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2. Im § 53 Abs. 1 fallen die Worte „und höchstens zehn j

Mark“ fort.

3. Der § 114 Abs. 1 Saß 2 wird durch folgende Vorschrift

erseyt: j s Der einzelne Pauschsay beträgt dreißig vom Hundert der

imm Ansatze gelangenden Gebühr, jedoh mindestens eine Mark. |

4. Im § 117 Abs. 1 Say 1 werden die Worte „eine Mark bis zwei Mark flinfzig Pfennig“ durch die Worte „drei Mark bis acht Mark“ ersegt. 2

e Die Gebühreuocdnung für a wird wie folgt geändert: 1. Im § 3 Abs. 1 Saß 1 unb 2 werden die Worte „cine Mark fünfzig Pfennig“ durh die Worte „sechs Mark“ erseßt. 2, cat 20 Abs. 1 Sag 2 wird durch folgende Vorschrift ersegt : er einzelne Pauschsau beträgt dreißig vom Hundert der zum Ansatze gelangenden Gebühr, jedo mindestens eine Mark. N Das Gesey, enthaltend die landesgeselihen Vorschriften über die Gebühren der Rechtsanwälte und der dahin geändert : i

1, Im Artikel 15 Abs. 2 erhält der Soh 1 folgende Fassung : Der einzelne Pauschsaß beträgt dreißig vom Hundert der g Ansage gelangenden Gebühr ; in den Fällen der Artikel is 7 beträgt er mindestens drei Mark, im übrigen mindestens

eine Mark fünfzig Pfenntg. 9. Der Artikel 15 Abs. 3 erhält folgende Fassung: Stehen dem Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit die nach den Artikeln 8 bis 11 anzuseßenden Gebühren mehrfach oder nebeneinander zu, so beträgt der. Pauschsaß von tem gemäß Artikel 10 und 12 zu berclnenden Gesamtbetrage der Gebühren mindbestens vier Mark fünfzig Pfennig.

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Die Vors@riften der §8 1 bis 3, 7 und 8 finden Anwendung

auf alle zur Zeit des Inkraftiretens des Gesenes noch niht beendigten Geschäfte, die Vorschriften der §8 4 und 6 auf alle zur Zeit ves Inkrafttretens des Gesetzes noh nicht fällig gewordenen Gerichiskosten. Mit dem Ablaufe des 31. Dezember 1921 tritt das Geseß u! Kraft. Die Gebühren und Pauschsäße sür die vor dem Tage des Außerkrafttreiens ertcilten Aufträge und die vor diesem Tage bereits fällig gewordenen Gerichiskosten sind nach den Borschriften der §§ 1 bis 8 zu berechnen.

2.

Ministerium für Volkäwohlfahrkt.

Der Assistent der Unterrichtsanstalt für Staatsarzneikunde an der Univerfitäl Berlin, Professor Dr. Fraenckel ist zum Gerichtsarzt für den Kreis Teltow ernannt worden.

BVeranntmaMun( Der Händler Franz Linse, Paderborn, Quer- weg Nr. 34, ist zumHandel mit Etern, Obst, Geflügel, Wildund Fischen wieder zugelassen. Paderborn, den 15. Mai 1920. Hande!serlaubniéstelle Paderborn. Der Vorstgende, J. V.: Weder, Kreisfekretär.

Bekanntmachung. Auf Grund des § 2 Abs. 2 der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915 (RGNBl, S. 603), betr. Fernhaltung unzuver- lóssiger Personen vom Handel, ist das gegen den Händler CAr, Doltmer in Dotmerxu exlasjene Verbot des Handels mit Gegenständen des tUäglißen Bedarfs, insbesondere

Lebens- und Futtermitteln, vom 13. Februar 1920 — L, 1068 — |

aufgehoben worden. Soltau, den 12. Mat 1920. Der Landrat. Dr. von Rappard.

Bekanntmachung.

Der Fleischermeister Reinbold Sambale în Streblen ift zum Handel mit Fleis und Fleischwaren scwie jeglicher mittelbaren oder unmittelbaren Vetätigung an einem folchen Handel vom 3. Mai 1920 ab wteder zugelassen worden.

Strehlen, Schles., den 12. Mai 1920,

Der Vorfißende des Kreisausschusses: J, V.: Neumann, Mitglied des Kceisaus[chufses.

eran ein

Bekanntmachung, Den Händler Kurt Hammlershen Eheleuten inSe(endurg, Kr. Niederung, habe ih auf Grund der Bekannt- machung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Hande! vom

Gerichtsvollzieher, wird |

Bekanntmachung. Auf Grund der Bundesraisvèeroronung vom 23. September 1915 f

Temp In UNN d, QDertilideriir, Vir. 1, 9 | heutigen Lage den Handel mit Gegenständ | lihen Bedarfs, insbesondere mit Weinen, Lttören und | Branntwein, wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handels- betrieb untersagt.

Unna, den 15. Mat 1920.

Die Polizeiverwaltung, Brüller, Erster Bürgermeister.

(NGBI. S. 603) haben wir cem Kaufmann.H

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BektanntmackGung.

Auf Gyund der Bundesratsywerorduung vom 283. Septewber 1915 betreffend die Fernhaltung unzuverlössiger Personen vom Handel (RGB!. S. 603), haben wir dem Händler David Szobel und seinen KindernMar und LinaSzobel zu Dort- mund, Steinstraße Nr. 27/29, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Lebensmitteln aller Art sowie mit sonjtigen Gegenständen des täglihenBedar fs wegen Unzuverlässigkeit în bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. Die Unter)agung wi:kt für das Neichsgebtet. Die Kosien der amt- lichen Bekanntmachung dieser Versügung im Reichsanzeiger und im amtlichen Kreisblatt sind von den Betroffenen zu tragen.

Dortmund, den 11. Mat 1920.

Wudcherstelle der Polizeiverwaltung. J. A: Schwarz.

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(Fortsezung des Amtlichen in der Ersten Beilage.)

Uichtamiliches,

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LXitecatur.

Sammlung „Wissenschaft und Bildung“ ift als 156. Bändchen ctn Abriß der geistigen Entwti Professor Karl Bühler - Dresden erschienen. Inhalt dieser lesenswerten Schrift, die

den Lehrern in Mülheim ur Efsen gehalten hat. Die Entwickelung der secelisen Kräste des Kindes wird logischen und anthropologishen l sergebnisse von der G D in die Cs Scbuli

Lesec, der \\ch eingehender mit den behandelten Problemen bes&Gäftigen

G

dargelegt. — Ju derselben Sammlung ist vas Bändchen 113 „Ein - führungin die Volkswirtschaft slehre“ von Professor Or. Wygodzinski in dritter vurchgearbeiteter Auflace und das 116. „Einführung in Goethes Faust“ von Professor Dr. F. Lienhard tin yterter Auflage erschienen. Jenes ostet 3 dé, dieses 2,50 4).

Iosef Panten: Fungfräulichkett.

Geschichte einer ugend und Liebe. Neue Fassung als 7. Auflage.

(Karton. 7,50.

zuläßt, wird hier offenbar. | fahr, ibr Heiligstes in dem Erotischen zu verliere: über. In des Mädeens Mund legt versöhnenbe, sich allerdings mit dem Begriff cines so jungen Mädchens von ein- fahster Bildung und Herkunft kaum vereinen lassen.

C n, zieht on uns vor- dec Berfafser zuleßt befreiende,

Lheatex nus Mufik,

Sptielylonänderung im Opernhause, — Ein- getretenez Hindernisse weger muß die für heuie angeseüte E r st - aufführung der: beiden Vallettneuheiten „Licht“ und | „Kostümball“ und der komisdhen Oper „Versiegelt“ auf übermorgen, | Donnerstag, den 20. d. Pt, verlegt weden. Gegeben wird j stati dessen heute „Viadame Bulierfly“, mit ven Damen Batieux- | Catopol, Biikenström und den Hecren Kirchner, Armster und Gent

in den Hauptrollen besegt, unter der Leitung von Dr. Friß Stiedry. | Anfang 7 Uhr. DieKarten der Kaufplaßinh aber zur heutigen | 108. Dauerbezugsvorstellung baben Gültigkeit für die nunmehr am 20. d. M. stattfindende Erstaufführung, dte Karton der Kaufolatinhaber der 105, Dauerbezugsyorstellung (Dounerstag) haben Gültigkeit für vie î in der nächsten Woike an cinem noch bekannt zu gebenden Lage er-

23, September 1915 — RGBi!. S. 603 — den Handel mit Lebens- und Futtermitteln aller Art untersagt. Heinrichswalde, den 8. Mai 1920. Der Land1at und Vorsißende des Kreisaus\chusses : J. A: Pawlowski.

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Bekanntmachung.

Der Händlerin Auguste Mey-Skat8girren habe ich auf Grund der Bekanntmachuna zur Fernbaltung unzuverläfsiger Petsonen vom Handel vom 23. September 1915 den Handel mit Lebensmitteln aller Art untersagt.

Heinrihéwalde, den 12. Mai 1920.

Der Undrat und Vorsißende des Kreisaus[c1sses : Behrendt, Krelsdeputiecrter.

Art

Bekanntmachung.

Auf Grund der Verorduung des Bundesrats vom 23. September 1915 (NGBl. S. 603), betreffend Fernhallung unzuverlässiger Personen vom Handel, haben wir der Händlerin Ugnes Tschentscher von hier duxch Verfügung vom heutigen Tage jeglichen Handel mit Lebens- und Futtermitteln aller Art wegen Unzuverlässigkeit untersagt. — Die Kosten der Vekanntmahung trägt die Tschentscher.

Hirschberg i. Sh!., den 13. Mai 1920. Dic Polizeiverwaltung. Dr. Nickelt.

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Bekanntmathung.

Der Händlerin Frau Louise Wolff, geb. Vogel, hier, Schöubergerstraße 16, ift durch Verfügung vom heutigen Tage auf Grund des § 1 der Bundesratsverordnung zur Fecn- haltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 28. September 1915 (RGBl. S. 603) der Handel mit Lebensmitteln und sonstigen Gegenständen des täglihen Bedarfs untersagt worden.

Königsberg, den 7. Mai 1920,

Polizeipräsidium. Wueherstelle. Nitsch.

foigende erste Wiederholung. Sie können jedoch auch an der Kasse des Vpernhauses gegen Srstatiung des Kausprzises zuzüglich des amtlichen Aufgeldes zurückgegeben weiden, und zwar die Kaufklarien dex 103. Dauerbezugtvorstellung an der heutigen Äbendkafse bis 7è Uhr Abenvs und die ber 106, VDauerbezugsvorstellung an den VBormittagskassen bis Donner®tag einschließlich und am Donnexslag- abend bis ¡4 Uhr. Eine |\pätere Zurücknahme ist ausge[chlofsen. Die Dauerbezieher nezmen an der Verlegung- der Vorstellungen nicht teil, Zhre Karten behalten vielmehr für ven ursprünglich vor- gesehenen Tag Gültigkeit, nämli: die 103. Dauerbezugsvorstellung für beute und die 105. Dauerbezugsvorstellung für Donnerttag, den 20. d. M. Für Kaufer zur heutigen „Butterfly“ - Vorstellung ‘gilt der 31. Reservesay. — Morgen, Mittwoch, wird „Die Fledermaus“ mit den Dainen Schwarz, Birkeustrôm, Sax und den Herren Heuke, Schügendorf, Sommer, Boeltcher, Lücke und Vespermann in den Hauptrollen gegeben, Mus{kalischer Leiter ist Dr. Carl Besl. An- fang 7 Uhr.

Im Schauspielhause geht morgen an Stelle der ursprüng- lich angesepten Aufführung des „Maskenschnizers“ „Marta Stuart" in betanntec Besey ung ia Szene. Anfang 7 Uhr

Im Deutschen Künstler-Theater begiant unter der Leitung von Viax Adalbert am 1. Juni die Sommersptelzeit mit der Erstaufführun eines Shwanks „Die bessere Hälfte“ vou

Franz Arnokd und Ernst Bach. Das Berliner Philharmonische Orcester hat,

wie „W. T. B.“ erföhrt, unter der Leitung von Professor Arthurx N iki \ch gestern abend jein viertägiges skanbinayvis hes Gastspiel abgeshlossen. An den beiven ersten Abenden wurden in Kopenhagen Werke von Beethoven, Schubert, Richard Stcau

und Tschaikowsky aufgeflibrt. Die dritte Aufführung fand in Malm

statt. ‘Der gestrige legte Abend in Koprnbagen war Nichard Wagner gewidmet. ie die früheren Reifen nah Skandinavien, jo brachte auch diese wieder dem Orchester und seinem berühmten Dirigenten einen groken künstlerishen Erfolg. Der deutshe Gesandte Fretberr von Neurath und Gemah! veranstaiteten nach dem ersten Konzertabend in den Räumen der Gesandt\{chaft u Ehren Pro- fessor Nikischs eine Festlickh keit, zu dec au eine größere Anzabl Vertreter von Kunst, Wissenschaft und Puesse in Kopenhageu ge- laden waren. î

(Der Ko vzeribericht befindet sich in der Ersten Beilage.)

e DOPPEns] Berfügung vom | .;1 den des 10g9- |

E Goa Quelle 8 Mae la ile Gala 1 O 2 C U i

In der im Verlag von Quelle und Meyer in Leipzig erscheineuden | Leilnehmer gemaht habe. Diefe Eindrücke ließen sih dahin zujammen-

Cius ves See Gon j Md E e A Geier O nichts anderes C « L } ß r oli 4 r 4

(Geb. 3 4). Der | aue, gerechte Enischeidung auf Grund der bslimmung, und

Eltern und Erziehern |

empfohlen sei, ist aus Vorträgen hervorgegangen, die ihr Verfasser |

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auf Grund dér vfü@o: | der interalliierten Kommiss j

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abre verfol0ol. Der

j persönlichen PVeinungsaustausch wurde auf die Gefahren bingewiesen, é die in einer Entscheidung R dem VBolkswillen oder gar in

will, findet sie ausführliher in desselben Verfassers Bu „Die | geistige Entwicklung des Kindes“ (Verlag von G. Fischer in Vena)

; j einem gewaltsamen Eingreifen 7 , unterstrichen, wie unerläßlich eine friedliche urid gerehte Lösung für | ben Wiederaufbau nit nur des Ostens, sondern des ganzen Deuti(hen

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tuttgart, Deutshe Verlags - Anstalt.) Das Erstlingswerk des Dichters tritt uns hier in neuer, seiner Reife entsprechende afsung entgegen, ohne an Ursprüaglihkeit und über- cháumender Jugendkraft eingebüßt zu haben. Der Konflikt des ebel gearteten, sirebenven Menschen zwischen seinem Ideal und der Wirklichkeit, die eine Vollkommenheit auf Erden nicht ?

Alex Zauber junger Liebe, und die Ge-

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Swinemünde, 17 T8. B,) Die Rei (h 8- :niraljitcile l g3s- pn Zivilgefangene j Tell mil : Ver erste Heimkehrertransport mit

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} 200 Neichsdeulsch-n und 260 österrei(ish - ungarisch:n Kriegs- und | ZBivilgesangenen us Sowijet-R ußland ist am Sonntag- nachmittag über Narwa wohibehalten in Swinemünde eingetroffen. — Professor Fritjof Nan sen, der im Aufirage des Völkerbundes zu Besprechungen über die sichere Durhtührung der Heimb-förderung der Kriegsgefangenen a8 Nußland und Deuts(land nach Berlin gereist war, ist nach Besprehungen mkt den zuständigen Regierungsstelten zur Begrüßung der Heimkehrer in Swinemünde eing:troffea. In seinec Begleitung befinden ich Oberst?orpskornmandant Wildbol; vom inter- nationalen Noten Kreuz, Gebeimer Legationsrat von Malyan vorn Auswärtigen Amt und der Ste[llyertretende Vorslgende der Reichs ¡ zenitralstelle {sür Kriegs- und Zivilgefangene, Schiesinger, ter den Heimkehrern die herzlichsten Willkommengrüße des Neichspräsidenten überbrachte.

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__ Martenwerder, 17. Mai. (W.'T. B.) Nash den „Neuen Westpreußiswen Mitteilungen“ find die auf einer Fahrx durch die oft- und westpreußishen Äbstimmungsgebiete begriffenen Vertreter der deutshen Presse am #Freitag bier eingetroffen. Am Abend fand eine Begrüßungsfcier statt, zu der der Reichskommissar für das westpreußishe Abstimmungs- gebiet von Baudi}j sin die Vertreter der Def und ver Arbeits- gemeinschaft der politishen O sowie die Spiyen der Behörden eingeladen hatte. Am Sonnabendvormittag wurde ein | Nundgang durch die Siadt gemacht und ver Dom besichtigt, Am Nach- | miitag begaben si die Presscvertreter gemäß einer an sie ergangenen Gin-

lad ng zudem Vorsigenden der interallitecten Kommission Pavia. Svôter wurden in der Kaserne die unter Befehl des Obersten Fernando Vo siebenden italientschen Truppen besichtigt, alsdann wurde in den Kasinoräumen der Kaserne der Tee eingenommen. Gegen 8 Uhr fuhren die Presseverireter in Dierstwagen nach arienburg weitec, Vei dem Besuch der interalliierten Kommission spra der Nedakteur Go moll im Sinne der Pressevertreter der Kommission gegenüber von den siarken Eindrüden, die die ausgedehnte Fahrt dur Dorf und Stadt in allen Teilen des Absttunmungsgebiets auf die

daß zur Vermeidung einer weiteren Verschärfung der nationalen GSegensäpe die Feststzung etnes möglihst nahen Abstimmungstages8 im dringentsten allgemeinen Interesse liege. Der Vorstygende j / ion Pavia antwortete, daß die Entscheidung über den Abslimmungs3tag in Paris liege, und betonte wiederholt, das „Prinzip der Gerechtigkeit“, von dem ih bie Kommission au wetter leiten lassen wolle. In dem sehr eingehenden

tegen würden. Endlih wurde stark

Reichs und damit Europas sei.

Marienwerder, 18. Mai. (W. T. B) Die „Neuen Westpreustishen Mitteilungen“ melden: Am Sonrtag fand hiec eine polnische Kundgebung statt, an der etwa 1600 bis 1700 Polen teilnahmen. Die Polen hatten, da sie ih im Abstimmungsgebiet gegenüber den Deutschen weitaus in der Minderheit befinden, Zuzug aus Pomerellen herangezogen. Dieser Umstand hatte die Einwoohner|chaft von Marien- werder sichtlich erbittert. Im Verlaufe der Kundgebung kam es wiederholt zu {weren Ausschreitungen , bei denen mehrere Personen verwundet wurden. Die Ruhe wurde erst durch das Einschreiten der ttalienis@en Besaßungëtruppen wieder hergestellt. Die Untersuhung der ganzen Angelegenheit lieat in den Händen der interclliierten Kommisfion Marienwerder.

Flensburg, 17. Mai.

(W. T. B) Dem Einspruch der gegen die Internationali- sierung der zweiten No Bf haben sich weitere 5323 Personen dur) Unterschrift angeschlossen, so daß die Gesamtzahl der Unter- shrifien 37 139 beträgt.

Breslau, 17. Mai. (W. T. B.) Der „Schlesischen Zeitung“ zufolge bat eine mit Knüppeln bewaffnete Menge am Sonntagmittag schwere Ausschreitungen gegen. die ihren Sonntagsbummel veranstaltenven : farbentragenben der Schweidnißer Straße begangen; den Studenten wurden Mützen und Bänder abgerissen und mebrere verleßt.

Le Mans, 17, Mai. (W. T. B,) Jn einem ehemaligen Gefangenenlager is ein Schuppen mit 400000 kg Pulver in Brand geraten und in die Luft geflogen.

(Fortsebunq des Nichtamtlichen in der Grslen Beilaga.)

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Theater. Opernhans. (Unier den Linden.) Mittwoch: 104. Dauer-

Die Fledermaus. Anfang 7 Uhr. Das Licht. — Versiegelt. —

bezugsvorstellung. Donnerstag: Anfang 7 Vhr. Sch guspielhaus. (‘Am Gendarmenmarkt.) Véitiwooch: 104. Dauer- bezugsvorstellug. Maria Stuart. Anfang 7 Uhr. Donnerstag: Friedrich der Große. 1. Teil: Der Kronprinz. Anfang 6F Uhr.

Kostümball.

¡Familiennachrichteti.

Verlobt: Gräfin Elisabeth Bentinck mit Hrn. Hauptmann z. D. und Flügeladjutant Sigurd von Zlsemann (Amerongen).

Verehelicht: Hr. Major a. D. Hans Hofmann mit verw. Fret- frau Anna von Wangenheim, geb. von Seydewiz (Braunsdorf b. Triptis). —- Hr. Major Kurd von Biemarck mit Fretin Gabriele von Haerdtl (Berlin-Lichterfelde).

Gestorben: Hr. Generalleutnant z. D. Alexander v. d. Knesecbeck ne — S O 4 D, Marx von Platen (Prenz- au), — Hr. Kammergerichtsr Geheimer Justizrat Dr. Hu Treuter (Berlin). E O

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg.

Nerantwortlickd für den Anxtiguntoil: Der Vorsteher der GesHäftsstelle, HNecbnungsrat Vi engerina in Berlin.

Verlag der Geschäftöstelle (Menaeri na) in Berlin.

Druck der Norddeutschen Budbdrudcerei und Verlagsanstalt Berlin. Wilhelmstraße 32.

Sechs Beilagen (eins@ließlih Börsenbetlage und Warenzeichenbeilage Nr. 40) uad Erfte, weite und Dritte Zentral-Handelsregister-Beilage,

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Sefanntmachung.

Unier dem 3.-Mat 1920 ist auf Blatt 1010 des Tarif- ‘opgisters eingetragen worden: : s En zwischen dem Osipreußischen Arbeitgeberbezirksverband für das verbe, vem Deutschen Bauarbeiterverbaud, Zweigverein Königsberg i Pr., dem Zentralverband chrijlliher KBauarbeiter Deutschlands, Verwaliungsstelle Königsberg, ‘und dem Zentralverband der Zimmerer und verwandten Berufs- aenosszn Deutschlands, Zahlstelle Königsberg, am 22. April 1919 abgeschlossene Tarifvextrag zur Regelung der Lohn- und Arbeitsvezingungen der gewerblichen Arbeiter im Bau- gewerbe wird gemäß § 2 der Verordnung vom W. Dezember 1918 (Neich8-G i. S, 1456) für das Gebiet der Provinz zen ießlih Köniadberg und folgender Orte: Pinachoussee, sämtlicher Forts nebst allen 3e de havssce liegenden fortififatorishen Zwischen bauten, Haffitrom, Sui Warthen, Gut Gr. Karschau, Godr: inen, Zut Hoch Ka:chaz, Alteaberg, But Julienhof, Gut Neusocge, iz2enhoë, Gut Adl. Neuendocf, Gut Kraußenhof, Gut

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Lauth, Gut Neudamm, Gut Neuziegelau, Gui Mandeln, Gut Neuhausen, Gut Quedtau, Gut Fräuleinhof, Gut Beydritten, Schießstand Frizenecr Forst, Gut Tannenwalde, Gut Char-

b Zut ienhof, Gut Halbe Hufe, Gut Wald- Lehranstalt, Gut Gr. Friedrichsberg, Gut

Metaethen, Holstein, Wehrdamm, mein verbindlich erfläri. Die all- i mit dem 15. Februar 1920. o:rhältnis von Bauarbeitern, die Baubetrieb ist, dauernd mit Ju-

Kraußen, Gut Palmburg, Gut Moosbude, Gut Mühie Lauth,

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Ger ReiczSorbveiläminifier. N: Ov. Sißker. Das Tartfrectfiter und bie Registeratien können im Neisarbeits-

ministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die ver Tarifvertrag infolge der Erklärung des Nei ministeriums verbindlich ist, können von den Vertragéparteien einen Üborucck des Tarisvertrags gegen Er- statiung der Kosten veriangen. Bexlin, den 3. Mai 1920. Der Registerführer.

Bekanntmachung. Unter dem 4. Mai 1920 ist auf Blait 1018 des Tarife

registers eingetragen worden : S

Dex zwischen dem Geroerkschaftsbund kaufmännischer An- gestellten-Verbände, Orisgruppe Bochum, und dem Verein der Brauereien oon Bohum und Umgegend E. V. zu Bochum am 9. Juli 1919 abgeschlossene Tarifoerirag zur Regelung der Gehalts- und Anstellungsbebingungen der kaufmänniihen An- gestellten im Brauereigewerbe wird gemäß § A der Verordnung vom 28. Dezember 1918 (Reich8-Gesezbl. S. 1456) sür den Handeiskammecbezirk Bochum für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginni mit dem 1. Dezember 1919,

Pfeiffer.

Der Reichsarbeitsminifter. J. A.: Dr. Sigzler.

Das Tacifregister und die Registecaïten können im Reichsarbeits- ministerium, Berlin AW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Diensistunden eingesehen werden.

Arbeitgebe d Arbeitnehmer, für die der Larisvertrag infolge der Erklärung des Neichsarbeitsministeriums verbindlich ist, knnen von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er- stattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 4. Mai 1929.

Der RNegisterführer.

Bekanntmachung.

Unter dem 4. Mai 1920 isi auf Blatt 150 lfd. Nr. 3 und Blatt 1020 ves Tarifregisters eingetragen worden: Dex zwischen dem Fabrikantenverein für Hemer und Umgegend E. V, dem Gewerkloerein Deutscher Metallarbeiter ó.-D. Geschäftsstelle Jserlohn, dem. Deutschen Metallarbeiter- verbanb, Verwaltungsjtelle Jerlohn, und dem Christlichen Metall- arbeiterverband, Ortsverein Jserloÿn, am 13. Februar 1920 abgeschlossene Zusaßzvertro.g zu dem allgeraein verbindlichen Tarifvertrag vom 15. November 1919 qur Negelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Metallindustrie wird gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs- Gesegbl. S. 1456) für den Bezirk des Amtes Hemer in West- falen füc allgemein verhino!iy erklärt. Die allgemeine Ver- hindlichkeit ‘beginnt mit dem 15. Januar 1920.

Dec Reichsarbeitsminister. J A: Or. Silber.

Das Larifregistec und die Megisterakten können im Reichs- arbeitsministerium, Berlin NW. 6, Luifenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Vienststunden eingesehen werden. N

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Meich8arbeitsministeriums verbindlich ist, fönnen von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 4. Mai 1920.

Dex Negiilersührer.

Pfeiffer.

Pfeiffer.

BekanntmaMwuazg.

Uuter dem 4. Mai 1920 ist auf Blait 1019 des Tarifs regifters eingetragen worden:

Der zwischen vem Deutshen Transportarbeiteroerband, Ortsverwaltung Trier, und dem Arbeitgeberverband E. V. zu Trier abgeschlossene Tarifoertrag vom 18, Dezember 1919 zur Regelung der Lohne und Arbeitsbedingungen der TDransport- arbeiter wird für die Speditions-, Speicherei-, Kolonial-, Kohlen-, Molkerei-, Papier-, Pappen-, Holzhandlungs-, Chemikalien- und Gitenroaranbetriebe sowie für Kauf- und Warenhäuser und Buch- handlungen gemäß § 2 der Verocduung vom 23. Dezember

1918 (Reich8-Sesegbl. S. 1456) für das Gebiet des Stadt- bezirks Trier für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt n dem 1. Januar 1920. Sie erstreckt sich nihi auf ArbeitsoŒ äge für die besondere Fachtacif= verträge in Geltung sind. Falls fünftig für einen Betriebs- ¿zweig ein besonverer Fahtarifvertrag für allgemein verbindlich erklärt wird, scheidet er mit vem Beginn der allgemeinen Vers bindlichleit aus dem Geliungsbereih des allgemeinen Tarif- oerirags aus. L Der Reich3arbeitsminifter.

F N: Dr. SUuler.

Das Tarifregi?ier und die Negisterakten können tkm Rethgarbett3- ministerium, Beriin N W. 6, Luisen|traße 33/34, Zimmer 181, während der reg:imäßigen Diensistunden eingesehen werden,

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministertum3 verbindlth ift, fönnen von den Vertrag3parteten einzn Ubdruk des Larifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 4. Mai 1920.

Der Negisterführer. Pfeiffer.

Bekanntmachung. Unter dem 7. Mai 1920 ist auf Blatt 1024 des Darkfs registers eingetragen roorden : H E Die zwischen der Jnteressengemeinshaft der Lüdenscheider Angestellieuvecbände und dem Arbeitgeberverein für Lüden- scheid und Umgegend am 30. Mai 1919 abgeschlossenen Ver- einbarungen nebst Nachträgen vom 6. November 1919

| und 7./14. Januar 1920 zur Regelung der (Bejalts- und An- | stellungsbedingungen der techuishen Angestelliea eiashließlih

der Werfmeister wird gemäß § 2 der Veror5nu1g vom 23. De- zember 1918 (Reihs-G-seybl. S. 1456) für das Gebiet des Stadikreises Lüdenscheid für allgemein vecvindlih ertlärt. Die Ausdehnung der allgemeinen Verbindlichkeit auf die Land- gemeinde Lüdenscheid im Rahmedetal bis Atltroggenrahmede und auf Mühlenrahmede bieibt vorbehalten. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 15. April 1920. Sie erstreckt sich niht auf Arbeiisverträg?, für die besondere Fahta veciräge in Geltung sino. Falls füaftig für einen Gewerb: zweig des Berufskreises ein besonderer Fachtarifoerirag [ar allgemein verbindlich erklärt wird, sh?zidet er mit dzm Beginn der allgemeinen Verbindlichkeit aus dem Geltungsbereih des allgemeinen Tarifoertrags aus. Der Reichsarbeitsminifter. J. A: Dr, Sibler

Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichs arbeitsminifterium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während ver regelmäßigen Diensistunden eingeschen werden.

Arbeitgeber und Acbeitnehmer, für die der Larifverirag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 7. Mai 1920.

Der Registerführer.

Bekanntmachung.

Unier dem 7. Mai 1920 ist auf Blatt 1026 des Tarifs regisier3 eingetragen wsrden: e -

Das zwischen der Zentralstelle der vereinigien Änge}tellten- verbände in Mannheim und dem Kartell der Mannheimer Arheitgeberverbände am 7. November 1919 abgeschlossene Mantelabkommen zur Regelung der Gehalts- und Ans itellungsbedingungen der kaufmännischen und technishen An- geftelltzn wird gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Gesegbl. S. 1456) für den Stadtbezirk? Mann- heim für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Ver- bindlichkeit beginnt mit dem 15. März 1920. Sie erstreckt sich nicht auf Arbeitsverträgz, für die besondere Fach;arifoecträge in Geltung sind. (lui künftig für einen Wirtschaftäzweig ein besonderer Fachtarifverirag jür allgemein verdindlich erflärt wird, scheidet ec mit dem Beginn der allgemeiaea Verbindlich- keit aus dem Gelitangsbereih des allgemeinen Tarifoer- trages aus.

Pfeiffer.

Der Reichsarbeitsminifter. S. A.: Dr. Sigler.

Oas Larifregister und die Regisierakten können im Retchsarbeits« ministerium, E j N W. 6, E 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Diensistunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, fir die der Fariverha infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriuums verbindlich isl, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.

Berlin den 7. Mai 1920. i

Der Registerführer. Pfeiffer.

Bekanntmachung.

Unter dam 7. Moi 1920 if auf Llatt 1032 des Tarifs registers eingetragen worden: N :

Der zwischen dem Deutschen Metallarbeiier-Verband, Be- zicksleitung des IV. Bezicks Hresden, dem Deutschen Holzs arveiter-Verband, Gauvorstand Leipzig, und der Vo!fk3wirts C lichen Vereinigung für Jabustrie, Handel und Gewerbe E. in Aue / Erzgebirge unter Beitritt des Zentralöerbandes der Maschinisten und Heizer sowie Berufsgenossen Deutschlands, Bezirk Chemniy, und des crisilihen Metallarbeiterverbandes, Vecwaltungsstelle Aue, am 14. Februar 1920 abgeschlossene Torifvertrag zur Regelung der Lohn- und Arbeilsbe- dingungen für die gewerblichen Arbeiter in den Betrieben der Metallindustrie wird für den genannten Berufskreis gemäß 82 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs - Gejeßbl. S. 1456) für das Gebiet der Umtshauptmannjschaft Schwarzen berg für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Ver- bindlichkeit beginnt mit dem 1. April 1920. Sie erstreckt sich nicht auf die Arbeitsverträge, für die der von dem Verband

der Metallindustriellen im Bezick Zwickau abgeschlossene Tarifs vectcag Geltung hat. Sie erjtceckt sich auh nicht auf Arbeiis-

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