atten
Boetanntmachiuna.
Die Len Tae freicee Angestellten- verbände, Jndustriebezirk Ens, der Gewerk? \shaftsbund der Angestellten (G. D. A.), Landes-
Geschäftsstelle Leipzig, und der Gewerkschaftsbund kaufmännischer Angestellten - Verbände, Landes - aus\chuß Sachsen, haben beantragt, den zwischen ihnen am 11. März 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Gehalts- und Anstellungsbedingungen der kaufmännischen und technischen Angestellten in der Metallindustrie gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Geseßbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt und Amtshauptmannschaft Leipzig für allgemein R zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 20. Juli 1920 erhoben werden und sind unter Nr. VI. R. 59 an das Reichsarbeitsministerium in Berlin NW. 6, Luisen- straße 33/34, zu richten.
Berlin, den 29. Juni 1920.
Der Reichsarbeitsminister. 3 A: Wulff,
Bekanntmachung.
Der Arbeitgeberverband der Blumenindustrie (Sitz Sebnitz) E. V., der Zentralverband der Ange- stellten, Gauleitung Sachsen 1, der Gewerk schafts- bund Taufmännischer Angestelltenverbände, Orts- aus\chuß Dresden, und der Gewerkschaftsbund der Angestellten, Geschäftsstelle Dresden, haben beantragt, den zwischen ihnen und den Arbeitgebern bezw. Arheit- geberverbänden in Fortsezung des allgemein verbindlichen Tarifvertrags vom 1. Juni 1919 am 5. Juni 1920 abge- \{lossenen Tarifvertrag zur Regelung der Gehalts- und Anstellungsbedingungen für die kaufmännischen Angestellten im Einzel- und Großhandel, in der Jndustrie, in Verkehr, Lagerei und Fuhrwesen gemäß 8§ 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Neichs-Geseßbl. S. 1456) für das Gebiet des Amts- gerichtsbezirks Sebniß für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 90. Juli 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. R. 256 an das RNeichsarbeitsministeriuum, Berlin, Luisen- straße 33, zu richten.
Berlin, den 29. Juni 1920.
Der Reichsarbeitsminister. J, A.: Wulff.
Bekanntmachung. á
Die Puß macher-Kreis-Zwangsinnung Dresden- sür die Kreishauptmannschast Dresden, und der Verband der Schneider, Schneidercinnen und Wäsche- arbeiter Deutschlands, Sektion der Modistinnen, Bezirk Dresden, haben beantragt, den zwischen ihnen am 20. April 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelun der Lohn- und Arbeitsbedingungen für das Pußgewerbe gemäß S 2 der Verordnung vom 283. Dezember 1918 (Reichs- Geseßbl. S. 1456) Fe das (Yebiet der Kreishauptmann- haft Dresden für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 20. “Juli 1920 erhoben werden und find unter Nummer VI. R. 1829 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33, zu richten.
Berlin, den 30. Juni 1920.
Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Hausmann.
Bekanntmachung.
Der Arbeitgeberverband der Jndustrien im Stadt- und Landkreis Ratibor und die in der Ar- beit8sgemeinshaft der Ratiborer N Vver- einigten Angestelltenverbände haben beantragt, den zwischen ihnen am 5. Mai 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Gehalts- und Anstellungsbedingungen der kauf- männischen, technischen Angestellten und Werkmeister der Jn- dustrie, mit Ausnahme des Baugewerbes, der Zeitungsbetriebe und der Zuerfabriken, gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Geseßbl. S. 1456) für das Gebiet des Stadt- und Landkreises Ratibor an Stelle des allgemein R Tarifverlrages vom 28. April 1919 für allge- mein- verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag 20. Juli 1920 erhoben werden und sind VI. R. 157 an das Reichsarbeitsministerium, Luisenstr. 33, zu richten.
Berlin, den 1. Juli 1920.
Der Neichgarbeitgminister. J: A.: Dr. Hausmann.
können bis zum unter Nummer Berlin NW. 6,
Bekanntmachung.
Unter dem 15. Juni 1920 ist auf Blati 1197/98 des Tarif- registers eingetragen worden:
Der zwischen dem Westdeutschen Arbeitgeberbund für das Baugewerbe E. V. in Essen, dem Bund techuischer Angestellten und Beamten und dem Reichsverband des g Tiefbau- gewerbes, Ortsgruppen Dortmund, Duisburg und Essen, am 4. Oktober 1919 abgeschlossene Tarifvertrag nebst proto- kollarischer Erklärung zur Regelung der Gehalis- und Anstellungsbedingungen der tehnischen Angestellten im Hoch- und Tief E wird für diesen Berufskreis mit Ausnahme der Angestellten bei den Hoch- und Slesbaunsiivaliamgen des Reichs, der Länder, der Kommunalverbände und der Ge- meinden gemäß § 2 der Verordnung vom 23, Dezember 1918 (Reichs-Geseßbl. S. 1456) für das Gebiet der Kreise Olpe, Siegen mit Niederschelderhütte aus\chließlich Amt Burbach, Altena, der Stadt Lüdenscheid, der Stadt und des Amtes Breckerfeld, der Stadt und des Kreises Jserlohn, der Stadt und des Amtes Fröndenberg, der Stadt und des Kreises Arnsberg, des Kreises Beckum ausschließlich Heesen, Dolberg und Sendenhorst, der Gemeinde Walstedde im Kreise Lüding- hausen, des Kreises Soest, der Städte Lippstadt, Salzkotten, aderborn, der Gemeinden Lippspringe, Neuhaus, Elsen, Wewer, Bernhausen, Borchen und Dahl, des Stadi- und Landkreises Essen, der Städte Duisburg, Hamborn, Mülheim - Ruhr, Oberhausen, Dinslaken, der Bürgermeistereien Walsum_ und Hiesfeld sowie der Orte Voerde und Hardt, der Stadt Sterk-
rade, des Stadt- und Landkreises Bochum, der Stadt Herne, des Stadt- und Landkreises Gelsenkirchen, der Stadt Watten- scheid, des Stadt- und Landkreises Recklinghausen mit Aus- nahme des nördlichen Teils, insbesondere der Orte Hamm- Bossendorf, Flösheim, Ahsen, Erle, Altshermbeck, Rhade, Lembeck und Wulfen, der Städte Bottrop, Gladbeck, Buer, Witten, des Stadt- und Landkreises Hattingen, des Stadt- und Landkreises Hagen aus\chließlich Stadt und Amt Breckerfeld, der Stadt Sobentimbues des Stadt- und Landkreises Dort- mund, des Stadt- und Landkreises Hörde, des Stadt- und Land- kreises Hamm ausschließlich Stadt und Amt Fröndenberg, aus dem Kreise Lüdinghausen die Stadt Werne a. d. Lippe und die Orte Selm, Bork, Evenkamp, Stockum, Bockum und Hövel, aus dem Kreise Beckum die Orte Heesen und Dolberg, der Stadt Wesel einschließlich Obrighoven, Eppinghosen, Gör- ficéer, Friedrichsfeld und Spellen, des Stadt- und Land- îreises Münster, der Kreise E Tecklenburg Coesfeld, Borken, Lüdinghausen ausschließlich der Stadt Werne a. d. Lippe und der Orte Selm, Bork, Stockum, Bockum, Hövel, Evenkamp und Walstedde, des nördlichen Teils des Kreifes Recklinghausen, soweit er nicht zum rheinisch-westfälishen Jndustriegebiet gehört, des Kreises Fiavenborf. der Stadt und des Kirchspiels Senden- horst und der Grafschaft Bentheim für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. April 1920. Die Ausdehnung auf die technishen Ange- stellten der Hoch- und Tiefbauverwaltungen des Reichs, der Länder, der Kommunalverhände und der Gemeinden bleibt vor- behalten. Der Neichsarbeitsminister.
3. A. : Wulff:
Das Tarifregister und die Registerakten können im Neichsarbeits- ministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.
Arbeitgeber und Arbeitneluer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichgarbeitêministeriums verbindlih ift, können von den Vertragsparteien cinen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.
Berlin, den 15. Juni 1920.
Der Negisterführer. Pfeiffer.
BVekanntmachung.
Unter dem 15. Juni 1920 ist auf Blatt 571 lfd. Nr. 2 des Tarifregisters, betreffend Tarifvertrag vom 15. September 1919 zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen für alle Tief- und Hochbauarbeiten, welche sür das Walchensee- fraftwerï? ausgeführt werden, eingetragen worden:
„Tarifliche Abkommen des Staates bleiben von der Allgemeinverbindlichkeit unberührt.“
Der Reichsarbeitsminister. S Ua WBOUIN,
Das Tarifregister und die Registerakten können im Neichsarbeits- ministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingeschen werden.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsaxbcitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er- stattung der Kosten verlangen.
Berlin, deu 15. Juni 1920.
Der Registerführer.
Pfeiffer.
E
Bekanntmachung.
Unter dem 15. Juni 1920 ist auf Vlatt 1194 des Tarif- registers eingetragen worden:
Der zwischen der freien Barbier-, Friseur- und Perücken- macher-Junung Köln, der freien Damenfriseur- und Perücken- macher-Jnnung Köln, der freien Vereinigung selbständiger Friseure Kölns, der freien Vereinigung selbständiger Friseure Köln-Mülheims und dem Arbeitnehmerverband für das Frijeur- und Haargewerbe, Ortsgruppe Köln, am 4. März 1920 abgeschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen im Friseurgewerbe wird gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Geseßbl. S. 1456) für das Gebiet des Stadtbezirks Köln und der eingemeindeten Vor- und Nachbarorte für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 10. Mai 1920.
Der Reichsarbeitsminister. J. A. : Wulff.
Das Tarifregister und die Negisterakten können im Meichs- arbeitsministerium, Berlin NW. 6, Luiseustraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichgarbeitsministeriums verbindlih ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck® des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.
Berlin, den 15. Juni 1920.
Der Registerführer. Pfeiffer.
Bekanntmachung.
Unter dem 16. Juni 1920 ist auf Blatt 1199 des Tarif- registers eingetragen worden: :
Der zwischen dem Verband von Arbeitgebern im bergischen JIndustriebezirk, dem Verband von Arbeitgebern von Lennep und Umgegend, dem Arbeitgeberverband des unteren Kreises Solingen, dem Verband der Arbeitgeber der Textilindustrie Werden und Kettwig, dem Zentralverband christliher Textil- arbeiter Deutschlands in Düfseldorf und dem Deutschen Textil- arbeiterverband am 10. November 1919 abgeschlossene Tari f- vertrag — Manteltarif, Branchentarif, Ausführungs- bestimmungen zu § 7 des Tarifvertrags — sowie der - zu diesem Vertrage am 9. März 1920 abgeschlossene Nachtrag zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen der gewerblichen Arbeiter in der Textilindustrie werden mit Ausnahme der Be- triebe der Leinen- und Baummwollbreitwebereien im Kreise Schwelm gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Neichs-Geseßbl. S. 1456) für das Gebiet des rechtsrheinischen Teils des Negierungsbezirks Düsseldorf und der Kreise Schwelm, Hagen und Wipperfürth für allgemein verbindlich erklärt. Die allgeineine Verbindlichkeit des Vertrages vom 10. November 1919 beginnt mit dem 1. Februar 1920, die des Vertrags vom 9. März 1920 mit dem 15. März 1920.
Der Reichgarbeitsminister. J. A: Wulff.
Das Tarifregister und die Negisterakten können im Reichsarbeits- ministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, wghrend der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden. 4
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriuums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er- stattung der Kosten verlangen. -
Berlin, den 16. Juni 1920.
Der Registerführer. Pfeiffer.
Bekanntmachung.
Unter dem 16. Juni 1920 is auf ‘ait 428 lfd. Nr. 2 des Tarifregisters eingetre. ‘1 worden: i e
Der zwischen dem A1 ‘geberverband für kaufmännische Betriebe im Handelskammei: irk Bonn E. V. in Bonn, dem Gesamtverband deutscher Arn ?-stelltengewerkschasten, dem Ge- werkfschaftsbund der Angestell..a und dem Zentralverband der Angestellten am 11. Februar 1920 abgeschlossene 1. Nachtrag und der am 26. April 1920 abgeschlossene 1. Nachtrag zu
dem allgemein verbindlihen Tarifvertrag vom 31. August
1919 zur Regelung der Gehalts- und Anstellungsbedingungen der kaufmännischen Angestellten im Einzelhandel werden für den genannten Berufskreis gemäß § 2 der Verordnung vom 93, Dezember 1918 (Neichs-Geseßbl. S. 1456) für das Gebiet des Stadtbezirks Bonn gleichfalls für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 15. No- vember 1919 beziehungsweise dem 30. April 1920. Der Reichsarbeitsminister. J l Ut,
Das Tarifregister und die Registerakten können im Neichs- arbeitsministerium, Berlin NW. 6, Luifenstraße 33/34, Zimmer 161, während der ege mag Dienststunden eingesehen werden,
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriuums verbindlich ist, können von den Vertiragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Ér- stattung der Kosten verlangen.
Berlin, den 16. Juni 1920.
Der Negisterfüßrer.
Bekanntmachung.
Unter dem 16, Juni 1920 ist auf Blatt E56 lfd. Nr. 2 d: Tarifregisters eingetragen worden: Der zwischen dem M a O O der Ni, estellten in E gen, dem Gewerkschaftsbund kaufmänni“" x Angestellten- verbände in Siegen und dem Verein der Lc *«nbesißer e. V. in Siegen am 15. April 1920 abgeschlossene Tarifvertrag zur Negelung der Gehalts- und Anstellungsbedingungen der kauf- männishen Angestellten in offenen Ladengeschäften wird für den genannten Berufskreis gemäß § 2 der Verordnung vom 93, Dezember 1918 (Reichs-Geseßbl. S. 1456) für das Gebiet des Stadtbezirks Siegen für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. April 1920. Mit dem gleichen Zeitpunkt tritt die allgemeine Verbindlichkeit des Tarifoertrags vom 8. November 1919 außer Kraft. Die allgemeine Verbindlichkeit erstreckt sich nicht auf Arbeitsverträge, für die besondere Fachtarifverträge in Geltung sind. Der Reichsarbeitsminisler. J. A.: Wulff.
Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichs- arbeitsministeriuum, Berlin NW. 6, E 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer," für die der Tarisvertrag infolge der Erklärung des Neichsarbeitsministeriums verbindlih ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Cr- stattung der Kosten verlangen.
Berlin, den 16. Juni 1920.
Der Negisterführer.
Pfeiffer.
Pfeiffer.
Bekanntmachung.
Unter dem 17. Juni 1920 ist auf Blatt 850 lfd. Nr. 2 und Blatt 1201 des Tarifregisters eingetragen worden :
Der zwischen der Vereinigung deutscher Gartenarchitekten und Landschaftsgärtner im Verband deutscher Gartenbaubetriebe E. V., Gruppe Groß Berlin, dem Verband der Gärtner und Gâärtnereiarbeiter, Gruppe Landschaftsgärtnerei, Verwaltung Groß Berlin, und dem deutschen (nat.) Gärtnerverband, Orts- verwaltung Berlin, am 2. Februar 1920 abgeschlossene Nachtrag zu dem allgemein verbindlihen Tarifvertrag vom 29. November 1919 zur Regelung der Lohn- und Arbeits- bedingungen für Gärtner, Arbeiter und Arbeiterinnen in den Groß Ber!iner Landschaftsgärtnereibetrieben wird für den ge- nannten Berufskreis gemöß § 2 der Verordnung vom 23. De- zember 1918 (Neid.7-Geseßbl. S. 1456) für das Tarifgebiet des Tarifvertrages vom 29. November 1919 für allgemein verbindlich erkläri. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 15. Februar 1920.
Der Nepa L m nes, J. A.: Wulff.
Das Tarifregister und die Registerakten können im NReichs- arbeitsmin!sterium, Berlin NW. 6, E 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßtgen Dienststunden cingesehen werden.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge dec Grklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er- staitung der Kosten verlangen.
Berlin, den 17. Juni 1920.
Der Negisterführer. Pfeiffer.
Bekanntmachung.
Unter dem 17. Juni 1920 ist auf Blatt 1203 lfd. Nr. 3 in Fe eening von Bl, 952 des Tarifregisters eingetragen worden: -
Der zwischen dem Verband deutscher Steindruckereibesißzer und dem Verband der Lithographen, Steindrucker und ver- wandter Berufe am 14. März 1920 C ias Nachtrag II1 zu dem allgemein verbindlichen Tarifvertrage vom 31. Mai 1919 zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen der Gehilfen im Lithographie- und Steindruckgewerbe wird gemäß 8 2 der Verordnung vom 283. Dezember 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1456) für den Berufskreis und das Tarifgebiet des Tarif- pertrages vom 31. Mai 1919 gleichfalls für allgemein ver- bindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem ersten Lohnzahliage im Monat März 1920.
Der Reichsarbeitsminister. I. A.: Wulff.
Das Tarifregister und die Negisterakten können im Reichsarbeits- ministertum, Berlin NW. 6, Luisenstr. 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tari inf S , „Arveilnehmer, | Tarifvertrag infolge der Grklärung des Reicharbeitsministeriums verbindlich it, können von
den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags F bér Kositi berlangen, 8 Tarifvertrags gegen Erstattung
Berlin, den 17. Juni 1920.
Der Negisterführer. Pfeiffer.
BVBekanntmähung
Unter dem 17. Juni 1920 ist auf Blatt 215 lfd. Nr. 2 des Tarifregisters eingetragen worden:
Der zwischen dem Deutschen Landarbeiter-Verband, Schöne- beck a. Elbe, und dem Landwirschaftlichen Arbeitgeberverband im Kreise Kalbe in Kalbe a. S. am 5. März 1920 ab- geschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Loln- und Arbeitsbedingungen der Lañdarbeiter wird gemäß §8 2 der Ver- ordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Gesegbl. S. 1456) für das Gebiet des Kreises Kalbe, Pr. Sachsen, für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit es h N E dem gleichen Zeiipunït tritt die allgemeine Verbindlichkeit des Tarifvertr m 26, ZUm 1919 außer Kraft. ; E
y Der Reichsarbeitsminister. J Wee U
_Das Zarifregister und die Negisterakteu können im Reichsarbeits- ministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während DCT regelmäßigen Diensistunden eingesehen WELDdeN.
L Arbeitgeber und Arbeitnehmer, „für die der Tarifvertrag infolge der Srflärung des Neichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können vou den Vertragsparteien cinen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er- (tattung- der Kosten verlangen. Berlin, den 17. Juni 1920. Der Negisterführer. Pfeiffer.
Verant maäGuUna
_Unter dem 18. Juni 1920 ist auf Blatt 1204 des Tarif- registers eingetragen worden:
Der zwischen dem Verein Chemniger Spediteure in Chem- niß, dem Gewerkschafisbund kaufmännischer Angestelltenverbände, Kreis Chemnig, und dem Gewerkschaftsbund der Angestellten, Geschäftsstelle Chemniß, am 30. Januar 1920 abgeschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Gehalts- und Anstellungs- bedingungen für die kaufmännischen Angestellten in den Speditionsbetrieben wird für den genannten Berufskreis gemäß S 2 der Verordnung vom 283. Dezember 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt Chemniy und der ein-
gemeindeten Vororie für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. Mai 1920. Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Wulff.
, Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichsarbeits- ministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden cingesehen werden.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der. Erklärung des Neichsarbeitsministeriums verbindlih ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.
Berlin, den 18. uni 1920.
Der Negisterführer: Pfeiffer.
BVEelantntmahung.
_Vnier dem 19. Juni 1920 ist auf Blatt 1210 des Tarif- registers eingetragen worden: __ Der zwischen dem Verein Deutscher Schriftgießereien E. V. in Leipzig und der Zentiraltommission der Schriftgießer Deutschlands am 17. Dezember 1919 abgeschlossene Tari f- vertrag zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen der in Schriftgießereien und Messinglinienfabriken beschäftigten Arbeiter und Arbeiterinnen wird für den genannten Berufsfreis
gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Geseßbl. S. 1456) für das Gebiet des Deutschen Reihs für allgemein verbindlih erklärt. Die allgemeine
Verbindlichkeit beginnt mit dem 15. März 1920. Sie erstreckt sich nicht auf den § 8 des Tarifvertrags, soweit Handwerks- betriebe in Frage kommen. : 4 Der Neichsarbeitsminister. A: Gei.
Das Tarifregister und die Registerakten können im Neichs- arbeitsministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161 während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden. i
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Grklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen. S
Berlin, den 19. Juni 1920.
Der Negisterführer. Pfeiffer.
VebanntmacGu na, _Unter dem 19. Juni 1920 ist auf Blatt 1208 des Tarif- registers eingetragen worden: Der zwischen dem Bund der Arbeitgeber in Lübeck und
Umgegend, dem Gewerkschaftsbund der kaufmännishen An-
gestellienverbände, dein Gewerktshafi{sbund der Angestellten und der Arbeitsgemeinschaft freier Angestelltenverbände am 1. März 1920 abgeschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Gehalts- und Anstellungsbedingungen der kaufmännischen und technischen Angestellten der Hütten- und Metallindustrie wird für den ge- nannten Berufskreis gemäß § 2 der Verordnung vom 23. De- zember 1918 (Neichs-Cesegbl. S. 1456) für das Gebiet des Freistaates Lübeck für allgemein verbindlich erklärt. Die all- gemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. Juni 1920. Der Reichsarbeitsminister. J. A. Wulff,
, Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichsarbeits- ministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.
Arbeitgeber : und Arbeitnehmer, für die. der Tarifvertrag infolge der Grklärung des Reichsarbeitsministeriums „verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er- stattung der Kosten verlangen.
Berlin, den 19. Juni 1920.
Der Registerführer. Pfeiffer.
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DErannt maun a
Unter dem 19. Juni 1920 ist auf Blatt 3 lfd. Nr. 3 des Tarifregisters eingetragen worden:
Der E der Bäcker-Jnnung Harburg a. Elbe und dem Zentralvertand der Bäcker und Konditoren Zahlstelle Harburg, am 7. März 1920 abgeschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen im Bäcker- und Konditoreigewerbe wird gemäß 8 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918. (Neichs-Geseßbl. S. 1456) für das Gebiet des Stadt- und Landkreises Harburg a. Elbe mit Ausschluß des Kommunalverbandes Wilhelmsburg für allacmein verbindlich erflärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit den 13, März 1920. : i
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Mit dem gleichen Zeitpunkt tritt die all-
| gemeine Verbindlichkeit des Tarifvertrags vom 26. November
1919 außer Kraft. Der Reichsarbeitsminister. D. M: Alf
__ Das Larifvegister#nd die Registerakten können im Neichsarbeits- ministerium, Berlin NW. 6, Luifenstraße 33/34, Zimmer 161, währe der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden. E i Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tatrifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlihß ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung ‘der Kosten verlangen. E
Berlin, den 19. Funi 1920.
Der Negisterführer. Pfeiffer.
Nichtamtliches.
(Fortseßung aus dem Hauptblatt.)
Kohlenproduktion des Deutschen Reichs in ven Monaten Januar bis Mai 1920.
; Mai Januar bis M ai ¿ Preßkohlen aus | Preßkob j : : j Preßkohlen (Le S Mo E aKY o Preßkohlen aus Erhebungsbezirke Steinkohlen | Braunkohlen Koks aus. ( 18 Nab r, | Steinkohlen | Braunkohlen| Koks / s | „Braunkohlen Steinkohlen | on s Steinkohlen | lls Ves , | teine; b t b t b b t t f | b Oberber am iobeaet: | Ê reslau Miederschlesien. . . , 315 962 399 846 59 584 3 067 64 560 1 647741 1 680 436 20 S Ee M O O S C O x L b VUU (C C « C U J 36 9284 25 D C 9 I a SIDENIMIM C «ev oe G ee i: 2 301 913 488 196 070 24 198 — 1) 12 776 162 / 488 1) 990 457 1) 120 579 da d dalle o O C „2923 | 4324426 —_—_ C“ 1 091 043 14414 | 20900 297 “L U 4 697 623 E U S O O E S R L E iA A ä M E 109 286 rit Î t 5 O 692 6 581 180 465 927 902 19 765 34 208 36 166 A a0 831 812 — | 16122 | 289518 — 32 317 639 2 T8140 | 1203619 a — U e 413 679 | 2 356 892 33 328 | 11835 | 504874 | 2212706 | 11612687 | 6243| e | 2510449 I C N 9 902 495 7 126 938 9 043 584 | 328 305 1 667 058 1) 49 149126 | 34721 882 | 1) 94354091 | 5 1527 584 | 7 553 44 Vorjahr mit Saarrevier S 9290114 | 6445811 | 1704898 289509 1808 560 | 42686899 | 29009011 | 790042 | " Ter ede O et: | E —— 68 585 | — — —— — | 371173 | — — — E 6832) 119537 | e v 2) 19117 30851 | 536 432 “u 4 66211 Bayern ohne die Pfalz. .. 6 8392 188 122 — 2) 19 117 30851 | 907 605 - / 4 ck16 O E B Se Ee ODA2 O0 1! 20 Sitz « 30 85L | 907 605 — _— J Borjahr mit der Pfalz . . 53 389 161 967 ——— 9 496 244 829 | 7, Tr x04 4 S / 4 S0 S S010 S Si S. ERA _- ch- E 760 727 AEREN Fe 5 V A g: S E | ‘Dad Ba U L C ae 4 139 696 — 12 158 —_— — 801 503 | 7 L 131 291 —-- — — —— 724 689 “i D S W E 31060 | 148317 M a 10 251 164509 | 827175 u de 47 974 8 as 474 597 da s 143 865 A 9974 931 | A M 620 943 O E 302 047 622 914 12188 — 154 116 1 690 701 | 3102106 N 7 8 sen i 2 622 9 2186 54 11 } 8102. 59 024 107 668 917 Borjahr A Cs dip o s 317 101 5060 321 11 333 5) f a 133 073 1 588 695 2 589 961 48 219 10 724 548 626 U R A 1 S S 8 S E A ag 1) 290 329 0 Hessen D O S. 101.49 S . . . . . M M3 W111: W-M Wee 7 D 40 908 Las 1 919 2 [48 N 207 92 L Eo 27 909 4 Î O. L o d G Bs E S L Qa Tes E — 208 382 Sen Tb e e oa ee E R L 407 61 l A E 123 088 gy 2 164 9394 T A 697 851. Anhalt : S E E: 89 986 Es E € 12 989 O 464 515 E, E 2 M . E 0 R C D M R 12 679 9Q J O d 62 944 MCODA S I E O 13 814 941 E 68 078 Ms 63 419 3 620 E Deutsches Neich ohne Saarrevier und Pfalz 10 224 053 8 704 737 2069 586 372 066 2 028 016 |1 50 9388 756 | 42632337 | 1 57 844 | l ee R s D L C L 9 674 s ? 916 853 1 728 893 328 386 1 613 297 / 44 458 394 36 423 20A / S m / j 120 220 1 Mo DADON SSOAITeDIer Und Als «a a a o eve 840 812 | —— Su Or —— — 3 782 894 — 340 410 e E E e C 139860388 68751822 | 2969847 494 034 2104 135 | 70 208 2 321 6 S N A Ea Saarrevier und Pfalz I 121 436 3 98 636 5 649 E 5 571 A E E 1 a A A tas 17 v G 13855 952 7895409 | 2897851 | 460883 1889 588 | 65 839 87: 831 67 0: 297 015 d t Elfag Crb Saarrevier und Pfalz I 076 503 —— a8 2147 10115 — T i d E R d N p E e 19 M S i 14268674 | 6866138 | 2673104 451 087 1710005 | 77 6: : 88 59 davon Elsaß-Lothringen, Saarrevier und Pfalz I 452055 —— 149 232 -— — f 4s e T 2 s 2 s E vis idt E
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3) Ein Betrieb wurde mit 7000 t gesck{ä Berlin, den 21. Juni 1920.
1) Einschließlich der Berichtigungen aus dem Vormonat. ?) Gin Betriëb, der im Vorjahre uer E lhtigt blieb, ift mit 10 000 t geschäßt. yt.
Statistisches Reichsamt.
Dêr Präsident: Delbrü ck.
Statistik und Volkswirtschaft. im Jahre 191.4
wurden die bisherigen Bestimmungen der Kranke
liegende Krankenverfi
Die Krankenversicherung im Deutschen Reiche
Durch die Einführung der Neichsversiherungsordnung (N.-V.-O.) } i ersicherung niht un- erheblich erweitert. Die N.V.O. trat für das Gebiet der Krankenyver- sicherung mit dem Beginn des Jahres 1914 in Kraft, so daß die jeßt vor- r | oôstatistif für das Jahr 1914 dic erste nach den neuen Bestimmungen ist. Durch den Krieg waren zahlreiche Krankenkassen aus Mangel an eingearbecitetem Personal nicht in der Lage, Rechnungs- abschlüsse sowie Vermögens- und Mitgliedernahweisungen frisigemäß dem Statistischen Reichsamt einzusenden, was das verspätete Erscheinen
gestaltung der R.V.O. statistishe Unterlage abgeben. ergebnisse Finden ihre Band 289
für die Lôsun
auch für Geseggebung und Verwaltung eine reichliche, fruchtbringende Ausbeute ermöglichen, insbesondere dürften sie bai e: Lev lanten Ün: ( mancher Streitfrage die u. Die nachstehend mitgeteilten Haupt- - re Ergänzung in dem im Herbst erscheinenden 289 dé Statistik des Dentschen Reichs. Die Mitgliederzahl der Krankenkassen ift von 13,6 Millionen unter
Kassenarten mit Ausnahme der Innungskrankenkassen weisen E 31,
der amtlichen Statistik zur Folge hatte. Jedoch dürften die Ergebnisse | dem Jahre. 1913 ei bedeutenden Rüdck i troy ihres späten Erscheinens nicht nur sür die Wissenschaft, sondern | während die Sesamezalt der Mitglieder é aiten i leiten Mit
aufzuweisen. Von der entfielen auf die Ortskrankenkassen 62 fassen 21,9, au krankenfafsen 2
M). Nákeres ergeben die folgenden eborfichton.
— zum Teil g
lih um 25,5 vH, hatten di
amtzahl der gegen AD ¡4 AU
f die Landkrankenkafsen 13,4 und auf die Innungs-
D vH. Leistungen der Krankenkafseu anbetrifft, so betrugen die
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e Ortsfrankenfaf
Ausnahme der Betriebskrankenkassen, die eine Mitgliederabnahme von
8,2 vH zu Inn haben ehrung, näm
Die stärkste — gestiegen ist.
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Cfge ung E es \ E M 0s E ques Was die
ru R.V.O. gestiegen. Die auftentassen ist in- | ordentlihen Einnahmen sämtli Kranken %,4
folge Wegsalls der Kassen sür Gemeindekrantkenversicherun , der Bau- | Mark, pas find 38,14 4 auf ein Mitalied 1 3 dos A Met franfenkafsen und infolge usammenschlufses bezw. Séhließung der | bezw. 32,49 4) und die ordentlihen Ausgaben 502,5 Mill. Mark feinsten Kassen von 21 342 auf 9854 (d. i. um 53,8 vH) zurückgegangen. Alle | das sind 32,19 .4 auf ein Mitglied (1913: 432,8 Mill. Mark bezw.
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