I
meinsame V der für die el- e S R gus orderlichev Betriebsstätten und Ein.
find die Meßger- Moriy Wiudesheim Wilhelm Lueg, boîde zu Unna, und Gustav Ebbing-
baus in Bekanntmachungen ergehen unter der andsmitgliedern
vou mimdesieag V unterzeiéhneteu der Genossenschaft
in der WMgememen Fleischerzeitung zu Berkin. Die Willenger terie des Vor- fans erfolgen nur durch gemeinschaftliche Namensunterschrift von zwei Vorstands- ns Geschäftsjahr ist
Das äftsjahr ist das Kalenderjahr. Die hôdhfte ohl der Belage: eines jeden tglieds beträgt 10. … Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Nnna, den 21. Juni 1920.
Das Amtsgericht.
Vilbel. [35990]
In unser Genossenschaftsregister wurde beute eingetragen:
1. Das Statut vom 16. Mai 1920 der „Landwirtschaftlihhen Bezugs- und NAbsatzgenosseuschaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft-
pflicht“ mit dem Sihe zu Nieder Erlenbach, Gegenstand des Unter-
nehmens ift: 1. gemeinschaftlißer Einkauf von Verbrauchs\toffen und Gegenständen des landwirtschaftlihen Betriebs, 2. ge- meinschaftlicher Verkauf fandwirtsaft- licher Grzeugnisse.
* Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachungen find unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in dem Verbandsorgan Das Hessenland aufzu- nehmen.
Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Nechtsverbindlichkeit haben soll. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossens{aft ihre Namens- unterschrift beifügen.
2. Der Vorstand, bestehend aus: 1. Land- wirt Adolf Nach, 2. Landwirt Joh. Gustav Jann, 3. Landwirt Phil. Karl Libbach IL, 4. Landwirt Ewald Lehmann, 9. Landwirt Philipp Mutz T1. Alle in Nieder Erlen- bad) A
Die Haftsumme für den erworbenen (Geschäftsanteil beträgt 200 .4. Die hschste Zah! der Geschäftsanteile, auf welche fich cin Genosse beteiligen kann, beträgt 5.
Die Einsicht der Liste der Genossen: ift während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Vilbel, am 22. Juni 1920.
Hessisches Amtsgericht.
Weiden. : [35991] In das Gonossenschaftsregister wurde eingetragen :
„„SEinkaufs- u. LieferungLgenofsen- schaft derBezirksvereinigungWeiden des Verbandes Bayerischer Hafner- meister, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“. Siß: Weiven. Johann Bauer aus dem Vor- stande ausgeschieden. Neubestelltes Vor- standsmitglied: Würschinger, Johann August, Hafnermeister, Vohenftranß.
Weiden i. Ovf., den 25. Juni 1920.
Das Amlsgericht — Negiftergericht.
[35995] Wichl, Kr. Gummersbach.
Im hixesigen Genossenschaftsregister wurde unter Nr. 41 bei der Licht- genoffenschaft Bielstein, eingetragene Genoffenschaft mit beschränkter Haft- pflicht zu Vielstein heute folgendes ein- getragen :
An Stelte des aus dem Vorstande aus- geschiedenen Nobert Noß ist der Uhrmacher Wilhelm Stoffel in Bielstein, ferner als 8, Vorstandsmitglied der Uhrmacher {Fried- rich Sehmidt in Bielstein neu gewählt.
Das Statut ist abgeändert durh Be- {luß der Generalversammlung vom 15. Mai 1920. Die Mitgliedschaft können erwerben alle Personen s juristische Personen), welche sich dur Verträge verpflichten könuen und in Bielstein und Umgegend elektrische Energie für Licht und Krast benötigen.
Der Vorstand besteht aus dem Vor- fißenden (Direktor), dem Rechner (Ge- Mde Va und 6 weiteren Mitgkiedern, von welchen cines als Stellvertreter des Vorsitzenden zu bestellen ist.
Wiehl, den 23. Juni 1920.
Das Amtsgericht.
Wetter, Ruhr. gu In unser Genossenschaftsregister ist heute bei dem Spar- und Bauverein, ein- getragene Genofsenschaft mit be- fchränkter Haftpfliht zu Volmar- stein, eingetragen : Der Zweck it aus\chließlich darauf ge- richtet, minderbemittelten Familien oder Personen gesunde und zweckmäßig einge- "richtete Wohnungen in eigens erbauten oder angekauften Häufern zu billigen Preisen zu verschaffen. \ i Der Nachtrag zum Statut bom 27. Mai 1920 hebt alle A entgegenstehenden Be- stimmungen auf. i Wetter (Ruhr), den 24. Juni 1920. Ds Amtsgericht.
Wetzlar. [35994]
Spar und Leihkasse zu Oberkleen, eingetragene Genossenschaft mit be- schränkter Haftpflicht. Der Land- und Gastwirt Heinrich Rühl ist aus dem Vor-
S
ftand ausgeschieden und an dessen Stelle der Heinrih Nübl T1. in Oberkleen in
- {den Vorstand gewählt.
Wetlar, den 3. Juni 1920. Das Amtsgericht.
Zell, Mose1l. [35996] In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenshast Alfer Spar- u. Darlehnsktassenverein e. G. m. u. H. in Alf (Nr. 7 des Registers) am 21. No- vember 1919 folgendes eingetragen worden : Aus dem Vorstand sind ausgeschieden : 1, Peter Brohl (Konen), Winzer, 2. Jakob Mentges, Winzer, 3. Johann Stesfens, Winzer, 4. Mathias Zil, Metgermeister, alle in Alf wohnhaft, und in den Vorstand gewählt worden: 1. Peter Brohl, Winzer, als Vereinsvorsteher, 2. Anton Steffens, Anstreicher, als stellvertretender Vereins- vorsteher, 3. Johann Steffens, Winzer, 4. Jakob Mentges, Winzer, 5. Mathias Zil, Meygger, die 3 leßtgenannten als Beisißer, alle wohnhaft in Alf. Zell-Mosel, den 17. November 1919. Das Amtsgericht.
Zell, Mosel. [35997]
In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschast Liesenicher Spar- u. Darlehnskassenverein, e. G. m. u. H. in Liesenich (Nr. 24 des Negisters) am 6. Dezember 1919 folgendes einge- tragen worden :
Aus dem Vorstand sind ausgeschieden : 1. Johann Peter Hansen, 2. Nobarin Peter
Bickler, und an ihrer Stelle gewählt worden: 1. Josef Goßler, - Ackerer, in
Liesenichh, als Vereinsvorsteher, 2. Peter Wellems 111, Ackerer, in Liesenich, als stellvertretender Vereinsvorsteher. Zell-Mosel, den 29. November 1919. Das Amtsgericht.
Zell, Mosel, [35998] In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenscha!t Liesenicher Spar- u. Darlehunskassenvercin e. G. m. u. D. in Liesenih (Nr. 24 des Registers) am 14: Juni 1920 folgendes eingetragen worden : Durch Beschluß der Generalversamn1- lung vom 15. Februar 1920 ist der § 29 leßter Saß der Statuten, welcher lautet : Die Bekanntmachungen werden ver- öffentliht in dem Blatte ,„Trierischer Bauer“ in Trier, wie folgt abgeändert worden: Die Bekanntmachungen werden veröffentlicht in dem Blatte „Bauern- stimmen“ in Trier. Zell-Mosjel, den 25. Februar 1920. Das Amt3gericht.
Zwickau, Sachsen. [35428] Auf Blatt 25 des Genossenschafts- registers, die Vertriebsgenossenschaft der Ortsgruppe Zwickan des Ver- eins der Beamten der K S. Staats: eisenbahuen (e. V.) eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft- pflicht in Zwickan betr., ist heute ein- getragen worden:
Der Name der Genossenschaft lautet lünf- tig: Vertriebsgenofsenschaft Zwickau, eingetragene Genossenschaft mit be- schränkter Haftpflicht in Zwickan. Die Höchstzahl der Geschäftsanteile eines Genossen beträgt 20. Die Bekannt- machungen der Genoffenschaft erfolgen in dem Zwickauer Tageblati und in der Zwickauer Zeitung. Hört eine dieser Zei- tungen auf zu Le Petnot so erfolgen die Bekanntmachungen zunächst nur in einer Zeitung, bis die is Be Eau eine andere bestimmt. Heinrih Bachmann ist aus dem Vorstand ausgeschieden. Zwiekan, den 10. Juni 1920.
Das Amtsgericht.
Zwickan, Sachsen. [35430] Auf Blatt 39 des Genof\senfchafts-
registers is heute die BVangenofsen- schaft Siedelung am Krankenstift Zwickau - Marienthal, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft- pflicht in Zwiekau-Marienthal, fowie weiter folgendes eingetragen worden: Die Saßung vom 20. Oftober 1919, 10. Januar 1920 und 26. März 1920 befindet sich in Urschrift Blatt 3 folg. der Registerakten. Gegenstand des Unter- nehmens ist die Erbauung gesunder und zweckmäßig eingerihteter Wohnungen auf dem Gelände der Genossenschaft in Zwickau- Marienthal und ihre dauernde Vermietung an Mitglieder gegen billigen Preis. Die une jedes Genossen für jeden Ge-
äftsanteil beträgt 200 4. Die Höchst- zahl der Geshäftsanteile eines Genossen beträgt zehn. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen dur 1 oder Nundschreiben und in der Zwickauer Zeitung unter der Firma der Genossen- \chaft, gezeihnet von mindestens zwei Vor- standsmitgliedern, und wenn sie vom Auf- sichtsrate ausgehen, unter Nennung des- selben, gezeichnet vom Vorsißenden des Aufsichtsrats oder seines Stellvertreters. Der Sefkretär Georg Kreßshmar, der Baumeister Johannes Böttger, der Heizer Alwin Tittel, der Pfleger Hermann Schieback und der Erpedient Georg Lange, \ämtlih in Zwickau, find Mitglieder des Vorstands. Die Vertretung der Genossen- schaft erfolgt rechtsverbindlih durch zwei Vorstandsmitglieder. i
Weiter wird bekanntgemacht, daß die Einsicht der Liste der Genossen während der Dienststunden des Gerichts jedem ge- stattet ist.
Zwieæau, den 22. Juni 1920.
Das Amtsgericht.
Zwickau, Sachsen. [35429]
Auf Blatt 40 des Genossenschafts- registers ist heute die Einkaufsgenofsen- aft der Klempner und FJun-
llateure, eingetragene Genossen:
Anschlag f
schaft mit beschränkter Haftpflicht zu Zwikau in Zwickau sowie weiter solgendes eingetragen worden:
ie Satzung vom 26. April 1920 be- findet sich in Urschrift Blt. 2 flg. der Registerakten. Gegenstand des Unter- nehmens ist gemeinsamer Einkauf und Verkauf von Materialien und Waren für das Klempner- und Jnstallateurgewerbe fowie alle Unternehmungen, die geeignet sind, die wirtshaftlihen Interessen der Mitglieder zu fördern. Die Haftsumme jedes Genossen für jeden Geschäftsanteil beträgt sechshundert Mark. Die Höcbst- zahl der Geschäftsanteile eines Genossen beträgt zwanzig. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen im Deutschen Genossenschaftsblatte. Geht dieses Blatt ein oder wird aus anderen Gründen die Bekanntmachung in demselben unmöglich, so tritt an seine Stelle der Deutsche MNeichsanzeiger bis zur Bestimmung eines anderen Blattes. Die Bekanntmachungen sind mit der Firma der Genossenschaft und den Namen mindestens zweter Bor- standsmitglieder oder, wenn fie vom Auf- sichtsrate ausgehen, unter Nennung des- selben durch dessen Vorsitzenden zu unter- zeichnen. ie Klempnermeister Hermann Goldammer, Kurt Noah und Otto Grünert, sämtlich in Zwickau, sind Mit- glieder des Vorstands. Die Vertretung der Genossenschaft erfolgt dur zwei Borstandsmitglieder. Die Zeichnung ge- schieht in der Weise, daß die Zeichnenden der Ficma der Genossenschaft ihre Namens- unterschriften hinzufiiaen.
Weiter wird beka 1ntgemaht, daß die Einsicht der Liste der Genossen während der Dienststunden des Gerihts jedem gestattet ift.
Zwickan, den 23. Juni 1920.
Das Amtsgericht.
9) Musterreaïter
(Die ausländischen Muster werden unter Letpzig veröffentlicht.)
HMWanan. [37490] In das Musterregister ist cingetragen : Nr. 1836. Firtna „Johann Fried,
Heufer“/ in Sroßauheim, 13 Modelle,
vers{chlossen in einem Umschlage, Nr. 2503,
2646, 2648, 2649, 2656, 2668 bis mit
2672, 2679, 2686, 2688, für plastische
Erzeugnisse, Schußfrist z Iabre, ange-
meldet am 29. Mai 1920, Vormittags
10 Uhr 15 Minuten.
SHanan, den 31. Mai 1920. Das Amtsgericht. 4.
of. [37497]
In das hiesige Musterregister Bd, IL ist eingetragen :
Nr. 108. Gebr. Sofmann & Flügel in Erkersreuth, in einer vershnuürten Umhüllung Zeichnung eines Kaffee}ervices „Hildegard", ¿Fabriknummer 101, plastisches Grzeugnis, Schußfrist zehn Jahre, an- E am 8. Juni 1920, Vormittags 8 Uhr.
Nr. 109, Porzellanfabrik E. & A. Müller, Akciengesellschaft in Schön- wald, offen, 5 Zeichnungen der Flächen- dekore für Gebrauhs- und Lurxusgeschirre, unter den Fabriknummern 5193, 95195, 5196, 5199, 5202, in allen Farben in Auf- oder Unterglasurdekoration und auf allen Porzellan-, Steingut- und Glas- geschtrren, Flächenerzeugnisse, Schußfrist drei Jahre, angemeldet am 22. Inni 1920, Vormittags 8 Uhr.
Bei Nr. 1452 Band 1: Porzellan- favbrif Nh. Rosenthal & Lo., Aktien- gese haft in Selb, hat für das unter Nr. 1*.? eingetragene Dekormuster 51830 die Verlängerung der Schußfrist um weitere drei Jahre angemeldet.
Hof, den 30. Juni 1920.
Das Amtsgericht.
WMeissen. [37491] In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 677. Firma Hellmuth Löwe,
Miltitz, 3 Muster für Servierbretter,
Muster für plastishe Erzeuguisse, Fabrik-
nummern 1—3, Schußfrift 3 Jahre, an-
gemeldet am 14. Mai 1920, 11 Uhr Vor- mittags. / Meißen, am 30. Juni 1920. Das Amtsgericht.
Schorndorf. [37498]
In das Musterregister wurde am 8. d. M. für die Firma Eijenmöbel- abrik Schorndorf L. u. C. Arnold in Schorndorf eingetragen :
Zu Nr. 86: Die am 8. Juni 1920 beantragte Verlängerung der Schußfrist für die Modelle Fabriknummern 384, 556, 559, 618, 619, 698, 768, 942, 1857 und 2232 bis 11. Juni 1925.
Zu Nr. 87: Die am s. Juni 1920 beantragte Verlängerung der Schußfrist für das Modell Fabriknummer 5000 bis 5, Juli 1925.
Schorndorf, den 30. Juni 1920.
Das Amtsgericht. Majer, Amtsrichter.
11) Konkurse.
Borua, Bz. Leipzig. [37584]
Neber das Vermögen des Tischlerei- inhabers Gustav Oswald Schubert in Borna wird ‘heute, am 30. Juni 1920, Vormittags 11,30 Uhr, das Konkursver- ahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt Wachter, hier. Anmeldefrist bis zum 30. Juli 1920. Wahltermin am 30, Juli 1920, Vormittags 9 Uhr.
Prüfungstermin am 6. Augnft 1920, Vormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 30. Juli 1920. Borna, den 30. Juni 1920, Das Amt3gericht.
Cuxhaven. [37585]
Ueber das Vermögen des Kaufmauns Georgs Backofen, Cuxhaven, Strich- weg 123, wird heute am 30. Juni 1920, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kaufmann Heinr. Döscher, Curhaven, Hermannstr. 30, wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurs- forderungen sind bis zum 30. August 1920 bei dem Amtsgeriht in Cuxhaven anzu- melden. Zur Beschlußfassung über die Wahl eines andern Verwalters, über die Bestellung eines Gläubigeraus\{husses und über die in § 132 der Konkursordnung be- zeihneten Gegenstände wird vor dem Amtsgeriht in Curhaven Termin auf Dienstag, den 27. Juli 1920, Vor- mittags 9 Uhr, zur Prüfung der ange- meldeten Forderungen auf Dienstag, den 19. Oktober 1920, Vormittags 9 Uhr, anberaumt. Allen, die eine zur Konkursmasse gehörige Sache besißen oder etwas zur Konkursmasse \s{chulden, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, dern Konkursver- walter den Besiß der Sache und die Forderungen, für die sie abgesonderte Be- friedigung aus der Sache beanspruchen, bis zum 30. August 1920 anzuzeigen.
Cuxhaven, den 30. Juni 1920.
Das Amtsgericht.
Dortmund. [37488]
Veber das Vermögen der Firma „W. Kreutberger & Co., Fabrik Elektro- technischer Apparate, Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ in Dortmnnd, Treibstraße Nr. 1, is heute, am 29. Juni 1920, Nachmittags 12 Uhr 10 Mi- nuten, das Konkursverfahren eröffnet.
Verwalter ist der Kaufmann August Schroeder in Dortmund, Saarbrücker
Straße Nr. 3. Offener Arrest mit An- zeigepfliht bis zum 20. Juli 1920, Kon- kursforderungen find bei dem Gerichte an- zumelden bis zum 20. Juli 1920. Erste Gläubigerversammlung sowie allgemeiner Prüfungsterinin am 28. Fuli 1920, Vorm. 11 Uhr, im biefigen Amts- geridtsgebäude, Zimmer Nr. 77. Dortmund, den 29. Juni 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Elambur'g;. [37493] Ueber das Vermögen der offenen Handels- gesellschaft in Firma Andersen & Carsten, Elektro-Maschinen und Wpparate- ban, Samburg, Bramfelder Straße 84, wird heute, Nachmittags 34 Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: beeidigter Bücher- revisor J. W. Herwig, Kaiser - Wilhelm- Straße 23/31. Offener Arrest mit Anzeige- frist bis zum 27. Juli d. J. eins{ließlich. Anmeldefrist bis zum 28. August d. J. einshließlih. Erste Gläubigerversammlung den 28, Juli d. J., Vorm. 117 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin den 22. Sep- tember d. J., Vorm. 113 Uhr. Hamburg, den 29. Funi 1920. Das Aintsgericht. Abteilung für Konkurssachen.
Leipzig. [37489] Ueber das Vermögen der in Liquidation befindlichen offenen Handelsgesellschaft unter der Firma „Splendosafabrik Georgi & Neuntsh““, Fabrik chemish-:tech- uisher Produkte in Leipzig, Inselstr. 4, wird heute, am 29. -Juni 1920, Mittags 1 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Maletke in Leipzig. Wahltermin am 29. Fuli 1929, Vormittags 10 Uhr. Anmeldefrist bis zum 4. August 1920. Prüfungstermin am 23.August 1929, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 30, Juli 1920. Das Amtsgericht Leivzig, Abt. TT A1, den 29. Jurd 1920.
Swinemünde. [37496]
Neber das Vermögen des Kaufmanns Willy Tarauvw «1s Swinemünde, Hardenbergstraße 14, wird heute am 28. Juni 1920, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da derselbe die Eröffnung wegen seirer Zahlungsunfähtg- keit beantragt hat. Dec Kaufmann Jo- hannes Srocka in Swinemünde wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforde- rungen sind bis zum 15. August 1920 bei dem leche anzumelder. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausshusses und ein- tretendenfalls über die in § 132 der Konkursordnung bezeihneten Gegenstände auf dèn 19, Fuli 1920, Vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der an- gemeldeten Forderungen auf den 25.August 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem uaterzeihneten Gerichte, Zimmer l11, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas \chuldig sind, wird aufgegeben, nihts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflihtung auf- erlegt, von dem Besize der be und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 15. August 1920 Anzeige zu maten.
Amtsgericht in Swinemünde.
Arnsberg. [37485] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver-
mögen des Kaufmanns Wilhelm
Negenhardt ¡u Arusberg wird, nah
dem der in dem Vergleichstermin vom
4. Juni 1920 angenommene ange
vergleich durch rechtskräftigen Besch
vom 4. Juni 1920 beftätigt ist, hierdur
aufgehoben. i Arnsberg i. W., den 22. Juni 1920.
Das Amtsgericht.
Bad Pyrmont. [37486] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Ehefrau Gertraut Haus- maun in Friedensthal, jeßt in Biele- feld, wird aufgehoben, naddem der Schlußtermin abgehalten ift. Bad Pyrmont, den 26. Juni 1920.
Das Amtsgericht. 37487] ül das
Boizenburg, Elbe.
In dem Konkursverfahren Vermögen des Rittergutsbefitzers Viktor von Laffert auf Dammereez ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangs- vergleihe Vergleichstermin auf den 14. Juli 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgerichte bierselbst anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigeraus\chusses yus auf der Ge- richtsschreiberei des Konkursgerihts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Der Termin ist zugleih auch zur Prüfung weiter angemeldeter Forderungen bestimmt.
Boizenburg, den 29. Juni 1920.
Meckl.-Shwer. Amtsgericht.
Elberfeld. [37492] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Fohannes Seiv jr. in Elberfeld wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens ent- fprechende Konkursmasse nit vorhanden ist. Elberfeld, den 24. Juni 1920. Das Amtsgericht.
Germersheim. [37586] Konkursverfahren über das Vermögen des Lehmann, Nichard, Metger:- meisters u. Gastwirts, Germersheim, wurde am 30. Juni 1920 nach Schluß- termin und Schlußverteilung aufgehoben. Amtsgericht Germersheim.
Kötzschenbroda, [37494]
Im Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Johannes Pohlers, Ge- sellschaft mit beschränkter Haftung, in Coswig i. Sa., wird auf Antrag des Konkursverwalters Nechtsanwalt Straumer die auf den 7. Angust 1920, Vorm. 9 Uhr, anberaumte Gläubigerversamm- lung auf den 30. Anguft 1920, Vorm. 9 Uhr, verlegt. Gleichzeitig wird be- kanntgegeben, daß das Gläubigerauëschuß- mitglied Johannes Uthke in Berlin sich dem Antrage Johannes CEisolds auf Ein- berufung der Gläubigerversammlung an- ges{chlossen Hat, so daß der Antrag nun- mehr vom gesamten Gläubigerau3\{Guß gestellt ift.
Kößschenbroda, den 39. Juni 1920.
Das Amtsgericht.
Liegnitz. [37587] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Steuererhebers Hermann Oertel von hier wird nah Abhaltung des Schluß- termins bierdurch aufgehoben. Amisgerit Liegnitz, 25. Juni 1920.
Stettin. [37495]
In dem Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Annibal Ge- nova, unbekannten Aufenthalts, früher alleiniger Inhaber dex Firma Franceshina & Genova in Stettin, Barnimstraße 16, ist zur Abnahme der ZchlußreGnung des Verwalters und zur *rbhebung von Ein- wendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksi{tigenden Forderungen der Schlußtermin auf den 29. Fuli 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Elisabeth- straße 42 T, Zimmer 60, bestimmt.
Stettin, den 26. Juni 1920.
Der Gerichtsschreiber des Amt3gertichts.
Abteilung 6.
12) Tarif- und Sahrplanbekanut-
machungen der Cisenbahnen.
[37499]
Gemeinswhaftiiches Heft CA h (Stationstariftafelu usw.) Tfv. 200. Mit Gültigkeit vom 1. Juli 1920 ab werden die im Verkehr mit den Ba'jn- a der L See Eisen- ahn zu erhebenden Frachtzus{hläge er- höht. Näheres enthält die am 1. Juli 1920 ersheinende Nummer des Tarif- anzeigers. — Das alsbaldige Inkraft- treten der Erhöhungen gründet sich au die vorübergehende Aenderung des 8 der Eisenbabnvertebröordiung (N. - G.- Bl. 1904 S. 455). Auskunft geben au die beteiligten Güterabfertigungeu sowie das Auskunftsbüro, hier, Bahnhof Alexanderplaÿ.
Berlin, ven 28. Juni 1920.
Eisenbahndirektion.
[37299] Tarif für die Venutzung der eisen- bahnseitigen Bollwerke in Stettin. Mit Gültigkeit vom 1. Juli 1920 werden die vor dem 1. April 1918 gültigen Umschlaggebühren um einen Zuschlag von 100 vom Hundert erhöht. Stettin, den 28. Juni 1920. Eisenbahndirektion.
t:
Der Bezugspreis beträgt vierteliährlih 36 Met. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmstraßze Ir. 32.
Einzelne Nummern kosten 1 MEL. 5
Tr. 14G. Reichsbankgirokonto. nen
Berlin, Montag, den 5. Zuli, Abends.
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen ESinheits- N
zeile 2 MNttk., einer 3 epa Tenn Einheitszeile 3,50 M,
ußerdem toirò auf
zuschlag von 80 v. H. erhoben. — Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Neichs- Berlin SW 48, Wilhelmstraße Itr. 32.
en Anzeigenpreis ein Teuerungs- und Staat3anzeigers,
0
1920
Poftschecttonto: Berlin 421821,
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
Inhalt ves amtlichen Teiles:
Deutsches Neich.
Exequaturerteilungen. änderung der Richtlinien für die Gewährung von Vor- schüssen, Beihilfen und Unterstüßungen für Schäden in den deutschen Schußzgebieten ans Anlaß des Krieges.
Verordnung über Frühdrusch.
Bekanntmachung, betreffend das Jukrafttreten der Abschnitte 11-3 und Ill des Reichs8ausgleichsgesezes.
Belem ined betreffend t ngounleraliguungen.
Bekanntmachung, betreffend weitere Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über die Außenhandelskontrolle vom je Dezember 1919. — Abänderung des Ausfuhrabgaben- arifs.
D fAetGeriama, s
Bekanntmachuna, betreffend eine Anleihe der Bayerifchen Ver- einsbank in München.
Bekanntmachung, betreffend cine Anleihe der Carl Zeiß-Stiftung mm cZena.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 145 des Reichs- Geseßzblatts. E
Preußen.
Ernennungen und sonstige Perfonalveränderungen. Bekanntmachung, betreffend die Ziehung der 1. Klasse der 16, Preußisch-Süddeutschen (242. Preußischen) Klassenkotterie.
Vekanntmachung, betreffend cinen Lehrgang zur Ausbildung von Turn-, Schwimm- und Nuderlehrerinnen im Jahre 1921.
Handeksverbote.
Amtliches. Deutsches Nei cech. Dem Schweizerischen Generalkonsul in München, Professor Dr. Guslav Hegi und dem Schweizerishen Konsul in Nürn- berg Friedrih Wilhelm Schmid ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
Abänderung der Nichtlinien für die Gewähruug von Vorschüfsen, Beihilfen und Unterstüßungen für Schäden in den deutshen Schußgebieten aus Anlaß des Krieges vom 15. Januar 1920 (Neihs-Geseßbl. S. 6H. Vom 1. Juli 1920. Etnziger Paragraph.
Say 1 des § 16 der Richtlinien für die Gewährung von ved üßen, Beihilfen und Unterstüßungen für Schäden in den deu Sen Schußgebieten aus Anlaß des Krieges vom 15. Ja- nuar 1920 (Reichs-Gesepbl. S. 61) erhält folgende Faffung:
Ist der Schaden einwandfrei an und übersteigt der nach § 14 festzusezende Wert nicht den Betrag von 15 000 Mark, so fann mit Zustimmung des Leiters der C unge der Vorschuß oder die Beihilfe in 19 A ertes gewährt werden, sofern der Geschädigte erklärt, daß er bezüglich sämt- licher Forderungen auf Ersaß von Schaden aus Anlaß des Krieges abgefunden sei. i
Berlin, den 1. Juli 1920.
Die Reichsregierung. Fehrenha ch. /
Verordnung über Frühdru, c. Vom 30. Juni 1920.
Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Siche ung der Volksernährung vom 22. Mai 1916 (Reichs- E S. 401)/18. August 1917 ( S Sosegb:, S. 823) und des § 10 der Verordnung über Frühdrusch vom 2. Juni 1917 (Reichs-Geseubl. S. 443) wird verordnet:
8 1.
Für Brotgetreide (Roggen, Weizen, Spelz-Dinkel, Fesen-Einer und Einkorn) und Gerste aus der Ernte 1920 wird neben den gesetz- lihen Höchstpreisen, wenn die Ablieferung vor dem 1. August 1920 erfolgt, cin Lieferungszus{chlag von 200 Æ, und wenn die Ablieferun vor dem 16. September 1920 erfolgt, ein Lieferungszushlag von 150 für die Tonne gezahlt. :
Die Landeszentralbehörden können für Teile ihres Gebiets mit Nü{icht auf späte Ecnte oder sonstige besondere, den Frühdrusch er- \dGwerende Umstände mit Genehmigung des Reichsministers für Er-
nährung und Landwirtschaft die im Abs. 1 bestimmten Fri höchstens L Weiden ic s im Abs stimmten Fristen um
: S2 Soweit Brotgetreide und Gerste aus der Ernte 1920 vorx Inkraft- treten diefer Verordnung auf Grund der Neich8getreideordnung für die les ies eo E : Me E R f L abgeliefert worden ilt, r Le pruch au zaæhlun: 8 Dis zum 31. Juli geltenden Leferungszuschlags. i ; n
8 3.
Die Lieferungszushläge dürfen auf Antrag auß noch nah Ablauf der Fristen g ablt werden, soweit die Ablieferung des rehtzeitig aus- gedroschenen Setretdes aus Gründen, die der Leferer nicht zu ver- treten hat und die außerhalb seines Betriebs liegen, nicht rechtzeitig hat erfolgen Tönnen. Der Antrag ist nur insoweit zulässig, als die
lieferung innerhalb zwei Wochen nach Ablauf der Fristen erfolgt, und muß Gege mit der Ablieferung bei der Stelle gestellt werden, an die dte Ablieferung stattfindet. Ueber Streitigkeiten ent- scheidet die höhere Verwaltungsbchörde endgültig. Als höhere Ver- waltungsbehörde gilt die auf Grund des 8 74 der Retchsgetreide- ordnung für die Éruke 1920 bestimmte Behörde.
8 4.
Ieder Besitzer von landwirkfchaftlihen Maschinen, Geräten und Betriebsmittekn aller Art, insbesondere Treibriemen und Kohlen, sowi? von Ee ist verpflichtet, diese auf Verlangen der zu- ständigen Behörde zum Zwede der Frühernte md des Frühdrusches oder der GetreidetroEnung gegen eine angenressene Vergütung an dem von der nigen Behörde bestimmten Orte zur Verfügung zu stellen. In gleicher Weise find Besit#r von Kraftwerken verpichtet, ihre Cinrihtitigen sowie den elektri; hen Strom gegen cite ange- messene Vergütung zur Verfügung zu tellen.
S 5.
Die nach § 4 zu gewährenden Vergütungen sind von dem Kom- inunalverbaude zu zahlen, vorbehalilih seines Rückgriffs gegen die Person, zu deren Gunften die Benußung erfolgt. Die Drefhlöhne hat in allen Fällen der Unternehmer des tandwirtschaftlichen Betriebs unmittelbar zu zahlen. Ueber die Höhe der Vergütung und der Drefchlöhne entscheidet auf Antrag die untere Verwaktungsbeßörde.
S6. Gegen die Verfügungen nah § 4 ist binuen vier Tagen, gege die Eutichetdung ai L 5 S x if nen Ker 2agen, gegen zulässig. Die Beschwe wirkt keinen Aufschub. Die E î über die Besiwerde if endgülto. “utscheidnng
; 8 7, Die Landeszentralbehörden erlassen die crforderlihen Ausführungs- bestimmungeti,
8 8. Wer den nah §8 4, 7 zur Duriführung dieser Verordnung er- lassenen Anordnungen zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldftrafe bis zu zehntausend Mark bestraft.
§9 Soweit der Frühdrusch bereits im Wege der Landesgesclzgebun dert ist, Tönnen die Landeszentralbehörden L das bie riften der §8 4 bis 8 feine Anwendung finden. : 8 10.
_ Diese Verordnung tritt mit dem Tae der Verkündung in Kraft. Mit dem gleichen Zeitpunkt tritt die Verorduung über Früßdrusch vom 2. Juni 1917 (Neths-Geseßbl. S. 443) außer Kraft.
Berlin, den 30. Juni 1920. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Dr. Hermes. i
Bekanutmachung,
betreffend das Jukrafttreten der Abschnitte und TII des Reichsausgleihsgeseß es.
Vom 1. Juli 1920.
Auf Grund des § 67 Abs. 1 des Reichsausgleihsgeseßzes vom 24. April 1920 (Reichs-Geseßbl.. S. 597) wird im Ein- vernel) A mit dem Reichsminister ‘der Finanzen bekannt- gemacht:
Die Abschnitte IT 3 und IIl des Reichsausgleichsgeseßzes vom 24. April 1920 (Neichs-Gesegbl. S. 597) treten mit dem 1. Juli 1920 in Kraft.
Berlin, den 1. Juli 1920.
Der Reichsminister für Wiederaufbau. J. V.: Müller.
H 3
Bekanntmachung. Das Reichsaufsihtsamt für Privatversicherun'g hat Ti S 0 seiner durh § 2 des Versicherungsaufsichts- geseßes gegebenen Raten A) folgende Versicherungsunternehmungen zuge- lassen, und zwar: durch Entscheidung vom 19. Mai 1920: 1. die Hamburger Allgemeine Versicherungs-Altien-Gesell- chaft von 1918 in Hamburg zum Betriebe der Ver- sicherung gegen Schäden dur Aufruhr (8 4 a. a. O.);
3 biunen zwei Wochen Beschwerde *
A. R 4 2 a 4
dur Entscheidungen vom 2. Juni 1920: die Penfionskaße des Zentralverbandes Le Konfum- vereine in Hamburg (§ 4 a. a. D.) unter Anerkenmtng als feinerer Verein im Sinne des § 58 a. a. O.;
3. die Bezirkskrankenunterftüßzungskaße der Barbier-, Friseur- und Deni m beider Mecklenburg in Nottok (§ 4 a. a. O.) unter Anerkennung als kleinerer Verein im Sinne des 8 53 a. a. O.:
durch Entscheidung vom 27. August 1949/15. Juni 1920:
4. die Kasse zrr Versicherung von Fischereifahrzeugen in Warnemiinde (§ 4 a. a. D.) unter Anerkennung als rleinerer Verein im Sinne des § 53 a. a. O.
B. folgende Bestandsverä@nderwngen S 14 a. a. O. genehmigt:
1. durch Entscheidung vom 19. Mai 1920 den zwischen dem Hraczlenver Ser tgareren Haßmersheim in Haßmers- heim und dèm Schisfsversihherungsverein Haßmersheim
in Haßmersheim geschlossenen Ap rirag.
2. durch Entscheidung vom 2. Juni 1920 die Uebernahme der Horner Sterbekasse genannt „Die getreue Weie"
D
gemäß
[Haft in Not R “ in aues durch Be „Sreia““, emen-Hamnoversche Lébensversicherungs - Mkl gesellschaft in Berkin: _IL. innerhalb seiner durh § 3 Abs. 1 a. a. O. gegebenen Zuständigkeit A. dur Enischeidung vom 2. Juni 1920 dem Arzenuei- Verficherrngsverein Mühlheim am Main in Mühlheim a. M. unier seiner Anerkennung als kleinerer Verein die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb erteilt (§ 4 a. a. O.);
B. folgende Bestands veränderungen gemäß 8 14 zwi der 11. Wöhrder Leichen aft in 2 ns Entscheidung öffentlicher ene Gn abgeschlossene Berlin, den 2. Juli 1920.
a. a. O. genehmigl, und zmar: 1. durch Enfcheidung vom 19. Fanuar/{7. Mai 1920 das Nürnberg und rc idung vom 3. März/40. Mai 1920 das zwischen der Schreiner in Nürnberg und dem Verband Deutschlands în Berlin elzmmgsüher- einkommen. Das Reichsauffichtsamt für Privatversicherung. J. V.: Dc. Frhr. vo4r Liebig.
Bekanntmachung, betreffend weitere Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über die Außenhandelskontrolle vom 20. Dezembox 1919. — Abänderung des Aus fuhr- abgabentarîf s.
__ Auf Grund ‘der §8 9 und 12 der Ausfühcungs- bestimmungen vom 8. April 1920 (Reichs-Geseßbl. S. 500) zu der Verordnung über die Außon [ vom 20. De- zember 1919 (Neichs-Geseßbl. S. 2428) wird bestimmt:
Artikel 1. Die uachftehend aufgeführten Nummern des Ausfuhrabgabentarifs werden, wie folgt, geändert; | | (186a/b) Bier aller Art: 186a in anderen Behältnissen als in Flaschen, Krügen oder
Der R A 8 186b in Flaschen, Krügeu oder dergleilen . ......, 3 199 Mineralwasser, natürliches p künstlthes, eins{ließlich der SlalGen U E N e 3 334 Papierdruckfarbe, aus Ruß oder Ki R Eu hergestellt; Buchdrnck-, Kupferdrucks{chwärze, trodcken, Ee N 0 337 “Ste uo a 3 651d —: Pappen mit Teer überzogen, getränkt oder be- strichen (Da pee E S R E E 2 Pappen 1yit Asphalt oder dergleichen (außer Teer überzogen, getränkt oder bestrichen ( pen 1 O aus mit Asphalt, Teer oder dergleichen überzogener, getränkter oder bestri Dappe; Steinpappe; Schiffsfilz (mit aaren 513). 6
Artikel 2. Diese Bekauntmachung tritt mit dem 7. Juli 1920 in Kraft.
Berlin, den 3. Juli 1920. Der Reichswirtschaftsminister: Der Reichsminister der Finanzen: J. A.: Fla ch. J. A.: Brückner.
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