für plastishe Erzeugnisse, Schußfrist drei Jahre, angemeldet am 31. Mai 193d, vormittags 11 Uhr. Nürnberg, den 31. Mai 1935. Amtsgeriht — Registergericht.
Remseheid-Lennep. [16299] Jns Musterregister Nr. 211 ist eiit- gctragen: Firma Fahrradwerke Bi1s- marck Alktiengesellshaft Köln, Zweig- niederlassung Bergerhof (Rheinlaad), 1 offenes Paket mit 2 Mustern vou Emaillierungen für hintere Fahrra3d- und Motorvadschußbleche, Fabriknum- mern 2% und 27, Flächenerzeugnisse, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 17. Mai 1935, 11 Uhr. Renmscheid-Lennep, 18. Mai 1935. Amtsgericht.
Secehirgiswalde. ___ [16300]
Jn das Musterregister ist eingetragen tworden:
Nr. 246. Firma J. G. Böhme Nach- folger G. m. b. H. in Wehrsdorf, etn offener Umschlag mit einem Mustcr eines Ansteckabgeichens, Fabriknummer A 101, plastishes Erzeugnis, Schuß8- u 3 Jahre, angemeldet am 13. März 925, nahm. 16,55 Uhr.
Nr. 217. Am W. Mai 1935 die Ver- längerung der Schußfrist des von der Firma Carl Stéin in Sohland a. d.
pree hinterlegten Musters mit derx Fabriknummer 198 um weitere sieben TFCAYLE.
Ambktsgeriht Schirgiswalde, 4. 6. 1935.
Wegberg. [16301]
Ju das hiesige Musterregister ist am . September 1934 eingetragen worden:
Nr. 136. Sattler Josef Brnnen in Wegberg, ein Muster zum Schuß für Sensen und Sichel, Flächenerzeugnisse, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 6. 9. 1934, 15,40 Uhx.
Wegberg, den 31. Mai 1935.
Das Amtsgericht.
7. Konkurse und Veraleichssachen.
'Ai(tendornun, [16892] Bekanutmachung.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Paul Gersmaun în Attendorn ist heute um 18 Uhr unter Ablehnung des An- trags des Schuldners, über sein Ver- mögen das Vergleichsverfahren zur Ab- wendaung des Konkurses zu eröffnen, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs8- vevwvaltex ist der Rechtsanwalt Macken- bevg in Attendorn. Offener Arrest mit Anzeigepfliht bis zum 2. FJuni 1985. Erste Gläubigevversammlung am 28. Juni 1935, vorm. 10 Uhr, im hiesigen Amtsgeriht, Zimmer Nr. 7. Prüfungstermin am 5. Fuli 1935, vorm. 10 Uhx, daselbst.
Attendorn, den 4. Funi 1935.
Das Amtsgericht.
Chemnitz. [16893] Neber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Bruno Sieler —
mech, Weberei, Färberei und Appretur — in Chemniy, Wiesenstr. 43, wivd Heute, am 6. Juni 1935, vormittags 9 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt Dr. Hans Koch, hier. Anmeldefrist bis um 8. August 1935. Wahltermin am Juli 1955, vormittags 10 Uhr. Prü- fungstermin am 26. August 1935, vor- mittags 11 Uhr. Offener Arvest mit Anzeigepflicht bis zum 8. Fuli 1935.
* Amtsgeriht Chemniy. Abt. 35.
Körlin, Persante, [16894]
Ueber das Vermögen des Zement- warenfabrikanten Friy Collap in Brücenkrug Kveis Kolberg - Körlin) zvird heute, am 4. Juni 1935, 19 Uhr, Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Geh. Justizrat Fehler in Körlin (Pers.). Konkursforderungen sind bis zum 15. Fuli 1935 beim Ge- vicht anzumelden. Termin zux Beschluß- fassung über Beibehaltung des er- nannten oder Wahl eines meuen Ver- walters, Wahl eines Gläubigeraus- [ues und eintretendenfalls über die n 88 132, 134 und 137 der Konkurs-
ordnung bezeichneten Gegenstände: 8. Juli 1935, 10 Uhr, und Termin zur Prüfung angemeldeter Forderungen:
2. Juli 1935, 10 Uhr, vor dem Amts- gericht in Körlin (Pers.), Zimmer Nr. 1. Wer eine zur Konkursmasse gohörige Sache besißt oder zur Konkursmasse etwas schuldet, darf nichts an den Schuldner verabfolgen oder leisten und muß den Besiß der Sache und die Fovde- rungen, für die er aus der Sache ab gesonderte Befriedigung verlangt, dem Verwalter bis zum 15. Fuli 1935 an zeigen. Amtsgericht Körlin (Pers).
Lyck, Konkursverfahren. [16895] 7 N 7/5. Ueber das Vermögen des
Kaufmanns Otto Radgio in Kallinowen ist heute, am 4. Juni 1935, 12 Uhr, das Konkurê®verfahren eröffnet. Konkurs verwalter ist der Kaufmann Erich Balltrush in Lyck. Anmeldefrist und
offener Arrest bis zum 10, Juli 1965. Erste Gläubigerversammlung am Diens tag, den 2. Juli 1935, vorm. 11% Uhr, und Prüfungstermin am Dienstag, den 16. Juli 1935, vorm. 114 Uhr, vor dem unterzeichneten
Gericht, Zivil-
Hentralhandel8registerbeilage zum Reich8- und Staatsanzeiger Nr. 132 vom 8, Juni 1935. S. 6
gerichtsgebäude, Luisenplay 16, Zimmer Nr. 313, [1, Sto. Lyck, den 4. Juni 19836. Das Amtsgericht. Werder, Havel. {16897] Konkursverfahren.
Ueber den Nachlaß des am 29. 9. 1932 in Ballenstedt (Harz) verstorbenen und zu Werder (Havel) wohnhaft gewesenen Privatmanns Albin Fichte ist am 95. Mai 1935, 12,30 Uhr, das Konkurs- verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Makler Karl Schoemann, Werder (Havel), Unter den Linden 9. Anmelde- frist bis zum 9. Juli 1935. Erste Gläu- bigerversammlung und Prüfungstermin am 9, Juli 19%, 94 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepfliht bis zum 10, Juni 1935. - (3 N 4/35.)
Amtsgeriht Werder (Havel).
Aachen. | [16898] Beschlus; in dem Konkursverfahren über den Nachlaß des zu Aachen, seinem Wohnsive, am 16. 6. 1934 ver- storbenen Kaufmannes August Kaasch. Das Verfahren wird mangels Masse eingestellt. Aachen, den 4. Juni 1935. Amtsgeriht. Abt. T7.
Bautzen. __ [16899]
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Fabrikbesigers Gerhard Mazurek in Merka wird eingestellt, da sih ergeben hat, daß eine die Kosten des Verfahren deckende Masse nicht vor- handen ift.
Amtsgericht Bauten, 31. Mai 1935.
[16900] Blumenthal (Unterweser}). Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Kaufmanns Diedrich Antons aus Aumund-Fähr ist auf- gehoben.
Amtsgeriht Blumenthal/Unterweser, 28. Mai 1935.
Bottrop. Konkursverfahren. [16901]
Das Konkursverfahren über - das Vermögen der Witwe Bernhard Rüdel in Oberhausen-Osterfeld wird nah er- folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Bottrop, den 3. Juni 1935.
Das Amtsgericht.
Bremen. [16902] Das Konkursverfahren der Firma W. Siemons Baugesellshaft mit be- shränkter Haftung in Bremen_ist am 91. Mai 1935 gemäß § 204 K.-O. man- gels Masse eingestellt worden. Bremen, den 22. Mai 1935. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Bückeburg. 2 [169083]
Das Konkursverfahren über das Vermögen der Schaumburg-Lippischen Holzindustrie, Aktiengesellshaft in Ahnsen ist nach Abhaltung des Schluß- termins und Schlußverteilung auf- gehoben.
Amtsgericht T Bückeburg.
Dortmund, [16904]
Das Konkursverfahren über - das Vermögen der Kommanditgesellschaft Karl Hanebeck in Dortmund, Strese- mannstraße 18 ist, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 16. 5. 1935 an- genommene Zivangsvergleich dur rechtsfräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt ist, aufgehoben. /
Amtsgeriht Dortmund, 5. Juni 1935.
Falkenstein, Vogtl, [16905]
Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen der die Lohnstickerei undF Stickereifabrikation betreibenden nicht eingetragenen offenen Handelsgesell- schaft in Firma Hermann Müller in Ellefeld i. V., Bahnhofstraße 26 e, wird von Amtswegen eine Gläubigerver- sammlung auf den 18. Juni 1935, nachmittags 224 Uhr einberufen. Die Gläubigerversammlung findet im Amtsgeriht Falkenstein i. V. statt. Tagesordnung: Beschlußfassung über a) Ergänzung des Gläubigerausschu|]ses, b) Wahl eines Ersaymannes für den Gläubigerausshuß, c) Fortführung oder Schließzung des Geschäfts der Ge- meinschuldnerin.
Amtsgericht 6. Juni 1935.
Falkenstein i. V., den
Helmstedt. [16906]
Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Landwirts Walter Look und seiner Ehefrau, Frieda geb. Keu- necke, in Barmke, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zux Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Ver- teilung zu berüdcksichtigenden Forde- rungen, sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Gewährung etner Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 29. Juni 1935, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer 4, bestimmt.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Helmstedt.
Husum, __ [16907]
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmannes H. C. Rie- kenberg in Husum wird, nahdem der in dem Vergleichstermin vom 11. Mai 1935 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom
11. Mai 1935 bestätigt ist, hierdurch aufgehobei. | Husum, den 28. Mai 1935. Das Amtsgericht.
Leipzig. : [16908]
Das Konkursverfahren über den Nachlaß der am 11. Oktober 1934 in Leipzig verstorbenen Marie Rosa Theile geb. Herre (leßte Wohnung: Leipzig N 22, Blumenstr. 35), ehe- maligen Junhaberin einer Kohlenklein- handlung unter der im Handelsregister niht eingetragenen Fivma „Rosa Theile“ in Leivzig N 22, Menestr. 8, wird nah Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Das Amtsgericht zu Leipzig, Ab.t 108, den 4. Juni 1935. Limbach, Sachsen. [16909] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Reinhard Berger G. m. b. H. in Röhrsdorf, Bez. Chyt., wird nah Abhaltung des Schlußtermins
hierdurch aufgehoben. Amtsgeriht Limbach, Sa., 6. 6. 1985.
Mannheim, [16910]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Friedrich Gedde in Mannheim-Feudenheim, Nadler- straße 43, wird auf Antrag des Kon- fursverwalters gemäß § 204 K.-O. ein- gestellt, da eine den Kosten des Ver- fahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Mannheim, den 1, Juni 1935. Amtsgeriht. B.-G. 14.
[16911]
Marktheidenfeld. Vekauntmachung.
Jn dem Konkursverfahren über den Nachlaß des ledigen volljährigen Land- wirts Karl Flegler in Billingshausen wurde Termin zur Abnahme der Schlußrechnung, Erhebung von Einwen- dungen gegen das Schlußverzeichnis, Beschlußfassung über die nicht vevwert- baren Vermögensstücke und einen etiva noch verbleibenden Massevest, Anhörung der Gläubiger über die den Mitgliedern des Gläubigerausschusses zu gewährende Vergütung und Prüfung der etwa nach- träglih noch angemeldeten Forderungen bestimmt auf Freitag, den 5. Juli 1935, vormittags 9 Uhr, im Sißungssaal des Amtsgerichts Markt- heidenfeld. Das Schlußverzeichnis fo- wie die Schlußrehnung samt Belegen sind auf der Geschäftsstelle zux Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Die Ver- gütung des Konkursverwalters einschl. Barauslagen wurde auf 500 RM fest- geseßt.
Marktheidenfeld, den 5. Juni 1935.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Marktheidenfeld. Vekauntmachung.
Jn vorstehender Konkurssache sind nach Wegfertigung der Masseschulden und Massekosten 4287,50 RM zur Ver- teilung vevfügbar. Die Summe der Forderungen ohne Vorrecht beträgt 8330,70 RM. Forderungen mit Vor- recht sind niht vorhanden.
Marktheidenfeld, den 5. Juni 1935.
F. Feineis, Rechtsanwalt, als Konkursverwalter. Meiningen. [16912]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Butterhandlung Alfred Werner in Meiningen ist nach Ab- haltung des Schlußtermins aufgehoben worden. :
Meiningen, den 3. Juni 1935.
Das Amtsgericht. Abt, 1,
München. Bekanntmachung. [16913]
Am 4. Juni 1935 wurde das am 13. Juli 1934 über den Nachlaß des verst. Meier, Georg, Zimmermeister 1n Aying, eröffnete Konkursverfah"en mangels einer den Kosten des Ver- fahrens entsprehenden Masse eingestellt.
Amisgericht München,
Geschäftsstelle des Konkursgerichts.
Neustadt, Aisech. [16914] Bekauntmachung.
Im Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Michael Stahl in Birkenfeld, Alleininhabers der Firma Michael Stahl, Konservenfabrik und Lebensmittelgroßhandlung in Bic- kenfeld, wurde an Stelle des Es Kenkur8verwalters, Rechtsanwalt Dr. Beyer in Neustadt a. d. Aisch, als vor- läufiger Konkursverwalter Rechtsan- walt Dr. Veith in Neustadt a, d. Aisch ernannt. Termin zum allenfallfizen Vorschlag eines anderen Konkursvèer- walters und zur Bewilligung von Aus- lagenvorshüssen an die Mitglieder des Glöubigerausshusses, ferner über allen- fallsige in § 134 der KO. bezeichneten Fragen wurde auf Dienstag, den 2 Juli 1935, vormittags 9 Uhr, im Sibungssaal, Zimmer Nr. 2 des Amtsgerichts, bestimmt.
Neustadt a. d. Aisch, 5. Juni 1985.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Oels, Schles. Í [169415]
Fn dem Konkursverfahren über das Vermögen des verstorbenen Kausmanns Rudolf Dollinger aus Oels is dex Schlußtermin auf den 11. Juli 1935 um 11 Uhr vor dem Amtsgericht in Oels, Zimmer Nr. 31, bestimmt. Dor Tecnin dient zur Abnahme der Schluß- rechuung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß- verzeichnis der bei der Verteilung zu berüdsihtigenden Forderungen, gzur Prüfung der nahträglih angemeldeten
Forderungen, zur Beschlußfassung der Gläubiger über die niht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung dexr Auslagen und die Gewährung etaer Vergütung an die Mitglieder des Gliu- bigerausschusses. Die Vergütung des Konkursverwalters Wistuba is auf 2500 RM und seine baren Auslägen sind auf 15380 RM festgeseßt worden. Oels, den 4. Juni 1935. : Das Amtsgericht.
Oels, Sehles. [16916]
Jn dem Konkursverfahren über deu Nachlaß des am 1. April 1935 zu Oels verstorbenen Orgelbaumeisters Oswald Anders aus Oels wird der Bankbeamte a. D. Erich Krawczyk in Oels auf seinen Antrag aus dem Amte als Konkursver- walter entlassen und an seiner Stelle dexr Kaufmann Paul Wistuba in Dels zum Konkursverwalter bestellt.
Oels, den 5. Juni 195.
Das Amtsgericht.
Radebeul. [16917]
Das Konkursverfahren iber das VWr- mögen der offenen Handelsgesellschaft Louis Paul & Co. in Radebeul, Si- donienstraße 21, die daselbst eine Eisen- gießerei und Maschinenfabrik betrieb, wird nah Abhaltung des Schlußtermins hierdurh a leren Amtsgericht? adebeul, den 5. Juni 1935. Reetz, Iír. Arnswalde. [16918]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Julius Berndt Nachf., Fnh. Bruno Wohlab, Reet, Nm., wird nah erfolgter Abhaltung d23 Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Reeb, Nm., den 31. Mai 1935.
Amtsgericht.
Regensburg. [16919] Vekauntmachung.
Das Amtsgeriht Regensburg hat mit Beschluß vom 3. Juni 1935 das am 25. Januar 1929 eröffnete Konkursver- fahren über das Vermögen der Firma Gebr. Löwenthal in Regensburg und deren Jnhaber: Emma Löwenthal, Großhändlerswitwe in Regensburg, und Justin Löwenthal, Kaufmann in Re- gensburg, nunmehr beide in München, Bayerstr. 37/39, als durh Schlußvertei- lung beendet aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Regensburg. [16920] Bekantmachung.
Das Amtsgeriht Regensburg hat mit Beschluß vom 5. Juni 1935 das unterm 13. Dezember 1932 eröffnete Konkursverfahren über das Vermögen des- Kaufmanns Konrad Gattermeyer in Regensburg, Jnhaber der Firma Leonhard Gattermeyer in Regensburg eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprehende Masse nicht
vorhanden ist.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Waldenburg, Sehles, [16921] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Stickstoffwerke Akt. Ges. in Waldenburg i. Schl. wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. (6. N 48 a/31.) Waldenburg i. Schles, 4. Funi 1935. Das Amtsgericht. Weissenburg, Bayern, [16922] Vekgüñntmachung.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Gießermeisters Josef Alt- hoff, Alleininhaber der Fa. J. Althoff, Eisengießerei in Weißenburg i. Bay., wurde mangels genügender Masse mit Beschluß vom heutigen eingestellt. Die Vergütung und Auslagen des Kon- kursverwalters sind in der aus dem Be- schlusse vom 6. 5. 1935 ersichtlihen Höhe festgeseßt worden.
Weißenburg i. B., den 5. Juni 1935.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Dortmund. [16924]
Ueber das Vermögen der Firma H. Dönicke & Co. in Dortmund-Derne, Juhaber Kaufmann Heinrih Hill in Dortmund-Derne, Altenderner Str. 1, ist durch Beshluß des Landgerichts Dortmund vom 3. Juni 1935 unter Aufhebung des Konkurseröffnungs- beschlusses des Amtsgerichts Dortmund vom 7. Mai 1935, am 3. Juni 1935, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Wirtschaftsprüfer, Dip- lomkaufmann Dr. Gauer in Dortmund, Schliepstraße 1, ist zum Vergleichsver- walter bestellt. Termin zur Verhand- lung über den Vergleihsvorshlag ist auf den 2. Juli 1935, 104 Uhx, vor dem Amtitsgeriht Dortmund, Gerichts- straße 22, Aiimer Nr. 72, anberaumt. Der Antrag auf - Eröffnung des Ver- fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis dexr weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 79, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgeriht Dortmund, 5. Juni 1935.
Frankenthal, Pfalz. [16925] Bekanntmachung. j Die off. Handelsgesellschaft Firma
Gebrüder Verberne, JFnhaber Ludwig und Hermann Verberne, Möbelhaus în Frankenthal, Wormser Straße 15, hat am 4. 6. 1935 den Antrag auf Éröff- nung des gerihtlihen Vergleih8ver- leidaverfahrens gestellt. Als vorläu-
iger Vergleichsverwalter wurde Rechts-
- — L
anwalt Hubert Liebhaber in Franken thal, Westliche Pingurane 36, bestellt. (§8 11, 38—43 - Vergl.-Ordnung y, 26. 2. 1935.) Geschäftsstelle des Amtsgerichts Frankenthal.
Hameln. [16926] Der Elektromeister Wilhelm Lohmann in Groß Berkel, Nr. 65, hat heute den Antrag auf Eröffnung des Vergleichs verfahrens due Abwendung des Konz fkurses gestellt. Zum vorläufigen Ver- walter is der Kaufmann August Elhz rächter in Hameln, Klütstraße 103 b, be- stellt. i Amtsgericht Hameln, 4. 6. 1935.
Meissen. [16927] Am 5. Juni 1935 hat der Tapezierer- meister Willi Merkel in Meißen, Neu- gasse 23, zur Abwendung des Konkurses Uber sein Vermögen die Eröffnung des gerihtlihen Vergleichsverfahrens be- antragt. Zum vorläufigen Verwalter wird der Rechtsanwalt Dr. Georg Pan in Meißen, Elbstraße 31, be tellt. A iégerii Meißen, den 6. Juni 1935,
M.-Gladbaech. [16928] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Schreiner- meisters und Möbelhändlers Johann Vosdellen in M.-Gladbach, Lüperbendera straße 128 (Gladbacher Möbelhaus), wird heute, am 29. Mai 1935, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröfnet. Der Treuhänder Franz Mittag in M.-Gladbach, Re- gentenstr. 10, wird zum Vergleichsver- walter ernannt. Termin zur Verhand- lung über den Vergleichsvorschlag ist am 28. Juni 1935, 10 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht, Zimmer 77.
M.-Gladbach, den 29. Mai 1935.
Amtsgericht.
Neustadt, Haardt. [16929] Bekanntmachuug. ’ Frieda Schönig geb. Böckler, Wiwve, von Frit, Alleininhaberin der Firma Friy Schönig, Weinkommi|hon und Weinhandel, in Neustadt a. d. Hdt, Turmstraße 28, hat zur Abwendung des Konkurses die Eröffnung des gericht- lihen Vergleihsversahrens gegen si beantragt. Darauf hat das Amtsgericht Neustadt a. d. Hdt. als Vergleichsgericht mit Beschluß vom 1. Juni 1935, mit- tags 12,39 Uhr, den Rechtsanivalt Dr. Heppes, dahier, als vorläufigen Ver- walter bestellt und gegen die Schuldne- rin ein allgemeines Veräußerungsver- bot erlassen, zugleih den Dritt}chuld- nern die Leistung an die Vergleichs3- shuldnerin verboten. Auch wurde an- geordnet, daß ‘die im § 57 der neuen Vergleihsordnung bezeichneten Be« shränkungen der Schuldnerin eintreten und daß dem vorläufigen Verwaltet die dort vorgesehenen Befugnisse des Vergleichsverwalters zustehen. Neustadt a. d. Hardt, 1. Juni 193% Geschäftsstelle des Amtsgerichts (Vergleichsgericht).
Zwickau, Sachsen. [16930 Zur Abwendung des Konkurses ünee das Vermögen des FunkisiFenielir Willi Schütte, Jnhabers eines DandelSe umd Reparatur-Geschäftes für Runds funk - Empfangsgeräte und Zubehör unter der niht eingetragenen Firma Radio-Schütte in Zwickau, Wilhelm- straße 49, wird heute, am 5. Juni 1995, nachmittags 124 Uhr, das Joa Vergleichsverfahren eröffnet. ergleih5- verwalter: Herr Büroinhaber Albert Feustel, hier, Spiegelstraße 3._ Ver- gleihstermin am 2. Juli 1935, vor- mittags 10 Uhr. Der Eröffnungs- beschluß mit seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen au der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be- teiligten aus. Die Gläubiger wecdet aufgefordert, ihre Forderungen al83bald anzumelden. : Amtsgeriht Zwickau, den 5. Juni 1935,
[16931]
Rischofswerda, Sachsen. Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Gemischtwarenhändlers Adolf Otto Wendler in Belmsdorf, Nr. 33 b, ist infolge der“ Bestätigung des im Ver- gleihstermin vom 29, Mai 1935 ange- nommenen Vergleihs dur Beschluß vom 29. Mai 1935 aufgehoben. Sach- verwalterin ist die Firma A. Schneider, Wirtschaftsberatung G. m. b. H. in Dresden-A. 1, Prager Straße 52. Bischofswerda, den 3. Juni 1935. Das Amtsgericht.
0
8. Verschiedenes.
[17088] . Aufhebung des Tarifbahnhofs Püfselbüren. / Am 15. Juni 1935 wird der an der weigleisigen Hauptbahnstree Osna- rüd Hbf.-Rheine zwischen den Bahn- höfen Jbbenbüren und Esch (Westf.) ge- legene Tarifbahnhof für den öffentlichen Wagenladungs8verkehr „Püsjelbüren
aufgehoben. e fier (Wests.), 29. Mai 1985. Deuische Reichsbahn-Gesellschaft Reichsbahndirektion.
4 K y B E y I) T F t A
Preußischer Staatsanzeiger.
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2,30 4 einschließlich 0,48 ÆK Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; - für Selbstabholer bei - der Anzeigenstelle 1,90 - X monatli. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin : für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern diesér Ausgabe kosten 30 #/, einzelne Beilagen 10 #/. Sie . werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages ein\{chließlih des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.
V! Itr. 1 33 Reichsbankgirotonto
Juhalt des “amtlichen Teiles.
Deutsches - Reich. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen, Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch- rumänischen Abkommens zur Regelung des Zahlungsverkehrs. E T ads j ommen zur Regelung des Zahlungsverkehrs zwishen dem Deutschen Reih und dem Königreich M A Numänisches Verrehnungsabkommen. ) S4 Bekanntmachung über . die Umsaßsteuerumrechnungssäße auf
Reichsmark für die nicht in Berlin notierten ausländischen |
Zahlungsmittel im Monat -Mai- 1935. Anordnung über die Zusammenlegung von Handwerkskammern. Die Indexzisfer -der Großhandelspreise: vom 5. Juni und im Mönatsdurchschnitt Mai 1935. O Richtpreisanordnung XXI[ der Ueb Metalle vom 11.-Juni 1935.
Filmverhot. |
Preußen.
Pans der Zentrallandschaftsdirektion für die preußischen Staaten. i
Bekanntmachungen der Regierungspräsidenten in Aachen und Frankfurt (Oder) über die Einziehung von Vermögenswerten zugunsten des Landes Preußen. i
Bekanntmachung der nach dem Geseze vom 10. April 1872
kunden usw.
8
Amtliches. Deutsches Reich.
Der Reichsfinanzrat Dr. Friedri K o ch ist mit Wirkung vom 1. Juni 1935 zum Senatspräsidenten beim Reichsfinanz- hof ernannt worden.
_ Der Präsident der Reichspostdirektion Breslau Gebbe {ritt mit Ablauf des Monats Juli 1935 und der Präsident der Reichspostdirektion Leipzig Ber gs tritt mit Ablauf des Monats August 1935 in den Ruhestand.
Vekannimachung über den Londoner Goldpreis
gemäß § 1- der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberehnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (VNeichsgesetzbl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 11. Juni 1935 für eine E goO an o a S J4l all 10d; in deutshe Währung nah dem Berliner Mittel- furs für ein englishes Pfund vom 11..Juni 1935 mit RM 12,17 ‘umgerechnet .._= NM 86,3056, für ein Gramm Feingold demnah . « « = pence 54,7205, in deutsche Währung umgerechnet. .. . = RM 2,77479,
Berlin, den 11. Juni 1958. “ Statistishe Abteilung der. Reichsbank. (° Speer.
———
__WVerordnung liber die vorläufige Anwendung eines deutsh-rumänischen Abkommens zur Regelung des -Zahlungsverkehrs.
E Vom 7. Juni 1935. i | Auf Grund des Geseyes über die vorläufige Anwendung zweiseitiger Wirtschaftsabkommen mit ausländischen Staaten vom 4. April 1933 (Reichsgesepbl. I S. 162). wird hiermit ver- ordnet, daß das in Bukarest am 24. Mai 1935 unterzeichnete Abkommen zur Regelung des Pa Ung g ertegrs zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Rumänien (Deutsch- Rumänisches Verrechnungsabkommen) rückwirkend vom 1, April 1935 ab vorläufig angewendet wird. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht. Bexlin, den 7. Funi:1938. Der Rekhsminister des Auswärtigen. F. V.(von Bülow.
ANbtommen
erwacungsstellé’ für unedle
durch die Regierungsamtsblätter veröffentlichten Erlasse, Ur-
“ nishen Nationalbank bei dex Deutschen Verrehnungskasse vor-
O
Verlin, Dienstag, den 11. Juni, abends
Artikel 1.
…_ Der Zahlungsverkehr zwischen dem Deutschen Reih und dem Köniarid Maier wid, ai es si n die E dieses Abkommen fallenden L tungen handelt, in EONUNUSIUNE Bud ie Mi urch eblich e Deutschen Vex- fasse und in Rumänien ausshließlich durch Vermittl der Rumäntschen Nationalbank abgewidckelt. Ac S
Artikel 2.
Unter die Bestimmungen dieses Abkommens fallen vor- behaltlich weiterer Péroindarungèn folgende Verbiadlibteiten deutscher Schuldner gegenüber eunränisGen Gläubigern - und rumänisher Schuldüer- gegenüber deutschen Gläubigern: :
1, Zahlungen aus .der Einfuhr deutsher Waren nah Rumänien und rumänisher- Waren nah Deutschland.
Nebéenkosten, die in unmittelbarer Verbindung mit dem deutsh- rumänischen Warenverkehx (vgl. Ziffer 1) entstehen (mit Aus- nahme ‘ von ‘Zahlungen auf dem Gebiete des Versicherungs- : verkéhrs), ind zwar. im einzelnen:
a) Transportkosten, d. h. Frachten, Rollgelder, Lagergeldér, bahnamtliche E Provisionen e Spediteure des anderen Landes und für sonstige Zwecke, die in unmittel- barem Zusammenhang mit der Ware stehen; i
b) Aae der Binnenschiffahrt, d. h. Kaigebühren, Lotsen- elder und une O ben, Kosten der Ladung und öschung, ferner Schlepp osten der tnenlGssavet
c) Zölle und im gegenseitigen Warenverkehr entstehende
bgaben; d) Sd sbedürfnisse im Binnenschiffahrtsverkehr: e) Ge lier und Löhntè der en rtapertein,
4 Den Ell e A ellshaftén; g) ¿xovisionen und Auslagen Der in dem anderen Lande tatigen Vertreter; h) Werbekosten; À) E enz; k) Kosten der Einziehung und Beitreibung von Forderungen (insbesondere Bankspesen, Anwalts- und Prozeßkosten); P S IS Rückvergütungen und Schadenszahlungen. __3. Die Bezahlung der Salden, die sih aus der aißerhalb dieses Abkommens erfolgenden Verrechnung der beiderseitigen Verwaltungen im |deutsch-rumänischen Eisenbahn-, Post- und Lusftverkehr ergeben. 4. Nach besonderer Vereinbarung der beiderseits zuständigen Stellen Zahlungen für Peege in Verbindung mit dem deuts: rumänischen Warenverkehr entstehende Verpflichtungen.
Artikel 3, Der beiderseitige Transithandel fällt niht unter die Bestim- mungen dieses Abkommens.
Artikel 4.
__ Die Hafen- und Kaigebühren deutscher Seeschiffe in rumä- nischen Häfen und die Hafen- und Kaigebühren rumänischer Seeschiffe in deutshen Häfen können nah den Bestimmungen E [biommens bezahlt werden. Alle sonstigen Zahlungen im beiderseitigen Seefrachtverkehr unterliegen nicht diesem Abkommen.
Artikel 5.
Unter deutshen oder rumänishen Waren im Sinne dieses Abkommens sind Waren zu verstehen, die in Deutschland oder Rumänien erzeugt oder wesentlih bearbeitet oder verarbeitet
worden sind. Artikel 6.
Schuldner, die nach den Bestimmungen dieses Abkommens Reichsmarkzahlungen nach Rumänien zu ‘leisten aben, müssen die geshuldeten Beträge bei Pan igten auf das Sonderkonto A der Rumänischen Nationalbank bei der Deutschen Verrechnungs- kasse einzahlen. Wenn die Schuldverpflichtung niht über Reichs- mark lautet, hat der Schuldner den Gegenwert in Reichsmark umgerechnet zu dem Berliner Mittelkurs der betreffenden Wäh- rung an dem der Zahlung vorhergehenden Börsentage zu zahlen, Die Deutsche Verrehnungskasse- wird die eingezahlten Reichs- markbeträge laufend der Rumänischen Nationalbank aufgeben. Die Rumauische Nationalbank wixd in der zeitlihen Reihenfolge der Aufgaben die rumänishen Forderungsberehtigten in Lei befriedigen. 4 EEA e 2p :
Von den Einzählungen auf. dem Sonderkonto A werden laufed 20 % auf das Sonderkonto B der Rumänischen National- bank bei der Deutshen Verrehnungskasse übertragen. Ferner werden laufend nah näherer Vereinbarung Uebertragungen von dem Sonderkonto A auf die Sonderkonto C und E der Rumä-
ewegung der einzelnen
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genommen,
i Artikel 7.
Schuldner, die nah den - Bestimmungen dieses Abkommens Zahlungen nach Deutschland zu leisten haben, müssen die ge- [huldeten Beträge in Reichsmark begleihen, die ste“ von der
Fn Nen Nationalbank ‘anzufordern haben. Die auepe q v Nationalbank wird die Reichsmarkbeträge dem Markt nah den in Rumänien geltenden Devisenvorshriften zur Verfügung
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 3 mm hohen und 55 mm breiten Zeile 1,10 M i Ls L Am MNLES 3 , einer dreigespaltenen 3 wm hohen und Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. seitig beshriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche E M e orgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenftelle E E
2. Zählungen für wixtshaftlich gerechtfertigte und übliche
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eile 1,85 ÆAÆ. Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle
Alle DruCaufträge sind auf ein-
orte etwa durch Fettdruck (einmal Sperrdruck (besonderer Vermerk am Nande)
O Postïchectkonto: Berlin 41821 1935
Reichsmark von den Zahlun fli : ngsverpflichteten entgegennehmen und solange auf einem Treuhänderkonto halten, bis die Abgabe der angeforderten Reichsmarkbeträge möglih is. Die Ein- B nngen auf dem Treuhänderkonto haben keine befreiende Soweit die Schuldverpflichtungen über eine dritte Wähcun (L, § usw.) lauten, erfolgt die Umrechnung in Reichsmark i zu dem leßtbekannten Mittelkurs der Berliner Börse.
Artikel 8.
____ Veber ihr Guthaben auf dem Sonderkonto A, das nah den gemäß Artikel 6 Absay 2 vorgenommenen Abzweigungen ver- leibt, wird die Rumänische Nationalbank zu Zahlungen in Deutschland für die in Artikel 2 aufgeführten Zwecke verfügen.
Artikel -9,
Die Rumänische Nationalbank wicd über. ihr Guthaben au dem Sonderkonto B zur Bezahlung deutscher H s verfügen, die von rumänischen öffentlihen Stellen (stäatlihen Verwaltungs- Regien L Uns San E autonomen
J . D. Staatseisenbahnen]. - usw.) nach Rumäni ins geführt Spe s ]-usw.) ch Rumänien ein
Soweit das Guthaben auf dem Sonderkonto B nicht für diese Zwecke verwendet wird, wird es auf das Sonderkonto A zurück- Übertragen. :
Artikel 10,
Die Rumänische Nationalbank wird über ihr Guthaben auf dem Sonderkonto C für folgende Zwecke in der angegebenen Reihenfolge verfügen: La
* 1. Für besondere Zwedcke, z. B. Studienkosten rumänisher Studierender an deutschen
Srl,
2. Zu Zahlungen an A Reisende n eutsch-rumänishen Reiseabkommens (Geschäftsreisen vgl. Artikel 2 Ziffer 2 i);
8. Zur Abtragung von rumänischen Verpflichtungen aus gen deutschen langfristigen Fnvestitionen und sonstigen
arengeschäften, die von den Regierungen genehmigt sind;
4. Zyr Ueberweisung der Salden aus dem Abrechnungsverkehr zwischen den deutschen und rumänischen Ausgabestellen für a Uebecmel :
5, Zur Ueberweisung von Passagegeldern an deutsche Schiffs fahrtsgesellschaften ;
6. Zur Üeberweijung der Ueberschüsse, die deutshe Versiche- rungsgesellschasten aus dem Versicherungsgeshäft in Ru- manten erzielen;
7, Zur Bezahlung der Erträgnisse (Zinsen, Mieten, Pachten usw.) aus deutshen Vermögensanlagen in Rumänien, wie Darlehen, Bankkredite, Aktien, Gewinnanteile aus Gesell- schaftsverträgen, Haus- und Grundbesiß und ähnliches;
8. Zur Bezahlung rumänischer Warenbezüge aus Deutschland einshl. der im Zusammenhang damit entstehenden Neben- kosten im Sinne von Artikel 2.
Artikel 11.
Für besondere Zwecke, z. B. ® Studienkosten deutscher Studierender an rumänischen Schulen,
7 Heilungsfosten deutscher Kranker in Rumänien können Reichsmarkbeträge auf dem Sonderkonto A der Rumäni- hen Nationalbank bei der Deutschen Verrechnungskasse einge-
zahlt werden. Artikel 12.
Der Gegenwert der Lieferungen von rumänischem Mineralöl und seiner Derivate nah Deutschland wird einem befonderen Konto (Mineralölkonto), das in Reichsmark geführt wird, gut- geschrieben. Die Bestimmungen des Artikels 6 Absaß 1 gelten at e Von den Einzahlungen auf diesem Konto wird laufend ein Vomhundertsay abgezweigt und dem Sonderkonto D oer up Der Rest wird laufend auf das Sonderkonto A Uberführt und gemäß Artikel 6 Absatz 2 auf die übrigen Sonder- konten verteilt. :
Die Rumänische Nationalbank wird über das Guthaben auf dem Sonderkonto D für folgende Zwecke in der nachstehenden Reihenfolge verfügen:
1. Für die Verzinsung und -Tilgung der in Deutschland be-
indlichen Stüke der in der Anlage zu dem Abkommen zur
eilegung der finanziellen Streitfragen zwischen Deutsch- land. und Rumänien vom 10. November 1928 aufgeführten ite Anleihen und Renten sowie der Monopol- anleihen;
2. Zu Zahlun en für den laufenden Bedarf der Rumänischen Gesandtschast und der rumänischen Konsulate in Deutsch» and;
3. Zu Zahlungen für Patentgebühren, Lizenzen und ähnliche ideelle Fe (3: B. Urheberrechhte, Filmmieten);
4. Für sonstige Verpflihtungen außerhalb des Warenverkehrs, welche Devisencharakter tragen, soweit der deutshe Gläu- biger bereit ist, Reihsmark an Stelle einer vereinbarten anderen Währung ent En, Sollte der deutsche Gläubiger nicht bereit sein, ezahlung für seine Forderung auf diesem Wege éntgegenzunehmen, so bleibt die Ver-
stellen. Sie wird die Reichsmarkzahlungen je nach dem Ver-
zur Regelung des Zahlungsverkehrs zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich M etne (Deutsh-Rumänisches Verrechnuügsabkommen). |
Die- Deutsche und die Königl. Rumänische Regierung haben zur Erleichterung des- gegenseitigen“ Zahlungsverkehrs folgendes vereinbart: : Ce U
4
‘Nationalbank Lei-Beträge bis zum
wendungszweck aus den Sonderkonten bei der Deutschen Ver- ' rehnungsfasse im Rahmen ihrer Guthaben leisten lassen. Die Deutsche Verrehnungskasse wird die Zahlungsaufträge in der zeitlihen Reihenfolge ihres Eingangs ausführeti. | Sollte das Reichsmärkgüthaben dexr Ruümänischen National- bank in einein Zeitpunkte. niht ausreichen, um die vorliegenden | Reichsmarkanforderunge#zu befriedigen, so witd die Rumänische genwert von 5 Millionen i
Wutung des rumänishen Schuldners der rumänischen evisengesezgebung unterworfen.
Soweit das Guthaben für die vorstehend genannten Zwecke niht benötigt wird, können daraus Waren, die von Rumänien im Transitverkehr über Deutschland bezogen werden, bezahlt werden.
Artikel 13.
Ueber das Guthaben e dem Sonderkonto E wird die Ru- mänische Nationalbank zur Ueberweisung eingefrorener deutsher
t Ai j ita ah Maßgabe “des
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