Die Zeitung „Prawda“ meldet, die Alban jä V cem e und ; [lbanesen hätten Valona nommen.
friedlihe Lösung der Frage von Valona dadur mbalid
jun C Frage C C möglid geworden sei, daß die italienische sirategishe Basis Sale Dak Q aber die Verwaltung der Skadt überlassen e roh sichergestellt werden, die die Bucht von Valona be- jerr}ehe.
von Albanien gemacht worden, bev a ¡man gekommen sei. , bevor es zu den Feindfeligkeiten
betreffend die Errichtung von B i die Trockenlegung bes Zuibertes S onges,
vos 10 Milliarden Franken fordern wird.
mobilisiert Polen nach weitere Tru L L l ppen und hat clle Männer zwif{hen 20 und 35 Jahren unter die Waffen ny
hat vorgesteru an die Botjchafterkonf riht über den Siandpunlt des ischeho-slowakischen Palaments
i S i ; festgestellt sener Frage abgesandt. Ju dem Verichi wird
gelegenheiten einstimmig für die Durchführung der Volfa- | sei
abslimmung in dem Gebiet Pr t Vol ausgesprochen haben. von Teschen, Arva und der Zips
‘slowakischen und der deuts wurden dem E OLOIGen Pressebüro zufolge vorläufig
unter Vorbehalt drei Ab 297 ia terialdîreltoxr von St
wakische ierung unterzeihnele das Wir 2 abtomnmeun der E ciebtie im Handelami eia e Chef der
Ga und 3. ein Abkoanmeu übex die Durchführung des Artikels e
de Durbübamg tes Artie 2
Großbritannien nd Jrlaud, O Oberhause fragte vorgestern Lord Sydenham, in welcher Weise in Palästina, vas uier englischem Pro- teftorat zu einer nationalen Heirastätte der JuSen gemacht werden soll, die“ Rechte der nihtjüdishen Mehrheit der Be-
völterung geschüßt werden würden. Lord Newton & NLerun f 1 t. Lo? on brachte wiedcrum die Frage der în Aegypten interntierten
Palästin.a:Denks hen zur Sprache. In seiner Antwort jagte der Staatsjekretär des Acußern Lord Curzon: ___ Die doeutschen und die österreichischen Kolonisten in Paläftina seien nach der Beseßung des Landes aus mikitärishen Gründen in Aegypten interniert morden. l nach Deutschland zurückgekehrt, andere, die wieder nah Palästina zu geßen wünschten, würden ordnungsgemäß dorthin gebracht. uf die
D . v , Fe Zen e f a Lage in Palästina übergehend, betonte Curzou den jtrategischen Wert, |
(è - s : den, das Land habe, und sagte, es werde beinahe allgemein gewünscht,
daß Gngland in Palästina bleike. Was die Frage Lord Sydenhbams-
angehe, fo hätien Arabec und Türken bewiesen, daß fähi wäreu, das Land zu entwickXely, und daher set E O Gere egebeu worden, diefe Aufgabe auf fh zu nehmen. Die Regierung
ofe, die Nechte der nichfjüdischen Mehrhett der Beyölkerung dur Ginseßzung einer zivilen Negierung zu wahren, die für die innere Sicherheit und Gutwilelung des Laudes zu sorgen hake. Die oberste MNegierungsgewalt werde dur) die Mandatarmacht Großbritannien ausgeübt. Jn der Etmvanderungssrage werde die allgemetue Politik der Regierung dabin gehen, ketne Einwanderer zuzulassen, für die das Land keinen Unterhalt biete. Str Herbert Samuel, ‘der dieser iee E a fen E, fei auf Grund ¡einer Ér-
einer Geredti die : öntitei i
Vebebing aller Swierigkeiten. E E L Vorgestern îst der Eutwurf eines Kredit- und De O eyes für den Uebersecehandel vom
Unterhaunfe în iter Lesung angenommen worden. Der i - | l (Jen 0 è WVCU Zweck der Bienteoie ist, fremden Ländern die Möglichkeit
längerer Kredite zu gewähren, 1m fie in den Stand zu feßen,
5 fie zum gegenwärtigen Wechselkurs nicht leis t r S gen Wechselkurs nit leisten tönnen, ersk dann zu erjiatteny, wenn ihr Wechselkurs sich
verbessert hat. Der Entwurf eines Eisenbahngesegzes bis die Vildung vou fünf oder fechs3 Gruppen für bes und Wales und vou einer Gruppe für Schottland vor. Die Gauppen werden die kleinen En einschließzen um unnuötigen Wettbewerb zu verhindern und größere Sparsamkeit zu ermöglichen. i i
— Die Verhandlungen zwischen einem englishen Syndikat und mehreren Schiffahrtsgesellschaften verschiedener Nationalität die A dem Hand els vertehßr auf der Donau befassen, sind „Times“ zufolge zu einem exfolgreichen Abschluß
Ginige davon seien auf eigenen Wunsch
Litauenu. Nationalverfammlung den Geseßentwurf über die groß
betrifft die allmählice Uebernahme alles größeren Bodenbesißes durch den Staat. Ferner wird in ihm verlangt, daß alle Majorate, Krongüter, Waldbestände, Seen usw. Eigentum des Staates werden follen. Jnnerhalb der Parteien herrschen tiefe Meimumgsverschiedenheiten über den Geseßentwurf.
Finnland. __ Lie Bevollmächtigien des Volksthings des schwedischen ¿innland, das rund 375 000 Finnländer shwedischer Nationalität zuhlt, haben dem finnishen Stas&Wminister eine Eingabe über- reicht, Aaland nicht von Finnland zu trennen, weil Das Prinzip des Selbstbestimmungsrechis der Nationen auf diesen Fall feine Anwendung finden fönne, da Aalands 25 000 Schweden nur einen geringen Bruchteil der schwedischen Bevölkerung Finnlands bilden umd feine von diesen ver- ¡iedene Kulturform alen haben. Dadurch, daß Schweden 0as vermeintlice Recht der Aaländer vertritt, werde das Leben der übrigen 350000 Schweden in Finnland erschwert.
Sehweiz. _Gesflern ist im Bundeshaufe unker dem Vorsih, des Bundes- präsidenten Motta durch die Bevollmächtigten Me Tan Be bands staaten ‘der Internationalen Union zum Schutze ‘des ge- werblichen Eigentums, nämlich Deutschland, Frankreich, Nieder- lande, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Tscheho-Slowakei und Tunis ein Ab fommen unterzeichnet worden, das die S die Wiederherstellung der von dem Kriege in A Od gezogenen Rechte (Patent-, Muster- und carlenrec)te) zum Zwecke hat. ,
Dünemarfk.
_ Heute treffen in Kopenhagen die Ententemitglieder für die internationale Kommission ein, die die end- qültige Grenze zwishen Dänemark und Deutschland ziehen soll. An der Kommissjon werden beteiligt sein England Frankreich, Jtalien und Japar,, anßerdem werden Deu ) und Dänemark je einen Vertreter stellen. Morgen trifft der deutsche Grenzlommissar für Schleswig, Oberst Grof =Wwerin, mit dem Hauptmann im Generalstabe Gaede?te und Kapitänleutnant von Nordecck in Kopenhagen ein.
gebra t worden. Das Syndikat, dem hervorragende Finauzx- und hiffahrisgesellihaften angehören, ecwirbt nach d Ab- ommen Änteile der erwähnten Donauichisfahrtsgesellschaften.
Frankreich.
Der Präsident der 9 lik, Des chan el, i ftei (
Paris zurückgekehrt. E R E as Der Senat genehmigte geftern mit 193 gegen 93 Sti
: : e {f ut 195 gegen 93 Stimmen
die Gefeße3vorlage über dfe Annahme des riedensv: ;
trages von Sf. Germain. D LENEUSDE L
— In der Deputiertenkammer erklärte vorae 4 “L mmer erk orgestern der Tae Gaeraus anf eine Anfrage, daß n Regie rung tandat über Kamerun in eine Annerion u L L Ds erxion zu ver- cFtalien. Der Kriegsminister erklärte im Senat, d ie F i | ( 1 ertlà at, Daß die Re- gierung zineu Kommissar uach Albanien senden A e ausdrüdlih ertlären fol!, daß Jtalien die Unabhängigkeit Albaniens anerkenne. Der Minister betonte, daß in allen Städten Jtaliens sich Freiwillige für Albanien gemeldet hätten.
die ganze îtalienishe Garnîson gefangen ge
Der „Avanti“ betont, daß die von Giolitti angefündigte
Die strategische Bafis solle durch die kleine Jnsel von
Dieser Vorschlag sei vom militärisck;en Kommando
A Niederlande.
Der Zweiten Kammer is ein Geseßentwurf zuc egangen die dur
ig wird.
Velgien.
ant“, daß Belgien als Mindvestentscädigung die Summe
7 . Polen. Nach einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“
N _Tschecho-Slowakei. Der Minister für auswärtige Angelegenheiten Dr.Benesch Tonferenz einen offiziellen Be- ß sich
beide schüsse für auswärtige An-
— Auf Grund der Veratungen der von der tschecho- then Regierung eingefeßten Komniission
ommen getroffen, 1. ein Wirt
Meldung des ‘„Wolffshen Telegraphenbüros“ O - minister, daß der Handel zwis: i Q O n rusfisch h Habe die tanadische Regie mit i großen Konirakten S zu n A Ee
Muschir ed Daulch bereit sei, das neue Kabinett zu bild in das er u. a. au den früheren Ninisiotvräsivanten Mustafi En s E P A e, der als Russenfeind 5 Anhanger des englisch-persishen Vertrags ; Mustafi en sofortige Melamente ici S N daß die englis der gelie, und ; V ai, Al 7 N : urh eine öffentlihe Erklärung dies crläsfiger Seite erfährt der „Nieuwe Rotterdamsche Wie weiter gemeldet wird, BUS 4 E het Kreisen erklärt, daß zwischen Kutichik Kkan und den Bolschewisten ein Bertrag abgeschlossen worden sei, worin die leßteren fich ver- pflichten, Kutschik bei seinen Bestrebungen, Präsident einer all- | —— persischen Republik zu werden, zu unterstüßen und sich jeder / Cane in a pru zu enthalten. prehe Dagegen den Bolischewißten i Meéefopotamien und nach O S
und hätten sich nach {weren V 1 \
einer R ) schweren Verlusten zurückzezogen. Nach tavallerie unter dem Befehl des it Ein- | ! S O Rar h Paschas von Taza mit Ein- | B Sie hâtten Tote zurückgelassen.
Sehzweven. i Jm Zusammenhang mit der leßten Umbildung der en Ministerien sind folgende Ernennungen zu L er Regierung vorgenommen worden: Der Justizminifter Undén hat feinen Alschied erhalten, zu seinem Nachfolger wurde Akerman ernannt. Ferner wurden ernannt zum Verteidigungsminister Hanf on, zum Sozialmiuister Erikson, N a R Svensson, zum Handelsminister Thorffon, zum Finanzminister S-andler und zum Minis j 1 | ? t imjter ohne Portefeuille Linder. |
5 Türkei. ie erfie Abteilung des griechischen Expeditions- OERO für e L e bt ist der Dav! ufalae am 26. Zuni in Chanak auf der asiati i
E I worden. E R R Demselben Blalte zufolge hat sich Mustapha Kemal selbst zum Oberbefehlshaber der Nationalisten erna n allgemeine Vermögensabgabe M E
Amerika.
Im kanadishen Parlament erklärte nah einer
Die litauishe Regierung hat vorgestern in dere
Bodenreform in Litauen eingebracht. Der Gesetentwurf
In Düsseldorf ist der Ausstand der }städti Arbeiter, der über vierzehn Tage währte, been s 4
Nach ciner vom „W. T. B.“ übermittelten Meldun ai
„Nad B; mitte D g der „Dail Mail“ aus London befGloß der leitende Ausshuß der ten Bergleute, einen Ausstand zu empfehlen, um die Erhöhung e für Anälandskohle um 14 Schilling 2 Pence rückgängig zu machen.
Verkehrswesen.
Bei dem neuen, am !. Juki in Kraft getretenen F e r - gebührentarif ift, wie bisher, f dete R A Grundgebühr so bemessen, daß sie in Neuen mit verhältnismäßig wenigen Teilnebmeranschliïssen fi niedriger stellt als in Neken mit zahlreichen Anschlüfsen, denn im letzten Falle ist eben die Sprec- möglichfeit eine dementspredend größere. Die dieser Tage erfolgte Bekannigabe der neuen Paufch- und Grundgebührensäße für einen Fecn- as in Berlin und seinen verschiedenen Nachbarorten lat nun im Publikum zu der Auffassung geführt, als ob ein Fernsprecß- teilnehmer, der z. B. in Schöneberg wohnt, der aber an ein Berliner Amt, Lüßow oder Kursürsi, anges{hlossen ist, mehr Gebühren zablen müsse, als ein vielleiht in demselben Hause wohnender anderer Teil- nehmer, der von seinem Schöneberger Amt Stephan bedient wird weil nämli die Verliner Ortspanschgebühr fortan 800 .4 und dic Grundgehifhr 480 4 beträgt, die entsprechenden Sätze für Berlin- Schöneberg: aber mir 640 .Á und 300 .4 ausmachen. So liegen die Dinge natürlih nicht, So lange es in Berlin noch keine Einheits- gemeinde „Groß Berlin“ gibt, muß man nach wie vor unterscheiden! zwischen dem Hauptneß der Stadt Berlin und den einzelnen Neken der Nachbarorte, die, da fie sch in getrennt politischen Gemeinden befinden, auch selbständige Nete darstellen. Der Saß von 640 4 Le sür Berlin-Schöneberg bere(tigt daher den Schöneberger Zeilnehmer nur zu Gesnähen im eigencn Neß. Will er be hinaus mit ganz Berlin sprechen, fo hat ec naturgemäß auch die Orts- vaushgebühren von 800 4 zu zahlen. Tatfählih haben denn au {hon bisher, soweit uns bekanut, die Teilnehmer in den Nachbarorten mit PauschgebührenansGluß die Berliner Pauschgebühr gezahlt. Die Grhebung einer Cinbeitsgebühr für „Groß Berlin“ kommt erst in Frage, S „Groß Berlin“ politt{ eine Einheitsgemeinde ge- worden ist. |
___Nr. 9 des „Ministerialblatts für die preußischGe innere Verwaltung", heran8gegeben im Ministerin L Innern, vom 16. Juni 1920 erschien mit folgendem Inhalt: All - gemeinc Verwaltungssachen: Anweisung vom 12. Mat 1920 zur Ausführung der Gesetze zu Diensteinkommensverbefferungen ; Verfügung des MNeichsarbeitsntinisters vom 17. Mai 1920 betr. Uebernahme _der Pensionsregekmç3behbörden , Militärpensiens- fassen usw. in deu Bereich des Reicbsarbeitsminifteriuums: Ver- fügung vom 18. Mai 1920, betr. Erhöhung der Beihilfen an Beamte zu den Anschaffungskosten für Defen und Kolbherde; Aus- führungsbestimmungen vom 25. Mai 1920 zur Verordnung über die durch innere Unruhen verursahten Schäden vom 19. Mai 1920; Verfügung vom 26. Mai 1920, betr. Zuständigkeit für den Verwaltungsbezirk Grenzmark Westpreußen-Vofen; Verfügung vom 3. Juni 1920, betr. Vergütungen für vorübergehend außerhalb ihres Wohnortes bei einer Behörde beschäftigte Beamte und Zuschläge zu den geseßlidhen Tagegeldern bei eintägigen Dienstreisen. — An ge- legenheiten der Kommunalverbände: Anweisung vom 18. Mai 1920 zur Ausführung des Gesetzes über die Unterbringung von mittelbaren Staatsbeamten und Lehrperfonen (Unterbringungs- esc8) vom 30. März 1920. — U ebergangs8wirtschaft usw.: J ahtrag bom 22. Mai 1920 zur Verordnung vom 4. August 1917 über Sonderleistungen des preußishen Staates zum Ausgleich von Kriegss{äden in der Provinz Sbprenkca: Verfügung vom 28. Mat 1920, betr. Vergütung der Sachverständigen in Kriegsleistungs= angelegenheiten. — Bau- und Verkehrswesen: Verfügung vom 20. Mai 1920, betr. Maßnahmen gegen den Wohnungsmangel; Hinweis auf die Einrichtung von Lhrstellen “ür Naturbauweisen. |
Aeronautishes Observatorium. i Lindenberg, Kr. Beeskow. 30. Juni 1920. — Drachenaufstieg von 54 a bis 75 a.
; en kanadishen Firmen en Negieruug nicht behindert werde.
| Asien. Der Teheraner Korrespondent der „Times“ meldet, daß
e Negierung Unr E A E B a zu Unrecht als #5
eaktionäre und als Gegnerin des eien E verlangt von Lord Curzon, unverzüglich zerstören.
| Relative Wind Seehöhe |Luftdruck| Temperatur C° |Feuchtig- Gatitaia oben unten H Richtung Sekunde” m mm °%/o Meter
122 | 750,0 21,8 64 S 5 300 | 734 20,8 65 ESS 10 500 | 718 18,9 6 S M 1000 | 0% | 104 70 |S 8 1500 | 636 12,1 80 S 8 2000 | 600 9/0 80 | SzW G 2500 | 565 7,9 5 S 8 3000 | 530 49 5 | SzW 10 3500 | 499 21 50 SzW 10 3740 | 485 0/8 60 | SzW 10 1/, bedeckt. Dunst. Sicht 8 kw. — JInversion zwischen 210
320 m von 19,89 auf 20,19. Juversion zwischen Po 270 1
von 7,39 auf 7,89,
(Fortsezung des Nichtamtlichen in der Erstea Beilage.)
Kutschik ver-
| Afriká. Nach einer Havasmeldung aus Taza herrscht große Auf-
regung bei den Beni-Uarain in den westlihen Bezirk G der Prätendent Bu Hazuada ) das Ae de 5, ‘Gutta westlich von Oued Matmata libernommen habe, die den Versuch mache, die Berieselungsarbeiten zu zerstören. Die Eingeborenen
en von dem Posten von Bu Snadel angegriffen worden
Meldung aus Taza hat eine Schwadron
pf gehabt, den fie abgebrochen hätten.
s8ablommen, 2. ein ie pr betreffend die Siaatsbürger-
Liquidaliot) des Friedensvertrages von Versaill fammen murden für die deutsche Realen as nmern unterzeihnet. Für die
Der Vertrag ber die Staatsbïürg wurde vom ektion des Minfisteriuums für Atevätia An-
g ox Dr. Hobza, und das Abkommen über des Artîïels 297 des Friedensvertrags von
Potsdam ist hi j j L T, E e D Blättern zufolge beendet. Jn der Stadt-
städtischen Arbeiter und Be
namentlicher Abstimmun angenommen. Die Arbeiter i j nd A erhalten aud die Bezahlung der Streiktage, ferner fol Ae Meg
anstalt wenden.
nicht in angemessener Frift erfolgen, wende man sich unter Angabe der bereits unternommenen Schritte die s ne
Ñ t a eschäfts: stelle des „Neichs- und Staatsanzeigers““, 0E Me
Familiennachrichten.
Verlobt: Ursula Bräfin von Pfeil und Klein Ellguth mit Hrn.
Rittergutsbesißer Walter Struß-Waldstein (Neu Jä\{chwißz—
Waldsiein, Grafschafè Glaß). — Frl. ‘Veten Vreut uit Les Hauptmann Nudolf Bogatsh (Lüdenscheid—Liegniß). i estorbea: Hr. Generalmajor a. D. Andreas Jenrich (Aendor?,
Bez. Magdeburg). — Hr. Obers haut (Gera-Neuß). Hr. Oberstleutnant a. D. Carl Ublen
Veim Ausbleiben oder bei verspäteter Lieferung einer
Nummer wollen fich die Postbezieher stets nur an den
riefträger oder die zuständige Beftell-Poft-
Erst weuz Nachlieferung uud Aufklärung
Statistik uud Volkswirtschaft. wi Arbeitsstreitigkeiten. Der Ausstand der städtishen Angestellten in Ve
ienstag wurden sämtlibe Forderungen der amten mit 24 gegen 20 Silarmen in
regelung wegen Beteili g am Ausstand nicht stattfinden. L ” _ . . . e N eut fi jollte in allen ikidtisheu Betrieben die Ar it wieder ausgs- |
Verantwortlicher Scriftleiter: J. V.: Weber i vortli : J. V.: in Berlin, ranhwortlih für den Anzeigenteil: Der Norst ä i L Nechnungésrat Meyer i Seis erlag der Geschiftsstelle (J. V.: Meyer) in Berlin Drudck der Norddeutschen Buchdrueerei und Verlagsaustal Berlin, Wilhelmstraße g e Manstalt, Günf Beilagen (einschließlih Börsenbeilage)
zum Deutschen Reich Ir. 143.
San3eiager und
erste Veilage
E P
Berlin, Donnerstag, den 1. Fuli
Nichtamtliches.
(Fortseßung aus dem Hauptblatt.) Deutscher Reichstag. 4. Sizung vom 80. Juni, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. )*)
Die Jnterpellationen Arnstadt (D. Nat.), betreffend Vor- bereitung zum Generalstreik, Erkelenz (Dem.), Trimborn (Zentr.), Sirèsemann (D. V.), betreffend die Brotversorgung im rheinisch-westfälischen Jndustriegebtet, und Henke (U. Sogz.), betreffend fortgeseßte Erhöhung der Lebensmittelpreise, werden nach der Erklärung des Vizekanzlers Dr. Heinze in den nächsten Tagen beantwortet werden.
Den fschleunigen Antrag der U. Soz. auf Aufhebung der gegen den Abg. Mittwoch (U. Soz.) verhängten zwei- Jan Festungsstrafe für die Dauer der Sißungsperiode hat die Mehrheit des Geschäftsordnungsausschusses zur Annahme empfohlen. Der Neichstag erhebt den Mehrheit zum Beschluß.
Der gleiche Ausschuß hat den schleunigen Antrag Schult - Bromberg (D. Nat.) auf Aufhebung des gegen den Abg. van den Kerkhoff (D. Nat.) beim Landgericht in Elberfeld und beim Finanzamt in Vohwinkel schwebenden Sirafverfahrens für die Dauer der Session beraten und in diesem Falle eine außerordentlih s{hwerwiegende Verleßung der Immunität konstatieren müssen, da in der Voruntersuchung wegen Steuerhinterziehung gegen den Genannten eine Haus- d noch am 24. Juni, dem Dage des Zusammtritts des Reichstages, von der Staatsanwaltschaft angeordnet worden ist. Auch hier beantragt der Ausschuß die Zustimmung zur Aufhebung des Verfahrens.
Abg. Dr. Rosenfeld (U. Soz.) weist darauf hin, daß im Falle Braß leider nicht dieselbe Praxis beobachtet worden sei, daß die Rechte den Fall Erzberger parteipolitisch ausgeschlachtet habe, und daß im Falle Kerkhoff der Auss{huß ohne weiteres, ohne Kenrtnis der Akten zu seinem Entschluß gekommen ist. Er bittet um einstimmige Annahme des Antrages.
Abg. Schult - Bromberg tritt der Behauptung des Vorredners bezüglich des Falles Erzberger entgegen.
Der Antrag des Ausschusses gelangt einstimmig zur An- nahme.
Darauf seßt das Haus die Besprechung der Er- flärung der Regierung fort.
Abo. Trimborn (Zentr): Mit dem neuen Reichstag sind wir in das dritte Entwiclungéstadium des neuen Deutschlands eingetreten; das erste ging vom Ausbruch der Nevolution bis zux Nationall- versammlung, das zweite war die Nationalversammlung felbst. Die Nationalversammlung hat ihre Aufgabe, dem Deutschen Neiche eine neue Verfassung zu geben, verhältnismäßig {nell und gut gelöst. Eine wesentliche Aufgabe, die dem neuen Reichstag zu [öfen obliegt, ist die Durchführung des wirtschaftlichen und finanziellen Wieder- aufbaunes und die innere politische Festigung des Reiches. Die Grund- lage aller dahin gerichteten Arbeit muß die Reichsverfassung sein, sie ist unverrückbar. (Lebhafte Zustimmung.) Nötig für die Arbeit ist die Zusammenfassung aller Kräfte, die gewillt sind, auf dem Boden der Berfassung positiv mitzuwirken. Niemand sollte si aus\ch{ließen. Unter di N Gesichtspunkt sind wir im Zentrum der Koalition bei- getreten, damals und jeßt. Die Sozialdemvkratie vertritt einen aroßen Teil des werktätigen Volkes; ohne Mitwirkung der Sozial- demokratie hätte diese Hauptarbeit niht zum Ziele führen können. Unser Zusammengehen mit den Mehrheitsfozialdemokraten ‘ in der alten Koalition ist starker Kritik! begegnet, auch im eigenen Lager. Trobdem sind wir auh heute noch der Meinung, daß es ein Akt staatsmännischer Politik und Klugheit war, in dieje Koalition einzu- treten. (Sehr richtig!) Die Schwierigkeiten, unter denen die neue Negievung in den leßten Wochen stand, hat dies ins grellste Licht gestellt. (Neichskanzler Fehren ba erscheint.) Wir haben es mit Freude begrüßt, O die Deutsche Volkspartei diesmal ihre Mitarbeit nicht E hat, das bedeutet eine wesentliche Stärkuno der Negie- rung. Auf der anderen Seite müssen wir im Interesse des Vater- landes lebhaft beklagen, daß die sozialdemokratishe Partei sich nicht hat entshließen fömien, in die neue Regierung einzutreten. Mit dem Zentrum hat die Sozialdemokratie die Friedensvertragêunterzeihnung auf si genomnen. Es ist nicht gerade imponierend für diese Partei, wenn sie sich nun abseits stellt, wo es sich für die neue Negierung darum handelt, die Kensequenzen zu ziehen. Die sozialdemokratishe Partei hat es in der Hand, das Kabinett und den Reichstag lahm- zulegen, auf ihr ruht deshalb ein besonders großes Maß politischer Nerantwortung. JchH zweifle nicht daran, daß die Führer der Partei ih dessen wohl beroußt sind. Meine Halbung bei dem Bestreben, eine
egierung zustande zu bringen, wobei ich eine rein bürgerliche Koalition ablehnte, war deutlich und ehrlih, es konnte mtr eine Koalition der Mitte geben. Eine Koalition mit der äußersten Nechten würde den Eindruck gemacht haben, daß eine Regierung ohne und gegen Demo- Pratie und Arbeiter beabsichtigt sei. Darüber bestand bei uns volle Vebereinstimmung. - Außerdem wäre die sozialdemokratische Partei nicht bereit De AeA, bei einer solhen Koalition mitzuarbeiten. Das Sentrum hat den neuen Reichskanzler gestellt und die aus seinen
eiben hervorgegangenen Minister noch um einen weiteren vermehrt. Damit hat die Partei sehr große Opfer gebracht. Für uns wäre es praktischer gewesen in der gegenwärtigen schwierigen Lage, uns beisetie zu stellen und den Parteien die Arbeit zuzuweisen, die bisher niht müde geworden sind, die mühevolle Arbeit immer nur zu kritisieren. Aber, meine Herren, angesichts unserer Tradition war es e uns als stärkste bürgerliche Partei Pflicht, entschlossen in die Bresche zu treten; dem Nufe des Vaterlandes gegenüber haben wir niemals versagt. (Leb- hafter Beifall im Zentrum.) Hier haben wir ein neues Beispiel vater- ländischen Pflichtaesühls. Unser allverehrter Präsident des Reichs- tages und der Nationalversammlung, Herr Fehrenbach (Beifall), ist ein Zeichen für die Größe unseres Opfers, das er dur Uebernahme des Ranzlerpostens gebraht hat. Wir wissen, und mit uns, wohl alle Mitolieder des hohen Hauses, diefes Ovpfer vollauf zu würdigen, der
ntrag mit sehr großer
fönnen bei uns nit auffommen, wenn uns nicht die Lebensmöglichkeit ge- geben wird. (Lebhafte Zustimmung.) Nicht nur unser Jnteresse, auch das Interesse unserer ehemaligen Gegner selbst würde auf das schwerste geschädigt werden, wenn Deutschland niht wieder aufblühen könnte; crordecungen, die wir absolut nicht erfüllen können, muß die Regierung ein entshiedens Nein entgegenseßen. (Beifall.) Gegen Verleßungen des Versailler Friedensvertrags zu unseren Ungunsten müssen wir eine ernste Spaache führen. Das gilt insbesondere von der Siperrung des polnischen Korridors für unsern Verkehr und von der neuerdings er- folgten Beschlagnahme der Abstummungsausweise. Dagegen muß aller- chäfster Einspruch eingelegt werden. (Sehr wahr!) Die Entente hat die Pflicht, hier eingugreifen. (Lebhafte Zustimmung.) Das Programm der tnneren Bolitik, das der Neichskanzler enwicelte, findet im allen wisentlichenPunkten unseren vollen Beifall. Ruhe, Ordnung und Dis- ziplin ist die erste Forderung, die erhoben werden muß, vor allem auch im Heer und in der Beamtenschaft. (Sehr richtig!) Sonst kommen wir tin Anarchie. Darum muß aber die Regierung auch über aué- veichende Machtmittel verfügen... Ein Heer von 100 000 Mann reiht niht aus. Die Entente hat offenbar keine Kenntnis davon, wie unsicher die Zustände bei uns geworden. sind. Ob sie wohl von der fortschreitenden Bildung einer Noten Armee eiwas wissen mag? (Lachen bei den U. Sog.) Geradezu ein Plünderungsgeist herrscht schon bei uns. Wir envarten, daß die Negterung fh hier wirklich stark zeigt; nicht nur {m Pavlament, au im Volk roird sie den nötigen Nückbali funden. Der großen Mehrheit des Volkes liegi an nichts mehr abs an einer star?en Negierung. (Lebhafter Beifall.) Unsere finanzielle Entwicklung droht geradezu katastrophal zu werden. Da wir mehr verbrauchen als erzeugen, fo zehren wir täglich an unserm Volksvermögen. Weite Kreie des Volkes sind sich Über den schveMichen Ernft der Dinge leider noch nicht Yar. (Sehr rihbig!)) So wie bisher kann es nicht weitergohen ; es muß alles aufgeboten werden, um die Krveditfähiglert des Reiches zu fördern. Vor allem müssen wir wieder zu einem geordneten Etat gelangen. Einnahmen und Ausnahmen müssen in Einklang gebracht werden. Gelinat das mcht, so sind wir verloren. Wir stehen {on teht am Nande des Abgrundes. Die Steuergeseße müssen enermsch durchgeführt werden. Im ganzen ist die Steuerreform ein gelungenes Werk, das sclicßt aber nit aus, daß tehnische Einzelheiten ver- besserungsfähig snd. Strengste Sparsamkeit ist notwendig, 1m Reich "nd in den Ländern, vor allem in der Verwaltung. An Beamten muß 6 wart werde Was soll man dazu sagen, daß in einer Stadt für 31» Arbeitslo\e 31 Beamte tätig sind? Gs ist geradezu unbegreiflich, wie der preußische Finangminister sich in dieser Zeit den Lurus von ZwangWpensionierungen leisten will. Gisenbahm und Post müssen fich billiger einrichten. Swischen den Steuergeseßen des Reichs und der Länder muß ein Ausgleich stattfinden. Für den Wiederaufbau Deutsch- lands ist vor allem die Bermehrung der Warenvorräte nötig. Waren und nochmals Waren ist die Forderung des Tages. Kohlen und Kali, überhaupt die großen Kraftiquellen der Industrie und Landwirtschaft und der häuslichen Arbeit, müssen der Volkswirtschaft zu erscwing- lien Preisen zugänglich gemacht werden. Man muß fragen, ob die Preise bereits der allgemeinen Arbeitslage gefolgt sind. Man muß sie weiter senken, wenn wir wieder zur Gesundung des Wirtschafts- lebens kommen wollen. Was wir tun können, um den Zusammenbruch industrieller Unternehmungen zu verhindern und die Arbeitslosigkeit zu vermindern, wird geschehen. Win denken nicht an die Sozialisierung oder Kommunalisierung kleiner gewerblicher Betriebe, etwa der Meß- gevecien und Bäkercien. Not tut uns die Zufuhr von Rohstoffen aus dem Auslande; und in dieser Hinsicht hängt unsere Volkswirtschaft mshr als je vom Auslande ab. Die Erklärung betreffs der Fortführung der fozialen Reform, die der Neichskangler um Namen der deutscen Negterung abgegeben hat, berühvt meine Partei besonders sympathisch. Je sdwieriger die Lage unserer gesamten Wirtschaft ist, desto mehr sozdale Probleme steigen am Horizont unseres Wirtschafbälebens auf: Das Grundproblem ijt die Beseitigung der Arbeitslosigkeit; der Aus- bau der Arbeiter hte, des Angestellten- und des Dienstbotenrets, darf nicht aus den Augen verloren werden troß unferer wirtshaftlich und volttisch sckchwierigen Lage. Insbesondere müssen diejenigen sozialen Reformen nachdrücklich gefördert werden, die uns gleichzeitig vorwärts bringen. Schon ist ein Geseßentiwurf in Vorbereitung über das ge- werblihe EGinigungs-s und Schiedäwesen. Hoffentlih findet sih eine parlamentarishe Mehrheit für die Vollendung dieses geseßgeberischen Werkes. Bei der sozialen Reform werden wir nach wie vor ganz unsern Mann stellen. Die Regierung muß eine Politik verfolgen, welche nur das allgemeine Wohl zum Ziele hat. Die Besserung der Botfksernährung ist nur zu erreichen durh Förderung der landwirtschaftlihen Produktion. Darum muß dem Landwirt eine größere Bewegungsfreihett in seinem Betriebe gewährt werden. Er muß Preise erzielen können, die den Produktionskosten entsprelen. Werden diese Dinge erfüllt, fo muß aber auch vom- Landwirt unbedingt verlangt werden, daß er seine Ab- lieferungspflichten voll und, ganz erfüllt; gegen unberechtige Zurück- haltung von Vorräten muß unnacsihtlih eingeschritten werden. Die Abschaffung der Zwangswirtschaft auf Gebieten, bei denen es ich um die Grundlage der Ernährung handelt, würde zu einer unerträglichen Steigerung der Preise und Erschwerung der Versorgung der breiten Masse führen. Cs muß s{leunigst für die Ecfassung der kommenden Ernte gesorgt werden. Für die Kartoffelversorgung erscheint eine weitere Beibehaltunq der Zwangswirtschaft nötig. Der frühere Vieh- stand muß möglichst bald wiederhergestellt werden. Bei den Ver- bandlungen in Spaa müssen die dort vertretenen Mächte von der Schwierigkeit unserer Lage überzeugt werden, daß sie uns ihre Unter- stützung bei den großen Ernährungsschwierigleiten nmcht versagen. Wir begrüßen die Erkläruna des Reichskanzlers, daß auch Kunst und Missen- aft niht vernahlässigt werden sollen. Der Erziehung der während des Krieges V sehr verwahrlosten Jugend muß größte Aufmerksamkeit geschenkt werden. (Beifall.) Der Bildungarille des deutschen Volkes darf nit erlahmen. Es ist klar, daß die Umstellung einer starten Monarchie in eine demokratische Nepublik sich_ nit ohne Neibung vollziehen bann. Jch bin der Ueberzeugung, daß Deutschland sich wieder aufrichten wird, wenn uns in Spaa nicht die Lobensbedingungen unter- bunden werden und wenn wir tüchtia arbeiten. Wir sind uns unserer Mitverantwortung für die Geschickle des Reiches voll bewußt und werden die Arbeit der Männer der neuen Regierung nah Möglichkeit unterstüßen. So rufe ih zum Schluß den Ländern des Reiches zu: „Glücktih die Fahrt!“ (Beifall.)
Abg. Dr. Stresemann (D. V.): Das parlamentarische System ist, wenn es beständig bleiben soll, an gewisse Vorausfehungen geknüpft. Die eine Vorausseßung kann gegeben sein in der Tradition des Volkes. Die leßten Kämpfe um das parlamentarishe System liegen ein halbes Jahrhundert zurück. In die Meichsverfassung ist der Sab aufgenommen worden, daß jede Negierung gestüßt jein müsse auf das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments. Die zurückhaltende Stellung, die die Sozialdemokratie bei der Negierungsbildung einnahm,
ank wird dem Kanzler gegenüber in unseren Rethen niemals er- iben, unjere berzlidten Glück- und Segenswünsche begleiten ihn.
ebhafter Beifall. ( l L L. unser Vaterland lebt, noch gar nicht zum Bewußtsein ge- kommen, das zeigi pte geringe Wahlheteiligung. Das ist nicht gerade ein besonders gutes Zeichen für die politische Neife unseres Bolkes. (Sehr richtig!) In Spaa werden wir unsere Geoner davon über- zeugen müssen daß thre Vorwürfe wegen mangelhaîter (Erfüllung deê Friedensvertrages nicht berechtigt sind. Arbeitskraft und Lebenskust
*) Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wicdergtgeben werden.
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Weiten Kreisen des Volkes ist die Schwierigkeit, | Aber daß die stärkste Partei des Landes und des Reichstags, deren
hätte man verstanden, wenn sie im Wahlkampf zerrieben worden wäre.
Mitarbeit dringend gewünscht wird, sich dieser Mitarbeit entzieht, das ist ein absurder politischer Zustand. Ich bin stets für die Mitarbeit der Sozialdemokratie eingetreten. (Zuruf: Noch dem 6. Juni!) Nein, aud {on früher! Beim Wahlkampf ist auf beiden Saiten gesündiet worden mit GeshmaÆlosiateiten und Taktlosigkeiten, von denen noch fein Wablkampf in Deutsbland frei gewesen ist. Im Wahlkampf muß man die Worte auch nit so genau nehmen. Welcher Grund
ist unmögli, folange die Sozialdemokratie auf dem Standpunkt der Demokratie steht. Gine Kabinettsbilduna mit tx Rechten allein war unmögli, Es wake vielleicht ¿wed- mäßiger gewesen, dies offen zu sagen. Die MRegierungs- bildung mußte möglichst beschleunigt werden, um _Spannungen ib nicht auslöôsen zu lassen, die in einer regierung8losen Zat leicht üble Folgen nach fa ziehen konnten. Darum blieb nur der Blo der Mitte übrig, und thn durchzuführen war die Zentrumspartei die geeignetste. Die Erzählung von einem geheimen Pakt der Deutschen Volkspartei und der Deutschnationalen Volkspartei ist eine Legende. Von den Mil- aliedern der Deutschnationaten Volkspartei erwarten wir, daß fie tm Sinne der Aeußerung des Grafen Posadowsky ¿hre Stellung zu der neuen Regieruna einnimmt. Jede Koalition bedingt eine Zurüdcfstellung grundsäßlicher Proarammpunktie, aber nicht ihre Aufgabe; das gilt für uns wie für die Deutschnationale Volkspartei, das gilt auch für die Frage der Staatsform. Wo eine Hebung der Produktion durch die Sozialisierung nicht erreiht wird, ist diese abzulehnen: nicht Sozialisie- rung, sondern Hebung der Produktion ift der Kernpunti des gegen- wärtigen volkêwirtshaftlichen Problems. (Unruhe bei den U. Soz.) n diesem Punkte unterscheiden sich die Anschauungen meiner Fraktion und der Deutschen demokratischen Partei kaum. Gewiß hätten wir
Aufbau des Kabinetts anders gewünscht. Wir
den qanzen _an A begrüßen mit Genuqtuung die Entpolitisierung des Auswärtigen i Leider ist diese
Amtes und des MReichsverkehrsministeriums. / E
unsere Auffassung bei dem gesamten sonstigen wirtschaftlichen Komplex unserer Reichwirtschaft nicht durchgedrunaen; wir durften aber daran die Megierungébildung nit scheitern lassen. Daß hervorragende Fachleute abgelehnt hätten, weil ihnen das Ministergehalt zu niedrig war, ist unzutreffend; wohl aber ergab sich, daß es untunlich roar, solche Fachleute, die als Generaldirektoren cine im hödbsten wirtschaftlichen Sinne führende Stellung in der deutschen Industrie einnahmen, aus ihrem bisehrigen Wirkungskreise fort- zunehmen. Wir werden uns bemühen, auf diesem Wege der Ent- politisieruna Fortschritte zu machen. Heute tritt der Reichsmirt- \chaftérat zu seiner ersten Sibung zusammen; der große Komplerx der Wirt’chaftsfragen, von denen Leben und Sterben Deutschlands ab- hängt, kann von den politischen Parteien nicht gelöst werden, die Lösung muß auf diesem praktischen Wege erfolaen. Die Kriegs8wirt- schaft ist jeßt zur Beseitigung reif. _\ch{leunige Abbau der Zroangswirtschaft, den wir wünschen, ist nicht gleihbedeutend mit dem freien Spiel der Kräfte. Dafür fehlt uns ja der freie Verkehr mit dem Auslande, dafür fehlt uns eine geordnete Geldwirtschaft. Ohne eine gewisse Oraganistierung der Wirtschaft kommen wir nicht aus, weder bei uns in Deutschland - noh international; vielleiht wird diese intecnationale Regelung au sogar auf dem Gebiete der Finanzen sich als unvermeidlich erweisen. Das sind keine sozia- (stischen, sondern rein aus der Praxis entnommene Gedankengänge. Den vorläufigen Reichswirtschaftsrat sehe ih niht als eine be- sonders glüdliche Schöpfung an; man fann mcht aus der parlamen- tarischen Enge bei der Lösung dieser Fragen heraus, indem man ein neues Parlament in Tätigkeit seßt. Bor allem wird man sich davor zu hüten haben. auch dort Fraktionen zu bilden. Nicht nur die Politik, sondern auch die Wirtschajt E N der Zentralisierung be- freit werden, unter der sie gegenwärtig leidet. Es ist unmöglich, von einem Zentralpunkt aus die ganze Neichswirtschaft zu überbliden. Es wird sich fragen, ob man mcht regionale Landeswirtschaftsräte ins Leben rufen soll. Damit würde auch ein großer Teil der Abneigung gegen das zentralistishe Berlin sich überwinden lassen. Da würde u. a. die Frage der industriellen Siedlung praktisch zu beantworten sein, die zurzeit sehr unerwünschte Verzögerung erfahren hat. Ein gewisses e gibt die Zentrale, die Durchführung wird den Landeswirtschaftsräten überlassen. Veber die Frage der
Wehrverfassung und der Aufrechterhaltung der Staatsautorität stimme ih mit dem Abg. Trimborn so vollkommen überein, daß 1h darauf im einzelnen nicht mehr zurülzukommen brauche. Michi uninteressant ist es, daß jeßt bezüglih der Frage, ob ein besserer Friede zu erlangen gewejen wäre, ein ann wie Theodor Wolff sh jeßt in ganz denselben Gedankengängen bewegt
wie Herr Hergt. Dem. Hinweis des Reichskanzlers, daß es not- wendig sei, das einmal Anerkannte durchzuführen, wird niemand widersprecheaz aber die Unterschrift in Spaa kann in mancher Hins- iht noch verhängnisvoller werden als die in Versailles. (Sehr richtig!) Denn in Versailles stellte m nur allgemeine Nichilinien auf, aber in Spaa wird es sich um die Verpflichtung zu Wirklich- keiten handeln. Deshalb ist es notwendig, daß wir uns allen wirt- \chaftlih und finanziell undurchführbaren Forderungen mit Nachdruck
e g So ohnmächtig sind wir nicht, als daß nicht unser Schicksal als das einer großen Wirtschaftsgemeinde mitbestimmend
wäre für ganz Europa und darüber hinaus. Kann Deutschland die innere Ordnung nicht au|cecht erhalten, kommen wir zu einem Chaos im Innern, dann kann keinc Wiedergutmachungskommissicn etwas ausrihten. (Sehr richtig!) Dringt der Bolschewismus weiter vor, vann macht er weder am Rhein, noch am Kanal halt. (Sehr rictig! Herr Loucheur stellt es so dar, als lebe Deutschland im Veberfluß und kümmere sich nicht um den Frieden von Versaiiles. Wird es denn für nichts erachtet, daß Mio D. 37 Milliarden vorgeleistet hat? Wir haben daë ganze deutshe Vermögen im Auslande hin- gegeben, unsere ganze Handelsflotte; wie kann man uns da als bôs- willigen Schuldner hinstellen? Die Regierung soll amtlich auf die Auslassungen Loucheurs antworten Dèn Worten des Reichskanzlers über die Entschädigung der Auslandsdeutschen muß die Tat folgen. Ihr Vermögen ist konfisziert. Jeßt besteht die Möglichkeit, daß sie zum Teil wieder ins Ausland zurückkehren; da muß man ihnen in höherem Maße eine Vorentshädigung gewähren. uch die frühere tórihte Bestimmung, daß man nah zehnjährigem Aufenthalt im Aus- land sein Deutschtum verliert, wenn man es nicht vor dem Konsul er- neuerìt, l kein Grund für den Wegfall der Entschädigung Er Um Auskunft bitte ih, ob es wahr ist, daß bei den Gefangenen- transporten jüngst auf einem Dampfer 3900 Deutsche umgekommen sind. Erfreulich ist es, s egen die Schmach, die man uns durch die farbigen Truppen im fen antui, nun auch von Amerika pro- testiert wird. Der Bevölkerung der beseßten Gebiete gebührt auf- richtiger Dank für alles, was sie im Interesse des Vaterlandes auf sich nimmt. (Beifall.) Das gilt aber auch für Ostpreußen, das in unerbôrter Weise shifaniert wird. Seine Abschnürung vom Reich erforderte, daß es im Programm der Regierung eine besonders be- vorzugte Stellung einmmmt. (Beifall.) Wir hören jeßt oft von den Hunderten von Milliarden, die wir Frankreich schuldig seien. Dabei beruht aber der größte Teil dessen, was man jeßt von uns verlangt, auf einem Zusaß zum Versailler D der im absoluten Widerspruch zu den R Abmachungen steht. (Schr richtig!) Das neue Kabinett steht in shwerer Zeit vor {weren Kämpfen. Es wäre irrig, mit Dee Optimismus seine Arbeit zu be- gleiten, aber die besten Wünsche geben wir ihm auf den Weg. Möge es ein Kabinett des Wiederaufbaues und der Arbeit sein, dann wird es, wenn es im Parlament auch nur die Minderheit umfaßt, doch der aroßen Mehrheit des Volkes entsprechen. (Lebhafter Beifall.)
bg. Schiffer - Magdeburg Dem.): Zu parteipolitischen Er- órterungen is dic Zeit zu ernst. Meine Partei ist aus dem Wahl- kampf sehr geschwächt hervorgegangen. Wir haben das niemals ver- \leiert, denn es liegt im Wesen der Demokratie, daß man ne dem Willen des Volkes beugt. Das. Natürliche wäre gewesen, daß wir nun außerhalb der Regierung blieben. Aber höher als die Partei
bestand nun zu der Zurückhaltung der Sozialdemokraten? Eine sozialistishe NRegierung der beiden sozialistishen Fraktionen
steht das Vaterland. Daß wir zögerten, is niht unsere Schuld
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M At. M E: E h M H V B s 1M S
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