tragungen innerhalb der Vershuldungsgrenze ist die Zustimmung des Ausgebers nicht erforderli.
Unter den Voraussezungen des § 17 Abs. 4 kann der Heim- \stätter die Zustimmung des Ausgebers zu einer Belastung über die Verschuldungsgrenze hinaus verlangen. Die Eintragung Lebarf der Genehmigung der zuständigen Behörde.
Q 0
Wird der Heimstätter von mehreren Personen beerbt, fo ift eine Teilung der Heimstätte nur vnter den Voraussegzungen des § 9 zu- lässig. Abweichende Anordnungen des Erblassers sind, soweit tunlich, bei der Verteilung des Wertes der Heimstätte zu berücksichtigen, im übrigen gelten sie als nicht getroffen.
8 20. Die Zwangsbvollstreckung in eine Heimstätte wegen einer persön- lien Schuld des Heimstätters ist unzulässig. at die Schuld des Heimstätters bereits bestanden, als er die C tätte erwarb, so kann bis zum Ab.guf eines Jahres nah dem rwerbe die Zwangsvollstrekung durch Eintragung einer Sicherungs- bypothek beantragt werten; soweit die Forderurg nad) Ablauf von fünf Jahren nach der Eintragung ter Sicberungsbypothek nicht getilgt ist, kann die Zwangsversteigerung beantragt werden. Ist eine Ver- \c{uldungsgrenze etngetragen, so gilt fe auc für die Eintragung von Sicherungéhypotheken im Wege der Zwar gsvollftreckung.
Die Vorschriften übex die Beitreibung öffentlicher Abgaben bleiben unberührt.
& 21.
Die Eigensckchaft als Heimsiätte kann nur mit Zustimmung der obersten Landesbehörde gelö\cht werben.
Bei einer Heimi{iäite, deren Nusgeber weder das Reich noch ein Land ist, kann die oberste Landesbehörde innerhalb breter Vèpnate nach Eingang des Antrags auf Zustimmung zur Löschung verlangen, daß die Heimstötle dem Lanbe oder cinem von ihr zu bezeihnenden Dritten gegen Zahlung ihres Wertes (§ 15) übertragen wird.
Den gleihen Anspruch hat das Land, wenn ein anderer Ausgeber als das Neich oder ein Land eine von thm nach den §8 11, 12 erworbene Heimstätte niht innerhalb eines Jahres nah seiner Eintragung wieder ausgegeben hat.
Will die oberste Landesbehörde von ven Nechten der Abs. 2, 3 leinen Gebrauch machen, so soll sie dies dem NReichsarbeitsminister mitteilen. Dieser kann innerhalb dreier Vionate nah Eingang der Miiteilung veclangen, dgß die Heinmstälte einem von ihm zu be- zeihnenden Dritten gegen Zahlung thres Wertes (§ 15) über- tragen wird.
Die oberste Laubesbehöude kann die Vergrößerung, die Leilung, die Veräußerung und die Belastung der Heimstätte soroie die Abver- äußerung einzelner Grundstücke oder G1undstücksteile von der Ge- nehmigung einer Behörde abhängig machen.
Sie kann an Heimstäiten, deren Nusgebec nit das Beich ist, ein Vorkaufsre{t für » andere als den Ausgeber begründen und kann anordnen, daß der Heimfallan\pruh des Ausgebers (S8 12 f.) für weitere Fälle besteht. : /
Sie kann die Uebertragung ver Nehte des Ausgeb ers auf einen anderen beschränïen.
23.
Das Landesgesey kann anordnen, daß der Ausgeber auf Ver- langen des Heimstätters unter beslimmien Norausseyungen ver- fliditet ist, die Ocimstätte zu erwerben. Die §§ 15, 16, 21 gelten ann entspreent. 4
ê 24,
Das Landesgesecy kann Vorschriften über das Erbrecht hinsichtlich
dieser Befugnis keinen Gebrau mat, können die obersten Landes- ;
behörden die erforderliden Ausführungsvorschriften erlassen. 32.
S Die obersten Landesbehörden können die ihnen nah den S 1, j
17, 21 zustehenden Befugnisse einer anderen Stelle übertragen. & 33,
4 A ständig sind und kann das Verfahren regeln. Der 20 ves Reichsfiedlung8geseßzes vom 11. August 1919
(Neichs-Geseybl. S. 1429) findet auf eine Heimstätte von ihrer Ein- }
tragung in das Grundbuch an keine Anwendung.
Der § 21 des ‘vieihtsiedlunasgesepes gilt entsprelend, wenn die | Eigenschaft als Heimstätte gelös{cht wird und weder das Land noch | das Reich von der Befugnis des § 21 dieses Gesetzes Gebrauch macht. !
& 35. E Für eine Heimstätte, die bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
nah landesrechtlichen Vorschristen begründet ist, bleiben die bisherigen |
Gejeyße mafigebend. Die oberste Landesbehörde Tann jedoch anordnen, daß auf bestehende Heimstätten die Vorschriften dieses Geseßes ganz oder teilweise Anwendung finden und kann die zur Ueberleitung er- forderlihen Maßnahmen treffen.
d 96.
{F
D e) Alle zur Begründung und Vergrößerung von Heimstätten er- |
forderlien Geschäfte unt Verhandlungen sind von allen Gebühren,
Stempelabgaben und Steuern des Reichs, der Länder und sonstigen |
öffentlihen Körperschaften befreit. E i __ Die Gebühren-, Stempel- und Steuerfreiheit ist dur) die zu- ständigen Behörden ohne weitere Nachprüfung zuzugestehen, wenn der
Ausgeber versichert, e der Anirag oder die Handlung zur Durch- | | Cycasstämme ohne Wurzeln und Wedel; Pfropfreisex,
erfahrens erfolgt. S 87e
führung eines solchen
Wird die Heimstätte auf den Ehegatten, einen Verwandten ge- j rader Linie oder bis zum dritten Grade der Seitenlinie oder einem } NVerschwägerten bis zum zweiten Grade unter Lebenden oder von |
Todes wegen übertragen, so dürfen von den hierzu exforderlihen (Bes {äften und Verhandlungen alle Gebühren, Stempelabgaben und
Steuern des Neichs nux zur Hälfte, solhe der Länder und sonstiger |
öftentlihen Körperschaften höchstens zur Hälfte erhoben werden, Dies gilt nicht für die Errichtung leztwilliger Verfügungen.
8 38. i Der Name „Neichsheinistätte" darf nur für Grundstüde, die den | | Blätter, Gräser, Zweige (auch solche mit Früchten), zu
Vorschriften dieses Geseßes entsprechen, geführt werden. Berlin, den 10. Mai 1920. Dex Neichsprösident.
Ebert. Der Reich3minister der Justiz, Der Reichsarbeitsminister. D D Schlie.
Verordnung,
segung der Entschädigungen für die auf Grund der
Artikel 169, 192 und 202 des Friedensverirags zu
enteignenden O und zu treffenden Maßs- nahmen.
i Weberkarden (Weberdisteln) . D
hetreffend die Regelung des Verfahrens zur Fest- | Waldholzsamen und sonstige Forstsämerciea, * aúfier
§ 2 Diese Belannimachung tritt an die Stelle aller bisher auf Grund der Kaiserlicen Verordnungen vom 31. Juli 1914 über tie Ausfuhr erlassenen Me soweit fie Waren des Yb
\chuitts 1 des Zolltarifs zum Gegenf
S 3. «s Das Verbot des § 1 erstreckt fic nicht auf folgende Waren: Ausfuhrnummern des Statistischen Waren verzeichnifses Bluymen-, Tabaksamen sowie Samen der als Bluraen gezogenen Abarten vou Bohne, Kürbis, Lupine, Mais, _Platterbse, Shargel. « - + «o o o e © 5 Ms 2c 0Ppen S .- « D S T E od E. S0 D 30 R o s E Á 31
| aufgehoben werden. __ Die oberste Landetbehörde kann anordnen, daß für die Eni- ; scheidung von Streitigkeiten in den Fällen der §8 9, 11 bis 15, 17/4 18, §8 19 Sag 1, 8 21, 23 andere Behörden als die Gerichte zu- |
Lebende Pflanzen, Erzeugnisse der Ziergärtnere |.
(38a/h) Bäume, Neben, Stauden, Sträucher, ckchöflinge zum Verpflanzen und sonstige lebende (Sewädhse, ohne oder mit Erdballen, auch in Tôöpfen
: oder Kübeln, Pfropfreiser :
T E Ee 88a | Azaleen, Lorbeerbäume. « « «o ooo 00 38b e Do Le 38c | Mosen (Rosenstôcke, -bäume, -stämme) . . . . » « 38d
Allee-, Park- und andere Zierbäume, Ziersträußer . « 38f j Sonstige anderweit nit genannte Pflanzen :
in Tôöpfen, Kübeln oder Kästen oder mit Topfballen
(ausgeftopfte) . . 38g
ohne odex mit ‘Erdballen (ausgestopfte 389); :
Steclinge (mit Ausnahme der Öbstwildlinge und Obststecklinge, die ausfuhrverboten bleiben). . . „ aus 38h Orchideenbulben, nicht eingewurzelt « „ « « « « « 39 Blumentiwiebe Ce Blumenfnollen und -bulben, vorstehend nicht genannt « 40b Blumen, Blüten, Blütenblätter und Knospen zu Binde- odex Zierzwecken, frisch :
| Flieder, Nelken, Veilchen, Orchideen, Rosen, Hyazinthen,
Primeln, Vergißmeinniht und andere frische Blumen usw.; Bindereien, ganz oder teilweise aus frischen Blumen usw. (Kränze, Sträuße usw.). «„
Binbe- oder Zierzwecken, frisch (Bindegrün), Kränze
aus solhen oder aus irishem Seemos . 2 Kränze, ganz oder teilweise aus Cycaswedel ,. . . aus 43 Blumen, Blätter (auch Palmrweedel und zu Fächern zu-
geschnittene Palmblätter), Blüten, Blütenblätter,
Gräser, Scemoos, Knospen, Zweige (auch folche mit
Früchten), zu Binde- oder Zierzwecken, getrocknet, ges
tränkt (imprägniect) oder sonst zur Grhöhung der
Dauerhaftigkeit zubereitet, au gefärbt « « « » « 44 Champignonbrut. C a
Ficheln, wilden Kastanien, Buchecklern und Linden-
me C OUE O 7 ter eflúgel C 00 o 0 s 0 s 6 o § Weh aus 1076 Bierfishe « « . » Qus 11a, b
ande haben, die insoweit hierdurch
Bekanntmachung,
hetresfend die Verlängerung der Prioritätsfsristen !
in Däneraar? Vom 9. Mai 1920. uf Grund des § 1 Abs. 2 der Verordnung dos Bundes- rats, betressend die Verlängerung der im Artikel 4 der revi- hierten Pariser Uebereinkunft um Schuße ves gewerblichen Eigentums vom 2. Juni 1911 vorgeschenen Prioritätsfristen, vom 7. Mai 1915 (Reichs-Gesegbl. S. 272) und im Anschluß an die Bekanntmahung vom 21. Juli 1919 (Neichs-Geseßbl. S. 683) wird hierdurch bekann!gemact, daß in Dänemark die Prioritätsfcisten zugunsten der deutschen Neichsaungehörigen weiter bis zum 1. Juli 1920 verlängert sind. Berlin, den 9. Mai 1920. Der Reichsminister der Justiz. A V: Qr, Joëol
Mang LUPUBS Eig LE
Bekanutmachung über die Uebernahme- und Verkaufspreise von Branniw ein 5
für die Zeit vom 25, Mai bis 30. September 1920.
(Die Abänderungen gegenüber der Bekanntmachung vom 29, September 1919 find gesperri gedrudt.) Das Reichsmonopolamt für Branniwein Ha: in Gemein- haft mit dem Beirat beschlossen: I. Der Branntweingrundpreis
92 des Gesehes über das Branntweinmonopol) wird auf }
180 „( für 100 1 Weingeist festgeseßt.
Der gleiche Preis gilt für Branntwein aus Rüben, WVais und i g g
Bierrückständen
AlsZus@Gläge zum Branntwetingrundpreis werden |
festgeseßt: 1) Füx Branntwein, der innerhalb des Brennrehts aus\{chlteßltdh aus den in §4 des Geseges über das Branniweinmonopol bezeißneten Stoffen hergestellt ift: a. für Branntwein aus Wein 3020 #4 flir 100 1 Weiaugeilt, b. für Branntwein aus Pfirsichen, Kirschen und Aprikosen 2220 für 100 1 Weingeist, j e E
6. für Branntwein aus Zwetschgen, Pflaumen, Lcirabelen, Schlehen, Vogelbeeren, Holunderbeeren und Wacholderbeerer 1620 4 für 100 1 Weingeist, E
d. für Branntwein aus Himbeeren, Brombeeren, Heidelbecren und Enzian 2820 6 für 100 1 Weingeist, -
s. für Branntwein aus Topinamburs (NRoßkartoffeln}) 1 & für 100 1 Weingeist,
f. für Branntwein aus anderen im F 4 des Se Stoffea 720 46 für 100 1 Weingeist.
Für Branntwein der vorstchend unter Ziffer 1 bezeichneten Art, der aus verschiedenen Rohstoffen Hergefteüt ift oder der aus einem Gernish von Brannlwein aus verschiedenen Hod toffen besteht,
Bes bezeichneten
ec
wird in der Regel nur bejenige Zuschlag gewährt, der dem nicdrtgst f
bemessenen Stoff entspricht,
2) für Branntwein, der innerhalb bes Brenurechtis ledigli) aus
10 AERELAN
Verzeichnis vor LPerfiellunasgebiete uud der in ihrem Vereich zu bereckchcknenden Auf- uud Ut : Preufeu: Provinz ODsipre Beftpreußen: der Abitiromun
von Pro
M 0,50 Unitergelb,
e R a. 290 at I DON B I R E R,
von Provin
C U La S A L PEA A na S A A O B R M I A E i
s
R Ci
- E A O EOE S-A LE d D T R I M VA T e
Tri I B I D C” 3
alta n
3e, XtegnIß :
E E S E
u
i InTkra]sitreten
e e. C2 * # m « a. U E L
Q E 1A O N I T S A E D M A rw P B a
S. W- S. @ C E D E T S §6 & M-W: M-W: U m R Q
mintsters viegdio Tage vor dem Fälligkeiisiermine zur Verfügung zu halten. Die Veezinsung ber neuen Schuldpapiere darf nichi vor dem Zeitpunkte beginnen, mit dem die Verzinsung der einzulöfenden
| Schaganweifungen aufhört.
Î 3. A Wann, dur welche Stelle und in welden Beträgen, zu welhem Zin3fuße, zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchen
Kursen die Schaßanweisungen und die Schuldverschreibungen aus-
gegeben werben sc!!en, bestimmt der Finanzminisier. _ am übrigen fommen wegen Verwaltung und Tilgung der An- leihe die Vorsthriften des Geseyes, betressend/ die Konsolidation
| yreußisGher Staatsanleihen, vom 19. Dezember 1869 (Geseßfamml.
S. 1197), des Geieges, betreffend die Tilgung von Staats|hulden, vom 8. Viärz 1897 (Geseßscemml. S. 43) und des Gesehes, betreffend die Bildung cines Ausaleich#fonds für die Gisenbahnverwaltung, vom 3. Mai 1903 (Gefeßsamml. S. 156) zur Anfkvendung.
Der Landesversammlung is von drei zu drei Iahren bei ihrer regelmäßigen Zusammenkunft über die Autführung dieset Geseyes T e 5
und der früheren gleiWartigen Geseze Nechenschast zu geben. Bexlin, den 27. Janvar 1920,
3 Mm e 4 L, ck P 0/12 Die Preußiiche Staaisregierung.
Braun. Fischbe ck. Haenisch. am Zehuhboff. Oeser. Stegerwald. Geiet
über die Dauer des Vorbereitungs2dien]ies der Gerichisreserendare. Vom 6. Mai 1920. Die vecfafsunggebende Preußische Landesvoersammlung hat folgendes Geseg beschlossen, das hiermil verTümdet wicd: UArtitel 1 G G Sin die Stelle bes § 6 tes Geseges über dle Juriqucen Prüfungën und die Vorbereitung zun: höveren Justizdienste vom 6. Mai 1369 (Gesegsomml. S. 656) tritt folgende Vorschrift: Nefereadarc müssen, bevor fie zur zwetien — der groyen Staatsprüfun ugelassenu werden Tönnen, eine Bor- bereituugszeit vor en im praktischen Dienste zurück-
noi e aba (eei l Haven.
81 Sap § des Ausführung8gescyes vom 24. April 1878 zuu | Deu!Gea Gericht8verfafsungsgeseze (Geseziamml. S. 230) wird ge- (Ch eil Zes cawtbreil deë Vorbereitungédienstes auf die beim
denen Referendare Anwendung
O De
G B E P A R E (Wah Dieses Gele irtit mili der Verlundung in 1 a!L. »
Verlin, den
Die Preußische Siaaisregierung. Fijhbec. Haenish. am Zehnhoff. Stegerwald. Severing. Lüdema
Fuslizminislerium
Bekanntmachun;
| des Wortlauts des Geiezes über Teuerungszuichlägé
der Heimstätten erlassen und das Pechi des Erblassers, über die | Snecken aller Art, lebend oder bloß abgekoht oder én, Weizen, Buchweizen, Hafer oder @erste hergestellt und nicht | U Heimslätte zu verfügen, beschränken. : Vom 11. Mai 1920. | T au Froschkeulen, ils bloß s e e ilzeverabeen gewonnen it, o fé für 100 1 Weingetst. ; htigunge! i zu den Gebühren de! iare, Recht sanwä pt und § 29. Auf Grund des § 7 des Geseges über Entetgnungen und | “per eingéslt A e S 120 Die vorstehend unter 1 und 2 fesigeseßten Zuschläge können für | E Gericisvollzieher und zu den Ger1ch18 ten. Bel einem Grundstück oder Anwesen, das den Vorautsehurkgen ei aaea n i 0 M A LLaGeciaas Toisibes | Schildkröten, lebend vder geschlachiet, au bloß abge» Ld wn erhebli®e Verunreinigungen aufweist, ganz oder | nux Nom 14. Mai 1920 bes § 1 eni\puicht, ann die Cigenicaft als Heimstätte auch auf | Deutschland und den alliierten und afsoztierten Mächten vom | „V! oder eingeiau bére lebente Tiere, ande teilweise außer Ansag gelassen werden. | meinden bei É E C A Antrag des Eigentümers eingetragen werden. Die Eintragung ist S Rei 5. 152 ird mit Que | Dise, Hunde, Vögel und. andeve lebende Tiere, auvar- 3) für Branntwein aus landwirtschaftlichen Kleinbrennereien | Rayonbesch rä! | uf Grund der dem Justizminister vurh Artikel 1V des nur in Verbindung mit der Eintragung eines Ausgebers zulässig. 97 August 1919 (Reichs -Geseybl. S. 1527) wird mit Zw | "weit niht genannt « «+1266 70 Ä id. 100 1 Weingeist : | i des Neich8anzeige! & Gesekzes über Tauerungszuschläge zu den Gebühren der Noiare, p yqa O, E E E eat 2 a Siu stimmung des Reichsrats folgendes verordnet: | e E Köpfe, gel vit andere pt E E 9 : 4 : | Su der Ueberschrift | Reczisannälte Gerihtsvellzieher, zu ben Gerichtskosten und eimstätten befugt ist (§ 1); die Eintragung bedarf seiner Zu- S { | auch gefärbt, aetrockdnet oder nur zum Schuße gegen 4) für Branntwein : S eron Hber Entetonuncsre@t „Geseh über ein Enteignungs- | n thachühre S u 06 N aiblitei E 2 Be D S da Artikel 169, | Fäulnis und Mottenfraß Voran e 149 M Melassebeständen des Betriebsjahres | r Enteignungörect „Sejeß Uver ein Enteignung (d en Schreibgebühren dez gg pen om 29. April 1920 Mit dem Äusgeber ist ein Betrag zu vereinbaren, der als Wert Die Entschädigung aus Anlaß der Durchführung der Artikel 169, | Ppfervedärme: Goldshlägerhäutchen, zugeschnititen, auch 1918/19 139 4 für 1001 Weingeist, | | ertoilien Ermächtigung wird der Worliaui A ; D H \ 0) s Ö j Pi J ch / , ug 1 & e è 4 è Ï ¿ A aen (G ¿h D des Bodens im Sinne der &§ 6, 15 gilt. 192 und 202 des Friedensvertrags wird durch die O Landes- | in Formen gebracht (Goldschlägerformen) . . . . aus 167 þ. aus Melasse, die im Betriebsjahre 1919/20 ollegialen Berufsbehörde „follegialen L | des Gesezes über Kriegsguläge zu Den Be ai oon Ast das Grundstück, bei dem die Heimstätteneigensthaft ein- era htaias hestimmten Stellen (Enischädigungsbehörden) fest- | 4,ubra, Bisam (Moschus), Zibet, sonstige anderweit uaep iesen If, 4104 für 1001 Weinaeili | E „tolle, | Notare, N b iatwälie Ukd Ger tdvollzieher und zu den etragen werden lol, mit Rechten Dritter belastet, so bestimmt die Dn Li ¿ nicht genannte rohe tieri\dhe Stoffe (außer Biber- : ; t Ran o atte mirWaftlicden „wirishaftlihen" | Gerichtskosten vom 6. Juli 1918 (Gejeyjammi. : Gi cite Lande ¿behörde vas Nähere über die Zulässigkeit und die Durch- i A : Artikel 2 : E geil, Fischschuppen,“ Fischetern und spanischen Fliegen)z 9) C Abb Me Tes ae loetili j im & 11 ‘abs. 2 lichen „wir aen nahstehend bekanni gemacht. Lciguns E it O E m VBleren Berwaltumtdienst besth e E ea | O A A E D Neitpetitschen oder der- Aw TAEH 6 für 100 | Weingeist. | statt: Rayonlaud. „Rayouland.“, Berlin, den 14. Mai 1920 eiben unberührt, zum Ioyeren Bew igten ! Iten eichen ganz grob vorgerihiet « « « « e « ' 7 / 1 : ersch{rift vor & 15 i las s | 8 26. ¡wei Beisigern aus Kretsen der Industrie und des Handels bestehen. | S \aumwein, au solher aus Muskat und ähnlichen Als Abzüge zum Branntweingrundpreis werden cat: bei Werkikering „hei Veräußerungen“. | Der Justizminisier. Bird die Eigenschast als Heimstötte bei cinem Erbbaureht ein- Die Entschädigungsbehörden sind öffentlich bekauntzugeben. M S 184 festgeseßt: : : d | : E | am Zehnhoff. getragen, für das die Verordnung über das Erbhaurecht vom 15. Ja- Artikel 3. Lie Bal y i § 4. L : b für Branntwein, der außerhalb i Orennene bergen il, : Geses nuar 1919 (Neid-#-Gesetbl. S. 72), gilt, fo gilt ver Gigentümer des 1 ie Entschä i ünbli handeln. Zu d ie Bekanntmachung tritî mit vem Lage ihrer Verkündung F soweit es ih um Branntwein aus Obstbrennereien handelk, s, | L - Grundstücks als Nasgeber dir Heiwstätte. Kann der Eigentümer | Verhandlung f E vas Natcaaltelet vas iusiindige Vandes: | in Krast. / soweit es h um Branntwein aus auderea Brennereien handell, | heute ab zur Auzgabe gelangende Nurnmer 107 | über Teuerungözushläge i ten Ca ltrieVer L Ggr einer Heimstäite sein (§ 1), fo ift dic Eintragung un- | Finanzamt als Vertreter des Reichsfiskus zu laden. Erscheint ein Berlin, den 4. Mai 1920 36 # für 100 1 Weingeiik, 2 e A | des N „Beseßblatis enthält unter | Notare, V I ais tko fte is gi auialng. E Beteili 1 i rofde t wer ie Ente - Der Ausglei ad) § 101 des Geseges über das Branntwein- | Me E04 hog Roos kor Maknah aen Mohnungas- ! P G C R s s g auge Las Erb! aure! H chl ist, finden die §8 5 bis 8 S aan 0 O R O Ee Me O E N Der Reaichswirtschaftsminister. ai A L bg von Hersiellungzebieten flattgufiaden. ain N. e Maßnahmen gegen Wohnungs- i Vom 29. April 1920 l er Erbbauverordnung leine Anwen N Mit Zustimwung des Landesfinanzamts sowie des Antragstellers S ibt. Als Herstellungsgebiete und ia diesen Gebieten zu erhebende Auf- R, BE A E e A An O nb | S1 : Die Vorschrijten diescó Geseges üter den Heimfallanspruch des | rann vön j linbliGen Verhandlung Abstand genommen werden. gat und Meiecaclter “werden die in ver Anlage ersichtlichen Bezirke und Nr. TO2D bas Lichtipielge|e Ée O f 12, M: 199, Ga ues Die deu Notarcu nah der Gebührenordnung für Noiare vom Ausgebers finden keine Anwendung. Macht der Grundstükéeigen- ¿ S die bei diesex Bezicken angegebenen Auf- und Untergelder bestimmt. Ny. 7526 eine Verordnung zur Abänderung des Gewer | 95. Suli 1910 (Geseßsaunal. S. 233) zustehenden Gebühren erhöheu | tümer von tem Heimfallauspruche ter Erbbauverordnung (§ 2 Nr. 4, Nes j ' e of A A : / | ridtsgeseßes vom 99. Juli 1890/30. Juni 1901 und Hes | % um zwanzig Zehnte! und die Gebühren der Gerichtsvollzieher SS 32, 03) Gebrauch, so gelten die §§ 16, 21 Abs. 3, 4 diefes Ge- Die zur Feststellung des Sachverhalts dienlichen Beweise find Aenderung der V era nutmahung 11. Der regelmäßige Verkaufspreis. / Yeleyes, betreffend Kaufmannsgerichte, vom 6. Juli 1904, | nat ‘dem Geseg, enthoitend die lande8geseßlichen Norshriften über \ seges M L, A a a T UR8 Amts wegen zu ‘erheben, insbesondere sind die erforderlichen | vom 5. Nanuar 1920, betreffend das Verbot der (8 107, Abs. 1, Ziffer 1 des Geseges über das Branniweimuonopol) | vom 12. Mai 1920. | die Gebühren der Rechtsanwälte und der Gerih18vollzieher, vom ì Erwirbi rer Erbbaubercligie das Gruntslôck, so, wird es De- | Sachverständigen zu hören. | | Ausfuhr von Waren des Abschnitts 13 des Zolltarifs wird festgesezt auf 22009 „6 für 100 1 Weingeist. | Berlin, 15. Mai 1920. : | 21. März 1910 in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Sep- , standteil der Heimflätte; der bisherige Eigentümer wied Ausgeber. Artikel ? i . 1a / U d; ; Berlin «O ly ) (Geseusamml. S. 261) um zehn Zehntel. y Die Vorschrift des § 25 Abs. 2 güt entsprechend. A i A _| (Waren aus Steinen ober anderen mineralischen 111. Die ermäßigten Verkaufspreife. Postzeitungsamt. Krüer. | tember 1910 (Gescyjamml. S. K | S L N not (Ge E Had Lon S A No C Ch Einigen die Beteiligten si nit über die Höhe bes Entshävi- Stoffen [mit Ausnahme der Tonwrwaren] jowie aus E A R ; A E M E | i - § 2. S , au T M S : fd ‘nid séne Rae pat ars | gungsbetrags, so find die Forderung des Antragstellers und das An- | fossilen Stoffen) (§ 107, Abs. 1, Ziffec 2 des Geseyes liber das Branntweinmonopol) | Die Gebührensäße des Artikel 3 des Gesehe®, A „die ) S E NBAO O 1 E E gebot des Lanbesfinanzam1s in einex Nieverschrift festzustellen. Die | : ah S werden festgeseßt j M | vesgeseglichen Vor)chrifien über die Gebühren der tehtsantw c Heimstätte. A Reffépana O Ara a A nveliden ienas u 5 bald zu | Nuf Grund Dae erer E die Aa ane ne 1) De De cs in Man Teaans Mae D go | hee Bai eE Me tavollgi er, vom A O Gries us Is Fan der j S 27. e ; z nassen. l , ; 920, ember 1919 (Neichs-Besegbl. S. wird vers und ähnlichen Anstalten oder in öffentlichen wissenscha{tltchen r Wreußen, | 6. September jesebsamml. S. er- / E n vei Gs E O E Len o isai Artikel 6. A E t cid und Forschungtanstalten verwendet wird, auf 500 H für 1001 4 i : ß | S E Sacvis Zehntel, | : h in das Landeëge]eß dî »rechende Anwendy ; 26: « :yz E & i E J n S8 A bitrau! eile R S Gegen die Festseßung der Entschädigung können die Beteiligten D L Weing ei sl. era 5 N : G e e, : ; l | E Wu Def L e Tobditdiaw Wow e e L binnen sech3 Pêèsnaten, von der Zustellung des Festsegungöbescheids Fn §8 3 der Bekanntmachung vom 5. Januar 1920, betreffend 2) für vollstäudig vergällten Branntwein, | hejreffend die Bewilligung weitsrer Staatsmittel Soweit in dem Geseh, entyaSert älte und der Gerichts ; R A A0 E M A i L Selmsiälten 1 an, die Entschetdung des Reichswirtschaftsceribis nah|uchen, welches | das Verbot ver Ausfuhr von Waren des Abschniits 13 des Zolltarifs der in fe chen oder Kaunen abgegeben wird, auf ur Verbesserung der Wohnun gsverhältnisf e von | schriften über die V der N T otace auf Gebühren- | ¿Ar Sins 9 e N L lieben 4 f a Nen, endgültig über die Art und den Unifang der Entschädigung befindet. | (Reichsanzeiger Ne. 5 vom 7. Januar 1920) ist zu streichen: 500 «6 für 1001 Weiageist, i rbeitern, die in staatlichen Betrieben bes häftigt ! O 4 ôtu Le En E deuviisan ist, die dur das  j abren enteignet wr: de: “die für è ie C utciguung von Siedlunosklaud Artitel 75 Ausfuhrnummeru : ei 1E E ex L s L E sind, 1nd von gering bhejoldeten Staatsbeamten. | BLiwsgeseb ee 18. Dezember 1919 (Bicichs-Gesebbl. S. 2115) ers 01 und von Laulanb für Wohnungen gelten, O Das Verfahren vor den Entschädigungsbehörden ist gebührenfret, Sva inte | und für Branntwein, der zur unvollständigen Vom 27. Januar 1920. | höht worden sind, finden die erhöhten Gebühren]äße und Auslagen- (4 Die Enteignung bat gegen angemessene Entschädigung zu er- | Die baren Auslagen der Entschädigungsbeÿörden fallen der Reichskasse r S Fr G M Vergällung — mit Nusnabme vou Branntwein ; i | vergütungen Auwendung- V folgen; eine dur Vtüctgang bder Bautätigkeit, Aenderung von Be- | zur Last. W aren, ganz oder teilweise aus Meershaum oder Nach- Ai g vou Speisp U F — bestimmt ift, auf Die verfassunggebende Preußische Landesversammlung hat a M A R E-schwerung oder Verteuerung v s Pi M Berlin, den 11. Mai 1920 ahmungen e ih urs an Ds ‘es z T “f ir 1001 Wein g ett g "L | folgendes Gosey beschlossen, das hiermit verkündet wird: Die Gebühren für dle, im e Aae E E 1E over ähnliche Umstände verursahie Wertininderung ist bei der Fest- ? ._ V mit anderen Stoffen unter andere Nummern {alen . E / h N I Au E 81 des Preußishen Gerichistostengescßes vom 2. 0 « 8 O seßung der Entschädigung zu bearücfsichtigen. Wertsteigerungen, die L, E E aé nt Jet (Gagat), auc Kännelkohle und Nacahmungen von 4. für Branntwein, der zur 1 nvoll ]ständigen A : g Ae ls M41 : S. 134) bezeichneten Ges äfte und die Gebühr für die Er- 1 j auf Außetorbenilibe Verbälinisse des Friecs und j darautfolgenden Hie Yedregierung. Jet, in Platten oder Stülken; au Waren daraus, Pergällung zur Bereitung von Speiseessig be- Der Staatsragierung wird ein weiterer Betrag vou A herzu r cilbrtefs (§ 67 Ne 1 des Preußischen Gerichtskosten- I üdzu} bletb Müller. | iht dur die Verbind it and : Mask zur Verwenbung nach Maßgabe des Geseßes vom 13. ugu g 2 : E Zeit zurückzuführen sind, bleiben außer Betracht. e ne uge M A E x dung mit anderen bw stimmt ist: : j D x iu 108 1108 3b (Gesegsamml. S. 521), betreffend die Bewillizung von Staats- | gesetzes) erhöhen sich um zwanzig Zehntel, | é Geis Stoffen unter andere Men alen ü auntwein au « für D U, Se YAA/e EE D N | i: 4 Das Landesgefeg kann R s zu einer weitergebenden Förde- E / 7 Waren, ganz oder teilweise aus Bernstein, natürlichem a) L 4 U mitteln pu Verbesserung der R werhültnisse von Arbetter en | i 0 Preußîi T Geälliükoltehgelepes" ub ¡64 rung der Schaffung von Heimstäiten erlassen. A: i Betkonnimachung, odex fünstlichem, soweit fie niht dur die Verbindung b) für Primasprit auf 6204 für 1001 Weinge is, [in staatlichen Betrieben beschäft gi d , Un ig g Abi U L öfürenordnung für Notare b licunte 1 E L betreffend das Verbot der Auafuhr von Waren des | mit anderen Stoffen unter andere Nummern fallen . 719 0) für Vor- und Nachlauf von Primasprit auf | Siaatöbeamten, zur Verfügung E : s A Von, zwanzig Pfennig für die Seite erhöbi sh a 1 Die oberste Landesbehörde kann, soweit dieses Gesey nicht eut- Abschnitts 1 des Zolltarifs (Erzeugnisse der Land- & 2. 619 4% für 1001 Wetnge ist. Zur Bereitstellung der im § 1 gedachten 40 Millionen Maxk ist ennig. Die Scite muß mindestens ¿weiunddreißig Zeilen von M0 gegensteht, ergänzende Vorschriften lassen, insbesondere über den j und F orstwirschaft und andere tierische und pflanz- Diese Bekanntmachung tritt mit dem 1. Juni 1920 in Kroft. 1Y. Der Üebernahmepreis nah §247 des Geseyes | eine Anleihe durch Veräußerung eines entsprechenden Beirags von durchschnittlich fünfzehn Silben ent Lu bis hischen G A Q E bee: Giie über A ne Ee liche Naturerzeugnisse; Nahruncs- und Genußmittel). | Ausfuhrsendungen, Ls Bib bis zum Inkrafttreten dieser Betane über das Branntweinmonopol Schuldverschreibungen aufzunehmen. L, ä O in A  Sag S Vors R n ‘Abs s T4 er Einiragung sowie über î ¿ , au ine Aut ‘bewilligu ni ih i , / z Hd L A 2 y e: 4 ; Ö Ü . i j der Lin m Le tiise wenn d Aa ie y N übe s j oe ung DET Auf Grund der Verorduung über die Außenhaudelskontr olle | V hung eine, N eug ng ui er NrgeLNN e dürfen 7 wird, soroeit es fi nit um Branniwein handelt, der fich im Gigen- __An Stelle der Schuldverschreibungen 2 eo Bn eracgent of enh verwi é 1 Heimstätten verliert H elun zur Auêgade von } om 20. Dezember 1919 (Neichs-Geseßbl. S. 2128) wird ver- | [assen ‘weden 1 e Totteliens S nus BL Mai 1920 ren Ber: tum der Spiritus-Zentrale befindet, festgesevt: Shayanweisungen ausgegeben werden E ues O R § 6. H Bu A s anen j N e E Bedürfnisses | ordnet, was folgt: g sand aufgegeben worden find. a) ne tes N Kleine oder Abfindungsbrennereien auf Me E i „ux nidíuna dieser Sücaktoweisknam dur Due L e Ger eei gal ¿E folgt geändert: T ausnahmsweise als Heimstätten Grundstücke ausgegeben werden, die L : : 200 für eingeilt, N L ngea und von Schuldverschreibungen 4 « Ler j L j P aus einem Familienhaus obne Noggarten bestehen, oder Grundstücke, Die Ausfuhr fämtlicer Waren des Abschnitis 1 des Zolltarifs Berlin, den 15. Mai 1920. b) sonst 136 „4 für 100 1 Weingeist. i Wa aticciilen Veirteiaee i beschaffen, Die Schah- Der Mindestbetrag ciner Gebühr ift, soweit nit in die TUEN die für nit gewerbömäßige gärtnerisde Nugung (Kleingärten, Lauben- | (Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft und andere tierische und Der Rei irt t ; tedeubol ben werd Gesey ein anderer Mindestbetrag mmt ist, fünfzig Pfenn j y b d ander ) r Reichswirtschaftsminister. Berlin, den 12, Mai 1920. anweisungen können wiederholt au8gegeden en. ; V land) bestimmt sind. pflanzlihe Naturerzeugnisse ; Nahrungs- und Bett ist ohne V.: Dr. Hi run, ® chapanweisungen odec Schuldverschreibungen, die zur Ein- | für die im zweiten Abschnitt des ersten Teils b eten F O Bewilligung des Reichskommissc1s sür Aus- und Cinfuhrbewilligung J. V.: Dr. Hir\ch. Reichsmanopolamti für Braanitein löjung von fälllg werdenden Schaßanweisungen bestimmt find, hat | Geshäfte und für die Erteilung eines Teilbriefs (§ 67 Nr. 1) 1448 Die Neichsregierung kann mit Zustimmung des Neichsrats Vor- | oder der sonsi zuständigen Stellen verboten, soweit nit im §3! ias f Uwi Sr ra s Staatsschulden auf Y orbming bes Finanz- jed cchs Mark. : M riften zur Ausführung dieses Gelees erlassen. Soweit se yon 1 etwas anderes bestimmt ist. l Gieintopf]. dic Hauptverwaliung der Slaa N s | M R C EES —— am n 2 A E E e T E NCHC E E E E Zes m ti wia wai Sis M D L W O A L E I M C R R ide a E Ds S C ICA R S r ua wu ata