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und wahre Friedensstimmung zum Wohle aller Völker zu ersehen. Es ist mir eine Freude, Herr Botschafter, Sie im Namen der Ne- gierung der Deutschen Republik willkommen zu heißen.

Gestern vormittag trat die Neichsregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder und den Vertretern der freien Städte zu einer mehrstündigen Aussprache unter dem Vorsiß des Reichskanzlers zu}jammen. Laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ hielt der Minister des Auswärtigen Dr. Simons einen Vortrag über die bevor- stehenden Verhandlungen in Spaa. Die Aussprache, in der auch insbesoudere der Neichswirischaftsminister, der Reichs- minister der Finanzen und der Neichsminister des Jnnern das Wort nahmen, ergab volle Uebereinstimmung. Es wurde be- chlossen, solche Besprechungen künftig regelmäßig mehrinals im Jahre stattfinden zu lassen.

An der Konferenz in Spaa werden dem „Wolffschen Telegrayhenbüro“ zufolge von deulscher Seite folgende Per teilnehmen: Der Reichskanzler mit dem Staats

fonlichkeiten

sekretär Albert, der Neichsminister des Auswärtigen Simons, der Neichsfinanzminister Wirth,“ der Reichswirtschaftsminister Scholz, der Reichsernährungsminister Hermes, der Leiter des Wiederaufbauministeriuums Staatssekretär Mü ller, ferner vom Auswärtigen Amt Ministerialdirektor von Simson, die (Geheimräte von Keller und von Löhneysen, Legationsrat F uehr von der Presseabteilung, vom Reichsfinanzministerium ver Staatssekretär Schrö der, Ministerialdirettor von Sto- hammern und Ministerialrat Beusch, von der Kriegslasten-

‘ommission der Staatssekretär Bergmann, von den wirt- schaftlichen Ressorts die Geheimräte Le Suire, Merz,

Nuppel, Staatsrat v. Meinel und Geheimrat Fellinger; vom Reichswehrministerium die Majore Michelis, v. Bötlicher und Vogt. Es werden weiter eine Neihe von führenden deutschen Sachverständigen auf dem Gebiete der Wirtschaft und ver Finanzen nachreisen, falls es der Gang der Verhandlung erforderlih machen sollte.

Der Neichs rat trat heute zu einer Sißung zusammen; vorher hielten die vereinigten Nusschüsse für Sleuer- und Zoll- wesen und für Volkswirtschaft, der Ausschuß für Rechtspflege, der Aus\huß für Volkswirtschaft und die vereinigten Aus-

schüsse für Volkswirtschaft und Verkehrswesen Sißungen.

Im englischen Oberhause hat Lord Newton, wie bereits berichtet, die Regierung erneut wegen der Palästina- deutschen interpelliert. Nach der Antworl, die der Earl Curzon erteilte, find deutsche und österreichische Staats- angehörige aus Paläslina nah Aegypten gebracht und dort interniert worden, weil es notwendig erschien, daß Leute feind- licher Abstammung aus dem Operationsacbiet entfernt würden. Man habe diesen deutschen und österreichischen Staatsange- hörigen freigestellt, nah Kriegsende entweder in ihr Vater- land zu gehen oder nah Palästina zurückzukehren. Einige von ihnen seien talsählih nah Deulschland zurückgekehrt, veutscherseits aber sei hiergegen stürmisch protestiert worden. Man habe in Deutschland die Leute, weil sie mittellos waren oder aus anderen Gründen als ungeeignet erschienen, nicht hahen wollen. Ein Teil der Leute habe erklärt, daß sie nach Palästina zurückkehren wollten, und die englische Regierung beabsichtige, sie dorthin zurückzubringen. Die Vermutung, daß die Leute von Palästina ferngehalten würden, damit sh die Juden oder sonst irgend jemand in den Besiß ihres Cigentums segen könnten, sei vollkommen unbegründet.

Hierzu wird von zuständiger Seite bemerkt, daß die D ar-

stellung, als sei deutscherseils gegen die Nückkehr der Palästina- deutschen protestiert worden, weil sie mitiellos oder weil sie sonst aus irgendeinem Grunde für Deutschland ungeeignet seien, vollkommen unzutreffend ist. Tatsache ist allerdings, daß in Deutschland Stimmen der Entrüstung laui geworden sind, weil die englische Regierung die von ihr vertriehbenen und internierten Deutschen, die fih zum großen Teil in Palästina einen beträchtlichen Besiß erworben hatten, voll- fommen mittellos und in einem erbarmungs- würdigen Zustande ihrem Schicksal überlassen hat.

Die internationale Schiffahrtskommission lagte gestern in Breslau im Oberpräsidium unter dem Vorfiß des englischen Obersten Baldwin. Verhandlungszweck war die Einseßung eines ständigen Ausschusses. Der Oberpräsident Zimmer eröffnete die Sißung und begrüßte die Erschienenen namens der Regierung. An die Begrüßung {loß sih einc geheime Sizung an. An den Beratungen nahmen als Ver- treter Frankreichs der Minister Claveille und die Herren

Chargureaud und Garnier, für Polen Admiral Wawel, ferner Vertreter der Tschecho-Slowakei, Schwedens und Dänemarks teil. Der Völkerbund war ‘gleichfalls vertreten.

Das Anhalten des besseren Valutastandes gestattet, wie „Wolffs Telegravhenbüro“ mitteilt, zunächst den berechtigten Wiinschen der Bevölkerung nah Erleichterungen auf dem Gehiete der Zwangswirtschaft, insbesondere nah eiweiß- haltigen Nahrungsmitteln und hmachaftem Zubrot, Nechnung zu tragen und das: Verbot der Einfuhr von Käse aus dem Auslande bis auf weiteres aufzuheben. Sollte wider Erwarten die Valuta sich erheblich vershlehtern, so wird im Interesse unserer Zahlungasbilanz eine Zurücknahme der Ein- fuhrgenehmigung vorbehalten. Die Händlerkreise werden deshalb gut lun, feine langfristigen Verträge zu schließen, sondern damit zu rechnen, daß eintreftendenfalls die Aufhebung der Einfuhr- genehmiqung mit kurzer Frist, von etwa einem Monat, erfolgt. Non der allgemeinen Freigabe bleibt der Weichkäse wegen der Schwierigkeit der Kontrolle und megen des Anreizes zur Ver- arbeitung von Vollmilch im Inlande avsgeschlossen.

Im Anschluß an die Aufhebung ‘des Eintuhrverbots soll Aud) Die Beis chaluUlta Von ale (m land 7 ret- gegehen und die Höstpreisverorönung aufgehoben werden in der Erwartung, daß infolge Besserung der Valuta die Einfuhr ausländischen Käses preismindernd auf die gegenwärtig zum Teil unerhörten Schleichhandelspreise für einheimischen Käse einwirft. Als Einschränkung bleibi das allgemeine Verbot der Herstellung von Feltkäse nah wie vor besiehen, um die Ver- forgung der Bevölkerung mit Milch und Butter nicht zu be- einträchtigen.

Wie bekannt, unterliegt die Regelung des Verkehrs mit Käse, Quark usw. nah der Verordnung vom 15. Juli 1918 den Landeszentralbehörden (in Preußen den Oberpräfsidenten). Auch diese Bestimmungen follen fallen, und zwar sobald als möglich. Ein genauer Zeitpunkt kann hiersür erst festgeseßt iverden, wenn die einzelnen Vewirtschaftungsstellen ihrerseits die erforderlichen Maßnahmen zur Aufhebung der auf Grund des angeführten Nahmengeseßes getroffenen Anordnungen in die Wege geleitet haben.

-——

Betreffs Kriegsgefangenenguthaben veröffentlicht die Zweigstelle der Generalkriegskasse, Berlin SW. 19 (Unter- wasserstraße 7), nachstehendes :

In letzter Zeit häufen fich die Anträge bezü glich rücständiger Lohnforderungen, Ersaß geraubten Eigentums, Auszahlung von Beträgen auf die der Zweigstelle der Generalkriegskasse immer wieder zugehenden Vordrucke „Megelung des Guthabens“ u. a. m. Da gemäß Berfügungen Nr. 776/X vom d. November 1919 U 7/Tl—1II, 314—1/20 U 7/01 foldhe Anträge durch die Versorgungsstellen an die Abwicälungsintendanturen der einzelnen Armcekorps zur Weiter- erledigung zu stellen find, wird die Zweigstelle der Generalkricgskasse unnüßerweise durh die jedesmalige Rücksendung folcher Anträge in Anfpruch genommen. Die Zweigstelle G. K. K. erledigt nur Anträge mit beigereihten Lagerguthabenschreiben bezw. Schedls auf einen fummaris festgelegten Betrag.

Nei dieser Gelegenheit wird darauf hiugewiesen, daß diesbezüg- lie Zuschriften den Geschäftsgang sehr erschweren, wenn in thnen nicht die Briefnummer der Zweigstelle oder kurzer, sachlicher Inhalt des in Frage kommenden Vorgangs mit genauen Daten usw. angeführt ist. Mahnungen erübrigen #ch im allgemeinen, da die An- träge der Neihe nach, wie sie bei der Zweigstelle eingegangen sind, zur Grledigung kommen. Die häufigen D aen zwecks Auszahlung auf eingerecihte Schecks „Mark auf England“ (Received from) find zwecklos, da die Verhandlungen mit dem betreffenden Feindskaate auf- genommen sind, es sich aber von hier aus nicht übersehen läßt, wann fie zu cinem Ergebnis führen werden. Etne Auszahlung ist aber von der Beendigung der Verhandlungen ablängig.

Preafßzen. Der Herr Minister der öffentlichen Arbeiten hat dem Negierungsbauführer des Hochbaufaches Postlack, dem Regierungsbauführer des Wasser- und Straßenbaufaches

Greiff, den Regierungsbauführern des Eisenbahn- und Straßenbaufaches Wille und Uhlemann und dem Regierungs- baumeister des Maschinenbaufaches Ernst Schröder, die in den Jahren 1914, 1917 und 1918 die Diplomprüfung mit Auszeichnung bezw. gut bestanden haben, Prämien von je 900 Mark zur Ausführung von Studienreisen bewilligt.

Staristik und Volkswirtschaft.

Arbeitsstreitigkeiten.

Nach einer Meldung von „W. T. B." aus Aschaffenburg ift gestern die Belegschast der Gewerkschaft Guskäv in Dettingen in einen Proteststreik wegen des Steuerabzuges von der Lohnzahlung in dieser Woche eingetreten. Die Belegschafts-

verfammlung, die den Streik bes{chloß, fand ohne Einwilligung des Betriebsrats statt. Der Streik soll bis Heute nachmittag dauern. Aschaffenburg, Offenba, Darmstadt, etwa 40 größere und kleinere Gemeinden und cine Anzahl von Werken, die von Dettingen mit Strom versorgt werden, sind für diese Zeit ohne elektrische Kraft und Licht.

Aus Rom wird dem genannten Vüro berichtet, daß dem „Giornale d’Italia“ zufolge die leßten aus den Marken und der Nomagna eingetroffenen Meldungen sehr günstig lauten. Die Nuhe ist wiederhergestellt, die Ausstände sind beigeleg t. Auch in Fano und Nimini wird die Arbeit wieder aufgenommen. Die Nube in Pessaro und der ganzen Provinz ist wiederhergestellt. Nur die Landarbeiter stehen noch im Ausstand. Auch in Perugia dauert der Streik der Landarbeiter noch an. Doch ist es dort bisher ni&t zu Nuhestörungen gekommen. In Ferrara ist in einem Teil der Landschast der Generalstreik ausgerufen worden, doch baben si die Eisenbahner, die Elektriker und die Bäcker dem Streik bisher nicht angeschlossen.

Kunst und Wissenschaft.

Die Akademie der Wissenschaften hielt vorgestern statutenmäßig die öffentlihe Sitzung zur Feier des Jahres- tages ihres Stifters Leibniz ab. Der Vorsitende, Herr Die!s, eröffnete die Sitzung mit einer Ansprache. Dann hielt Herr Pompecky seine Antrittsrede, welher Herr NRubner erwiderte. Es folgten die Gedächtnisreden auf Emil Fiscer von Herrn Beckuann und auf Kuno Meyer von Herrn W. Schulze. Den Beschluß bildeten Preisangelegenheiten.

Wohlfahrtspflege.

Berufsvorbereitung erwerbsloser Frauen zu Hausangestellten. Der Reichsarbeitsminister weist in einem Nundschreiben vom 22, Juni 1920 die Regierungen der Länder darauf hin, daß die Anlernung weiblicher Erwerbskloser für hauswirtschaftlihe Arbeiten noch dringend weiterer Förderung be- dürfe. Die Kosten der Berufsvorbereitung können, soweit es nötig ist, aus Mitteln der Erwerbslosenfürsorge bestritten werden. (W. T. B.)

Verkehrswesen.

Für Postsendungen jeder Art sowie für Tele- gramme nah der an Dänemark abgetretenen exsten Zone des Abstimmungsgebiets Schleswi gelten vom 17. Juni ab dieselben Gebühren und Versendungsbedingnngen, wie für gleichartige Sendungen nah Dänemark.

Der Wer tbrief- und Wertkästhenverkehr mit Niederländisch - Guyana und Niederländisch- Fndien ist wieder aufgenommen worden. Nähere Auskunft er- teilen die Postanstalten.

Sm Verkehr mit Großbritannien sind vom 1, Juli ab auch dringende Telegramme zugelassen.

Vom 1. Juli an find im Verkehr mit Belgien Presse- telegramme zur ermäßigten Gebühr von 30 S für das zugelassen.

Ein freihändiger Verkauf von Postwertzeichen der früheren deutschen Postanstalten in China und in der Türkei (französishe Währung) findet vom 20. Juli ab beim Briespostamt in Berlin C. 2 statt. Die Bezugsbedingungen mit Los- und Preis- verzeichnis können bei jeder Posianstalt eingesehen, außerdem von der Postamtlihen Verwertungss\telle für Sammlermarken in Berlin W. 66 gebührenfrei bezogen werden

Aeronautishes Observatorium. Lindenberg, Kr. Beeskow.

2. Juli 1920. — Ballonaufstieg von 6 a bis 6# a.

Nelative Wind 0 Sechöhe | Luftdruck Temperatur C S Ges gwind i a; ° G La oben | unten A Richtung Me 192 | 751,3 19,8 | 67 | OSO 3 300 | 736 18,0 65 | D¿S 4 500 | 719 16/2 65 | OSO 3 1000 | 678 12/0 0 1E 8 1500 637 8,0 65 SSO 8 2000 | 600 60 8 70 | SSO 92 2500 565 4,0 80 SSO 2 2970 | 522 20 | 0 S 2

1/, bedeckt. — Sicht 15 km.

(Forisezung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

Theater.

Opernhaus. (Unter den Geschlossen.

Schauspielhaus. (Am Gendarmen- markt.) Operetten-Gastspiel. (Leitung: (Sustaf Bergman.) Sonntag, Abends 7x Uhr: Die Strohwitwe. Musik von Leo Blech.

Montag und folgende Tage: Strohwitwe.

Unden.) Verliner Theater. Die

Straße. Geständnis,

Montag, Dienstag, Mittwoh und Sonn- abend: Lysistrata. — Donnerstag und Freitag: Julins Caesar.

74 Uhr: Der leßte Walzer.

Theater in der Königgräßer Allabendlih 7} Uhr:

Volksbühne. (Theater am Bülow-

Allabendlich

Martin. — Montag bis Sonnabend: e unkeln.

Bruder Martin.

Allabendkich Schillertheater. Charlottenburg. Sonntag, Abends 8 Uhr: Der ehHe- malige Leutnant. — Montag bis Sonn- abend: Der chemalige Lentnant,

Das

Deutsches Opernhaus. Sonntag

(23 Uhr): Der Zigeunerbaron. — Abends 7 Uhr: Carmen. — Montag:

Komische Oper. Sonntag, Abends

vylat.) Sonntag, Abends 73 Uhr: Bruder | 74 Uhr: Die_ Sth im Duntéeln. — [Be xlobt. an Elfriede von Gleißen- ( T: F

Theater des Westens. Sonntag, Abends 75 Uhr: Familie Schimck. — Montag bis Schimek. — Freitag und Sonnabend : Der Rabenxtater.

Theater am Nollendorfp Sonntag (3{ Uhr): Das Glücksmädel, —

Familiennachrichten.

Die Frau im berg mit Hrn. Rittmeister a. D. Albert von Beneckendorff und von Hindenburg (Swinemünde—Langenauy, Westpr. ). — Frl. Ines Jagenberg mit Hrn. Ober- förster Hauptmann d. Nes. Felix Biensfeldt (Olbersdorf bei Landeck— Seitenberg, Grafschaft Glatz).

Gestorben. Hr. Distriktskommissar, Major a. D. Friß Göbler (Gnaden- berg, Kr. Bunzlau).

Donnerstag: Familie

lat. Verantwortlicher Schriftleiter

F. V.: Weber in Berlin,

„Sonntag Abeads Komödienhaus. Allabendlich 8 Uhr : | Hoffmanns Erzählungen. — Dienstag: | Allabendlih 74 Uhr: Eine Nacht A A g aas eal eis "Die Reise in die Mädchenzeit, Dic Prinzesfin von Trapezunt. — [Paradies r: Eine Nacht im | Berantwortlich für den Angeigenteil: Montag bis Sonnabend: Weib und Mittwoh: Tosca. — Donnerstag: Der Vorsteher der Geschäftsstelle Hampelmann. Mignon. — Freitag: Die Fleder- I V.: Rechnungsrat Meyer in Berlin. i Deutsches Künstlertheatier Sonn- Bas E Die Prinzesfin Luftsvielhaus. Sonntag, Abends | Verlag der N (I.V.: Meye r) 2 i Tits s , u Der tag, Avenvs 74 Uhr: Die bessere Hälfte. — N erdlih 7 i Fen MEevart, — D der Norddeutschen Buckdrugerei und Sonntag, 2 Met bis Ein — Montag bis Sonnabend: Die bessere abend F hr: er ungetreue nstalt, Berlin, Wilhelmstraße 32, Leibgardist. tag Hälfte. z ¿ Echart, Verlagsa abend: Der Leibgardist. i Kleines Schauspielhaus. Sonntag, Bier Beilagen j ALerns, 14 hr: E Ae Ver Pau: ; (eins{ließlih Börsenbeilage) Großes Schauspielhaus, Lessingtheater. Sonntag, Abends | vora. — Montag bis Sonnabend: Die | Shaliatheater. Sonntag, Abends und Crste und Zweite Am Zirkus— Karlstraße—Schiffbauerdamm. | 8 Uhx: Das Glas der Jungfrau. — | Di hse der Pandora. 7x Ubr: Jhre Hoheit — die Tänzerin. Zentral-Handelsregister-Beilage Sonntag (24 Uhr): Julius Caesar. | Montag bis Sonnabend: Das Glas der — Allabendlich 7§ Uhr: Jhre Hoheit — | sowie die Fnhaltsangabe Nr. 25 — Abends 7 Uhr: Julins Caesar, — | Jungfrau, | die Tänzerin, ¿u Nr, 5 des öffentlichen Anzeigers,

DLL 145,

Srste Veilage

zum Deutschen RNeichSanzeiger und Preußischen StaatsSanzefger 1920

Berlin, Sonnobend, den 3. Fuli

Amtliches.

(Fortsezung aus dem Hauptblatt.) Preußen. Miniiterium für Volkswohlfahrt

Jn der Woche vom 20. Juni bis 26. Juni 1920 auf Grund

der Bundesratsverordnung über Wohlfahrts-

pflege während des Krieges vom 15. Februar 1917 genehmigte

öffentlihe Sammlungen.

Stelle, an die

= D of «S Nor f

-= e LENC, A Bett und BezT,

f E O S Zu fördernder Wohlfahrtszweck 8 Mittel in déten das Unternelmett

f des Unternehmers abgeführt werden E Ee

S jollen ausgeführt wird

|

904 Zentralkomitee des Preuß. Landes- | Verwundeten und Krankenpflege An das Zentral- | Bis 31. März 1921 verlängert tin vereins vom Roten Kreuz, Berlin W. 39, Am Karls-

bab 23 1

701! Volksbund deutscher Krieger- gräber-Fürforge, Charlotten- burg 9, Königsweg 30

Berlin, den 1. Juli 1920.

NicGtamilies.

(Fortsezung aus dem Hauptblait.)

Frantreich.

Nach einer Meldung des „Temps“ erklärte der italienische Bertreter im Wiedergutmachungsaus\chuß, Bertsolini, die Frage der von Deutschland zu zahlenden Entschädigung sei um Laufe der Beratung der Finanzdelegierten nicht sonderlich gefördert worden. Man e sh mit der Abschäzung dec jedem Staat durch den Krieg verursachten Schäden beschäftigt. Man habe also nicht geprüft, was jedes Land vor “r Summe, die von Deutschland zu zahlen ist, erhalte, insbesen. e, welches die Beiträge Deutschlands zu den Wiedergutmachungen seien, auf die man Unrecht habe, und in welcher Form sie ge- leistet werden sollten.

— Die Kammer genehmigte gestern den Geseß- eniwurf, welcher der Regierung bis zur Ernte von 1921 das avsschließliche Recht zum Ankauf einheimischen und zur Einfuhr ausländischen Getreides verleiht, sowie das Recht zur Beschlagnahme im Bedarfsfalle. Der Entwurf ver- bietet auch VBrotgetreideverfütterung an Tiere. Jn der Er- örterung über die heimische Brotversorgung teilte der Handels- minister Jsaac mit, daß eine Prüfungskommissfion gebildet jei, die den Getreidepreis auf 100 Francs für den Zentner festsezen werde, und bei Mischung von 50 Prozent Weizen und 50 Prozent Roggen auf 90 Francs. Roggen foll 80 Francs tosten.

Belgien.

Die interalliierte Konferenz hat gestern in Brüssel unter dem Vorsitz des belgischen Minisierprästdenten de la Croix ihre erste Sißung abgehalten. Anwesend waren die Delegierten von England, Frankreich, Jtalien, Japan und Belgien. Nach einer Havas-Reutermeldung unterrichteten Marschall Fo ch und Die anderen militärischen Sachverständigen die Konferenz von dem gegenwärtigen Stand der Entwaffnung Deutschlands. Die Heeres-, Marine- und Lustfahrtsachverständigen wurden an- gewiesen, ein endgültiges Verzeichnis der auf die Entwaffnung bezüglichen Artikel der Verträge aufzuseßen, die noch nicht aus- geführt sind. Die Konferenz prüfte darauf eine Note des Wiedergutmachungsausschusses, betreffend die Kohlenlieferung durch Deutschland.

— Die Kammer hat einstimmig einen Antrag an- genommen, wonach die Abgeordneten zur Kammer in oirefter Wahl durch diejenigen Bürger gewähl! werden, die das 21. Lebensjahr zurückgelegt haben und mindestens sechs Monate in der Gemeinde wohnen.

Niederlande. In der Zweiten Kammer begannen gestern die Be- ratungen über den Geseßentwurf, betreffend den Kredit von 200 Millionen Gulden an Deutschland und die von

Deutschland dagegen zu leistenden Kohlenlieferungen. Der Minister des Aeußern van Karnebee® teilte mil, daß die Regierung sch in dieser Frage mit dem Wiedergutmachungsaus\shuz in Verbindung ge- sezi Habe. Die Delegierten der Regierung hätten in Paris die Angelegenheit vor dem Ausshuß dargelegt.

Der Ausschuß habe darauf in einem Brief an den nieder- ländischen Gesandten in Paris mitgeteilt, daß er keine Be- denten dagegen habe, daß Deutschland an Holland Kohlen in solchen Mengen liefere, wie es glaube abgeben zu können, ohne eine auf Grund des Versailler Vertrages gegenüber der Entente bestehenden Verpflihtungen zu vernachlässigen. Mit dieser Mitteilung hat der Wiedergutmachungsausschuß die

Lieferungen an Holland, wie sie gegenwärtig stattfinden, ge- nehmigt. Die Kammer nahm die Vorlage ohne namentliche

Abstimmung an. Volen. i

Nach einem Telegramm aus Warschau vom 2. Juli meldet der polnische Heeresbericht:

Starke feindliche Angriffe auf unsere Stellungen am Fluß Czernica wurden dur Artilleries und Maschinengewehrfeuer abgeschlagen. Längs der Beresina herrs{t Ruhe. Bei Scacilki brachten die polnischen Truppen aus Posen den Bolshewisten eine ernste Niederlage bei. Trördlih der Eisenbahnlinie Kalencowtce — Nzeczyca griffen die Bolschewiften zweimal mit großer Heftigkeit mit thren Sturm- truppen an, wurden aber beide Mole zurückgeschlagen. Auf dem Prypetflusse entfalten die feindlichen Fahrzeuge eine lebhafte Tätigkeit. An den Flüssen Uboscza und Slucz dauern die heftigen Kämpfe an.

Zugunsten der Kriegergräberfürsorge

Dec Minister für Volkswohlfahrt. . J.

Preußen. — Sammlung von Geld- spendon und Liebes4gaben.

Tomitee

An den Volksbund | Bis 31. Oftober 1920 verlängert in Preußen. — Saminlung von Geld spenden und Wecbung von Mit- gliedern.

L N.: Bra L

ck bolshewistis{We Streit- eine neue Offenitve ein-

Ueber London wird ein polnischer Generalstabsberich! breitet, in dem es dagegen heißt: Die Polen haben ühe1 breite Front südlih des Pryvetflusses dem Drucke der Truppen weichen müssen.

DicHecho-S!lowakei.

Bei den am 29. Juni in Prag abgeschlossenen wirtschaft- lichen Verhandlungen der tschecho-!lowafischen Regierung m Frage der Liquidation de

Î

1

Deutschland wurde bezüglich der F

VPrivateigentums deutscher Staatsangehöriger der Tshecho-Slowaket- ein Einvernehmen über bestimz1nie rundsäße erzielt, welhe die ti{checho-slowakische Republik

c

r Durethführung der betreffenden Bestimmungen des F ertrages befolgen wird. - Durch diesen Vertrag wird der ts{hecho-slowatischen Republik einé Lieferung von monatli 0E Donnen Steinkohle und Koks aus Deutschland ga-

wovon 15 000 Tonnen monatlich in eigenen t\{hechg-

p A

e

V 105 009 rantiert,

\lowakischen Wagen, der Rest in deutschen Wagen geliefert wird. Die tscheho-slowatische Republik wird demgegenüber nach Deut\ch-

land monatlih 202 000 Tonnen Braunkohle und 4000 Tonnen Sieinfohle aus dem Kladnoer oder Pilsener Revier liefern, und zwar in deutshen Waggons, soweit nicht eigene Waggons hbei- gestellt werden können, oder auf dem Weasserwege. Außerdem wi sie monatlich 15 000 Tonnen Braunkohle für den Bedarf Elbevertehr beforgenden Schiffe liefern. Durch diesen Ver der bis Ende des Jahres 1920 gilt und eventuell im aleiche Verhältnis bis Ende Mai 1921 verlängert werden soll, wird das bisherige Verhältnis zwischen den Lieferungen tschecho flowatisher Braunftohle gegen Steinkohle aus Deutschland ver- bessert. Die Vertragsvorschläge und Brotokolle, welche in Vrag am 29. Juni unterzeichnet wurden, werden den Regierungen und den geseßgebenden Körperschaften zur Genehmigung vor- geleai werden, worauf dic Natifikationsurkunden in Prag rati- fiziert werden follen. Die dann in Kraft tretenden Verträge sollen nah einer bestimmten Uebergangszeit mit dem Rechte dreimonatlicher Kündigung gelten. s

Lettland. Wie das lettische Pressebüro aus Riga meldet, wurde dort

eine weitverzweigte bolschewistische Organisation auf- gedeckt. Jn einer Nacht wurden zahlreiche Mitglieder der Organisation verhaftet. Aus den beschlagnahmten Schrift: stücken geht hervor, daß es in Lettland über 600 organifierte Kommunisten gibt.

An A F141

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Türket. Der „Daily Expreß“ berichtet aus Konstantinopel vom 30. Juni, der Sultan habe von Brussa die Nachricht eines

Sieges der Nationalisten erhalten, die Berghama ein- eingenommen hätten. Die Griechen hätten mehrere tausend Mann verloren. Die Nachricht sei noch nicht bestätigt.

— Laut Meldung der „Agence Havas“ sezte die ariehische Armee ihren Vormarsch vom 30. Juni gegen Bailkassar fort. Der Feind leistete am linken Flügel bei Lares und bei Kasa und Tabara hartnäckigen Widerstand. Im Osten dagegen wurden die feindlichen Truppen umfaßt, fonnten aber unter großen Verlusten entkommen. Um 1 Uhr Mittags wurde die Stadt Bailkassar besezt. Die Griechen erbeuteten 54 Kanonen, teils Belagerungsgeschüte der Feldartillerie, teils Mörser, weiterhin fielen 20 Maschinen- gewehre und eine große Menge Munition und sonstiges Kriegs-

gerät sowie 200 Gefangene in ihre Hand. Die türkischen Behörden verblieben auf ihrem Posten und versehen ihre

“Funktionen unter dem Schuße der griechishen Armee. An

der Oftfront hat fich eine türkische Abteilung ergeben.

Asien.

Nach einer Neutermeldung aus Wladiwostok richtete der japanishe Oberbefehlshaber eine Erklörung an die Regierung von Werschne Udinsk, in der er sagt, er sei von dem Vorschlag der Bildung eines Pufferstaates befriedigt, doch fônne er einen folhen Stagt nur anerkennen, wenn er alle Regierungen des fernen Ostens umfasse. Der General stellte folgende Vorbedingungen für die Bildung eines Puffer- staates: 1. Einstellung der Feindseligkeiten auf allen Fronten. 2. Nnerkfennung des Generals Sernenow als Vertreters einer der Regierungen des fernen Ostens und seine Zulafung zu den Verhandlungen über die Bildung des Pufferstaats.

— Jn Hunan wütet, dem „Neuterschen Büro“ zufolge, der Bürgerkrieg. Die Südchinesen haben Jotschou besest. Infolge des terroristishen Auftretens von Banditen in den Bezirken von Hankau unternehmen die englischen, amerikani- schen und japanischen Yangtsegeshwader eine gemeinsame Aktion.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Entwurf eines Gesetzes

über die Erhebung von Nachtragsumlagen

Für Das CSieutriahr 1L9L9 t nebst Begründung der preußischen. Landes3ver- ammlung zugegangen. Er lautet, wie folgt:

S F

(1) Gemeinden (Gemeindeverbände) dürfen die vor dera 1. April 1920 für das Steuerjahr 1919 beschlossenen direkten Steuern auch nah dem 1. April 1920 erheben.

(2) Im Falle des Abs. 1 muß den Kreisen der auf sie ent- A, D

fallende Teil der Provinztal-(Bezirks-)Steuern spätestens am 30, Avril 1920, den Gemeinden der auf sie entfallende Teil der Kreissteuern spätestens am 15. Mai 1920 mitgeteilt sein. Als Mit- teilung gilt auch Bekanntmachung durch das Amtsblatt des Ver- bandes. Die Mitteölung kann con vor der etwa erforderliten Ge-

e H S C A E des Beschlusses gesche

nehmigung

S S (1) Die Provinzen (Bezirksverbände), die durch besondere po- [itische Ber e an der Beschlußfassung vor dem 1. April 1920

)Steuern für das beschliczen und

en nd, dürfen Provinzial-(Bezirks 1919 auch nah dem 31. Marz 1920

D ß der hiernach auf sie entfallende Teil der Provinzial teuern spätestens am 31. Mai 1920 mitgeteilt Ten : eiwa erforderlichen Genehmigung des Be- blusses

(3) 5 cheinprovinz tritt an die Stelle des 31. Mai 1920 DCU: O: U

D 3; (1) Der Abs. 1 des § 2 gilt in entsprehender Weise auch für die Landkreise. (2) Den Gemeinden muß der hiernach auf sie entfallende Teil der Kreisiteuern patestens am 15. Juni 1920 mitgeteilt sein. Dies kann vor der ctwa erforderliden Genehmigung des Beschli;ssecs ge-

heben. è

( l 1N)TET? ; 1919 oder auf Grund des § 2 nach Ablauf dieses Steuerjahres âge für das Sieuerjahr 1919 bejchlossen, so können die se die zur Aufbringung dieser Steuern erforderlichen Steuer- e auch nah dem 31. März 1920 bes{li An Stelle des s tritt in diesem Falle der Kreisaus\chuß; hat der Kreis- 1s die Steuer beschlossen, so bleibt dieser Beschluß wirksam. hluß bedarf keiner Genehmigung.

1 l er § 3 Al t auch in diesem Falle.

Legen.

1

Abs. 2 Saß 1 gil QUD.

L candtrett l. April 1920 oder auf Grund der

J 3 oder 4 die Erbebung von direkten Steuern für das Steuerjahr

‘\chlossen, jo Tónnex die Gemeinden die zu deren Aufbringung

e E D A È Hat der Landkreis vor dem on

erlichen direften Steuern bis zum 30. Junti- 1920 bes{ließen. Der Beschluß bedarf keiner Genehmigung. j Q 0:

___ Nach dem 31. Juli 1920 dürfen Gemeinden (Gemeindeverbände) in allen Fällen dirette Steuern für das Steuerjahr 1919 nur erheben:

I. wenn bis zu dem genannten Zeitpunkt die Veranlagung be- Tanntgemacht ist (§ 65 Kommur.alabgabengoesetßz): E toweit nach den bestehenden Borschriften Nachveranlagungen ¿uläfsig sind (§8 83 flg. Komraunalabgabengeseß). A

P

LD

i S C Dieses Gesetz tritt rückwirkend mit dem 1. April 1920 in Kraft. 8 8. tit der Ausführung dieses Gesetes werden der Minister des Innern und der Finanzminister beauftragt. : Jn der beigegebenen Begründung wird ausgeführt: Der infolge der Geldentwertung sprunghaft steigende Geldbedarf der Gemeinden sowie die Uebernahme der Cinkommensteuerboheit auf das Reich haben für die Zeit des Uebergangs vom Sitcuerjahr 1919 zum Sicuerjahr 1920 außergewöhnlibe Verhältnisse geschaffen, die eine befondere geseßliche Regelung nötig machen. i ,_ Das im ganzen Steuerjahr 1919 fast ununterbrocen fortschreitende Sinken der deutschen Währung hat die Gemeinden (Gemeindeverbände) genötigt, die Bezüge ihrer Beamten, Angestellten und Arheiter be- trächtlich zu erhöhen und daneben auch die \ädblihen Verwaltungskosten erbeblih gesteigert. Diese Erhöhungen sind zum großen Teil erst

Co

während des lebten Teiles des Steuerjahres eingetreten. Um den dadur herbeigeführten Bedarf zu decken, find die Gemeinden

(Gemeindeverbände) zu Nachtragsumlagen genötigt worden, die vielfa erst gegen Ende des Steuerjahres beschlossen worden sind. Soweit es sich um übergeordneie Gemeindeverbände (Provinzen, Kreise) haudelr müssen diese Nachtragsumlagen von den nahgeordneten Verbänden auf- gebraht werden, die dadurch ihrerseits wieder zu Nacbtragsumlagen gezwungen werden. Da aber diese Umlagen innerhalb des Steuer- tahres 1919 in vielen Fällen nicht mehr bes{lossen und veranlagt werden konnten und Steuern für das abgelaufene Jahr nat dem be- stehenden Nechtszustand nit mehr nachträglich erhoben werden dürfen, so würden diese Gemeinden unter Umständen mit recht erheblichen zehsbeträgen in das neue Haushaltsjahr eintreten. Der Weg zur Deckung dieser Fehlbeträge i} aber, soweit dazu Einkommensteuer- zushläae nötia sind, den Gemeinden verschlossen, da diese für das Steuerjahr 1920 Einkommensteuerzushläge nidt mehr erheben dürfen

In der Rheinprovinz und im Bezirk Wiesbaden hat infolge der feindliden Beseßung der Provinzial-(Kommunal-)Landtag im Steuer- jahr 1919 nit zusammentreten können. Dur§ das Gesetz vem 27. April 1920 sind für die genannten Verbände dem Provinzial- (Landes-) Ausschuß die Aufgaben des Provinzial-(Kommunal-)Landtages übertragen worden. Da der Haushaltsplan der beiden Verbände für das Jahr 1919 erst nah Ablauf dieses Steuerjahres hat festgestellt werden können, so müssen auch die ihnen nachgeordneten Verbände gescblich ermächtigt werden, den zur Aufbringung der Provinzial (Bezirks-)Umlagen bei ihnen entstehenden Steuerbedarf no% nat- träglih umzulegen. Das gleiche gilt von anderen Provinzen, wo der im März einberufene Landtag wegen der Unruhen nit bat zusammen- M, da i

Nach § 2 des Landesfteuergeseße® \chlicßt die Jnanspru der Einkommensteuer für das Reich die ae t dieser Sleues vers die Länder und Gemeinden vom 1. April 1920 ab aus. Dur § 444 Abs. 3 der Reichs8abgabenordnuna if jedo der Reichsminister der Finanzen ermädbtigt, die zur UVeberleitung der Steuergeseßgebung er- forderliben Bestimmungen zu treffen. Diefe Verordnung zur Ueber- leitung der Einkommensteuer ift unter dem 10. Mai 19 -erlassen