Zentralhandel8registerbeilage zum Neihs- und Staatsanzeiger Nr.

77 vom 1, April 1935. S. 6

Zschopau. [302]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Emil David Motulsky in Zschopau ais Alleininhabers der im Handels- register eingetragenen Firma Emil Mo- tulsky in Zschopau, Langestraße, wird heute, am 27. März 1935, nahmittags 3 Uhr, das Konkursverfahren eröff: net. Konkursverwalter: Herr Rechts- anwalt Dr. Reuter, hier. Anmeldefrist bis zum 24. April 1935. Wahltermin am 26. 4. 1935, nachmittags 214 Uhr. Prü- fungstermin am 24. 5, 1935, vormittags 914 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige- pit bis zum 24, April 1935. (N 1/35.)

mtsgericht Zschopau, Sa., 27. 3. 1985.

Altona-Blankenese. [303] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Siedlershuß- und Wirt- shaftsgenossenshaft Spar- und Dar- lehnskassen-Verein e. G. m. u. H. in Schenefeld ist das Verfahren auf An- trag des Vorstands mit Zustimmung dexr Gläubiger durch Beschluß vom 25, Marz 1935 eingestellt worden. Das Amtsgericht Altona-Llankenese.

Augsburg. [304] Das Amtsgericht Sur hat mit Beschluß vom 26. März 1935 das Kon- kursverfahren über das Vermögen des Musikhausinh. Gert Marx in Augs- burg, Neuburger Str. 3, nach Abhal- A des Schlußtermins und vollzogener Sch S aufgehoben. __ Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Bad Pyrmont. __ [305]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hermann Runge soll die Schlußverteilung vor- enommen werden. Die Summe der zu erüdsihtigenden Forderungen beträgt lt, dem auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Bad Pyrmont nieder- gelegten Verzeichnis 305 636,51 RM Sl, der ausgefallenen Hypotheken. Zur Verteilung stehen zur Verfügung 8398,71 RM abzügl. der Kosten der A und der noch zu erfolgenden Veröffentlichungen.

Der Konkursverwalter: Dr. Drinkuth, Rechtsanwalt.

Baden-Baden. : [306] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Theodor Baumgartner, Elektrotechniker in Baden-Baden, wurde mangels Masse eingestellt. Baden-Baden, den 27. März 1935. , Amtsgericht. IV.

Berlin-Charlottenburg. [307] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Theodor Eiff- länder, Alleininhaber der Fa. F. u. Theodor Eiffländer, Spezialfabrik für Taschetlampen u. Anodeit'- Batterien, Berlin S0 36, Köpenicker Str. 154 a, ist infolge Schlußverteilung nah Ab- haltung des Schlußtermins aufgehoben worden. N Charlottenburg, den 21. März 1935. Amtsgericht Charlottenburg. Abt. 250.

Berlin-Charlottenburg. [308] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Kommanditgesellshaft Möller u. Pfeifer, Berlin W 35, Friedrich- Wilhelm-Straße 19 (Trocknungsanlagen usw.), ist am 22. März 1935 mangels einer den ‘Kosten des Verfahrens ent- sprehenden Masse eingestellt worden. Amtsgericht Charlottenburg. Abt. 252.

Berlin-Charlottenburg. [309] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Händlers Elkan Gersten in Berlin N 31, Hussitenstr. 44 (Wohnung: Hussitenstr. 87) — Handel mit Leder- waren —, ist nach dem Schlußtermin aufgehoben. — 257. N. 78/34. Berlin-Charlottenburg, 25. März 1935. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Berlin-Charlottenburg. [310] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Hausrat Verlags G. m. b, H., Berlin-Charlottenburg, Kleist- straße 34, ist infolge Schlußverteilung nah Abhaltung des Schlußtermins auf- gehoben worden. / Berlin-Charlottenburg, 25. März 1935. „Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Braunschweig. 311] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Walter Ott- mann, hier, wird nah erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins aufgehoben. Braunschweig, den 27. März 1935. Amtsgericht. 4,

Chemnitz. [312] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Kommanditgesellshaft in Firma Woldt & Kempe — tehnische Vertretungen und Großhandlung elek- trisher Bedarfsartikel — in Chemniy- Rottluff, Limbacher Str. 266, wird nah Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgeriht Chemniy, 27, März 1935.

Chemnitz. [313] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 5. September 1933 in Chemniy, Zwickauer Str. 27, ver- storbenen, daselbst wohnhaft gewesenen Strumpfappreteurs Bernhard Wilhelm Veberberg (Geschäftslokal: Eulibstr. 12) wird nah Abhaltung des Shlucktermins ierdurch aufgehoben,

mtsgericht Chemniß, 28. März 1935.

Dortmund. [314] Das Konkursverfahren über das Ver-

mögen der Firma Fas und Samuel

G. m. b. H. in Dortmund, Königshof 7,

ist nach Abhaltung des Schlußtermins

aufgehoben.

Amtsgeriht Dortmund, 26. März 1935.

Elbing. Konkursverfahren. #315] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kurzwarenkaufmanns August Fschdouat in Elbing, Alter Markt 55/56, ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemahten Vorschlags zu einem Zwangsvergleih Vergleichs- termin auf den 25. April 1935, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in El- bing, Zimmer Nr. 114, anberaumt. Der Vergleichsvorshlag und die Erklärung des Gläubigerausshusses sind auf der Geschäftsstelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Elbing, den 26. März 1935.

Emden. [316] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Ehefrau Seetje Ebeling in Emden ist aufgehoben. Amtsgeriht Emden, 8, März 1935.

Ettlingen. [317]

Das Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Karl Kies, Landwirt in Langensteinbach, wurde nach erfolgter Abhaltung des Schluß- termins und Vornahme der Schlußver- teilung aufgehoben. Ettlingen, 25. März 1935. Amtsgericht.

Gottesberg. [318]

n dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Mund Gottesberg, ist der Schlußtermin auf den 30. April 1935, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, bestimmt. Der Termin dient zur Abnahme der Schluß- rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß- verzeihnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Ge- währung einer Vergütung an die Mit- glieder des Gläubigerausshusses. Es wird die Vergütung des Verwalters einschl. des bereits O Vor- \husses auf 285,— RM, seine Auslagen werden auf 60,— RM festgeseßt.

Gottesberg, den 20. März 19235,

Amtsgericht. — 3 N 5/32.

Hagen, Westf. [319]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Polstermeisters Heinrich Sindern zu Hagen ist durch Schlußver- teilung beendet und wird hierdurch aufgehoben.

Hagen, den 28. März 1935.

Das Amtsgericht.

Hamburg. [320]

Das Konkursverfahren über das Nachlaßvermögen des am 2. Februar 1934 gestorbenen, VA ars, Lange- reihe 103 IT, bei Schmidt wohnhaft ge- wesenen Briefmarkenhändlers Ernst Karl Röhrs ist nach Abhaltung des Schlußtermins am 29. März 1935 auf- gehoben worden.

Das Amtsgericht in Hamburg.

Mavelberg. [321]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Emil Gumpert in Havelberg wird nah erfolgter Ah- haltung des Schlußtermins aufgehoben, Amtsgericht Havelberg, 26. März 1935.

Hof. [322] Das Amt3sgeriht Hof hat in deni Konkursverfahren über das Vermögen des Betriebsleiters Georg Tröger in Schwarzenbach a. S., Saalstr. 19, zur Abnahme der Schlußrechnung und Er- hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeihnis sowie zur Beschluß- fassung Uber die niht verwertbaren Vermóögensstücke und zur Anhörung der Gläubigerversammlung über die Fest- seßung der Vergütung und Auslagen für die Mitglieder des Gläubigeraus- \husses Schlußtermin, der zuglei zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen bestimmt ist, auf Diens- tag, den 30. April 1935, nahm. 3 Uhr, im diesgerichtlihen Zivil- sibungssaal, Zimmer Nr. 3, anberaumt. Die Vergütung und die Auslagen des Konkursverwalters wurden festgeseßt auf RM 250;,— RM und 26,75 RM. Die Vergütung einschl. Auslagen für die Gläubigerausshußmitglieder - Kuh- nert, Pfaudt und Hofmann wurde vor- behaltlih einer anderen Festseßung nach Anhörung der Gläubigerversammlung auf je 10 — RM festgeseßt. Gschäftsstelle des Amtsgerichts.

Hof. [323]

Das Amtsgericht Hof hat in dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Peter Tröger, me. Zwirnerei und Band-Weberei, in Schwarzenbach a. S, zur Abnahme der Schlußrechnung und Erhebung von Ein- wendungen gegen das Schlußverzeichnis sowie zur Anhörung der Glaubigerver- sammlung über die P etns der Ver- gütung und Auslagen für die Mit- glieder des Gläubigerausschusses Schluß- termin, der zugleih zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen bestimmt ist, auf Dienstag, den 30. April 1935, nahm. 3 Uhr, im diesgerichtlihen Zivilsizungssaal, Zimmer Nr. 3, anberaumt. Die Ver- gütung und die Auslagen des Konkurs-

verwalters wurden festgeseßt auf Reichsmark 98 und RM 42,11. Die Vergütung einschl. Auslagen für die Gläubigerausshußmitglieder Kuhnert, Pfaudt und Hofmann wurde vorbehoalt- li einer anderen Festseßung nah“ An- hörung der Gläubigerversammlung auf je 10,— RM festgeseßt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Hof. [324] Das Amtsgericht Hof hat mit Be- {luß vom 26. Marz 1935 das Konkurs- verfahren über das Vermögen des Kaufmanns Adam Wölfel, früher in Hof, nun in Oberstdorf, als durch Zwangsvergleich beendet aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

K assel, Konkursverfahren. [325] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Frig Hinden- burg in Kassel, Holländische Straße 51, wird nah erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Kassel, den 26. März 1935. Amtsgericht. Abt, 7.

Lage, Lippe. [326] Das - Konkursverfahren über den Nachlaß der am 1. Juni 1933 verstox- benen Witwe Wilhelmine Drexhage in Villinghausen wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entspre- hende Masse uicht vorhanden ist. Lage, den 26. März 1935. Das Amtsgericht,

AOUOER Donau. [327] efanntmachung.

Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Albrecht Haverich, Gutspächter in Neuhof bei“ Rain a. L., wird die Schlußverteilung genehmigt. Schlußtermin zur Prüfung der nach- träglich angemeldeten Forderungen, zur Abnahme der Schlußrechnung, zux Er- hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeihnis und zur Beschluß- fassung über noch unverwertete Außen- stände wird bestimmt auf Mittwoch, den 24, April 1935, nachmittags 3 Uhr, im Zimmer 32/1 des Amts- gerichts Neuburg a. d. Donau. Fest- geseßt wurden: Die Vergütung und Auslagen des Konkursverwalters auf den in Blatt 60 der Konkursakten an- gegebenen Betrag. Die Schlußrehnung nebst Belogen liegen zur Einsicht der Beteiligten hier auf.

Neuburg a. D., den 28, März 1935. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Neuburg a. d, Donau.

Fn vorbezeichneter Konkurssache sind nah Deckung dex Massekosten und Weg- fertigung der bevorrehtigten Fovrderun- gen zu 2795,85 RM noch 11 581,09 RM verfügbar. Auf -die- nicht Mee ten “Forderungen ‘zu ‘53 706,86 R

treffen 21,56 %. Der Konkursvevwalter: Löbisch, Rechtsanwalt. Neuburg, Donau. [328] Bekanntmachung.

Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des August Kaiser, Handel in Seilerwaren in A a. d, Do- nau, wird die Schlußverteilung geneh- migt. Schlußtermin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen, zur Abmahme der Schlußrehnung und zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis wird bestimmt auf Mittwoch, den 24. April 1935, nachmittags 3s Uhr, im Zim- mer 22/1 des Amtsgerichts Neuburg a, d, Donau. Festgeseßt wurden: die Vergütung und Auslagen des Konkurs- verwalters auf den in -BVlatt 123 der Konkurê2akten angegebenen Betrag, ferner die Vergütung der Gläubigeraus- [hußmitglieder unter Vorbehalt einer anderen Entscheidung nah der Anhö- rung der Gläubigerversammlung auf die in Blatt 125 der Konkursakten an- gegebenen Beträge. Die Schlußrech- nung nebft Belegen liegen zur Einsicht der Beteiligten hier auf.

Neuburg a. d. Donau, 28. März 1935. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Neuburg a. d. Donau.

Jni vovbezeihneten Konkursverfahren beträgt die zux Verteilung verfügbare Masse 3192,55 RM. Hiervon werden zunächst die bevorrechtigten Forderungen 1m Gesamtbetrage von 905,05 RM ge- deckt. Auf die nicht bevorrechtigten Forderungen im Gesamtbetrage von 2964239 RM trifft der Rest mit 2287,50 RM und damit eine Quote

von 7,7 %.

Neuburg a. D., den 28. März 1935.

Der Konkursverwalter: L, Graf, Rechtsanwalt,

Neu Ulm. [329] Bekanntmachung.

K.-R. Nr. 2/35. Das Amtsgericht Neu * Ulm hat mit Beschluß vom 26. März 1935 das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 20. Februar 1935 verstorbenen Rechtsanwalts Dr. Rackl in Neu Ulm mangels Masse ein- gestellt, Dex Prüfungstermin vom 30, April 19356 ist aufgehoben.

Neu Ulm, den 28. März 1935,

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Neu Ulm. Nürnberg. [330]

Das Amtsgeriht Nürnberg hat mit Beschluß vom 26, Mäxz 1935 das Kon- kursverfahren über das Vermögen des

Kaufmanns Eugen Sprunnex v. Mert

in Nürnberg, Kaulbachstr, 25, Allein- inhabers der handelsgerihtlich nicht eingetragenen Firma Eugen v. Sprun- ner, Brauerei-Maschinen u. Bedarfs- artikel, dortselbst, als durch Schlußver- ieilung beendigt aufgehöben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Osterholz-Scharmbeck. [331] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Gerhard Katten- horn in Osterholz-Scharmbeck wird man- gels Masse eingestellt. Amtsgeriht Osterholz-Scharmbeck, den 23. März 1935.

Rudolstadt. [332]

Konkursverfahren über das Vermögen des Lichtspieltheaterbesißers Friedrich Querfurth in Rudolstadt. Auf Antrag des Konkursverwalters wivd eine Gläu- bigerversammlung auf Dienstag, den 2. April 1935, vormittags 10 Uhr, in das Amtsgericht hier, Zimmer 1, ein- berufen. Gegenstand der Beschluß- fassung ist: a) Prüfung nachträglich an- gemeldeter Fovderungen. b) Soll Teil- flage gegen die Thür. Staatsbank er- hoben werden. c) Soll gegen das Urteil des Gem, Landgerichts hier in der Sache Kahlert ‘/. Querfurt, 1 0. 69/34, vom 256. 2. 1935 Berufung eingelegt werden oder nicht.

Rudolstadt, den 22, März 1935.

Thür. Amtsgericht,

Schneidemühl. [333] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Paul Crüger in 1 A ist mangels Masse einge- tellt. Schneidemühl, den 15. März 1935. Amtsgericht.

Schweidnitz. BSBeschluß, [334]

Das Konkursverfahren Über das Ver- mögen der Firma Oswald Bartsch, Lederwerke, Schweidniß, Kletschkauer Straße 27/29 (Jnhaber die Kaufleute Friedrich, OAwvald, Georg Bartsch in Schweidniß), wivd nah Abhaltung. ‘des Schlußtermins und Ausschüttung der Konkursmasse aufgehoben.

Schweidniß, den 27. März 1935.

Das Amtsgericht.

Senftenberg, Lausitz. [335]

Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Konrektors a. D. Hans Fishbah in Senftenberg (Nd. Lausiß) wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Senften- berg (Nd. Lausiß), den 29, März 1935. Sorau, N. L.

[336] Vekanntnachung.

Jn dem Kontkitrsverfahrèn über das Vermögen der Spar- und Darlehns- kasse, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpfliht in Kunzendorf,

. L., wird an Stelle des bisherigen Konkursverwalters Otto Matthesius der Rechtsanwalt Gemeinert in Sorau zum neuen Konkurslvevwalter ernannt (§ 78 Abs. 1 K.-O.),

Sovau, den 22. März 1935,

Das Amtsgericht.

Sorau, N. L. [337] Bekanntmachung.

Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Ewald Roth- stein in Sorau wird an Stelle des bis- herigen Konkursverwalters Otto Mat- thesius in Sorau der Rechtsanwalt Dr. Figula in Sorau zum neuen Konkurs- verwalter ernannt (§ 78 Abs. 1 K.-O.).

Sorau, den 22, März 1935,

Das Amtsgericht. Sorau, N. L. [338] Bekanntmachung.

Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen - des Kaufmanns Paul Schmidt in Sorau, N. L., als alleiniger JFnhaber der Firma Ernst Kluge, Mechanische Weberei in Sorau, und der o Schmidt & Sohn, Wäsche Ver- eih-Fnstitut in Leipzig, Mölkauer Straße 42, wird an Stelle des bisheri- gen Konkursverwalters Otto Matthe- sius in Sorau der Rechtsanwalt Dr. Selka in Sorau zum neuen Konkursver- walter ernannt (§ 78 Abs. 1 K.-O.),

Sorau, den 22, März 19835,

Das Amtsgericht,

Varel, Oldenb. [339]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Landtvirts Heinrih Feyen in Neuenbuvrgerfeld wird auf dessen Antrag eingestellt, nahdem sämtliche beteiligten Gläubiger ihre Zustimmung zu der Aufhebung erteilt haben. — N. 3/32 — a. Amtsgericht Varel i, O., 25. März 1935.

Wittstock, Dosse. [240]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Franz Langer- wish jun. in Wittstock (Dosse), in Firma Franz Zangen s in ittstock, wird nah erfolgter Abhaltung des Sdcluß- termins aufgehoben.

Wittstock, 26. März 1935.

Amtsgericht.

Wuppertal-Elberfeld. [341]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Jakob Cappel G. m. b. H. in W.-Elberfeld, Hofaue 47, Manufakturwaren-Großhandlung, wird, nachdem der in dem Vergleihstermin

vom 29, November 1934 angenommene

Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 29. November 1934 be- stätigt 1st, hierdurch aufgehoben. Amtsgericht W.-Elberfeld, Abt. 13, den 28, März 1935.

Bamberg. . [342]

Das Amtsgericht Bamberg hat am 28. März 1935, vormittags 10 Uhr 45 Minuten, über das Vermögen - des Kaufmanns Friß Sonnenfeld, Herren=- konfektion in Bamberg, Hauptwach- straße 17, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson is Rechtsanwalt Dr. Dehler in Bamberg bestellt, Ter-

"min zur Verhandlung und Abstimmung

über den Vergleihsvorschlag ist be= stimmt auf Mittwoch, den 24. April 1935, nahmittags 3 Uhr, Zimmer 82. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- gleihsverfahrens samt Anlagen ist auf der Geschäftsstelle niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Dresden. [343]

Zux Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Gesellschaft Wi-Wo- Sa Lebensmittel- und Kantinenbetrieb Verwaltungsgzesellshaft mit beshränk=- ter Haftung in Dresden-N. 6, Großen- hainer Straße 12b, wird heute, am 28, März 1935, vormittags 10,45 Uhr, das gerihtlihe Vergleihsverfahren er= öffnet. Vertrauensperson: Herr Wirt- schaftsberater A. Schneider in Dres- den-A,, Prager Straße 52. Vergleichs termin am Freitag, den 26. April 1985, vormittags 10 Uhr. Die an liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein- siht der Beteiligten aus.

Amtsgericht Dresden, Abt. 1V, den 28. März 1935.

Kiel. Vergleihsverfahren. [344] Veber das Vermögen der Mittel- stands-Selbsthilfe, Arbeitsgemeinschaft Schleswig-Holstein e. G. m. b, H. in Kiel, Klinke 15, wird heute, am 27, März 1935, 13 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, Der Kaufmann und Bücherrevisor Fr. Kloppe in Kiel, Eichhofstr. 12, wird zur B Den ernannt. Es ist ein Gläubigerausschuß von 4 Migliedern bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorihlag wird auf Frei. tag, den 26. April 1935, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Ringstr. 21, Zimmer 19, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen liegen in der Geschäftsstelle des unterzeihneten Gerichts, Ringstr. 19, Zimmer 114, zur Einsicht aus. — 2a V. N. 1/35. Das Amts3geriht in Kiel. Abt. 25 a.

Nördlingen. [345]

Das Amtsgericht Nördlingen Hat am 28. Mäxz 1935, vormittags 11 Uhr, über das Vermögen des Viehhändlers Jakob Hamburgec in Nördlingen das Ver- gleihS8verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und Rechtsanwalt Heinrih Schwarzkopf in Nördlingen als Vertrauensperson bestellt. Zux Ver-

handlung über den Vergleichsvorschlag

ist Termin auf Mittwoch, den 24. April 1935, vormittags 10 Uhr, im Sißungs- saal des Amtsgerichts Nördlingen be- stimmt. Der Eröffnungsantrag mit allen Anlagen und die Akten über das Ergebnis der weiteren Ermittlungen, insbesondere die Aeußerung der Berufs- vertretung sind auf dex Geschäftsstelle des Amtsgerichts Nördlingen zur Ein- siht der Beteiligten niedergelegt. Növdlingen, den 28. März 1935. Geschäftsstelle des Amtsgerichts,

Bad Oeynhausen. [346]

Das Vergleihsverfohren über das Vermögen der Firma Gebr. Vornheder, Kommanditgesellshaft in Obernbeck und des persönlich haftenden Gesellschafters Kaufmann Heinrich Vornheder, ebenda, wird nah Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. s

Bad Oeynhausen, den 1. März 1935,

Das Amtsgericht.

Berlin-Charlottenburg. [347]

Das Vergleihsverfahren über das Vermögen dex Ein- und Verkaufs- enossenschaft der Berliner Molkerei- esißer eingetragenen Genossenschaft mit beschränkter Haftpfliht in Berlin N. 39, Neue Hochstr. -39, ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben, — 257. V. N, 14/34.

Charlottenburg, den 20. März 1935.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Neustadt, O. S. [348]

Fn dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Ledevwerke Grö- ex & Söhne in Neustadt, O. S, Jn- aber die Kaufleute Gustav Gröger sen, Gustav Gröger jun. und Leopold Grö- ger in Neustadt, O. S., haben die Ver- gléichs\chuldwmer am 28. 3, 1935 einen neuen Vergleihsvors{chlag von 30 % eingereiht. Der Vergleihsvorschlag liegt auf der Geschäftsstelle zur Einsicht aus, Mit Rücksiht hierauf ist der am 4, 4, 1985, 11 Uhr, anstehende Ver- gleichs8termin aufgehoben und auf den 11. April 1935, 11 Uhr, Zimmer Nx. 81, verlegt wovden.

Amtsgericht Neustadt, O.S,., den 28, März 1935.

Deutscher Reichsanzeiger

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Preußischer Staatsanzeiger.

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Juhalt des amtlichen Teiles.

Deutsches Reich.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Exequaturerteilungen.

Erlöschen einer Exequaturerteilung.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

Verordnung zur Aenderung der Verordnung über die Zurück- ziehung von Einkommensteuermarken vom 18. Dezember 1934. Vom 29. März 1935.

Añordnung zur Marktregelung in der Zigarettenindustrie vom 30. März 1935. i

Bekanntmachung des Reichs- und Preußischen Ministers des Jnnern, betreffend Verbot der Verbreitung einer ausländischen Druckschrift im Jnland.

Gebührenordnung der Ueberwachungsstelle für Papier. (Neue .

Fassung vom 30. März 1935.)

Anordnung 10 der Ueberwachungsstelle für industrielle Fett- vetsorgung (Verarbeitungsgenehmigung für die Hersteller sulforierter Dele und Fette). Vom 2. April 1935.

Beschlüsse der Frachtenäusshüsse Berlin und Dresden.

Bekanntmachungen, betreffend die Ausgabe der Nummern 35 und 36 des Reichsgeseßblatts, Teil 1, und der Nummer 17 des Neichsgeseßblatts, Teil T1.

Deutsches Reich.

Der Hauptmann a. D. Gustav Böhm ist zum Treu- händer der Arbeit für das Wirtschaftsgebiet Saarland-Pfalz ernannt worden.

Dem Tschechoslowakischen Generalkonsul in Hamburg, .

«3ng. Vojtëchh Krbec, ist namens des Reichs unter dem 27. März 1935 das Exequatur erteilt worden.

Das dem Tschechoslowakischen Generalkonsul in Ham- burg, Jan Matèëj&ek, namens des Reichs unter dem 8. Juli 1923 erteilte Exequatur ist. erloschen.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis

gemäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmar) lauten (Neichsgesetzbl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 2. April 1935 für eine Unze E ooo = 144 sh 1 d, in deutfche Währung nah dem Bkrliner Mittel- kurs für ein englisches Pfund vom 2, April 1935 mit RM 12,045 umgerehnet « = RM 86,7742, für ein Gramm Feingold demnach « « « = pence 55,5886, in deutsh2 Währung umgerechnet « « « « = RM 2,78985, Verlin, den 2. April 1935.

Statistishe Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.“

Verordnung

zur Aenderung der Verordnung über die Zurückziehung von Einkommensteuermarken vom 18. Dezember 1934, Vom 29, März 1935.

Auf Grund von § 12“ der Reichsabgabenordnung vont 22. Mai 1931 (Reichsgesægbl. I S. 161, 162) in der Fassung von § 21 Ziffer 3 des Steueranpassungsgesezes vom 16. Ok- tober 1934 Q I S. 925, 929) wird in Auswirkung des § 38 Absay 1, § 51 Absayg 2 des Einkommensteuergeseßes vom 16, Oktober 1934 (Reichsgesebbl. 1 S. 1005, 1015, 1018) hiermit verordnet:

Die Verordnung über die Zuürückziehung von Einkommen- steuermarken vom 18. Dezember 1934 (Reichsministerialbl. S. 887). wird wie folgt geändert: ) ! ?

§ 4 erhält folgende Fassung: A

Soweit Arbeitgebex ungebrauchte und niht mehr verwend-

bare Einkommensteuermarken, die über 0,10 GM, 0,50 GM,

«V

1 GM oder 100 GM lauten, novch im Besiy haben, wird der

Gegenwert gegen Hingabe der Einkommensteuermarken von den Finanzämtern erstattet. § 2 und § 3 sind mit dex Maßgabe an-

En, daß die Erstattung spätestens bis zum 30. April 1935-

ei einem Finanzamt unter Einreichung der Einkommensteuer- marken beantragt werden muß. oweit Anträge nach" dem ia A 1935 gestellt werden, findet eine Erstattung nicht mehr statt.

Berlin, den 29, März 1935. Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Schlüter.

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92 mm breiten Zeile 1,85 ÆA. Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. seitig E n Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist arin au unterstrihen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.

en und Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Alle Druckaufträge sind auf ein-

anzugeben, welche Worte etwa durch FettdruÆck (einmal

Verlin, Dienstag, den 2. April, abends

Anordnung zur Marktregelung- in der Zigarettenindustrie,

Vom 30. März 1935.

Auf Grund des Gesetzes über Errichtun kartellen vom 15. Juli 1933 (Reichsgeseßbl. ich an:

Meine Anordnung einer vorläufigen A ragetung in der Mgaxettemndten vom 19, April 1934 (Deutscher M Sangeiger

r. 93 vom 21. April 1934) in der Fassung meiner Anordnuïtg zur Marktregelung in der Zigarettenindustrie vom 26. September 1934 (Deutscher Reichsanzeiger Nx. 228 vom 29, September 1934) wird, ivie folgt, geändert:

Say 2 des § 6 lautet: „Die Maßnahmen des § 1 Absay 1, 2 verlieren mit Ablauf des 31, März 1935 ihre Wirkung, die Ver- 0A des § 4 Absag 1 gelten bis zum Ablauf des 30, September

Berlin, den 30. März 1935, Der Reichswirtschaftsminister. F. V.: Dr. Po fs 0.

von Zwangs- S, 488) ordne

' Bekanntmachung. Jch habe auf Grund der Verordnung des Reichspräsi-

denten zum Schuß von Volk und Staat vom 28, Februar

1933 die Verbreitung der nachstehend genannten ausländi-

| schen Druäschrist im- Juland his auf weiteres verboten:

„Einheit der Weltbewegung gegen imperialistischen Krieg und Faschismus“ (Paris, Frankreich).

Berlin, den 30. März 1935. Der Reichs- und Preußische Minister des Fnnern, 1). A.t Dalueg 6,

GebühHrenordnung der Ueberwachungsstelle sür Papier, (Neue Fassung vom 30. März 1935.)

Auf Grund der Verordnung über den enr vom 4, September 1984 (Reichsgeseßbl. T S, 816) in Verbindung mit der Verordnung über die Errichtung von Ueberwachungs- stellen vom 4, September 1934 (Deutscher Reichsanzeiger Nr, 209 vom 7. Septembex 1934) wird mit Zustimmung des Reichswirtschaftsministers die Gebührenordnung der UÜeber- wachungsstelle für Papier in folgender Fassung neu erlassent

81, Zur Bestreitung der Kosten der Ueberwachungsstelle für Papier werden von hx Gebühren erhoben.

8 2. Gebührenpflihtige Tatbestände sind: A i

1, die Bearbeitung eines Antrags (Bearbeitungsgebühr){

2. die Ausstellung jeder Art von Bescheinigungen durch die Ueberwachungsstelle für Papier, -auf Grund deren die Bezahlung oder Verrechnung won ‘Waren erfolgen oder genehmigt werden soll, die der Zuständigkeit der Ueber- wachungsstelle für Papier unterliegen. Als Be- M in diesem Sinne gelten auch die gutacht- ichen Aelißerungen der Ueberwachungsstelle gegenüber den Devisenstellen, soweit sie eine Genehmigung zur Folge haben (Devisengebähr); :

. die Verlängerung der Gültigkeit oder sonstige Aenderung einer,Bescheinigung:nah Zisfer 2 (Zusabgebühr).

‘ 83,

Die Nea etnge (§ 2 Ziff. 1) entsteht mit dem Ein- ang eines Antrags auf Erteilung oder Aenderung einer Be- {einig der in § 2 Ziff. 2 genannten Art. |

Die Devisengebühr (§ 2 Ziff. 2) entsteht mit dex Erteilung der Bescheinigung. 21 / .

Die Husavgevähr (S 2 Ziff. 3) entsteht mit der Verlängerung oder sonstigen Aenderung der Bescheinigung.

84,

Die Gebühren berechnen sich nah dem Rechnungsbetrag, auf den der Antrag oder die Bescheinigung lauten. 4 Ï

Die Bearvbèeitungsgebühr (§8 2 Ziff. 1) beträgt eins vom Tausend des Rechnungsbetrages. 3

Die Devisengebühr (§ 2 Ziff. 2) beträgt: 2 ies

für Waren des elften Abschnitts des statistishen Waren-

(verzeihnisses ausschließlich der Einfuhrnr. 673 b: fünf vom Tausend des Rechnungsbetrages,

für Waren des zwölften Abschnitts des statistischen Waren- verzeihnisses und die Einfuhrnx. 673 b des: elften Ab- \{chnitts: eins vom Hundert des Rechnungsbetrages.

Die Zusaßgebiühr (§ 2 Ziff. 3) beträgt eins vom Taussend des Rechnungsbetrages. '

Die Bearbeitungsgebühr wird im Falle der Erteilung einer Bescheinigung auf die - Devisengebühr, im Falle der Verlängerung oder Aenderung einer Bescheinigung: auf die Zusabgebühr in An- rehnüng gebracht.

O Postscheckkonto: Berkín 41821 1935

E

85.

Sämtliche Gebühren sind auf volle 0,10 RM nach oben abs

zurunden. Der Mindestsaß der Gebühren beträgt: bei Waren des elften Abschnitts des s\tatistishen Waren- ses ausschließlich der Einfuhrnr. 673 b?

S S bei Waren des zwölften Abschnitts des statistishen Waren- verzeichnisses und die Einfuhrnr, 673 b: 0,50 RM.

8 6.

Falls der Rehnungsbetrag, nah dem die Gebühren zu be- rechnen sind, auf ausländishe Währung gestellt. ist, ist der Reichs- markbetrag der Gebühr auf Grund des jeweils im Zeitpunkt der R zuleßt bekanntgegebenen Umsaßsteuer-Umrehnungs- uvses zu ermitteln. LA

S T

__ Schuldner der Gebühren sind diejenigen Personen oder Unter- nehmungen, die den Antrag gestellt haben odex auf deren Namen die Bescheinigungen ausgestellt sind, bei . den gutachtlichen Aeußerungen gegenüber den Devijenstellen diejenigen Personen E Unternehmungen, ‘denen daraufhin die Genehmigung erteilt wird. :

Die Gebühren werden duxch Nachnahme erhoben.

88.

Für Buch- und Betriebsprüfungen, die die Ueberwachungs- stelle in Erfüllung “fis Aufgaben bei einem Unternehmen durh- führt, werden Gebühren oder Kosten nicht erhoben.

Die Uebevwächungsstelle ist jedoh berechtigt, Personen oder Unternehmen, bei. denen dié Prüfung Verstöße gegen behördliche Verordfungen oder Anordnungen odex Verleßurgen - der aus

‘dieser Gebührenordnung sih ergebenden Pflichten feststellt, mit

den Kosten dieser Prüfung zu belegen. Die Höhe dieser Kosten wird, ohne daß es eines Nachweises gegenüber dem Betroffenen bedarf, durch die Ueberwahhungsstelle endgültig festgeseßt. Der Betrag ist von dem zahlungspflihtigen Unternehmen innerhalb einer Woche nah Empfang der Aufforderung auf das Postscheck- konto der Ueberwachungsstelle einzuzahlen.

8 9.

Diese Gebührenordnung tritt am Tage nah ihrer Veröffent- lichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gelbührenordnung der Ueberwachungsstelle für Papier vom 23. Oktober 1934 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 250 vom 25. Ofkf- tober 1934) außer Kraft.

Berlin, den 30. März 1935. Der Reichsbeauftragte für Papier. - Dr. Lo08.

Anordnung 10

dex Ueberwachungsstelle für industrielle Fettversorgung. (Verarbeitungsgenehmigung für die Hersteller sulfurierter Oele und Fette.)

Vom 2. April 1935.

Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr vom 4. September 1934 (Reichsgeseßbl. T S. 816) in Verbindung mit der Verordnung über die Errichtung von Ueberwachungs- stellen vom“ 4. September 1934 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 209 vom 7, September 1934) wird mit Zustimmung des Reichswirtschaftsministers angeordnet:

Sl

Alle Betriebe, welche gewerbsmäßig im Haupt- oder Neben- betrieb pflanzlihe und tierishe Oele und Fette inländischen oder ausländishen Ursprungs sulfurieren, sind verpflichtet, ihren Be- trieb bei der Ueberwachungsstelle für industrielle Fettversorgung, Berlin SW 11, Prinz-Albreht-Straße 3, unter Angabe der Firma und ihres Siges sowie der für die Leitung des Betriebes ver- antwortlichen Personen und der Zahl der beschäftigten Angestellten und Arbeiter bis zum 10. April 1935 anzuzeigen. Spätere Aenderungen sind sofort mitzuteilen.

8 2.

Die in § 1 genannten Betriebe bedürfen ab 1. April 1935 der Genehmigung (Verarbeitungsgenehmigung) der Ueber- wachungsstelle für industrielle Fettversorgung, um pflanzlihe und tierishe Oele und Fette inländishen oder ausländishen Ur- sprungs sulfurieren zu können.

Die Verarbeitungsgenehmigung kann auf Zeit erteilt, an B NGEM geknüpft und ‘von Bedingungen abhängig gemacht werden.

y Für die Zeit vom 1. bis 30. April 1935 gilt die Regelung es §4.

Grundlage für die E E U E Cu nd ist die Ver- arbeitungsmenge (sulfurierte Menge) der Betriebe an pflanz- lichen und tierishen Oelen und Fetten im Jahre 1934.

8 4.

Alle Betriebe -(§ 1) dürfen im April 1935 zunächst keine größeren Mengen an pflanzlihen und “tiérishen Oelen und Fetten als im April 1934 verarbeiten (sulfurieren).

Die im April 1935 auf Grund des Absay 1 verarbeiteten Mengen sind auf die Verarbeitungsgenehmigung anzurechnen.