliner Chaussee Nr. 9, ist wegen vorgekomu1ener gkeiten (§ 71 der Neihsgetreideordnung vom 18. Zuni die Dauer von zwei Vêéonaten, und zwar vom 15. Mai ch 14. Juni d. J, geschlossen worden. — Die

bis einschlie eröffentlihung der Verfügung sind ihm zur Last gelegt

Kosten der

Wittenberg, den 3, Mai 1920,

Die Polizeiverwaltung. Dr. Thelemann.

(Fortseyung des Amtlichen in der Ersten Veilage.)

Nichkamlliches,

Deutsches Reich.

räsident hat an den ausscheidenden . Bell lgui Meldung des „Wolffschen Telegraphei.büros“ nachstehendes Schreiben gerichlei:

hrtex Herr Neichsminister.

pom 28. April habe ih Sie heute yon Ihrem Dankbar gedenke i Ihrer mehr als

Der Herr Rei h Reichsverkehrsminister

spre ‘ Auf Jhr Gesu

Amte des Neichsverkehräministers entbunden. hierbei der großen Verdtensie, die Sie sich währen einjährigen Tätigkeit als Mitglied der Reichsregierun Jnóbesondere ist es in erster Linie Shr persönliches Werk, daß es troy der großen Schwierigkeiten

mäßig kurzer Zeit die Eisenbahnen Deuts zuführen und

ungen ist, in verhäitnis- ands auf das Reich über- VBerktehrseinheit zur Tatsache Mit der für die Zukunft Deuischlands Schaffung der Veichseisenbahn wird Jhr ame slets verbunden bleiben. Au nah Ihrem Aus|cheiden aus der Reichsregierung werden Sie — wie ih hoffe — Ihre vielseitigen Kenntnisse und Ihre reichen x und parlamentarisher Lätigkeit in den ellen. Weine besten Wünsche für Jhre r persönliches Wohlergehen begleiten Sie

so bedeutsamen

Erfahrungen in politische Dienst der Allgemeinheit! Weitercarbeit und für

ügli Mit varziglber T ergebener

Die vereinigen Susshüsse des Neichsrats für Volks- wirisciajt und für Necht1spfleae jowie der Ausschuß für Volksg-

wiri@asi Qieilen Jene CIgungen.

| Die französische Besaßungsbehörde hat nach einer Meldung i der „Frankfurter Zeitung“ von den F: arkfurter Polizeibehörden

j

die En!lassung des auf Anorduung der Regie?ung wegen Hoch-

F fs

verraís in Franïifurt v2haficten und nach Cassel verbrachten Kommunisten Minster, der unter dem Namen Ernst Körig

eine pesährliche Rolle spielie, gefordert. Das Ansinnen dex Franzosen wurde nicht nur von der Frankfurter Pol'zei, sondern

! auch vom Cajjeler Q rpräft*inum gobgelehnt. Dieses yerwies Die Sronzgjen auf dey Weg der Verhandlung zwi chen den zu- ändigen Sigatt regigeiungen. Der Oberpräsident inl wegeg

| dieser Angelegenheit nach Berlin gereist.

| Die Jnteralliierte Kommission hat für das wests- preußishe Abstimmungggehijiet den Paßzwanag ein-

i geführt. Zu jeder Einrxeise und Ausreise ist ein Paßvisum j

erforderlih. Das Visum muß für jede Ein- und Ausreise | | erteili werden, nur für Personen, die inneazhalb von 10 Kilgs }

metern von der (Brenze wghuen, kann ein Visum auf die ! Dauer von drei Monulen qusgefelli werden. Ein Sichtvermerk ijt nicht erforderli für Pexsonen, die lediglich durch das Abstirzmungsgebiet auf der Sirede Dirschau—Marienburg— Elbing der auf dex irede Graudenz—Gamsee—Z: fien mit ZSchnellzl t M L Un 11114) Di ZU i nid Î véertassen, S-ichivermerfe werden ausgestellt von der Jnteralliterten Kom- mission in Marie werder oder den Kontiolloffizieren bei den Londratisämiern oder bei den italienischen diylomat!chezn und fónsularishen Vertrelungen, An Orten, in denes sich keine italienishe Vertretuna befindet, können Sichtoermerle pon den Pertretunaen Englands, Frankreichs oder Jopans ausgestellt werden, Die Grenze darf nur on den erlaubten Uebergängen üibersch:itten werden. Die fiültigkeit aller bisher ausgeslellten Sichtyermerÿe arlischt am 15. Mai.

Das „Wolffsche Telegraph:nhküro“ brachte am 24. April eine von nicht amtlicher Seitè hecrrührende Naczuicht, wonach eine zon dem ngolnishen Minifleciurs slix das preußisch? Teils gebiet erlassene Verordvung über die Nus weisung deutscher ! Beamter, Wartegeldempfänger und Witwen als Vertxagsbruch anzusehen sei. Die Nochricht beruhte, mie jeßt mitgeteilt wird, auf irriümiiczier Auslegung eines der Oeffent!ichfeit " vorzeitig hetanni gewordenen po!nischen VBoient- ; wurís, über dessen enveültige Fassung bei den tfürzlich in Posen i siaitacheblen dens poluisczen Bespreczunceu Einigung euzielt | worden ist. Die im Fuedensyvertrag gewährten Rechte sollen !

i danach den unier dje Berocdnung gefallenen Personen in keiner

Weise geshmälert werden.

Der Neichtverkehrsminister Bauer erläßi folgenden j

Aufruf an alle Beamten, A1 ten und Axheliter

der Neichsveljendahnt

Die Staal!seisenbahnen der einzelnen Wändber sind auf das Reich ibergegangen. „Damit ist das langersirebte Ziel, die wichtigste Oragäniljation für des deuishe Wirl|hgfisleben einheitlih zufammen- zusassen, erreidt. Die politische Ginheit aller deutschen Siämme,

die in der Neichsversafsung ihren hôchslen Austruck erhalten hat, wird gefestigt und verstärkt durch die Vereinhetitlihung des Berkeh1s- förperä. Die Reichs eisenbahn ist ein neuer Ausdruck der Zu- sammengehöigkeit allex Voifsteile und aller Wirtschastsgebiete des Meichó und der Unzerstörbarkeit der Ginheit des deutschen Nolkes. Die Form ift geschaffen. Jett gilt es, sie mit lebendiger Lat und Gestaltung fraft autzufüllen,

Unser Wirtsci-aftsleben ist durch den Krieg und seine Folgen aufs \chwerste ge\chädigt worden. Der Wiederaufbau wird unendlich viel mehr Krast erfordern als die Zerstörung, Jeder von uns wünscht aus tiefstem Herzen den Wiederaufbau unserer Wirtschaft und die Schaftung aukreichender Garantien flir die Existenz unseres Volkes. Ginsicht, Wille und Tat sind die wegbereitenden Kräfte, die zu diesem Biele {ühren Zur Gesundung unserer Wirtschaft ist unbedingt erjorderlich, taß das VBerkehrssyjiiem die außer- ordentli umftangreihen Fufgaben, die ihm dabei zufallen, zu elen vermag. Ich habe die Hoffnung, daß die gesamte deuishe Gisen- bahnerichaft, ohne Unterschied der Stellung und des Nanges, in felbst- joser, hingebungspoller Arbeit mit mir gemeinsam die gewaltige Auf- gabe zu lôsen versuchen wird, die hier gestellt ist. a

Sm vemokratishen Staate gilt es als jelbsiverftändlihe Pflicht, den treuen Mitarbeitern am Volk! wohl alle die Sicherheiten für ihre und {ihrer Familien Existenz zu bieten, die unter Berücksichtigung der

gesamten Wirtschafislage irgendwie gegeben werden köunen. Das große ;

Defizit bei den deuishen Elsenbahnen und die allgemeine Verarmung der dveutshen Wirtschaft machen jedo erforderlich, alles an sid be-

greifliche und verständliche Verlangen mit einem Höchstmaß von Ver- i

antwor ilihkeité- und Solidatitätsgefühl gegenüber dem Volke zu überprüfen. Ih sür meine Persou verspreche jede Förderung der

Wünsche des gesamten Begmtien-, Angestellten- und A1beiterklicises, ? soweit sie mit den Gesamtinteressen des Volkes in Einklang zu bringen sinv. Guter Wille auf beiden | Seiten, Vertrauen gegen Vertrauen ; dann werden wir das zu schaffen !

verzibgen, was das deutsche Voik von uns erwarten darf. E L Meichsverkeh18 minister.

Ma r Ie

Im Reichsministerium für Ernährung und Landwirlschaft ift der Entivurf zu einem Reichsgeseß über die Ein- cihtung landwirtshasiliher Berufsvexrtretungen (Keichslandwirtichasiskammer) fertiggesiell und bereits den Landesregierungen zur Kenntaisnahzne übermiltelt worden.

Dem „Wo!lssschen Telegraphenbürs“ gufoige wird hierzu

i! bemertt: i Die landroicischaftliche Berufsverlretung war biëher aus\chließlich dur Landezrechwt geregelt. Vie reisre@tliche Regelung ertweiit eansuruchen darf, am Wiederaufbau der deulschen _Bolks- wirtschaft mit einer neuzeitlichen FInteresscaperiretung mitwoi1fen

[9 als dringend notwendig, weil die deuts&e Landwirtschaft

zu fönnen, und vor gllem Wert darguf legea muß, bei der \iraffen Zusammenfassung aer wirtschaftlichen Kräfte durch das Reich enfalls éine berufetändishe Vertretung bei der Reichsregierung zu haben. Die Neuordaurg tex landwirkichaitlichen Berufsvertretung | ist um so dringender geboten, als die Neichüverfassing im Artilel 165 eine von Grund auf neu zu s{affeade Wirtschaftsverfgssung vorsieht, die zur Voraussepung hat, daÿ geeignete Wertretungen der einzelnen ?

Borufsgruppen vorhanden sind.

Der Cotwurf bat den Charakter cines Rahmengeseges und gebt von nghstehenden Grundsäyen aus: Der Begrisf „Lindwirtschaft" ist im weitesten Sinne des Wortes auszufasscan. Es sollen Vertretungs- körper für die Verwaltun gdbezirke höherer Ordnung in den einzelnen ! Wnidern, landwirticha}!liwe Zentralvertretun,en der Länder sowie ein Melchslandwirischaftstammer gebildet werden. Die land- | wirtichaftlihen Vertretungskörper der oberen Verwaltungs- bezirke der Länder jollen das Necht haben, in den unteren ?

Die zweite Zone hat am 14. März bewiesen, bein deutschen Vaterlande bleiben will. Wir fliehen auf dem des Selbfibestimmungsrehtes und fordern daher immer aufs neue sine Grenze, die etwa der Tiedje - Linie entspricht. nördlih und {südlich annähernd gleiche Minderheitèn undlage für eine dauernde Verständigung ¿wischen i Wir erwarien, daß die Entscheidung über die neue (Brenze möglichst baid geicoffen und dem das ganze Ybstimmungsgebiet |chrver s{ädigenden Bustande dox Unficherhsit und Ungewißheit ein Ende gemacht wird.

Vermittlung

thres Bereidhs

Nerwaltungsbezirken Crfabrungen

licher Keüntunisse en uriditer Aufgabe der landwirischaftlihen Berufsvertretungen soll es sein, die gesamten Angelegenheiten de: Landwirtschaft ibres Bezirkes in wict- ¿ \chaftliher und fachliher Beziehung zu vertreten, ihrer Aufgaben können sie fr die Dauer oder vorübergehend Aus Die Vertretungskörper der Verwaltungsbezirte in den einzelnen Ländern sollen aus allgemeinen, gleichen, direkten Wablen der landwirtschaftlihen Berufäangehörigen nach Maßgabe der Die Wablen sollen in drei Gruppen er- folgen, von denen je eine von dem Groß- und Mittelcesiy, von dem Kléinbesip und den Arbeitnehmern (Angestellten und Abeitern) ges bildet wird. Jede Gruppe wählt eine gleiche Z, h Wakhlb- rehtigt soll-n alle männ[ichen und weiblichen, dem tandwirt- ilihen Berufs\tand angehörigen Personen fein, fofern fie ) jeit mindestens einem Jahr ununterbrochen in ihrem Wahl- bezirk wohnen, mindestens 20 Jahre alt sind, im Besiß der bürgerlichen Ehrenrehte find, die Neichsangehörigkeit besigen. Wählbar |ind nah dem Entwurf alle 24 jährigen wahlberecktigten Berufsangehörigén, die : 1) seit mindestens drei Jahren ununterbrochen in ihrem Wahl- bezirk wohnen, i it mindestens drei Fahren ununterbrochen landwirtschaftliche erussangehörige sind, S i; Nebenher können um die Landwirtschaft besonders verdiente Personen sowie die verschiedenen Vereirigungen des landwirtscWaftlichen Berufs- standes Sig und Stimme erhalten. i! schaftlichen Zentralvertretungen der Länder sollen von den nächst Vertretungskörpern landwirtschaftskammer soll von den Länder aus Vertretungskörpern Zusammenseßung

landwirtschaftlichen 1 \chaftlich benußten Flähe und dex Zahl der landwirtscaftlih tätigen Perionen. Jedes Land darf aber aus jeder der dret Wähler - Gruppen C gli Kein Land darf dur mehr als zwei Fünftel gller Stimmen vertreten sein. Die Neichslandwirtschaftskammer soll thren Siy am Ort der Reichsregierung haben und den Neichöbehö in glleu die Landwirtschaft becührenden Fragen dienen. W; È Vertretungskörpern der Länder, fo sollen auch in der Neichslandwirts schaftskammer um die Landwirischaft verdiente Per : wirtschaftliche Vereinigungen Siß und Stimme erhalten können, Das Reichsministerium sür Ernährung und Landirtschast ist bestrebt, den Gejeßentwurf durch Beraiungen mit den be- teiligten Stellen und Jateresjenvertcelungen rasczzst zuy Por- lage an die gesezgebenden Körperschaïten des Reiches fertig-

einzurid;ten.

Abteilungen

Nur eine Grenzfefl-

Zur Erfüllung fft tann die

en beiden Nationen

schüsse bilèten.

U I u

hältniswabl hervorgehen.

ghl pon Mitgltedern.

un

In der gestrigen Vollsizung des Landtages führte der Ministerpräsident von Kahr laut Bericht des „Wolffichen aphenbüros“ in Beantwortung der Juterpellation Uer mann (S03z.), betr. die Vorgänge im Mä! das Verhalten der bayerishen Reichswehroi gebiet vortrefflich gewejen sei, und daß gerade hei ber bayerischen ausgezeihnetes Verhältnis zwischen Viannschaft und Führer erfreulicherweise geherrscht Jn der Juden frage stehe die Staatsregierung in voller Uebereinsimmung mit der vorhergehenden Regierun auf dem Boden der Verfassung. Man dürfe fich avor ui verhehlen, daß eine antisemitishe Yemogung in woile Kreise auch der Yrbeiterschaft aedruygen sei und Faß au denfenden Kreisen ernste Bejargnisse beständen. daher an die Angehörigen dieser Richtung cine oxnste Mahnung Was die Ausländerfra ge betreffe, so sien ladig- : lih durch Verordnung diejenigen Ausländer, die fich ohne die ! erforderliche Genehmigung in Bayern aufhiellan, aufgefordert ! worden, Bayern zu verlassen. Dec Ministerpräsident {loß | mit einem Appell zur Arbeit.

noch aus, daß ere im Ruhr-

med D P I A N E r

im Ruhrgebiet

Reichswehr

Die Mitglieder der landwirts-

landwirts{chaftlichen vertretungen

Vorgestern nachmittag fand in Mainz eine Konfexeng bes Neichösministers Dr. David mit dem hessischen Gesami- ministerium fiatt, um die dur die Besezung veranlaßten Wünsche Rheinhessens- und der Stadt Maing zu besprochen.

Neichsminister Dr. David erklärte, dem „Wolffschen Lelg- so weit irgend mögli geholfen werden müsse hoffen, daß die Beseyung nicht 16 Jahxe es gelingen wexde, des Friedenaßsvertrages

essische Me Der Staatékommissar von Stark

daß er bei der Nheinlandkommission in ainz und dem besegten Go»

rden regelmäßig als Beirat Mie in den

A T C:

graphenbüro* zufolge, dà

onen und land- obern val Berhandlungen

Staatéêpräsident Ulri ch alles tun werbe, um die Interessen der Stadt ens intensip wahrzunehmen. versicherte nahdrückltch{ft, oblenz das Aeußerste tun werde, um tete Hessens zu helfen. Die Konfererz kam nah längerer , daß das Reih und der hessische Staat der en besegten hessischen Gebieten, die in Erfüllung des Friedensvertrages Und des Nhetnlandabkommens schwere Lasten zu tragen haben, tatkräftige Unterstüßung angedeihen lassen müssen.

Bestimmungen

Die Reich s\hulkonferenz ist, wie „Wolffs Teles grapher. büro“ meldet, nunmehr endgültig auf die Zeit vom | 11. bis 19. Juni 1920 fcigeleßi. | Tage Vormittags 10 Uhr, i

ju ber E Stgyi Mainz und Sie wird om exsigenannten m Reichstagsgebäude eröfsnet

: Unter den Heimkehrern hat sich vielfach eine große * Besorgnis wegen Nichtauszahlung der heim Abtranseport aus den Gefangenenlagern i l : Guthaben verbreitet, Wie „Wolffs Telegraphenbürg“ mit- teilt, ist diese Besorgnis unbegründet. Eine Auszahlung war ie ohne Prüfung der Ansprüche nd die von den Verbandsstaaten rfahen Bemühungen er ohne Erfolg. eit erneut gestellter älda tin günstiges

Großbritannien unv Frlaunv,

Sm Unterhause teilte Marineminifteruums mit, deutschen Kriegsschiffe Ausnahme yqn fünf loihien Kreugern und zehn Torpedos ferner von zehn Torpedos jägern für die italienische Ftoite und je sechs Torpedobgoten fär Polen und Brasilien. Jn Erwiderung auf die Anfrage eines Abges ordneten, mann der Bericht dec Kommission Sir Stuart Samuels | über die Lage der Vuden in Polen veröffentlicht werden erwiderte der Untersiaatssekretär im Auswärtigen Amt Ee Harmösworth, dex Bericht werde baldigst dem Völkerhundrat vorgelegt werden, da es sich hier um eine Angelegenheit handle, für die der Völkerbund zuständig sei.

— Nach einer Reutermeldung ift die Polizeistati on in der irishen Ortschaft Balindehob gestern morgen von waffneten Männern in die Luft gesprengt worden.

ein Vertreter des sämtliche aus gelieferten abgewrackdt werden sollen,

der Heimat vorhandenen vorgesterri

bisher niht möglich, weil nicht erfolgen kann. Hierzu geführten Listen erfoxderlih. Die me zur Erlangung dieser Lislen waren bis st aber zu erwarten, daß ein iu jüngster Antrag auf Herausgabe dieser Listen in Ì: e Ergebnis erhofsen läßt, wovon die Oeffentlichkeit alsbald in Kenntnis gesezt werden wird, gehen nicht verloren, wicklungsintendanluren reg einige Zeit Geduld empfohlen.

Frankreich erhält,

Die gngeineideten Ansprüche sind vielmehr bei den zujtändi.en Ab-

regisiriert. Es wird deshalb noch

Preußen.

Zahlung vou Vorshüsseg an die Beamten. Durch Rundez laß des preußischen Herrn Finanzministers vom 26. April 1920 ist angeordnet, daß 1) den im Staatsdienst beschästigien plonmäßtgen Beamten ein Vorschuß von 800 A („AÄchts bunderi Mark“), 2) den außerplanmäßigen Beamten ein Vorschuß in Höhe des gegenwärtigen Manat (einschließlih Teuerungs- üher den Betrag von gewährt werden soll.

réraunkreich, Die tiürkishe Friedensdelegation mittag in Verjailles angekommen. Der entwurf joll den Türken am 11. Mai überreicht rwoerden.

Ruß:lans.

Wie „Wolffs Telegraphenbliro“ meldet, haben fi einem aufgefangenen Funkspruch die Neberbleibsel der und der Kuban-AÄArmee ergeben. Nrmee joll 60000 Mann Gefangene gemacht haben.

gestern vox- | iedensvertrags- |

- A L 1e C A E E C A I B I R I C: 2e 7

seinfommens und Kinderzulagen), jedoch nicht 800 M („Achthundert Mark“), Soweit der den außerplanmäßigen amten schon gewährte Vorschuß bereits du ch die am 1. April fällig gewesenen Bezüge verrechnet sein sollte, soll der oerrehnete Betrag wieder ayägezahlt werden. Der Vorschuß soll auf die Bezüge verrechnet werde nach Önkcafttrelen des neuen Beamtendiensteinkommengeseßzes ' nachzuzahlen sind, und, soweit diese dazu nicht ausreichen sollten, auf die Bezüge für Juli/September 1920.

Denikias Anrechnung auf

ie fich aus den anglischen Blöttern ergibt, handelt es sich bei dexr geslrigen Meldung | des „Nieuwe Courant“ um Friedensv orschläge des balschewistisch für Aeußeres und nicht, wie bas B hat, des ufrainishen Kommissars.

Dänemark. Die „Berlingske Tidende“ meldet, daß seitens der inter- ranzösfishe Gesandte Cleudel und irigeo Bericht an che Grenze der

en Kommissars irciümlich gemeldet

lugblatt, das gestern in Karf verteilt wurde, der Vorstand der polnischen Berufs vereinigung Vorstand des polnischen Werfkarbeiterver- stern in den Kreijen önigshütte stattfanden Tarnowit der Versammiungen Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mil ammlung ia Karf beschlossen, weitägigen Proteststreik einzuïreten, Oberschlesien in Beuthen bei der enen geschossen arf eine Vers chen Berufss

Ja einem F

E E A e

nationalen Kommission der der norwegische Vertreter He den Ohersien Nat vorschlugen, daß die südl ersten Zone im Osten derart reguliert werde, daß die an dex Kupfermühlen-Bucht bis nah Waschersleben, bas dichi pördlih von Flensburg liegt, den Dänen übertragen wsrde. Durch diese Regelung werde die Möglichkeit geschaffen für die Anlegung eines neuen Flensburgs, da die beireffende Sirecke wichiige Bedincungen für die Anlage von Hafenaulagen auf dänischem Gebiet bietet.

bandes zu Versammlungen auf, hie

Kattowiy, Beuthen, § und heute in den

stattfinden sollen. war nicht angegeben. “ teilt, wurde gestern auf der Ves

reijen Pleß, Rybnik,

: i | sein, diese Sicherheitspolizei a

die ejne Frau erschossen und im Gericht8gefängnis auf die Gefa Auch die deu!schen Arbeiter hieiten in sammlsung ab, in der sie dgs Vorgehen der polnis verurteilten und einstimmig beschlossen, si t zu beteiligen.

Amerika.

Nah einer „Havatmeldung“ aus Washin Sénator Knox zugunsten des Friedens mit gesp: ochen vnd erklärt, daß der Kongreß das Recot habe, dem Krieg cin Ende zu bereiten. Der Völker- bund müsse vollkommen umges!altet werden, denn wie er jagt foustituiert sei, könne er nur 1

— Wie die „Havasageritur“

u hat der eutschland

vereinigung |char " Aber die Gewährung staatlicher

an dem Sireik n und Oestecreich

Gestern abend fanden in Flensburg gewaltige deutsche | Kundgebungen gegen die JnternationalisierungS§- der dänishen Chauvinisten und Zum Schluß

elegenheiten bereiten. erner meldet, haben 88 Mit- glieder des Repzräjentantenhauses an den englisien Premierminisier Lloyd George ein Protefitelegramm ge- richtet, in dem sie Einspruch dagegon erheben, daß in Jrlañd Personen unter Anflage politisher Vergehen ohne Urteil ins Gefängnis geworfen werden. L — Der amecikanische Marinesekretär Daniels hat eine | Division Zecstörer und andere Kriegs sch iffe nah Key West :

Tieodje-: Linie statt. Telegraphenbüro“ meldet, folgende Entschließung ange-

Wir weisen mit Entrüstung die mit dem Friedensvertrag in enden Bestrebungen, die zweite Zone zu einem unter

Widerj pruch ste l 1 erwaltung stehenden Freistaate zu machen, zurü.

internationaler

anifandi, die ch dart für Dienste in den mex ikanishen Ge-

wässern bereit halten sollen. — Offiziele Berichte aus Mexiko besagen, dem

Wolffschan Telegraphenbüra* zufolge, daÿ Genera! Pahlo ; Gonzales, der bisher als zuverlässiger Anhänger Carranzas | gait, fich g PLLLAE Di angeschlossen hai. Er ! itand am 2. Mai mit zwei Regzimentecn einige Meilen östlih | | nt DIE

d i: stlich | wiesen sind, eine Fürsorge zuteil wird, dena auch unter ihnen sind viete,

abgeschnitten. Die Ausfstädishen von Sanora haben Adolfs | e durch eine frühzeitige entsprechende Kur wieder zu steuerfräftigen

der Haupistadt und hat beide Eisenbahnlinien nah Veracruz

Huexia zum vorläufigen Präsidenten ernanni. Huerto sagte bei Uebernahme des AÄmies, ex werde den Zustrom fremden Kapitals nah Mexiko ermutigen. Das Endziel der Revolution sei das Verbot des Handels mit Spiriiuosen und des Spielens.

Preußische Laydesversammluug. | 148, Sigung vom 6. Mai 1820, mittags 12 Uhr.

i Benicht des Nagchrichtenbliros des Vereins deutscher ZZeitungsverleger®),) | Die Abstimmung über die Gültigkeit der Wahl des Abg. |

Dr. Ha ck s (Soz.) wird heute wiederholt, da si bei einer

früheren Abstimmung die Beschlußunfähigkeit des Hauses her- |

Co

ausgestellt hat. Für die Gültigteit nah dem Antrage des Wahl-

rüfungsausschufsses stimmen die beiden fozialdemokralishen | V

arteien und die Demokraten. Die Abstimmung bleibt zweifel- haft, die Auszählung ergibt für die Gültigkeit 186, fär die

un 121 Stimmen. Die Wahl ist damit für gültig erklärt.

lösung der Einwohnerwehren usw.

Die Unabhängigen Sogialdemokratea hatten beantragt, dige Staatsregierung aufzufordern, shleunigst 1) die in Preußen noch bestehenden Einwohnerwehrea aufzulösen und ihre Waffen von den fommunalen Behörden unier Kontrolle dec Geweröschaften,

Bngslattian: und Beamtenverhände aller Richtungen sammelz

zu lassen; 2) die lommunalen Behörden zu ermächtigen, überall Ortswehren auf Grund von Lisken zu bilden, die von den zu

1) erwähnten Organisationen aufgestellt werden; 3) die Sicher- |

heitswehr dadurch ihres militärishen Charatters zu entfleiden, daß Mitglieder der zu 1) und 2} erwähnten Organisationen in die Sicherheitswehr aufgenommen werden, bis sie eine zuver- lässige republilkani)he Truppe geworden ijl.

Ein Antrag der Sozialdemokraten, im Antrage der Unabs ängigen Sozialisten die Nummer 2) zu streichen, gelangt mit ilfe der Rechten zur Annahne; der so modifizierte Antrag der

Unabhängigen Sozialdemokraten Bird darauf aber gegen die Stimmen der beiden sozialdemoktratishen Partejen abgelehnt.

Der Antrag der Demokraten Dr. Friedderg und Genossen zu demselben Gegenstand geht dahtn:

die Staatsregierung zu ersuchen, zur Gewährung von | : | gel mungen erwähnt mrd. J

Sicherheit und Ordnung im Staatsgebiet

1) ‘die Gemeindebehörden anzuweisen, gleichgeitig mit der Auflösung der bisherigen Einwohnerwehren möglichst in An- ' gliederung an die siaatliche Sichecheitspolizei und Gendarmerie Und zu deren Verstärkung nah Bedarf einen Orts- oder Flurs | | und Stadikreise gehören soll. Für die dur Kriegshescädigung zu

{uy einzurichten;

2) darüber zu wachen, daß dieser künftige Orts- oder Flurs |

i u parteipolitl\hen oder verfassungswidrigen Zwecken | 2 {uy nicht zu parteipolitischen oder verfa}sungswidrigen Z den | bekommen. Mis Ler Fassung d ejebentwurfs Gebt Aar e da | die Strafandrohungen si

mißbraucht werden kann; S | 3) insbesondere in den Andustriegebizien eine Verstärkung

der staatlichen Sicherheitspolizei unter Uebernahme der his« |

gig fommunalen Sicherheitspoligei einzurichten.

Hierzu beantragen die Deutschnationalen, in Ziffer 2) zu sagen, | | „daß dieser künftige Orts- oder Flurschuy nicht parteipolifish j zusammengeseßt urid nicht zu parteipolitischen oder verfassungs | | widrigen Zwecdon mißbraucht werden kann“. | Mit diesem Zusate wird der Antrag Friedberg gegen dis | | Stimmen der beiden sozialdemofratischen Parteien angenommen. j Das Haus tritt sodann in die zweite Beratung des Gejeyz- | | entwurss zur Abänderung einiger Vorschriften des Ge- j | meindeabgabenrechis ein. Jn der Ausschußberatung '

1st die Vorlage mit geringen Aenderungen angenommen worden. ferent ift Abg. Dr. Ru e r (Dem.). Ohne Mas wird der Geseßentwurf unter Hinzu- fügung eines neuen Artikels, der bestimmt, daß die Vorschriften es Gesetze, betreffend die Grhehung von Marktstandgeld, mit

: Luanayme unberührt bleiben, daß das Varltstandgelo bis | t der Auánayme unberührt bleiben, daß das Parkifiandgeso bis | ie Durchführung des Ve

zu einem die Unktosten der Gemeinden delenden Saß erhoben werden darf, — in zweiter und fofortiger dritter Beratung an- genommen.,

Es folgt die Beratung des Antrages des Ausschusses für Bovölkerungspolitik auf Neuordnung der Schweigepflichché

über Art der vrankheit, gustang und Behandlung des Pere chorten Auskunft zu evteten. Abg. Zimme r- Breslau (Soz) empfiehlt als Bericht» exstatter des Ausschusses Annahme des Antrages. Der Antrag wird ohne Aussprache angenommen, Es jo! t die zweite Beratung des Geoseyentwurfs, hetv. die affentlice Krüppelfürsorge. er Ausschuß für Bevöfkkerungspolitik hat die Vorlage dahin erweitert, daß die Fürsorge sür Krüppel unter 18 Jahren, die nicht der Anstaltspflege bodürfen, und die Vèaßnagmen zur Perhütung der Verfrüppe vg den Aue der Land- und Siadikreise gehören sollon. Die Aufsichtsbehörden sollen bofugi Freise zur Erfüllung der Verpflichtung anzuhaîten. uh i eine eigepfliht der Aerzte für solche Fälle vor- 4 on. Der Ausschuß sch{chlägt außerdem im einer Gnts jeßung vor, die Regierung zu ersuchen; a. spätestens am Dftoher 1923 Me olksvertreiung einen Bericht über die Durchführung des Geseyes Van, b. Ihr eine Vorlage ittel zur Abbürdung der don Landarmenverbänden sowie den Stadt- und Landkreisen aus diesem eses KLIIGOE: Lasten zu machen. Das Geseg soll 1. Oktober 1920 in Kraft teten. Berichterstatter ist Frau ba. Dr. Lau er (Zentr.). N 11 des Entwurfes kann dex Minister bis ium 31. März 1926 Befreiung von der Verpflichtung zur Änftalts- unterbringung gowähren, foweit den Landarmenverbänden ge- Lat nstiaiten in ausveichender Anzahl nicht zur Verfügung ehen

.) Mit Ausnahme der Neden der Herren Minifter, He im Wori-

laut

Es folgt die Abstimmung über die Anträge, betr. Auj- | [Uk um einen Lastenausgleich Und eine

Ein Antrag der Deutschnationalen will den Zusaß an | Doch muß dann für Unterbringung in geeignete Fam pflege gesorgt werden.“ : . Dr. Weyl (1. J: i | aus dem Ausschuß herausgekommen if, greifellos einen erhob- i.

Die § bedeutet in der Gej

Fortschritt. Wir

i auch den Geijstesfranken, Jeioten inden, Taubsturmumen Usw., A i U Far, ster

isher auf die Armenfürsoerge ange-

itbür werden können. Die Beschränkung der Fürsorge aw unter A Jahren möchte ich beanstanden. Die anti - uns im Aud feine schlüssige Auskunft darüber gegeben, warum igentlih die Krüppelfürsorge nur auf solche d ie das 18. Lebensjahr noch nug überschritten haben, beihränft bleibt. gde der Siechen erleben erst nah dem 18. Lebensjahre eine solche Entwid ung ihres Knochenspstems, daß eine ernstliche E IPCLagEnE ichfeit eben ist. Die ierung wird suh ein Verdienst erwerben für die N rchführung des Geseyes, wenn sie in die Ausführungsbestimmungen einen Saß aufnimmt, wonach die Fürsorgestellen zur Mitarbeit bei olchen Krippeln mit herangezogen werden. Jm übrigen werden wir Geseß tines. A bg. Dr. Schmittimann (Zentr): Bei der Krüppelfürsorge fommen neben den medizinischen "S iaruntten besonders Mh voltB- wirtschaftliche in Betracht, Es ist zu hoffen, daß es einer geördneten Hrüppelfürsorg? gelingt, recht viele dieser Unglüdlihen-zuy arbeitsfähigen Menschen zu maden. _Die vorbeugende Tätigkeit, die in Zukunft einen Teil der Kleinklindezfürsorge darstellt, muß bei der Krüppelfürsorge im ordergrunde aller Maßnahmen stehen, Sache der Fürsorge|tellen wivd es sein, die Krüppezaphuiare volkstümlih zu machen, Mustera Ttig ist die ambulante Tätigkeit der Krüppelfürsorge in London. Es t noch nicht klar, woher die Gemeinden die Mittel nehmen sollen zur Bestreitung der Kosten der S ripreltirserge. Zum Teil handelt es \ih ' | te ? / lender [bung edenken tteu wir gegen die Destimmung, daß eine gewisse ärztliche Behands pflicht, ein Behandlunaszwang eingeführt werden soll, obgleidz

i

i fun ved nicht feststeht, wer die Kosten baltir agen soll. Wir haben abev

nsere Bedenken zurüdgestellt im Hindlick aüf die Bedeutung des Gea jeh Den Antrâg auf Unterbringung der Krüppel in Familienpflegs, olange keine geeigneien Anstalten vorhanden sind in den betrefsenden Gemeinden, lehnen wir ab. Jh bitte, den Gesehentwurf gngunebinen. Abg. Frau Poehlmann (D. V): Wir stimmen dem Geseh- entwurfe zu, beantragen aber, die Kranfenpflegepersonen und sonstiga Fürsorgeorgane von der Anzeigepflicht bei E Verkrüppelung der Wrer Fürsorge anverlzauten jugendlichen Personen auszunehmen, denn wir wollen diese Personen gegen die Folgen einer Versäumnis dieser fliht schüßen, Dem Antrag des deutschnationalen Abgeordneten allmer können wir nit zustimmen, denn das Vorsehen der Familiens flege in diesem Geseß würde den ganzen Charakter des Gesepes ändern, gegen kann . in den Auéführungsbestimmungen ausdrücklich auf die P R I e Chouattes tes g. Dallmer (V. Nat): T Gesebes wird durch unseren Antrag nicht geändert, denn er wird nur zu einer Ueber gangsbestimmung des Gesepes gestellt, ex gilt also nur so lange, gls nodch feine Fürsorgeanstalten für die Krüppel vorhanden sind. denn der Minister dis dahin von der Verpflichtung zur Anstaltspflege befreit, so muß do irgendeiwas für die Krüppel geschehen, und dann tritt am sten die Familienpflege ein. Jm Au Lu waren ja au alle Parteien it einverstanden, daß die Fn ienpflege in den Ausführungs» ch bitte also doh nach einmal das Haus,

K zu Merleget ob es nicht unseren Antrag annimmt. , Dr; 0 mann (Dem.): Der Ausschuß bat an der Bor ge entli erbesserungen vorgenommen, namentlich dahin, daß

bie Fürjorge für Krüppel unter 18 Jahren — nach meinem Antrage sollten es Krüppel unier 16 Jahren sein — zu den Aufgaben der Land-

| rüppein Gewordenen if von der Militärverwaltung zu sorgen. Nun E ]

ilen auch alle Krippe! über 18 Jahre Anspruch auf ec afdguns

i ¡dro mcht auf solche Krankenpfleger beziehen, dia micht amtlih ihre Arbeiten leisten sondern nyr fm r { ragfenpseger, Außerdem kst das Mort y Anzeige“ nirgends gebraubt, Bie Kranken sollen vielmehr nur „namhaft gemacht werden. Der Ans Poahlmann evübrigt sich daher, Dem Antrag Dallmer stimme ich einer Tendenz vollfommen zu, wanagleih ih Bedenken gegen seine ng habe. Wir bziten Sie, das Gefeß in der Fassung des Aus i gn unoßmen, (58 bandeit sich um das erste soziale Fúrsorge- , das der Landewersammlung vorgelegen hat Ubg. Dr. See r e ACLEn (Sos): És wäre vihtiger, eine

| Altersgrenze überhaupt nit zu zie

Die Vorlage gelangt nach den Ausschußbesc{hlü}ssen Annahme, der Anirag Poehlmann wird, da die formalen Bes denken durch die Aussprache gemildert worden sind, zurüdck- gezogen, der Antrag Dallmer wird abgelehnt.

Jn der sofort sich anschließenden dritten Beratung wird das Geseg en bloe einstimmig angenommen.

Die Entschließung des Ausschusses wird gem&ß dem An-

oes, als auch die geforderte Finan Oljober 1983 der Ula leiia

frage ffir dahin pen daß fowohl der Bericht lber e

DorA pätestens am 1. vorzulegen ist.

Es folgt die zweite Beratung des Geseuentwurss über die Dauer des prafktischen Vorbereitungs-

der Aerzte. Die Regierung soll ersucht werden, mit tun- | dienstes der Gerichtsreferendare. Dieser wied

lichstex Beschleunigung bei der 2 eichöregierung den Erlaß einer | 9M vier auf drei Fahre abgekürzt. | reichsgesehlichen Vorschrift zu beantragen, worin die einen ! Vorsicherten behandelnden Verzte allgemein für befugt erklärt | werden, den Organen der veichsgeseglichen sozialen Verficherung

Das Gese6 wird ohne Erörierung in zweiter und sofort in dritter Losung ynogrändert angenommen.

Abg. Rieh LORRE) erstattet darauf den Bericht des Hauptausschusses über den Geseygentwurf wegen

\ Vorläufiger Regelung des Staatshaushalts-

plans für 1920, Die Vorlage ermächtigt die Staat3- ferung ur Fartrung dee SAIAE in den Monaten April,

y nt 1920 nach Maæfñgabe des Haushalisp/ans für "ur und sellt darüber hinaus die Mittel zu unauf\chiebbaren Maßnahmen für 1920 zur Verfügung. Zur vorübergehenden V ung der Betriebsmittel der Generalstaatskasse sollen bis 1 Milliarden Mark Schaganweisungen oder kurzgfristige ech egt edu autee werden.

r Hauptaus\{uß hat den Notetat mit der Aenderung angenommen, daß der Beirag der auszugebenden aß r pon 20 auf 8 Milliarden ermäßigt wird. Das Motelatgesey foll mit dem Tage der Verkündung in Kraft treten. Zum Etat des Ministeriums sür Volkswohlfahrt ist eine Entschließung beantragt: die Staatsregierung zu ersuchen, die Stelle eines vortragenden Nats in diefem Ministerium mit , er auf dem Gobiete der Volkswohlfahrt führenden Frau zu

B; ati Pi ejat wirs ohn rit in den Ausschu E t mtecing iter Polin has

der sofort anschliezenden dritten Lesung gibt Wh L, j .;) die Erklärung N seine ariei diesen Notetat ablehnt, auch um dem neuen Minister dos ern Severing ein Mißtrquensvotum zu erteilen, da insbesondere Vals at u tes a L Ma hu von 4s Se: WEE anw w rungen a gierung aufgestellt worden lion, noch nicht das gopingfte efakan lei. Der Notetat wird gegen die Stimmen der Unabhängigen Sozialdemokraten und einen Teil der Deutschnationalen end- E genehmigt, die Anträge dec Deutschnationalen, der G :

chen Volfôpartei, des Zonirums und dex Demokraien