on uns, vom Bahnwärter bis zum Minister, hat seine volle

Kraft einzusezen und muß es \sih auch gefallen lassen, wenn er einmal färker in Anspru genommen wird, als das in anderen Berufsarten der Fall i. Er kann nit verlangen, daß in der Eisenbahn- verwaltung mit demselben Maß gemessen wird wie in den anderen Becufsarten. Meine Herren, wir sind in der Eisenbahnverwaltung alle Zeit mobil und stehen vor dem Feind; wir werden aber den Feind nur dann überwinden, wenn jeder sein Bestes thut und die altbewähßrte preußische Disziplin und Ordnung in den Beamtenkörpern aufrecht erhalten wird. Und dazu bitte ih nochmals um Ihre Unter- stüßung. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Sch mieding (nl.): Das Gefühl der Sicherheit des Publikums a den Eisenbahnen hat einen starken Stoß erlitten; es haben si erheblihe Zweifel an der Leistungsfähigkeit unserer Eisen- bahnen erhoben. Wir hoffen aber, daß es den Anstrengungen des Ministers gelingen wird, das Ansehen unserer Staatseisenbahnverwaltung wieder herzustellen. Es bedarf aller Anstrengungen, um den Unfällen vorzubeugen. Daß nicht au die Sparsamkeit an manchen Unfällen huld sei, der Ansicht sind wir nit; aber die Angriffe auf die neue Organisation des Ministers, die seit dem 1. April 1895 eingetreten ift, sind verfehlt. Der Minister hat damit lediglich unnüßes Schreibroerk be- seitigt. Der Minister verwahrt sih mit Recht dagegen, daß an der Disziplin der Eisenbahnbeamten gerüttelt werde, aber wenn wir für die berechtigten Wünsche der Beamten eintreten, so können wir um so mehr die unberechtigten Wünsche zurückweisen. Mit dem Eintreten für berechtigte Wünsche rüttelt man nicht an der Disziplin. Daß die Beschäftigung von zahlreichen Hilfsarbeitern statt der etats- mäßig angestellten Beamten auf die Betriebssicherheit keinen Einfluß übt, kann ich nicht zugeben. Hier ist das Finanz-Ministerium s{chuld daran, daß die Vermehrung des etatsmäßigen Perfonals nicht früher eingetreten ist. Es ift ein illegitimer Einfluß des Finanz- Ministers, wenn er darüber entscheiden will, ob eine Lokomotive von einem Lokomotivführer oder einem Hilfsarbeiter geführt wird. Bei den höheren Beamtenstellen ist mit Recht eine Ueberlastung des tehnishen Perfonals zu beklagen ; da ist doch ein wunder Punkt, aus dem vielleiht das cine oder andere Unglück zu erklären ist. Es wird von den Technikern lebhaft über den Assefsorismus in der Verwaltung geklagt. In Bezug auf die baulichen Anlagen und die Beschaffenheit der Betriebs- mittel kann ih den Ansichten der Denkscheiftdes Ministers nicht zustimmen. Die Stä!ke unseres Oberbaues \teht hinter der anderer Länder zurü. Während wir Schienen von 33 kg auf den Meter haben, haben Württemberg, Oesterreih, England und Frankreih Schienen von 43 bis 45 kg. Belgien hat sogar die Goliath-Schiene eingeführt. Hier ist die Sparsamkeit am unrechten Play. Ebenso sind die kleinen Anlagen auf den Bahnhöfen und Stationen ungenügend ausgestaltet. Die Denkschrift geht über diesen wihtigen Punkt sehr leicht hinweg. Die vielen Millionen, die wir für die Umgestaltung von Bahnhöfen 2c. bewilligt haben, stehen zum großen Theil noch auf dem Papier, sie find noch immer nicht verwendet worden. Die Denkschrift beruft si aber darauf, daß so und so viele Millionen bewilligt find. Sobald Kosten entstehen, hôren die Verbesserungsvorschläge in der Denks {rift auf. Der Rangieroerkehr muß auf den Bahnhöfen von dem aaen vollständig getrennt werden. Auf den bekannten

arambolage-Bahnhöfen is es kein Wunder, wenn die Beamten nervös werden, und dann is ein Unglück da. Der Wagenmangel ist richtiger ein Geleisemangel, infolge dessen die Wagen nicht {nell genug umlaufen können. Natürlich [lônnen alle diese Bahn- hofsveränderungen nicht mit einem Mal in Angriff genommen werden ; aber weshalb hat man nit früher angefangen mit den nöthigen Arbeiten? Man hat die Kosten gescheut. _Erfreuliher Weise haben wir jeßt auch im Herrenhause Hilfe für unsere Be- {werden bekommen. Der Berichterstatter der Cisenbahnkommission des Herrenhauses bemängelt ebenfalls die Bahnhofsanlagen. Wir werden die Mittel zu Bahnhofsbauten gern bewilligen. Bedauern muß ih, daß der Finanz-Minister noh immer einer Aenderung des Eisenbahn- garantiegeseßes widerstrebt und fich von den hohen Eisenbahnübershüssen nit trennen kann. Dieses Gesetz ist nur an dem Widerstande des Pa Ministers gescheitert. Die Gemeinden werden auh vom Finanz- Minister in Bezug auf Bahnhofsumbauten fiskalisch behandelt, wie das Beispiel des Bahnhofs in Brieg zeigt; der Minister sagt einfa: Wenn die Stadt sih nicht fügen will, dann wird einfah nichts aus dem Bahnhofsbau. Der Ober-Bürgermeister Zweigert in Essen wollte vom Eisenbahn-Minister einen Bahnhof in Cffen erbitten; er wurde nicht vom Eisenbahn-Minister, sondern von einem Kommissar des Finanz-Ministers empfangen, und dieser sagte: Wenn die Stadt nicht 100 000 Æ Feczahlt, bekommt sie keinen Bahnhof. Bei solchen Verhandlungen mit den Städten ist die Eisenbahn-Verwaltung Partei und Richter in einer Person, was in einem Rechtsftaate nicht vor- kommen sollte. Die Pflichten der Staats - Eisenbahnverwaltung dürfen niht auf die Schultern der Gemeinden abgewälzt werden. Man hätte {on von Anfang an dazu übergehen müssen, die Niveau- kreuzungen zu beseitigen; aber aus Sparsamkeit hat man diese Dinge immer wieder aufgeshoben, und nun sind die Ausgaben dafür gewaltig. Die Budgetkommission hat einstimmig den Vorschlägen des Referenten zugestimmt, und der Eisenbahn-Minister hat erklärt, daß die Er- wägungen in seinem Ministerium diesen Vorschlägen auch entsprechen ; au das Herrenhaus hat diese Stellung eingenommen. Da sollte au der Finanz-Ministec in den Säckel greifen und den Staatsbahnen endli zurückgeben, was er ihnen so lange entzogen hat. Es würde zur Beruhigung des Landes beitragen, wenn der Finanz-Minister eine folhe Erklärung abgäbe. In dem Vortrag des Eisenbahn-Ministers fehlte der große Plan, den er uns über die Beseitigung der Uebel- stände hätte vorlegen müssen. Der Etat des laufenden Jahres hat sogar circa 70 Millionen über den Voranschlag hinaus an Uebers{uß ergeben, EŒs ist bemerkenswerth, daß wir uns jeßt überhaupt darüber unterhalten müssen, ob die nôthige Betriebssicherheit auf unseren Staatébahnen vorhanden ist. Im Lande und in der Presse herrscht allgemein die Meinung, daß der Eisenbahn-Minister viel zu sehr für den Finanz-Minister zu sorgen hat. Da kann ih ihm nur zurufen : Landgraf, werde hart!

Vize-Präsident des Staats-Ministeriums, Finanz-Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! Der Herr Abg. Schmieding hat gewiß einen un- angenehmen Moment gehabt während der Rede meines bochverehrten Kollegen; als leßterer nämlich erklärte, daß diese Betriebsunfälle nicht dur übermäßige Fiskalität und Sparsamkeit herbeigeführt seien, zweitens, daß im Ordinarium noch ein übertragener Rest von 45 und im Extra- Ordinarium von über 60 Millionen vorhanden sei, daß aus Mangel an Geld die Verwendung dieser Ausgaben nit verzögert worden sei, sondern durch andere Gründe, die der Herr Minister eingehend entwidelte, Das is gewiß dem Herrn Abg. Schmieding wenig angenehm. (Abg. Schmieding: O nein!) Meine Herren, er hat sich aber doch geholfen. Er sagt: Troß dieser Erklärungen des Ministers geht aus der Presse genügend hervor, daß der Finanz-Minister do die Schuld getragen hat. (Heiterkeit.) Also die Presse weiß das besser als der Minister selbst, der für diese große Verwaltung ver- antwortlih ift. |

Meine Herren, der Herr Abg. Shmieding kommt nun wieder mit der Behauptung, es habe die Eisenbahnverwaltung einen Ueber- {uß von einer halben Milliarde, troßdem der Netto - Etat einen Nettoübershuß darauf kann es doch nur an- kommen von 17% Millionen Mark ergiebt, troßdem ich mich bemüht habe, bei der Generaldiskussion dem Abg. Schmieding Tar zu machen, daß, wenn man den Nettoübershuß einer Verwaltung feststellen will, niht bloß die Ausgaben im Ordinarium, sondern auch

die Ausgaben im Extraordinarkum, nit bloß die Beamtengehalte, sondern au die Pensionen dieser Beamten in Betrahßt kommen. Ih hätte hinzufügen können, selbst die Gesammtkosten der Staatsshulden- verwaltung kommen eigentlich der Eisenbahnverwaltung zur Last, denn unsere Schulden sind Eisenbahnshulden. (Zuruf bei den Nationalliberalen: Sind gar keine Schulden!) Troßdem bleibt Abg. Schmieding — und die Presse spriht’s ihm na, und das Land spriht’s ihm vielfach na — bei der Behauptung : der allgemeine Staats\äckel zieht aus den Eisenbahnen einen Gewinn von einer halben Milliarde. Jch brauche wirkli darauf nit weiter einzugehen. Ich glaube, daß jeßt die Sache klar ist, und daß andere Mitglieder dieses hohen Hauses sih in der Frage auch nicht mehr irren. (Heiterkeit.)

Meine Herren, es ist von jeher behauptet, daß die Uebershüsse der preußischen Staats-Eisenbahnverwaltung in viel zu großem Maße von vorn herein na der Verstaatlihung verwandt sind zuallgemeinen Staatszwoecken. Ich habe diese Behauptung mehrfach selbst aufgestellt, nit bloß zu- gegeben. Ich bin schon als Abgeordneter bemüht gewesen, in dieser Beziehung Schranken zu seßen, und ih habe wenigstens außer- ordentli bedauert, daß ich bei der Berathung des Gesetßes von 1882, des Garantiegeseßes, persönli niht mehr habe mitwirken können, und daß das Garantiegeseß, welhes damals von der Staatsregierung auf Grund der Verabredungen mit den Führern der Parteien des Land- tages hier vorgelegt wurde, im Landtag selbst abgelehnt wurbve. Der Herr Abg. Schmieding hat ganz recht, wenn das

Geseß damals angenommen worden wäre, würde in dieser Be-

ziehung jedenfalls ein besseres Maß gehalten sein. Davon ift aber

damals nie die Rede gewesen, daß man gewissermaßen einen zweiten

Eisenbahnstaat gründen wollte, daß man den Eisenbahn-Etat aus dem

allgemeinen Staats?- Etat ganz herausbringen! wollte, ‘daß. man

die Eisenbahnen auf sich selbs stellen und sie nur ver-

pflichten wolle, eine Rente an den allgemeinen Staat abzuliefern.

Solchje Gedanken hat man damals nicht gehabt. Meine

Herren, in Frankrei — wenn der Abg. Schmieding mal eine Rede des berühmten französischen Nationalökonomen Léon

Say, des späteren Finanz - Ministers lesen will —, hat man aus der

Befürchtung, daß Frankreich zu sehr ein Eisenbahnstaat werden würde,

die Verstaatlihung der Eisenbahnen abgelehnt, und das gemischte

private und staatliche System, wie es heute in Frankreich existiert,

statt dessen eingeführt, beziehungsweise beibehalten.

Nun haben wir hier zu fragen : wie hat sich die Sache thatsächlich

gestaltet, welche Nettoerträge sind infolge der Entwickelung seit der Ver-

staatlihung der Eisenbahnen in die allgemeine Staatskasse aus dieser Ver-

waltung abgeführt, und ift das eine unbillige Belastung in den Vor-

jahren gewesen, daß man so große Uebershüsse in die allgemeine

Staatskasse gezogen hat? Meine Herren, ih habe hon gesagt, bis

auf einen gewissen Grad gebe ih das zu. Aber die Uebertreibungen,

die hier gemaht werden, verdienen doch au eine Berichtigung.

Ich habe die Nettoeinnahmen der Staatseisenbahnverwaltung seit

dem Jahre 1890, alfo seit meinem Dienstantritt, hier vor mir. Da

habe ih natürlich von den Betriebsübershüssen das Extraordinarium,

die Pensionen, die Reliktengelder und die planmäßig vorgeschriebene

Tilgung der damals noch vorhandenen alten Eisenbahnschulden abgeseßt.

Da finde ih einen NettoübersGuß im Jahre 1890/91 von 4,68, 1891/92

von 4,24, 1892/93 von 4,54, 1893/94 von 5,5, 1894/95 von 9,05,

1895/96 von 6,03, 1896/97 von 6,42, nad dem Etat von 1897/98

einen Ueberschuß von 5,85 und von 1898/99 von 5,65.

Nun erwägen Sie: wie ift denn nun diese Eisenbahnmasse über-

haupt ins Leben gerufen? Hätte sie niht privates Unternehmen fein

können ?

Nein, meine Herren! Die Verstaatlihung der Eisenbähnaen, die

Verwandlung sämmtlicher Aktiea der Privateisenbahnen in Staats-

Obligationen, die Konvertierung der gesammten Prioritäts-

Obligationen, welhe zusammen gleich waren dem ge-

{chäßten Werth dieser gesammten Eisenbahnkörper, bätte nie-

mals ein Privatunternehmen ausführen können. Denn das Privat- unternehmen hätte gar keinen Kredit gehabt in Höhe des Gesammt- betrages des Werthes, welchen es übernahm. Wer hat also die Ver- staatlichung überhaupt ermögliht? Der gesammte preußishe Staat und der gesammte preußische Staatskredit! (Sehr richtig!)

Meine Herren, aber weiter: wer hat denn diefe Konvertierungen gemacht, die Herabseßungen des Zinsfußes von 5 auf 4x, von 4} auf 4 und \{ließlich auf 3§%? Doch wahrhaftig, meine Hexren, der Kredit des gesammten preußischen Staats. Und in diesen Netto- beträgen steckt diese Herabseßung der Verzinsung der Staats\{ulden, welche der preußishe Staat herbeigeführt hat.

Nun sind ja in den leßten Jahren die Ueberschüsse gewachsen, in einem Jahre bis auf 6,42 9/4. Das ist aber weniger, oder gar nit gekommen dadur, daß die Ausgaben verringert wurden. Im Gegentheil, ich werde Ihnen das gleich nachweisen, die Aus- gaben find gerade in diesem leßten Jahre ktolossal gestiegen, der Mehrertrag is allein dadur entstanden, daß der Verkehr eben eine weit größere Summe an Einnahmen herbeigeführt hat. Das Nettoergebniß is günstiger geworden dur das plöglihe Wachsen des Verkehrs.

Welche Garantie haben Sie aber, daß dieser günstige Zustand fortdauert? Die Ausgaben werden im wesentlichen mindestens fort- dauern, wenn einmal ein Rückschlag kommt; die Beamtenzahl wird bleiben; alle Kapitalien, welhe in dauernd mit dem Erd- boden verbundenen Einrichtungen ftecken, sind zu verzinsen; die sählißhen Ausgaben können nicht wesentlich reduziert werden. Aber die Einnahmen werden #}\ch verringern, wie wir das früher ja in der Praxis erlebt haben, und infolge dessen werden wir außerordentlihe Nücks{chläge in den Staatsfinanzen erleben.

Nun, meine Herren, vom Jahre 1890/91 ab — das hat der Herr Berichterstatter sowohl, wie der Herr Abg. Schmieding ja anerkannt —, geriethen wir in s{wierige Finanzen. Was mußten wir thun, um gegenüber den Schwankungen der Eisenbahnen beziehungsweise der Ueberweisungen vom Reich geordnete, sichere Finanzzustände plan- mäßig herbeizuführen? Das Erste ‘war, meine Herren, in allen Ressorts, da wir eben kein Geld hatten und genöthigt waren, möglichste Ersparnisse herbeizuführen, die eigenen Einnahmen der Ressorts möglichs zu entwickeln und die Ausgaben nicht zu ras

steigen zu lassen.

Dies Bestreben hat doch nit verhindern können, daß wir vom Jahre 1890 bis zum Jahre 1898/99 in unseren Staatsverwaltungs- ausgaben um 143 Millionen gestiegen sind. Aber die pfleglihe Be-

handlung aller kleinen und großen Einnahmen der eigenen Ressorts

ermöglihte es, die eigenen Einnahmen um 38 Millionen

H

bia davon ‘durchdrungen, daß der Finanz-Minister nach dieser Richtung unter allen Umständen die nothwendigen Mittel herbeishaffen muß; wenn es nit anders geht, selbst durh eine gewissermaßen als Vorshuß zu betrachtende Ankeihe. Ih hoffe, “wir werden hter hon durchkommen und ih werde gleih zeigen, in welchem außerordentlihen Maße f den leßten Jahren das Extraordinarium schon jeßt gestiegen ift. Ebenso kann fein, daß au das Personal hier und da noch ver- mehrt werden muß; das bestreite ih nit, das können wir im Finanz-Ministerium au garnicht genügend kritisieren, Diese fablo convenue, baß der Finanz-Minifter den CEisenbahn-Minister zu sehr drücke und in den nöthigen Ausgaben zu sehr beschränke, das hat der Minister der öffentlichen Arbeiten ja {on ganz bestimmt erklärt ist eben eine Fabel. Im Gegentheil, das Bedenken liegt varin daß eine Kontrole, wie sie jedes Nessort im Staat ih gefallen laffen muß, eine Behandlung jedes einzelnen Ressorts, nah dem Gesammt- bedürfniß des Landes, von cinem höheren Gesichtspunkt aus, als ein einzelnes Ressort es zu berücksihtigen hat, dem Eisenbahn-Minister gegenüber im wesentlichen nicht geführt werden kann. Das war auch das Hauptbedenken in Frankreih, warum man die Verstaatlichung nicht wollte. Die Persönlichkeit und der Geist in der Verwaltung werden darüber mehr entscheiden als alle Negela; und ih glaube, der Geist, der in unserer Eisenbahnverwaltung herr\cht- der keineswegs das Nothwendige unterläßt oder das Wünschenswerthe wegwirft, und nicht das Richtige zu thun entfernt dur den Finanz- Minister gehindert wird, ist mehr werth, als alle diese mechanischen Regeln und Einrichtungen. Daß das au mal bet den wandelnden Auffafsungen der Menschen sehr üble Folgen für unsere finanziellen Verk ältniffe haben kann, ist garnickt zu bestreiten; und des» wegen liegt mir so sehr daran, über diese Dinge auch das hohe Haus ins Klare zu bringen. Käme mal ein Finanz- Minister, der sagte: die Verwaltung der Eisenbahnen kann ih doch nit kontrolieren, da sind Beträge von 100 Millionen in einem Titel, wie der Eisenbahn-Minister sie verwendet, darauf kann ih überhaupt garnidt einwirken; ic losse die Sache gehen, Diese Verwaltung ist souverän. Und wäre nun ein Eisenbahn-Minister vorhanden, der wesentlih die reinen Eifenbahninteressen und die Verkehrsinteressen ohne jede Nüsicht auf die gesammten staatlichen Bedürfnisse im Auge hâtte, so Tôönnte das allerdings in der Zukunft fUr un!ere preußischen Finanzen b öst verhängnißvoll werden. (Sehr richtig!) Ift es denn überhaupt berehtigt, zu verlangen, daß, nahdem der preußische Staat 6 bis 7 Milliarden in ein bestimmtes Unternehmen gefteckt hat, daß er daraus keinerlei Gewinn ziehen foll (Zuruf links) — das wird doch verlangt. Und Sie haben ja selbft, Herr Abg. Schmieding, meine scherzhafte Bemerkung, daß das unmöglich hätte versprohen sein können, für falsch erfl#rt und herausgebracht, daß damals bei der VerstaatliGung von vornherein keine Uebershüsse ver- langt wären (Abg. Sc(hmieding: übermäßigen!) — wenn es weiter nichts gewesen, daun können wir nur darüber streiten, was Sie für übermäßig halten. (Große Hetterkeit.) — Warten Sie cinen Augenblick ab, das führt mi glei auf den Weg, auf den ich

zu erhöhen,

Betriebver. und gute Finanzen zu seiner Entwickelung, ja zu seiner Existenz

brauht, so ift es Preußen. (Sehr rihtig! rechts.) J persönlich g M ja A U D RERNe wenig alterieren; ih betrachte es eine amllie L üti Br aaD t, in dieser Beziehung kaltblütig zu sein. Nun möhte i noch einen Punkt, den namentli der Herr Abg Schmieding betont hat, hervorheben. Er stüßt \ich auf das Herrenhaus und sagt: der Finanz-Minister giebt ja etwas auf das Verrenhaus. Gewiß, meine Herren, aber wenn solhe näher Be- A im Herrenhaus sprehen und i , Und die Bälle herübe inu fliegen, so flößt mir das gerade am Lea R Biber Meine Herren, wenn wir eine Sekundärbahn bauen und fle geht durchs platte Land, finden wir es ganz natürli, daß die Kreise den Grund und Boden hergeben, so schwer es ihnen auch oft wird Kommen wir nun an eine große Stadt, und die große Stadt hat bei Gelegenheit der Erweiterung des Umbaus eines Bahnhofs allerdings son Wünsche für ihre Kommune; sie will breitere und bessere Straßen, neue Anbauflähhen u. f. w., und nun kommt sie und sagt: bei Gelegenheit, daß du den Bahnhof umgebaut, will ich mi au verbessern in meinen kommunalen Verhältnissen, aber du Staat mußt es bezahlen — fo liegt die Sache (Sehr richtig! rets) doh niht anders. Jch bin der Meinung, daß diejenigen Ausgaben, die lediglich nothwendig werden bei folhen Gelegenheiten durch das Eisenbahninteresse, der Staat leisten muß, aber bei denjenigen Aus- gaben, die wesentli eine Verbesserung nur tfommunaler Zustände be- deuten, können die Städte nicht verlangen, daß der Staat alles allein mat, da muß wenigstens ein gewisses Kompromiß ge- macht werden, eine gütliche Verständigung. Wenn aber eine Stadt alles umsonst verlangt, so muß man erwidern: es sei doch unrecht bei Sekundärbahnen den Grundbesitzer heranzuziehen und die großen Städte, die ähnlihe Vortheile sih erwerben wollen, gänzlih frei zu lassen. Man kann ja im einzelnen Falle darüber ftreiten, wie hoh der Beitrag der Stadt sein soll; es mag ja au sein, daß iu einzelnen Fall mal zu weit gegriffen ift, ich kann bas nit beurtheilen, aber bei allem, was mir persönli unter die Augen gekommen ist, habe ih mi nicht von einer Ueberbürdung der Städt überzeugen fönnen. Derjenige, der einen Druck fühlt, in einer Zwangskage sih befindet, glaubt das zu leicht, daß ihm Unrecht geschieht, und wenn man von jemandem Geld fordert, dann hat er prima facie immer das Gefühl: man fordert mir zu viel ab; und daber fommen denn diese Stimmungen. Ich glaube, wenn wir dies unterließen, wenn wir in allen diefen Fällen die Umwandlungen, welhe an Straßen, an Bauterrains u. #. w nothwendig werden, auf Staatskosten übernähmen — ih bin über- jeugt, die Budgetkommission dieses hohen Hauses und das hohe Haus würden uns die entschiedensten Vorwürfe machen, und ich wüßte auch garnicht, wie wir uns gegen folche Vorwürfe vertheidigen fönnten. S Der Herr Aba. Schmieding irrt darin, daß ih dieses System zuerst erfunden hätte; ih habe es für durh- aus richtig gehalten und so wie einer ausgleihenden Gerehtig- E m der Vertheilung der Staatslasten entsprehend gatidiuiA, B u E M, lange vorher, ehe der Herr zig N e i , i Llinisler der öffentlihen Arbeiten und ih im Amte waren Es lan a bur, ohne do de Lfenesi aft ne Wes | fob d Wera fensequeni dundgiüe) umd gerade da balt: 16 cs u Ne ngefellsd € Ullionâre | für falsch; das muß alcihmäßig behandelt werde t ka Schulden zu machen brauchen. Diese Uebershüsse aber, die wir hier } Eine sih über Begünfsti iber 1 i S : t Diese e aber, di er Begünstigung, der And ver Ueberbü g be- E O M fe hingekommen ? Sie sind alle in feste Ausgaben klagen. Wenn man E E fit, o E N elt. Wenn e die Ueberschüsse reduzieren, so bleibt dem sie auch konsequent durchführen, : E Die Arleestant A Zitares übrig, als von Shuldenmahen zu leben. Ich glaube, was die Geschichiserzählungen des H N ai R E R CUNDER aller Klafsen, in Besol- betrifft, so werden Sie doch den Eindruck haben daß diese D rung unserer Squlverhältnisse, lee E in Verbefse- erzählung, die nur eine Geschichte der Eisenbahnen allein N vitauddabE fe eb vit t A fe En Mitte E sind auch wohl niht immer ganz zutreffend gewesen ist, ergänzt werden kreiert und man kann darüber nit frei didpönteren - E Etat u E e O Dies n E L C aran A bilancieren, brauchen wir unbedingt diese Ueberschüffe. : “Ee Ed sas E D E s U E unga Gie he dien wie dos Bahnung tragen. Vas ver, | d Bre eladen, Gs glb au po andere gro Bedirsni E a. ‘ Finanz- E Soll er die Ueberschüfse Verkehr doch nur mäßig belastet ist O a Tie nt A L leine Beamtengehalte und seine Lehrer- niht übermäßig belastet ist, daß die i ta pie L t Dabei bleibe 18 Lo E A Sa Falle? darunter nicht allzusehr gelitien hat, das diet. vie Tod E sage, wir müssen uns hüten, durch diese shitculetde R L Iss aso E O v t Ver: E bau SLEEA 4 Wil de uad ven ue êr- | ftaatlihung ge|chehen in den Herabseßungen von Tarifen namentlich im rei wäre, und dadur eine Tendenz lis Bolke v Me e ls “i Ne E L ain e e er Ee 0 bet der Regierung hervorzurufen, immer Neues vom geo es Gem D f tre E bon e Wett Tür Sus, S Lasten „aufzubürden. Hier | wir die Uebershüsse fo fisfalisch L ie e Ababpmre ea 2 L As E Finanzwesen (fehr richtig ! rets), darunter unsere ganze wirthshaftliße Entwitelun 2 v ms Minifter über solhe gewalti T ne pen jeweiligen Finanz- | sitte, so würde ih au fagen: das geht M “s v id g igen, schwerwiegenden Thatsachen hinweg- | ift ein größerer Schaden, den wir dem Lande Was A Wir sind ja augenbli@li allerdinas: in aialtigen ruciifatss es besser, die staatlichen Steuern zu erhöhen. Aber so steht die Sache B a : : s L ) s n ° d Í C nte nab lenett u me mib Gen Leerrs, de | Peter, nd fr” moe eee oe oh Glelermn d Eiséibabuèn, fo wirben Sie bag e Meilen alé auf dem der: | wird aus in Zukunft Play greifen, Man wird, wo mes E a a E L augenbliÆlih können wir | nit allzugroße Opfer zu bringen hat, in diefer Bez ain e M E S R ps ob das in vier, fünf Jahren auch in Zukunft weitergehen., Vorläufig aber, gebe ae fes Ag s e E ganz andere Frage. Diese Abg. Schmieding zu, wird es die Sauviunt ab a R S E Le E E ige Prag diee a die Mittel, die wir flüssig machen können, zu “apperas vi zu E en A R ULGS A t pad steht, weil er keinen reten A L L E O i D Erlaub Gl a4 G S LE — (Unruhe und Zurufe) unsere Finanzlage und das Verhältniß unserer Staatsfinan K Z , e Sache anders, da war es ein Eisenbahnverwaltung anzusehen. (Bravo! rets.) E folhen Unterb d O n Unterbau un daß die Strecke später für den

festes Prinzip, der Regierung nit fortwährend

3 ’ neue Ausgaben auf-

iudrängen. Wie habe ih mich noch ganz neuerdings bemü Ü leg, Graf von Moltke (fr. konf.) spricht d :

: / l von . kons. em Minister der | elektris i i

F 10 Millionen wieder fortzubringen ! Auf ¿lls Gebtetan e N öffentli die Verkehreeinei@er ennung S fei E neden Aufmerksam, Gun 4 füt mae fals du unsere

- l en, feine , i

Q “oven Petition einer Beamtenklasse kommt hier vor, wo nit Je mehr man sih von dem großen Senken cotsete L Fe Hen in Rechnung gestellt werdèn

u t wird: erhöht die Gehälter, der Finanz-Minister könnte (anz desen Beziehung cie NUtOEn fu le Men übrig. Es müsse in 1M arer erneuert werden müssen. Man sagt, der Eisenbahn | 4 et isser Ausgle attfinden, in erfter Linie nister habe eine bestimmt Selei i

L ria hat vtelleiht das einzige Parlament, das aus alter Sli N fee 19 O be s ee E u ind erft Ie ver Fiaony Minister dae im aber, 2 algesien radition feststehende Grundsätze in dieser Beziehun i misieren, als es mit aus: | Unmögl i so etwas nidt; wir baben mit dem Kine : jende g sich erhalten | kein besseres Mittel, Nordshleswig zu germanisieren, als es mit aus- | Unmöglich ist so etw ; wi i inanz-Minister in

va Da darf kein einzelner Abgeordneter si erlauben, eine Bill zu reihenden, Verkehrömitteln zu Versehen, Dis Pamburg gehe die Fahrt De auf feine Bafuderunigen sebr sblimme- csabrungen gena,

d ntragen, die nur einen einzigen Penny mehr Ausgaben verursa(t: li Ti a dan gut, dann aber werde sie immer langfamer, und | Die Aufstellung der Boranschläge im Eisenbahn-Ministerium taa 4° wird garnicht geduldet. Das Haus hat sih das selbst i 6g Kilomere fe Uur de V Darin Sgmeligfeit von ‘Zahre | ein NaGtbeil gten Linda ‘und sonstigen indust thlen 3

boten und hat dieses Verbot gehalten. E Sit fen E Tomobf in Hinsicht Taf i "Erböbung dee | Wir göunen bede den Privatbahn- und Le induftriellen Betrie,

Aber im übrigen is der Dru der Interessen vorha Fahrt i , ¿ nyr auf die Erhöhung der di neen dem Minister eine größere Latitüde, um, wo es noth-

deri, 4idas rtgeschwindigkeit wie auf eine Verbesserung des Büterverkehrs. wendig ift, {nell Ve i

M biel vom Staat zu bekommen, und die Schwierigkeit, ; n der Juen it céenfalls vom iel Gent

esem Druck zu widerstehen, ‘wird au für Sie immer \chwieriger

Minister der öffentli hen Arbeiten Thielen: der Assessoren, der Juristen ist ebenfalls vom Uebel. Gew : , können sich au Juristen technishe Kenntni ) cus : ais | nntnifse erwerben, aber b für BA ans t pie be tit RULAE wad Als eine Herren! Zunächst möchte ih meinen herzlihen Dank aus- j oltlih in Bezug auf die Zukunft unserer Finanzen. Und doch kann

von der Handelskammer wie von einzelnen Städten s{hon an mich herangetreten um eine Verbefserung der Fahrpläne. Diese Wünsche haben mich bewogen, für den Sommerfahrplan einen ueuen Schnellzug Hamburg— Flensburg einzulegen, der im wesentlichen den Interessen der Stadt Flensburg und den zahlreihen Kur- und Sommerorten an der Flensburger Föhrde entsprechen wird.

Was nun die Strecke nah Hamburg anbetrifft, so ift ihr Ver- kehr im Winter außerordentlich s{chwach, im Sommer naturgemäß stärker. Im Winter hat die Strecke fünf durchgehende Züge in jedex Richtung, davon sind ¿wei Schnellzüge; im Sommer hat fie sech8s, davon sind drei Schnellzüge. Nun iff es ja rihtig, daß die Fahrt von Hamburg nach Travemünde mit dem Personenzug verhältniß- mäßig ziemlich lange dauert; das liegt aber hauptsählich daran, — wir fahren dort mit derselben reglementsmäßigen Geschwindigkeit wie anderswo — daß die Stationen außerordentlich kurz binter einander liegen. Wenn Ste das Kursbuh freundlichst zur Hand nehmen werden Sie es bestätigt finden. Indessen kann versucht werden W dieser Beziehung eine Besserung eintreten zu lassen. /

Was den Weg von Kiel nah Schleswig anbetrifft, so ist der in

gèwissen Zickzackhewegungen überhaupt nur auszuführen. Nun bält es sehr s{chwer, die Fahrpläne fo ¿u konstruieren, daß sie einerseits auf die große durhgehende Nordroute passen und andererseits auch auf die Berbindangen nah und von Kiel. Wenn ih nit irre, sind aber auch in dieser Beziehung {on in leßter Zeit Verbesserungen eingetreten. Ferner hat der Herr Graf Moltke Klage darüber ge- führt, daß das Material, welches auf der Nord-Schleswigschen Linie verwendet wird, niht ganz den modernen Anforderungen an Eisen- bahnwagen entspricht. Ich bin lange niht auf der Strecke gefahren werde aber Veranlassung nehmen, ebenso wie ih Veranlassung des nommen habe auf gleichartige Beschwerden des Herrn Grafen Knyy- hausen bezügli der Ostfriesishen Küstenbahn den Zustand der Dinge dort an Ort und Stelle näher untersuchen zu lassen. Ferner hat Herr Graf Moltke beklagt, daß der Aufenthalt von einer Minute bei Schnellzügen auf den Schnellzugstationen wobl nicht ausreiht. Ja, meine Herren, das ift ja knapp; aber nah den Erfahrungen, die wir anderwärts gemaht haben ih halte die Schleswiger für ebenso fixe Leute, wie die in anderen Provinzen —- reit das für einen gesunden Menschen aus. Wenn jemand gebrehlich ist, wird der Stationsbeamte jederzeit darauf Nücksicht nehmen.

Was nun die Bezeichnung der Züge mit a. und þ. im Kursbuh betrifft, welche besagen foll, daß entweder nit eingestiegen oder nicht ausgestiegen werden darf, welche bei einzelnen Stationen noch yor- handen ist, fo ivar das nothwendig, um die durhgebenden Swhnell- ¡üge von dem Lokalverkehr frei zu halten. Es ist das da noth» wendig, wo erfahrungsgemäß vielfa Lokalreisende für kurze Strecken sih in den Zug hineinseßen, den Durchgangsreisenden den Plaß weg- nehmen und auf der näthsten Station wieder ausfteigen. Die Éleinen hleswigshen Stationen theilen dies Schicksal mit manchen Stationen anderwärts. Gs war niht anders mögli, weil fonft der Lokalverkehr den Durchgangsverkehr zu sehr beeinträchtigt. Ich wieders- hole nochmals, ich bin gern bereit, auf die Ausführungen des Herrn Grafen Moltke hin, die Frage noch einmal näher zu prüfen. (Bravo !) Präsident von Kröcher bittet, le Wüns iht i der Generaldiskussion E n N a gs Abg. Gotbein. (fr. Vag.): e i - Mini die Zahlen gefhidckt g nei; 4 E "ee gans Veit Recht es von den Zuschüffen nicht foviel für allgemeine Staatszwecke ver- wendet worden it, als man in der Regel glaubt. Wo ift aber das Geld eblieben ? Manche Versprehungen bei der Ver- staatlihung ind niht erfüllt worden. Die Einnahmen sollten doh zu Berkehrsverbesserungen verwendet werden. Die Tarife sind ja in den leßten Jahren etwas ermäßigt worden. Wir fahren in Preußen aber immer noch theurer als in unseren Nachbarländern. Wir ver- arf{lagen „ Unsere Einnahmen und Uebershüsse zu niedrig und tilgen Schulden über den Bedarf hinaus, indem wir auch die Uebe dazu verwenden. Dann ift es natürli, daß es ausfieht, als bätten wir kein Geld, um unsere Eisenbahnausgaben pfleglid zu behandeln Man sollte lieber den Betrieb verbessern. Wir haben allerdings das Extraordinarium vermehrt, aber es rächt si jeßt die Schuld der früheren Sparsamkeit. Die Zeit vor der Verstaatlichung war

2 L eine Zeit d ü gangs, und darum ift es kein Wunder, wenn au die Zeit des Mcds

J i i ivatbahnen es an Verkehrserleichterungen fehlen ließen. E e Priva ner Denkschrift seitens a edlen Ueßen. Daß der Minister die Kritik über die

Dey 1 Presse übel nimmt, verarge i ihm ni

ist ja an den Unfällen nicht {chuld. Nicht die mitit i zu e Moi sondern der Mangel an sahverständiger Kritik, und wenn einmal eine sachverständige Kritik hervortritt, so beklagt man sich, daß ein Beamter sie übt. _Aus dem Streit entsteht aber die Wahrheit. Es ift zu be- Flagen, daß bei der Eisenbahnverwaltung Ankläger und Richter in einer Person vereinigt sind. Das Neichs-Eisenbahnamt reiht zur Beaufsichtigung der Beamten nit hin; es sollte eine unabhängige Auffichtspolizeibehörde geschaffen werden, welche über solche Dinge zu entscheiden hat. Die Denkschrift macht weniger den Eindruck einer aufklärenden Schrift, als den einer Parteiprozeß\cchrift. Der Minister hat die Dienstdauer allerdings in der leßten Zeit verringert, sie ift aber immer noch zu lang. Bei den Revisionen muß darauf gehalten werden, daß die Dienstdauer nicht überschritten wird. Die Vors- {riften über die Dienstdauer find überhaupt viel zu kautshukartig Stationsvorsteher, Rangierbeamte, Telegraphisten werden viel zu lange beschäftigt. Auch die Betriebsinspektoren find überlastet sodaß sie gar keine Zeit haben, auf Verbesserungen zu sinnen. Dem Fahrpersonal müssen bessere Schlafräume unterwegs angewiesen werden. Die Vermehrung der Lokomotiven is in den leßten zehn Jahren hinter der Grgänzung des übrigen Materials er- heblich zurückgeblieben. Wir leiden Mangel nicht nur an Wagen fondern au an den nöthigen Geleisen. Darunter leidet der Güter« verkehr; wir müßten Ueberholungsgeleise einrichten, um eiae Kollision mit den Schnell- und Personenzügen zu vermeiden. Könnte man niht selbständige Perfonengeleise streckentwweise einführen, mit einem

Infolge dessen war die Nettosteigung der Ausgaben der waltungen in dieser Zeit etwa 108 Millionen.

Meine Herren, wie viel Vorwürfe habe ih erfahren müssen

namentli von dem Herrn Abg. Schmieding selbst, daß ih zu kara sei in der Bewilligung von Ausgaben. Wenn i aber leiter ges wesen wäre in der Bewilligung von Ausgaben, so würde die Heran ziehung der Eisenbahnübershüsse für allgemeine Staatszwecke natur» gemäß gestiegen sein. Denn an die Steuer durfte ih do nicht rühren; sie is allerdings stabil geblieben, sogar eine Kleinigkeit heruntergegangen. Ih hätte aber einmal Herrn Abg, Schmieding sehen wollen, wenn ih versuht hâtte, 30 40%/9 auf die Steuer zu s{lagen. (Sehr richtig! rets.) Wo follte das Geld nun herkommen ? Wer follte die 108 Millionen jährli bezahlen? Wer kann mir das Räthsel lösen ? (Heiterkeit rechts.) J bin neugierig, ob der Herr Abg. Schmieding das kann, (Heiterkeit.) Aber diese sparsame Wirthschaft genügte allein nicht, um cine rihtige, solide Ordnung in unser Finanzwesen zu bringen. Dazu waren noch andere Maßregeln nöthig, und die erste Maßregel ift die gewesen daß wir die Ausgaben der Eisenbahnverwaltung dur die Einnahmen, der Eisenbahnen selbst sih decken ließen. Ich erinnere an die Anträge, die namentlih auch damals Herr Abg. Schmieding selbst lebhaft unterstüßte, und die ih immer mit der größten Freundlichkeit acceptierte, ja noch über die Anträge hinausging, in voller Ueberein- stimmung mit meinem Herrn Kollegen in der Eisenbahnverwaltung, daß wir alle Ausgaben, welche in Wahrheit dem Betriebe zur Last fallen, auch dem Betriebe zur Last hielten, während früher ein großer Theil der Ausgaben durh Anleihen gedeckt wurde. (Sehr wahr! rechts.) Was war die Folge von der Anleihewirthschaft ? daß die Uebershüfse der Eisenbahnverwaltung rechnungsmäßig sich viel höher stellten, als sie sich hätten stellen müssen. (Sehr richtig! rets.) Und was bewirkte das ? — daß der Glaube, daß wir fteinreihe Leute seien, \sich im ganzen Lande und auch hier im Hause verbreitete und das Drängen nach neuen, steigenden Ausgaben“ immer stärker wurde! Wer hat also vor allem darauf hingewirkt, daß möglich| wentg die Uebershüsse der Eisenbahnen in ungemefsener Weise zu allgemeinen Staatszwecken verwendet wurden ? Das bin i gewefen, Herr Abg, Schmieding !

Aber noch mehr. Ich habe auch Vorsorge, soweit das mögli war, getroffen, diese Ausgaben, die ich vorhin bezeichnet habe, die Steigerung der staatlißen Ausgaben, auf andere Weise zu deken, als durch die Eisenbahn-Uebershüsse. Wenn Sie gefälligst — Sie kennen ja den Etat — das nachlesen wollen, was wir in der Zwischen» zeit aus anderen Quellen ges{chöpft haben — mit Ausnahme der Steuern —, so werden Sie da große Summen finden. Daher ift gerade dur diese drei großen Maßregeln, die konsequent fortgeführt wurden, verhindert, daß wir niht in eiae ungemessene und unsolide Basierung von Ausgaben auf s{wankende Einnahmen geriethen. Und das ist heute au in viel geringerem Maße der Fall als bisher. Meine Herren, Sie kennen ja alle unseren heutigen Etat; Sie wissen, daß in jeder Verwaltung in ordinario und in extraordinario große Steigerungen, insgesammt über 100 Millionen, in den Ausgaben vor- handen sind. Und was von diefen Mehrausgaben hat die Eisenbahn nah unserem Etat für 1898/99 gedeckt? Rund 4 Millionen mebr als das Vorjahr! Alles Andere ist aus anderen Quellen gekommen.

Nun, meine Herren, so müssen wir verfahren. Wenn ich Schalk genug wäre (Abg. Gamp: Das sind Sie, glaube ih! Heiterkeit rets), heute, wozu ja die Herren bereit waren, nah den Uebershüfsea der Gegenwart, wo wir im vorigen Iahre 6,54 %/ netto gehabt haben, eine feste Rente, nah der sih der Abg. Schmieding so sehr sehnt, zu bestimmen, so propbezeie ih ibm: in den nächsten Jahren würde die Rente von der Eisenbahnverwaltung aus ihren Nettoübershüfsen aller Wahrscheinlichkeit nicht bezahlt werden können. : (Hört! bört! rets.) Venn ganz abgesehen von der möglihen und selbft wahrscheinlichen Verminderung demnächst der Einnahmen, stehen wir ja nad der eigenen Meinung des Herrn Abg. Schmieding, die ich vollkommen theile, für die nächsten Jahre vor einer gewaltigen Steigerung der Ausgaben, und die Eisenbahn würde dann nicht mehr in der Uge sein, dieselbe Rate an die allgemeine Staatskasse abzuführen, die sie übernommen hätte nah dem Nettoergebniß der Gegenwart. Dieses {hon ein kleines Beispiel, zu welchen doch immerhin bedenklichen Konfequenzen sowohl für den allgemeinen Staat, a!s für die Eisens bahnverwaltung felbst die Aufgabe des großen Finanzprinzips führen würde, welhes vielleicht der größte preußishe Finanz- Minister, von Mot, zur Durchführung gebracht hat : die Konzentration aller Einnahmen und Ausgaben in einer einzigen Kasse. — Aber ih will tiefer auf die Sache heute nit eingehen; in vielen Beziehungen neige idy ja selbst, wie ih es oft hon gesagt habe, zu dem Renten- prinzip, hon weil es für den Finanz-Minister außerordentli bequem wäre, namentlih den übrigen Refsorts gegenüber, zu sagen: mehr Geld habe ich nicht, ihr müßt euch nah der Dee strecken; ihr könnt nichts bekommen.

Man spricht heute wieder viel von Privatbahnen. Glauben Sie, meine Herren, daß die preußishen Privatbahnen, wenn sie noch existierten, in der Zeit einer großen industriellen Entwickelung, wie wir sie heute haben, einer so riesenhaften Verkehrs\teigerung, mit 6% zufrieden sein würden ? Das glaube ih nicht nach den bisherigen Er- fahrungen. Sie würden auch vollkommen berechtigt sein, in einer solhen Zeit vorübergehender Hausse, zur Herauswirthshaftung größerer Dividenden, um fih für shlechtere Zeiten zu decken. (Sehr richtig! rechts.) Und das müssen sie auch thun. Gerade so müssen wir ver- fahren, und ‘wir verfahren ießt auch so; denn in günstigen Zeiten verwenden wir niht alle Uebershüsse zur Steigerung sonstiger Staats-

ausgaben, sondern wir verwenden von vornherein im Etat einen Betrag von etwa 40 Millionen zur Shuldentilgung und benuyen die übrigen Uebershüsse, die sich in der Rehnung ergeben, zu gleichem Zwecke, Das is genau dasselbe, als wenn ih mir einen Reservefonds anlegte oder in guten Zeiten stark abschriebe; ih gewinne dadurch mit anderen Worten die Mittel, in s{chlé{chten Zeiten im äußersten Falle selbs wieder dur Anleihen zu decken.

Meine Herren, ih habe im Ganzen den Eindruck au gewonnen, obwohl ich ja auf diesem Gebiet natürlich nich wie überhaupt niemand im Finanz - Ministerium, sachverständis sein kann, daß die Entwickelung unseres Verkehrs einen so rapiden Aufshwung genommen hat, daß an vielen Stellen, an manchen Stellen wenigstens, unsere sächlichen Einrichtungen diesem großen

Unsere Schienen e so schwach, daß a

unsere beste technische Verwaltung, Juriften an? Bei der die er mir geságt hat. Was nun die Sache felbst anbetrifft, so find | der Verwaltung. Was versteht ein Jurist vom Tarifwesen? Jn

sie sind die Ausnahme. Stellt etwa di ilitä sprehen an den Herrn Grafen Moltke für die freundlihen Worte, i C mmer nur wiederholen: wenn irgend ein Staat der Welt solide

Verkehr nicht mehr vollständig entsprehen. (Sehr rihtig!) Und ih in der lett j 5 Post, der Bergverwaltung sind vorwiegend Techniker an der Spitze er tepten Zeit mehrfahe Wünsche von Schleswig her, fowohl ! England und Amerika denkt kein Mensch an die Anstellung von