Der zwischen dem Verband dec Sioffhandschuhfabrikanten E. V., Limbach-Obe1frohna Sa., dem Gewerkschaftsbund kauf- männischer Ange slelllenverbände, Kreis Chemniß, und dem Gewerfkihaftsbund der Angestellten, Geschäftsstelle Chemniy, om 11. Februar 1920 abgeschlossene Tarifvertrag gur Negelung der Gehaits- und Anstellungébedingungen für die faufmänni\hen Angestellten in den Betrieben der Stoff- handschuhindustrie wird ee 8 2 der Verordnung vom 93. Dezember 1918 (Reichs-Geseygvl. S. 1456) für das Gebiet des Freistaats Sachsen und für den Ort Rußdorf S.-A. für allgemein verbindlih exklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. Apiil 1920.

Der Reichsarbeitsminister. F, V.: Stefart.

Das Taritregister und die Registerakten können tm Meichsarbeitss ministerium, Berlin NW, 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienstsiunden eingesehen werben.

Brbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Larifvertrag infolge der Erklärung des Neichsarbeitsministeriums verbindUch ist, können von den Vertragsparteien einen Abbruck des KVartifvertrags gegen Gr- stattung der Koîten verlangen.

Berliu, den 22. Viai 1920.

Der Registerführer. Pfeiffer. Belanuimachung.

Unter dem 22. Mai 1920 ifi auf Blatt 44 lfd. Nr. 2 und Blatt 1079 bes Taritregisters eingeiragen worden:

Dec zwischen dem Echuzverband der Berliner Kartonnagen- fabrikanten E. V. in Berlin und dem Deutschen Werkmeister- verband, Fachgruppe papierverarbeitende Jndustrie, Geschäfls- stelle Berlin, am 27. Februar 1920 abge clossene Nachtrag zu dem allgemein verbindlichen O vom 14. Mat 1919 nebst den Vereinbarungen vom 24. Oklober 1919 zur Regelung der Gehalts- und Anstellungsbedingungen der männ- lien und weiblichen technischen Angestellien in den Kartons fabriken wird gemäß 8§ A2 der Verordnung vom 283. Dezember 1918 (Reichs-Geseybl. S. 1456) für den genannten Berufs» kreis im Gebiet des Zweckvecbandes Groß Berlin für allgemein verbindlicy erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. Januar 1920.

Dex Reichsarbeitsminister. 3, A.: Hausmann.

©as Tarifregister und die Megisterakten kbnnweu im Neichs- arbeitsmtnisterium, Berlin NW. 6, Mean 33/34, Zimmer 161, während ver regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Neichsarbeitsmintstertums verbindli tf, Tönnen von den Vertragsparteien einen Abdrul des Tarcifvertrags gegeu Erstattung der Kosten verlangen.

Berlin, deu 22. Mai 1920.

Dex Registerflhrew Pfetffer.

Bekanutmachung. Unter dem 22. Mai 1920 isst auf Blait 1077 des TDarnify

isters eingetragen worden: s he gverband des Deutschen Tiefbau-

Der zwischen dem Rei ) gewerbes E. V,, dem Deutschen Arbeitgeberbunbd für das Bau- dem Zentrals

gewerbe, dem Deutschen Bauarbeiterv erband, verband christlicher Bauarbeiter Deutschlands und dem Yentral- verband der Maschinisten, Heizer und verw. Berufsgenofsen Deutschlands am 17. April 1919 abgeschlossene Tarifvertra g zur Regelung der Arbeitsbedingungen der gewerblichen Arbeiter im Täiefbaugewerbe wird gemäß F 2 der Verordnung vom 93. Dezember 1918 (Reichs-Geseybl. S. 1456) für das Gebiet des Deutschen Reichs für Ee verbindlich erllärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. Januar 1920. Sie erstreckt sih nicht auf Tiefbaubetriebe des Staats und der Hemeinden, E Der Reichsarbeitsminister. % A.: Hausmann.

Das Tarifregistec und die Negistecakten können tin Retchsarbeits- ministerium, Berlin NW., 6, Luisenstraße 33/34, Zimraer 161, während der regelmäßigen Dienststunden einge|ehen werden.

Aulage A.

Arbeitgeber und Arbeitnebmer, für die der Tarifvertra der Erklärung des Neichsarbeit: ministertums verbindlich 1st von den Bertragsparteien einen Ubdruck des Tarisvertrags geger fiattung der Kosten verlangen.

Bexlin, den 22. Mai 1920.

Der Magisterführer.

«T d p /

Pfeiffer.

Ausführungsbeftimmungen zur Verordnung vom 5. Mai 1920 über die Ge- währung von Zu 4 ? aus l versicherung (Reichs-Geseßbl. S. 878 ff.). Vom 25. Mai 1920.

_—

M4 » 7

Der Versicherungsträger hai von Amts wegen den auf Grund der 88 1, 5 der Verordnung Berechtigien etne \chriftlide E: tscheit über die Gewährung der Rentenzulage zu erteilen, aus [á Beginn, die Höhe und die Berechnung der Zulage zu Bezieht ein Berechtigier Renten von mehreren Versicheru so hat jeder Versiherungtträger die von ihm zu gewähre! in gle: cher Weise festzusetzen. Ergeben die Listen und Reg Nersicherungsträgers oder ist diesem sonst bekannt, daß ein Verletter auch von anderen Versicherungsträgern Nenten bezieht, deren Bom- buvdertsäge allein oder zusammen mit der von ihm gewährten Mente tnindestens die Zahl 50 ergeben, so hat er mit diesen zux Fesl- sezung der Neutenzulagen in Verbindung zu treten.

8 2.

Für Ermittlungen, die der Versicherungsträger bei der Durch- führung der Verordnung und dieser Äusführungsbestimmungen für erforderli hält, gelten die §§ 1571 bis 1579, für Nehtshüfe » 115 Abs, 1, §8 116, 117 der NReichversicherungsordnung ent-

9

|prechend,

Die Zulage wird vorbehaltlih bes Wegfalls beim Wegfall der geseplichen Boraussezungen für die Zeit bis zum 81. Dezember 1921 iee und angewiesen. Eine Beschränkung auf einen früher endigenden Zeitraum {f nur dann zulä\sig, wenn die Voraussetzungen der §8 1, §6 der Verordnung ä Z

ur Zeit der Gewährung der Zulage nit mehr vorliegen oder die Rente zu diesem Zeitpunkt ruht (S 10 Say 3 der Verordnung).

Aendert ein Versicherungëträger eine Rente, zu der er eine Zu- lage gewährt, so hat er im Falle der Beteiligung mehrerer Vers ficherungsträger an der Zulage diesen die Aenderung mitzuteilen.

8 5.

Der Versicherungsträger ent|cheidet s{hriftliß, wenn die Zulage forifallen soll, weil die Rente ruht oder die VorauLtsezungen für die Gewährung der Zulage niht mehr gegeben sind. Entshetdungen über die Versagung und den Wegfall der Zulage sind zu begründen.

T &y

s,

F\t eine Genossenschaft 3 Sérintdirlaer, so erfolat die Ent: eidung durch den Vorsitenden des Genossenschaftsvorstandes oder den Vorsitzenden des Sckt onsvorstandes, je nachdem die Haupt- entshädigungsakten bei dem einen oder dem anderen Vorstande ge- führt werden.

T Die Entscheidung muß den Hermerk enthalten, baß sie endgültig wird, wenn der B eietiate nit binnen etnem Monat nah ihrer Zu- stellung den Einspruch bei dem Oberversicherung8amt einlegt. Das für den Einspruch zuständige Oberverficherungsamt ist zu bezeichnen.

8 8, Die Entscheidung ist dem Âerecbtigten zuzustellen. Die §8 135, 136 der Reichéversiherungsordnung gelten entsprechend.

§ 9.

& 1302, § 1303 Abs, 1 der Vleichsversicherungêéordeung gelten eutsprechend. ¿i

Für die Einlegung des Einspruchs ew L 12 U L S 10 & 127, § 128 Abs. 2 und die §§ 129 dis 134 der Melchsversid)e- rungsordnung ent\prechend. (t

Für das Verfahren über den Einspruch gelten die Vorschriften der Reichsversicherung8ordnung über das Spruchveyefahren vor dem Versicherungsamt entsprechend, soweit nicht die §# 1634 bis 1686

und 88 1690 bis 1693 der Neichsversicherungsordnung etivas anderes

vorschreiben. 1%

S\t gleichzeitig mit dem Auibrd gegen die Entscheihbung des Versicherungétiägers über den Wegfall oder die Acnderung der Zu- lage beim Obexversiczerungsamt au Berufung gegen deu Endo

scheid, durch ten die M-ute selbst geändert ist, eingelegt, so bat das sicherung8amt das Verfahren über den Einspruch bis zur räftigen Entscheidung über den Rentenanspruch auszusegen.

S& 13,

Die Zahlung3anweisung erfolgt getrennt von derjenigen der

dur ren Vorsigenden des Organs, das für die Anweisung zuständig tit, nah anliegendem Muster V 12 (s. Anl. A), ) auf die Rentenzahlungga.weisung zu verweisen. Soll lediglih eine einmalige Zahlung erfolgen, so ist gleichfalls dieses Muster unter Ausfüllung der Spalte Il a zu verwenden.

8 14.

Ueber die Zulageanweisungen ist eine Liste zu führen, aus der die bis zum Jahresschlusse zu erwartende Sollzahlung zu ersehen ift. © 15.

Dig Zulagen an Empfänger in Landbestellbezirken werden obne Bestellgebühr dur Briefträger ausgezahlt, wenn der Empfänger setne Unfallrente auf diesem Wege ausgezahlt erbält

_ Der Empfänger ist hierauf bei der Zustellung der Entsheidung über die Gewährung der Zulage hinzuweijen.

8 16.

Die Quittungen der Empfänger sind nach anliegendem M uster V 14 (j. Anl. à) auszusertigen. Zur Beglaubigung der Untershrift genügt die Beidrückung des Dienstsiegels etner zur Führung cines soldhen berechtigten Person. Versuch8wetse wird an- geordnet, daß bei allen Zulagequittungen über monatliche Zablungen nach der ersten Quittung nur einmal alle Vierteljahre cine Bes glaubigung der Unterschriften, eine Lebens- oder Witwenschafts- bescheinigung gefordert werden darf, unt zwar für den leuten Vêonat

jedes Vierteljabrs {zu vergleichen Runderlaß vom 20. Junt 1918 — i 3235, B. 4, Amtliche Nachrichten des N.-V.-A. 1918 Seite 391).

400,

Die Versicherungsträger haben die Quittungsvordrueke fü. die erste- Zulagener hebung, und wenn bei dieser neben einer laufenden Zulage eine Zahlung für zurückliegende Monate auf einmal erfolgt, au für die nächste Zulageerhebuna sowie für alle einmaligen Zahlungen dem Empfänger ausgefüllt, und zwar tunlichst zugleich init der Entscheidung über die Gewährung der Zulage zu übersenden, so daß die Vordrucke nur noch zu unterschreiben und zu beglaubigen find. Außerdem sind die Empfänger bei Uebersenvung der aus- gefüllten Quittungsvordrude über laufende Zahlungen durch Bunts- itempelbrud darauf hinzuweisen, daß die späteren Quittungen über laufende Zahlungen ebenso aus8zufertigen sind, und daß nur die ent- spre(ende andere Zeitangabe einzutragen und nah der ersten nur dig Quittung jedes dritten tonats im Vierteljahr zu beglaubigen t

& 17.

Wird die Zulage an Stelle einer Zulage nach der Verordnung über die Gewährung von Zulagen zu Verleßtenrentea aus der Unfall- versicherung vom 27. November 1919 (Reichs-Geseßpblatt Seite 1921) gewährt, jo ist der Weg'all dieser Zulage der oberen Postbehörde: dur eine besondere Wegfallanroeisung gemäß § 16 der Ausführungs- bestimmungen vom 24. Januar 1918 (Amtlihe Nachrichten des N.-V.-A. 1918 Seite 154) oder auf dem freien Naum am Kopf dex Anweisuna zur Zablung der Zulage, die an ihre Stelle tritt, zu vers merken. Der Wermerk hat entweder handschriftliß ober unter Ver« wendung eines Stempels zu erfolgen und ist durch Unterstreichen mit Notftift hervorzuheben.

8 18.

Fällt die Zulage weg, so hat der Versicherungsträger unter Beachtung des § 12 der Ausführungsbestimmungen über®die der ÜUnfallentshädigung vom 2. November 1912 (Amtliche Nach- richten des N.-V.-A. 1912 Seite 957) eine Wegfallanweisung nach anliegenden M uster V 18 (1. Anl. A) an die obere Postbehörde zu lenden.

§ 19.

Die Vordrucke zu den Anweisungen sind in der Größe eines 1/¿-Aktenbogens hochgebruckt, die zu den Quittungen in der Größe etnes /z-Aktenbogens breitgedruckt herzustellen.

& 20. Die §6 2 5a, 6, 8, 13 bis 20, 22 ber Ausfüßrungsbestimmungen über bie Zahlung der Unfallentschädigung in der Faffung des Hund- erlasses vom 20. Juni 1918 — 1 3285 — (Amtliche Nachrichten des RNR.-V.-A. 1918 Seite 891) find sinngemäß anzuwenden. i & 21. Ueber das Verfabren bei der Anrechnung von Kriegsauleihen auf die Postvorshüfse (§ 14 der Verorbnung vom d. Mat 1920) ergehen besondere Bestimmungen. Im Hinblick auf fie ist die nah § 14 hieser Bestimmungen zu führende Liste fo einzurihten, daß das Soll au für Teile des Jahres festgestellt werden kann. Berlin, den 25. Mai 1920 Das Reichsversicherungsamkt. Abieilung für Unfallversicherung.

Dr. Kausmann.

Berufsgenossenschaft es Nktentéichen ¿ »+ «6a

U | Gingangss und Prüfungsstempel

VU-Stempypel ter O. P. D. der O. P. D

Berufsgenossenschaft Nr. . _-_-_-: —— lten... n / | j V 4 Etugangs- und Prüfungsstempel j

r L Q Q ! U-Stempel der D. Þ. D. bér O. P, Q.

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Anweisung an die Post zu Zulagezahlungen. Zur Zahlungöanweisung vo

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L. Vorname, Name, Stano, Wohn- J „6° ori | Kreis, Amt, Bezirk, Staat) und Wohnung des Empfängers L S 6

L 00 0 E:0 ¿#0 0/7 M “o 0 00.00 (&# 0.49.0. 00 90-,9..50

C 6:0 0 400 0.04 D 0m 6:00 0 E E A060: P E 0-050. 06.0 T O0 A E

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11. Zu zahlen sind: a. einmalig sofort

für die Zeit vom „a +6 E C Dai o L M . . ch&H, in Worten

a

Ge 0 M O0 A N ADBLIEN Da 0 0 /9/0.:9 9 Á .. A

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þ. fortiaufend am G&rsten jedes Monats Le

111 Die Quittungen müssen mit dem Stempel einer bei der Zahlung nit beteiligten, zur Führung eines öffentlichen Siegels bereh« tigten Person versehen lein.

Name der C C U ao hd s 9 LOD «e zahlenden Der Vorsiaud (der Sektion . .. .) Postanstalt. der . . . . + + ««« « « « Berufsgenosseushaft.

(Siegel) (Unterschrift)

| Prüfungtzeichen der O. P. D,

Muster U 12. Zulageanweijung für Verlegte.

Anweisung an die Post zur Entziehung von Zulagen, Zur Zahlungsanweisung vom. eee fee G

Die am... oooooo (M die obere Postbehörde abgesandte Anweisung vom «oooooo zur Gablung (von (#6 «H monatlicher Zulage C R C a o edie O C N

A 66s 00% 04 C nis S0 C T O O M S 0 s Qo 0E 0 0000 0.0/0

C «E IVEO: im vorigen

fällt mit Ablauf des Monats ...«+++ Der Zahlungsempfänger wohnt set)... Bezirk. R C D Der Vorftaud (der Sektion .......) E C C CRDEUICENo N En Ma i {GStegel) (Unterschrift)

Name der zahlenden Postanstalt

19D «e»

| Prüfungszeichen der D. P D.

*) Nur auszufüllen bei etwaigem Wohnungs- wehjel.

Muster U 13. Wegfallanweisung fiber Zulagen für Berlegte.

E E EIEEOE:

R S S —_— A p # 3 L T4 O 2 9 [B e s S ‘ en 4 N o R L Em f. Sw) di Sù: e, - s A 17 B @ L Q s s 2 — m t % Ls . - Io : 2 8% x S 12 K - 82S i ; ags X L ry p ‘ Ey ft“ es S «“ d \ S =1 € 4 “4 K Ss F % N | - S 98 S ; : (S D d, n M A ; í e ¡— mz C S * % & 3 i B. [5 »-e & v e D Si A L Mg ug v G t: "L Qa 58 2 3 / S A a L ) ¿2 & « s E C e E m ct r Q t e“ 1, — R e 41 +4 s . S D D R H ‘ ) A ck * ay . [22 8 E ¿ . A e af I S O S E E s wn “. b « c2 Q . [S N a D e Mk M o M 4 “ e s —_—I . M M h “ L . 2 2 . - O 2 V s è T . i N . = i t R E Fs lor a Ä . i S « . e, 2 A a T - s a ® L Sz 3 4 . E ex L J C O f M * . c 2 “ e = U) o [5k L % 2 O Ô =: n E á Ä = D 2 ä - S t =ck ¡S z 9 hs S L & = E T t . * O R A A S Ll * . = & N S R . cu À ä 2 D * * 2 á K 2. » L - 5 Gs S N 2 * r 0 E - . F Li ä “ Gd + a n * - h Jans “ . ® Ua * . i x E G ° dz e E R S F. f B O E Postvermerk = m 7 at E . “ d f ev 4 “ « . . è c ei “ ‘ . d. a s“ d. t: C) 9 omman QUA 23 ¿4 é e - Ek J cs E = . c A t Ly De i e . Ny s = . ' tj ets D b) , E ‘ 5 Z F f S Ag 2 1 ï o R = i § 3 gus = ’ 1 V 22 5 R, ; , ZOT0E ä v ‘ S 2. % ‘ S ck 2 N S S Ez « S — Sei . Sz R 2 S .-- - 2 e 82 . A

Zahlung

ZTichfamtklihes,

eng

(Fortsegung aus dem Hauptblatt.)

Bayern,

Im Ausschuß für auswärtige Aogelegeuheiten beantragte der Abg. Je hle (Demoîrat), daß die Regierung alsbald verläßlihe Berichte über die russishe Umwälzung und deren Einfluß auf das Wirischastsleben des russischen Volkes gebe. Der Geheime Nai Dr. von Müller vom Ministerium des Aeußern erklärte darauf dem „Wolschen Telegrophenbüro“ zufolge:

(§8 sei außerordentlich \chwierig, hierüber Angaben zu macher, da der diplomatische Diensi Deutschlants in Rußland noch nit ein- gerichtet sei. Soweit Mitteilungen vorlägen, seten ste nicht authentisch und veraltet. Auch nach den Véitteilungen der Sowjetregierung seien Nobstoffe in ausfuhrfähiger Menge nicht Vorhanden. Das Näte- system sei praktis nit mehr in Anwe: dung. Das Stücklohn- und Prämiensystem würde wteder eingejübrt. Von den Lokomotiven fei nur noch ein ganz nger Teil gebrauchtfähig Besonders s{lecht stehe es in saunitärec Beziehung (alles nah Mitteilungeu der russischen

Negierung), in Petersburg funktioniere die Wasserleitung nicht mehr. Der Hausunrat könne niht mehr weggeräumt werden. Ein Wunsch, russi\{e Arbeiter aus Deutschland zu betommen, bestehe nit. Die Zulassung von Studienkommissionen sei abgelehnt worden. Die militärishen Vorgänge zwischen Sowjetrußland und Polen häiten in weiten Kreisen Deutschlands Beunruhigungen hecvor-

erufen wegen eines elwaigen Angriffs auf Deuts(land. So sei die Frage aufgeworfen worden, ob, wenn Polen überrannt würde, der Angriff der Russen an der deutshen Grenze stehen bleiben würde. Won der Neichsregierung sei gesagt worden, die deutschen (Grenz- truppen seien nach Möglichkeit verstärkt worden, auch set der Respekt Nußziands vor der deutschen Miliiärmaht und Militärkunst jo ers beblich, daß zu erwarten jei, daß der Angriff an der deuten Grenze Halt mache. Außerdem sei die Qualität unserer Truppen so bervor- xagend, daß einem Angriff mit Eiïfolg bege(nei werden könne. Ob das möglih ist“, bemerkte Or. von Müller, „hat unser Gejandter ecniilid bezweifelt. Eine zufriedenstellende Auskunft, daß

|

¡

Seit Oflern sind in Jrland nah elner amtlichen Mitteilung 400 Polizeistationen verbrannt und 150 Einkommeusteuerämter überfallen worden.

Frankreich,

Die Botschafte rkonferenz hat vorgestern vormittag die Beratungen der schleswig|chen Frage abgeilofsen. Lut Meldung der „Berlingske Tidende“ fteht nun fest, daß die Clausensche Linie mit einer unbedeutenden Aenderung die zukünftige Südgrenze Dänemarks bildet und daß die zweite Zone an

ex R [S

Deutschland zurückgegeben wird. Die Fr ge der

tinternationalisieruag ift bei deu Besprechungen der Botschafter-

| Jonferenz gar nicht in Erwägung gezogen worden.

Feine Gefahr von russischer Sette zu befürchten sei, konnte von der |

Neichsregierung niht gegeben werden. Auch im Auss{chuß der Nationalversammlung ijt auf die Gefahr bingewiesen worden, daß, wenn ein Angriff auf Deutschland erfolgte, die Sowjetregterung ver- uen würde, Zentren für Aufstände tn Mitteldeutshland oder im Ruhrgebiet zu Rasen, um auf diese Weise den militäri\hen Vorstoß zu vershärfen und den Widerstand Deutschlands zu brehen. Diese Gefahr wurde seitens der Reichsregierung nicht verkannt, aber die Meinung cusgesprochen, daß man hoffentltch in der Lage sein werde, einem russishen Angriff gewachsen zu sein.“

Der Antrag Jehle wurde hierauf zurückgezogen.

— Da im pfälzischen Teil des Soargebieis Wahlen um bayerischen Landtag nicht stattfinden dürfen, wird dieses Gebiet statt der Abgeordneten drei Abgesandte nach München \schickden, die den Sißungen beiwot zwär je einen Abgesandten der sozialdemolca Zentrums und der liberalen Vereinigung.

nen werden, uno

lijchen Partei, des

Befterreih. Nach den Junsbruck@er Nachrichlen Hat eine Versammlung des Tiroler Bauernbundes in Wörgl vorgestern bés

schlossen, unverzüglih bei den maßgebenden Stellen Schritte jür den wirt) aftlichen Anschluß au das deutsche uiterland zu iun, Ungarn,

Der aus ehemaligen Finanzministern gebildete Finanzrat veröffentliht die Grundzüge eines miî dem Finanzminister Koranyi vereinbarten Finanzplanes, in dem es laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ u. a heißt:

Steuererböhungen lönnen.allein das Defizit nichi decken. Deshalb müssen Maßnahmen zur Grhöhung des Geldwertes getroffen werden. Non entscheidender Bedeutung wird hierbei eine einmalige Ner- mögenssteuer sein. Zur Bereinheitlihung des Geldverkehrs muß das gegenwärtige Papiergeld eingetausch1

i Oraani ati: nen (uT ul 65

Le au

anni

2 __— Ler österreichishe Frieden3vertrag it vor- gestern, wie gemeldet, in der Kammer ratifizieri worden.

werden. Da eine |

Notenbank infolge der Unsicherheit über die - Üünsftige | Gestaltung des Geldroertes noch nicht errichtet werden Tann,

werden übergang8weise Staatsnoten ausgegeben. Der Umtausch gegen Banknoten wird zum vollen Nennwerte erfolen. Die Slaalsnoten find mit allen Garantien der Geseßmäßigkeit versehen. Zur Deckung der Kreditbedürfnisse des Wirischaftslebens müssen bei vollkommen normaler bankmäßiger Deckung neue Staatsnoten ausgegeben werden fönnen. Das Quantum fann kontingentiert werden. Zur Be- riedigung der Kreditbebürfuisle des Staates dürfen Staatsnoten nit eansprucht werden.

Großbritannien und Frlaud.

Nach einer Meldung des „CEoening Standard“ haben Jtalien, Serbien und Rumänien darum ersucht, bezüglich der Bezahlung ihrer Schulden an England die gleiche Behandlung zu erfahren, wie fie Frankreich und Belgien in

hrer durch England zugesagt wurde, sodaß die Vegahlung

ihrer Schulden von der Zahlung der Enischädignngen dur utshland abhängig sein würde. — Die in dische Regierung hat der britischen Regierung

Die Sozialdemokraten haben in einer begründeten Ers flärung den Verirag abgelehnt. Aus der Debatte ift folgendes nahzutragen:

Der Sozialist Sem bat erklärte, Oesterreich könne wictschaftlich uicht allein extstieren, aber man untersage ihm, daß es fih an jemand anlehne. Die Verträge mt Oesterreich und Deutschland mfißten beridtigt werden. Auf ihnen könne fich kein dauernder Frieden auf- bauen- Man könne die Völker nicht verhindern, sih aus wirtschaft- licher Solidarität zu vereinigen. Auf eine Aufrage erklärte der Ministecpräsident M il lerand, das Verbot der Vereinigung Deutsch- lands und Oesterreichs sei formell und könne nur im Cinverständnis mit dem Vöikerbund aufgehoben werden. Der Abgeordnete Tardteu verteidigte den Friedenövertrag, Clemenceau habe monatelang lämpfen müssen, um

id Lum Mar Oesterrei herbeizuführen.

das Verbot der Vereinigung Deutschlands mit Durch Zwischenrufe wurde Tardieu be-

\{uldiat, der deutshen Einheit gedient zu haben. Er fagte ferner, mon habe dem Wiedergutmahung&aus|chGuß den Auftrag gaegeben, daß

Oesterreich solange nick®ts8 zu bezahlen brauche, bis es \ich wieder auf- gerichtet habe. Diese Methode sei gegen Oesterreich Deutschland aber sehr gefährlich. Senat hat nach einer Vieldung der „Agence Havas“ die Junggesellensteuer angenomtnen.

— Die Kammeraus\chüsse für auswärtige An- gele genbeiten und für Finanzen haben gestern vorrmnittag ibrer Mitglieder über die . Erflärungen entqgegeus

I zulässig,

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genommen, die Minifierpräsideni Millerand über die Bes

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Nach langer Aus)prache ist troy zahlreiher Meinungsvuer- A t F L i «

ehrheit der beiden AusschüßFe beichlofsen

die shwierigen Verhandlungen, die weren. Daher hai tein Ausschuß» glied Auftrag erbalten, in die heutige Kammerverhandlung ®

iber die auswärtige Politik der Regierung einzugreifen.

schiedenheiten bei der * worden, der Regie

4 14 5 f 7.0220 nD

f Denman tia (En 4 {i} +4 G 6 t Marin l iito Le ¿R aBncia Gazeta“ teilt mii, daß die Viaximaliilten

x Q E N “A E F c e 2/20 auf einer Konferenz in Viosîau besczlohen had n mit S G “i «14 A 4 novatni d ens ang e d den Kommunisten zu VvêEreiunlgèn Und 17€ Cgeneli

talien. e M Tae A T v, 1 ; R F fa l +7 Der Ministerpräfident Nitti hat na x Mitteilung Des Secolo“ in der Mittwochs1izung des bei Vers handlung Der Frage Der (Cini \ V

A Mrs E A S O L R L S Pau erlidri, DOß El für Me &W€ DIiEDUTViA L O

S C T F. (Gua Tad Ÿ » Sin T vis P ven Monat Juli fei. Er glaube, daß die Aller 1

Wunsche anschließen würden.

— Wie der „Corriere della Sera“ meldet, hält die Gärung | in Friaul an Es lam zu wiederholten Ruhestörungen und Zusammenslößen zwischen den Demonfiranten und dex Voliaei. Am Mittwoch konnte in Udine nur ein einziger Zug und zwar nur unter militärischer Vedecfun( internationale Verkehr ist unterbr Aabhnhöfen lagern gewaltige Mengen Lebensmiitel, während sih in größeren Städten bereits bas Fehlen des Mehbls und anderer Lebensmitlel fühlbar machl.

i

S 4, gy , abfahren. Dex f rößeren

Belgien. Die belgischen, französischen und luxemburgischen Delegierten j Fd zur Prüfung der lu rem burgischen Eisenbahn f Tage j in Brôssel zujammengelreten. Dabei wurde den luxemburgischen # Nertxretern mi:geteilt, daß zwischen den franzöfischen und beigischen ! Vertretern eine Einigung zustandegekommen sei. :

Litauen, | handlungen zwischen Litauen ;

Cv

Bei den Friedensoe:

| und Rußland gesteht, wie dem „Wolfsschen Telegraphenbüro® | zufolge gemeldet wird, Rußland den Litauern Wilna als Haupt-

! der litauishe Vizeminister

den Bericht des Untersuchungsausschusses über die Vorfälle i

in Amritsar im April 1919 nunmehr übermittelt. Die Truppen des Generals Dyer hatten ‘damals auf eine Volks. menge mehrere Salven abgegeben. Aus dem Bericht geht dem Te es zufolge hervor, daß die Zahl der Toten 379 und die der Verwundeten über 1000 betrug. Die Meh1 heit des aus Europäern und Jndern zusammengesegten Ausschufßses ist der Ansicht, daß General Dyer feuern ließ, ohue vorher der aus über 10 000 Menschen bestehenden Menge S zum Auseinandergehen zu, lassen, und daß das Feuer fortgesetzt wurde, als die Menge si bereits zerstreute,

— Der Leiter der Delegation der russischen fooperativen Vereinigungen Krassin ijt gestern in Newcastle eingetroffen und von Vertretern des Auswärtigen Amtes empfangen worden.

— Die Regierung ist entschlossen, die Waffen- und Heeresguttransporte nah Frland durch Truppen und Seesoldaten ausführen zu lassen, Die Führer der Eisenbahner sollen ih entschlossen haben, ia dieser Frage die Meinung der Gruben- und Transportarbeiter zu hören. Wie das „Ulgemeen Handelsblad“ meidet, erhielt ein Bataillon Hochländer in Aldershot Befehl, nach Jrland ab ugehen.

Drei weitere Bataillone werden angewiesen, st zum sofortigen Kbtransport hereinizuhalten. Jn FJrland an ¿eine neue Brandstiftungskampagne eingeje zt. Außer

Gerichtsgebäuden und Polizeistationen wurden auch größere |

Priontgebäude tingeäschert. Durch Verbrennen eines Schlosses

bei Bandon und eines Gutshauses wurde ein

/ Schaden von | hunderttausend bezw vierzigtaujend Psund Sterling angerichtes. '

| publik wurde heute

tadt zu. In einigen Fxagen besteht vollständige Uebereinstimmung. So werden die litanis hen Flüd) ge gégen Die Herausgabe der holschewistishen Gefang en im Wi en zurückgeführt f xden. Zur Berichterstattung liber die Grenzfrage wird ein Teil der litanischen Friedensdelegation, geführt vom Präfidenten Naru \hewits%, nochz in diesen Tagen na Kowno zurückehren. Die Führung der Delegation in Moskau übernimmt vorläufig j für Ausmwärtiges Klimaa, \ Die ? Arbeit in Moskau geht in verschiedenen Kommissionen weiter. : — Vorgestern abend wurde die zweile Lesung der provisori\ hen Verfassung Litauens begonnen. Haupb streitpunk: war die Frage, ob für Litanen ein besonderer Staatspräsident notwendig sei oder nit, Die Frage wurde ur nochmaligen Prüfung of bie Kommission üibeirviejen, Dex Vorschlag der Sogzialiflen lautet, das Präsidium der Konstituante ober der Ministerpräsident solle die Funktionen bes Stagis-

A i E: Ea

präfidenten mit ausüben. | Lschechs-Slowakei, | Jn gemeinsamer feierlicher Siyung der beiden Kammern |

der atlonalversammlung der Tschecho-\lowakischen Re-

die Wahl des Präsidenten der Republik vorgenommen. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ berichtet, wurden in8gesamt 411 güllige Stimmzetiel abgegeben, von denen 284 auf Dr. Mafsaryk lauteten. Die deutschen Abgeordneten und Senatoren hatten leere Stimmzettel abgegeben. Dr. Majsary! ist somit gewählt. Der Präfidont der

Kammer unterbrach hierauf die Eigung und ersuchte den

Minisierpräsidenten und den Präsidenten des Senats, gemeinsam mit ihm den Präsidenten der Republik abzuholen und ihn za ersuhen, er möge das Gelöbnis in der Kammer ablegen. Nach Wiederaufnahme der Sigung logie Dr. Mossaryk das Gelöbnis ab.

Der deutsche parlamentarische Verband uimmt A einer Meldung des „Tschecho-\lowaklschen Pressebüros“ zur Wahl des Vräsidenien der Nepublik folgende Stellung ein:

Die Abgeordneten und Senatoren des deutsckchen parlamentarischen |

Verbandes lehnen es grundsäglih ab, die im Widerspru mii der

: die Verleugnung

| die rubice

Demokratie und der GO Le anmung oftroyierte Verfassung, auf L

deren Grundlage die Präsißntenwa stattfinden soû , anzuer- kennen. Der Verbond benußt die erjte gegebene parla- tnentarishe Gelegenheit, um feierli vor aller Welt gegen

der Geshihie und die den Deuischen wider- fahrene Beleidigung Verwahrung einzulegen. Er macht Mafsaryk dafür verantwortlich, daß er durch seine Worte von allem Anfang an dem tihechischen chauvinistishen und imperialistisGen Geiste Raum Feoebes hat. Gr lehnt es ab, für seine Wahl als Präsident der Mepublik einzutreten, solange das deuishe Volk feine Genugtuung erbält, der Demokratie in Gesetzgebung und Verwaltung niht in vollem Maße Rechnung getragen und anerkannt ift, daß auch die Deutschen voll- und gleihberechtigte Staatsbürger, ein Staatsvolk wie die Tschechen und keineawegs eine „Minderheitsnation“ find.

Die Abgeordneten und Senatoren des deutschen parlomen- iarishen Verbandes haben ferner einen Aufruf an das deutsche Volk? in den Sudetenländern erlassen, in demn es heißt:

In einem s{ttsals{weren Augenblick wenden wir uns, da die zu unserer Knebelrng verfaßten Seshäftsordnungen es uns nnmöglih machen, sofort beim Zusammentritt der Nationalversammlung an- läßlih so bow bedeutsamer Akte, wie es die Konstituierun der beiden Häuser und die Wahl der Präsidenten der Republ find, unseren Standpunkt dortselbst in geeigneter Form und mit der nötigen Deutlichkeit zu kennzeihnen, an unsere Wähler- schaft, wenden wir uns an unser gesamtes deutsches Volk in diesem Staate und außerhalb des Staates. Wir treten in die National- versammlung ein mit dem unverrülbaren Ziel vor Augen, unserem Bolke das unveräußerliche Recht auf Selbstbestimmung und feine Freiheit zu cerkämpfen. Nicht eher wird Friede sein zwischen uns und dem berrickenden Staatsvol?e; nicht eber wird dieser Staat, den wig

niht geschaffen haben, in welchen wir nicht freiwillig hinein- gegangen sind, sondern gegen unseren Willen hineingepreßt

worden find, zur Rube kommen, bevor wir Deutsche ia diesem Staats nicht ais gleihberechtigte freie Bürger behandelt werden und FFortentwicklung unseres Volkstums staatêgrundgeseßlih gewährleistet ift. Wir verlangen, daß Geseügebun und Verwaltun alles aufbieten, um das deutshe Volk wirt|caftli und i wiederaufzurihten, sciner Sprache wiederum die ihr gebührende Geltung zu versGaffen und auf solche Weise die Rückkehr zu den Verhältaissen der Fricdenstage anzubahnen, und wir verlanger, daß fi die Republik ihrer Verpflichtungen als Nachfolgestaat der öster- reihish-ungartsden Monarchie bewußt wird und daß fie insbesondere die aus diefem Staate stammenden finanziellen Verbindlichkeiten vol ftändig erfüllt.

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n sozialist isen Parteien habea die Trennung von Staai und

Amerifa.,

Der Präsident Wilson hat gegen die fürzlih auch von Repräsentantenhaus angenommene republikanische Entschließung zngunsten eines Sonderfriedens mit Deutschland und

esterreich fein Veto eingelegt. ie Botschaft Wilsons, betreffend die Uebernahme ¿mi Mandats, fiößt laut Meldung des

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| „Nieuwe Rotterdamsche Sourant“ im Repräsentantenhaus und

bejonders im Senat auf größeren Widerstand, als dies bei irgend einem anderen Vorschlag Wilsons je der Fall war. Der Senator Smooth sagte, im ersten Fahre würden 59 000 Mann und hundert Millionen Dollar notwendig jein. William 4. Bryan bielt ven Antrag für unannehmbar, da die Kosten enorm seien und die Vereinigten Staaten in europäische Frageu perwidelt werden würden. Vom Senatsausschuß für aus- wäriige Angelegenheiten wurde Wilsons Vorshlag mit 11 gegen 4 Stimmen abgelehnt.

-—— Einer Reutermeldung zufolge fordert Kanada vou Deutschland eine Entichädigungssumme von 1871 Mils lionen Dollar einschließli 31 Millionen Dollar wegen Kriegführung mit ungejeslichen Mitteln.

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Listen. Die chinesische Kammer ha: mit allen gegen eine Stimme den Friedensvertrag mit Oesterreich ratifiziert. — Nach einer Reutermeldung ous Wladiwostok hat vex Kommandant der 5. japanischen Division Frieden3verhand- lungen mit dex tranghailalischen Regiernng eröffnet.

Nfrikg. Die „Times“ meldet aus Kapstadt, daß der General

S muts bei der zweiten Lesung des Gesezentwurfs über eine bessere Fürsorge für die

JInteressea der Eins geborenen eine Rede hielt, die als ein Markstein avf dem Wege zur Hebung der fardigen Rasse in Südafrika angesehen wird. Nach dem Geseßentwurf soll ein Eingeborenénrat die Farbigen allmählich zur Teilnahme an der örilihen Ver- waltung vorbilden, während ein besonderer Ausschuß zur Untersuchung aller die Eingeborenen betreffenden Probleme eingesezt werden wiro. .

Mannigfaltiges.

Sn der Treptower Sternwarte finden in den nächsien Tagen folgende Film- und Lichibildervorträge ftatt: Sonntag, Nachmittags 3 Uhr: „Das Berner Oberland“, © Uhr: „Mit Ozean- damvfer von Bremen nah New York“, Abends 7 O „Walrofse, Eisbären und Alken“; Dienstag, den 1. Juni, Abends 7 Uhr: Astronomie mit dem Opernglas und kleinen Fernrohren" (Lichi« bildervortrad des Direktors Dr. Archenhold); Sonnabend, den 5. Junk, Nachuittags & Uhr: „Polarjagden“ (Seelöwen, Renntiere und lche). Mit dem großen Pee werden Abends die Planeten Jupiter, Saturn und Vars beobachtet. Fübhrungen durch das astronomis

“erw Voraus täglid) in der Zeit von 2 Uhr Nachmittags bis 8 Uhr

Veber vie Wasserstandsverhältnisse der nord- deutschen Ströme im Monat April 1920 beriWtet die Landesanstalt für Vena h teln im preußisGen Ministerium dex öffentlichen Arbeiten : emel, untere Weichsel und

{ttlere Dder sind im Laufe des Monats bis um ein geringes

aß uater FOURE er gefallen, während dle Wasserstände der unteren der tafolge reichlicher Monat hindur über Mittedwassez sind. Die Weser hatte bis auf eine Rein E L Monatsende Wasserstände wie M ex, und E auth e Rhein m. Mittel

asser. i e lagen ganzen Monat hi fert Auch ae Lten aber im AMonatsnzittel ganz den j Mouatsdurchihnitt erreicht, sondern smtliche Ströme weisen gegen diesen einen Fehlbetrag auf. Strom. « « « - « «Memel Weichsel « Ebe Weser Rhein Pegel ilt Thora Steinau Barby Minden Köln

€ ex April 1920... 268 18 180 W 226 8240 om Unterschied gegen

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