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Der Wiederaufbau, dem die Reich3regierung in erster Linie dienen will, muß sh auf alle Gebiete der Volkswirtschaft und der Kultur erstreden. Neben den berechtigten Ansprüchen des Volkes auf Be- friedigung seiner materiellen Bedürfnisse sollen die Aufgaben nicht vernachlässigt werden, die aus Jahrhunderte langer Geistesarhbeit deutscher Kunst und Wissenschaft erwachsen sind. (Bravo! rechts.) Der Plah, den deutsher Forscher- und Unternehmergeist in der Welt errungen und deutsche Tehaik und Werkkunst gesichert haben, muß uns erhalten bleiben, der Not der deutschen Wissenschaft muß abge- holfen werden.

Bei threm Vorgehen aber wird sih die Negierung von dem Ge- sihtspunkte leiten lassen daß der Wiederaufbau auf den mannigfachen Gebieten zwar eine straffe und entschiedene Einheitlichkeit in den Grundzügen erfordert, daß aber niht die Ausgestaltung und Durch- führung bis in die Einzelheiten Sache des Reichs sein darf, vielmehr den Ländern im Rahmen des Reichsrechts Freihett der Entwickelung gewahrt und geschaffen werden soll. (Zustimmung im Zentrum und rechts.) Einer UVeberspannung der Zentralisation werden wir uns widerseßen. Sie führt zur Unübersichtlickeit und schafft unnötige MNeibungsflächen. Das Cigenleben unserer deutshen Stämme und Länder hat an der Bereicherung der deutschen Kultur und an dem Aufblühen unseres Wirtschaftslebens stets scinen großen Anteil ge- habt und foll nur da feine Grenze finden, wo es das Wohl des Neiches verlangt. (Bravo!) n

Die Fühlung mit den Landesregierungen dur persönliche Zu- sammenkünfte enger zu gestalten, betrahten wir als unsere Aufgabe.

Dem Gedanken der Achtung und Schonung der Eigenart der deutschen Stämme wird die Neichsregierung auch gegenüber den Ans- regungen zum Zusammenschlusse und zur Umbildung von Ländern und Landesteilen folgen (sehr gut!) und den Willen der Bevölkerung in dan beteiligen Gebieten als Richtschnur anerkennen, soweit kein überwiegendes Neichsinteresse entgegensteht. (Bravo! bei den Deutschen Demokraten und im Zentrum.)

Die Abstimmung, die über das zuklünftige Schiksal von Teilen Ost- und Westpreußens und von Oberschlesien entscheiden soll, steht vor der Tür. Die Reichsregierung und — ich darf hier zugleih im Namen des gesamten deutschen Volles sprehen — das deutsche Volk hegen die fefte unershütterliche Zuversicht, daß die durch Jahrhunderte bewährte deutsche Gesinnung der Bevölkerung den Sieg unserer ge- rechten Sache verbürgt. (Zuruf von den Unabhängigen Sozialdemo- raten: Eine schóne Phrase! — Unruhe.) Im gleichen Sinne gedenken wir heute der Bevölkerumg von Eupen und Malmedy. (Lebhaftes Bravo!)

Die Durchführung der Neuorgcmisation der Neihswehr wird — das ist die feste Hoffnung der Neichêregierung — dazu führen, die bedauerlicherweise entstandene Kluft zwischen Vok und Heer zu über- brücken. (Zurufe von den Unabhängigen Sozialdemokraten: Das ist Schwindel!) Dieses iZel wird erreicht werden, wenn die Reichs- wehr in immer wachsendem Maße sich als Teil des Volkes fühlt und bekundet, und wenn auf der anderen Seite alle Kreise des Volkes immer größeres Verständnis gewinnen für die Lebensbedürfnisse des Hecres und die Schwierigkeiten, mit denen es noch zu kämpfen hat. (Sehr gut! bei den Deutschen Demokraten und im Zentrum. Leb- hafte Zurufe von den Unabhängigen Sogialdemokraten: Fort mit der Reich&wehr! Fort mit dem Militarismns in Deutschland! — Lachen.)

Der Entwurf des Gesches über die in der Versassung bvor- geschriebene Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit liegt dem VNeichsrat beveits vor. (Bravo!)

Der Wiederaufbau der dentschew Wirtschaft wird für lange Jahre das Problem sein, an“ dessen Lösung die Denk- und Arbeitskraft der Volk'sgesamtheit, des Parlaments und der Regierung in fester Ge- meinschaft unablässig geseht werden müssen. Die Hälfle unseres ge- amten Sachvermögens vor dem Kriege ist vernichtet, aufgebraucht und vertan durh den Krieg (Zuruf von den Unabhängigen Sogzial- demokraten: Durch Ihre Schuld! — Unruhe), sowie dur die Be- dingungen des Waffenstillstandes und des Friedens.

Trotzdem zehrt alles am Reich und vom Neiche (lebhafte Zu- stimmung. — Zuruf von den Unabhängigen Sozialdemokraten: Die Kapitalisten am meisten!), anstatt es zu stärken und wieder auf- zurihten. (Sehr gut! — Zuruf von den Unabhängigen Sozial- demokraten: Siehe Stinnes! — Lachen.)

Auf solchon Wegen ift eine Genesung der deutschen BVolbäwirt- haft unmöglich.

Sie steht in Wechselwirkung mit dexr Gesundung der zerrütteten Reichsfinangen.

Die unausgeseßte Steigerung unserer schwebenden Schuld drüdckt die Kaufkraft unseres Geldes, verringert unseren Kredit und treibt die Preise in s{hwindelnde Höhe. Die Masse des Papiergeldes ist kein Zeichen des Wohlstandes (sehr richtig!), sondern der Gradmesser wachsender Verarmung. (Erneute Zustimanung.) Und ie mehr der Geldwert zusammenbricht, desto heftiger werden die Kämpfe uma Lohn und Gehalt, die troß allem mit der Preiseniwi®lung selten gleichen Schritt halten, Eine Schraube ohne Ende! “ Handel und Verkehr, jedes Gewerbe und jede Arbeit find durch diese Entwicklung auf das ernsteste gefährdet. Dieser Gefahr muß begegnet werden mit allen Mitteln, damit wix unfer Volk vor dem furchtbaren Clend eines Zusammenbruches der Volkswirtschaft wie der Staatswirtschaft be- wahren. Gott behüte unser Volk, davor, daß es erst durch den ZU- sammenbruch die Not der Zeit in ihrer gangen Größe erkennen lernt.

Darum muß die Sanierung dor Neichsfinonzen mit allem Nacb- druck gefördert werden. (Zuruf von den U. Soz.) Dazu bedarf es eines gvoßen Maßes von Pflichtbewußtsein im gesamten Velike. (Sehr wialhr!) Auch in der übrigen Welt werden Steuern und Abgaben gefordert in einer Hbhe, wie man sie vor dem Kriege sich nicht träumen ließ. Wir Deutsche haben noch s{chwerere Steuerlasten zu tragen als andere Staaten und werden dieselben doppelt schwer empfinden, da unfere Wirtschaft so außevordentlih durch Krieg und Blockade gelitton hat. (Zuouf von den U. Soz.) Das Gros des Steuerbedarfs ist in der großen Steuerrefovm der deutschen verfassunggebenden National- versammlung dem Reiche bewilligt worden: Vor„cinem Jahre hatie das Reich erst 2:4 Milliarden laufende Strmabuh. Wenn die n2u- eröffneten Ginnahmequellen fich entsprechend der Etatschähung für 1920 entwideln, fo werden an Steuern 24 Milliarden einkommen, darunter allerdings 3 Milliarden einmalige Steuern: Aber troß diefer Steuer- masse werden die Schulden wachsen in einem sehr bedeutenden Maße. Denn * Mislliardenbeträge sind auf Schulden zu nehmen infolge des Friedensvertrages, des Wiederaufbaues und der Fehblbeiräge der Ver- Fehravarmaltimgen. Wir sind also noch nicht zu Ende mit unserer

Neformarbeit auf diesem Gebiete (Lachen und Zurufe bei den U. Soz.) und erst eht noch nicht zu Ende mit den sonstigen Aufgaben einer Fimanzreform.

Kaum is auf dem Gebiete des Steuerwesens eine wesentliche Besserung erzielt, so but sich ein meuer Akgrund auf bei den Betriebs- verwallbumgen des Reichs. Die Post rechnet mit einem Defizit von nahezu einer Milliarde (hórt, hôrt!), die Eisenbahn mit mehr als 15 Milliarden. (Lebhafte Rufe: Hört, hört!) Hier muß unbedingt Abhilfe gescaffen werden. Eine der allerwihtigsten Aufgaben des newen Reichstags.

Die Gefahr, die durch das beängstigente Anwachsen unserer SWuld droht, wird dur die vielfachen Versuche erhöht, die Steuern zu hinter- ziehen umd ¿u sabotieren. (Sehr wahr!) Steuersabotage in diefem kritischen Augenbli is eim Verbrechen am Volk (sehr richtig!), das an Fluchwürdigkeit nicht zurücsteht himter dem Verbrechon des Landes- verrats. (Sehr richtig! Zuruf von den U. Soz.) Und ein niht minder großes Verbreckten am Vaterlande wie am Volke ift es, wenn direkt oder versdjleiert zur Steuersabotage aufgefordert wird. (Sehr richtig! — Zuuf von den U. Soz.) Diesen selbstsüchtigen, das Gesamtmohl gesährdenbden Bestrebungen werden Reichstag und Reichsregierung mit allen Mitteln entacgenzutreten haben. (Zuruf von den U. Soz.) Keiner von ums darf vergessen, daß selbs sd&mwere Steuern immer noch viel leiter zu ertragen sind, als der Bankerott der Finanzen, und in scinem Gefolge der Zusamanenbruh der gesamten Volkswirtschaft. (Sehr ridhtig!)

Wie nun die Volkswirtschaft abhängt von der Grundlage unserer Neichsfinanzen, so wird umgekehrt der Sanierungsprozeß der Neichs- fimanzen gefördert durch die Wiederherstellung unserer Gütererzeugung. (Zuruf von den U. Soz.) Von dieser Stelle aus is einmal gesagt worden, wir müßten Waren erportieren oder Menschen. Meine Damen und Herren, Menschen können umd wollen wir nicht exportieren, denn nach den ungeheuren Menschenverlusten, die ums der Krieg zugefügt hat, Tönnte das bdeutsdie Vol weitere große BevültegungäverTufte ein- fach micht tragen.

Unsere einzine Rettung liegt also — das ist die übereinstimmende Vobanzeugung unserer Wivolschaftskenner im Theorie und Praxis — in der Steigerung unserer Gütererzewgung (sehr richtig! bei den Deutscken Demokraten), die ständig wachsen und die unæŒlässig und mit allen Kräften aefórdert werden muß. (Zustimmung.)

Alle Kreise der Bevölkerung, jede Gemeinschaft und jeder einzebne muß seine Kräfte an dieses Ziel sehen, um so das umners{lihe Wort von den 20 Millionen, die wir zuviel haben follen, zushanden gu machen. , (Bravo! bei den Deutschnationalen.)

Unsere Ernährungslage ist nah wie bor besorgniserregend. In einigen Teilen des Neis sind wegen der ungureichenden Versorgung bereits ernsbe Unruhen entstanden. Die Eingänge der Neichsgetreide- stelle aus den inländischen Ablieferungen sind unzureichend. Nur mit Hilfe emer erheblichen Einfuhr gelingt es, die äußerst knappe Brotversorgung aufrechtzuerhalten. Die Kartoffelverforgung if. infolge ver ausländischen Zufuhren und ber vermehrten Ablieferung inländischer Vorräte geaemvärtig bverhältnismäßbg befriedigend. Die öffentliche Fleisckwersorgung mußte im den lehten Monaten in immer größerem Umfange auf die Beferungen des Auslandes gegründet werden. (Buruf bei den Uncbhängigen Sozialdemobraten: Weill im Iniland alles sdmwanzgesblachiet wrd) Die Milchversorgung ist (gebessert infolge ver günstigen Jahreszeit, jedo kann im dichtbevölkerten Frei- staat Sachsen sowie im 1nheinisb-westfälishen und oberschlesischen Iindustricgebiet der Milchnotbedarf der Kranken und Kinder nur zum Teil befriedigt werden. (Hört, hört! umd Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.)

Für die Aufrechterhaltung unserer Ernährung werden wir auf fehr große weitere Zufuhren von Lebensmitteln aus dem Auslande an- gewiesen sein. Wollen wir wirtschaftlich wieder gesunden, so gerügt es nicht, das Volk! auf die bisherigen dürftigen Rationen weiter zu be- schränken. Die mangelnde Ernährung konnte wohl während des Kuieoes zur Not ertragen werden: sie ist aber imz Frieden unerträglich und muß \{ließlih zu einer völligen Vernichtung unserer Vos- kraft führen. (Zustimmung.) Unser Bestreben muß daher in deur nädlsten Zukunft auf größtmöglide Steigerung der Lebensmittel- cinfuhr gerihtet sein (fehr richtig! bei den Deutschnationalen), um eine Verbessezung der Ernährung herbeizuführen und Reserven an- ¿ausllegen, die für die Sicherheit unsever Versorgung unbedingt not- wendig sind.

Bei dieser Gelegenheit muß ih mit tiefstem Danke der groß- berzigen Hilfe ausländisher Menschenfreunde gedenken, welche durch Speisung von Hunderttausenden schwacher deutsher Kinder eine crheblide Linderung der Not dieser Bemitleidenäwvertesten unseres Volkes bewirken. (Lebhafter Beifall.)

Eine Besserung unserer Versorgung darf besonders von der be- gonnenen Lockerung der Zwangswirtschaft erwartet werden. (Sehr gut! bei den Deutschen Demokraten. — Lachen bei den U. Soz.) Allerdings fann bei den heutigen Ernährungeverhältnifsen die Forderung nah vólliger Wiederherstellung des freien Verkehrs für die wichtigsten Nah- rungsmittel no nicht erfüllt werden. Unsere Ernährungspolitik muß von dem Grundsaße geleitet sein, daß in Zeiten der Knappheit der Staat einem jeden die Befriedigung seines dringendsten Bedarfs zu erschwingliden Preisen sichern muß. Es kann nur ein planmäßiger Abbau in Frage kommen, der dem jeweiligen Stande der Produktion und der Versorgung Nechnung brägt. Auf den zahlreichen Gebieten jedoch, auf denen eine öffentliche Bewirtschaftung keine unbedingte Not- wendigkeit mehr ist, auf denen der freie Handel eine bessere und billigere Versorgung herbeiführen \ kann, wird der Abbau mit Beschleunigung weitergeführt werden. (Bravo! bei der Deutschen Volkspartei, den Deutschnationalen und bei den Deutsen Demokraten.)

Auf diese Weise wird dem Schieber- und Wucwerium am ehesten dK Boden entzogen und die Moral des Volkes wieder gehoben. (Beifall

\bei den Deutschen Demokraten, den Deutsämationalen und bei der

Deutschen Volkspartei.) Besonders sol dem Hande! Gelegenheit ge- ‘geben werden, feine Fachkenntinisse und AuslandÆeziehungen in er- ohtem Maße in den Dienst der Lebensmitteloinfuhhr zu \tellen.

Aber immer bleibt das Nückgrat unserer Ernährung unsere hei- mische Landwirtschaft. Aus der Heimaterde müssen wir gesunden! Durch imtensivste Bebauung müssen wir unserem Boden die höchsten Grträge ‘abringen. Hierzu bedarf es der höchsten Anstrengung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Landwirtschaft, (Sehr wahr!) Auf tem ege friedliher Verständigung müssen die Arbeitsstreitigkeiten ge- Tlihtet werden, die die Volksernährung gefährden. (Sehr fihtig!) Die sachlid)en Betviebämittel, deren der Landwirt fir die Intenfivienma

P S E R Erm ee C T R Ie T Tier pern N A M E SECN E M I ATERE T Dr A S DEEA C E Es M E I T T T Ta E E rur:

feines Betriebs bedarf, vor allem Dünger- und Futtermittel, müssen ibm zu angemessenen Preisen zur Verfügung gestellt werden. Die ‘Wiederherstellung der landwirtschaftlichen Produktivkraft if eine der ersten Vorausseßungen unseres Wiederaufbaues. (Sehr richtig! — Zuruf von den U. Sogz.: Wo bleibt die Sozialisierung? — Lachen.) — Sie sind \{recklich ungeduldig! — (Heiterkeit.) i Damit kommen wir zu den Grundkräften unserer Wirtschaft. Wie für die Landwirtschaft, so sind au für die gesamte weiterverarbeitende ‘Sindustrie die Erträgnisse unseres Bergbaues die Grundbedingung threr Gristenz und ihres Aufstiegs. Daß aus dem Schoße unserer Erde Kohle und Kali in größten Mengen gefördert wird, muß darum die unausgeseßte Bemühung der Regierung bilden. Sie wird alle technischen, sozialen und wirtshaftlihen Maßnahmen ergreifen, die zu diesem Ziele führen. i Hier, bei der gewerblichen Urproduktion, liegt verankert das Scdidsal unserer Industrie, das Schicksal der Arbeit, die Möglichkeit unserer Ernährung. Darum ist die Frage der gewerblichen Urproduktion ‘auch in weitesten Maße Angelegenheit der Volksgemeinschaft. Die im Interesse der Vollkêgemeinschaft evlassenen Gesetze über Sozialisierung, insbesondere das über die Sozialisierung der Elek- trizitäbswirischaft, werden loyal durdgesührt. (Lachen und Zurufe von den U. Soz.: Herr von Raumer!) Die Arbeiten der Sozialisierungs- kommission sollen fortgeseßt und von der Reichsregierung gefördert werden. Zweck und Erfolg jeder Suggialisierung muß Steigerung der Produktion fein. (Zustimmung bei den D. Dem. und der D. Vp.) Die Negierung wird Bedacht nehmen auf di& Erhaltung ermer gesunden Gliederung des Wirtschaftsorganiêmus und deshalb den gewerblichen und kaufmännischen Mittelstand nach Kräften unterstüßen in dem Bestreben, . durch zwelmäßige Organisationseinri®tung seine Lebens- und Leistumgefähigkeit zu erhalten und zu stärken. Dabei wird der genossenschaftliche Zusammenschluß ein wesentliches Mittel der Selbsthilfe bilden. Die Probleme unserer Wirtschaft smd auf dem Boden des völlig freien Spiels der Kräfte nicht zu lösen. Es bedarf dazu einer ziesl bewußten Volkswirtschaftspolitik, die in joder Weise auf das Gesamt- wohl eingestellt ist. Zur Durchführung dieser Politik wird das Zu- sammenwirken der Wirtschaftsressoris, also des Reichswirtschafts-, des Reichsfinanz- und des Reichsverkehrsministeriums sowie des Reichs- arbeitsministeriums wesenilih beitragen. i Diese Politik wèrd ferner auf weitgehende fahmännische Beratung gestüht werden. Die Negierung begrüßt daher lebhaft, daß gleichzeitig mit dem neuen Reicstag der vorbereitende Reichswirtschaftsrat seine Arbeit be- ginnt. Zusammensezung und Arbeitsmethode des endgültigen Neichs- wirtschaftsvats zu bestimmen, ferner in den Betriebêwirlschaftsräten den Unterbau für den Reich3wirtschaftsrat zu schaffen, wird eine der erften und widtigsben Aufgaben des vorbereitenden Reichswirtschafts- valtes fein. An der Fortführung der Sozialreform hält die Regierung fest. Die große Reform der Reichsversicherungsordnung bedarf zwar noch eingehender Vorbereitungen, Dagegen wird {on bald eine An- passung dieses Gesehes an die veränderten Verhältnisse erfolgen müssen, um wenigstens den dringendsten Bedürfnissen der Versicherten sowohl, als auch der Versicherungsträger gerecht zu werden. Die Negierung denkt dabei vor allem an den Aufbau neuer Lohnklassen und an ine neue Festseßung der Beträge entsprechend den höheren Leistungen der Fnvelidenversicherung. Die baldige Einbringung von Vorlagen zur Kranken-, JInvaliden- und Unfallversicherung ist beabsichtigt. Eine Gesebesvorlage über die Versicherung gegen Arbei tslosigkeit liegt dem Reichsrat bereits vor. (Zuruf von den U. Soz.: Die sieht

\®ón aus!) Ihre sc{leunigste Erledigung ist in gleicher Weise ein

dringendes. Gebot der sozialen Fürsorge wie der Wirtschaftsförderung.

Im engsten Zusammenhang mit diesen Fragen stehen die Fragen der Förderung des ländlichen Siedlungswesens und der Durchführung des Heimstättengesetzes. (Sehr gut! bei der Deuischnationalen und der D. Vp.) Hiet soll eine straffere organisatorische Zusfammenfassung der Kompetenzen in die Ww9ge geleitet werden, um uns dem erstrebten Ziele näher zu bringen, das eine Lebensnotwendigkeit für die Wohlfahrt des deutschen Volkes bildet.

Dabei ist die dringende Aufgabe der menshenwürdigen Unler- bringung der Bergarbeiter besonders hervorzuheben.

Das große Reichsversorgung8gesep zugunsten unsorer Kriegs besdädigten und ihrer Angehörigen , hat die Nationalverscimmlurg bereits verabschiedet. Jn Anlehnung an das Reichsversorgungsgeses für die Kriegsbeschädigten soll au die Entschädigung derjenigen Personen geregelt werden, die nicht durch ihren militärischen Beruf, wobl aber durch Kriegéhandlungen einen Wrperlichen Schaden erlitten haben. ;

Des weiteren sind abschließende Gesehe zur Entschädigung der aus den adgetrennten Gebieten Verdrängten, der Auslands- und Kolonial- deutschen, wie endlich der Needer, die ihre Schiffe für die Gesamtheit opfern mußten, seit längerer Zeit in Vorbereitung (Bravo!); sie werden demnädist dom Reichstag vorgelegt werden. Dabei wird auch die Frage der Beihilfen an Schiffsoffiziere und Mannschaften ihre Grledicuns finden. (Bravo! bei den D. D.)

Zum Schuße von Leben und Gesundheit der Arbeiter befinden si verschiedene Geseße in Vorbereitung.

Die Verbesserung und Vereinheitlichung des Arbeitsrecks war bereits Gegenstand hervorragender Sorge der früheren Regierung. Sie ird es nicht minder für die neue Regierung sein. Jedoch ist das Werk derartig umfangreich, daß ein Abs&luß in kurzer Zeit nicht erwartet werden fann. Gleidwchl soll die Reform im einzelnen tat- kräftig fortgeführt werden.

Die Neuordnung der sozialen Sondergerichtsbarkeit ist in Vor bereitung. j : /

Nachdem das Betriebsrätegeseßz von der verfassunagebenden deut- den Nationalversammlung bereits beschlossen ist, werden Regievuns und Reichstag nunmehr der Schaffung der Bezirksarbeiterräte und eines Reichsarbeiterrats unverzüglih nähertreten. Wir hoffen zuver“ sihtlid, mit dem Ausbau dieser geseßlichen Vertretungen der Arbeiter eine neue, widtige Etappe zurückzulegen auf dem Wege zum wirk- aftlichen und sozialen Frieden. Wir hoffen, daß dadurch im Zu- sammenhange mit den anderen großen Errungenschaften auf sozialem Gebiete auch die Arbeits- und Berufsfreudigkeit mehr und mehr. zunimmt. :

(Fortisebung in der Zweiten Beilage.)

Zweite Beilage

zum Deutschen ReichSanzeiger unò Preußischen Staatsanzeiger

Ir. 141.

(Fortseßung aus der Ersten Beilage.)

Den sozialen Frieden zu fördern und zu sichern, werden Regie- rung und Reichstag Hand in Hand arbeiten müssen. Es ist der ehr- lie und aufrihtige Wille der Regierung, nicht gegen die Arbeiter- schaft, sondern mit ihr zu regieren. (Beifall bei den Regierungs- parteien.) Denn nur durch einträchtiges Zusammenwirken aller Erwerbs- und Berufss\tände kann der Wiederaufbau Deutschlands er- mögliht werden. Die Regierung hofft zuversihtlih, daß sich kein Stand dieser gemeinsamen Pflicht entziehen wird.

Und nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, noh ein kurzes Schlußwort. Jch knüpfe dabei an die leßten Gedanken des Re- gierungsprogramms an. Wir sind eine sogenannte bürgerliche Re- gierung, aber nicht durch unseren Willen. (Sehr richtig! bei den Deutsch. Dem.) Wir haben auch die Sozialdemokratishe Partei wiederholt und dringlichst um Mitarbeit in der Regierung gebeten. Ich hüte mich, den ablehnenden Bescheid einer kritishen Betvachturg zu unterzichen. Aber das glaube ih ohne Widerspruch feststellen zu dürfen: der freiwillige Verzicht auf die Mitarbeit in der Negierung legt der betreffenden Partei Verpflichtungen auf gegenüber einer Regierung, die nicht gegen die Arbeiterschaft, sondern wie bisher mit ihr und für sie regieren will, deren dringlichste Sorge dem werktägigen Volke ge- widmet sein soll, werktätig im weitesten Sinne, alle körperlich und geistig Ringenden, den Arbeitern in der Landwirtschaft, im Handwerk, in der Fabrik, im Bergbau, den Arbeitenden auf allen Gebieten, auch des geistigen und klünstlerishen Schaffens. (Bravo! bei der Deutsch. Vp., im Zentrum und bei den Deutsch. Dem.)

Wir wollen sein eine Regierung der Versöhnung, des Ausgleichs der Gegensähe, des Aufrufs an die ganze Nation zur tatkräftigen Mit- arbeit an der Wiederaufrichtung des zusammengebrochenen Vaterlandes. (Bravo! im Zentrum.) Nötiger als eine ftarke Faust scheint uns jeyt jene ehrlih dargebotene--Hand zu fein, in die alle Wohlmeinenden ein- schlagen können. (Sehr gut! bei der Deutsch. Vp., im Zentrum und bei den Deutsch. Dem.) Es ift die Hand, weiche de Schwielen unver- drossener Arbeit aufweist und sih nach einem langen Wbenswerk nur mit der Friedenspalme {müden will. Keine Gefahr für irgendein Volk der Erde, aber die Hoffnung aller nah Stammesart, Sdprache, Sitte und Lebensauffassung seit langem, ja zum Teil feit einem Jahr- tausend mit uns Verbundenen, die ein Anrecht darauf haben, daß das \ck{óne Wort vom Selbstbestimmungsrecht der Völker auch einmal Wahrheit werde. (Lebhafter Beifall im Zentrum, bei den Deutschen Dem., bei der Deuts. Vp. und bei der D.-Nat. Vp.)

Uns hat nur das Bewußtsein der Pflicht gogenüber Vok und Vaterland an diese Stelle geführt. Wenn irgendwo der bedeutende Mann mit gewihtigem Namen und anerkanntem Ansehen aus be- währter Vergangenheit gefunden wird, glauben Sie mir, es wird für mich keine glüdlihere Siunde geben, als die, da ih das mir anver- traute Amt in seine Hände legen kann. (Zurufe von den U. Sog.) Gott ist mein Zeuge, ih stehe vor Ihnen als ein Opfer meiner Auf- fassung von vaterländisher Pflicht, und das gleiche ailt von meinen Herren Kollegen. (Lebhafter Beifall im Zentrum, bei den Deutschen Demokraten und bei der Deutschen Volkspartei.) An das deutsche Volk und seine Vertretung appellieren wir, daß sie fih bei ihren politischen Entschließungen von den gleichen Beweggründen leiten lassen. In einer Stunde dec Not und folgenschwerster Entscheidung treten wir vor den deutschen Reichstag. Gemeinsam wollen wir schaffen, Trennendes zurüstellen, uns zusammenfinden im Gedanken des Opfers für das große Ganze, auf daß Deutschland lebe! (Lebhafter anhaltender Beifall bei den Deutschen Demokraten, im Zentrum und bei der Deutschen Volkspartei!)

Präsident Lö b e schlägt vor, die Aussprache über die eben erfolgte Regierungserklärung nach der Mittagspaufe beginnen zu lassen. Das Haus is damit einverstanden.

. unächst wird das Ergebnis der Schriftführer - wahl bekanntgegeben. Es sind gewählt die Abgg. Frau Schuch und Fischer - Berlin (Sog.), Beuermann und Kempkes (D. Vp.), Dr. Pfeiffer (Z.), Heile (Dem.), Frau Agnes (U. Soz.) und Malkewib (D. Nat.).

Die auf der Tagesordnung stehenden Jnterpellationen der Sozialdemokraten, betreffend Arbeitslosigkeit und Wohnungs- mangel, werden nah einer Erkläcung des Vigekanzlers Dr. Heinze innerhalb der geschäftsordnungsmäßigen Frist beantwortet werden. l i

Die Interpellation der Unabhängigen Sozialdemokraten, betreffend die Vorgänge in ThalbeiRuhlainThüringen am 24. M ä r z 1920, erklärt sich der Reichswehrminister Dr. Ge ßler sofort zu be- antworten bereit.

Reicbswehrminister Dr. Geßler: Mit dem ganzen Haufe bedaure ih aufs tiefste den traurigen Vorgang, bei dem Deutsche von Deutschen getötet worden sind und der so viel Leid über zahlreihe Familien gebraht hat. Jn diesem Gefühl weiß ih mi eins mit der gesamten Reichswehr, die nihts mehr beklagt, als wenn dur solche betrübenden Vorfälle immer wieder neues Material zu Angriffen gegen sie geschaffen wird. Doch muß ih es mir versagen, mh heute über den Vorfall sachlich zu äußern, da auf meine Veranlassung gegen das freisprehende kriegsgerihtlihe Urteil Berufung eingeleat und das Urteil deshalb ncch nit rechtskräftig geworden ist.

Die Frage der Entsckädigung der Hinterbliebenen der Getöteten kann erst na Rechtskraft des Urteils erledigt werden. Die Zeit- freiwilligen selbst unterlagen der Militärgerichtsbarkeit, da fie auf Grund der damals bestehenden Vorschriften in die Reichswehr ein- gegliedert und deshakb als aktive Soldaten anzusehen waren. (Hört, bört! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Das Geseß über die Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit selbft lieat dem Reichsrat vor. Die Gründe, aus denen es in der leßten Süißung der National- versammlung nicht verabschiedet werden konnte, sind dem Hohen Hause bekannt.

Aba. Ledebo ur (U. Seg.): Da der Herr Reichswehrminister selbst erflärt hat, daß er auf wesentliche Teile der Interpellation heute nicht eingehen fann, die Besprecbung auch dieser Teile aber von uns

Berlin, Dienstag, den 29. Funi

auf das dringendste gewüns{ht wird, so beantrage ih, die Be- ] sprehung bis nah der Erledigung der Aussprache über. die heutige Regierungserklärurg zu vertagen, i :

Für den Antrag auf Wrprechung stimmen die beiden sozialdemokratischen Parteien und einige Demokraten. Daz Büro erklärt den Antrag für angenommen. Die Besprechung wird an einem der nächsten Tage stattfinden.

Der Gesetzentwurf, betreffend die weitere vors läufige Regelung des Reich3haushalts für 1920, wird dem Haushaltsausschuß überwiesen.

Der von sämtlichen Fraktionen eingebrachte Geseß- entwurf, durch den das für die Mitglieder der National- versammlung erlassene Diätengeseß auh für den Reichstag für gültig erklärt wird, ergibt in erster und zweiter Lesung keine Debatte und wird in der sofort an- \chließenden dritten Lesung ebenfalls ohne Erörterung ein- stimmig angenommen.

Darauf wird um 1214 Uhr die Sihung auf 3 Uhr vertagt.

Um 3 Uhr 20 Min. wird die Sißung wieder eröffnet. Das Haus tritt in die Aussprache über die Regierungserklärung ein.

Mg. Stheidemann (Soz.): Als erster Redner im ersten Reichstag der Deutschen Republik möchte ih ein gutes Beispiel geben, indem ih mich fo kurz wie möglich balte. (Beifall.) Der erste Reichstag des deutshen Volkes, der mcht nur zu reden, sondern auch etwas zu sagen hat, ner auch seine Technik modernisieren, indem er mit möglichst geringem Kraftaufwand die möglichst gute Leistung voll- bringt. Ein heftiger Wahlkampf liegt hinter uns. Es iff eine neue Negierung geschaffen worden, die mit großen Schwierigkeiten zustande Pam und deren Programm wir heute kennen lernten. Cs läßt manches vermissen, was wir gern dar! festgelegt geschen hätten, aber es ent- hält doch manches, dem wir z1|.immen können. So bleibt abzuwarten, ob die Haltung der Regierung der abgegebenen Erklärung entsprechen wird. Auf der Regierungsbank fißen andere Männer, die uns aus gemeinsamer Arbeit bekannt sind und die wir auch als Vertreter von Auffassungen, die von den unserigen abweichen, persönli schäßen ge- lernt haben. Das gilt vor allem von dem Reichskanzler selbst. Schon heute können wir aus\prechen, daß wir, auch wenn wir bald in hibige Fehde mit ihm geraten sollten, in die Güte seiner Absichten und die Reinheit seines Wollens keinen Zweifel seben werden. (Beifall.) Gr und seine Regierung kennen uns gut genug, um zu wissen, daß thnen unfer \stärkfter Widerstand sicher ist, wenn sie die Bahnen ver- lassen, auf denen eine gute Zukunft des deutschen Volkes herbeigeführt werden kann. Nicht ohne Besorgnis sehen wir die Veränderungen auf der Negierungsbank. Ginge es nah unseren Wünschen, so müßten nur Vertreter der arbeitenden Massen dort siben. Es müssen große Gefahren entstehen, wenn der Versuh eines Regierens gegen die Arbeiter gemacht würde. Wenn Deutschland zum ersten Male wieder eine sozialistenreine Regierung hat, jo ift das ledigli der Politik der Unabhängigen zu danken. (Widerspruch links, Heiterkeit.) Man darf nicht vergessen, daß eine Neichstagswahl jet: eine ganz andere Bedeutung hat als im Kaiserreih. Als die Arbeiter einer scheinbar radikaleren Tonart ihre Stimmen Fen glaubten sie damit zu er- reichen, daß sich die Macht der Arbeiterklasse vergrößerie, Heute müssen sie sehen, daß fie das Gegenteil erreicht haben. Zur Enischul- digung der Arbeiter kann man sagen, daß sie vom Uebermut der Un- abhängigen nicht ein sol&es Maß von Verblenduna erwartet haben, wie bei der Regierungsbildung zutage getreten ift. Für jeden Skhaden, der der Arbeiterschaft erwächst, werden fie die Verant- wortung tragen. Glauben Sie nicht, daß wir jemals das Opfer unseres Intellekts bringen. Bilden Sie sich nicht ein, wie Crispien von Hermann Müller verlangte, daß wir uns blind einer Regierung anvertrauen, welche — die Hand aufs Herz — felbst nicht weiß, was sie will (Unrube), einer Regierung, von der das Wort gilt: Soviel Köpfe, soviel Sinne. Dagu is die Revolution nicht gewesen, daß wir uns unterwerfen und daß der abgeshaffte Kadavergehorsam wieder eingeführt wird. Inzwischen haben die Gegner der Arbeiterbewegung aus der Zersplitterung son so viel Vorteil gezogen, daß es notwen- dig ist, durch Zusammenhalten den Schaden wieder wettzumacen. Wer die Arbeiterschaft zu unbedahten Aktionen auffordert — das richtet sih gegen keinen hier im Saale —, der macht si, bewußt oder unbewußt, bezahlt oder unbezahlt, zu ihrem Henker. (Zuruf.) Mir müssen die Arbeiter ganz besonders 1n der jeßigen Zeit vor un- überlegtem Tun warnen, denn es gibt Menschen, denen Unbesonnen- beiten gerade in der jeßigen Zeit besonders willkommen wären. (Sehr qut!) Die Regierung wird ih keinem Zweifel darüber hingeben dürfen, daß die Herren von reh!8, die Deutscnationalen und die so- genannte Volkspartei, alle Anstrengungen machen werden, um sie mit List und Gewalt ganz zu sich hinüberzuziehen. Jch kann Ihnen nur zurufen: Meine Herren von der Regierung, hüten Sie sich; ver- gessen Sie nicht, daß jeder Stein, den Sie nah rechts rücken, dur einen andern Stein nah links wieder aufgewogen wird. Es geht um die ruhige Entwiklung Deutschlands, die niht aufs Shiel geseht werden darf. Ih möchte drinacnd wünschen, daß den Herren mit dem Amt auch die bessere Einsicht käme. Gewisse Ansähe héerzu scheinen ja vorhanden zu sein. A Vor der Wahl waren wir fir Ste, : Rippler wird es mir bestätigen fönnen, Analphabetên, Zuhälter, Kneipwirte, wie es in der von Ihnen belebten hübschen Tonart hieß. Sipäter aber sollte ein rosenrotes Band mèt uns gelinüpft werden, wie Herr Heinge ewhobener Hand bat. Dies zur Kenngeic nung des hinter uns liegenden Wahlbampfes. Diefer Negierung gegenülc: wissen wir gang genau, daß die Rechte der Arbeiter- haft bei ihr nur so weit geschüßt sind, als ïhre Macht veicht; um die Geschicke des deutschen Volkes wird ein Kampf geführt werden, der cin Teil des“ Kilassenkampses ist, den wir_mit allen Mitteln der Demokratie fâgren werden und mit denen wir Sie schlagen werden (Zuruf vedchts: abwarton!), weil die Volkskraft mit uns ist. Wenn wir aus der Koalition heraus sind, jo bedeutet das nicht, M uns von en D Telen un aon eln mt baten; N vi bi [E

n eron Taten un Fel: ran, ie, die von uns abgewendet haben, Abfohren werden; ste werden es tun, wenn sie einfehen, wie iöriht & if, den Sperling in der Hand fliegen zu la „um, dar Taube der Rbr, an dem, Tae Id n. Die Selbstbesinnung wird micht lange auf sich warten laffen, fie hat \hon begonnen, (Lachen bei den U. ). werden sein, die wahren Interessen des arbeitenden Volkes wahrzunehmen, und alle See Pn BE Me Ten Eh m E

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das Schuldkonto der

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andere Sünden kommt diefer Freispruh auf

realtionären Parteien. (Sehr richtig! links.) Meine Partei empfindet '

den Freispruch als eine Schmach, die dem gangen Lande angetan ist. (Sehr richtig!) Es widerstrebt mr, Einzelheiten über das Vorkommnis vorzutragen, weil diese Schmach dem gangen Lande angetan ist und auch das Ansehen Deutschlands im Auslande erneut gesdädigt hat. Wir fordem den Ausbau der demokratischen Einrichtungen, vor allem die Reichs\chulgeseßgebung, deren Einbringung uns zugefagt ist, die Ueber- führung der dazu reifen Betriebe in die öffentlihe Bewirtschaftung, vor allen Dingen diz Tusnußung der Bodenschäße. Die programmatischen Grklärungen des Keichsfangllers waren in dieser Beziehung von mimosen- hafter Zurückhaliung. Wir verlangen den Ausbau des Selbstbestim- mungsrehtes durh Ausbau des wirtschaftlichen Rätewesens im Sinne der! Vevwaltung, In erschreÆendem Maße nimmt die Arbeitslosigkeit 4, die niht aussckchließlih auf Arbeitsmangel oder auf den Mangel an Rohstoffen zurückzuführen ist. Die Schließung von Betrieben, namentli in Bevlin, ift derart, daß es eine dringende AufgaLæe der Regierung ge- worden ist, diesen Gr\heinungen größte Aufmerk\amketit zu schenken. Die Ursachen der Arbeitslosigkeit müssen festgestellt und sc{hleumgst beseitigt, zum mindesten eingedämmt werden. Daß die Gemeinden gewillt find jür Arbeitsgelegenheit zu sorgen, genügt nicht, thnen fehlen die Mittel. Das Neich hat in erster Linie die Pflicht, die Arbettslosigkeit zu be- fänpfen. Arbeitsbeschaffung ist jeder Art von Unterstüßung vorzu- ziehen. Icde Stunde Arbertslosigkeit i ein unerseßlicher Verlust tür das ganze deutsche Volk. Hunderttausende hausen in Löchern, weil es an Wohnungen fehlt. Jahrelang ist nicht gebaut worden. Das Wohnungs- olend herrscht nicht nur in Großstädten, auch in Mittel- und Klein- städten. Müt der Wolhnungsbeschlagnahme ift vielfach bis zur Grenze des Nötigen gegangen worden. Die Notbauten genügen keineswegs. Arbeiis- gelegenheit könnte durch den Wohnungsbau in Hülle und Fülle geschaffen werden. Jch weiß, daß es an Rohstoffen fehlt, daß der Häufer- und Straßenbau ungemein teuer sind, aber das Tenerste liegt in der voll- kommen unproduftiven Arbeitslosnunterstübung. War s früher son Pflicht des Reiches, hier durhgreifend zu e L jeßt erst ret, nachdem die Gliedstaaten und Gemeinden nur Kostgänger des Neiches sind. Jedes Versäumnis auf diesem Gebiet muß sich furcht-

L 7 In der auswärtigen Politik stehen wir auf dem Stand- punkt, daß es Pflicht der Regierung is, die Welt von den ehrlichen Absichten des deutschen Volkes d „überzeugen, in Frieden leben zu wollen, und alle übernommenen Pflichten bis an die äußerste Grenze des Könnens zu erfüllen. Zum Vertrage von Versailles gehören au

stimmungen über den internationalen Arbeitershuß. Sagen Sie den Herren in Sipaa, daß Deutschland auch für sih den Schuß seiner Arbeat in Anspruch nimmt; sagen Sie ihnen, daß wir keine Schähe aufhäufen wollen, die von Noft und Motten gefressen werden, daß wir aber das Necht unseres Volkes gewahrt wissen wollen, daß es si selber durch ehrlihe Arbeit erhält. So s{merzlich der Verlust der ersten Zone in Schleswig-Holstein ift, so erfreulich war das Ergebnis der Abstimmung in der zweiten Zone. Mögen am 11. Juli alle deut- en änner und Frauen in Ost- und Westpreußen treu zum Vater- lande ftehen! (Allseitiger Beifall.) Das gleiche erwarten wir von der Bevölkerung in Oberschlesien. Möge die Leidensgeit, die sie unter dem Druck des französischen Militarismus durhmachen mußte, für immer vorüber sein. Die Regierung wird das Seklbstbestimmungs- vet des deutshen Volkes energi{ch betonen müssen. Wenn fie in diejem Sinne die Interessen des deutshen Volkes wahgzunehmen ge- sonnen ist, kam fie Moe reat sein, daß fie in diesen Tagen vie Nation in bhrer erdrüdenden Mehrheit hinter sich hat. (Beifall.) Wir sind nicht geneigt, ‘die schwere Situation, in der unser Volk sih befindet, aus rein agitatorisi Gesichtspunkten noch zu steigern; wir können unserem Volke keine neuen Leiden wünscheu, die ihm zum Lehrmeister werden sollen. Uns liegt nichts daran, sagen zu können: Seht Zhr, wie schlecht sie es machen? Zeigen Sie, was Sie können, nah Ihren Arbeiten werden Sie beurteilt werden. Sie werden aber feine Erfolge erzielen können, die nil zugleih auch unsere E wären, dank der Vorarbeiten, die wir geleistet haben; aber die Mißerfolge gehören

J allein (Heiterkeit), weil fie einer uns nit entsprechenden

nkweise entspringen. Die sogialistische Lehre ift unzerstörbar. Troß der Selbstzerfleischung im Innern ist sie bestehen goblieben als imponierende Macht, troß der Art Jhres Vorgehens (zu den Unabh. Sozialdemokraten.) Die Stunde wird kommen, in der wir die NRe- gierung ablösen, und wir sehnen diese Stunde herbei, denn wir sind uns gew!ß, daf dieses Reich, das aus den Trümmern des Welt-

8 entstanden ijt, in seiner Entroicklung dem Willen des arbeitenden Voles folgen wird, Der Geist einer neuen Zeit stand an seiner Wiege. Deutschland, Republik und Sogialismus gehören zusammen. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Aba. Ledebour (U. Soz.): Den lehrhaften Auêführw des Vorredners möchte ih in aller Bescheidenheit eine Éraënzung tit die nen eingetretenen Mitglieder geben, indem ih Sie bitte: Nehmen Sie fih Scheidemann darir. nicht zum Muster, daß Sie wörtlich Auf- ge\chriebenes ablesen! (Heiterkeit.) Das ist durch die Geschäftsordnung verboten; Ausnahmen sind nur zulässig für solhe Redner, dic der deutschen Sprache niht mächtig find. (Heiterkeit)

Präsident Lö be: Veber die Wahmnng der Geschäftsordnumn wacht aber das Präsidium. Fer Scheidemann is nicht abgewiden von dem, was sonst üblih ift, indem er an Hand eines Konzepts3

gesprochen hat. A . Ledebour: err Scheidemann hat aber nicht bloß zitieri, fondern abgelesen. er mch dieser Richtung son früher eirmal eine Vermahnung erhalten hat, so_muß er wobl der deutschen Sprache niht mächtig sein. (Zurufe der Soz.: Flausen!) Die Wahl war eine Verurteilung der bisherigen Koalitionsregierung; alle Koalitionsparteien, insbesondere die Partei Scheidemanns, sind bei der Wahl nah allen Regel1 usammengehauen worden. Daraus ging hervor, daß diese Art von Koalitionsregierung nit das erfüllen kann, was cin Teil dieser Parteien von ihr erwartete. Wir würden unserer pargen Vergangenheit ins Gesicht geschlagen haben, wenn wir in eine clhe KoalitionSregierung eingetreten wären. Wir haben es abge- [chnt, weil wir gerade einer solchen Negierung als \{ärfse Gegnerin gepenWerlia men. Wir hätten sonst alles verwirkt, was wir uns an ertrauen bei der Arbeiterschaft errungen haben. Wir würden die nze Blamage der Koalitionsregierung als Erbe mitübernommen haben. Selbstverständlih kann es Umstände geben, in denen auch wir, um Schlimmerem entgegenzuwirken, die Regierung übernehmen müssen. Dann if aber die Voraus\eßzung, daß wir die Entscheidun bei Regierung in der Hand haben und die Negierung sich an den Boden unserer Anschauung stellt. (Lachen.) Das i} doch voll- kommen A E Rd ales E am) ph E von n an der itnperiali n Kriegspolitik allein gegenübergestanden. E M E 2 Ros P ls s für die Ans n evgefthrti. ejer Poh eharren mir, e uns wachsend das Aa L Lune tan, Mir Le t in etne erung eintreten, die i ungea oletariats bis zum leßten Punkte durhführt. Wir hätten in das Kabinett auch dann nicht eintreten können, wenn Herr Scheidemann dri [G wäre; denn die sozialdemokratishe Partei vertritt mcht r

eine bürgerliche Politik getrieben. Noske und Heine haben ihres Amtes veaktionärer gewaltet als irgendein Mitglied einer bürgerlichen Partei. Dieser ramponierten Partei können wir uns niht ans{ltießen. Die Vereinioung der Arbeiterschaft wird aber durch den Kampf gegen dée Neabtion herbeigsführt werden, Durch Greignisse wie den Ge-

ETTPRBS (M E E E 11 S E M B: TASPRSI I E O Ce N A NB T or E T M

Interessen der revolutionären Arbeiterschaft und hat seit vier Jahren

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