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Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Die Oberförstersteilen: Viarburg im Regierungs- bezirk Cassel ift zum 1. Oktober 1920 und Planken im Re- gierungsbezirk Magdeburg zum 1. November 1920 zu besetzen. Sewervungen müssen bis zum 25. Juni d. J. eingehen.

Ministerium fär Volkswohlfahri. Beim Ministerium für Volkswokhlfahrt ist der bisherige

kommissarische Bürodireîtor, Geheimer Regierungsrai Tiitlich

zum Bürodirektor in diesem Ministérium ernannt worden.

Bekanntmachung Das am 12. Juni 1919 gegen den Kaufmann Jo- Dann Du 1 LUbbegae erlassene Verbot des Handels mit Nahrungsmitteln aller Art wird zurüdckge- nommen. Lübbecke, den 11. Mai 1920.

Der Landrat: vou Borrties.

Bekanntmachung.

Das gegen den Kaufmann Heinrih Lammermann inLübbecke am 11. Oktober 1919 erlassene Verbot des Handels mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, insbesondere Nahrungs- und Futtermitteln aller Art sowie rohen Naturerzeugnissen, wird aufgehoben.

Lübbedte, den 12. Mai 1920.

Der Landrat. von Borries.

Vetanntmachunsg, Dm Schuhmacher Karl Holle Hattingercstraße Nr. 60, ist auf Grund der Bundebratsverordnung vom 23. September 1915, betr. Fernhaltung unzuverlässiger Per- sonen vom Handel — RGBl. S. 603 — der Handel mit Gegenständen des täglichen VDebarss aller Ab) sowie die Vermittlertätigkeit hierfür wegen Unzuverlässig- keit untersagt worden. Bochum, den 14. Mai 1920.

Die Stadtpolizeiverwaltung. I. A.: Alfers.

Bekanntmachun 6

Der Vorkosthändlerin Anna Neumann,

Handel mit Milch aller Art wegen ÜUnzuverlässigkeit unter- jagt worden. Breslau, den 15. Mai 1920. Der Polizeipräsident.

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(Fortsesung des Amtlichen in der Ersten Beilage.)

Dr. Simon.

Uichtamtliches,

Deutsches Neich.

Die vereinig!len Aus\chüsse des Neichsrats für Volkls-- #

chaft tür Re g für Haushalt und Rechnungs- | Gef : i wirtschaft, für Rechtspflege und für Haushalt und Rechnungs- | En wurf eines Gesepes, betreffend Erweiterung der |

eine militärishe Amnestie vom î

wésen {owie die vereinigten Yusschüsse für Vollsroirtshaft und für Verkehrswesen hielten heute Sizungen.

Der \{chwedische

Berlin auf kurze Zeit verlassen. Während seiner Abwesenheit

führt der Legations\ekretär von Neuterskiöld die Geschäfte

der Gesandischaft.

Die t\checho-slowaïische Regierungskomniission, }

die seit dem 4. d. M. zu Verhandlungen mit der deutschen Negierung über die Regelung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und der Tscheho-Slowakei in Berlin weilte, ist vach Prag zurückgekehrt, nahdem laut Mitteilung des „Wolfsshen Telegraphenbüros“ in Punk.en zwishen den beiderseitigen Kommissaren Einigung erzielt worden ist. Die Verhandlungen roerden demnächst in Prag fortgescht werden, um dort neben der noch

ausstehenden Erledigung einiger kleinerer Fragen den definiliven |

Abschluß des Uebereinkommens herbeizuführen.

Die auf Grund des Artikels 48 der Neichsverfassung und |

auf Grund der Verordnung des Neichspräsidenten vom 13. Jas nuar 1920 seinerzeit für Berlin vom Reichewehrminister mit

Zustimmung des Regierungskommissars angeordnete Ueber- ; wachung des Telegraphen- und Fernsprechverkehrs !

ist am 14, Mai von dem Regierungskommissar aufgehoben worden, auf den allein inzwischen die Befugnisse auf Grund

von Offizieren überwacht würde, ist nicht zutreffend.

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Die Täticleit und die Rechtspreuug der im Ruhr- gebiet eingeseßlen außerordentlihen Kriegsgerichte

hat, wie „Wolfss Telegraphenbüro“ von zuständiger Seite |

erfährt, in leßter Zeit einen Umfong und einen Charaïter an- genommen, der den sür ihre Einjezung maßgebenden (Giünden und der Nechteauffassung der Reichsregierung nicht mehr in vollèm Umsange enispriht. Die Reichsregierung daher zur Purüsung der Sachlage besondere Kommissare des Reichsminisiers des Jnnern, des Reichsjustizministers und der beteiligten Ministerien ins Ruhrgebiet ént-

sandi und auf Grund des Ergebnisses dieser ört!lihen Er-

hebungen Anweisungen erlassen, die die Tätigkeit der Anklage- vertreler bei diesen Gerichten neu regeln, die Freilassung der zahlreichen, ohne hinreichenden Grund oder wegen gerings

fügiger Vergehen verhafteien Personen verfügen und die Tätig- |

leit der außerordenilichen Krieg8gerichté wesentlich einshränfen.

Insbesondere ist bestimmi worden, daß alle noch in Haft be- !

findlichen Personen, welche vor dem 2. April 1920 in Nbwehr | : Komitee war vertreten dur ein D

des rechtswidrigen Anariffs der Kapp-Leute auf die Verfassung an sich sirafbare ) pol: ha der Recht widrigkeit sofort aus der Haft entlassen werden,

sondere Beamte der Justizverwaliung enisaudt werden, um an

in Bocchum, |

geb. } Leipelt, inBreslau, Steinauerstraße 2 wohnhaft, ist jeder |

Gesandte Freiherr von Essen hat |

den wesentlichsten | eine /

hat ? in Genf teilt mit: Auf Einladung des Internationalen Komitees

ndlungen begangen Be- ia i K g g gangen haben, mangels Ve { y1siß wurde von Neichskommissar Stü

} Vöiterbund und dem Juternationalen Komitee { im Namen der Neichsregierung dankte.

Zur Bes®leunigung dec Turchführung werden sofort be- !

Ort und Stelle über die fofortige Freilassung Enischeidungen zu treffen. besonderer Genezaistaatsanwali eingesekt worden, dessen An- weisungen die Ankiagevertreter bei den außerordentlichen Kriecs- gerichten in allen Lngelegenheiten Folge zu leisten haben. Die i außerordentlichen Kriegsgerichte sollen baldmöglichst abgebaut Deren, Zunächst „wird. ihre gegennäciige Zusiändigkeit erheblich | verringert und auf schwere, gemeingefährliche Delikie einge- { schränkt. Bezüglich der ergangenen Urteile der avferordent- lichen Kriegsgerichle, bie der voreiwähnien Auffassung der | Noichsregierung über die Straflosigkeit einzelner Handlungen | nicht entsprechen, ist eine sofortige und beschleunigte Nach- j prüsung eingeleit , um im Gnadenwegae die verhängten | Strafen aufzuheben und in allen ! weitige Ausseßung der Strafvollsreckung zu veranlassen. Die ¡ Vollstreckung von insgesamt 154 standgerichilichen Todesurteilen / ist bereits durch frühere Verfügung des Herrn Reichspräsidenten j ausgeseßt und die Nachprüfung dicser Fälle im Wege eines j geregelten Gerichtsverfahrens angeordnet worden.

Der bisherige bay?rische Verkehrsminifler von Frauen- dorfer hat aus Anlaß des Ueberganges der Staats- | bahnen an das Reich an die Preußische Regierung | ein Schreiben gerichtet, in dem | graphepbüro“ zufolge das ausgezeihnete Verhältnis, | zwischen den deutsen Eisenbahrverwaltungen

das

| Nusdruck kommt. Der bayerische Verfehrsminister hebt dann unter warmer Anerkennung die langjährigen preußisczen Ver- dienjie um die Förderung der gemeinsamen Verkehrs interessen im Deutschen Reiche hervor und fagt:

Die Uebernahme der Staatseisenbahnen durch das Reich ist voll- ogen. Als legter bayerisher Verkehrömtnisier möchte ih diesen Augenblick niht vorübergehen lassen, ohne der erfolgreichen gemein- | famen Arbeit zu gedenten, die

verwaltungen für die Vervollkommnung unseres deut]wen Etsenbahn- ; verkehrs und sciner gemein)amen Einrichtungen geleistet baben, und | hierbei die Unterstüyung anzuerkennen, deren sich Bayern | vielen Gelegenbeiten seitens der Nachbarveiwaliungen und im be- sonderen feitens der preußischen Staatseisenbahnverwaltungen zu erfreuen hatte. Hervorbheben darf ih hierbei die selbitloje Förderung der gemeinsamen deutshen Interessen, in fi preußishe Vormact jederzeit und noch zuleyt durch die Einrichtung und verständnitvolle Führung der obersien Betricbsbleiturg der | deutshen Staatseisenbahnen gestelt hat. Möge der Geist ein-

zu der die deutshen Bahnen nunmehr zujammenge|chlofsen sind, sort- j leben. k

Oberschlesien beschlossen hat, daß vom 1. Juni 1920 ab niemand in das Abstin mungsgebiet gelangen kann, ohne mit i Paß- und Personalausweis versehen zu sein, der von der

| Regierung seines Heimatlandes bezw. der zuständizen Kreis- | ; E L R e ¿ Dgs Nis vor fran48fi k ‘ / E 4 | polizeibehörde ausgestellt ist und das Visum dec französischen | wurden heute, wie „Lollanò Falsters Folfetivende“ erfährt, von ben | deutscæen Äbnehmern ersucht, den Cxport einzu-

! Koasulatsbehöcde, in veren Bereich er wohnt, irägt.

; Parlamentarische Ftachrizten. j Der Deutschen Nationaloer sammlung sind der | Verorduung Über | | | 7. Dezember 1918, und der Entwurf eines Gesetzes | über die Entschädicungsansprüche verhasteter oder | verurteilier Elsaß-Lothringer nebst Begründung zur Be- | \{lußfassung zugegangen.

j Statistik

uno Volkswirtschaft.

irbetitöstreittgte

gemeen Handeléblad“ aus London bat die Konferenz der Hafen- arbeitervereinigung in Plymou t h beschlossen, weitere Ladungen von Schießbevarf zum Gebrauch gegen Sowjetrußland zu verbieten.

Aus Paris wird dem „W. T. B.“ telegraphiert: Nach dem „Journal“ haben die Transportarbeiter am Dienêtagabend beschlossen, die Arbeit wieder aufzunehmen. Auch die Bergleute der Departements Pas-de-Calais und

¡ (heute) wieder au f.

TLheater und Wufitk,

Im Opernhause wird morge! der musikalis&en Leitung des KapelUn Anfang 8 Uhr.

Im Schauspielhause wid mogeui „Alkestis" mit Frau Durieux in der Hauptrolle unter dec Spielleitung von Dr. Bruck Anfang 7 Uhr. — Die am Pfingstsonntag, den 23. 7 „Maria

‘efag, „Salome“ unter Dito Urack gegeben.

wicderholt. ] P im Schauspielhause statifindende Nachmittagsvoi stellung:

7 : Stuart“ begi ahmêrwei reits 2 Uhr. der neuen Verordnung des Reichspräsidenten vom 11. April \ Stuart“ beginnt ausnahmêweise bereits um 2 Uhr

übergegangen sind. Die Zeilungsmitteilung, daß der Verkehr * in den Berliner Telegraphen- und Ferrsprechämiern jeßt noch ; : milian Sladek gesichert. ¡ ihr Theater mit einer Aufführung von Molrars „Der Leibgardist“ i mit Käte Dors%, Poula Eberty, Alfred Abel und Hans Junkermann { tin den Hauptrollen.

Gertrud Eysoldt, die vome 1. Juni ab das Kleine Schauspielhaus auf mehrere Jahre gepacktet bat, hat si für ihre Mitarbeiterschaft den bekannten Berliner Lheaterdirekior Viari- Die neue Dircktion eröffnet am 1. Junt

Außerdem sind folgende Werte zur Auf\ührung erworben worden : „Die Kindertragödie“ vor Karl Schönherr, „Der E von Georg Kaiser, „Amphitryon“ von Molière in einer Neu- earbeitung von Rumpf.

Wannigfaltiges. Das Internationale Komitee vomMNoten Kreuz

trat am 10. Mai in Berlin eine Konferenz zusammen, die den Aweck verfolgte, gemeinschaftich% mit dem neuernaniten Be- auftragten des Vöikerbundes, Professor Frithjof Nansen, den jeßigen Stand der Kriegögefangenenfrage festzustellen und Viittel und Wege für den Heiritranéport der noch in Gefangenschaft befind- lden Angehörigen der teutshen, österreihisc - ungarishen und rvisfiscken Armeen zu erörtern. Außer Professor Nansen nahmen an der Korfererz teil Verireter der deutschen Diegierung (Auêëwärtiges Amt, Meichszentralstelle für Kriegës- und Hivilgefangene und Heerésabwickiungamt!) jowie der österreichischen, der ungarischen Ne- aterung und der russisher Sowjetregierung. Das Internationale itglied, Professor Bernard Bouvier

(Genf), der den Q führte, und dret Delegierte. Der Ehren- len übernommen, der dem

für ihre Mitwirkung Im Laufe der Verhand- Vorschiäge und Wünsche des

lungen trugen die Regierungsvertreter ihre bezug auf die beschleunigte Durchführung

J

L An

Als Vorgesezter sämtlicher Anklagevertreter ist ein !

aegigneten Fällen die cinjt- }

dem „Wolffschen Teie- |

vereilS vor j | ihrem Uebergang in das Eigentum des Reichs beîtand, zum |

} zufolge sind 22 Sinnfeiner

%. of T t dh i n 6 s f K i c E die einzelstaatlichen Giseinbahn- } F rankenhaus entwichen, die dort wegen Hungerstreiks*

bei fo j | blad“ / Arbeiterpartei

i 9 | Das Pariam ntskomi {aftêt ist zusammen- véten Dient S: die | Das Pariam ntskomitee des Gewerkschaftêtongresses ist zusammen

trächtigen Zusammenwirkens auch, in der Reichseijenbabngemeinschait,

i weiterer Bescheid eintrifft, wind der Export morgen eingestellt.

i 14, Mai 1920, hat folgenden Inhalt :

Nah einer vom „W. L. B.“ übermittelten Beldung des „Al- | Deutscher in Elsaß-Lothringen aus Anlaß des Krieges oder iher

Nord nchmen laut Havasmeldung die Arbeit am Donnerstag ?

Gefangencn- È

¿ auétausch8s vor und baten Nansen, sie dem Völkecbund sofort zu unter breiten. Es handelt sich baupisächlich um Gewöhrung von Krediten i und Beistelluna von Tonnage, Bekleidungsftiücken uud Verpflegungé- | mitteln. Professor Nansecn betonte, der Völkerbund müsse tiese große bumanitäre Aftion zu einem befriedigenden Abschluß bringen. Dazu wäre auch gemeinschaftlihe ärbeit mit dem Internationalen Komitee in Genf unerläflih. Der Völferbund sollte die bereits geschc ffener und arbeitenden Drganifationea, besonders den vor einigen Tagen angefangenen deutsch-ru|sischen Austaush, nahdrücksich unterstüßen, Außerdem wüßten unter Anwendung diplomatischer Unterhandlungen neue Landwege eröffnet werden, um die größtmöglihste Anzahl Ge- fangener in Rußland und Sibirien vor Einbruß des Winters nah Hause schaffen zu können. (W. T. B.)

Die Deutsch-Schwedische Vereinigung veranstaltete „W. T. B.“ zufolge gestern im Saale der Kammerlicht)piele eine überaus starkbesuWie Versammiung. Fräulein Maria Ete- bhlad sang unter stürmisckem Beifall schwedisbe Lieder. Die Uni- versum-Film A.-G. hatte eine Anzahl neuer Filme über Lard und Seute Schwedens ¿zur Verfügung gestellt, deren Vorführung von Professor Sp a y mit einer Ansprache eingeleitet wurde. Er betonte | die innige Kulturgemeirns{baft zwischen Deutschland und Schweden urd das berzlihe dankbare Interesse des deutschen Volkes für das gastfreie Schweden, das Tausenden deutscher Kinder Gesundheit und Lebens freude wiedergäbe.

Kiel, 19.- Mai. (W. T. B.) Auf der hiesigen Rei chs, werft sind heute mittag zwei Hochseeschiffdampfer vom Stapel gelaufen. Lamit find im Laufe dieses Monats bereits sech8s Neubauten dieser Werft zu Wasser gelassen worten.

Stuttgart, 19. Mai. (W. T. B.) Aus Biberach wird berichiet, daß in Nottum und Mittelbuch am leßten Sonntag ein Wirbel 19 Odu er Oa Berne Un 30 schwer beschädigt hat; sieben Personen wurden verlegt. Dur gleidzeitiges Hagelwetter ist sehr großer Schaden auf den Feldern

} angerichtet worden.

Amsterdam, 19. Mai. (W. T. B.) Den englischen Blättern aus etnem Londoner

untergcbracht waren.

Amsterdam, 20. Mai. (W. T. B.). „Algemeen Handels- meldet aus London: Heute hat die Kampagne der gegen die hohen Preise begonnen.

getreten, um über die Nichtlinien bei der Untersuchung

| der Ursachen der Teuerung und der Mittel zu ihrer Be-

tampfung zu beratschlagen.

Skagen, 19. Mai. (W. T. B.) Laut Rigaumeldung haben

j infolge Sturmes die kleinen deutschen Minensuchers ) O T e R R A au 1A lliegen müssen. E : E 5 f Veberhaupt gestaltet sich die Arbeit für diese Boote sehr schwierig,

Das französische Konsulat in Breslau gibt bekannt, 7 en E L N ; daß die interalliierte Regierungs- und Plebisziikommission jür ?

Dagegen haben die großen tiefgehenden Minersucher im Laufe von at Tagen unmittelbar östlich von Herthas Flak 150 Minen ge- sprengt. Im Minenfeldè befinden si große neue, unbekannte Wras, die die Arbeit in hohem Maße erschweren. É dZURGE Gie E e 4 Nyköbing (Falster), 19. Mai. (W. T. B.) Die Lieferanten auf Lcaland und Falster, die Mi 1ch nach Deutschland liefern,

Falls fein Die Lieferanten hatten zuleßt bei der Meierei Guldborgsund in Nyköbing mit Hilfe von Arbeitskräften, die unter Umgehung der streikenden Unterichweizer beschaff}ft worden waren, ‘die Höhe von 23 - bis

stellen. Ein Grund hierfür wurde nicht angegeben.

24 00, Pfund Milch täglich erreicßt.

Nr.

22 des E a O für das Deutswde Reich“,

herausgegeben im MNeichsministerium des Innern vom 1) Konsulatwese:: Er- mäctigung zur Bornahme von Zivilstand8handlungen. — Exequatur- erteisungen. — 2) Allgemeine BVerwaltungssachen : Verordnung, be- treffend die Bildung wetierer Ausschüsse zur Feststellung von Kriegs- \{äden in Elsaß-Lothringen. — Verordnung über Abänderung der Richtlinien für die Gewährung von Vorschüssen usw. für Schäden

Verdrängunçg vom 9. Januar 1920, — 3) Medizinal- und Vetierinär- wesen: Erscheinen einer fünften Ausgabe der Deutischen Arzneitaxe 1920 — 4) Steuer- und Zollwesen: Vercrdnung über die Ber- öffentliGung von Aunsführungsbestimmungen auf dem Gebiete des Sieuerrechts. — 5) Polizeiwejsen: Ausweisung von Ausländern aus dem MNeichsgebiete.

(Fortsezuna des Nichtamtlichen in der Ersten und Zweiten Beilage.)

Theater.

(Unter den Linden.) bezugsvorstelung. Salome. Anfang 8 Uhr. Sonnabend: Madame Butterfly. Anfang 7 Uhr.

Schauspielhaus. (Am Gendarmenmarkt,) Freitag : 106. Dauer- bezugsvorstellung. UAlkestis. Anfang 7 Uhr. Sonnabend: Maria Stuart. Anfang 7 Uhr.

Opernhaus. Freitag: 106. Dauer

Framiliennachrichten.

Verlobt: Frl, Viola von Flemming mit Hrn. Leutnant Friedri) Carl von Massow (Maßdorf b. Speck, Pommern). — Frl. Elfriede Schliwa mit Hrn. Gerichtsassessor, Leutnant d. Res. Walther Zchäfer (Donnerömarckhütte—Hindenburg O. S.).

Gestorben: Hr. Oberst a. D. Augut von Bauer (Cisenach). — Hr. Balentin Graf von Ballestrem (Plawniowiß). — Frau Generalleutnant Hanna Wagner, geb. Hepner (Kiel). — Frau Marie von Klißing, geb. von Borcke {Berlin).

Verantwortliber Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg Verantwortlich für den Angzeigenteil: Der Vorsteher der Geshäftsftelle. Necbnungsrat Wengering in Berlin.

Verlaa der Geschäftsstelle (Menaerina) in Berlin.

Druck der Norddeutshen Bucbdruderei und Verlagsanstalt.

Berlin. Wilhelmstraße 32. i Fünf Beilagen : (einshließlich Börsenbeilage) und Erste, Zweite und Dritte Zentral-Handelsregister-Beilage

iowie die Inhaltsangabe Nr. 19 zu Nr. 5 des ßffentlichen Anzeigers.

Erste Beilage H3anzeiger und Preußischen Staatsanzeiger. 1920,

Berlin. Donnerstag, den 20 Mai

Dr BNIUEM E DS A T I M

(Fortsezung aus dem Hauptblatt.) Deutsches NÑeich. Bekunnimachunng,

u Der Deutsche Landarbeiter-Verband, Gau 24 ‘ireistaat Oldenburg, in Oldenburg, Alex-Chaussee 114, beantragt, den zwis{en D Lau d-

S A 1 dem Deut} arbeiter-Verband, Ortsgruppen Eckwaiden Tossens, LCangwarden, Waddens, §

Bl Abbvehausen, Esen ss ham, Seefeld und Stollf

on 11

OLCY e lham sowie den landmwirts schaftlichen Arbeitgebern der Gemeinden Eckwarden, Dosjens, Langwarden, Waddens, Blexen, Abbe- hausen, Esensham, Seefeld und Stolihom am 15. März 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Rege- lung der Lohn- und Nihbeitsbedinguugen der Landarbeitec gemäß § 2 der Verordnung vom 28. Lezember 1918 (Reich3- Geseßzbl. E. 1456) für das Gebiet der Aemter Luzjadingen, Brake und Elsfleth für allgemein verbindlich zu erèlären.

Einwendungen gegen viesen Antrag lönnen bis zum 5. Juri 1920 erboben werden und sind unter Nummer VI. R. 1663 an das ReichEarbeitsministecium, Berlin, Luijen- straße 33, zu richten.

Berlin, den 11. Mai 1920.

Der NKeichsarbeitsminister. J, A.: Dr. Busse.

BVektannimachung.

Der Verband Deutscher Zahntechniker, Gehilfen- órganisation in Hamburg, Zfslandsirake 6, hat veantragt, den zwishen dem Wirischas1!1lichen Verband deutscher

1

Zahnärzte, Großbezirk Nieversachsen, dem. Verein der Dentisien von Niebdersacßsen vom V. d. D. i. D. R. Und der Gehilfen-Organisatioa der Zweigvereine Hannooer und Hildesheim oom Verband deulscher Zahntechuiter am 24. cbgeichlofsenen Tarif vertrag zur Regelung der Gehalle- und Ansteöungsdbedin- gungen der zahntehniszen Gehilfinnen und Gehilfen gemäß 8.2 der Verordnung vom 28. Lezember 1918 (Neichs-(Beseßbi. S. 1456) für das Gebiet der Städte Hannover, Hildesheim, Osnabrück, Hameln, Celle und Uelzen sür allgemein verbindlich zu erflären.

Einwendungen gegen diesen Nnirceg tönnen bis zum 5. Juni 1920 erhoben werden und sind unter Viummer VI. R. 1642 an das Reichgarbeiisministerium, Berlin, Luisens- straße 33, zu richten.

Berlia, dea 11. Mai 1920.

Der Reichsa1beitsminister. A U: Or DUÏICG ram

Bekanntmachung.

Die JInteressengemeinschaft der land- und forsi- wirtschaftlichen Arbeitgeber der Niederlausiy in Cottbus, der Deutsche Landarbeiterverband, Gau Brandenburg, und der Zeniralverband der Forsts-, Land- und Weinbergsarbeiter Deutschlands haven beantragt, den zwiscen ihnen am 15. Apiil 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Negelung der Lohn- und Lrbeitsbedinguns gèn in der Landwiri\chaf! gemöß §& 2 ver Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Nei s-Gesebl. S, 1456) sür das Gebiet dex Niedeclausit, umfassend die K:eise Calau, Coitbus, Crossen, Guben, Lübben, Sorau: Forst, Spremberg, Luckau und Jüterbog- Luckenwaide, sür aligemein id tä

f

N 42 109 Wi 1920

verbinvlic zv ertlären. i Einwendungen gegen dieien Unirag fönnen bis zum 5, Juni 1920 erhoben en und find unter Nummer VL. R. 1682 an das Neichsarbeilsrministerium, Verlin, Luisen- straße 33, zu richten. Berlin, den 12. Mai 1920. Der Reichsarbeitsminijter.

Je al Or, Que

———

Bekanntmachung.

" Der Arbeitgeberverband der Hess. Sägewerks- betriebe in Darmstadt, Postfach 51, hat beantragt, den [Gen ihm, dem Arbeiigeberverband der Jn- ustrie in Oberhessen, dem Deutschen Holzarbeiterck Verband, Gau Frankfurt a. Main, und dem Zentrals verband Chrifiliczec Holzarbeiter Deutschlands, Bezirk Frankfurt a. V., om 21. Januar 1920 abs geschlossenen Tarifverirag zur Regelung der Lohn- und

'Arbeitsbedingungen in der Sägewerksinbustrie gemäß 8 2 der

Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Gejepbl. S. 1456) für das Gebiet ves Freistaais Hessen sür allgemein verbindlich

zu erfläreu. ; i

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 10. Juni 1920 erhoben werden und sind unter Nummer L B: 921 "an das Reichsarbeitsminisieriuum, Berlin, Luisen- siraße 833, zu richten.

Berlin, den 12. Mai 1920,

Der Reichtarbeitsminisier. J U! Ov DUN E

Bekanntmachung.

Der Angestellten-Aus\chuß in Peine, Steders dorferstraße, bat beantragt, an Stelle des allgemein ver- bindlichen Tarifvertrags vom 10. Juni 1919 den zwiichen ihm und der Kaufmannsgilde zu Peine am 29. März 1920 abge\chlofsenea T arifvertir og zur Regelung der Gehalt8- Und Anstellungs8bedingungen der kaufmännischen Angestellten im Handelsgewerbe gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Gesezbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt Peine und der Orte Gr. Jlsede und Gr. Bülten für allgemein verbindlich zu erflären.

SRES I E R

Einwerdungen gegen diesen Antrag können bis zum 5. Juni 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. R. 264/1 an das Neichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen- strajze 38, zu richten. Berlin, den 12. Mai 1920. Der Reichsarbeitsminister. F. A.: Dr. Bus se.

Bekanntmachung.

Der Arbeitgeberverband des Leipziger Groß- handels,» E. V. in Leipzig, Marbachiiraße 4, dex Ges werfkschafisbund fkauimännisher Angestelltenver- bände und der Geroerfschaftsbund der Angestellten haben beantragt, die zwishen ihnen vereinbarten Aen de- rungen vom W. Januar 1920, 27. F-bruar 1920 und 15. April, 1920 zu dem allgemein verbindlihen Tarif- verirag vom 9. Dezember 1919 zur Regelung ‘der Gehalis- uud Anstellungsvedingungen für die kavsmännishen Ängesteliten im Großhandel aueschileßlich des Lebensmittelaroßhandels gemäß § 2 der Vecordnung vow 283. Dezember 1918 (Reichs-

(Gesegbl. S. 1456) für das Gebiet der Kreithauplmannschaft Veipzig für allgemein verbindlich zu erklären.

Einwendungen gegen diejen Antrag können bis zum ö. Juni 1920 erhoben werden und sind unter Nummer V[. R.# 211 an das Reichgarbeitsministerium, Berlin, Luisensiraße 38, zu richten.

Berlin, den 12, Mai 1920.

Dec Neichsarbeitsminister.

J, A.: Dr. Busse.

Bekanntmachung.

Die Arbeitsgemeinschaft Bruchsaler Angestellten- Verbände in Bruchsal hat beantragt, die zwischen ihr und der Handelsgenossenshaft Bruchsal am 31. März 1920 abgescb!ossene Vereinbarung (Schiedejpruch vom 16. Februar 1920) zu dem alloemein verbindlichen Tarifverira 6 vor 23. Juli 1919 nebst den Vereinbaruvaen vom 29. Oktober 1919 zur Regelung der Gehalts: und Ans stellungs bedingungen der faufmännischen Angestellten im Groß- und Kleinhandel mit Ausnahme des Versihezungs- und Bank- gewerbes gemäß § 2 der Vero:dnung vom 28. Dezember 1918 (Reichs-Gesegbl. S. 1456) für das Gebiet des Stadt- bezirks Bruchjal gleichfalls für allgemein verbindlich zu erflären.

Einwendungen gegen diejen „ Urtrag ftöônnen bis zum 5. Juni 1920 erhoben wécden und sind unter Nummer VI. R. 582 an das - Reichgarbeitsminisierium, Berlin, Luijenstcraße 38, zu richien. Berlin, den 12. Mai 1920. Der Heichsarbeitsministex, J. A! Vr, QUise.

Bekanntmachung.

Der Arbe itgeberverband für kaufmännische Be- triebe im Handelskammetrbezirk Bonn E. V. in Bonn, Schumanostraße 4, der Gesamtverband deutscer An- gestellten-Gewerkschaften, der Gewerkschastsbund der Angestellten und der Zentralverband der An- gestellten haben beaniragt, den zwischen ihnen am 26. April 1920 abgeschlossenen 11. Nachtrag gu dem allgemein ver- bindlihea Tarisvertrag vom 31. Avgust 1919 und I. Nachtrag vorn 11. Februar 1920 zur Regelung der Gehalts und Anstellun4 sbezingungea der kaufmännishen Angestellten im Einzeihandel gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Geseßhl. S. 1456) für den Stadtbezirk Bonn gleichfalls für allgemein verbindlih zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 5. Juni 1920 erhoben werden und sind unter Nummer V. R. 866 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen- siraße 383, zu richten.

Beclin, ven 12. Mai 1920.

Der Reich sarbeitsminifier. J. A.: Dr. Busse.

Bekannimachung.

Der Deutsche Metallarbeiter-Verband, 2. Bezirk, in Breslau, Wtacgaretenstraße 17, hat beauiragt, die wischen ihm, dem Verband der Metallindustriellen MNiedir [Glesicnd E. V. in E dem Deuischen Holzarbeiteroerband, dem Verband der Fabrik- arbeiter Deutschlands, dem Lein aliea De der Maschinisten Heizer und Beru E V Deutsch» lands, dem Vervand der Kupferschmiede, dem Ge- werfverein Veutiiher Metallarbeiter (H.-D.), dem Gewerkverein der beutshen Fabrik- und Handarbeiter und dem Christlihen Metallarbeiterverband am 30 März 1920 abgeschlossene Tarifvereinbarung zur Negelung der Lohn- und Arbeilsbedingungen der gewerblichen Nrbeiter in der Metallindusirie mit Ausnahme der Uhren- industrie und der Haudwerksbelriebe an Stelle des allgemein verbindlihen Tarifoert:ags vom 81. Oktober 1919 gemäß 8 2 dec Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Geseßhl. S, 1456) für das Gebiet des Regieruvgsbezicks Liegniß, des Bezirks der Handelskammer zu Schweidniß und der Krise Neisse, Patschkau, Gla und Habel¡chwerdt jür allgemein ver- bindlih zu exflären.

Einwendungen gegen diesen Anirag können bis zum 5. Juni 1920 erhoven werden und find unter Nummer VI. K. 81 an bas Neichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen- straße 33, zu richten,

Berlin, den 12. Mai 1920,

Der Reichsarbeitsminister. L M: Ol Que

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BelannutmacGuUng.

Unter dem 8. Mai 1920 ist auf Blatt 528 lfd. Nr. 83 und Blatt 1035 des Tauifregisters eingetragen worden: Die allgemeine Verbindlichkeit des zwichen dem Zentrals verband deutiher Kartonnagenfabrifanten, Landeever band Schlesien, und der Bezirksleitung Schlesien des Deutschen Buchbinder-Verbandes am 19. August 1919. abgeschlossenen Ta rifvertrages nebst Nachirag vom 10. November 1919 zur Regelung der Lohn- und Arbeitövedingungen der aetoerh- lichen Arbeiter in de: Kartonnagenindustrie wird gemäß § 2 dec Ver ordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Ge'egbl. S. 1456) auf das Gebiei des Regierungs®beziila Liegniß aus- gedehnt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 10. No- vember 1919, Der Reichsarbeitsminister.

e A: Dr. Si uler.

Das Tarifregijter und die Negiste1aïten können im RNelhs arbeiisministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßi, en Lienflstunden einge]chen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsminisiertums verbindlich ist, tönnen von den Vertragsparteien einen Abdruck des TLarifverirags gegen Frstattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 8. Mai 1920.

Der Registerführer. Pfeiffer.

Bekanntmachung.

Unter dem 10. Mai 1920 isi auf Blatt 1042 des Tarifs regisiers eingetragen worden:

Der zwishen dem Arbeitgeberverband der chemischen Fndutnrie in Hannover, dem Verband der Fabrikarbeiter Deutschlands, Gau 1 Hannover, und dem YZentraloerband christlicher Fabcif- und Traneportarbeiler Deutschlands in Hannover ain 16. Oktober 1919 abgeschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Lohn- und Arveitsbedingungen der ge-werhb- lichen Aibeiter in der chemishen Jaduslrie wird gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Ne chckchs:Gesepbl. S, 1456) für die Provinz Hanz: ovec, soweit sle links der Elbe liegt, und die Feceistaatea Braunshweig und Oidenburg für allgemein verbinblih erflärt. Die allgemeine Verbindlich- reit beginnt mit dem 1. Februar 1920.

Der Reichydarbeitsäministex. A O Ee

Das Tarifregister und die Negisterakten fönnen im Nethsarbeit3« ministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 38/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingeseben werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für dite der Tartfvertrag infolge der Erklärung des Neichsarbeitsministertums verbindlih ist, können von den Vertragsparteien cinen Abdruck des Tarifvertras gegen Gr- stattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 10. Mai 1920.

Der Negisterführer. Pfeiffer.

Bekanntmachung.

Vater dem 10. Moi 1920 ist auf Blott 1037 des Tarifs registers eingetragen worden:

Der zwischen dem Land- und Forsiwirtschaitlihen Arbeits geberverband des Kreises Gardelegen, dem Deutschen Lands arbeiteroerband und dem Zentralverband der Land-, Forst- und Weinvergsarbeiter Deutschlands am 28. Februar 1920 ab- ge\hlossene Tarifvertrag ¿ur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen für die Arbeiter in der Land- und Forst} wirtschaft wird gemäß § 2 der Verorönung vom 28. Dezember 1918 (Reichs-Ge}egbl. S. 1456) für das Gebiet des Kreises Gardelegen für allgemein verbindlich erfläri. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. April 1920.

S Der Reich sarbeitsmin ister. J A.) Dr. Sißler.

Das Tarifregisier urd die Registerakten können im Meichs- arbeitsmivisteriuum, Verlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen LTiensistunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarisvertrag infolge der Crklärung des Neichsarbeitêministeriuums verbindlich ist, können von den Vertragsparicien einen Abdruk des Larifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 10. Mai 1920.

Der Registerführer. Pfeiffer.

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Bekannimachung.

Unter dem 10. Mai 1920 is auf Blatt 142 lfd. Nr. 2 des Larifregisters eingetragen worden :

Der zwi\chen dem Arbeitaeberverband des Einzelhandels E. V., Frankfurt a. M., dem Uhrmacherverein Frankfurt a. M, E. V und dem R Uhrmacher-Gehilfen-Verein am 3 Februar 1920 abgeschlossene Tarifoertrag nebst DOA zu dem allaemein verbindlihen Tarisvertrag vom 12. Jul 1919 zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen im Uhrmachergewerbe wird gemäß § 2 der Verordnung vom 93. Dezember 1918 (Neichs-Gesepbl. S. 1456) für den Stadts- bezir Frankfurt a. M. für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. Januar 1920.

Der Reichgarbeitsminister. J. A.: Dr. Sigzler.

Dos Larifregister und die Registerakten können im Reichsarbeits- ministecium, Berlin NW., 6, E 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

rbeitFeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Retchsarbeitöminisiertums verbindlich ist, können von den L'ertragsparteien einen Abdruck des Tarifveriragë gegen Gr- stattung der Kosten verlangen.

Bexlin, den 10, Mai 1920. Der Registerführer. Pfeiffer.

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