Im Lande umbergefragt hätte na der Meinung der Mehrheit der _ Wähler. Die Mehrheit der Wähler steht nit hinter der Mehr- heit des Reichstages. Selbst an der Küste ist die Mehrheit nicht Fe die Vorlage. Die Abgeordneten sollen au in solchen Lo ie Führer des Volkes sein. Die Massen werden \sich mit der age befreunden in dem Maße, wie die allgemein herrschende Unzufriedenheit abnimmt und die wohlwollende Meinung der Regie- rung sich in Thaten umseßen läßt. Solche patriotishen Wahl- parolen, wie Flottenvermehrung ‘und Heeresverstärkung, bringen außer- ordentliche Verschiebungen mit sh. Ih halte es für wünschen8werth, daß die nächsten Wahlen ih unter der Parole wirthschaftlicher Senf vollziehen. Herr Schädler hat weniger für die Gegner des

entrums gesprochen als Herr Hilpert, der auf die Nothlage der andwirthshaft hingewiesen hat. Das is der Hauptgrund, welcher viele Abgeordnete der Vorlage gegenüber bedenklih macht. Herr Richter focht den häuslihen Streit mit Herrn Rickert in breiter Form vor dem Hause aus. Herr Richter hat die Gewohnheit, wenn er etwas verwetgern wil, erzählen, was er unter anderen Umständen bewilligt haben würde. Wenn das andere gefordert würde, würde er es ebenfalls ablehnen, denn er ist die Personifikation des Verneinens geworden. Die Aus- führungen des Staatssekretärs Grafen Posadowsky über die Noths wendigkeit der Einfuhr von Lebensmitteln kann i nicht billigen. Herr von Bennigsen hatte einen schr guten Tag. Vor allen Dingen war es erfreulih, daß er Herrn Richter bemerklih machte, daß in feinem anderen Staat ein Parlamentarier das Heer und die Marine so zum Exerzierplap der Opposition mache, wie dies Richter thut. Seine Rede war gleihsam sein Schwanengesang. Ein Widerspruch war es nur, daß er meinte, die Stimmung im Lande sei für die Flottenvermehrung, während er naher vor der Auflösung warnte. Die jenseits der Begriffe von Vaterland und Mcnarchie stehenden Sozialdemokraten haben allerdings sehr freies Spiel : fie Fönnen ledigli für die Rechte des Reichstages eintreten. Herr Bebel würde vielleicht besser thun, wenn er französisher Bürger würde und ih ins dortige Parlament wählen ließe, um den Franzosen klar zu machen, daß wir den Frieden nit stören wollen. Herr Bebel er- klärte es für vermessen, daß die deutsche Flotte es mit der englischen aufnehmen solle. Die deutsche Flotte würde es 1n unsern Gewässern mit der englishen Flotte aufnehmen müssen. Sie würde es machen wie die 300 Spartaner, die auh nit bofen konnten, die Millionen-Armee des Xerxes aufzuhalten. Daß das Zentrum die nationale Wehrkraft stärkt, wird ihm nit schaden. Die Nationalliberalen find deshalb zurückgegangen, weil sie in wirthschaftlichen Fragen nit Farbe bekannt haben. Die Sozial- demokraten follten konsequent sein und erklären: wir bewilligen nichts mehr für die Flotte, sondern verkaufen die Schiffe; denn etne un- zureichende Flotte is s{chlimmer als gar feine; fie müßten die Kolonien weggeben und die deutshe Handelsflotte unter den Schuß Englands und Nord-Amerikas stellen. Herr Spahn zerstörte die Legende, als ob Windthorst gegen die Vorlage stimmen würde. Es is von der veränderten Stellung des Zentrums vielfach die Rede gewesen. Ih slehe nicht an, zu erklären, daß nach meiner Meinung das Zentrum, insbesondere die Führer der Mehr- heit, ch um das Vaterland wohlverdtent gemackt haben dadur, daß sie eine Verständigung über die Vorlage zu stande gebracht haben. Das is würdig zur Seite zu stellen der Unterstüßung des aren Bismarck bei der Schaffung des Schußes für die nationale rbeit. Durch fsolches Vorgehen wird \chließlih doch noch einmal die Kluft zwishen den beiden Konfe|sionen überbrückt werden. Ohne Beseitigung des Kulturkampfes und seiner Nach- wehen wird es niht mözlich sein, den Umsturz zu bekämpfen. Die | geseßlihe Festlegung der Flotte is durwaus nothwendig. Wenn Windthorst gegen die geseßlihe Festlegung des Heeres war, so haben ich seitdem die Zeiten eben geändert. Denn die Nachfrucht des Fort- \hritts, die Sozialdemokratie, is üppig ins Kraut geschossen und die Nertheidigung des Landes muß ihr gegenüber gesichert sein. Wir glauben nicht, daß neue Steuern für die Flotte nothwendig sein werden. Und wenn die Mittel nicht ausreihen follten, fo sind die \{chwächeren Schultern geschüßt dur die feierliße Erklärung der ver- bündeten Regierungen. Ein besonderes Mißtrauen brauchen wir nicht zu haben. Diejenigen, die gegen die Weltpolitik ankämpfen, kommen

viel zu spät, denn Deutschland stebt {on längst in der Weltpolitik. Deutschland wird auch ohne Genehmigung der Herren von der Linken } seine weltgeshihtliche Mission erfüllen. Deutschland wird seine Mission | in Einklang bringen müssen mit dem Schuß der nationalen Arbeit. } Das ist aber niht möglich auf dem Wege der bitherigen Handels- verträge. Deutschland muß und kann bald dahin gelangen, die für seinen Bedarf erforderlihen Vêitiel selbst zu produzieren, wenn die Landwirthschaft genügend ges{hüßt wird. Die Freihändler müßen } jeßt einsehen, daß ihre Theorie nit mehr aufre{htzuerhalten ist in / dem Augenblick, wo England einen größeren Zollverband mit seinen Kolonien gründen will, und wo andere Staaten ihre Schußzölle erbeblih ert, dhen. Wir hoffen, daß die verbündeten Negierungen den Mahnungen des Herrn Richter nicht folgen, sondern für die Interessen des Mittelftandes sorgen zum Schuß der nationalen Arbeit. Unfere Flotte wird selber dafür sorgen, daß sie, wenn sie es noh nit ift, bald populär wird.

Abg. Fürst Nadziwill (Pole): Ih möchte mir einige Bes merkungen erlauben in Beantwortung der Rede des Grafen Posa- dowéky auf meine Ausführungen. Der Staatssekretär hat mich daran gemahnt, Vorgänge der Landesgeseßgebung eines Einzelstaates nicht bier im Reiche zur Sprache zu bringen. Wenn es wahr ist, daß ein Einzelstaat geseßgeberisch in der Weise vorgeht, daß er ausgesprochener- maßen darauf ausgeht, einen Theil der Staatsbürger und der Reichs- bürger in eine wirthshaftlich gedrücktere, beshränktere Lage zu bringen, so leidet darunter das ganze Deutsche Reich. Es ist mir daber unerfindlich, wie der Staatésekretär meinen Ausführungen widersprechen konnte. Gr führte aus, daßdie preußishe Regierung die Polen nicht unterdrücken wolle. Jn seiner persônlih wohlwollenden Meinung mag er diese Ansicht Haben. Aber hundertmal beredter sprehen die Thatsachen, welche seitens der preußishen Verwaltung uns auf Schritt und Tritt ent-

egentreten. Der Staatssekretär meinte, wenn wir die nationale Miicutung der Flotte anerkennen und doch dagegen stimmen, \o sei das ein Widerspruch. Mit äußerster Deutlichkeit habe ih mih be- müht, diesem GCindruck entgegenzutreten. Ich möchte do darauf hin- weisen, daß wir den Hauptgrund unserer Ablehnung herleiten aus dem Aeternat der Polenvorlage, welche dem preußischen Abgeordneten- hause jeßt vorliegt. Die Deckungsfrage hat auch für unsere wirth- schaftlich niedrigstehenden Landestheile eine andere Bedeutung als für das übrige Deutshland. Das Vorgehen der preußishen Regierung, welches in ganz frivoler und unbegründeter Weise erfolgt ist, muß uns zur ablehnenden Stellung bringen.

Präsident Freiherr von Buol bezeichnet das Wort „frivol“ als unparlamentarisch.

Staatssekretär des Jnnern, Staats - Minister Dr. Graf von Posadowsky-Wehner:

Meine Herren! Sie werden es mir nachfühlen, daß ih bei einer Debatte, die mit der Frage der Behandlung der Unterthanen polnisher Zunge in den ehemalig polnischen Landestheilen nichts gemein hat, nur mit äußerstem Widerstreben und zwar gezwungen noch einmal in die Debatte eingreife. (Zuruf.) — Es ift wichtig, unter Umständen das leßte Wort zu haben, mein verehrter Herr Abgeordneter!

Wenn der Herr Abg. Fürst Radziwill gesagt hat, das Verhalten der preußishen Regierung wäre ein frivoles, so muß ih das selbst- verständlih mit größter Entschiedenheit zurückweisen. (Bravo! Sehr gut!) Es giebt vielleiht wenige Leute in der preußishen und Reichs- verwaltung — ich kann das sagen, weil ich 22 Jahre amtlich in polnishen Landestheilen thätig gewesen bin (hört, hört), die die Ver-

den Verhältnissen der einzelnen Personen solche Fühlung haben, wie ih es durch 22 Jahre gehabt habe.

Wenn ich auf die Angriffe des Fürsten Radziwill antworten wollte, so müßte ih indeß auf die Verhältnisse der polnischen Landes- theile, auf die Stellung der polnishen Bevölkerung zur preußischen Regierung in einem Umfang eingehen, der mir mit den Verhandlungen des Reichstages durhaus unvereinbar scheint. (Sehr richtig!) Ich kann aber dem Herrn Fürften Radziwill die Antwort nicht erlassen, daß, wenn er solche Angriffe gegen die preußishe Ne- gierung richtet, das Verhalten eines Theils der pol- nischen Bevölkerung zu den Maßregeln der preußischen Nes gierung entschieden Anlaß gegeben hat. (Sehr richtig!)) An dem Tage, wo die polnishe Bevölkerung in ihrer Gesammtheit der preußishen Regierung die Ueberzeugung einflößen wird, daß sie sich u n- trennbar mit der preußishen Monarchie verbunden fühlt (sehr wahr !), \obald keinerlei Aeußerungen in der Presse und in öffentlichßen Ver- sammlungen mehr fallen werden, die uns die Ueberzeugung beibringen müssen, daß in vielen polnischen Herzen eine entgegengeseßte Hoffnung waltet (Zuruf), an dem Tage, wo Sie uns die Ueberzeugung beibringen werden, daß die Gesammtheit der polnischen Bevölkerung ihre ganze Zukunft nur in der Entwickelung Preußens und Deutsch- lands erblickt — an dem Tage wird selbstverständlih au das Ver- balten der preußishen Behörden und der preußischen Politik ein wesentlich anderes sein können. (Bravo !)

Abg. Freiherr von Hodenberg (b. k. F.): Was der Staats- sekretär Graf Posadowsky gegen Herrn Roeren vorbrachte, mußten wir Welfen au auf uns beziehen. In Hannover wird die Verstärkung der Flotte als eine deutsche Angelegenheit aufgefaßt, während die Ver- stärkung der Landarmee immer als eine solche betrahtet wird, die si einmal gegen die anderen deutshen Einzelstaaten rihten könnte. Die Flotte ist deshalb an sich populär; aber wenn man von Weltmacht- politik spricht, und das ist etwas anderes als Weltpolitik, so befürchtet das Volk, daß neue Steuern gefordert werden. Wir haben uns der Erkenntniß nicht verschließen können, daß gegenüber dieser Vorlage der Vorwurf der Userlosigkeit nicht mehr erhoben werden fann. Wir haben uns für die Flottenverstärkung entschieden; aber daß wir deshalb uns binden sollen, halten wir niht für nothwendig. Wir verlangen dasselbe Vertrauen seitens der Regierung, welches sie für fich verlangt. Wir werden daher gegen die Bindung timmen. Der wirthschastlihe Aufshwung, von dem Herr von Kardorff spra, ist erst in der Aera der Handelsverträge eingetreten. Wir würden zufrieden sein, wenn wir das Vertrauen zur Regierung hätten, daß wir mit Pauschquanten wirthshaften könnten. Es is} nicht meine Aufgabe, die Abstimmung des Zentrums zu fkritisieren. Psychologisch merkwürdig ist, daß in dem Augenblick, wo der chauvinistishe Gedanke im Absterben begriffen ist, er vom Zentrum wieder ins Leben gerufen wird. Windthorst hat unter Umständen auch lange und geshickte Rückzugsreden halten können.

Majorität des Reichstages, welche die Vorlage genehmigen wird, empfehle; er sagte nämlich: jedem Versuche, die Nechte des Volkes zu

J

schmälern, müsse ein unbeugsamer Widerstand entgegengefeßt werden. } tis Gedanken habe i | das englishe Parlament der Regierung viel weitergebende Befugnisse j ertheilt: auf 7 Jahre find 400 Millionen bewilligt worden, nile i unter jährliher Prüfung, : Nationalversammlung zu Frankfurt hat 1848 fich für die planmäßige

Nbg. Rickert (fr. Bgg.): Von chauvinistishen ih im Zentrum nihts gemerkt. Es handelt si lediglich um die Nertheidigung des Vaterlandes. Ich habe keine andere Partei provo- ziert ; meine Ausführungen waren nur eine Antwort auf die Rede des Abg. Galler. Jch habe davon gesprochen, daß die Parteischablone bei

Fragen der Landesvertheidigung niht gelten soll. Darin soll ein un- j { werden j wollen | große nationale Frage; diese Empfindung wird besonders getheilt von | den Deutschen im Auslande, unter denen es keine Herren giebt, die

berechtigter scharfer Angriff liegen. Eine feindlihe Landung wird \{chwer möglich sein, aber ein Bombardement der Küstenstädte wäre mögli, wenn nicht eine Küstenflotte vorhanden ist. Als der Kontre- Admiral Tirpitz über diese Dinge sprah, wo waren Herr Bebel und Herr Richter ? Aber hier, wo wir über die unter dem Amtsg heimniß mitgetheilten Dinge nicht reden können, kommen fie mit thren Angriffen gegen mi. Was foll man dagegen machen, wenn Herr Nichter einzelne

Stellen ohne jeden Zu- fammenhang aus meinen Reden g l

9 J

herauêgreift Herr Nichter sagen, wenn ih das mit seinen Reden Bet der leßten Militärvorlage hat er von neuen sprohen. Wo sind denn die neuen Steuern? Wenn der Plan der

tornn 117 t G v7 p E Negterung zur VursUhrung Tomml

teuern (es

bezahlen fönnen. Die Sozialdemokraten wollen feine Flotte und kein Heer. Herr Bebel sollte darauf achten, daß der „Vorwärts“ nicht folche Dinge schreibt wie, daß die Schweiz durch die fie um- gebenden Staaten gezwungen sei, für ihre Vertheidigung etwas zu thun... Was der kleinen Schweiz recht ist, soüte doch dem Deutschen Reiche kiliig sein. Ich wollte mich nur rechtfertigen, wenn ih heute unter absolut veränderten Verhältnissen einen anderen Standpunkt einnehme als früher. Plan vor, der nicht über die finanziellen Kräfte des Landes hinaus- geht. Ich werde daher mit voller Ueberzeugung für den materiellen Theil der Vorlage stimmen.

Abg. Bindewald (Reformp.): meinec Aufgabe bewußt. Liebermann von Sonnenberg zum großen Theil beipflihten. durhaus nationale Gesichtépunkte, welhe die MVehrheit Freunde veranlassen, für die Vorlage einzutreten. nationale Gesichtspunkte au ‘für die Minderheit unserer Partei in Anspruch. nommen, daß nah die Landwirthschaft anbrehen werden. Die Annahme der Marinevorlage wird uns noch mehr als bisher zur Ent- widelung Deutschlands als Industriestaat drängen und damit auf die Bahn der Handelsverträge. Unsere Landwirthe können bauen, was sie wollen, fie können ihre Produkte nit abseyzen, weil die Pro- dukte des Auslandes thnen Konkurrenz machen. Unsere Ausfuhr besteht in Industrieerzeugnissen; das alles bestätigt uns die Vermuthung, baß man Deutschland zum Industriestaate mahen will. Wir halten diese Politik für die falscheste, die wir uns denken können; denn Deutsch- land steht und fällt mit seinem Bauernstande. Es is} nur so lange unabhängig, als es das erzeugt, was es brauht. Die Entwickelung zum Industriestaate bedeutet den Untergang Deutschlands. Das ver- anlaßt die Minderheit meiner Freunde, gegen die Vorlage zu stimmen. Wenn uns bindende Zusagen bezüglih der Landwirthshaft gemacht worden wären, so hätte die Sache vielleiht ein anderes Angesicht bekommen. Die Landwirthschaft is der Jungbrunnen, aus dem ein Volk frishe Kraft \{öpft.

Abg. Richter (fr. Volksp.): Ueber unsere Stellung zur Marine- Etat konnte nah meiner Erklärung kein Zweifel obwalten. Wir wollten laut Fraktionsbeshluß alle ersten Raten mit Ausnahme von zweien bewilligen. Herr Rickert hat die Landungsgefahr und die Gefahr des Bombhardements jezt für die Flottenvorlage geltend gemaht. Warum hat er das niht {hon früher gethan ? In der Kommission is davon gar keine Rede gewesen. Aber find nicht dafür die Küstenbefestigungen vorhanden und die Torpedoflotte ? Alles, was Herr Rickert früher vorgebraht hat, gilt auch heute noch. Herr von Bennigsen hat am Donnerstag aus-

eführt, daß man in keinem Parlament der Welt eine derartige Opposition in Fragen der Landesvertheidigung kenne. In keinem Lande der Welt ist es üblih, sich derartig auf das Ausland zu berufen und es als Muster hinzustellen, wie es hier der Fall ist. Eine solhe Bindung des Etats, wie sle dieses Gesetz bringt, ist in keinem Staate einem Parlament auch nur angesonnen worden. Fn England herrsht das Parlament, ebenso in Frankreich, wo das arlament si viel tiefer in die Dinge einmisht als bei uns. Die igenartigkeit unserer Verhältnifse nöthigt aber zu unserem Vorgehen. Die Strömung is zwar gegen mich gewesen, aber während dreißig

Ih bin mir der Schwierigkeit

Es sind meiner

Annahme der Vorlage bessere Tage für

hältnisse dieser Landestheile besser kennen wie ih, und die auch mit

Fahre habe ih zur Abstellung mancher Mißbräuche ein erhebliches

| führungen

Aber wir | wollen uns ein Wort von ihm zu eigen machen, das ich hiermit der j i vertraulihen Mittheilungen in der Kommission als ein Kunstftück - ! es habe sih dabei garniht um geheime Dinge gehandelt.

WwUrDe f j

| denn sie dann haben wir immer erst eine i halb so große Flotte wie Frankreih. Das wird Deutscland woh! noch |î

Heute liegt ein fester und klarer |

i und Genossen: Wir können den Ausführungen des Herrn |

Fch nehme aber

Aus der Rede des Herrn von Leveßow habe ih nicht ent- |

Theil beigetragen. Die Regierung wäre nit zur zweijährigen Dienft- zeit gekommen, wenn wir niht darauf hingedrängt hätten. Herrn von Bennigsen muß ih den Vorwurf machen, daß er nicht seinerseits Widerstand genug entwidckelt hat, sonst hätten wir mehr konstitutio- nelle Zugeständnisse erreiht. Dur den hannoverschen Flügel der Nationalliberalen sind manche Beschränkungen in die Verfassung ge- kommen, die wir hätten vermeiden können. Dieses Nebel hat weiter um sich gegriffen und greift jeßt auf die Marine über. Herr von Bennigsen erschwert durch sein Verhalten den Widerstand gegen die Maßregeln der Regierung noch mehr. Man ftellt es so dar, als wenn wir gegen alle militärisGen Forderungen gestimmt hätten. Das mat na ausen einen gewissen Eindruck, weil wir da, wo wir zustimmen, keine großen Worte machen, z. B. bei der großen Artillerieforderung des vorigen Jahres. Die 4000 neuen Kanonen predigen mehr das Evangelium, von dem neulich die Rede gewesen ist, als vie ganze Flotte. Nationale Fragen sind alle Fragen, die wir hier behandeln ; denn bei allen Fragen leitet uns der Wunsch, für das Beste der Nation zu wirken.

Abg. Dr. von Bennigsen (nl.): Die Diskussion ist ja er- {öpft. Jn England machen die Führer der Parteien, die fonst die Opposition auf das Schärsste betreiben, wenn sie die Gegenpartei in der Regierung stürzen wollen, folde Fragen der nationalen Ver- thetdigung und ähnlihe Fragen niemals zum Gegenstand der Dppo- sition. Herx Richter meinte, ih hätte die Interessen des Parlaments preisgegeben. Ich bin mit meinen Freunden anderer Stimmung ge- wesen als Sie und Ihre Freunde, Herr Richter. Jch habe auf dem Standpunkt gestanden, daß es in den neuen Ver- fassungseinrihtungen in Deutschland nichts Gefährlicheres und Verbängnißvolleres hätte geben können, als die Kraftprobe gegenüber der Regierung auf das Gebiet der Landesvertheidigung zu verlegen. Wenn Herr Richter mir vorwirft, ih hätte wiederholt durch die Art

| und Weise, wie ih Personen und Parteien angriffe, zur Verbitterung

der Parteien beigetragen, so muß ih doch sagen: mit Herrn Nichter vergl'hen, fühle ih mich von aller Schuld frei. Der Grundsay „noblesse oblige“ kann auch einmal auf diese Dinge Anwendung finder, und ich will Herrn Richter in seiner Minderheit gern laffen, daß er das leßte große Wort in diefer Angelegenheit gehabt hat.

Abg. Bebel (Soz.) bemängelt ncchmal? die Bindung des Reichstages durch das Gesetz, welcze er für überflüssig erklärt, da das Zentrum Regierungépartei geworden set, und es auch nah den nächsten Wahlen bleiben werte.

Aba. Graf von Mirbach (d. konf.) : Namens meincr Freunde habe ich dem Staatssekretär der Marine zu erklären, daß, so werth- voll seine Ausführungen über die Flotte waren, wir feinen wirthschaft- lichen Ausführungen doch uiht zustimmen können. Seine Aus- find wohl nur dahin zu verstehen, daß gegenwärtig Nahrungsmittel eingeführt werden müssen. Wir find Gegner der Deckungsfrage ; deshalb ift die Auffassung, die Herr Shmidt-Warburg in Uebereinstimmung mit Herrn Lieber auêgesprochen hat, für uns indisfutabel. Ich würde die Frage der Deckung noch schärfer als meine Freunde zurückgewiesen haben, wenn niht die Herren aus dem Zentrum darauf Werth legten, um die nationale Vorlage für fie annehmbar zu machen. Ich befinde mih damit in Uebereinstimmung mit meinen Freunden im ganzen Lande.

Abg. Graf von Arnim (NRp.): Herr Richier bezeichnete die Ich will do darauf hinweisen, daß die Herren Richter und Bebel dagegen kein Wort der Erwiderung hatten. In Bezug auf die Bindung hat

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sondern nur unter Nechnunçslegung. Die der eine unabhängige Stellung angewiesen ausgesprochen. Diese unabhängige Stellung \chaffen. Cs handelt sch dabei um eine

C7 45 C 1 OTTE ¿oIte,

— L er : Schaffung einer F

müsse, WITL

der uferlosen Negation fich zuneigen. In dem amerikanishen Bürger- friege bat die Blockade in den Südstaaten die Wirkung gehabt, daß die Soldaten der Süd-Armee auf Viertelrationen geseßt wurden. Die Sozialdemokraten sind allerdings fonsequent in thren Gefühlen bezügli der Vaterlandsliebe, und dabei fteht ibr Gesühl unter dem Gefrierpunkt. Fch freue mich, daß die Kämpfe um die Flotte aufs SFnnern freuen sich die Herren von der Linken ebenso; die Mehrheit der Bevölkerung für Anträge zur Deckungsfrage sind

hören, und im haben das Gefühl, daß die Vermehrung der Flotte ist. Die nur ein Rüczugsmanöver.

Nach persönlichen Bemerkungen der Abgg. Liebermann von Sonnenberg, Richter, Ablwardt und Ridckert wird nah 5 Uhr die Debatte geschlossen.

Die einzelnen Paragraphen werden angenommen, ebenso

| shließlich die Vorlage im Ganzen.

Es folgt die Berathung des folgenden, von allen Parteien, mit Ausnahme der Sozialdemokraten und der Welfen, unter- stühten schleunigen Antrages der Abgg. Dr. von Leveßow

„Die verbündeten Regierungen zu ersuchen: 1) wegen Er- rihiung cines Standbildes für denHochseligen Kaiser Friedrich auf Reichskosten dem Reichstage baldigst eine Vorlage zu machen, in welher auch die Kosten der Vorarbeiten in anges messener Höhe erfordert werden; 2) die Entscheidung über die Ges staltung des Standbildes und über den für dasselbe zu wählendewz Play der Entschließung Seiner Majestät des Kaisers anheim zu heben.”

Abg. Dr von Leveßow (d. kons.): Die Namen aus allen Par- teien des Hauses, die sih unter dem Antrage befinden, überheben mickch der Begründung des Antrags vor dem Reichstage. Ein deutsches Herz erwärmt nichts so und nihts regt die Begeisterung fo an, als Heldenthum und Tragik. Beides war vereint im Leben und Sterben unseres Kaisers Fricdrih. Wenn Sie dem Antrage einhellig zus stimmen, fo erfüllen Sie eine Pflicht der Dankbarkeit des Batero landes, und ih follte meinen, in folher Pflichterfüllung könnten wir und sollten wir cinmüthig sein.

Abg. Singer (Soz.): Meine Freunde können dem Wunsche des Antragstellers niht nachkommen. Unsere Grundsäße und Anschauungen über das berrschende System und die leitenden Persönlichkeiten vero bieten uns, Mittel zu bewilligen, welhe für eine monarchische Ovation bestimmt sind. Gegenüber dem ersten Theil ter Aus- führungen des Antragstellers muß ih sagen, daß es als ohn ersheint, wenn man von dieser Seite aus den Antrag in der Weise begründen bört, während feststeht, daß während der 99 Tage, welhe Kaiser Friedri regierte, die freisinnige und die \fozialdemo- fratishe Presse ihn gegen die Rüpeleien der konservativen Presse in Schuß nehmen mußten. (Präsident Freiherr von Buol ruft den Redner zur Ordnung.) Jh habe den Ausdruck NRüpeleien nux bezüglih der konfervativen Presse gebraucht.

Abg. Beckh (fr. Volköp.): Als Süpdeuischer kann ih dem: An- trage nur vollkommen zustimmen. Wir Süddeutschen haben die Heldengestalt des Kaisers Friedri begrüßt als einen Mann, der ih die Herzen des Volkes zu gewinnen verstand. Gerade weil wir [0 denken, würden wir wünschen, daß das Denkmal auf einem Playe aufgestellt wird, wo jeder, der aus Süddeutschland hierher kommt, es sofort erblickt. :

Der Antrag wird darauf gegen die Stimmen der Sozial demokraten und Welfen angenommen. l

Schluß 51/3 Uhr. Nächste Sihung Dienstag 12 Uhr. (Rechnungen und dritte Lesung des Etats.) ¿ /

ú V P P i dd .

Preußischer Landtag. Herrenhaus. 8. Sißung vom 28, März 1898.

Ueber den Beginn der Sizung is in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Namens der Finanzkommission berichtet Freiherr von Durant über den Antrag des Ober-Bürgermeisters Zweigert- Essen: die Regierung aufzufordern, in den Staatshaushalt für 1898/99 diejenigen Mittel einzustellen, welhe nothwendig sind, um den an den von dem Staat und anderen gemeinschaftlich zu unterhaltenden höheren Lehr- anstalten angestellten Direktoren und Lehrern diejenigen Gehaltsbezüge vom 1. April 1897 ab zu

ewähren bezw. nachzuzahlen, welhe die an den rein taatlihen Anstalten angestellten Lehrpersonen seit diesem ge bezichen. Der Berichterstatter beantragt, den Antrag abzulehnen und die Petition des Magistrats in Glei- wig um Regelung der Gehälter des Leiters und der Lehrer an der dortigen Königlichen Ober-Realschule durch die Ab- lehnung des Antrags für erledigt zu erklären. Nach dem Referat des Berichterstatters handelt es sihch hierbei nur um sechs Kompatronatsanstalten, nämlich in Breslau, Gleiwitz, Merseburg, Bielefeld, Essen und Aachen.

Wirklicher Geheimer Ober. Finanz-Nath Dr. Germar bemerkt, daß die Regierung von vornherein den Lehrern der Kompatronatsaustalten vom 1. April 1898 ab die Gehaltserhöhung habe gewähren wollen, wenn die Verhandlungen mit den Städten über die Neuordnung der Besfoldungsverhältnisse abgeshlofsen seien, daß aber solchen Beschlüssen eine rückwirkende Kraft niht gegeben werden könne; dagegen sprächen budgetrechtliße Bedenken. Keineswegs seien aus Versehen, wie man Ep habe, diese Lehrer bei der Gehaltsaufbesserung unberücksichtigt geblieben.

Ober-BürgermeiLZer Zweigert erkennt die Gründe der Regierung gegen seinen Antrag niht als durchschlagend an, streiht aber mit Rücksicht auf die budgetären Bedenken die Worte „in den Staats baushalt für 1898/99“ in seinem Antrag und erseßt das Wort ,„ein- zustellen“ vurch „bereitzustellen“. Es liege auf jeden Fall eine un-

gerehte Behandlung der Lehrer der Kompatronattanstalten vor, und |

er bitte daher um Annahme seines Antrags.

Wirklicher Geheimer Ober-Finanz-Rath Dr. Germar hebt noch- mals hervor, daß die Regierung nit anders habe handeln können und an dem Grundsaße streng festhalten müsse, daß die Gehaltsaufbefserungen immer erst mit dem Beginn des neuen Etatsjahrs eintreten können. Würde in diesem Falle 1ückwirkende Kraft beschlossen, so würde eine ganze Fluth von Klagen anderer Beamten kommen. Es könne auch uniht die eine oder andere Kompatronatsanstalt vorweg berücksichtigt werden; es stehe noch nit fest, ob z. B. Breslau auch seinerseits die Gehalt8aufbefserung durchführen wolle. j

Ober-Bürgermeister Becker-Köln spriht fich für den Antrag

Zweigert aus. Für die Elementarlehrer sei seiner Zeit die Gehalts- |

aufbesserung zurückdatiert worden, hier folle dies mit niht gehen. Jeßt, wo der Staat reihlich Geld habe, den Lehrern an den Kompatronatéanstalten die erhöhten wohl gönnen.

Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten D. Dr.

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Jahr noch die Beträge bekommen. Die Bedenken, die dagegen

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dem Antrage der Kommission zu folgen.

Meine Herren, der ganze Antrag des Zweigert ist verspätet, er hätte im vorigen Jahre eingebracht werden müfsen, als die Staatsregierung sagte : so wie wir es im Fahre 1872, früber acht baben, wollen wir jeßt zunächst die Lehrer an den ftaatlichen Anstalten, also unmittelbaren beamten, in Konsequenz der Staatsbeamten aufbessern heben. Darüber bestand kein Zweifel, daß die an Kompatronatsanstalten nicht zu den [f

unmittelbaren beamten gehören. Damals hâäiten die Bedenken geltend ge-

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macht werden müssen, dann hätte man ihnen etatsmäßig Rechnung | D Ai tragen können, wenn man einen Billigkeitsanspruch hätte anerkennen | M TOEOT Es ift wahr, daß |

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wollen, Ich will einen solchen garnicht bestreiten. die Analogie auf den ersten Blick dafür zu sprechen \cheint. andererseits: muß denn alles gleih behandelt werden? Das ift die Konsequenz des Herrn Ober-Bürgermeisters Zweigert, daß alles über einen Kamm geschoren ,

Das foll man auch niht durchführen wollen. Es is niemals durch- geführt, und da sih diese Sache für dieses Jahr garniht mehr machen läßt — wir haben ja das Geld nicht, wo soll es her- genommen werden? — so fage ich: warum sollen diese Lehrer an den Kompatronatsanstalten, die niht reine Staatsanstalten find, niht mit den Lehrern an den fubventionierten, niht-staatlichen Anstalten gleich behandelt werden? Diese bilden doch auch eine große Anzahl von Lehrern, die dann kommen und sprehen würden: wenn ihr unsern Kollegen an diesen sechs Anstalten einen Billigkeits- oder Gerechtigkeittanspruh zugesteht, daß ihnen rückwärts für ein Jahr nochmals das erhöhte Gehalt gewährt wird, warum gebt ihr es uns niht au, warum zwingt ihr die Städte niht? Das leßtere haben wir nicht gewollt, weil wir den Gemeinden gegenüber Billigkeit

walten lassen wollten und sie nicht zu Auégaben nöthigen wollten, |

unter denen fie vielleicht in großer Zahl erlegen wären, Bei dem Lehrer- besoldungsgeseß hat es ganz anders gestanden. Da waren es nit bloß die Städte und Gemeinden, denen die Lasten auferlegt wurden, sondern da stellte auch der Staat seinen Zushuß vom 1. April vorigen Jahres zur Verfügung. So liegt hier die Sache niht. Deshalb möchte ih Sie dringend bitten, lassen Sie es dabei, wie es immer gewesen it. Nicht so liegt die Sache, daß die Kompatronatsanstalten in allen thren Rechtsverhältuifsen vollständig gleih behandelt werden mit den nicht- staatlichen Anstalten, aber fo liegt die Sache, daß die Verhältnisse der Lehrer an diesen Kompatronatsanstalten je und je in Preußen gleichmäßig pari passu behandelt worden sind mit den Verhältnissen der Lehrer an den niht subventionierten Anstalten. If das immer geschehen, so wird es auch jeßt gesehen können. Die Stadtsregierung : hat die Mittel jeßt zur Verfügung gestellt, sie sind eingestellt für alle die Anstalten, die im vorigen Jahre nit be- rüdsihtigt worden sind; es können nunmehr diese Aufbesserungen mit ftaatlihen Beihilfen durchgeführt werden. Das sind Dinge, die auh im anderen Hause vollkommen Anerkennung gefunden haben. Jch kann wiederholen, was der Herr Kommissarius {on ausgeführt hat: wenn Sie anders beschließen, so bringen Sie die Regierung in die Lage, einem Beschluß gegenüberzustehen, dem sle

könne man !

Ia, meine Herren, der Herr Finanz-Minister sowohl wie ih | - L Qa u L i ; A g E " | sondern aus Anstalts er besonderen Fonds, die würden ja den Lehrern gewiß fehr gern das gönnen, daß sie für das | „5, LtThet He 0 nderen Fonds, die

| besonders gebildet find,

Her: n Ober-Bürgermeisters |

wir bisher als etatrechtliche Ordnunz angesehen haben. Das ift doch für ein Parlament ein außerordentlih \{chwerwiegendes Bedenken, und man muß \ich die Sache genau ansehen, ehe man die Regierung in diese Bahn drängt. Darauf würde man in künftigen Zeiten nur zu leiht wieder zurückommen können. Wie die Dinge liegen, kann ih Ihnen nur empfehlen, es bei den Beschlüssen Ihrer Kommission zu belassen und ihnen zu folgen.

Graf von Zieten-Schwerin warnt vor der Annahme des Antrags Zrwoeigert, dessen Konsequenzen sih noch garniht übersehen ließen. Der laufende Etat fei doch abgeschlofsen und lasse sch nicht

mehr ändern. Ober-Bürgermeister Bender-Breslau bemerkt, daß Breslau

gerade mit Rücksicht auf das Verhalten des Staats gegenüber den Kom- patronatsanstalten die Aufbesserung seinerseits abgelehnt habe, weil der Staat auch nichts für die Kompatronatsanstalten thun wolle. Auch bezügli der Reliktenversorgung der Lehrer mahe der Staat die größten Schwierigkeiten. Weder das finanzielle, noch viel weniger das formelle Bedenken dürfe aus\s{chlaggebend sein. /

Ober-Bürgermeister Zweigert bemerkt, daß die Lehrer der Kompatronatsanstalten, welhe „Königliche Lehrer* an „Königlichen Anstalten“ seien, niht begreifen könnten, weshalb sie anders behandelt würden, als die Lehrer an den rein staatlihen Anstalten und auch die Lehrer der städtishen Anftalten in derselben Stadt.

Graf von Zieten-Schwerin bestreitet, daß der Staat seiner- seits niht den Zuschuß für die Lehrer der Kompatronatsanfstalten zahlen wolle. Die Verschiedenheit in derselben Stadt sei ja unan- genehm, aber wie solle es sonst in Breslau gemacht werden, wo es staatliche, Kompatronats- und \tädtische Anstalten gebe ?

Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten Dr. Bosse:

Meine Herren! Der Herr Ober - Bürgermeister Bender hat eigentlich für uns plaidiert, denn er hat eine ganze Menge Unter- schiede festgestellt, die zwishen den Kompatronatsanstalten und reinen Staatsanstalten bestehen. Wenn Herr Ober - Bürgermeister Bender gemeint hat, daß es wohl zu erwägen wäre, ob man die ganzen Ver- hältnisse der Kompatronatsaustalten ändern möge, so stimme ih ihm insoweit vollkommen zu, daß ih auch nicht gerade für diese Ver- hältnisse s{chwärme. Communio est mater insidiarum! Das be- währt fich auch bei diesen Anstalten, die gemeinsam vom Staat und Anderen unterhalten werden, Meine Herren, das sind aber alte, bistorish gewordene Verhältnisse, und daran zu rütteln, und eine neue Ordnung herzustellen, i überaus \{chwer, wenn man da nicht fremde Recht: verlegen will. Das kann der Staat niht einseitig thun, das is ganz selbstverständlich, denn er muß mit den Korporationen, die ihm zur Seite und gegen- überstehen, verhandeln und sehen, wie er sich mit ihnen einigt. Wir find hon bei einigen dieser Anstalten in Verhandlungen über eine

Bosse: ¡ Aber dies ist nicht der Fall. C C. |

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Siaats | Sculdienfizeit den als A I L | übernommenen Lehrern Gehaltserhöhung aller unmittelbaren j bas diefes , J J L'LU I waren Zweifel zu er- j bedarf

i | bedarf. Lehrer |

| Gleiwiy steht das Leh

nach ihrer ganzen etatrechtlichen Grundanshauung garnicht Rechnung tragen kann, wenn sie nicht alles über den Haufen stürzen will, was

folhe Einigung begriffen. Meine Herren, das ganze Verlangen, wie es in diesem Antrage des Herrn Ober-Bürgermeisters Zwoeigert zu Tage tritt, hat eigentli zur Voraussegung, daß diese Anstalten, diese Kompatronate,

| im wesentlichen doch genau so anzusehen sind, wie die staatlichen. Ich mache nur darauf aufmerksam, daß | | die Pensions- und Reliktenbezüge bei ihnen niht aus der Staatskasse, | zu diesem Zwee | Ferner, daß den Lehrern,

| wenn sie an eine unmittelbare Staatsanstalt verseßt werden, ein gesetz- |

sprechen, sind aber s{chwer, so s{chwer, daß ih Jhnen nur rathen kann e i t: e atv N / k: ‘ ' | liher Anspru auf Gewährung von Neise- und Umzugskosten nicht |

N L L, D

estritten werden.

zusteht (Ruf: Dceh!), ein Zeichen, als unmittelbare Staatsbeamte, wie die behandelt hat. Ein

l Kompatronatsanv stalten

Beamten

daß man Fe niemals Lehrer an den ftaat-

Unterschied

zurückgt legte

weiterer

bei der Penfion zwar angerechnet werden Anrechnung aber ausdrückliher Königlicher Genehmigung Und endlich wollen wir doch fragen: Wer ernennt denn die Lehrer? Da sind die Berhältnifse ganz vershieden. In Breslau und rerwahlrecht dem Kuratorium zu, in Merseburg

Domfkapitel, und nur bei der Berufung des Rektors und alternierend mit Staat; jedo ftellt das wieder die BVokation aus, felb| wenn der Staat Das ift doch keine Staatsanstalt. Da besteht Unterschied. Aehnlich i|ff es in

Kuratorium das Lehrerwahlrecht hat, und

kann,

dem dem Domftapitel ernannt halt. himmelweiter Bielefeld, wo das

R TIRT 11. net ; ; { noch bet anderen Anstalten, namentlih in Efsen der Neft vollständig gleihmäßig behandelt werden | d 7 1 Y tlich in Gfsen, wo der Rektor vom

soll ; und das läßt fih nach meiner Ueberzeugung nid führen. ! Än h x l gung nicht durchführen. ! rale: G fi | und die Hilfslehrer vom Staat.

| werden der Direktor und die Hilfsleßrer vom Staat ernannt, die j h | und man muß nun erst abwarten, welche Erfclze ich ergeben werden.

Staat ernannt wird, die Oberlehrer alternierend, ebenso die tenischen In Aachen am Karlsgymnasium

Oberlehrer {chlägt der Verwaltungsrath vor, und die \tädtishen Be- hörden, wenn ih nit irre, wählen. Aus alledem geht hervor, daß erheblihe Unterschiede zwischen den ftaatlißen und Kompatronats- anstalten beste)en. Aber darüber würde man hinwegkommen können.

Es ift ja rihtig, daß man den Lehrern das gönnen könnte, wenn niht die s{chwersten Bedenken vorlägen, die Herr Graf von Zieten- Schwerin fo außerordentlich rihtig dargestellt hat. Jch würde mich als Mitglied des Herrenhauses bedenken, für den Antrag Zweigert zu stimmen, auch wenn es sich niht um die Summe von 35 000 4 handelte, vielmehr {hon bei der Summe non 3500, bei 350, ja bei 35 #6 In diesen großen Dingen foll man niht nach der Größe und Geringfügigkeit der Summe fragen, sondern nur darnach, ob es dem Prinzip einer geordneten Finanzverrwoaltung entspriht. Und zu einer Ordnung, wie sie in unserer Finanzverwaltung ftabiliert ift, gehört au, daß aus den für die Zukunft bereit stehenden Mitteln rückwärts niht geholfen werden kaun. Ich kann deshalb nur bitten, bleiben Sie bei dem Beschlusse Ihrer Kommission.

Wirklicher Geheimer Ober-Finanz-Rath Dr. Germar hebt noh- mals die budgetrehtlichen Bedenken hervor.

Ober-Bürgermeister Bender bemerkt, daß ex in diesem Falle garnicht für Breslau gesprochen habe, da Breslau die Sache abgelehnt habe, also nit getroffen werde.

Ober-Bürgermeister Fuß- Kiel hält es niht für unzulässig, die Gehaltsaufbesserung zurückzudatieren. Die Städte hätten auch für ihre Anstalten die Gehaltsaufbesserung naczahlen müssen und seten dazu vom Staat indirekt gezwungen worden.

_ Nach einigen weiteren Bemerkungen des Grafen von N und des Berichterstatters Freiherrn von

urant wird der Antrag Zweigert abgelehnt und die Petition für erledigt erklärt.

_ Mehrere Petitionen um Regelung der Gehaltsverhältnisse der Leiter, Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlihen höheren Mädchen- schulen und an den öffentlihen Mittelshulen sowie der für Mittel- schulen bezw. pr rectoratu geprüften Lehrer an den Realschulen und um geseßlihe Anerkennung der den Bestimmungen über das Mädchenshulwesen vom 31. Mai 1894 entsprehenden Mädchenschulen als höhere Lehranstalten werden auf Antrag des Berichterstatters der Petitionskommission Freiherrn von Bodenhausen - Degeuer

| preußen und Pojen.

| könne, ob dieses Institut noch aufrecht zu erhalten fei.

Bezüglich der Petition des Generals von Brauchitsh namens des Berliner Männerbundes zur Bekämpfung der Unsittlihkeit um Unterftüßung der Bestrebungen zur Bekämpfung der Unsittlichkeit namentlich im Sinne der sogenannten lex Heinze beantragt der Be- rihterstatter der Petitionskommission Herr von Platen: in Er- wägung, daß bereits der Reichstag mit der Berathung des Gesepent- wurfs beschäftigt ist und der Vertreter der Regierung in der Kom- missionssißung erklärt hat, daß die preußische Staatsregierung das Zustandekommen eines diesbezüglichen Gesetzes ernstlich zu fördern be- strebt ist, über die Petition zur Tagesordnung überzugehen. Der Referent berichtet eingehend über die Kommissionsverhandluugen und bemerkt, daß es nah der Ansicht der Kommission neben der Ver- s{ärfung der Strafparagraphen gegen die Unsittlichkeit auch auf die christliße Erziehung des Volks ankomme.

Freiherr von Durant metut, daß die dauernde Heilung der Schäden, welche die Petition veranlaßt hätten, nur von innen heraus erfolgen könne, daß mit staatlihen Machtmitteln nichts erreiht werde, vielmehr der Staat bet allen gesezgeberischen Schritten au die sitt- lihe Seite wahrnehmen müsse.

Ober-Bürgermeister St ruckmann - Hildesheim bemerkt dagegen, daß der Staat auh mit feinen Machtmitteln die Unsittlichkeit be- kämpfen müsse.

Das Haus beschließt nah dem Antrage des Berichterstatters.

Ueber die Petition der Frau Hanna Bieber-Böhm und des Rechtsanwalts A. Goldshmidt in Berlin namens des Vereins „Jugenvshuß* um Beseitigung der Schuglosigkeit der Frauen wie der zunehmenden sittlißen Gefährdung der Jugend, insbesondere um Anstellung von Polizeimatronen und weiblichen Er fowie Errichtung von Zwangserziehungshäusern, Kinderhorten und BVolk3- findergärten beantragt Berichterstatter Herr von Platen mit Rük- siht auf die Erklärungen des Regierungs-Kommissars in der Kom- missionssißzung zur Tagesordnung überzugehen.

Das Haus beschließt ohne Debatte demgemäß.

Schluß gegen 41/3 Uhr. Nächste Sihung Dienstag 12 Uhr. (Kleinere Vorlagen. Geseßeniwurf, betreffend die Zentral - Genofsenschaftskasse. Ansiedelungsgeses für West- Petitionen.)

Haus der Abgeordneten. 57. Gißung vom 28. März 1898. Auf der Tagesordnung steht die dritte Berathung des Staatshaushalt3-Etats für 1898/99. Ueber den ersten Theil der Debatte ist {hon berichtet worden. Ja der Spezialberathung macht beim Etat des See- handlungs-Jnstituts _ Abg. Lühoff (fr. kons.), wie hier kurz wiederholt sei, darauf aufmerksam, daß die Seehandlung infolge der ungünstigen Ergeb-

! nisse der Landesflachsspinnerei in dem leßten Jahre eine bedeutende

Unterbilanz aufgewiesen habe, so daß man beinahe in Zweifel kommen Erfreulich sei

| bau begünstigt habe; es j auf das Nôöstverfahren.

in den unmittelbaren Staatéëdienf\t î f i» aoftollts Tr » TAGH+ (A4 ; j p 70 ai

¡ und die gestellte Frage läßt fich noch weiter erwägen; aber der gegen- | wärtige Augenblick s{cheint mir doch nicht der geeignete zu sein. Diese

| der Herr Vorredner darin Recht hat, daß es } während di | Gang und 2

i QVinderni}}e

| Maße stattgefunden i in einem Zustand, daß fie

es, daß dieStaatzegierung in den leßten Jahren den inländischen Flah3- müsse aber noch mehr geschehen in Bezug

Vize-Präsident des Dr. von Miquel: Meine Herren! Zu meinem Bedauern ist der Dezernent der Seehandlung nicht anwesend; ich bin daher nicht in der Lage, auf diese \veziellen Fragen, die soeben erörtert find, genau antworten zu Tônnen. Der Herr Vorredner hat gemeint, es sei doch mindestens zweifel=] ob es rathsam set, dieses Institut weiter beizubehalten, da es keine Rente liefere, vielmehr zeitweilig mit erhebliher Unterbilanz | arbeite. Diese Frage ist auch in der Regierung oft erwogen worden, : und ih kann sagen: ich bin über diese Spinnerei au wenig erfreut,

Staats-Ministeriums, Finanz-Minister

hast,

N: Fabrik war total veraltet ;

en, unD

zenügende Einrichtungen, moderne Maschinen da haben wir uns ents{chlossen, sie vollständig

waren nit vorhand

| umzubauen und den modernen Anforderungen entsprechend herzustellen.

Das ift nun nohch nicht mal ganz zu Ende, und ich glaube nicht, daß

f möglih gewesen sei, diefes vollständigen Umbaues die alte Fabrik in vollem zetcieb zu erhalten. Es find fehr große Störungen und entstanden, und dadurch erklärt sich auch das Defizit, welhes gerade in diesem Iahre in so hohem hat. Im Jahre vorher war sie eben überhaupt nichts verdienen fonnte, da habe ich gesagt: entweder muß sie verkauft werden, oder wir müssen für eine ordnungsmäßige Einrichtung sorgen. Das leßtere ist erfolgt,

dadur

Ich habe übrigens {hon vor längerer Zeit die Seehandlung an- gewiesen, dafür zu sorgen, daß dem inländishen Flahsbau nah allen Richtungen hin Förderung zu theil werde, und namentlih auch mit der Frage der Unterstüßung des neuen Röstverfahrens nah allen Richtungen hin sich eingehend zu beschäftigen. Die Staatsregierung unterstüßt ja \chon eine private Versuhs- anstalt, und wir erreihen dabei vielleiht mehr, als wenn wir nah dem Wunsche des Herrn Vorredners dem Direktor den Befehl geben, seinerseits neue Erfindungen zu machen und in dieser Beziehung mehr zu leisten als ein Spezialist, der sih besonders auf diese Frage ge- worfen hat. So weit sind wir im preußishen Staat noch nicht, daß unsere Beamten niht bloß korrekt verwalten, sondern daß wir ibnen auch aufgeben können, Erfindungen zu machen. Die Erfindungen entstehen auf eine andere Weise, und die Verpflichtung, Erfindungen zu machen, kann man doch den Beamten nit auferlegen.

Wenn aber solhe Wünsche an das Jnstitut geknüpft werden, wie der Herr Vorredner es that, so muß ih sagen, daß dann aller- dings die Frage gerade wird zurücktreten müssen, ob das ganze Unter- nehmen aufzugeben is. Ich bin der Meinung, daß“ die Spinnerei möglihft so eingerihtet werden muß, daß fe als Muster-Institut dienen kann. Solche Staatsinstitute müssen nach meiner Meinung auch mal Experimente und Versuhe machen, vor denen sich ein Privatunternehmer s{cheut. Die ganze Sache werden wir im Auge behalten.

Ich bedaure, daß ih keine detailliertere Auskunft ertheilen kann.

Beim Ordinarium des Etats der Eisenbahnverwal- tung E ca ;

„von Riepenhausen (konf. Miethsextschädigungen für die Le Ee Gewährens an Sommerkarten von den pommerschen Ostseebädern nah Oesterreich- Ungarn; nachdem die sächsische Eisenbahnverwaltung Entgegenkommen gezeigt, solle. es au die preußishe Verwaltung thun. Sollten die Badegäfte nah Belgien u. \. w. gehen ? Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen:

Meine Herren! Den Wohnungsgeldzushuß kann ih nit ändern,

der Regierung als Material überwiesen, | wier 2A D

da derselbe auf Geseß beruht.