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RNeichs8- und Staats8anzeige. Nr. 118 vom 22, Mai 1935.

Man tat also das, was niht nur den Absichten des Präsi- denten Wilson, sondern auch nach den Auffassungen prominen- tester Vertveter der anderen Seite den unterschriebenen Ver- pflichtungen des Versailler Vertrages gevade entgegengeseßt war.

Wenn dies nicht ein eklatanter Ver tragsbru ch, und zwar einseitiger Vertragsbruch ist, nahdem der andere Partner seine Verpflichtungen restlos erfüllt hatte, wird es shwer einzusehen sein, was in Zukunft die Unterzeihnung von Ver- trägen überhaupt noch für einen Sinn haben kanu.

Nein: Es gibt dafür keine Beshönigung und kleine Ausrede!

Denn Deutschland war wirklich alles andtre eher als in seiner vollständigen Wehr- und Wasffenlosigkeit eine Gefahr für die anderen Staaten.

Troy jahrelangem vergeblichen Warten auf die Vertrags- einlösung der anderen Seite war Deutschland aber auch weiterhin bereit, seine Hand zu “einem wirklichen kollektiven Zusammen- arbeiten nicht zu verweigern. Der englische Lordsiegelbewahrer Mister Eden meint, daß die Bereitwilligkeit zur Herstellung einer Parität in der ziffernmäßigen Festlegung der Wehrstärken über- all anzutreffen gewesen sei. Dann ist es aber um so bedauerlicher, daß nian daraus nicht praktishe Konsequenzen zog.

Es war nicht Deutschland, däs den Plan einer 200 000-Mann- Armee für alle europäischen Staaten zu Fall brachte, sondern es waren die nicht abrüstenwellenden anderen Staaten. Und es war endlich auch nicht Deutschland, das den englischen Vermittlungs- vorschlag im Frühjahr 1934 verwarf, sondern es war dies die französische Regierung, die am 17. April 1934 die Verhandlungen darüber abbrach.

Es wird heute manchhesmal die Hoffnung ausgesprochen, Deutschland möge doch selbst mit einem konstruktiven Plane kom- men. Nun, ih habe nicht einmal, sondern shon öfter solhe Vor- {läge unterbreitet. Hätte man meinen konstruktiven Plan einer 300 000-Mann-Armee angenommen, dann würde vielleiht heute manche Sorge geringer und manche Last leichter sein. Es ist aber fast zwedcklos, konstruktive Pläne vorzulegen, wenn ihre Ablehnung von vornherein als siher angesehen werden kann.

_Wenn ich mi troßdem entschließe, noch einmal einen Aufriß mieiner Gedanken zu geben, dann geschieht es nur aus dem Ge- fühl der Pflicht heraus, nihis unversucht zu lassen, um Europa die notwendige iunere Sicherheit und den curoväishen Völkern das Gefühl der Solidarität zurüczugeben. Nachdem aber nun bisher nicht nur die Erfüllung der Abrüstungsverpflihtung der anderen Staaten unterblieben war, en auch alle Vorschläge einer Rüstungsbegrenzung eine Ablehuung erfuhren, sah ih mich als vor Gott and meinem Gewissen verantwortliher Führer der deutschen Nation verpflichtet, angesichts des Entstehens neuer Militärbündnisse sowie der Festseßung der Friedensstärke des russischen Heeres auf 960 000 Mann und nah Erhalt der Mittei- lung, daß Frankreich zur Einführung der zweijährigen Dienstzeit chreitet, nunmehr die Rechtsgleihheit Deutschlands, die man ihm uternational verweigert hat, kraft des höheren Lebensrechtes der Nation selbst wieder herzustellen. Nicht Deutschland hat damit seine ihm auferlegte Vertiragsverpflihtung gebrochen, sondern jene Staaten, die uns zu dieser selbständigen Handlung gezwun- gen haben. Denn die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht und die Verkündung des Geseßes über die Aufstellung der neuen deutshen Wehrmacht war nichts anderes, als die Zurückführung

Deutschlands auf einen niemand bedrohenden aber Deutschlands Sicherheit garantierenden Stand gleihen Rechts!

Jch kann dabei nicht unterlassen, an dieser Stelle mein Er- taunen auszudrücken über eine Definition, die wir aus dem

tunde des englishen Ministerpräsidenten Max Donald vér- nahmen, der mit Rücsicht auf die Wiederherstellung einer deut- shen Wehrmacht meint, daß nun die anderen Staaten doh recht

gen hätten, ihrerseits mit der Abrüstung Een, Wenn iese Auffassung Allgemeingut wird, stehi in Qt allerhand u erwarten. Denn nach dieser Bess wird jeder Vertrags- Au S e TRUII E S daß der ndere Partner seinersei ermutli ie gleihen Konsequen zieht, das heißt also: As E

A und B schließen einen Vertrag. pflihtung, A bricht seine Berpfli

Bahn ns o vt on

B exfüllt seine Ver- tung. Nach Jahrelanger Vet je ¡2d U GUINT thn nicht Wirtz Ltd r tref aut B, oáß der Weucug für “het: do mehr gültig sei, worauf nun A berechtigt ist, festzustelle, vuß damit sein beg anne Vertragsbruch nunmehr die nach- txäglihe moralishe Rechtfertigung ersahren hat, indem ja nun B sih ebenfalls vom Vertrag entfernte.

Jh möchte mich an dieser Stelle nur kurz mit den Vor- würfen und Unterstellungen beschäftigen, die gegen die Wieder- herstellung der deutshen Wehrmacht gerichtet sind.

Man erklärt, daß Deutschland erstens (von niemand bedroht wird und daß daher zweitens nicht verständlich sei, warum Deutschland überhaupt aufrüste.

Es würde si hier die Gegenfrage ergeben, warum die andere Seite, die sich auf alle Fälle von dem abgerüsteten Deutschland weniger bedroht fühlen konnte als umgekehrt, nicht ihrerseits die Rüstungen eingestellt und endlih “abgebaut hat? Wenn man aber behauptet, daß A T durch seine Wiederaufrüstung die anderen Staaten bedrohe, dann war doch zumindest die Auf- rüstung der anderen Staaten eine noch viel stärkere Bedrohung für das abgerüstete wehrlose Deutschland.

Jch glaube, daß es hier nur das Entweder-Oder gibt. SindKriegsrüstuunugen eine Friedensbedrohung, dann sind sie dies bei allen Staaten. Oder sie sind keine Kriegsdrohung, dann sind sie dies bei keinem.

Es geht nicht an, daß cine Gruppe von Staaten ihre Rüstung als einen Oelzweig des Friedens, aber die Rüstung der anderen als eine Rute des Teufels hinstellt. Tank ist Tank, und Bombe ist Bombe. Die Meinung, die Welt für ewige Zeit in verschieden berehtete Staaten einteilen zu können, wird immer nur einseitig anerkannt werden.

Die deutsche Nation ist jedenfalls niht gewillt, für alle Zeiten als eine zweiiklassige oder mindérberehtigte angesehen und behan- delt zu werden. Unsere Friedensliebe ist vielleiht größer als die anderer Völker, denn wir haben am meisten unter diesem unseligen Krieg gelitten. Niemand von uns hat die Absicht, jemanden zu de- drohen. Allein jeder ist entschlossen, dem deutschen Volk die Gleich- heit zu sihern und zu erhalten. Und diese Gleichheit ist aber auch die allererste Vorausseßung für jede praktishe und kollek- tive Zusammenarbeit!

Solange man in bezug anf sie irgendwelhe Hintergedanken hat, kann man von vornherein die Verwirklichung einer tatsächlih erfolgreichen europäischen Zusammenarbeit als unmöglih be- zeihnen. Fm Besiy unbedingtgleiher Rechtewird Deutschland sih niemals weigern, seine Betei- ligung an jenen Arbeiten auf sich zu nehmen, die dem menshlihen Frieden, dem Fortschritt und dem wirtschaftlihen Wohlergehen zu dienen die Absicht haben. Fch glaube aber, an dieser Stelle nicht - zurückhalten zu dürfen mit einer Krttik an gewissen Methoden, die, dem Geiste des Versailler Friedensdiktates entstammend, verant- wortlich sind für das Scheitern so mancher sicherlih gut gemeinter Bestrebungen.

Die Welt lebt heute im Zeitalter dex Konferenzen. Wenn so viele “dieser Zusammenkünfte gänzlich erfolglds verlaufen, dann liegt die Ursache für diese Enttäuschung nicht selten shon in der Art der Programmausfstellung und Zielsezung.

«Frgendein Kabinett empfindet — wie alle anderen auch — die

“ weniger der kollektiven Sicherheit als vielmehr gewollt oder unge-

Sri t Dot N f ; f S Bens eine aonliche Katastrophe überdauern wird.

„lichen Vertiefung unserer Beziehungen.

Beteiligten den allgemeinen Gedanken zu unterbreiten, mit dem Wunsche, die Auffassungen der einzelnen Staaten bzw. ihrer Regie-: rungen, über die möglihen Mittel und Wege der Behandlung und Lösung dieser Frage kennenzulernen, wird zwischen zwei oder drei Kanzleien ein per eftes Programm aufgestellt. Dabei kann man sih manches Mal nicht des Eindruckes erwehren, als ob bei der Fixierung des Fnhalts der zu treffenden Beschlüsse der Wunsch als Vater des Gedankens eine Rolle spielt, durch eine Verinengung von Möglichem und Unmöglichem das sichere Scheitern auf Kosten der später Eingeladenen herbeizuführen. Denn indem zwei oder drei Staaten sih auf ein so bis ins Detail hinein festgelegtes Pro- gramm einigen, wird dem nachträglih Eingeladenen nur mehr die Kenntnis des aufgestellten Programms vermittelt, mit dem Be- merken, daß dieses Program ein unteilbares Ganzes sei und ent- weder allgemein und ganz angenommen würde oder im gesamten als abgelehnt betrahtet werden müsse. Da sih in einem solchen Programm naturgemäß auch sehr gute Gedanken finden können, trägt der Staat, der niht dem gesamten Entwurf die Zustimmung erteilt, damit die Verantwortung für das Scheitern au der nüß- lichen Teile.

_ Dieses Verfahren, erinnert sehr stark an die Praxis gewisser Filmverleiher, die gute und shlehte Filme grund R! pur 9 meinsam abgeben. Dies ist aber nur verständlich als eine lebte atavistishe Erscheinung, die ihre Wurzel im Vorbild der sogenannten Versailler Friedensverhandlungen besißt. Man stelle ein Programm auf, überreiche es als Diktat einem Dritten und erkläre das Ganze dann als einen feierlich unterzeichneten Vertrag!

Nach diesem Rezept wurde damals versucht, das größte Ringen der Weltgeschichte zu dem von den Völkern so sehr C nEEen segensxeihen Ende zu bringen. Die Folgen dieses Verfahrens ivaren allerdings mehr als traurige, und zwar nicht nur fir den Unterlegenen, sondern auch für ‘die Sieger.

Soweit Deutschland in Frage kommt, habe i egenüber solchen Versuchen nur Folgendes zu sagen: : A

Wir werden an keiner Konferenz mehr teilnehmen, an deren Programm-Aufstellung wir niht von vornherein mit beteiligt gewesen sind. Wir denken nicht daran, wenn zwei oder drei

Staaten ein Vertragsgericht entwerfen, als Dritter dann di Kostprobe vorzunehmen. f e erste

Damit soll nicht gesagt sein, daß wir uns nicht die Freiheit vorbehalten, Verträge unsere Zustimmung und L eE L niht noch nachträglih zu geben, weil wir bei rer Ab- assung bzw. an den Konferenzen, unbeteiligt waren. Durchaus niht. Es kann mögli sein, daß uns ein Vertrag, troßdem wir an seiner Abfassung oder an der Konferenz, die ihn für eine Reihe von Staaten zum Beschluß erhob, nicht teilnahmen, dennoch in der endgültig zustandegekommenen Fixierung zusagt und als nüßz- lih ersheint. Wir werden dann nicht zögern, unter Umständen einem solchen Vertrag noch. nahträglich unsere ustimmung und unseren Anschluß, sofern dies überhaupt R, oder möglich ist, zu geben. Allein, diesen Fall zu bestimmen, muß sih die deutsche Reichsregierung selbst vorbehalten.

Jch muß aber noch einmal betonen, daß mir die Methode falsh zu sein Me für Konferenzen Programmentwürfe aufzu- stellen mit der Ueberschrift: „Alles oder Nichts.“

Jh halte T ARE einen solhen Grundsaß im politischen Leben für unpraktish. JFch A bo, daß man P iede Europas viel mehr erreicht C2 würde, wenn man sich von Fall zu Fall mit dem Erreihbaren begnügt hätte. Es ist in den leßten Fahren kaum ein Paktvorshlag zux Dis- kussion gestanden, bei dem nit der eine oder andere- Punkt ohne weiteres allgemein ange worden wäre. Findem man aber eine unlös8bare Verbindung mit den anderen teils \hwierigeren, teils für einzelne Staaten überhaupt unannehm- baren Punkten behauptete, ließ man lieber auch das Gute ungeschehen, und das Gesamte scheitern. :

Ebenso scheiñt es mir bedenklich, die These der Unteilbarkeit des Friedens als Vorwand für Konstruktionen zu mißbrauchen, die

wollt der kollektiven Kriegsvorbereitung dienen.

Der Weltkrieg sollte hier eine shreiende Warnung sein. Jh laub i F “A Hi O T 25, C ; G Ivan Europa uma. ite tial ohne die furtee

ie kann aber um so leichter eintreten, di mehr durch ein Net inter- nationaler Kreuz- und Querverpflihtungen die Möglichkeit einer Lokalisierung kleinerer Konflikte immer s{chwäcer, und die Ge- fahr eines Mitgerissenwerdens zahlreicher Stagten und Staaten- gruppen größer wird. Was Deutschland betrifft, möchte ih hier keinen Zweifel über folgendes offenlassen:

Deutschland hat Frankreih gegenüber feierlich die nach der Saarabstimmung sich ergebende Grenze angenommen und garan- tiert. Deutschland hat mit Polen, ohne Rücksicht auf das Vergan- gene, einen Gewaltausschließungs-Vertrag abgeschlossen, als einen weiteren mehr als wertvollen Beitrag zum europäischen Frieden, den es nicht nur blind halten wird, sondern von dem wir nur den einen Wunsch haben einer stets aufs neue zu erfolgenden Verlänge- rung und eine sich daraus immer mehr ergebenden freundschaft-

Wir taten dies alles, tropdem wir damit zum Beispiel end- gültig auf Elsaß-Lothringen Verzicht leisten, einem Land, um das auch wir zwei große Kriege führten. Wir taten es aber, um besonders dem eigenen. deutschen Volk für die Zukunft neue blutige Opfer zu ersparen. Wir sind der Ueberzeugung, daß wir damit niht nur unserem Volk, sondern auch diesem Grenzgebiet am meisten nüßen.

Wir wollen von unserer Seite aus alles tun, um mit dem französischen Volk zu einem wahren Frieden und zu einer wirk- lihen Freundschaft zu kommen. Wir anerkennen den polnischen Staat als die Heimstätte eines großen national fühlenden Volkes mit dem Verständnis und der herzlichen Freundschast aufrichtiger Nationalisten. Wenn wir aber dem deutschen Volk ein weiteres Blutvergießen ersparen wollen, selbst dort, wo dies mit einem Opfer für uns verbunden ist, dann denken wir nicht daran, unser Blut wahllos sür fremde Fnteressen zu verpfänden. Wir denken nicht daran, für jeben irgendwie möglichen, von uns weder be- dingten noch zu beeinflussenden Konflikt unser deutsches Volk, seine Männer und Söhne vertraglih zu verkaufen!

Der deutsche Soldat ist zu gut und wir haben unser Volk zu lieb, als daß wir es mit unserem Gefühl von Verantwortung ver- einbaren könnten, uns in nicht absehbaren Beistandsverpflihtungen festzulegen. :

__ Wir glauben damit auch der Sache des Friedens- besser zu dienen. enn es kann das nôtige Gefühl der Verantwortung jedes einzelnen Staates nur Ae U wenn er nicht von vornherein weiß, in seinem Konflikt große und mächtige militärishe Ver- bündete zu besien.

_‘Endlih g es auch hier Dinge, die möglich sind, und Dinge, die unmöglich sind. Jh möchte als Beispiel in aller Kürze auf den uns vorgeschlagenen Ostpakt eingehen.

__ Vir haben in ihm eine Beistandsverpflihtung vorgefunden, die nah unserer Ueberzeugung zu überhaupt nicht absehbaren Konsequenzen führen kann. Das Deutsche Reih und insbe- sondere die heutige deutsche Regierung haben keinen anderen Wunsch als mit allen Nachbarstaaten hle L und. freundschaft- lich zu verkehren. Wir haben diese Gesühle niht nur gegenüber den uns umgebenden großen, sondern auch gegenüber den uns umgebenden kleinen Staaten. Ja wir sehen gerade in deren Existenz, soferne sie eine wirklich unabhängige is, einen

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So sehr wir selbst den Frieden lieben ; es in unserer Dan, daß nicht, und gerade eri Aer irgendwelhen Staaten Konflikte auszubrehen veri jl sich ist die Feststellung des Schuldigen in einem solche fh endlih schwer. Fene von göttlicher Einsicht begnade die hier die ewige Wahrheit zu finden und auszuspree, möchte, gibt es auf dieser Welt niht. Sowie erst ¿hu Kriegsfurie über die Völker rast, beginnt der Zweck al A zu heiligen. Und bei den Menschen pflegt sih die Ert, ® über das Recht und die Schuld dann shnell zu verdüster, *

Mehr als 20 Jahre sind seit Beginn des j gangen, und jede Nation lebt in der heiligen Neben ti das Recht auf ihrer Seite und die Shuld bei den Geg

___Jch fürchte, daß bei Beginn eines solchen Konflit,,.| die BVeistandsverpflichtungen weniger L Wes jur G des Angreifers, als vielmehr zur Unterstüßung des den i JFnteressen nüßlichen Staates hren wird. Es würde vi der Sache des f riedens dienlicher sein, wenn im Falle v bruchs des Konflikts sih söfort die Welt von beiden Teilen zöge, als ihre Waffen hon von vornherein vertraglih f Streit hineintragen zu lassen. “N

__ Allein von diesen grundsäßlihen Erwägungen qh, liegt hier noch ein besonderer Fall vor. Das heutige Deut ist ein nationalsozialistisher Staat. Die Jdeenwelt, die y herrscht, steht im ‘diametralen Gegensaß zu der Sowjet-Ruj]

Der Nationalsozialismus ist eine Lehre, die sich schließlich auf das deutsche Volk bezieht. Bolschewismus betont seine internationale Miss

Wir Nationalsozialisten glauben, daß der Mensch auf Dauer nur glü cklich werden kann in seinem Vol] leben in der Ueberzeugung, daß das Glück und die Lei Europas unzertrennlich verbunden sind mit dem Bestand | Systems unabhängiger, freier, nationaler Staaten,

Der Bolschewismus predigt die Aufrichtung Weltvreiches und kennt nux Sektionen e a nationale.

Wir Nationalsozialisten erkennen jedem Volk d G seines eigenen Fnnenlebens nah eigenem Erfordernissen und seiner eigenen Wesensart zu,

Der Bolschewismus stellt dagegen doktrinäre? rien auf, die von allen Völkern, ohne Rücksicht gj besonderes Wesen, ihre besondere Veranlagung, ihre Y tionen usw. akzeptiert werden sollen.

Der Nationalsozialismus tritt für die Lösung der sellshaftlihen Probleme, Fragen und Spam in der eigenen Nation mit Methoden ein, die mit unsere emein menschlichen, geistigèn, fultuvellen und wirtschaft

uffassungen, Traditionen und Bedingungen vereinbar sind,

Der Bolshewismus predigt den internation Klassenkampf, die internationale Weltrevolution mi Waffen des Terrors und der Gewalt.

Der Nationalsozialismus kämpft für die Ueberbrüduy konsequente Aus8gleihung der Lebensgegensäße für die Zusammenfassung aller zu gemeinsamen Leistungen, Dex Bolschewismus lehrt die Ueberwindung oimer behau Klassenherrshaft durch die Diktatur der Gewalt anderen Klasse. i _Der Nationalsozialismus legt keimen Wert auf eine nur retische Hervschaft der Arbeiterklasse, dafür aber u mehx auf die praktishe Verbesserung ih Lebensbedingungen und Lebenshaltung.

Der Am kämpft für eine Theorie und opj dafür Millionen an Monschen, unermeßliche Ÿ traditioneller Kultux und Ueberlieferungen und erreicht, mit SAROES einem nur sehxr niederen Standard der Lobenshal aller. ; T a A

Als Ngtionalsozialisten erfüllt uns die Bewunderung

Achtung Yox den großen Leistungen der Verganmng heit nißt nur in Tiere eigenen Volk, sondern a weit dazsiber hinaus. Wir sind L einer europäischen Kl emsjischaft anzugehören, die der heutigen Welt in so gr

»Susmaße- den Stempel ihres Geistes ausgeprägt hat.

Der Bolschewismus ‘Cut diese Kulturleistungl Menschheit ab und behauptet, den Beginn der willi Kultur- und Menschheitsgeschichte im Geburtsjahr des Marti gefunden zu haben. M Wir Nationalsozialisten mögen vielleicht in- dieser oder |f organisatovishen Frage mit unseren kirchlichen O rgl tionen nicht der gleithen Ansicht sein. Allein wir wollen nil Religions- und Glaubenslosigkeit und wünschen nicht, daß unseren Kirchen Klubhäuser oder Kintopps werden. Der Bolschewismus lehrt die Gottlosigkeit und hai dementsprechend. ; A M Wir Nationalsezialisten sehen im privaten Sl eine höhere Gu Var menschlichen irtshaftsentwick unh, E den Unterschiedew der Leistung die Verwaltun, Geleisteten regelt, die insgesamt aber für alle den Vorteil f höheren Lebensstandards ermöglicht und garantiert. Der Bolschewismus vernichtet niht nur das Pri! eigentum, sondern au die private Y in Rußland die Verantiwortungsfreudigkeit. Er hat dadurch in Ru land, rößten Agrarstaat der Welt, Millionen Menschen nicht vol Elend ja dem Verhungerw retten können. 4

ine solhe Katastrophe auf Deutschland übertragen, unausdenkbar, denn endlih kommen in Rußland auf 904 bewohner nur 10 Städter, inm Deutschland aber auf nur 25 Vil 75 Stadtbewohner! Man könnte dies alles bis ins Endlose sortsegen. S wir Nationalsozialisten als auch die Bol) chewtiten sind | zeugt, daß zwischen uns eine niemals zu überbrüdende * entfernung liegt. Aber darüber hinaus stehen zwischen uns als 400 ermordete nationalsozialistische Par agegen, Tau! weitere Nationalsozialisten, die in anderen Verbänden in A bolschewistisher Revolten gefallen sind, Tausende an S0 und Polizeimannschasten, die im Kampfe zum Schuße des R und der Länder gegen die ewigen kommunistischen Aufs erschossen und massakriert worden sind und dann alléin 43 000 Verleßte der NSDAP. Tausende von ihnen sind | exblindet, teils Krüppel für die ganze Zeit ‘ihres Lebens.

Soweit es sich beim Bolschewismus um eine russisch | gelegenheit handelt, sind wir an ihm gänzlich uninteressiert. Volk soll nach seiner Fasson selig werden. Soweit dieser L wismus aber auch Deutschland in seinen Bann zieht, sin seine ingrimmigsten und seine fanatischsten Feinde.

(Förtseßung in der Ersten Beilage.)

: Verantwortlich: /

für Schriftleitung (Amtlichec u. Nichtamtlicher Teil), Anze und für den Verlag:

i. V. Präsident Dr. Schlange in Potsdam; für den Handelsteil und den übrigen redaktionellen Rudolf Lans Y in Berlin-Lichtenberg. Druck dexr Preußishen Druckerei- und Verlags-Aktiengelel|N Berlin, Wilhelmstraße 32. |

Sieben Beilagen

Teil

Notwendigkeit, etwas für den als bedroht gehaltenen Frieden Europas zu tun. Statt nun erst allen in Aussiht genommenen

wünschenswérten friedlihen neutralen Faktor an unseren an sih im übrigen militärisch so offenen und ungeshüßten Grenzen.

(einschl. Börsenbeilage und zwei HZenträalhandelsregisterbei

zun

(Le 118 A

Deutschen Reichsa

Erste Beilage nzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Mittwoch, den 22. Mai

1935

e ist, daß der Bolschewismus sich selbst als welt-

ata dee und Bewegung fühlt und au ausgibt. ch

e hier nux eine Auslese der revolutionären Vorgänge der E 15 Jahre, mit denen die bolschewistishe Presse, die lhewistische Literatux und prominente bolschewistishe Staats- e und Redner ihre Verbundenheit ganz offen zugaben, ja

ihrer rühmten. : | j 18 November: Revolutionen in O und Deutschland; / ngaun;

19 März: Proletarishe Revolution in “ Aufstand in Korea;

April: Räterevolution in Bayern; : l 99 September: Beseßung der Betriebe durch die Arbeiter in ZFtalien;

991 März: Aufstand der proletarishen Vorhut in Deutschland; (93 Herbst: Revolutionäre Krise in Deutschland;

24 Dezember: Aufstand in Estland;

195 April: Aufstand in Marokko;

7 Juli: Aufstand in Wien; i :

95 April: Explosion in der Kathedrale in Sofia;

it A i '

ckck Revolutionäre Bewegung in China;

N Dezebex: Fun Niederländish-Ostindien (Java) wourde ein

“ fommunistisher Aufstand rechtzeitig verhütet;

997 Anwachsen der Revolution in China; s

“ fommunistishe Negerbewegung in den Vereinigten Staaten; Aushebung tontmthistisher Agenten in den baltischen Staaten; C i: i

928 Aushebung kommunistischer Organisationen in Spanien, Portugal, Ungarn, Bolivien, Lettland, Ftalien, Finnland, Estland, Litauen, Fapan; i i fommunistishe Ausschreitungen in China; fommunistishe Gärung in Mazedonien; kfommunistishe Bomben in Argentinien;

999 Mai: Barrikaden in Berlin;

August: der kommunistishe Welttag „gegen den Jm-

perialismus“; : :

August: Aufstand in Kolumbien;

September: Bombenexplosion în Deutschland; /

Oktober: Einmarsch der Bolschewisten aus Rußland in die

Mandschurei; e ( :

930 Februar: kommunistishe Auftritte in Deutschland; 4 März: der kommunistishe Welttag „der Arbeitslosen ; Mai: kommunistisher bewaffneter Aufstand in China; Juni/Juli: Bekämpfung der kommunistischen Bewegung in

innland; ; uli: kommunistisher Bürgerkrieg in China; ; f

Sanuar: Bekämpfung kommunistisher Banden in China;

Sanuar: amtliche Enthüllungen über die Kommunisten in den Vereinigten Staaten; i

Mai: Revolution in Spanien bricht los; j

Juni/Juli: Kampf gegen kommunistishe Banden wieder in

China; : , E 031 L Bekämpfung des Kommunismus în Argentinien,

fommunistishe Handelsvertretung für Südamerika wird

geschlossen, Verhaftungen usw. usw.

Es ist eine endlose, endlose Serie.

Jch habe aus der lehten Rede des englischen Lordsiegel- wahrers, wenn ich nicht irre, die Au aß he und insbesondere aggressive militaristishe Tendenzen der Powjetunion gänzlich fernliegen. Niemand würde glücklichex sein

wir, wenn O. diese fruftalta „ dex Hulunst bewahrheiten

¿, Die Vergangenheit spricht je enfalls dagegen. . j

Wenn ih mir anmaße, meine Auffassun diesem Urteil ent- genzuhalten, dann kann ih N darau hinweisen, daß der ¡folg meines eigenen Lebenskampsfes nit gerade aus\chließlich iner bei mix zufällig ganz besonders stark angehäuften Unfähigkeit 1 verdanken ist. Jch glaube, ih_ verstehe hier immerhin 0 ch habe in Deutschland meine Tätigkeit etwa in dexselben Zeit onnen, in der der Bolschewismus seine ersten Erfolge, d. h. den ten Bürgerkrieg, in Deutschland feierte. Als nah 15 Jahren t Bolschewismus in unserem Lande 6 Millionen Anhänger ihlte, war ih auf 13 Millionen gestiegen. Fm Entscheidungs=- mpf ist ex dann unterlegen. S

Der Nationalsozialismus hat Deutschland und damit vielleicht inz Europa von der schrecklich}sten Katastrophe aller Zeiten zurück- rissen. Würden die westeuropäischen Beurteiler dieser Jdee über ieselben praktischen Erfahrungen air lg 10 wie ih sie habe, dann laube ih, würde man vielleiht au dort zu wesentlih anderen luffassungen gelangen. :

Vürde aber mein Kampf in Deutschland mißlungen sein und r bolschewistishe Aufruhr das Reich zunächst überwältigt haben, inn, weiß E würde das Verständnis für die Größe unserer (chihtlihen Leistung sicher vorhanden sein. So kann ih nur als illeiht von der übrigen Welt verlachtex Warner auftreten. So- it es sih jedenfalls aber um Deutschland handelt, muß ih an Gewissen und meiner Verantwortung gemäß folgendes tstellen:

Die deutshen kommunistishen Aufstände und Revolutionen itten ohne die geistige und materielle Vorbereitung dur den Veltbolshewismus gar nicht stattfinden können. JFhre hervor- (gendsten Führer wurden für ihre revolutionären Handlungen 1 Deutschland niht nur in Rußland geshult und finanziert, son- irn au gefeiert und mit Orden ausgezeichnet, ja sogar zu Jn- 0bern rubr Truppenteile ernannt. Dies sind Tatsachen,

Deutschland hat bei keinem europäischen Krieg etwas zu ge- innen. Was wir wollen, ist Freiheit und Unabhängigkeit, Aus esen Absichten heraus waren wir au bereit, mit all unseren fahbarstaaten Nichtangriffspakte abzuschließen. Wenn wir davon itauen ausnehmen, so geschieht dies niht deshalb, weil wir iti einen Krieg wünschen, sondern ‘weil wix nicht mit einem ‘taat politishe Verträge eingehen können, der die primitivsten desepe des menschlichen Zusammenlebens mißachtet.

Es ist traurig genug, daß dur die eee Lagerung der ropäischen Völker sich in manchen Fällen eine praktishe Grenz- ung in den Nationalitäten U R N Nationalgrenzen ur hwer verwirklichen läßt, oder daß dur gewisse Verträge auf l nationale Zusammengehörigkeit bewußt keine Rücksiht ge- ommen wurde.“ Es is dann aber erst reht niht notwendig, daß nan Menschen, die ohnehin {hon von dem E betroffen sind, on ihrem angestammten Volk weggerissen zu sein, außerdem noch ult und mißhandelt. ,

Jn einer großen internationalen Zeitung las ih vor weni- p, Wochen die Bemerkung, daß Deutschland doch leicht auf das emelgebiet Verzicht leisten könne, es sei ohnehin {hon groß enug, Dieser edle menschenfreundlihe Skribent vergißt nur ines, daß 140000 Menschen endlih ja auch ein eigenes tbensreht been, daß es sih gar nicht darum handelt, ob Feutshland sie. will óder niht will, sondern darum, ob sie selbst eutsche oder keine Deutschen sein möchten.

Sie sind Deutsche. Man hat sie durch einen nachträglich inktionierten Ueberfall, der mitten im Frieden stattfand, vom tihe weggerissen und zur Strafe dafür, daß sie nun dennoch am

tutschen Volkstum häugen, werden sie verfolgt, gefoltert und auf

s Varbarischste mißhandelt. hen 08 würde man wohl in Ma oder in Frankreich sagen, in ein solch trauriges Schitsal Angehörigen dieser Nationen

zustoßen würde! Wenn das Gefühl der Zugehörigkeit zu einem Volk durch Menschen, die man gegen jedes Recht und Natur- empfinden von einem solhen Volke weggerissen hat, als straf- würdiges Verbrechen gilt, dann heißt dies, daß man Menschen selbst das Recht bestreitet, das jedem Tier noch zugebilligt wird: Das Recht der Anhänglichkeit an den alten Herrn und die alte oangeborené Gemeinschaft. Aber 140 009 Deutsche in Litauen wer- den sogar unter diese Rechte gestellt.

Wir haben dahex keine Möglichkeit, solange es den verant- wortlihen Garanten des Memelstatuts ihrerseits niht möglich ist, Litauen zum Respekt der E Menschenrechte zurückzu- führen, unsererseits- mit diesem Staat irgendeinen Verträg. abzu- [chließen.

Mit dieser Ausnahme aber, die jederzeit von den dafür ver- antwortlihen Großmächten behoben werden kann, sind wir bereit, jedem angrenzenden europäischen Staat durch einen Nichangriff- und Gewaltausschließungs-Vertrag jenes Gefühl der Sicherheit zu erhöhen, das ja au uns als Gegenseite zugute kommt. Wir haben aber nicht die Möglichkeit, solche Verträge durch Beistands- verpflihtungen zu ergänzen, die weltanschaulich, politisch und sach- lich für uns untragbar sind. Der Nationalsozialismus kann nicht die Angehörigen des deutshen Volkes, d. h. seine Anhänger, zum Kampf aufrufen für die Erhaltung eines Systems, das in unserem eigenen Staat zumindest als unser grimmigster Feind in Erschei- nung tritt. Die Verpflihtung zum Frieden: Ja! Eine Kampf- hilfe des Bolschewismus wünschen wir selbst nicht und wären au niht in der Lage, sie zu- geben. j

Jm übrigen sehen wir in dem Abschluß der uns bekannt- gewordenen Beistands-Pakte eine Entwicklung, die sich in nichts mehr unterscheidet von der Bildung der früheren militärishen Allianzen. Wir bedauern dies besonders deshalb, weil durch das zwischen Frankreich und Rußland abgeschlossene Militärbündnis ohne Zweifel in den einzig klaren und wirklich wertvollen gegen- seitigen Sicherheitsvertrag in Europa, nämlich dem Locarno-Pakt, ein Element der Rechtsunsicherheit hineingetragen wird.

Die wohl aus ähnlichen Befürchtungen heraus in leßter Zeit von R Seiten vorgetragenen Fnterpellationen über die infolge dieses neuen Bündnisses gegebenen Rechtsverpflich- tungen beweisen sowohl durh die Fragestellungen als auch durch die Beantwortung, wie groß die Zahl der dadurch ermöglichten e ist, die jedenfalls zu Meinungsverschiedenheiten Anlaß geben önnen.

Die deutsche Reichsregierung wird besous- ders dankbar sein, eine authentishe JFnter- pretation der Rücckwirkungen und Auswirs- kungen des russish-französishen Militärs bündnisses auf die Vertragspflihten der einzelnen Vertrags8partner des Locarno- Paktes zu erhalten. Sie möchte auh keinen Zweifel über ihre eigene Auffassung auf- kommen lassen, daß sie diese Militäralliancen als unvereinbar mit dem Geist und dem Buch- staben des Völkerbundsstatuts hält.

Nicht weniger unmöglich als die Uebernahme unbegrenzter Beistandsverpslihtungen erscheint uns die Unterzeihnung von Nichteinmishungspakten, solange dieser Begriff nicht eine genaueste Definition erfährt.

Denn an sich hätten wix Deutsche den allermeisten Grund, uns zu freuén, wenn gie ein Weg oder eine Methode gefunden werden ftönnten, unt die Etnflußitähme auf däs innere politische Leben der Völker duxch Kräfte von außen zu unterbinden und zu verhindern. Seit Beendigung des Weltkrieges ist ja Deutschland ein Opfer solcher fortgeseßter Störungen.

Unsere Kommunistishe Partei war die Sektion einer im Aus- land verankerten und von dort dirigierten E Bewegung. Alle Aufstände in Deutschland erhielten von außen ihre geistige Führung und materielle Förderung. Das ist übrigens der anderen Welt ganz genau bekannt, hat sie aber nie sonderlich aufgeregt!

Eine Armee von Emigranten ist im Ausland gegen Deutsch- land tätig. Jn Prag, Paris und anderen Städten werden fort- eseßt revolutionäre deutsche Zeitungen gedruckt und nah Deutsch- and geshmuggelt. Oeffentlihe Aufrufe zu Gewalttaten finden niht nux in diesen Organen, sondern auch in sonstigen großen Blättern bereitwillige Aufnahme. Sogenannte „schwarze“ Sender fordern vón dort aus in Deutschland zu Attentaten auf. Wieder andere Sender machen in deutsher Sprache Propaganda für in Deutschland verbotene Terrororganisationen. T E werden im Ausland in voller Offenheit gebildet und versuchen, von außen her in die deutshe Rechtspflege einzugreifen usw. usw.

So sehr wir also selbst interessiert sind, solhe Versuche und Methoden zu beseitigen, so groß scheint uns die Gefahr zu sein, daß bei einer nit ganz genauert Definition solcher Vorgänge ein Regime, das im Jnnern eines Staates über keine andere Rechts- grundlage als die der Gewalt verfügt, jede innere Erhebung sofort als auf äußeren Einfluß zurückzuführende Einmishung umzu- deuten versucht und nun zu seiner Selbsterhaltung die vertrag- lihe Waffenhilfe fordert. Daß in Europa die politischen Gegner niht die Jdeengrenzen sind und sein können, kann s{chwerlich be- stritten werden. Seit der Einführung des Christentums haben ih in ununterbrochener Folge bestimmte Fdeen in der europäischen Völker- und Schicksalsfamilie verbreitet und über alle staatlichen und nationalen Grenzen hinweg Brücken geschlagen und verbin- dende Elemente geschaffen.

Wenn z. B. ein ausländisches Kabinetk8mitglied bedauert, daß im heutigen Deutschland bestimmte, im Westen Europas gültige Vorstellungen zur Zeit niht mehr anerkannt werden, L müßte es eigentlich um f verständlicher sein, wenn umgekehrt deutshe Ge- danken des Reiches an dem einen oder anderen deutschen Land nicht spurlos vorübergehen können.

- Deutschland hat weder die Absicht noch den Willen, si in die inneren österreichischen Verhältnisse einzumengen. Oesterreich etwa zu annektieren oder anzuschließen. Das deutsche Volk „und _die deutshe Regierung haben aber aus dem einfachen Solidaritäts- gefühl gemeinsamer nationaler Herkunft den begreiflichen Wunsch, daß nicht nur fremden Völkern, sondern auch dem deutschen Volk überall das Selbstbestimmungsrecht gewährleistet wird.

Jch selbst glaube, daß auf die Dauer kein Regime, das nicht im Volke verankert, vom Volke getragen und vom Volke ewünscht wird, Bestand haben kann. Wenn zwischen Heutschland und der zu einem großen Prozentsaß auch deutschen Schweiz solche Schwierigkeiten nicht bestehen, dann einfa deshalb, weildie UnabhängigkeitundSelbständigkeitder Schweizeinetatsächliche is, und weil niemand zweifelt, in ihrer-Regierung den wirklichen legalen Ausdruck des Volkswillens zu sehen, Wir Deutsche haben aber allen Anlafy, b daß sih an unserer Grenze ein Staat mit einer zu einem hohen Teil deutschen Bevölkerung bei großer innerer Festigkeit und im Besitze einer wirklichen und tatsächlichen Unabhängigkeit befindet. Die deutsche Regierung bedauert die durch den Konflikt mit Oesterreih bedingte Spannung um so mehr, als dadurch eine Störung unseres früher so guten Verhältnisses zu Jtalien einge- treten ist, einem Staat, mit dem wir sonst keinerlei JFnteressen- gegensäße besißen,

zufrieden zu sein,

Wenn ich von diesen allgemeinen Betrachtungen nun übergehe zu einer prägiseren Fixierung der vorliegenden aktuelleèn Probleme, o komme ih zu folgender Stellungnahme der deutshen Reihss regierung.

1. Die deutsche Reichsregierung lehnt die am 17, April erfolgte Genfér Entschließung ab. Nicht Deutschland hat den Vertrag von Versailles einseitig gerromen, sondern das Diktat von Versailles wurde in den

ekannten Punkten einseitig verleßt und damit außer Kraft geseßt durch jene Mächte, die sih nit entschließen konnten, der von Deutschland verlangten Abrüstung die vertraglih vorgesehene eigene folgen zu lassen.

Die durch diesen Beshchluß in Genf Deutschland zugefügte neue Diskriminies rung macht es der deutshen Regierung un- möglich, in diese Fnstitutionzurücckzukehren, ehe nicht die Vorausseßungen für eine wirkliche gleiche Rechislage aller Teilnehmer geschaffen ist. Zu diesem Zweck erachtet es die deutsche Reichsregierung ols notwendig, zwishendemVertragvon Versailles, der auf- gebaut ist auf der Unterscheidung der Nationen in Sieger und Besiegte und dem Völkerbund, der aufgebaut sein muß auf der Gleichbewertung und Gleichberechtigung all seiner Mitglieder, eine klare Trennung herbeizusühren.

Diese Gleichberehtigung muß sich auf alle Funktionen und alle Besißrechte im internationalen Leben erstrecken.

2. Die deutsche Reichsregierung hat infolge der Nichterfüllung der Abrüstungsverpflihtungen durch die anderen Staaten

ch ihrerseits losgesagt von den Artikeln, die nfolge der nunmehr einseitigen vertragswidrigen Belastung Deutschlands eine Diskriminierung der deut- shen Nation für unbegrenzte Zeit darstellen. Sie erklärt aber hiermit feierlichst, daß sich diese ihre Maß- nahmen ausschließlich auf die moralisch und sachlich das deutsche Volk diskriminierenden und I RUNE enen Punkte bezieht. Die deutshe Reichsregierung wird daher die sonstigen, das Zusammen- leben der Nationen betreffenden Artikel einschließlich der territorialen Bestims- mungen unbedingt respektieren und die im Wandel der Zeiten unvermeidlichen Revisionen nur auf dem Wege einer fried- lihen Verständigung durchführen.

Z, Die deutsche Reihsregierung hat die Abs siht, keinen Vertrag zu unterzeichnen, der ihr unerfüllbar erscheint; sie wird aber jeden freiwillig unterzeihneten Vertrag, auch wenn seine Abfassung vor ihrem Regierungs- und Maqhtantritt stattfand, peinlihch einhalten. Sie wird ins- besondere daher alle aus dem Locarno-Pakt sih ergebenden Verpflichtungen so lange halten und erfüllen, als die anderen Vertragspartner auch ihrerseits bereit sind, zu diesem Pakte zu stehen. Die deutsche Reichsregierung sicht in der Respektierungderentmilitarisierten Zone einen für einen souveränen Staat unerhört shwerenBeitragzurBeruhigungEuropas. Sie glaubt aber darauf hinweisen zu müssen, daß die fort-

eseßten Truppenvermehrungen auf der anderen Seite eineswegs als eine Ergänzung dieser Bestrebungen anzu- sehen sind. j

4. Die deutsche Reichsregierung ist jederzeit bereit, sih an einem System kollektiver Zusammen- arbeit zur Sicherung des europäischen Friedens zu beteiligen, hält es aber dann für notwendig, dem Geseß der ewigen Weiterentwicklung durch die Offenhaltung vertragliher Revisionen entgegen- zukommen. Sie sieht in der Ermöglichung einer geregelten Vertragsentwicklung ein Element der Friedenssicherung, in dem Abdrosseln jeder notwendigen Wandlung eine Auf- stauung für spätere Explosionen.

5, Die deutshe Reichsregierung ist der Auffassung, daß der Neuaufbau einer europäischen Zusammenarbeit sich nicht in den Formen einseitig aufs- oktroyierter Bedingungen vollziehen kann. Sie glaubt, daß es richtig ist, sih angesihts der niht immer gleichgelagerten E R stets mit einem Minimum zu begnügen, statt diese Zusammenarbeit infolge eines un- erfüllbaren Marimums an Forderungen scheitern zu lassen. Sie ist weiter der Ueberzeugung, daß sih diese Verstän- digung mit einem großen Ziel im Auge nur schrittweise vollziehen kann.

6. Die deutsche Reichsregierung ist grundsäglih be- reit, Nichtangriffspakte mit ihren einzelnen Nachbarstaaten abzuschließen und diese dur alle Be- stimmungen zu ergänzen, die auf eine Jsolierung der Krieg- führenden und eine Lokalisierung des Kriegsherdes abzielen. Sie ist insbesondere bereit zur Uebernahme aller Verpflich- tungen, die fih daraus für die Lieferung von Materialien und Waffen im Frieden oder Krieg ergeben mögen und von allen Partnern übernommen und respektiert werden.

7. Die- deutshe Reichsregierung ist bereit, zur Ergänzung des Locarno-Paktes einem Luftabkommen zu/zustim- men und in seine Erörterung einzutreten.

8. Die deutsche Reichsregierung hat das Ausmaß des Auf- baues der neuendeutshen Wehrmacht bekannt- gegeben. Sie wird davon unter keinen Umständen abgehen. Sie sieht weder zu Lande, noch zur Luft, noch zur See in der Erfüllung ihres Programms irgendeine Be- drohung einer anderen Nation. Sie ist aber jederzeit bereit, in ihrer Waffenrüstung jene Begrenzungen vorzunehmen, die von den anderen Staaten ebenfalls über- nommen werden. /

Die deutsche Reichsregierung hat von sich aus bereits bestimmte Begrenzungen ihrer Absichten mitgeteilt. Sie hat damit am besten ihren guten Willen gekennzeichnet, eïn unbegrenztes Wettrüsten zu vermeiden. Jhre Begrenzung der deutschen Luftrüstung auf den Stand einer Parität mit den einzelnen anderen westlichen großen Na- tionen ermöglicht jederzeit die Fixierung einer oberen Zahl, die dann miteinzuhalten sich Deutschland bindend verpflichten wird.

Die Begrenzung der deutschen Marine liegt mit 35 vH der englischen mit noch 15 vH unter dem Gesamttonnagement der französischen Flotte. Da in den verschiedenen Pressekommentaren die Meinung besprochen wurde, daß diese Forderung nur ein Beginn sei und sih insbesondere mit dem Besiß von Kolonien erhöhen würde, erklärt die deutshe Reichsregierung bindend: Diese For- derung ist für Deutschland eine endgültige undbleibende. i

Deutschland hat weder die Absicht noch die Notwendig- leit oder das Vermögen, in irgendeine neue Flottenrivalität einzutreten. Die deutshe Reichsregierung erkennt von sih aus die überragende Lebenswichtigkeit und damit die Berechtigung eiues dominierenden Schußes