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um eine Reklamation gegen das Reich, und daß es sich um die Aus- führung cines Reichsgetetes handelt; worüber, wie mir s{heint; wohl besser im Reichstage, als im preußischen Abgeordnetenhause diskutirt worden wäre. : :

Was dann die Sache betrifft, so bin_ih der Ansicht, Sie können ein Geseß formuliren, wie Sie wollen, Sie werden immer noch eine Schranke zichen, über die hinaus Fälle eintreten, wo das Billigkeits- gefühl sagt: hier muß geholfen werden, und wo das Geseß die Be- hörden, die mit der Ausführung des Geseßes betraut sind, hierzu nicht in den Stand seßt. Z

V! Meine erren ; E hat in solchen Fällen zu geschehen ? Da môöte der Herr Vorredner den ewphatischen Saß, den er, glaube ich, aus dem Mundc des Herrn v. Gerlach anführte, wohl zur Anwen- dung bringen können. Ja, meine Herren, das is der rihtige Weg, wenn solche Fälle intreten. Jh würde mi meinerseits nicht dafür aussprechen , solche Fälle auf die Ed ein verweisen, sondern ih meinerseits wroürde der Ansicht sein, daß beim Reiche ein Fonds zu Gnadenbewilligungen geschaffen und der Hand Sr. Majestät anvertraut werden möchte. n :

Wenn in Preußen solche Fälle eintreten, wo auf der einen Seite der starre Buchstabe des Gesehes steht und auf der andern Scitc die

roße Billigkeit und, wie ih ancrkeane, im vorliegenden Falle die Nothwendi feit, Abhülfe zu hafen, nun; meine Herren, dann ist die

and Sr. Majestät unsers Allergnädigsten Königs stets dafür ge-

ffnet, und is dafür geöffnet aus Staatsmitteln, die ihm alljährlich ur Disposition gestellt sind für solche Fälle. Also bei allem Mitgefühl Ür den hier vorliegenden Fall würde ih meinerseits Jhnen nicht empfehlen können, von der preußischen Negierung zu verlangen, daß nun sofort jenes Geseß geändert werden solle.

— In der Diskussion über den Antrag der Abgg. Elsner von Gronow und Rickert, die Aufhebung der Mahl- und Schlachtsteuer betreffend, nahm der Finanz-Minister Camp- ate. en, nachdem der Abg. Nickert den Antrag begründet

atte, das Wort:

Meine Herren! Es hat mich schr gefreut, aus dem Munde des Herrn Vorredners zu vernehmen, daß die Schwierigkeiten, mit denen die Vorlage über die Steuerreform zu kämpfen hat, wesentlich erhöht worden sein würden, wenn die Staatsregierung die Frage wegen Aufhebung der Mahl- und Schlachtsteuer abermals mit der Grage wegen Umgestaltung der Klassensteucr in Verbindung gebracht hätte. Sie werden si cntsinnen, meine Herren, daß in der Berathung, die in der vorjährigen Sibßungöperiode stattfand, hier cine nicht geringe Zahl von Rednern der Mahl- und Schlachtsteuer cine sehr warme Lobrede hielt. Dieselben Redner, welche s günstig dafür aus- sprachen, die Mahl- und Schlachtsieuer beizubehalten, waren nicht minder eifrig, dem Hause vorzutragen, daß der Vorschlag der Regic- rung nur eine halbe Maßregel sei; daß, wcnn man die Mahl- und Schlachtstcuer aufheben wolle, man unmöglich so prozediren dürfe, daß man für Kommunalzwecke noch die Schlachtsteuer beibehalte. Je cifrigerdie Herren erschnen mochten, daß die Mahl- und Schlacht- steuer beibehalten bliebe, desto mehr hatten sie allerdings Grund, für die gänzliche Abschaffung der Sclachtsteuer zu stimmen, indem sie dadurch ihren Zweck sicher erreihten, Diejenigen Mitglieder des Hauses, welche die Abschaffung der Mahl- und Schlachtsieuer wünsch- A haben, wie ih glaube, nicht ganz so geschickt operirt, wie ihre

egner. :

x Es freut mich nun, daß der Gedanke, der im vorigen Jahre als ein ganz neuer erschien und, eben weil er neu war; so großen Wider- spruch fand, doh schon eine Strecke Weges zurückgelegt hat. Die Re- gierung ihrerseits, meine Herren, hält vollkommen an der Ansicht fest daß die gänzliche Abschaffung der Mahlsteuer, sowohl als Staats- steuer wie als Kommunalsteuer, dringend zu wünschen sei. Alle die Klagen, die uns der gechrte Herr Vorredner aus Dresden uud aus Danzig in Bezug darauf vorgeführt hat, würden ja sofort ihre voll- ständige Erledigung finden, wenn auf die Ansicht der Staatsregierung eingegangen würde. Die Staatsregierung hält aber nicht minder an dem Gedanken fest, daß das absolute Verdammungsurtheil über die Schlachtsteuer auch als Kommunalsteuer doch zu weit e! fie hält an der früheren Meinung fest: wir haben ja in dem Geseßentwurf, der vorigcs Jahr vorgelegt worden ist, nirgendwo ausgesprochen, daß die Schlachtsteuer in irgend einer Kommune beibehalten werden müsse, sondern immer nur fakultativ, und zwar unter gewissen Bedingungen. ; |

Die Staatsregierung bält auch an der Ansicht fest, daß es un- | billig und unzweckmäßig sein würde, mit einer so weit greifenden Aenderung vorzugehen , ohne mit den städtischen Behörden darüber verhandelt zu haben, was die Wünsche sind, die sie ihrerscits hegen. Die Staatsregierung geht ihrerseits nicht davon aus, daß die städti- {hen Behörden nur Unzweckmäßiges vorschlagen würden. Wir haben an der Spiße unserer städtischen Verwaltungen Männer, die recht wohl die Schattenseiten der Mahl - und Schlacht- steuer zu würdigen wissen, Und die in der Lage sind, das Interesse der Stadt mit den Interessen des Staats zu vereinigen. Unser verehrter Herr Präsident wird an der Spipe der Stadt Breslau jä hinreichende Gelegenheit haben, nun praktisch die Ziele zu fördern, die wir in diesem Hause erstrebt haben.

Meine Herren! Wir halten aber auch an den Nebenbedin- gungen fest, die in dem früheren Geseßentwurf enthalten waren, und die namentlich die Möglichkeit vorsehen wollen, in den ganz großen Städten die Erhebung der Klassensteuer in den drei untersten Stufen nicht eintreten lassen zu dürfen. T halte eine solhe Bestimmung für überaus wichtig, denn, meine Herren, sowie im vorigen Jahre für uns die Vorbedingung für die Aufhebung der Mahl- und Schlachtsteuer die Umgestaltung der Klassensteuer war, so i} sie das in diesem Jahre nicht allein ebenso sehr, sondern eigentlich noch in erweitertem Umfange. Zu dicser Verstäriung unserer Ueberzeugung haben die aan De die wir in der ganzen Monarchie haben ermitteln lassen und deren Resultat {on im September dieses Jahres zur öffentlichen Kenntniß gebracht worden is sehr wesentlich beigetragen. Meine Herren, man a zwar den Versuch gemacht, die Ermittelung dieser Data zu fkciti-

ren, Und das Resultat dadurch zu diskreditiren; aber ich glaube Jhnen den Nachweis führen zu fönnen, daß ein solcher Versuch völlig un- gerechtfertigt war. / j A i

Zunächst erlaube ih mir darauf hinzuweisen, wie die Regierung, die ja in dieser Frage gar kein anderes Jnteresse haben kann, als wie die Da unbefangen und objektiv zur Kenntniß des Landes zu bringen; wie die Regierung in der Denkschrift S. 26 sich dahin ausgesprochen hat, dafi die Ermittelungen auf dem platten Lande nicht überall. die wünschenswerthe Genanigkeit hätten haben können und wie sie auf Gr..nd der von ihr angestellten Prüfungen zu dem Resultat gekom- men sei, daß man nicht fehl gehen werde, wenn man die in Rede stehenden Angaben für das platte Land der östlichen Provinzen im Großen und Ganzen nur als Minimalzahlen ansehe , wofür sich der Nachweis aus den bezüglichen Angaben der Speziallisten , welche auch für benachbarte Kreise von ganz ähnlichen Verhält- nissen die auffallendsten Differenzen zeigen, fast mit Evidenz führen läßt, und cs ist dann darauf hingewiesen worden, daß die Resultate, die über die klassensteucrpflichtigen Städte ermittelt seien, sowie die Nesultate, die in den westlihen Propinzen des Landes ermittelt seien, auf einen höheren Grad von Bestim:uthcit Anspruch zu machen hätten. E : ; i

Nun, meine Herren, in der neulichen Debgtte, der ih zu meinem lebhaften Bedauern nicht habe beiwohnen können, is seitens Eines der Herren Redner r worde wie es mit der Auf- stellung dieser Listen zugegangen sei. Es wird mir wohl gestattet sein, cinen kurzen Auszug aus der Rede zu verlesen: »Meine Herren! Sie müssen wissen, wie es mit der Anferkigung solher Nachweisungen geht. Die Landrath8ämter bekommen * den Auftrag, eine derartige Nachweisung einzureichen. Nun is aber bekannt, daß sie mit dcr Einziehung der Klassensteuer Nichts zu thun haben, sie wird von den Gemeinde- und Steuerkassen eingezogen, und zwar ohne Mitwirkung der Landräthe. Was haben nun die Landräthe gcthan? Sie haben an die Schulzen geschrieben, sie \ollten sagen, in wie vielen Fällen Anmahnungen, Pfändungen 2c. stattgefunden hätten. Nun kommt der Schulze und sagt, ja in wie vielen Fällen habe ih denn an- gemahnt? Geseßlih mit einem Mahnzettel in keinem einzigen Falle, aber da sind ca. 40 Posten so und soviel in der untersten Stufe; von

Nun, meine Herren, diese Mittheilung ist von dem Vertreter des Kreises Stolpe gen von einem Manne, der zugleich die Land- rathêstelle wahrn n. Umd a g 7 aut also auf einen hohen rad von Authentizität Anspruch crheden. E | n 9d fann ae läugnen, daß dieser Versuch, die mit amtlicher Glaubwürdigkeit aufgestellten Listen zu diskreditircn, mich doch ets | befremdet hat, und ih habe nicht unterlassen, unsere Akten nazu- | schen; wie es denn nun im Regierungs-Bezirk Cöslin in dieser Bc- | ziehung zugegangen sei. Ih habe mich da natürlich an denjenigen | Kreis gehalten, dem der verehrte Herr Abgeordnete als Landrath vor- | steht. Der Kreis hat 166 Schulzen, wie_ich ermittelt habe, ich will | aber für die Komputation nur 100 Schulzen annehmen; dann | würden, wenn diese Angabe richtig wäre, im Kreise Stolpe | 32,000 Mahnungen haben erfolgen müssen. Nun, meine Herren, in der Liste, die wir Jhnen vorgelegt haben, wie figurirt | denn da der Kreis Stolp? Es hat dicse phantasiereihe Ermittelung | im Kreise Stolp nicht Seitens 100 Schulzen auch nicht Eines | Schulzen stattgefunden, und die Zahl der Mahnungen, die nad) der | Auskunft, die neulich hier erthei.t wurde, mindestens 32,000 Stü | umfassen würde, hat in Wirklichkeit 41 umfaßt. 41 Mahnungen | ind a conto des Kreises Stolp in der Jhnen gedruckt vorgelegten weisung enthalten. i s : | r L Sie, meine Herren, nach diesen Vorgängen bitten, sich do nicht zu der Annahme bestimmen zu lassen, als wenn das, | was Jhnen die Staatsregierung an statistischem Material vorlegt, in | solcher Weise gesammelt worden wäre, wie cs neulich geschildert wurde. Das, meine Herren; hat die Staatêregierung in der Denk- chrift ausgesprochen, daß die Ermittelungen in den Städten zu- | verlässiger gewesen seien, gerade weil sie dies aussprechen konnte, | verdienen daher die für die Städte festgestellten Resultate, wie mir | scheint, Ihre ganz besondere Aufmerksamkeit. Was ist nun das Res» sultat, welches wir für das Jahr 1871 ermittelt haben! Jh bemerke | dabei, daß das Ministerium allen Regierungen freigestellt hat, neben | dem Jahre 1871 ein anderes Jahr aufzuzählen; wenn etwa im Jahre | 1871 " besondere Verhältnisse dazu beigetragen haben môöhten, ie Zahlen dieser Exekutionsmaßregel zu steigern. Das ist Seitens | der Regierungen ans R O wir haben Jhnen also die Resultate des Jahres 1871 vorgelegt. f E E Meine R! In der untersten Stufe la der Klassensteucr siad | im Jahre 1871 an Klassensteuer gezahlt worden in den klassensteuer- | pslihtigen Städten überhaupt 496,315 Thlr.j die Exefutionsmaßregeln — ich will dabei bemerken, ih will der Kürze balber mit dem Ausdrucke Alles umfassen: Mahnungen, Pfändungen, verfügte Exekutionen und vollstreckte Exekutionen, die haben in diesen klassensteuerpflichtigen Städten einen Kostenaufwand ver- ursaht von 42,104 Thalern, auf die erhobene Steuer einen Kosten- aufwand von 84 Yrozent! Mir scheint, das is eine Thatsache, die doch wohl wahrhaftig die Aufmerksamkeit der gesebgebenden Gewalt in Anspruch zu nehmen hat. Die Kosten sind dadurch veranlaßt, daß in diesen Städten haben Mahnungen erfolgen müssen im Be- trage von 1,131,080, daß es nöthig geworden ist, Exefutionen zu, ver- fügen für 472,396 Fälle — meine Herren, das ist beinabe auf Jeden Thaler erhobener Steuer eine verfügte Exekution! — Daß von diesen verfügten Exekutionen zur wirklichen Vollstreckung | haben gelangen müssen 244,988. Das i} auf eine Kleinig- | feit mehr, als auf 2 Thaler wirklich erhobener Steuer eine vollstreckie Exckution. Meine Herren! Jun ganzen Gebiete unserer Steuergeseßgebung haben wir feine Steuer y die für das Land so drückend wäre, wie die Klassensteuer in der unteren Stuse T A Sie fönnen von der Regierung nicht erwarten und nicht verlangen , daß sie bereitwillig die Hand dazu bieten soll, die Mahl - und Schlacht- | steuer gänzlich aufzuheben, bevor sie nicht weiß, daß solche Uebelstände sich nit wieder erneuern werden. j A Meine Herren! Jm vorigen Jahre ist schr häufig hier der Aus- \spruh gehört worden: Ja, über diese Klassensteuerstufe wird ja cigent- lich gar feine Klage geführt. Einer der verehrten Abg. hat sogar esagt : 22 Jahre lang if in dem Parlamente niemals eine Klage Uber die unterste Stufe der Klassensteucr erhoben worden. Meine Herren ! Es mag wahr sein, was der Herr Abg. sagte; aber dann bin ich der Meinung, daß es doch ein Glück is, wenn im 23. Jahre die Staatsregierung aus eigener Jnitiative dazu schreitet das Land auf diese Uebelstände aufmerksam zu machen und wenn sie Jhre Mit- | wirkung in Anspruch nimmt, solche Ucbelstände mögli zu beseitigen. Nach dem Abg. Dr. Löwe nahm- der Fingnz-Ministec noch einmal das Wort: E : E aas Ich wollte nur zwei thatsächlihe PBunlte berichtigen, weil i Werth darauf lege, daß nicht irrige Meinungen bestchen. Die 55 pCt. Kosten, deren ih vorher gedachte, werden lediglih und allein durch die Exckutionsmaßregeln hervorgerufen. Diesen Kosten treten die Kosten | der Erhebung, die für die direkten Steuern auf 4 pCt. veranschlagt | u werden pflegen, noch hinzu. : 2 | t Serher telt die Unterstellung, daß die Erhebung der Schlacht- | steuer wohl nirgends für 8 pCt. in Entreprise genommen werden würde, ebenfalls nicht zu; in der Stadt Berlin würde sic sih für diesen Preis sehr leit bewerkstelligen lassen. | 2 — Nach dem Abg. v. Hennig äußerte der Regierungskom- missar Geh. Ober-Regierungs-Rath Ribbeck: e Meine Herren! Deut Herrn Abg. Nickert gegenüber möchte ih do zunächst meinem Chef, dem Herrn Minister des Junern, die Stellung vindiciren, daß er sich nicht blos berufen glaubt oder fühlt, die Int:ressen der städtischen Kommunen, namentlich auch an dieser Stelle bier, zu vertreten, sondern daß er als dec geseßlich verpflichtete Vertxeter sich anzusehen bat, der auch in denjenigen Fällen, wo die unmittelbaren Vertreter der Städte glauben s{weigen zu müssen,“ die Interessen derselben dennoch wahrzunehmen ver- :flichtet ist. | d i E iéreaiering selbs hat, namentlich auch unter Zustim- mung der Verwaltung des Innern, im vorigen Jahre legislative Vorschläge formulirt, die auf Beseitigung der Mahl- und Schlacht- steuer unter der Maßgabe, daß die Schlachtsteuer als fakultative Kom- munalabgabe beibehalten werden solle, abzweckten. Die Staatsregie- rung is auch in diesem Jahre vollständig bereit, auf der vorjährigen Basis jenen geseßgeberischen Gedanken wieder zu acceptiren, und unter denselben Modalitäten, wie sie im vorigen Jahre vorgeschlagen waren, auf die Beseitigung der Mahl- und Shlachtsteuer einzugehen. Die Staatsregierung aber und namentlih die Verwaltung des Jnnern cht sich aus denjenigen Gründen, die sie im vorigen L des Näheren entwickelt hat, und die an innerer Stärke seitdem

die im vorigen Jahre von der Staatsregierung für die Beibehaltung der S@lacttäimier als einer fommunalen Abgabe vorgeschlagen worden, abzugehen und ungünstigere Bedingungen nach dieser Richtung hin zu acceptiren. Namentlich wird — so viel ih besugt bin zu erklären — die Staatsregierung s{chwerlich sich damit einverstanden erklären können, daß im Voraus ein peremtorischer Endtermin von 5 Jahren festgeseßt werde für den vollständigen Wegfall dec Kommunal-Schlachtsteucr.

Meine Herren! Wenn vielfach hervorgehoben worden ist, daß die Verwaltung des Jnnern sich der Verpflichtung nicht entschlagen könne, in dieser Frage die landwirthschaftlihen Jnteressen, die Jnteressen der ländlichen Gemeinden ebenfalls mit in Betracht zu ziehen, so handelt es sich doch hier um eine Angelegenheit, bei der die Jnteressen der Städte einerseits und die Jnteressen des platten Landes, der länd- lihen Gemeinden andrerseits fonfligiren, und Sie werden

ewiß nicht verlangen, daß die Verwaltung des Jnnern in olchen Fällen puro und ohne Weiteres die Wohlfahrt der Städte zum Besten des platten Landes opfere. Die Siaats - Regierung wird vielmehr in solchem Falle abzuwägen haben, auf welchem Wege die Interessen der beiden Theile mit einander auszugleichen, zu ver- mitteln find, ohne daß der eine von beiden Theilen cin Opfer zu bringen braucht, was ihm ans Leben geht. Diesen vermittelnden Weg, meine Herren, hat die Regierung bei der vorjährigen Steuer- Gesebvorlage eingeschlagen, und es is derselbe, bei dem sie au in diesem Jahre stehen bleiben zu müssen glaubt.

Wenn der Herr Antragsteller Rickert Bezug genommen hat auf die Steuerverhältnisse, die in den Kommunen von Elberfeld, Altona und anderen Städten bestehen, wo man es sehr gut er- tragen habe, daß ‘die Mahl- und S{lachtsteuer au LhoLen worden, sehr gut auch ertragè, daß man bis zu 500 Prozent der Staats - Personalsteuern Kommunalabgaben zahle , so is darauf zu

diesen habe ich Jeden doch wohl aht Mal erinnert, das macht acht Mal 40 oder 320 Mahnungen,«

| Maÿl-

durchaus nichts verloren haben, außer Stande; von den Modalitäten, |

%

munalabgaben nur etwa 300 pCt, nit 500 pCt. der direkten Staats- steuern erhoben. Zweitens aber müßten solhe Zustände als im höchsten Grade bedauernswerth erahtet werden, wenn wirklich in einer Stadt Preußens , wäre es auch von der Bedeutung und Leistungsfähigkeit Elbecfelds, die direiten Kommunalabgaben auf cine Höhe von 500 pEt. der direften Staatssteuern stcigen sollten. Die kfommunale Aufsichtsinstanz würde das mciner Meinung nach

| nit zugeben dürfen, soweit fie geseßlich in der Lage wäre, darauf

cinwirken zu können. Würden die direkten Kommunalabgaben zu

| einer solchen Höhe geshraubt, so würden sie auf den Nahrungösstand

und den Gewerbebetrieb der bürgerlicen Mittelklasfen den verderb« listen Einfluß üben. So lange die Regierung irgendwie noch dar- auf halten kann, daß ein ähnliches Anwachsen der direkten Kom-

| munalabgaben in den jeßt _noch mahl- und \chlachtsicuerpflihtigen

Städten nit eintrete, hält sie sih für verpflichtet, mit allen Mitteln, die ihr zu Gebote stehen, een zu intercediren. 5

Oer, geehrte Herr Vorredner von Hennig hat sodann noch speziell hervorgchodven, daß eine Hauptursacte der starken Belaftung der städ- tischen Budgets darin zu suchen si daß bedeutende Lasten, welche ursprünglich Pflichten des Staates seien, auf die Kommunen abge- wälzt würden, und daß dies namentlich mit der Schulunterhaltungs- lasi von höheren und niederen Schulen der Fall sei. Dagegen be-

| merke i, daß, insoweit den Städten cine Uebernahme solher Schul- | unterhaltungslasten angesonnen wird, dies doch auf bestehenden, gescÿ-

lichen Grundlagen beruht, — auf ciner Basis also, von der

| wir bei Erörterung des vorliegenden Gegenstandes do nicht

abstrahiren fönnen, che nicht eine legislative Aenderung derselben in Aussicht sicht. Jm Uebrigen, meine Herren, „ist die Centralbehörde in der Lage, allwoöchentlih cine Mehrzahl städtischer Haushalts-Etats einzuseßen und zu sorgfältig zu prüfen, Und ich darf

| versichern, daß die Medranforderungen der jüngsten Zeit an Scul-

Unterhaltungskosten in den meisten dieser Etats keineswegs den Haupt- faktor des hochgesteigerten Ausgabebedarfs bilden. Namentliäd, wenn man die in neuester Zeit mehr verlangten Unterhaltungsfosten für die höheren Schulen auch streichen wollte, so würden desfenungeachtet die betreffenden städtischen HaushalisSctats im Ganzen und Großen ebenso unfähig bleiben, den Wegfall der und Schlachtsteuer zu ertragen, als sie es gegen- wärtig sind, : E Mcine Herren ! Ob die Regierüng in der Lage sein wird, für einen spätern Endtermin, als nah Ablauf von 5 Jahren, den Wegfall der kommunalen Sclachtsteuer, wie cventuell vom Herrn Antragsteller in Ausficht genommen worden ist, zu konzedirenj darüber läßt sich mit Bestimmtheit im Augenblicke cine Erklärung nicht abgeben. Auf eine so weite Zukunft von 10 Jahren hin so bestimmte Maßregeln im Voraus in Auésiht zu nehmen, ist eine höchst gewagte Sache, und gerade die städtischen Finanzverhältnisse sind nicht mehr derart, daß sich auf 10 Jahre im Voraus eín sicheres Exempel in dieser Beziehung machen ließe. Deswegen kann die Regierung ni®t die Verantwortlichkeit dafür übernehmen ; daß alle jeßt noch mahl- und s{lachtstenerpflihtigen Städte, und namentlich die größe- ren y innerhalb 10 Jahren im Stande sein werden , die volle Auf- hebung der Mabl- und Schlachtsteuer zu überwinden , ohne tiefe Schädigung der kommunalen Wohlfahrt und Entwickelung. Und sonach glaube ich die Zustimmung der Staatsregierung auch zu dem

| von dem Herrn Antragsteller angedeuteten weiteren Endtermin noch

nicht in Aussicht stellen zu können. _ A u

— Nach dem Abg. Richter (Hagen) erklärte der Flinanz- Minister: : O i s

Meine Herren! Es ist s{hon, wie mir {eint ein ret großes Qugeständniß, daß der Herr Abg. Richter sih niht für unfehlbar hält. Wenn er aber diesen Saß auch auf seine Kritik der vorgelegten Nach- weisung angeivandt hätte, so würde das nicht überflüssig gewesen sein. Wie soll denn die Regierung dazu kommen, die Thatsachen, die be- sichen, anders festzustellen, als daß sie sich an die geordneten Be- hörden wendet, du-ch sie die Thatsachen ermitteln läßt und daß sie si darauf verlassen mus, daß dabei mit Sorgfalt und Gewissenhaftig- feit zu Werke gegangen roird. Daß in einzelnen Fällen die Angaben, die Uber die Excfutionsmaßregeln auf dem Lande gemacht worden sind, die wirklihe Höhe der stattgesundenen Maßregeln nit repräsen- tiren, vielinehr hinter denselben zurückbleiben, das hat die Regierung in der Denkschrift ausdrücklich ausgesprochen. Wenn nun aber gemeint wird, daß begründete Klagen über den Steucr- druck nicht vorkämen, nicht besteben könnten, dann frage ich Sie, meinte Herren, wenn Sie solche Zahlen gegenüberstellen, wie sie Ihnen vorgelegt worden sind, und deren Anfechtung ih unbedingt zurückweise — dann frage ih Sie: haben Sie darin das Mittel, den Druck zu erkennen oder nicht? Freilich, daß die Herren, die nun einmal ganz auf dem entgegengeseßten Standpunkt stehen, {wer zu überzeugen sein würden, darauf mußte sich die Ne- gierung von vornherein gefaßt machen. Aber wenn deim Gegenstande solches Interesse gewidmet wird, und wenn behauptet werden will, daß da was ermitielt worden, unzuverlässig sei, so wird es vielleicht von Interesse sein, wenn dex Herr Abgeordnete erfährt, wie es in dem Wahlkreise zugeht, den er selbst vertritt. Jn dem Kreije Hagen, meine Herren, sind in der Unterstufe 1a. im vorigen Jahre an Klassensteuer gezahlt worden 9209 Thlr.) es sind Mahnungen er folgt 15,144. Nun, meine Herren, ih lege auf die Mahnungen gar nicht das Hauptgewicht; da handelt es si zuleßt darum, daß, ein solcher Zettel ausgeschrieben, daß er unter Belästigung der Behörden und der Betheiligten ausgetragen werden muß, und daß dann die entsprechende Gebühr dafür zur Einziehung gelangt. Das ist zwar reh fatal, is aber nicht die wesentlichste Schattenscite; cine viel wichtigere Seite {eint mir darin zu liegen, in wie weit zur Pfändung geschritten werden muß. Da verhält es sich nun wiederum so, das in dem Kreise Hagen an I Eine Er haben verfügt werden müjsen

nichts zu verschweigen, meine Herr n so will ih anführen, daß die Vollstreckung der Erekutionen im Kreise Hagen verhältnißmäßig nur selten einzutreten" brauchte, daß wir in unsern Listen an voll- streckten Exekutionen im Kreise Hagen in der Unterstufe 1 A. nur 304 auf- gezählt finden. Aber, meine Herren, die vorher angeführten Zwang®- maßregeln, die Nothwendigkeit der Ausschreibung der Pfändungs- befehle hat denn doch in diesem Kreise auf ein Steucrauffommen von 9269 Thalern einen Kostenaufwand von 748 Thir., also von 8 pCt. veranlaßt. Meine Herren! Jch glaube, wir können mit diesen Details endigen. Die Herren, die cinmal si darauf steifen, dic Uebelstände, die mit dieser Art der Besteuerung verbunden sind, nicht u sehen, werde ih s{werlich dahin bringen können, nun wirklich zu ieser Erfenntniß zu gelangen, und darauf verzichte ih auch.

— In den der Debatte folgenden persönlichen Bemerkun- gen nahm der Finanz-Minister nah dem Abg. v. Gottberg noch cinmal das Wort: e

Meine Herren! Was is denn der Gegenstand des Streites? Die Regierung gebt ja davon aus da5 die Angaben, die hier gemacht sind, zu geringe seien, das i} ja in der Denlschrift ausgesprochen; wenn nun behauptet wird, die Angaben sind în der Weise fabrizirt wor- dén, daß der Schulze sih gesagt hat, 40 Personen habe ih we- nigstens achtmal mahnen müssen, macht also 320 Mahnungen, |9 olgt doch daraus, daß, wenn der Kreis Stolp 100 Schulzen hat, er hat in der That deren schr viel mehr, im Kreise Stolp 32,000 Mahnun- gen vorgekommen scin müssen. E d

Ja, meine Herren, es if das ein einfaches Rechenexempel, Un

nun, meine Herren, wenn etwa geglaubt werden sollte, daß der Kreis Stolp in der niedrigen Angabe eine besondere Ausnahme bildet; dann würde wiederum eine ganz unrichtige Anschauung hervor- erufen werden: wir hatten im Regierungsbezirke Cöslin einen Kreis n welchem noch weniger Mahnungen aufgeführt sind, das ist der Kreis Schievelbein, welcher mit 27 Mahnungen in der Lisie vor- fommt, und wehlverstanden, in der Liste, in der die großen Zahlen enthalten sind, die ih Jhnen vorgelegt habe; ein anderer Kreis de Regierungsbezirks Cöslin weist nur 55 Mahnungen auf, dagegen fommen allerdings dort auch andere Kreise mit 3197 und darüber vor. T bleibe in Bezug auf Alles, was ih vorhin in dieser Be- ziehung gesagt habe, bei Jedem Punkte stehen.

Der Etat der Domänen-Verwaltung für das Jahr 1873

erwiedern; soviel mir bekannt, werden in Elberfeld an direkten Kom-

Z ï c -=5(0 weist 9,475,100 Thlr, Einnahmen (gegen 1872+ 111,930 Thlr.) 2,136,760 Thlr, dauernde h 102,310 Thlr.) und 236,168 Thlr, (-- 258,332 Thlr.)

5 machten Erfahrungen auch

N nicht nur das Anlage-Kapital zu amortisiren, sondern auch noch einen er-

j der Kaufmaannschaftcn zu Königsberg und Danzig is nicht zu be-

6349, also auf (je 14 Thaler) Eine Exckution. Um Ihnen nun aber

linen, An Miethen und Pächten für Diensiwohnungen 2c, Ent-

2 berittenen). 98) Polizeiverwaltung in den Provinzen 613,860

einmalige und außerordentliche Ausgaben na Shle. (+4082 Tdle,) Ueberscuß, g ch, [äßt also 7,102,182 e Sinnaÿmen (Kap. 1) find Tit. 1. Grundherrliche Hebunge

1,509,871 Thlr. 124,548 Thlr weniger als für 1872, N e ie von Ablösungen u. dergl. 2. Domänen-Amortisationsrenten 1,978,763 Thlr. (durch Ablösungen — 17,869 Thlr.). 3. Ertrag von Domänen- Vorwerken 3,672,130 Thlr. (u. A. dur neue Verpachtung + 103,049 Thlr. , dur Uebernahme von 5 Vorwerken aus dem Jadegebiet + 5158 Thlr. im Ganzen -+ 119,246 Thlr.). Verpachtet sind 1126 Vorwerke mit 345/927 Hektaren. 4. Ertrag von anderen Domänen- Grundstücken, Mühlen, Fischereten, Mineralbrunnen und Badeanstalten 2,173,189 Thlr. Dieser Titel weist, obwohl 25,235 Thlr., durch höhere Verpachtung mehr eingehen , gegen 1872 einen Ausfall von 96,698 Thlr. auf, weil u. A. dic Spielpacht für Homburg Wiesbaden und Ems mit #9,943 Thlr. in Wegfall gekommen ijt: 5. Aus dem Bernsteinregal 62/253 Thlr. (unverändert). 6. Zinsen von “abigagon ra ad E E (— 1255 Thlr.). 7. Festungs- revenuen, aus den Erträgen der Nußungen von den Fest : e bestehend, 32,038 Thlr. (4- 434 Thlr.). ; S 25 200 Chi (48720 Thlr.).

Die dauernden Ausgaben (Kap. 1) bestehen in: Tit. 1—3. |

Besoldungen 263,806 Thlr. (— 28,015 Thlr.). Der Etat if dur di Bejoldungsverbesserungen für die Beate gegen 1872 A S4 Thaler erhöht worden, dagegen find 51,074 Thlr. Remuneration von Beamten, denen die Domänen-, Rent- und Polizeiverwaltung in kleine- ren Bezirken nur als Nebenamt übertragen worden ih aus diesem

Titel abgeseßt und in dem folgenden verausgabt. 4--6. Andere per- |

sönlihe Ausgaben 147,364 Thlr. (+4 65,008 Thlr, darunter die vorerwähnten 51,074 Thlr.). 7. 8. Dienstaufwandsentschädigungen 116,401 Thlr. (-— 2299 Thir.) 9-20. Sonstige Kosten und Lasten

der Verwaltung E Tblr. (4- 67,616 Tblr.) darunter #,680 | dies unverhältnißmäßig hohe Kosten für seine Mera udE verursacht, e

| voraussichtlich zu einem nicht unerheblih böheren Prei äußert werden tönnen«. 4) Kosten der Gallieitmva ltt 30,000 Thlr. (— 41,000 Thlr.). 5) Für die Landgensd'armerie, Einklcidungs- foften für 17 Genöd'armen 650 Thlr. (— 342 Thlr). Für die Strafanstaltsverwaltung 423,000 Thlr. p 143,980 Tblr.), und : udes bei der Strafanstalt | zu Lingen im Landdrostei - Bezirke Osönabrück, 2. und leßte Date | 40,000 Thlr., 7) Für den Neubau eincr Strafanstalt bei Cassel, 2. Nate 100/000 Thlr, 8) Für den Neubau einer Strafanstalt in | E Á n Eau s T Betrag wird aus dem sles- ce 2 j 40 p i : - ‘ F "Y El cen Qira an a a i Rössel bestimmt, bei welcher der Fiskus mit ca. 2000 Morgen parti- | is zu diesem Behufe unter den Muserortentlitien, Eta dem | Etat der allgemeinen Finanzverwaltung in Einnahme gestellt wor- | den. 9) Für Erbauung von Beamten - Wohnhäusern bei der Straf-

Thaler Mehrbedarf für Unterhaltung der Domänengebäude 2c. in Folge der gestiegenen Materialienpreise und Arbeitslöhne.

Unter den einmaligen und außerordentlichen Ausgaben (Kap. 4) sind 1) 32,168 Tblr. enthalten, die von der Aktiengesellschaft um Betriebe des Kur-Etablissements in Wicsbaden und Ems in den ahren 1867 und 1868 zur Verschönerung von Wiesbaden gezahlt sind. Diese Summe wird, da keine Gelegenheit zu einer solchen Ver- wendung ist, von der Soll-Ausgabe jeßt abgeseßt; fließt den allgemci-

nen Staatsfonds zu und soll dem für Wiesbaden zu bildenden Kur- | fonds überwiesen werden ; 2) 30,000 Thir. sind als erste Rate für |

die Entwässerung der Dimmernbrüche in den Kreisen Ortelsburg und

pizirt; 3) 15,000 Thlr. zur Ausführung von Anlagen im Thiergarten |

bei Berlin, welche in Folge der Veräußerung und Zuschüttung des Schafgrabens nothwendig werden; 4) 31,000 Thlr. zur Ercichtung eines neuen Badchauses in Weilbach ; 5) 53,000 Thlr. für cine Trink- halle in Ems; 6) 75,000 Thir. zur Ausführung cines Bernstein-Tief- haues in der Provinz Preußen.

Die leßte Ausgabe wird durch folgende Denkschrift, die Ausführung eines Bernfstcintiefbaues in der Provinz Preußen betreffend, crläutert:

Ein, vermittel| der im Staatshaushalts-Etat pro 1872 unter den extraordinäcen Bedürfnissen der Domänen - Verwaltung «ub Nr. 4 bewilligten Mittel, auf der Feldmark Nortycken an der Nord- füste des Samlandes in der Provinz Preußen unternommener Bobr- versu, welcher die bernsteinführende blaue Erde in einer Tiefe von 138 Fuß in einer Mäcdtigkeit von 45 Fuß, bei ciner Neichhaltigkeit von ctwa 4 Pfund pro Kubikfuß, aufgesclofsen hat, hat die Annahme

bestätigt, daß die bernsteinführende blaue Erde auch im Innern des |

Samlandes streiht, und daß der bergmännische Abbau derselben ecr- heblihe Vortheile verspricht.

Der Bergbau hat vor den offenen Gräbereien des Samlandes, welche den unter der Tiefe der Strandberge in der blauen Erde la- gernden Bernstein mit Abtragen der oft 100 Fuß und höheren Berge aufsuchen, voraus, daß behufs der Gewinnung nicht annähernd so große Erdmassen fortbewegt werden dürfen. Ein mit der bergmän- nischen Untersuchung des Samlandes betrauter Techniker hat hiernach berechnet, daß die Gewinnungskosten pro Pfund Bernstein, dessen an s, nach Größe und Qualität, sehr verschiedener Preis im Durch- schnitt auf etwa 4 Thlr. angenommen werden darf, bei der Gräbcrei auf durchs{nittlich 2 Thlr. zu stechen kommen, beim Bergbau dagegen sich voraussichtlich nicht höher als auf etwa 1 Thlr. durchschnittlich stellen werden. Ebenso haben *die von der Negierung in Königsberg vorgenommenen R ergeben, daß nach den bisher ge-

( j ei der Baggerei und Taucherei die Ge- winnungskosten über 1 Thlr. pro Pfund der Ausbeute betragen. — Die Kosten der Niederbringung eines größeren oder mebrerer kleineren Schächte bei Nortyckcn, vou denen aus der Abbau zu betreiben sein würde, sind nach dem in der Abth ilung für das Bergwesen im Königlichen Ministeriu:n für Handel 2c. geprüften, unter Benußung der Resultate des Bobrversuches aufgestellten Kostenüberscläge auf eiwa 75/000 Thlr. anzunehmen und demzufolge mit diesem Betrage in den Etatsentwurf aufgenommen worden. Rechnet man demnächst nur auf eine für mäßig zu erahtende Jahresförderung von 50,000 Pfund, so würde bei cinem Preise das Pfund Bernstein von 4 Thlr. hon der Betrieb Eines Jahres genügen, nach Abzug allcr Unkosten, |

heblichen Ucbershuß zu lassen. Nah den Gutachten der Vorstände

fürchten, daß dur den Bergbau cine Ueber-Produktion eintreten und der Prcis insbesondere der besseren Sorten des Bernstcins erheblich geworfen werden wird. Die gedachten Vorstände nebmen vielmehr any daß die Haupt-Absaßgebicte des Bernsteins nah China ; Indien und dem Innern Afcikas, namentlich scit Eröffnung regelmäßiger Dampfschifssverbindungen , vorläufig unershöpfli sind. Es erscheint hiernach die Erwartung berechtigt, daß durch die Eröffnung des Berg- baues auf Bernstein die Einnahuzen aus dem Bernsteinregal weiter erheblih werden gesteigert Werden. é In dem Etat des Ministeriums des Innern sind 931,679 Thlr. (—48586 Thlr.) Einnahmen, 9,753,416 Thlr. (+ 960,602 Thlr.) dauernde und 564,150 Thlr. (+ 85,222 Thlr.) ein- malige und außerordentliche Ausgaben ausgeworfen.

Die Einnahmen (Kap. 31) sind: Tit. 1. Verwaltung des

ädigungen für Feuecrungsmaterialien, Zinsen von den Kapitalien des schleswig-holsteinshen Strafanstalts - Neubaufonds, Bedienungs- sporteln, Strafgeldern, an erstatteten Kosten der Deputationen für das Heimathwesen 2c. 31,216 Thlr. (— 6676 Tblr.) 2. Polizeiverwal- tung; aus der Lokal - Polizeiverwaltung an Gebühren für die Aus- fertigung von Reisepässen und Paßkarten und aus der Verwaltun des Central - Polizeiblattes 90,646 Thlr. (— 3077 Thlr). 3. Straf- anstalts- 2. Verwaltung , an eigenen Einnahmen der Straf-, Besse- rungs- und Gefangenenanstalten , an Arbeitsverdienst , an Erträgen aus der &eld- und Gartennugßung, an erstatteten Unterhaltungsfkosten B an vermishten Einnahmen 709,823 Thlr. (— 40,483 Thlr y Der Suefall entsteht durch Auflösung der Strafanstalten Berlin Filiale, pandau, Osnabrück, Moringen und Trier Arresthaus. 4. Verwal- lig der Regierungs Amtsblätter und der damit verbundenen öffent- de pngelger an Debitsgeldern an Jnsertionsgebühren und an (Fraordinâren Einnahmen £69,994 Thlr. (41649 Thlr ). / J Die dauernden Ausgaben find: Kap. 89) Ministerium des eri 157,650 Thlr. (+ 18,300 Tylr.) , hier wie in den folgenden ¡piteln meist Besoldungsverbesserungen die aus dem Etat des x nanz-Ministeriums hierher übertragen e 90) Statistisches Bu- 9000 1290 Thlr. + 4000 Thlr.). 91) Meteorologisches Institut 8143 Thlr. (+ 600 Thlr.). 92) Deputation für das Heimatÿswesen Amt Thlr. (4- 343 Thlr.). 93) Verwaltung der Regierungs- ns Sblätter_ und der damit verbundenen öffentlihen An- Ee 107,770 Thlr. (+ 48330 Thlr.). 94) Landdrosteien 136,445 2108 (— 14/420 Thlr.). 95) Landräthliche Behörden und Aemter 15 pee Thlr. (4+ 237,559 Thlr.) 96) Allgemeine Ausgaben Ita d Thlr. (4+ 3769 Thlr.). 97) Polizeiverwaltung in Berlin and 1262 Thlr. (+ 438,961 Thlr. inkl. 274,350 Thlr. für die drin- wi nothwendige Verstärkung der MONuei - S, in Berlin 1 Wachtmeister (inkl. 6 berittenen) und 606 Shußmänner ne

Fair, (+ 75/214 Thlr.) 99) Polizei - Distrikts - Kommissarien in der

8. Vermischtes 25,820 Thlr. |

Bedür Zu cinmaligen und

Se in ber A S f Stormarn in der Provinz S(leswig-Holstein, sowie lichen Einrichtung dieses Gebäudes §200 Thlr —+

| Theil der Kreiseingesessenen ungünstig belegenen Sch |

beck wieder ein Dienstetablissement gewährt werde. Da

Gebäude daselbst zu dem Zwecke nicht disponibel ist, wird beabsih-

tigt, cin hierzu geeignetes, im 2 rivatbesiß befindliches

Aufwande von ca. 500 Thlr. zweckdienlih einzurichte 2sisfus zu erwerben. Dies Projekt erscheint für E finanziell vortheilhaft , indem das Schloß zu Reinbeck,

ztvar 6) Für den Neubau eines Jsolirgeb

Unstalt zu Rhein im Regierungsbezirke Gumbinnen

10) Zur Einrichtung von Schlafzellen behufs Dur(führung der | nächtlichen Trennung der Gefangenen in verschiedenen S lratais ee 1. Rate 50,0009 Tblr. In den Erläuterungen wird hierzu bemcrkt : …__ *»QU einer der notöwendigsten Reform-Maßregeln in der Ge- fängnißverwaltung gehört, wie bereits in der dem Landtage mit dem

vorjährigen Staatshaushalts-Etat vorgelegten Denkschr

worden ist die Trennung der Gefangenen während der Nacht. Es

wird beabsichtigt, die hierzu erforderlichen Einrichtungen

l

allen Anstalten mit gem:insamer Haft zu treffen, und zwar soll | damit bei den großen Strafanstalten der s fli@n Debvinten U a | werden. Die Einrichtung der Schlafzellen nach einer in Belgien und | Hannover erprobten Konstruktion in Eisen erfordert einen Kosten- | aufwand von 29 Thlr. pro Zelle, so daß mit dem nebenstehend in Ansaß gebrachten Betrage Einzelshlafräume für 2000, übrigens in | Kollektivbaft befindliche Gefangen? geschaffen werden können.«

_ Für den 8. Potsdamer Wahlbezirk (Jüterbog-Luckenwalde ist ter Oekonomie-Rath Schüß e zum Mitgliede des Hauses der Ab: | geordneten gewählt worden. i

»Es erschcint im dienstlichen Interesse sehr wünschenswer | rathsamt des Kreises Stormarn, welches sich in bag fü

welches zu dem Preise von 20,000 Thlr. verkäuflich und mit einem

2/459,392 Thlr. (— 81,507 Thlr. in Folge der Auflösung der oben genannten Strafanstalten). 162) Für Woblthätigkette uns, 647,807 Thlr. S 9703 Thlr.) 103) Allgemeine Ausgabe : zu verschiedenen nissen der Verwaltung des Innern 56,245 Thlr. (— 2911 Thlr.). t E außerordentlichen Ausgaben (Kap. 13) sind ausgeworfen: 1) Zur Bestreitung der Kosten des Um- und Erweiterungsbaucs der Dienstgebäude des Ministeriums, sowie zur zeitweiligen miethsweisen Beschaffung von Geschäftsräumen für dasselbe während der Bauausführung, 2. Rate 60,000 Thlr. (unver- ändert). 2) Füc die auf den 10. Januar 1873 festgeseßte Viehzählung 30,000 Thlr. (— 32,600 Thlr.) a Zum Ankauf eines Gebäudes in Darmstadt. ir das Landrathsamt des Kreises e zweckdien- 1500 Thlr.). th, das Land- | als H : Lu grübten | osse zu Rein- beck befindet, nach der Stadt Wandsbeck zu verlegen / welche nicht blos der Hauptort des Kreises und nach allen Richtungen bequcm L l N s en C ertr und dem größten | Theil der Kreiseinwohner a 1 des Landraths- Amts dringend | reichte gestern in ci i Ä | gewünsct wird und wo sih auch die Kreissteuer-Kasse bercits befindet. Gee Bert Beine bie a N V s Ss ist jedoch unerläßlich, daß dem Landrathe event. auch in Wands-

cin fisfalises Etablissement, n ist, für den Leßteren auch welches Üüber-

wird ver-

16,000 Thlr.,

ift ausgeführt successive bei

Berlin. Der

den soll. j Barmen. Für die Uebershwemmten an der Oftse

Burmester, in Barmen - Wupperfeld und der Rektor Reihe von Märschen vor, während dazwischen eine in lungen gesonderte Schaar von etwa 2

zessin von Sachscn soll in Dresd en cine Wohlttätigke werden.

worden.

v. Sommerfeld steht, zur Einsendung von Gaben auf.

handelt. — Auch

Dukaten auf.

Hülfeleistungen zur Linderung des durch die Sturmflut vom 12. und 13. November verursachten E 3 :

„Béi r Direktor Nenz veranstaltet am nächsten Freitag in seinem Circus zum Besien der dur die Stuemfue be schädigten Ostsee - Küsienbewohner eine Vorstellung, deren Brutto- Ertrag jenen Unglüctlichen ungeschmälert zufließen wird.

— In Posen wird cine musikalis - theatralische Aufführung veranstaltet werden, deren Ertrag den Notdleidenden zugewandt wer-

bedeutende Summe auf eine Weise zusammengebracht worden, die Nachahmung verdient. Der Rektor der Realschule 2. Ordnung, Dr.

Töchterschule für Mittel- und Ober-Barmen, Dr. Kleinpaul, haben namlich am 12. d. M ein Konzert veranstaltet, bei welcher, außer den dirigirenden Lehrern, sämmtliche Mitwirkende Kinder waren. Ein Trompeter- und Tromumler-Corps von 30. Realshülern trug eine

l e Mädchen Chor führte. Der Ertrag des Konzertes belief sich auf 600 Tb T: — Unter dem Protektorate des Kronprinzen und der Kronprin-

zum Besten der durch die Ueberschwemmung Beschädigten veranstaltet

Leipzig. Von Seiten des hiesigen internationalen Vereins zur Pflege im Felde verwundeter Krieger sind, eingedenk der für ne &riedensthätigfeit nach den neuen Statuten vorgezeichneten Aufgabe, drei Kisten mit einer großen Anzahl wollener Lagerdecken, Betten und Bettzeug, wollener Männer- und Frauen-Unterkleider und Röe, Kinderkleider, Socken 2c. an das Centralkomite nach Berlin abgeschickt

— In Arolsen fordert das Komite zur Unterstüßung der Ueber- s{wemmten an der Ostsecküste, an dessen Spiße der Dies

— Mit Bezugnahme auf die in Nr. 296 veröffentlichte Notiz, betreffend die „von den »Vereinigten Komite's für die Ostseeküste« bereits unterstüßten Ortschaften, is zu bemerken, daß es si hierbei | nur um die von den Komite's in Hamburg unterstüßten Ortschaften

in Wien is eine Sammlung für die Verunglükte der deutschen Ostseeküste eröffnet , und weist das erste Verzeichniß der Beiträge bereits eine Summe von 3886 Gulden , % Thalern und 2

e ist hier eine der höheren zwei Abthei- grIange aus-

itsvorstellung

Das Amtsblatt der Deutschen Reihs-Postv

Luxemburg.

Beschaffung von wässern. — Das Halten des

Nr. 98 enthält eine General - Verfügung vom 15. Dezember 1872: Postverkehr mit Bayern, Württemberg; Oesterreich - Ungarn unk

— Das Marine-Verordnungsblatt Nr. 23 hat folgenden nhalt: Rangverhältniß der charakterisirten Offiziere. — Organisations- Reglement für die Werft-Divisionen der Kaiserlichen Marine. — Ein- führung von Chef-Aerzten in die Friedens-Lazarethe der Marine. — Die Abänderung des Geldverpflegungs-Reg!ements für die Armee im Kriege. — Wegfall des einen der den Stations-Intendanturen cinzu- reichenden Verpflegungsrapportes. — Gelderhebung im Auslande. — utter und präservirtem Fleisch in ostasiatischen Gc- arine-Verordnungsblattes.

erwaltung

Kunst und Wisseuschaft.

die d el- und vie: undzwanzigste Lieferung vor, welche den des Ganzen bilden. Als neuntes Buch finden wir in f

ann. die Darstellungen des damaligen Standes der Wi

Quellen, in kürzester Fassung zwar, aber wesentlich zur

¡ovinz Posen 132,910 Thlr. (4-48,000 Thlr.). 100) Landgensd'armerie 1,921,557 Thlr, 4 198,831 Thlr). ‘1 1)” Siraséinseliverwaltung

der Citate beitragend,

Von dem Werke Friedrihs von Raumer »Geschichte der Hohenstaufen und ihrer Zeit« — F. A. Brockhaus. Leipzig — welches jeßt bereits in vierter Auflage erscheint , liegen augenblicklih

seßung der Alterthümer des 12. und 13. Jahrhunderts. Den rößten Theil füllen die kirhlichen Alterthümer; an diee reihen sich

Kunst, sowie der täuslichen Verhältnisse Sitten und Gebräuche. Angehängt ist dem Werke noch ein vervoll ständi tes Verzeichniß e

chlußband m die Fort-

enschaft und

rläuterung

— In der Verlagsbuhhandlung von C. H. Beck in Nördlin en

erschien fürzlih eine aus drei Nummern befinde neue Folge igrer »Deutschen Volks- und Jugendschriften«. Die drei Num- mern haben einen mit jüngeren und älteren Kriegszeiten in Verbin- dung stehenden Inhalt , der auch son in den Titeln ausgeprägt zst Dieselben lauten: »Für's Vaterland«, aus dem Leben eines bayeri- {en Trompeters, ron Friedri Lampert; »Glück aus Leid«, eine Sradt aus der K des pelVgläbrigen Krieges, von V. Stöberz; und »Deutsch und Welsch, oder: Der Franctireur«, eine Erzählung aus dem Elsaß und dem Kriegsjahre, von August Schrier. Der Großherzog hat durch Allerhöchstes Dekret vom 15, Dezember d. J den artistishen Direktor des Mannheimer Hof- und National-Theaters, Dr. Ju lius Werther, zum Direktor des Großherzoglichen Hoftheaters und der Hofmusifk; mit dem Charakter ofrath ernannt und wird derselbe mit dem 1. Januar k. J. sei- nen neuen Dienst antreten.

London, 17. Dezember. Die Society of Arts hatte Herrn Henry Bessemer vor Kurzem in Anerkennung seiner Verdienste um die pati der Stablfabrikation die goldene Albert- Medaille des Instituts zuerkannt. Der Prinz von Wales über-

Gesellschaft Herrn Bessemer diese Medaille.

Paris, 16. De; ember. Jn der Sißung der französischen Akademie der issenshaften vom 2. Dezember spra P. Marés cine längere Rede über die Nothwendigkeit, in Algier ein „Centre scientifique“ zu gründen. In Franfreich seien über Al- gerien viele irrthümliche Vorstellungen verbreitet; und es sei doch fein Zweifel, daß dasselbe seinem Mutterlande von größtem Nugten twoer- den könnte. 1838 habe man eine wissenschaftliche Kommission nicder- geseßt, um Algier näher zu erforshen; und an deren Stelle sei seit- dem cine Reihe von Spezialvereinen getreten, die naturwissenschaft- liche, geschichtliche, landwirthschaftlihe und andere Zwccke verfolgen und die Arbeiten der Kommission gleichsam fortführen, was sie aber beim Mangel an A Mitteln nur unvollkommen vermögen. Die A Ah „1 Um rationell betrieben zu werden, würde genauere meteorologishe, chemische und geologische Kenntniß des Lan- des erheischen, als bis jeßt gewonnen set. ic Kolonisation sei noch wenig vorgeschritten. Es hätten sich bis jeßt 218,000 Europäer, worunter nur 122,000 Franzosen, daselbst angesiedelt und diese be- bauen 70,000 Hektaren Land, während das Tcll allein 14 Millionen Heftaren umfasse. Der Vortragende hielt ein tingehendes Studium der Kolonie dur eine permanente wissenschaftlie Kommission für nothwendig, um die Hülfsquellen derselben energischer zu entwickeln.