standsmitglieder Eisenbahner Louis Ar- necke und Eisenbahner August Schweida in Peine, wird heute, am 11. April 1935, 12,10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da die Zahlungsunfähigkeit dargetan ift. Der Rechtsanwalt Kielhorn in Peine wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursfovderungen sind bi3 zum 1. Mai 1935 bei dem Gericht an- gumelden. Es wird zur Beschlußfassung Uber die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters Tee über die Bestellung eines Gläu- »igerausschusses und eintretendenfalls über die im 8 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prü- Ln der angemeldeteu Forderungen auf Sonnabènd, den 11. Mai 1935, 10 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht, Zim- mer 14, Termin anberaumt. Offener Arrest mit Anzeigepfliht bis zum 25. April 1925. 5

Das Amtsgericht in Peine.

Prenzlau. [4175] Vekanntmachung.

Veber das Vermögen des Kaufmanns Franz Geier in Fürstenwerder, U. M. wird heute, am 12. April 1935, nach- mittags 17 Uhr, das Konkursverfahreir eröffnet, da aus der vom Schuldner zu den Akten 3. V. N. 1. 35 des Amt3-

erihts Prenzlau ceingereihten Auf- stellung sih seine Uebershuldung ergibt, da er, wie auch der Gerichtsvollzieher bestätigt hat, zur Zeit niht in der Lage ist, alle Verbindlichkeiten zu erfüllen, mithin Zahlungsunfähigkeit vorliegt und der Antrag des Sqhuldners auf Eröffnung des Vergleihsvexfahrens3 nah § 18 Ziffer 2 der Vergleich8ord- nung vom 26. Februar 1935 (R.-G.-Bl S. 321) abgelehnt wordén V Der Rechtsanwalt Dr. Möllex in Prenzlau wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen - sind bis zum 3. Mai 1935 bei dem Gericht anzu- melden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Ver- ivalters sowie über die Bestellung eines Gläubigérauss{husses und eintretenden- falls über die im § 132 der Konkurs- ordnung bezeichneten Gegenstände auf den 9, Mai 1935, vormittags 11 Uhr, und zur Prüfung der augemeldeten Forderungen auf den 9. Mai 1935, vor- mittags 11 Uhr, vor dem unterzeichne- ten Gericht Termin auberaumt. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 3. Mai 1935 ist erlassen.

Prenzlau, 12. April 1935.

Amtsgericht.

Bensheim. [4176] Konkursverfahren.

1. Fn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Friß Eberle in Lorsch wird die Vergütung des Konkursverwalters Rechtsanwalt Lohnes auf 800 RM und dex Betrag seiner Auslagen auf 197,63 RM fest- geseßt. Die Vergütung des Konkurs- verwalters Rechtsanwalt Dr. Hattemer in Bensheim wird auf 250 RM und der Betrag seiner Auslagen auf 100 RM festgeseßt.

2. Termin zur Abnahme der Schluß- rechnung, zur Erhebung von Einwen- dungen gegen das Schlußverzeichnis, ur Beschlußfassung der Gläubiger über Bi nicht verwertbaren Vermögensstücke und zur Prüfung dexr nachträglih an- gemeldeten Forderungen wird bestimmt auf Montag, deu 6. Mai 1935, vorm. § Uhr.

Bensheim, den 6. April 1935.

Amtsgericht.

9. n vorgenanntem Konkursver- ahren Friß Eberle, Lorsch, soll Aus- chüttung der Masse erfolgen. Die ver- ügbare Masse beträgt 4324,50 RM; zu berüdcksihtigen sind 25423 RM bevor- rehtigte und 25 998,93 RM nihtbevor- rehtigte Konkursforderungen.

Bensheim, den 2. April 1935.

Der Konkursverwalter:

Dr. Hattemerxr, Rechtsanwalt,

Berlin. [4177]

Das Konkursverfahren über den Nachlaß des “am 30. September 1932 verstorbenen Rechtsanwalts Dr. Her- mann Kirchberg, zuleßt wohnhaft ge- wesen in Bexrlin-Schöneberg, Shwä- bishe Str. 7, ist nah Schlußtermin aufgehoben.

Berlin N, Gericßtstraße, 2. 4. 1935. Das Amts3geriht Berlin, Gerichtstraße,

Abt. 355.

Berlin. [4178] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 22. Mai 1932 verstor- benen Kaufntanus Otto Weichmann, zu- leßt wohnhaft g2wesen in Berlin- Sa Wielandstr. 17, is nach Schlußtermin aufgehoben.

Berlin N, Gerichtstraße 27, 8. 4. 1935.

Das Amtsgericht Berlin, Gerichtstraße, Abt, 355. Berlin,

Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 18, März 1932 ver- On Regierung3assessors a. D.

r. Friedrich Thal, zuleßt wohnhaft ge-- wesen in Berlin W 50, Neue Ansbacher Straße 14, ist nah Schlußtermin auf-

pee. erlin N, Gerichtstraße 27, 9. 4. 1985. Das Amtsgeriht Berlin, Gerichtstraße,

[4179]

d

Zenträlhandel3registerbeilage zuin Reihs- Und Staatsanzeiger Ne. 90‘vom 16. April 1935. &. 6

Besigheim. [4180]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Ernst Blankenhorn, Jnh. eines Koloniälwarengeschäfts in Bietig- heim a. E., wurde am 9. April 1935 nah Abhaltung des Schlußtermins auf- gehoben.

Amtsgericht Besigheim.

Finbeek. [4181]

Jn dem Konkurse über das Vermögen des Gastwirts Georg Herre zu Einbeck — N 5/34 — soll mit Genehmigung des Gerichts die Schlußverteilung erfolgen. Dazu sind 1034,18 RM verfügbar; da- von gehen ab die noch festzuseßende Ver- gütung des Verwalters einschl. Aus- lagen. Zu berücksichtigen sind Forde- rungen îm Betrage von 564,03 RM, darunter keine bevorrechtigten. Das Schlußverzeichnis liegt auf der Ge- shäfts\stelle des Amtsgerihts Einbeck

zur Einsicht aus.

Einbecck, den 13. April 1935.

Der Konkursverwalter : Garbe, Justizrat. Frankfurt, Main. [4182]

Konkurs Leo Kluger in Frankfurt a. M., Brönnerstraße 13 (Allerheiligen- straße 49), ist am 4. 4. 1935 nah Schlußverteilung aufgehoben.

Frankfurt am Main, 4. April 1935.

Amtktsgericht. Abteilung 42.

[4188]

Garmisch-Partenkirchen, Vekanntmachung.

Durch Beschluß des Amtsgerichts Garmisch vom 11. April 1935 wurde in dem Konkursverfahren über den Nach- laß des am 28. 9...1934 verstorbenen Benefiziaten Max Müller von Parteukircheu - St. Anton Scluß- termin und Termin zur Prüfung der nah dem allgemeinen Prüfungstermin angemeldeten Forderungen sowie zur Festsezung der Auslagen und der Ver- gütung des Koukursverwalters auf Donuerstag, den 9. Mai 1935, vorm. 9 Uhr, im Geschäftszimmer Nr. 4 des Amtsgerichts Garmisch an- beraumt. ;

Garmish-Partenukirchen, 12. April 1935. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle

des Amtsgerichts.

Grimma. [4184] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Buchhändlers Hans Georg Andrä, zuleßt Jnhaber einer in Grimma, Lange Straße 64, betriebenen Buchhandlung, wird nah Abhaltung des Schlußtermins hiermit aufgehoben. Grimma, den 9. April 1935, Das Amtsgericht.

Hamburg. [4185]

Dos Konkursverfahren über: das Ver- mögen der Kommanditgesellshaft in Firma Hansen Kommanditgesellschaft, Hamburg, Hermannstraße 1—3, Ge- treide- und Futtermittel Fm- und Ex- port, ist nach Abhaltung: des Schluß- termins am 12. April 1935 aufgehoben worden.

Das Amtsgericht in Hamburg.

Heidelberg. [4186] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 16. 9, 1934 in Lobenfeld verstorbenen ledigen Shuhmachers Josef Berberich von Lobenfeld wurde mangels Masse eingestellt. Heidelberg, den 9. April 1935. Amtsgericht. A 2,

Husum, [4187]

Fn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns H. C. Rieken- berg in Husum ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemahten Vor- shlags zu einem Zwangsvergleich Ver- gleihstermin auf den 11. Mai 1935, 10 Uhr, vor dem Amtktsgeriht in Husum anberaumt. Der Vergleichsvor- shlag und die Erklärung des Gläubiger- ausschusses sind auf der Geschäftsstelle des Konkursgerihts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Husum, den 11. April 1935.

Das Amisgericht.

Maulbronn. [4188]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Gebr. Vetter, A.-G. Ziegelwerke in Pforzheim und Mühl- acker, in Mühlacker, wurde am 19. 3. 1935 nah erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.

Amtsgeriht Maulbrönn.

München. Befanntmahuug. [4189]

Jn dem Konkurs über das Vèrmögen der Park-Hotel A.-G. in München soll eine Abschlags3verteilung erfolgen. Dazu sind 7000 RM verfügbar. Zu be- rüsichtigen ind bevorrehtigte Forde-

rvagen- der Vorrechisflasse T im Ge-

samtbetrag von 5603,42 RM. Das

Verzeichnis der zu berüdcksichtigenden

Forderungen kaun auf der Geschäftsstelle

des Amisgerihts München, Konkurs-

geriht, eingesehen tverden.

Karl Beisler, Rechtsanwalt, als Konkursverwalter.

Dr.

Norden, [4190]

In dem . Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Simon Stahl in Norden ist der Schlußtermin zur Ab- nahme der Scchlußrehnung des -Ver- walters, zux Erhebung . von - Einwen- dungen egen das Schlußsverzeichnis der bei der Verteilung zu berüdsihtigendem

Forderungen, zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er- stattung der Auslagen und die Gewäh- rung - einer Vergütung an die Mit- de er des Gläubigeraus\{husses auf den . Mai 1935, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Zimmer Nr. 10, be- stimmt. Í Amtsgericht Norden, 6. April 1935.

Pinneberg. [4193]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Gemeinnüßigen Baugenossen- schaft Quickborn (Holstein), eingetragene Genossenschaft mit beshränkter Haft- pfliht, in Quickborn, ist heute wegen Mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprehenden Masse eingestellt worden.

Pinneberg, den 10. April 1935.

Das Amtsgericht.

[4194] Rantzau b. Barmstedt, Holst. Jn dem Konkursverfähren über das Vermögen der offenen Handelsgesell- haft W. Völckner & Sohn in Dauenhof ist Termin zur Gläubigerversammlung, zur Anhörung über die Festsezung der Auslagen und der Vergütung der Mit- glieder des Gläubigerausshusses auf den 3, Mai 1935, 11 Uhr, an- beraumt. Ranyau, den 12. April 1935. Das Amtsgericht.

Wiesbaden. [4195] Das Konkursverfahren über den Nachlaß. des Kohs Moriß Petri von Wiesbaden wird nah erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins aufgehoben. Wiesbaden, den 10. April 1935. Amtsgericht. Abt. 6 b.

Wolgast. „Jn

pähters Hans Schönfeldt, früher in Hohensee, jeßt in Greifswald, Arndt- straße 2, wohnhaft, ist der. Bücherrevisor Otto Bliefert in Stralsund, Wasser- straße 16, zum Konkursverwalter an Stelle des Rechtsanwalts Sohn in Wolgast ernannt.

Wolgast, den 12. April 1935.

Das Amtsgericht,

[4196]

Wupperial-Elberfeld. [4197] 13 N 76/33. Das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Spezial- haus D G. m. b. H. in W.-Elber- feld, Kristall- und Porzellanwarenhand- lung, wurde am 11. 4. 1935 eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens ent- sprehende Masse niht vorhanden war. Amtsgericht, Abt. 13, W.-Elberfeld.

BReilngries. Bekanntmachung. Der Maschinenfabrikant J.. B. Siy- mann in Berching hat die Eröffnung des gerihtlihen Vergleihsverfahrens beantragt. Als vorläufiger Verwalter wurde der Nrokurist Friy Will in Berching bestellt. Beilngrieß, den 12. April 1935. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Beilngries.

Berlin. [4199] Der Kaufmann Berthold Warnke, Verlin W 57, Kulmer Str. 18, Juhaber der Lebensmittelgroßhandlung Max Weile, hat am 12. April 1935, e gangen bei Gericht am 13. April 1985, den Antrag auf Eröffnung des gericht- lichen Vergleichsverfahrens über sein Vermögen gestellt. Zum vorläufigen Verwalter ist dexr Kaufmann Kurt Ackermann, Berlin - Niederschöneweide, Brizer Str. 18, bestellt worden. 356, V. N. 5/35. Berlin, den 13. April 1935. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin, Zweigsielle Gerichtstraße.

Ilmenau, [4200] Vergleichsverfahren.

Veber das Vermögen der Firma Müller & * Grünstein, Elgersburger Feuerzeugfabrif in Elgersburg, wird heute, 15 Uhr, das gerihtlihe Ver- gleichsverfahren ‘zux Abwendung dés Konkurses eröffnet. Vergleihsverwal- tex ist der Rechtsanwalt und Notar Erich Reimann in Jlmenau. Als Gläu- bigevbeiratsmitglieder werden bestellt: 1, die Firma Cavl Fr. Kührt in Zella- Mehlis 2, Krankentossendirektor Pfeiffer in Flmenau, 3, Ernst Zehner in Saalfeld-St. Graba. Termin zur Verhandlung und Abstimmung über den Vergleichsvorshlag wird auf Sonn- abend, den 11. Mai 1935, §8 Uhr, vorx dem unterzeichneten Gericht, Zim- mer 18, bestimmt. Die Schuldnerin darf rehtêwirksam über ihr Vermögen nux mit Zustimmung des Vergleichsver- walters uvd d-s Gläubigerbeirats ver- fügen. “Die Glöubiger werden aufge- fordert, ihre Forderungen alsbald anzu- melden. Der Vergleich2vorshlag nebst Unterlageù liegt zur Einsicht der Betei- ligten in der Geschäftsstèlle des unter- zeichneten Gerichts, Zimmer Nr. 16, aus. i _Jlmeénau, den 12. Apcil 1935.

N Das ‘Anitsgericht.

Ilmenau. Ia

| Vergleihsverfahrenu. . Ueber! das Vermögen des Fabrikanten Louis Müller in Elgersburg-wird heute, 15 Uhr, das gerichibihe Vergleihsver-

[4201]

fahren ir ‘Abwendung’ des“ Konkurses"

er Konkurssache des Ritterguts-

[4198] /

eröffnet. Vevgleihsyerwalter ist der Rechtsanivalt und Notar Erih Rei- mann in Flmenau. Als Gläubigevbei- vatsmitglieder werden bestellt: 1. die Firma Carl Fr. Kührt in Zella-Mehlis, 2. Krankenkassendirektor Pfeiffer in Jlmenau, 3. Ernst Zehner in Saalfeld- St. ¿Graba. Termin zur Verhandlung und Abstimmung über den Vergslleihs- vorshlag wird anf Sonnabend, den 11. Mai 1935, 8 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht, Zimmer 13, be- stimmt. Der Schuldner darf rehts- wirksam über sein Vermögen nux mit Zustimmung des Vergleichsverwalters und des Gläubigerbeirats verfügen. Die Gläubiger wevden aufgefordert, ißre Forderungen alsbald anzumelden. Ter Vergleichê2vovshlag nebst Unterlagen liegt zur Einsicht der Beteiligten in der Geschäftsstelle des unterzeichneten Ge- richts, Zimmer Nr. 16, aus. «Flmenau, den 12. April 1935. Das Amtsgericht.

Ilmenau. Vergleichsverfahren. Vebex das Vermögen des Fabrikanten Martin Grünstein in Elgersburg vird heute, 15 Uhr, das gerihtlihe Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. . Vergleichsverwalter ist der Rechtsanwalt und Notar Erich Reimann in Flmenau. Als Gläubiger- beivatsmitglieder werden bestellt: 1. die Firma Carl Fr. Kührt in Zella-Mehlis, 2. Krankenkassendirektox Pfeiffer in Ilmenau, 3. Ernst Zehner: in Saalfeld- St. Graba. Termin zur Verhandlung und Abstimmung über den Vergleichs- vorschlag wird auf Soiunabend,- den

[4202]

4 11, Mai 1935, 8 Uhr, vor dem

unterzeihneten Gericht, Zimmer 13, be- stimmt. Der Schuidner darf rechts- wirksam über sein Vermögen nur mit Zustimmung des Vergleihsverwalters und des Gläubigerbeirats verfügen. Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen alêbald anzunielden. Der Vergleichsvorshlag nebst Unterlagen liégt zur Einsicht der Beteiligten in der Geschäftsstelle des unterzeichneten Ge- richts, Zimmer Nr. 16, aus. Jlmenau, den 12. April 1985. Das- Amtsgericht,

Köln. VBergleihsverfahren. [4203]

Die Firma Pressevertrieb G. m. b. H. in Köln, Auf dem Hunnenrücken 832, hat am 6. 4. 1935 bei Gericht den Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens gestellt. Zum vorläufigen Verwalter nach § 11 Vergl.-O. ist der Treuhänder s Bachem, Köln, Dischhaus, be- ellt.

Köln, den 9. Avril 1935. Amtsgericht. Abt. 80.

Leipzig. 4204] Frau Emma ges. Drescher geb. Fren- zel in Leipzig N 26, Am Zuckmanutel 6, all. Fnhaberin einer Turnschuhfabrik unter der handelsgerichtlih nicht einge- tragenen Firma „E. Drescher“, daselbst, hat am 12. April 1935 die Eröffnung des gerichtlichen Vergleihsverfahrens zwecks Abivendung des Konkurses über thr e beantragt. Der Kauf- männ H. O. Steinmüller in Leipzig C 1, Hindenburgstraße 19 b, ist zum vor- läufigen Verwalter ernannt worden. Das Amtsgericht zu Leipzig Abt, 112, am: 12. April 1935. Limburg, Lahn. [4205] Vergleichs8verfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Otto Gosert in Limburg, Lahn, Bahn- hofstr. 13, Fnhabers3 des sih dort ‘be- findlichen Herrenbekleidungsgeschäfts, ist Antrag auf Eröffnung des Vergleichs-

verfahrens, eingegangen am 27. 2, 1935,

gestellt. Vorläufiger Verivalter: Rehts- anwalt Carl Hecking, Limburg, Lahn, Hospitalstr. 4.

Limburg, Lahn, 11. April 1935.

: Das Amtsgericht.

Marienwerder, Westpr. [41206] Beschluß. i Ueber das Vermögen . des Tapezier- meisters. Georg Buttikus in Marien- werder, Erich-Koch-Straße 11, Tapezier- und Polsterwaren, wird heute, am 11, April 1935, 12% Uhr, das - Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konküïses exöffnet. Zum Vergleichs- verivalter wird ‘der Bücherrevisor P. Wicckext in Marienwerder, Schloß- bergstraße 1, bestellt. Termin zur Ver- handlung über den Vergleichsvorschlag wird’ auf den 6. Mai 1935, 10 Uhr, Zimmer 3 des Amtsgerichts in Marien- iverder, anberaumt. Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen binnèn 3. Wochen anzumelden. er Eröffnungsäntrag mit seinen Anlagen liegt. auf der Geschäftsstellè 5 des Amts- gerichts zur Einsicht aus. __ Marienwerder, den 11. April 1935. Das Amtsgericht.

Nabburg. Bekanntmachung. [4207] “Am! 23 März! 1935 wurde beim Amtsgericht Nabburg Antrag auf Er- öffnung des *Vergleihsverfahrens zur Abweiidung des Konkurses über das Vermögen der Fitma Flußspatbergbau Lissenthan, Junh. Dipl.-Fugenieur ‘ Her- mann Schramm, gestellt. um vor- läufigeñ Verwalter wurde Rehtsanwalt Hanauëx; Nabburg, ' béstéllt. N

, ¿Nabburxg, den. 12. April 1935.

E Geschäftsstelle e d Amtsgerêchts Nabbüurg.

E Der Kaufmann Hans Ma A aus Neisse und die verehelichte # Ilse Alter geb. Apfeld aus Peters, ivaldau, Kr, Reichenbah, Eulengeb, haben am 11. April 1935 den Antrag auf Eröffnung des Vergleihsver; fahrens zur Abwendung des Konkur es über das Vermögen der Firma „Nei er Malzfabrik Hans Apfeld, Neisse“, ge felt, Zum vorläufigen Verwalter ist er Bücherrevisor Georg Rother in Reisse, Berliner Straße, bestellt. — 2 VN. 2/35.

Amtsgericht Neisse, den 12. April 1935,

{4209 Reichenbach, Eulengebitge. Vergleichsverfahren,

Ueber das Vermögen des Kaufmanng Georg Rohleder in Langenbielau, Hin- deuburgstr. 153, ist am 13, April 1935 “um 8,30 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Könkurses eröffnet ivorden. Der Kaufmanu A. Schwenzerx in Reichenbach, Eulengebirge, wird zum Vertrauensverwalter ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorschlag ist auf den 8. Mai 1935 um 914 Uhr vor dem Amtsgericht in Rei- henbach, Euleúgebirge Zimmer Nr. 3 —, auberavmt. Deu Gläubigern wird aufgegeben, ihre Forderungen als bald anzumelden. Der Antrag auf Er- ofsnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — 6 V. N. 2/35.

Reichenbach, Eulengebixge, 18. April 1935, Das Amtsgericht:

Rosswein. : j {4210] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Karl Richard Jorish in Roßwein, Eßbdorferc Straße 1, der unter der eingetragenen Firma Richard Jorisch, ebenda, den Handel mit Getreide, Futterz, Dünge- mitteln, Kohlen und Koks betreibt, wird heute, am 11, April 1935, vormittags 57s Uhr, das gerichtliche Vergleichsver4 fahren eröffnet. Vergleihsverwalter; Herr Rechtsanwalt Dr. Horn, Roßwein, Vergleihstermin am 7, 5. 1935, vorm, 7%4 Uhr. | Der Eröffnungsantrag mit „seinen Anlagen und das Ergebnis derx Ermittlungen können bei Gericht ein- geseßen iverden. (VN 1/35.) Amtsgericht Roßwein, 11, April 1935.

Würzburg. i [4211]

Das Amt®sgeriht Würzburg hat am 11. April 1935, nahmittags ò Uhr, zur Abwendung des Konkiirie über das Vermögen des Schneidermeisters Fvanz Nikola in Würzburg, Domstraße 14, das gerihtlihe Vergleihsverfahren eröffnet

rau

8, Mai 1935, ‘vormittags 94 Uhv, Sißungssaal Nr. 70/1 des Justiz- gebäudes in Würzburg: bestimmt. Vergleich8verwalter ist bestellt: Rechts- anwalt Tx. Hörnes, Würzburg, Kaiser- straße 16. An die Gläubiger wivd Auf- forderung E ihre Fovderungeit alsbald anzumelden. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens mit seînen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen können bei dem Gericht, Zimmer 39/9, eingesehen wérden. WBürzbuvg, den 12. April 1935. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Bremen. [4212]

In Sachen betreffend den Antrag des Kaufmanns - Friedcich Wilhelm Emil Lamanert, all. Fuh. dex Firma- Lugs Holters Nachfolger Emil Lammert, Bre- men, äuf Eröffnung des Vexrgleichsver- fahrens ist, nahdem derx Schuldner seinen Vergleihsantrag zurückgeitom- men hat, die Bestellung des Rechteau- walts und Notars Dr. Lüthte in Vre-

aufgehoben worden, reñèn, den 12. April 1955. Geschäftsstelle des Amtsgèrithts. Frankfurt, Oder. 4214! i Bekanntmachung. Das Vergleichsverfahren zur Abwén-

des Kaufmanns Richard \ Frankfurt (Oder), Wollsenweberstx. (0,

wird eingesteflt, da die

Majorität nicht vorhanden : ist. U262x

ners wivd das Konkursverfahren niht eröffnet, da einé die Kosten des Verfah-

Frankfurt (Oder), 2. April 1925. Das “Amtsgericht.

Neidenburg. Vermögen des Kaufmanns Leo Gers

Vergleichsverwalter ernannt.

das Mitglied des Gläubigerbeirats, Kaufmann Minzloff in Könuigsbeug, Pr., aus ihvem Amit entlassen.

Nordenham. [4213]

ordenham, dên.10. Aprii, 1555.

1 Amtsgericht Butjadingeu, Abt. Il.

und-Vergleichstexmin- auf Mittwoch, den: M

Als -

men zum vorläufigen Verwalter heute '

dung des Konkurses über das Veruögen “ Walter im

erfordeviihe

das Vermögen des bezeihneten Schuld- -

rens deckende Masse nicht vorhand2u ist.

[1215] «Fn dem Vergleihsverfahren über das

in Neidenburg wird der“ Bücherrevisor Albert Teshmer in Neidenburg zunt ' Gleich=-*- jeitig werden der bisherig2 Verwalter, - daufmann Kurella in Neidenburg, und

Amtsgericht Neidenburg, 11. Äpril 1965.

. Das Vergleihsverfahren. über. das.

Vermögen der Frerihswerft . A. G. in „; Einswärden ist, nahdem déx. Vergleich pFestati t ist, aufgehoben. E64

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Deutscher Reichsanzeiger

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Staatsanzeiger.

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Anzeigenpreis für den Naum einer fünfgespaltenen 3 mm ohen un 99 mm breiten Zie 1,10 A, nige pol è 92 mm breiten : Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. seitig beshriebenem Papier darin au anzugeben, unterstrichen) oder durh Sperrdruck (besonderer Vermerk am Nande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.

einer dreigespaltenen 3 mm hohen und Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle ze 32. Alle Druckaufträge sind auf ein- völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist welhe Worte etwa durh Fettdruck (einmal

eile 1,85 ZA

Postschectkonto: Berlin 41821

Inhalt des amtlichen Teiles,

Deutsches Reich.

Erlöschen von Exequaturerteilungen.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

De O Abkommen über Zahlungen im Waren- verkehr.

Verfüguna, betreffend Anerkennung des Reichsverbandes der Kraftfahrlehrer als alleinige Vertretung der Kraftfahrlehrer.

Betanntmachung der Filmprüfstelle Berlin, betreffend Zu- lassungskarten. “

Preußen.

Vekanntmahhung über die 45. Preußisch - Süddeutsche (271. Preußische) Klassenlotterie. /

Bekanntmachung der nah dem Geseze vom 10. April 1872 u e eglezlingaamlahlätior veröffentlichten Erlasse, Ur- unden usw. :

B Amtliches.

Deutsches Reich.

Das dem Vizekonsul bei dem Mexikanischen General- fonsulat in Hamburg, Francisco Obregón, namens des Reichs unter dem 5, Dezember 1922 ovtoilto Ereauatur ist erlvschen. ‘ i i

Das dem ANDEE ahlkönsul in Köln, Albert Ben - dix, namens des Reichs unter dem 3. Mai 1929 erteilte Exequatur is} erloschen.

5

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis

gemäß § 1 ‘der Verordnung. vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (Neichs8gesetzbl. I S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 17. April 1935 für eine Unze Feingold . = 143 sh 4 d, in deutsche Währung nah dem Berliner Mittel- kurs für ein englishes Pfund vom 17. April 1935 mit NM 12,075 umgerechnet NM 86,5375, für ein Gramm- Feingold demnach « « « pence 55 2992, in deutshe Währung umgerechnet. « « « = RM 2,78224.

Berlin, den 17. April 1935. Statistishe Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.

Abkommen über Zahlungen im Warenverkehr.

„_ Die Deutsche und die Portugiesische Regierung haben sich über folgende Bestimmungen geeinigt:

Artikel 1,

Portugiesishe Waren im Sinne dieses Abkommens lnd Waren, die in Portugal oder den anliegenden Fnseln erzeugt sind oder dort eine wesentliche Bearbeitung - exfahren haben, ferner Waren, die in den portugiesischen Kolonien erzeugt sind oder dort éine wesentliche Bearbeitung erfahren haben und deren Kaufpreis an eine in Portugal oder den anliegenden Jnseln ansässige Person oder Firma zu zahlen ist. ;

Deutsche Waren sind nux solche Waren, die in Deutschland erzeugt sind oder dort eine wesentliche Bearbeitung erfahren haben. i Nicht als deutshe Waren: im Sinne dieses Abkommens gelten Waren des deutschen Durhgangshandels (Transitwaren). Für die Bezahlun dieser Waren gelten die allgemeinen Vorschriften. Die Portugiesische Regierung kann anordnen, daß in Zweifelsfällen der Nachweis dafür, daf es sih um eine Transitware “und ‘nicht um eine deutshe Ware im Sinne des vorhergehenden Absatzes handelt, durch ein Zeugnis einer deutschen Zollstelle erbracht wird.

Artikel 2, /

„In Deutschland ansässige: Schuldner erfüllen die Verbindlich- keiten, die aus der Einfuhr portugiesisher Waren nah Deutschland entstehen, durch Einzahlung von Reichsmarkbeträgen auf das Sonderkonto der Bank von Portugal bei der Deut hen Verrech- nungsfasse. Die auf das Sonderkonto eingezahlten Bcträge werden

nicht verzinst. Artikel 3 - -Artitel 3, i i :

In Deutschland Ee Schuldner können gemäß den Be- stimmungen des vorhergehenden Artikels auch Kursunterschiede und Verzugszinsen be ahlen, ferner Nebenkosten, die bei derx Ein-=- [uhr portugiesischer ten nah Deutschland: entstehen, insbeson- ibe Zölle, Bahnfrachten und -spesen, Speditionskosten. und wirt- haftlih gerechtfertigte Provisionen. | / debene Ugen und Seefrachten dürfen in der Ingegebenen Weise nicht bezahlt werden, mit Ausnahme von

| die Umrechnung des geschuldeten Betrages in

Devisen zu bezahlen.

| Frachten füx die Beförderung portugiesischer Waren auf portu-

Ce Schiffen „nah Deutschland und der dabei entstehenden asenkosten. Soweit in Portugal und den anliegenden Fnseln ansässige Personen oder Firmen für in Deutschland ansässige Per- sonen oder Firmen Transportversicherungskosten und See rachten verauslagt haben, können die verauslagten Beträge über das Sonderkonto erstattet werden. _ _Nebenkosten der vorstehend genannten Art, die im Kaufpreis einbegriffen sind und Gläubigern geshuldet werden, die in dem Bestimmungsland der Waren ansässig sind, können von dem Kauf- preis abgezweigt und unmittelbar an den Empfangsberechtigten gezahlt werden. :

Reisekosten für deutsche Geschäftsreisende in Portugal und den anliegenden nseln können gemäß den Bestimmungen des vorhergehenden Artikels in Reichsmark auf das Sonderkonto der Bank von Portugal eingezahlt werden; die Bank von Portugal La bie, Berechtigten den Gegenwert -in portugiesisher Währung auszahlen.

In der gleihen Weise können in Ausnahmefällen auch andere Zahlungen geleistet werden, soweit die Deutsche Verrechnungskasse und die Bank von Portugal sich darüber einigen,

Artikel 4, __ Hur Ein; E auf das Sonderkonto der Bank von Portugal sind nux solche in eutshland ansässige Schuldner berechtigt, die im Besiy einer Devisenbescheinigung der zuständigen deutschen Ueberwachungsstelle oder einer Genehmigung der zuständigen deutschen Devisenstelle sind. 5

Artikel 5.

Lautet die Verpflichtung des in Deutschland ansässigen Schuldners auf eine andere Währung als Reichsmark, so erfolgt Reichsmark zum

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- Die Einzählungen auf das Sonderkonto der Bank von Por- tugal gemäß Artikel 2 haben für den in Deutschland ansässigen Schuldner befreiende irkung.

Artikel 7.

Die dur dieses Abkommen festgeseßte Zahlungsweise gilt für alle portugiesischen Waren, die bis zum leßten Tage der Gültigkeit des Abkommens in Deutschland eingeführt oder von Portugal und den anliegenden T dorthin abgesandt sind, Pren ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Fälligkeit der

ahlung.

Die zuständigen deutschen Stellen werden für diese Waren Devisenbescheinigungen jedoch nur im Rahmen des dafür fest- geseßten Zahlungskontingentes ausstellen.

Artikel 8. i

Die Bank von Portugal kann über die auf dem Sonder-

konto befindlihen Beträge nur verfügen

a) zur Bezahlung deutscher Waren, die nah Portugal und den anliegenden Fnseln eingeführt werden, sowie zur “ Bezahlung deutscher Waren, die nah den portugiesischen Kolonien eingeführt werden, aber in Portugal und den anliegenden {nseln zahlbar. sind;

b) zur Bezahlung der bei der Einfuhr dieser Waren enk- stehenden Nebenkosten, insbesondere Zölle, Bahnfrachten und * -spesen . sowie Speditionskosten und wirtschaftlih gerehtfertigte Provisionen. G

Ausgeschlossen sind Transportversicherungskosten und Seefrachten;

c) zur Bezahlung von Reisekosten portugiesisher Geschäfts- reisender in Deutschland.

Jn Ausnahmefällen kann die Bank von Portugal über das

Sonderkonto für andere Zahlungen verfügen, soweit die Deutsche Verrechnungskasse und die Bank von Portugal sich darüber

einigèn. Artikel 9. Die Bestimmungen des vorstehenden Artikels gelten nicht für die Bezahlung von deutschen Waren, die unter die Nummern 280, 295 und 317 V des deutschen Zolltarifs fallen; diese Waren sind in

Artikel 10.

Um die Verwertung der auf dem Sonderkonto der Bank von Portugal eingezahlten Reichsmarkbeträge ere, kann die Portugiesische Regierung anordnen, daß deutsche Waren, die nah Portugal und “den anliegenden Fnfseln ‘eingeführt "werden, oder

. die nah den portugiesischen Kolonien eingeführt wèrden, aber in

Portugal und den anliegenden Jnselít zahlbar sind, nux in Rèeichs- mark bezahlt werden dürfen, dié bei“ der Bank von Portugal un- mittelbar oder durch Vermittlung €iner' Bank etworben worden ind. Die Portugiesishe Regierung 'känñ zu“ diesem Zwecke vor- chreiben, daß die Einführer deutscher ‘Waren bef der’ Verzollung eine Urkunde vorzulegen haben, aus der hervorgeht, daß ie die für die vollständige Bezahlung * der“ Ware“ erforderlihen Reichs- markbeträge unmittelbar oder durch Vermittlung bei der Bank von Portugal bar oder auf Termin* zum Tagesknrs gekauft oder sih ohne Fixierung eines Kurses verpflichtet “haben, diese Beträge unmittelbar oder durch Vermittlung bei der Bank von Portugal zu kaufen. Diese Verpflichtungserklläarung wird verbürgt durch die Hinterlegung einer Sicherheit in Höhe von 10 % des geschuldeten Betrages oder dur eine von der Bank von Portugal genehmigte Garantie einer Bank, einer Person oder einer Firma.

Diese Vorschriften gelten nicht für deutsche Waren, deren Wert nicht mehr als 100 Reichsmark beträgt. Es besteht jedoch Einverständnis, daß die Portugiesishe Regierung nah vorheriger

: die 5

« Vereinbarung mit der Deutschen Regierung bei der Einfuhr von deutshen Waren im Werte von 100 Reichsmark oder Wender von den Einführern ein Affidavit, in dem sie ih zum Ankauf von Reichsmark unmittelbar oder durch Vermittlung bei der Bank - von Portugal verpflichten, verlangen kann, wenn sih dies als notwendig erweist, um das Sonderkonto in Fluß zu halten.

Artikel 11.

,_ Verfügungen über das Sonderkonto der Bank von Portugal dürfen nur durch Ueberweisungen an in ‘Deutschland ansässige Gläubiger erfolgen. Die Deutsche Verrehnungskasse und die Bank von Portugal können andere Formen der Verfügung ver-

einbaren. Artikel 12.

Die Bank von Portugal kann auch nach Ablau dieses Ab- kommens über die auf dem Sonderkonto befindlichen Beträge ver- fügen, bis sie aufgebraucht sind.

/ Artikel 13.

Die Deutsche Verrechnungskasse und die Bank von Portugal werden im gegenseitigen Einvernehmen die erforderlichen zah- lungstehnishen Maßnahmen treffen.

Artikel 14.

_ Unmittelbare Tausch- und Verrehnungsgeschäfte können nur mit vorheriger Zustimmung der Deutschen Verrehnungskasse und der Bank von Portugal ausgeführt werden.

Artikel 15.

Dieses Abkommen tritt am 23. April 1935 in Kraft. Es kann von jedem der vertragshließendèn Teile jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

So geschehen in zweifacher Ausfertigung, in deutscher und in

Ch î î anhar T portugiesischer Sprache. dies.

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“Vaxon Hoyningen-Huen e, Annibal de Mesquita Guimaraes.

Verfügung.

Der Reichsverband der Kraftfahrlehrer ist von mir als die alleinige Vertretung der Kraftfahrlehrer im Sinne des § 1 Ziffer 1 des Geseßes zur Vorbereitung des organischen Aufbaues der deutschen Wirtschaft vom 27. Februar 1934 (Reichsgeseßbl. T S. 185) anerkanut worden.

Dem Reichsverband haben mit Ausnahme der im Beamtendienst stehenden Kraftfahrlehrer alle Personen an- „Zugehören, die den geseßlich vorgeschriebenen Fahrlehrerschein besißen und als Fahrlehrer tätig sind, ferner alle Unternehmen,

L ahrlehrer als solche beschäftigen. i Fh fordere alle hiernah in Frage kömmenden Personen und Unternehmen, die bisher dem Reichsverband noch nit beigetreten sind, auf, sich bis zum 10. Mai 1935 zum Zwecke der Eingliederung in den Verband mit Wirkung vom 1. April 1935 bei diesem anzumelden (Anschrift: Reichsverband der Krastsahrlehrer, Berlin W 57, Bülowstr. 27).

Wer sich bis zu diesem Zeitpunkt nicht angemeldet hat, wird auf Grund des § 1 Ziffer 5 des Gesebes vom 27. Februar 1934 zwangsweise angeschlossen. Auf die Strafbestimmung des § 3 des Geseßes wonach vorsäßliche oder fahrlässige Zu- widerhandlungen gegen die getroffenen Anordnungen mit Geldstrafen oder Gefängnis bis zu einem Jahr bestraft werden, wird hingewiesen. Außerdem haben Fahrlehrer, die ihrex Pflicht zum Beitritt niht nachkommen, mit der Entziehung dés Fahrlehrerscheins zu rechnen.

Kraftfahrlehrer und Unternehmen, die erst nach dem 10. Mai als Fahrlehrer tätig werden oder Fahrlehrer be- schäftigen, haben ihre Anmeldung beim Reichsverband vor Aufnahme dieser Betätigung zu bewirken.

Berlin, den 15. April 1935. Der Reichs- und Preußische Verkehrsminister. J. A.: Brandenburg.

Bekanntmachung, betreffend Zulafungskarten.

Folgende Zulassungskarten sind ungültig:

1. Nr. 29947 vom 22. 9. 31 „Das geheimnisvolle Schiff“ (Verfalltag 14. 3. 35). Gültig nur Nr. 38542 vom 26. 2. 35.

. Nr. 22806 vom 26. 6. 29 „Die leßten Adler“ (Verfall- tag 15. 3. 35). Gültig nux Nr. 38726 vom 1. 3. 35.

. Nr. 29412 vom 20. 7. 31 „Tabu“ (Verfalltag 14. 2. 35). Gültig nur Nr. 38543 vom 14. 2. 35.

. Nr. 30039 vom 1. 10. 31 „Eine Reise in Frankreich“ (Verfalltag 14. 3. 35). Gültig nur Nr. 38545 vom 21.2. 35.

. Nr. 37872 vom 17. 11. 34 „Harald Lloyd, der Stroh- mann“ (Verfalltag 20. 3. 35). Gültig nur mit Aus- fertigungsdatum vom 28. 2. 35.

. Nr. 36035 vom 26. 3. 34 „Achtung! Achtung!“ (Ver-

falltag 21. 3. 35). Gültig nur Nx. 38738 vom 6. 3, 35.