E e L L L L Abg. Siering (Soz): Wir hätten erwartet, daß auf M f s {9 L B a nt / B A P F, f Di C) 116 m Nel i gegebene Unregung nicht noL%- mai Cinaegangen Wweiea würde, nachdem dort l Parzezten m» dis s ec: P : 5 E Í ( ß wi? rsproche1 War kennen es im gzaenmäriigen Auaenblicke 41 L a f G C4 Wh no hol Co T4 » 4s H c nit rezerr c tat obne poliiiscke Ausfpracke vorübergehen au alter. Setbstveritandlih werden auch unsere Nedner sich be- e 40 fa 7 A d Bd A ü L b B C H S ZE ck G2 do 49 Ae wuübcn, gerade mit Nücksiht auf Spaa die nötige Reserve zu beob- Ubga. Dr. Por (Zentr.): Wir sin nitimmig der Auf- faliung des Ubg. Dr. Rade, daß es zweckmäßig, it, den Etat obne ottoro Meer p Son E A Es N C ; weitere Ausfproce an den Ausschuß zu verweisen. Wenn versprechen wird, vay man alles vermeiden will, was zu È

9 s s D SLL Auélande gegenüber führen könnte, fo glaube id - A

nplifationen dem N gern an den qu

N

Lillen aber wir älteren Parlamentarier haben do \&on gar zu oft die Erfabrung gemacht, daß troßdem dic Debatten nabher ganz anders - verlaufen sind.

Abg. Ludw 1g (U. Soz.): Wir legen im Gegensaß zu Ihnen

besonderen Wert darcuf, gerade jetzt hier im Parlanent zum Fenster hinaus die Wahrheit zu schreien. (Hört, hört, große Unrube.) Es muß; die Wahrheit gesagi werden, in bezug auf die veränderte N:fHtung der Politik, und cs wird auch mandcbes zu sagen sein, was gerade für die Verhandlungen in Syaa schr wictia ist. | :

Aba. Dr. von Krause (D. V): Es kommt doch äblih vor allem darauf an, alles zu vermeiden, was uns in Spaa \chaden könnte. Treten win in die Debatte, so ist mit der größten Wahrscheinlichkeit damit zu reuen, daß Aus- füßrungen crfolgen, dic uns bei der Entente ¿m Nachteil gereichen. Diese Veranlwortung erscheint uns als die größere, darum sind wir dafür, daß die Erörterung jeßt unterbleibt.

Da Widerspruch ocgen die Anregung des Abg. Dr. Nade erhoben ist, kann dieser Anregung nicht entsprochen werden. Das Haus tritt in die erste Lesung der Etatsvorlage ein.

Jinanzn ice Lüdemann: Meine Damen und Herren! Jch stimme t::r.jenigen Vorrednern zu, die hier zur Geschäfsordnung ge- spreden und der Meinung Ausdru gegeben haben, daß es nicht

glüdlih sein würde, wenn bei der heutigen Beratung des preu- bischen Staatéhaushalts Ausführungen gemackcht würden, die dazu bei- tragen "önnten, die Lage der Unterhändler in Sipaa zu versdlechtern. Das braucht kein Anlaß zu sein, auf die Aussprache überhaupt zu verzichten. Die Durckführung eines derartigen Bestrebens kann aber vielleicht elwas dazu keilragen, die Aussprache über den Etat mehr als bisher auf das zu konzentrieren was der eigentliche Anlaß zu dieser Aussprache 1st, nämli auf den Staatshaushaltsplan. Meine MNede wird sich, wie si das wohl für einen Finanzminister von selbst versteht, eng an den Stoff änlehnen, der der heutigen Beratung gugrunde gelegt werden soll.

Erlauben Sie mir zunächst, daß ih keine kurze geshäftéord- nungémäßige Feststellung und Erklärung abgobe.

Der neue Staatshaushaltsplan ist dem Hause in diesem Jahre verhältnismäßig \pät, erst am B. März, vorgelegt worden, Der Grund dafür liegt darin, daß es den meisten Verwal- bungen nicht möglih gewesen ist, die Unterlagen für ihn zu der sonst üblichen Frist, nämli zum 1, September des Vorjahres, fertig- zustellen. Das wurde dadurch verursacht, daß die allgemeine Unsicher- heit und die politische und wirtschaftlice Entwicklung es den Ver- waltungen nicht gestattet hat, mit der bisherigen Klarheit und Be- sleunigung über den künftigen Etat zu urteilen. Dazu is aber hinzugekommen, daß der vorjährige Etat von der Landesversammlung außerordentlich spät, nämlich erst am 17. Dezember 1919, festgestellt wurde, Aub auf diese endoültige Feststellung des Etats mußte natur- gemäß bei der Aufstellung des neuen Etats Rücksibt genemmena werden, Jh möchte aus diesem Grunde an das Haus die Bitte richten, die Beratung über den neuen Haushalt so zu beschleunigen, vaß in diesm Jahre die Beschlußfassung des Hauses wesentlich früher erfolgt, weil nur dann erwartet werden kann, daß der Haushaltsplan für das nächste Jahr dem Hause zeitiger als diesmal vorgelegt wird. (Abgeordneter Weißermel: Sehr richtig!) Die Ausficht dazu scheint mir ja auch zu bestehen, denn dieses selbe Haus hat im voragen Jahre Gelegenheit genommen, bei der Beratung im Plenum sowohl als im Haushaltsausschuß sid fehr ausführlich mit den einzelnen Ressorts und ihrer Politik zu besckäftigen. Manches wird dort besprocen und aufgeklärt worden scin, was in diesem Jahre als erledigt an- gesehen werden kann und ciner Wiederholung nicht bedarf. (Zuruf: Optimist!) — Es i} eine Heffnung, die ih auApreche. Jch \precbe sie aus in der Erwartung, daß das Haus vielleicht dieser Hoffnung zur Erfüllung. verhelfen wird. Wenn das Bestreben vorhanden ist, in ih überzeugt, wird es aud gelingen.

Der Haushaltsplan selbst, der Jhnen in diesem Jahre vorliegt, unterscheidet sih ganz wesentlih von seinen Vorgängern, von allen früheren Haushaltsplänen des preußischen Staates. Der Haushalts- plan, der Ihnen vorliegt, ist der Etat eines wesentlih verkleine r- ten politishen Staats8gebiets und eines erheblich ver - fleinerten VLerwaltung8gebiets. Es sind durch den Uebergang auf das Reih mehrere der wi%Htliosten Verwaltungen Preußens in Wegfall gekommen, und zwar die Etats der direkten Sieuern, der Zölle, der indirekten Steuern und der Eisenbahnetat. Die Steuerverwaltung ist bereits im Jahre 1919 auf das Reich über- gegangen, die Eisenbahnverwaltung bokanntlih am 1. April dieses Jahres. Auch dieser Etat, der Etat der Eisenbahnverwaltung, ist daher in dem allgemeinen Haushaltsplan niht mehr aufgenommen worden, mit Ausnahme der Eisenbahnschulden, weil die Berechnung des Kaufpreises und die Art seiner Bezahlung bei der Aufstellung des Haushaltsplans noch nicht feststand, auch heute noch nicht in allen Einzelheiten feststeht. Wie die Negelung dieser Frage, die Ueber- tragung der Eisenbahnschulden, grundsäßlih gedacht ist, ergibt sich aus dem Ermächtigungsgeseß, das der Landesversammlung noch in diesen Tagen zugehen wird. Meine Damen und Herren, damit sind die bisher wichtigsten Einnahmequellen für Preußen in Fortfall actommen. Yn ihre Stelle treten nunmehr feste Quoten, Anteile an den entisprechenden Einnahmen des Neichs. Diese werden also für die künftige Gtatsgestaltung Preußens von ceinschneidender Be- deutung sein.

Die zweite wichtige Aenderung liegt, wie erwähnt, darin, daß nunmehr auch die Veränderungen, die sich aus der Verkleinerung des preußischen Staates infolae des Friedensvertrages ergeben haben, in den Einnahmen und Ausgaben zum Ausdruck gebracht worden sind. Allerdings, ein ‘endgültiges Bild dieser Veränderungen läßt \sih heute noch nich! geben. Es konnten daher nur diejenigen Gebiete berüd- sibtigt werden, die bereits endgültig an andere Länder abgetreten werden mußten. fest, es ist aber versuckt worden, einen Ueberblick über die haupt- sächlichen Aenderungen zu geben, und zwar finden Sie diesen Üeber- blid in den Anlagen 1 und 2 des Vorberichts zum Staatshaushalte,

Für einzelne Gebiete steht das bekanntlih noch nit |

l f f

| |

er Ihnen zugegangen ist. Hieraus if zu eninehmen, daß jedenfalls Bei der Bergverwaltung sind die Einnabmen um ögl;f gesorgt 1 ist und aub nob weiter dafür | 113 Millionen Mark höher veranschlagt worden. Doch muß im- End-

sorgi werden n den Beamten- und Verwaltungs- | ergebnis bei der weiteren Steigerung der Betriebskosten gegenüber

ipparat den Bedürfnissen des verkleinerten | dem Etat des Vorjahres mit einem Minderübershuß von 60 Millionen Sta ie \{c1 Mark aereckchbnet werden. Das bedeutet, da im Vorjahre noch mit einem L s ift daducch ein wesentli anderes g Vebers{uß von 11 Millionen Mark gerechnet war, einen tatsäcklichen

s e Cnckzablen ergeben. Die A 6schlu ßziffern Feblbetrag von 49 Millionen Mark. Gerade bei diesen Etats der

nämlid nt gabe ei Gesam 29 von | BetricbEvernwaltungen ist man aber gegenwärtig auf recht ungewisfe

6 Milliarde gegenüber 9,6 Milliarden Mark im Vorjahre, | Scbäßungen angewiesen. Cs ist durchaus mchi ausgeschlossen daß l

im Jahre 1919 würde zweifellos noch größer sein, | n diefen Verwaltungezweigen am Ende des Wirtscbaftsjahres mit

wenn n1@t durc c c:

Elat eine beträchllitze Grbößung gegen das Vorjahr erfahren hätien. Meine Damen und Herren, aus diesen Gründen ift rer sonst übliche Vergleich zwischen dem neuen Haushaltsplan und den Haushaltsplänen der vorigen Jahre sehr \{wer. Immerhin, ein:ge Zahlen möchie 1ch JIhnen' do geben, damit Sie eincn Ucberblick darüber bekommen, welche Veräderung dieser Etat gegenüber seinen Vorgängern aufweist.

Die letzten Jahre vor dem Kriege — um auf diese zunächf cirmal zurücfzugreifen — haben regelmäßig ret rheblie NVeberschGüsse von 100 bis 200 Millionen Mark gebraht. Mit

Kriegsausbruh hat sich das geändert.

j

[

Im Jahre 1914 hatten wir |

ereits einen Fehlbetrag von 116 Millionen Mark und im Jahre |

Day Ee (Ui)

1915 einen soldben von 196 Millionen ähnlih war es in den Jahren 1916 und 1917, Dagegen brachte das Jahr 1918 infolge des gewaltigen Fehlbetrages bei ‘den Eisenbahnen und der Teuerungszulagen für die Beamten und Lohnangestellten völligen Umschwung; das war die Folge der Durchführung des sogenannten Hindenburg-Programms, durch das eine vollkommene Umwälzung aller Lohn- und Pensionsverhältnisse herbeigeführt worden ist. Der Haushal!splan des Jahres 1918 rechnete noch mit einem

Defizit von nur 100 Millionen Mark, entsprechend den Fehlbeträgen |

in den Vorjahren. Die Wirklichkeit ergab ein Defizit von 32 Milliarden wic dies {hon mein Amtsvorgänger im vorigen Jahre ziemlich zutreffend geschäßt hat. Fm einzelnen hat die Eisen» bahn cinen Minderertrag von 2016, die Bergverwaltung einen solchen

erheblichen | einen |

| l l l

|

wesentli anderen Zahlen zu rechnen baben werden.

Die reinen Mehreinnahmen überhaupt belaufen f im neuen Etat nach dem Anscchblaqg auf inégesamt 995 Millionen Mark, wovon der größte Teil, nämlih 736 Millionen, wie schon erwähnt, auf den Anteil an der NReichéeintommensicuer entfallen.

DieentsprehendenMehrausgaben von 9% Millionen verteilen sich wie folgt: :

Zunäckst entfallen 39 Millionen auf Mebrausgaben für Zinsen und

Tilgung der öffentlichen Schuld und 239 Millionen auf neue Staai®- ausgaten. Der Restbetrag von 726 Millionen war vorgesehen zur

ieimcifen Deckung der neuen Besoldung, worüber ich vor einigen Wochen bereits zu Jhnen gesprochen habe und worauf ih auch naher noc& zurückfommen werde. Unter den Mehrausgaben möchte ich hervor- beten 111 Millionen für Teuerungszulagen, 47 Millionen für Unter- haltung der See- und Binnenhäfen, 18 Millionen zur Verstärkung der Geschäftslbedürfnisfonds, 7 Millionen für das Voslks\chulwcsen, 4 Millionen für die böheren Lehranstalten. Neu aufgenomanen sind in den Haushaltéplan der Staatsregierung die Ausgaben der Staals- fommifsare für die öffentliche Ordnung und der beseßten rheinischen Gebiete sowie der staatlichen Fürsorgestellen für die Beamten in den Grengzgebieten die aber als Tünftig weqfallend bezeicbnet sind. Neu aufgenommen sind aber außerdem die Aus3gaben für die Sicherheitéwehr. Im Haushalt des Ministeriums des Innern sind bei Kapitel 92a 371 Millionen hierfür eingesetzt worden. Ihnen stehen in Kapitel 31 344 Millionen Einnahmen als Beitrag des Reichs und der Gemeinden gegenüber, so daß auf Preußen selbst für die Sichevheitsroehr nur

von §89 Millionen Mark ergeben. Es stehen gegenüber Mehrerträg- | 97 Millionen onffallen. Die inzwischen eingetretene Verstärkung der

nisse bei den direkten Steuern, den Böllen und den Forsten von ins- gesamt 450 Millionen Mark, Die eigentlichen Staatsverwaltungs- ausagaben haben ein Mehr von 532 Millionen Mark erfordert, wobei, wie bereits erwähnt, die Teuerungszulagen eine erhebliche Nolle spielen,

Noch ungünstiger als für 1918 wird sich der Ab\chluß für |

1919 gestalten. Der Haushaltsplan für dieses Jahr {loß mit einem Fehlbetrag von 786 Millionen Mark bei der Eisenbahn ab. Im übrigen hielten sich Einnahmen und Ausgaben das Gleichgewicht. Die

| | | | | | l | j |

Kopfzahl und die erheblichen Mehraufwendungen für die Beschaffung von Bekleidung und Ausrüsbung haben aber ganz erhebliche Mehrkosten verursaht, so daß nah dem bisherigen Verteilungsmaßstabe . von 1% zu % auf Preußen voraussichtlich mehrere hundert Millionen Mark entfallen werden. Ich bin deshalb mit dem Reich wegen einer weiteren Beteiligung an dew Mehrkosten in Verbingung getreten, und die Aufstellung eines detaillierten Haushalltsplans für die Sicherheits-

wehr ist in Arbeit. Wie sich die Organisation der Polizei infolge der

Wirklichkeit wird sich etwa folgendermaßen gestalten, Die Eisenbahn | Forderungen der Entente endgültig gestalten wird, läßt sich heute noch läßt cinen Fehlbetrag von 39 Milliarden ewwarten, auf die Einzel- | gar nicht übersehen. Hossentlih haben wir darüber nach AbscCuß der

heiter. einzugehen, \ckeint bei dem bevorstehenden Uebergang der Eisen- bahn an das Neich nicht am Platz zu sein. Es sei nur bemerkt, daß die Einnahmen der Eisenbahn zwar infolge der Tariferhöhungen vom 1. Oktober 1919 und vom 1. März 1920 den Anschlag um etwa 149 Millionen übersteigen werden, daß dagegen die Ausgaben infolge des roeiteren Sleigens der Whne und der Materialpreise um etwa 3 270 000 000 MÆ über die Haushaltsansäße hinausgehen werden. Hier- durch ergibt sih eine Verschlehterung von 3 122 000 000 4, und da der Anschlag selbt {on cinen Fehlbetrag von 786 Millionen aufweist, einen Gesamtfehlbetrag für die Eisenbahn von 3908000000 M, der sih sogar nach Hinzurechnung der auf be- sondere Anleihe verbubten Beschaffungsbeihilfen auf insgesamt 4675000000 s erhöht.

Bei den übrigen Staatsvenvaltungen wird sich der Fehlbetrag in verhältnismäßig engen Grenzen halten. Er wird . auf insgesamt 133 Millionen Mark geschäßt. Es sind wiederum Mehreinnchmen bei den Steuern und Zöllen 373 Millionen und bei den Forsten 156 Millionen zu erwarten. Auch die Justiz wird voraussichtlich eine Mehreinnahme an Gerichtskosten von etwa 29 Millionen aufweisen. Auf der anderen Seite spielen wieder die Mehrausgaben für die Teue- rungszulagen eine entscheidende Nolle, urd zwar wird hier mit einer Mehrausgabe von 406 Millionen bei den allgemeinen Staats- verwaltungen zu rechnen sein. “Eine weitere erheblibe Belastung bildet die Erwerbslosenfürsorge, für die im Etat keine Mittel vor- geschen waren, und für welche die außerplanmäßigen Ausgaben sih auf eiwa 80 Millionen belaufen werden. Das Endergebnts für 1919 wird daher wahrscheinli eins{ließlich der Eisenbahnverwaltung ein Fehl- betrag von rund vier Milliarden sein. Dazu kommt noch etwa eine Milliarde Beschaffungsbeihilfe für die Beamten. Diese i auf be- sondere Anleihe verbucht gemäß Geseß vom 2. Oktober 1919.

Meine Damen und Herren, der neue Haushaltsplan, der Jhnen heute zur Beratung vorliegt, ist, wie ih eingangs bereits erwähnt habe, auf völlig neuen Grundlagen aufgebaut worden. Aeußerlih hält er sih in seinen Einnahmen und Ausgaben mit 5,6 Milliarden das Gleichgewicht, Die Haußpteinnahme stellt nunmehr der Anteil Preußens an den Neichseimkommensteuern dar, der im Haushalt der allgemeinen Finanzverwaltung ausgebracht und dort mit den Ziffern eingestellt i}, die nach den maßgebenden Reichsgeseßen als Mindest- anteil zu erwarten sind. Es ist dort der Anteil an den Reichs- einkommensteuern mit 2153 Millionen angeseßt. Er ist berechnet worden nach dem preußischen Steueraufkxmmen für 1919 unter Hinzu- rechrung des geseßlihen Zuschlags von 26 %, entsprechend der zu erwartenden Steigerung des Einkommens und der Cinkommensteuer- erträge. Diese Summe bedeutet gegenüber dem Haushalt für 1919 ein Plus von 736 Millionen. Das ist ein anscheinend hoher Betrag. Er ist aber nicht so auffällig, wenn man berüdsichtigt, daß der Anschlag für 1919 sehr vorsictig gegriffen war und von der Wirklichkeit um ciwa: 3300 Millionen Mark übertroffen worden ist, und wenn man ferner die natürlice Steigerung infolge des Wachsens der Einkommens- verbältnisse in Betracht zieht, Daneben sind dann noch die Anteile an der Reichserbschaftssteuer und der Grunderwerbs\teuer berücsichtigt worden.

Eine erhebliche Mehreinnahme findet sich in der Forst- verwaltung bei den Holzeinnahmen. Hier i ein Mehr von 289 Millionen Mark angeseßt. Berücksichtigt man, daß ‘gleichzeitig infolge der Gebietsabtretungen 43 Millionen Mark abgeseßt sind, #o beträgt die eigentliche Steigerung sogar 332 Millionen Mark.

Die bei den Domänen bisher ausgewiesene Rente des Kron-

|

Berhandlungen in Span eiwas mehr Gewißheit.

Neu aufgenommen in den Haushaltsplan sind ferner die Ausgaben für das Volkäwohlfahrtsministerium, dessen meiste Positionen aber aus den Haushalten anderer Verwalbungen übernommen rvorden sind und be! dem fich daneben ein eigentlicher Mehrbedarf von 5 Millionen Mark ergibt. Im allgemeinen möchte ih weiter hervovbeben, daß troß der Verkleinerung des Staat3gebietes umd der Einschränkung des Be- amtenapparats au eine große Anzahl neuer Beamtenstellen noiwendig geworden ist, und zwar in der Gesamtzahl von 4451, | Von ihnen entfallen auf die Justiz allein 2320. Die Errichtung dieser Stellen ist aber, wie die Prüfung im einzelnen ergeben wird, überall nur da vorgeschlagen worden, wo sachliche, dringende Gründe es unbedingt geboten erscheinen ließen. Ich glaube überhaupt, daß bei der Durch- bevatung des Etats im einzelnen die Mitglieder des Hauses die Uebor- zeugung erlangen werden, daß überall bei der Aufstellung des Etats nah den Grundsäßen strengster Sparsamkeit verfahren worden ift, daß aber andererseits die ungeheueve Steigerung aller Lebensverhältnisse, der Materialienpreise und der Löhne bevüÆsichtigt werden mußte und deß daher, wenn das Bild auch nicht überall cin freundliches ist, so do nad Möglichkeit versucht worden i}, Jhnen ein der Wirklichkeit enlsprechendes Bild, einen Wirklichkeitsetat zu geben. L

Meine Herren und Damen, gestatten Sie, daß ih na diesen kurzen Ausführungen — ih habe mich bemüht, Ihnen möglichst wenig Zahlen zu geben, aber einige Zahlen schienen mir doch erforderlich zu sein — versuche, hnen einen ÜUeberblick über die gegenwärtige Finanzlage des preußischen Staates überhaupt zu geben,

Zur Beurteilung der gegenwärtigen Finanzlage ist folgendes festzustellen. Der Stand der pre ußishen S ch U Td vom 1. April 1920 betrug an fundierten Schulden 10,6 Milliarden, an schwebenden Schulden 14,6 Milliarden. (Hört, hört!) Darunter be- finden sich die 2,8 Milliarden Fehlbeträge aus der Krieaszeit, die ich vorhin bereits erwähnt habe und die jeßt abgedeckt werden sollen, um in fundierte Schulden umgewandelt zu werden. Da {ie aber nunmehr infolge deé Eiscnbahnvertrages mit auf das Meich übergehen, wird ih die Aufnahme einer Anleihe für diese Schuldbeträge wahrscheinli evübrigen. Das Deckungsgeseß, bas Ihnen in der Drucksache Nr. 2127 vorliegt, ist aber troßdem notwendig, um buchmäßig den Fehlbetrag auszuräumen.

Mit der Ausführung des Eisenbahnvertrags gehen die fundiertien und die \chwebenden Schulden nah dem Stande vom 1. April 1920 auf vas Reich über, so daß Preußen nah der Durchführung dieses Ver- trages \chuldenfrei oder doch wenigstens frei vom bisherigen Schulden di en st dastet denn die felbstshuldnerisbe Bürgschaft für die fundierte Schuld hat Preußen auch jeßt behalten und mußte sie be- halten im Interesse der Staatsgläubiger, deren wohlerworbene Nechte nicht ges{mälert werden durften, und damit auch im Interesse des Staatskredits selbst. ;

Meine Damen und Herren, hiernach würde Preußen gegenwärtig recht günstig dastehen, wenn die Gewißheit bestände, daß die Staats- wirtschaft im neuen Geschäftsjahre auf den Rahmen besrhränkt bleiben würde, der durch den Haushaltsplan gezogen worden ist. Das ist aber leider niht der Fall, wie ich bereits gelegentlih der VBe- sosdungsreform Ihnen im einzelnen dargelegt habe. Die Kosten der Besoldungsreform gehen nämlih weit über den ein- gestellten Betrag von 726 Millionen hinaus. Es seien dafür nur folgende Ziffern aus den früheren Beratungen in Erinnerung gebracht. Der Gesamtaufwand für Besoldungen an Beamte, Geistliche und Volksschullehrer beziffert sih auf 4043 Millionen Mark. Da die Ge-

fideikommisses mit 7,7 Millionen und der bei den Dotationen | meinden den 4. Teil der persönlichen Volksschullasten selb tragen, aufgebrachte Zuschuß zu dieser Rente von 10 Millionen Mark sind in | stellt sih der Gesamtbedarf für die Staatskasss auf 3525 Millionen

Wegfall gekommen, und dafür ist bei der Finanzverwaltung ein Ab- widlunasfonds in gleiher Höhe eingeseßt worden.

i

Mark. Im Staatshaushaltsplan stehen 1992 Millionen Mark zur Verfügung, also bleiben 1533 Millionen Mark ungedeckt. An weiteren

DeEXungsmitteln ist, wie ich Ihnen vor einigen Wochen dargelegt habe, auf Einnahmen aus dem Eisenbvahnvertrage, aus der Grundemverbs- steuer und aus dem preußischen Anteil an der Umsaßsteuer zu rechnen; diese zusammen bringen 870 Millionea Mark. Nach Abzug dieser 870 Millionen Mark von den 1533 Millionen Mark bleibt noch der Beirag von 663 Millionen Mark ungedeckt, ein Betrag, der Ihnen vielleicht noch aus meinen Darlegungen gelegentlih der Beratung des Hauses über die DViensteinkommensgeseße 1n Erinnerung sein wird.

4 Aber auh abgesehen von der Besoldungsreform, meine Herren und Damen, hat sich die Finanzlage Preußens nod weiter dadurch ver- [chlechtert, daß eine ganze Weihe weiterer unabwei8barer Forderungen an den Staat herangetreten sind, Forderungen, für die gleichfalls eine Deckung vorläufig nicht vorhanden ist. Jch erwähne nur an dringenden laufenden Ausgaben, die inzwischen hinzugekommen sind, die Mehrausgaben infolge des Tarifvertrages für die Staatsangestellten mit eiwa 200 Millionen Mark, Mehrausgaben für die Sicherheitspolizei mehrere 1099 Millionen Mark, Ausgaben für die ECmverbslosenfürforge 180 bis 200 Millionen Mark, dazu der obige Fehlbetrag aus der Be- foldungsreform, ergibt zusammen 1400 Millionen Mark an laufenden Ausgaben, die über den Etat hinaus von uns geleistet werden müssen. (Hört, hört! im Zentrum.) Außerdem is aber noch mit folgenden ungedeckten Ausgaben für das laufende Jahr zu renen: Ersatz für Tumultschäden auf Grund des Reichsgeseßes vom 12. Mai 1920, etwa 600 Millionen Mark (hört, hört! im Zentrum), Veberteuerungszuschüsse für Wiederbelebung der Neubautätigkeit etwa 60 Millionen Mark, | Verbilligung des Holzes für den Kleinwohnungsbau ctroa 50 Millionen Mark. Dazu treten noch eine große Reihe von Ueberschreitungen laufender Fonds infolge des weiieren Steigens der Preise und Löhne.

Reich am stärksten, weil am unmittelbarsten belastet werden. Aber für diejenigen, die hieraus eine günstigere Lage für die Länder oder die Gemeinden herzuleiten geneigt sind, ist zu bemerken, was ja über- haupt leider noch viel zu wenig bekannt ist, und deswegen nicht oft genug beioni werden kann, daß sich Länder und Gemeinden heute in einer völlig veränderten Lage befinden. Dur die Staatsumwälzung und die Bestimmungen der neuen Verfassung hat die staatsre{tlice Lage des chemaligen Königreihs Preußen eine tiefgreifende Umge- staltung erfahren. Formell ist zwar Preußen au heut noch ein felb- ständiger Staat mit eigener Regierung, eigenem Parlament und einer hoffentlih ret bald zustande kommenden eigenen Verfassung; aber in Wirklichkeit ist der Freistaat Preußen bereiis nur mehr ein Glied des werdenden deutschen Einheitsstaates. Demgemäß sind auc seine

ganz besonders auf dem Gebiete der Finanzen. Wir haben — ih habe es vorhin bereits furg erwähnt — große, wihtige Stücke unserer Steuerhoheit an das Neich abgeden müssen, sind also niht mehr in der Lage, die Steuershraube so wie früher frei und fast unbeschränkt zu handhaben. Das gilt ganz besonders gegenüber der ertragreichsten Ein- nahmequelle, dem besten Steuerobjekt, dem Einkommen. Von den neuen Neichseinkommensteuern erhalten wir nur bestimmte, fest be- grenzie Anteile. Dies muß man berücsichtigen, wenn man, was ja nahe liegt, die von mir genannten Staatsausgaben und Fehlbeträge mit denen des Reiches in eine Parallele stellt.

Sie wissen ja alle, meine Damen und Herven, daß vor wenigen Tagen mein Kollege im Neiche, Herr Neichsfinanzminister Dr. Wirth, Mitteilungen über die Finanzlage des Reichs gemacht hat, aus denen

N i b hervorging, daß die Reichsschuld sih gegenwärtig auf 265 Milliarden Während also der Ihnen vorliegende Staatshaushaltsplan mit | beläuft, und daß der in diesem Jahre allein bei der Eisenbahn zu S Ah lieu T E Fehlbetrag sih auf 14 bis 15 Milliarden Mark beziffern A e S s I ' | Wird. idi Ee E Ls T | Wer diese Zahlen noch im Gedäctnis hat, könnte vielleicht ia u : Dort! | S, gte S die was e Sg i A u

A A L ; | Fehlbetrag zu bedeuten, die der preußishe Finanzminister in seinem ine lere Pa M e S Ps u b e | Haudhalt afpuncjen ha, da bo Preusen biher der größte mb Finanzlage Preußens gegenwärtig außerordentlich schwierig ift, ja, als sehr ernst bezeichnet werden muß, und es ist deshalb zweifellos berechtigt, wenn ich an alle Mitglieder des Hauses den dringenden Appell richte, die von mir vorgetragenen Zahlen niht aus dem Ge- dächtnis zu verlieren, sondern ih bei allen weiteren Beschlüssen vor Augen zu halten. Jh zweifle ja nit daran, daß das Bestreben zu sparen und den Staat vor vermeidbaren Ausgaben zu behüten bei allen Mitgliedern und bei allen Parteien des Hauses vorhanden ift. Aber die Verwirklichung dieses Bestrebens begegnet, wie mir scheint, ¿wei großen Feinden. Der eine liegt in dem, was ih als die gege n“- wärtige illusionäre Auffassung aller Zahlen be- zeichnen möchte, die heute im öffentlichen Leben üblich ift. Die sprung- hafte Erhöhung aller Preise und Löhne, die seit vielen Monaten unserem Wirtschaftsleben eigentümlih is, hat bewirkt, daß weite Kreise der Bevölkerung jeden festen Maßstab für Werte und Preise verloren haben. In einer früher nie gekannten Weise wird heute mit Millionen und Milliarden herumaeworfen, als ob das nur Kleinig- keiten wären. (Sehr richtig! rechts.) Im Scherz, aber sehr treffend, sagte noch vorhin ein Kolleae gesprähsweise in Abänderung des früheren Sprichworts: wer den Pfennig nicht ehrt, ist den Taler nicht wert, zu mir, heute hieße es: wer die Million nicht ehrt, ist die Milliarde nicht wert, So haben sih in der Tat die Maßstäbe ver-

ist. Aber vor dieser ganzlich unbegründeten Unterschähßung des von mir genannten Fehlbetrages fann niht dringend genug gewarnt werden. Ich habe vorhin bereits darauf hingewiesen, daß der gesamte dies- jährige Staatshaushalt an Einnahmen nur den Betrag von 5,6 Mil- liarden aufweist, dem ein ungedeckter Fehlberrag von mindestens 2 Milliarden gegentübersteht. Jch will weiter noch einmal wiederholen, daß der gesamte Anteil Preußens an der wichtigsten Einnahmequelle, an den Reichseinkommensteuern, nur eiwas über 2 Milliarden, nämlich 2 Milliarden 153 Millionen beträgt. Diese Gegenüberstellung dürfte

Erschöpfung aller von mir bereits aufgezählten bisherigen Ginnahmze- quellen nur unter sehr großen Schwierigkeiien möglih sein wird. Es ist deshalb nicht zu viel gesagt, wenn man die Finanzlage Preußens gegenwärtig als ganz außerordentlich ernst bezeichnet.

Nicht minder ernst i die Finanzlage der Gemeinden und der

gesehgebung vielfa in eine sehr sckwierige Lage verseßt worden,

die bisher das Rückgrat der kommunalen Einnahmen gebildet haben, so wie bisher zu erheben, Auf Drängen der preußischen Staats-

regierung und der Regierungen der übrigen Länder hat sih die ReicksS-

Rechte und Machtbefugnisse beschränkt, und dies äußert sich natürlich |

bisher auch immer der finanziell leistungsfähigste deuts Bundesstaat

klar machen, daß die Abrecckung dieses gleich hohen Fehlbetrages nach

Gemeindeverbände. Auch diese sind durh die veränderte Reichssteuer- |

weil sie nicht mehr imstande sind, die Zuschläge zur Einkommensteuer, |

\{oben, und es ist deshalb im Einzelfall außerordentlich schwer, denen, die mit neuen Forderungen an den Finanzminister herantreten, klar- zumachen, daß auch die von ihnen geforderten wenigen Tausende, Zehn- tausende oder Hunderttausende für den Staatshaushalt im ganzen eine außerordentliche Belastung darstellen, und zwar um deäwillen, weil eben die zurzeit mögliche Belastungsgrenze schon längst überschritten wurde und, wie ich bereits erwähnte, vorläufig niht gesagt werden kann, in welher Weise es möglich sein wird, neue Mittel für die neuen Ausgaben zu beschaffen.

Dazu kommt der irrige Glaube, als ob die Finanzkrast des S1gates vollkommen unershöpflick sei. Man übersieht oder weiß anscheinend vielfah nicht, daß die Finanzkraft des Staates doch eben nur das Spiegelbild der allgemeinen Wirtschaft und des allgemeinen Wohlstandes des Volkes sein kann. Jst das Volk aber arm, so kann au der Staat, der die politische Organisation dieses Volkes darstellt, nicht reich sein, und és steht doch nun einmal fest, daß wir ein armes Volk geworden sind. Fünf Jahre Krieg und Kriegswirtschaft haben zu einer völligen Ershöpfung unserer produktiven Kräfte und zu einem Zusammenbruch der Wirtschaft geführt, der in einer folhen Ausdehnung in deutschen Landen noch niemals erlebt worden ist.

Dazu kommt der Friedensvertrag, der uns unter dem Titel der Wiedergutmachung Lasten auferlegt, deren Größe wir noch gar nicht kennen, von denen, wir aber bestimmt wissen, daß sie zweifellos zu einer weiteren ungecheuven Belastung des Staates und zu einer \ckaveten Behinderung unseres wirtschaftlihen Wiederaufbaues führen über die Nöte des preußischen

einkommersteuer aufkommenden Beträge zunächst in Höhe eines halben Jahbresbetvages den Ländern

vorzugäweise zu befriedigen, vorbehaltlih der späteren Abrech{nung mit dem Staate. Darüber hinaus hat bekanntlich die vom 7. Mai 1920 einen Gesebßeniwurf über die Neuregelung des Diensteinkommens der Volksscullehrer

lies 2 5 A D 2 D — o — —s _— s: s — s 25 R Ls Ed — — S) e ch —_ = e S v A D “s “s S S S S Sud el = E o = Es D s —, C3 7c — D t 25 D Lp] Pa es D Se

Teil der persönlicen Volks\{ullasten auf den Staat zu übernehmen. Soweit die ziffernmäßigen Unterlagen eine {chähungäweise Berechnung ermöglichen handelt es sich hierbei um eine Mehraufwendung des Stitaates zugunsten der Gemeinden in Höhe von 1 Milliarde 400 Mil- lionen Mark gegenüber den Staatsauswendungen vor dem Kriege. Diesen Betrag würden also die Gemeinden mehr aufzubringen haben, wenn nit der Staat cinen so erheblicen Anteil auf feine Schultern nehmen würde.

Außerdem is mit dieser Regelung, um das nebenher zu er- wähnen, auch ein starker fommunaler Lastenausgleih verbunden worden, der eine Erleichterung der stärker bevölkerten und armeren Gemeinden ermöglichen foll. Ein weiterer LastenauS8gleich wird auf dem Gebiete des Polizeiwesens, eventuell auch noch des Armenwesens angestrebt. Damit wird, so hoffe ih, den Ge-

werden. Während wir uns hier HAe e ets Lan meinden die Möglichkeit gegeben werden, in größerer Nuhe die not- Staates unterhalten, sind — darauf ist bereits in der Geste wendige Neuordnung des kommunalen .. Finanzwesens durckguführen, 4 yÂû j 5 1 y rof A1 P alder io 0h g 55 [ E) ï Z i S A y i L ordnungsdebatte hingewiesen worden die Vertreter des Deutschen und sie haben ihre Leistungen und Verpflichtungen auf die dur die

Reichs bemüht, sich mit unseren bisherigen Kriegsgegnern über eine günstige Auslegung des Friedensvertrages zu verständigen. Im Julter- essc des Deutschen Volkes wünschen wir diesen Bemühungen von acinzem Herzen Erfolg. Wir wissen aber, daß leider kein Anlaß besteht, unsere Hoffnungen sehr hoch zu spannen. Der bisherige Gang der Friedensverhandlungen verbietet jeden Optimismus, Wer einmal (Be- legenheit achabt hat, das ausgezeichnete Buch des volkswirtschaftlichen Sadbverständigen Englands in Versailles, des Professors Keynes, zu esen, wird sih darüber klar sein, daß wir auch von Spaa und allen späteren Verhandlungen mit der Entente sehr wenig zu erwarten haben, solange die Ententevertreter vor dem Geiste beherrscht sind, der das Friedensdiktat in Versailles zustande gebracht hat. Für Spaa gilt dies um so mehr, als leider der Wahlausfall vom 6. Juni den- jenigen extremen Parteirihtungen günstig gewesen ist, deren Erstarken im Auslande nur beunruhigend wirken kann, weil sie am wenigsten geeignet sind, die Aufrichtung eines neuen, vom Friedensgeiste erfüllten Deutschlands zu gewährleisten. (Unruhe rechts.)

Ader was auch das Ergebnis von Spaa sein mag, in jedem Falle werden zu den bisberigen Lasten neue hinzugefügt werden. Jn dem Maße, wie dies aescicht, wird der wirtshaftlihe Wiederaufbau er-

\{wert, wird die finanzielle Lage vonNeich, Staatund

L

Gemeinde schwieriger werden. Sicher wird von diesen dreien das

Reichégesebhgebung veränderte Filüssiekeit ibrer Einnahanequellen unter möglichst vollkommenen Verzicht auf weitere Staatshilfe einzustellen. Dies scheint mir mit dem Wesen der kommunalen Selbstverwaltung eng verbunden zu sein, mußte aber von mir um deswillen besonders betont werden, weil die notwendige Neuordnung der Staatsfinonzen leider durch die Reichsgeseßgebung auf einen so engen Rahmen be- schränkt worden ist, daß sie niht wird erfolgen können ohne Aus- nußung von Steuermöglichkeiten, aus denen bisher, wenigstens in Preußen, aus\{ließlich die Gemeinden geschöpft haben.

Ueberhaupt, meine Damen und Herren, wird eine Gesundung unserer Finanzen nur erreiht werden können, wenn alle maßgebenden Faktoren, die Landesversammlung an der Sipibe, aber au die ein-

zelnen Verwaltungen und nicht zuleßt die Gemeinden, verständnisvoll |

milwirken, und zwar in doppelter Richtung. Erstens in der E x- \chließung neuer Einnahmen. Ansäße dazu sind vorhanden

in den Bestrebungen, die Betriebsverwaltungen wirlschaft- |

licher zu gestalten. Es wird ewwvogen, die Erhöhung der Ge-

sinanzverwaltung nunmehr bereitfinden lassen, die aus der Reichs- | zur Verfügung zu stellen. Darauf hat | Steueraufkommen zunächst die Gemeinden und die Gemeindeverbände |

Staatsregierung | der verfassunggebenden Landesversammlung in Verfolg des Notaesches |

vorgelegt, nad welckchem sie

bühren der Landesstempel, der Gerihtsgebühren | und Geldstrafen, die immer noch nicht im Einklang mit dem |

gesunkenen Geldwert stehen. Es ist zu hoffen, daß die Reichégeseb- gebung uns hierin wirksam unterstüßen wird. Zweitens in der äußersten Einschränkung aller Ausgaben. Der Sab

„eine Ausgaben ohne Deckung“, zu dessen Berechtigung und Notwen-

digkeit ih mich bereits zu Anbeginn meiner Tätigkeit Fhnen gegen-

über bekannt habe, muß endli auf allen Gebieten ernstlich Mirchge- | führt werden. Die Uebergangszeit, die immer neue Einrichtungen fordert, ohne daß alte abgebaut oder beseitigt werden, muß überwunden werden. Dringende neue Aufgaben — und ihre Zahl ist ja aroß — müssen natürlich erfüllt werden; aber sie werden nit- alle auf einmal und nit alle sogleich in vollem Umfange in Angriff ge- nommen werden können. Vor allem aber, cheint mir, muß mit der Vereinfachung der Verwaltung und Justiz Ernst ge- macht werden. Eine so komplizierte Verwaltung und Rechtsprechung mit den übertricbenen Instanzcnzügen, wie wix sie bisher gehabt haben, kann ein verkleinertes und verarmtes Preußen si tatsächlich | nicht mehr leisten. Auch in den Zentralverwaltungen, so |_ überlastet sie zurzeit auch sein mögen, kann doc wobl im Laufe der

Zeit ein Abbau und eine vereinfahte Organisation

Wurdgeführt werden. Ein Anfang dazu ist ja bereits gemact worden, | Sie wissen, daß das Kricgsministerium {on aus. der preußischen Staatsverwaltung ausgeschieden ist. Jm Laufe dieses Jahres wird weiter das Minifterium der öffentlihen Arbeiten seine Tätigkeit ein- austellen haben, sobald auch die Wasserstraßen an das Neich üiber- geführt worden sind. Aber mir s{eint, es wird ernstlich geprüft werden müssen, ob man niht einen Schritt weiter gehen kann. Es mag nur kurz argedeutet werden, ob es nicht mögli sein sollte, sämt- liche Betriebsverwaltungen in ciner Hand zu vereinigen und daneben nur ein einheitliGes Ministerium für die wirt \chaftlihe und soziale Organisation zu bilden. Natürlich werden gegen solche Anregungen mancherlei Bedenkew geäußert werden können. Es sind ja aub nur Anregungen: aber ih glaube, sollen Anregungen wird unbedingt nachgegangen werden müssen, und für mi unterliegt es keinem Zweifel, daß nament- lich die einheitliche Zusammenfassung aller redmisckch-wirtschaft!lichen Be- triebe, die leider bei uns Preußen heute noch außerordentli zersplittert | find, ganz glei, in welder Form nun diese Zusammenfassung herbei=- ¡ geführt würde, bestimmt einen großen Fortschritt bedeuten würde, Und namenilich in Verbindung mit einer Befreiung der Betriebsverwaltungen von gewissen in der beutigen Form des Staatébetriebes begründeten Schwerfälligkeiten und bürokratisdhen Hemmungen eine höhere Wirt- flafilihfeit und damit erhöhte Staatseinnahmen ermöglichen würde. Meine Damen und Herren! Wenn auf allen diesen Wegen vorwärts- | gegangen wird und gleidhgeitig durch restlose Durchführung des adt- stündigen Arbeitstages durch Verzicht auf unnötiges Schreibwerk und Beseitigung mancher bürokratischen Schwerfälligkeiten dafür gesorgt | wird, daß im behördlichen Betriebe der Grundsaß, größie Wistungen | mit kleinstem Aufwand zu erzielen, verwirklibt wird, so scheint mir, braucht an den preußischen Finanzen au ftünftig nit verzweifelt zu werden. (Bravo! bei den Sozialdemokraten.)

Es werden zwei Nednerreihen gebildet; die Rede- geit für die erste Neihe wird nah dem Vorschlag des Aelte- stenrates auf eine Stunde, für die zweite auf eine halbe

Je!

Stunde festgeseßt.

Der Wahlkampf zum Reichstage wüstesten Berhetzung und mit

uns geführt worden. Aber

4

___ Ag. Woldt (Soz.): it von der Rechten mit Dep - Depp! - Geschrei gegen auch bon links ber halten wir evbitierte Gegnerschaft. Die U. Soz. wurden ibrersciis wieder von den Ueberradikaldn links von thnen vermöbelt. Auch in Preußen wurden die Ertreme von vechts und links die Politik der näbsten Zukunft ebenso wenig wie im Nei entscheidend beecinflussen, Wir müssen im Nei und in Preußen alle Kräfte an den Wiederaufbau sehen, und ohne die Arbeiter tein Wiederaufbau! Der alle Obrigkeits\taat ist erledigt und muß erledigt bleiben, in diesem Sinne muß die Arbeit an der Demokrati- serung der Verwaltung fortgeführt werden. Die alte Bureaukratie hat beim Ausbruch der Nevolution würdelos versagt: sie ist erst wicedr hervorgekrochen als es galt, den Männern des Volks, die die Negierung in die Hand nehmen mußten, die Arbeit zu ers{weren. Vas GErnährungsproblem macht die Fortführung der Zwangêwirtschaft zur Notwendigkeit. Der Bauer als ein mit dem Besiß Verwachsener |teht den Städtern hart und gefühllos azgenüber; da soll man nicht mit der Freigabe der landwirtscaftlihen Produkte experimentieren, zumal der Kesjel ohnehin auf Ho\spannung steht und die überall auf- fladernden Lebensmittelunruhen das Schlimmste befürchten lassen. Der Neicbówirt\caftsrat wird sih von den politishen Gegensäßen auch nich: freizuhalien vermögen. Bei der Koble muß dur den Siaai cine genaue Produktionskontrolle durchgeführt wer- den. Stinnes uno Thyssen haben einschen müssen, daß ohne und gegen die Arbeiter keine Wirtschaftspolitik mehr getrieben werden Tann; sie haben sih mit den Acbeitern an denselben Verhandlungstish eßen müssen. Das Gespenst der Arbeitslosigkeit näbert si.ß uns mehr und mehr. Die Arbeiter wollen arbeiten, und wehe wenn sie nit arboiten können! Dann fommt es zu jenen Unbesonnenheiten, die mr weder den Arbeiter, noch der Allgemeinheit wünschen können. Nichts verkehrter als Stillegung der Betriebe, als eine verfehlte Pro- duktionspoliti? wie in ver Tertilindustrie! Großzügige Organisation der Arbeitsbesaffung und Arbeitsverteilung muß die Parxole sein. An dem Abbau der Arbeiterlöhne kann erst herangetreten werden, wenn der Abbau der Lebensmittelpreüs\ e begonnen hat; das gleiche gilt für die Enverbslosenunterstüßung. Hierher gehört auch das Problem der Wohnungsfürsorge. Im Punkte dec Steuer- politik untershreibe ih die Gedankengänge, die der Finanzminister eniwidckelt hat. Unsere Ueberzeugung, daß das deuts Volk nicht untergehen kann und wird, ist durch den Ausfall der Wahl nicht er- \chüttert, sondern gestärkt worden, Wir werden am Wiederaufbau Teutscklands nach w1e vor mit allen Kräften mitarbeiten.

Abg. Niehl- Fulda (Zentr.) unterzieht die Finanzlage an der Hand der Mitteilungen des Finanzministers zum Etat für 1920 einer eingehenden Fritishen Würdigung. Die Finanz- lage Preußens lasse sich von der des Reiches nicht trennen. Der Reicbsetak c noch ungünstiger als der Preußens. Dabei habe setterer seine Haupteinnahmeauellen an das Reich abgeben müssen. Es könnte event. leicht dahin kommen, daß „da keiner wollte leiden, daß der andere für ibn zahle, zahlte keiner von den beiden.“ Bei der rücläufigen Konjunktur in Gewerbe und Industrie würden die Stleuereinnahmeschäßungen von der Wirklichkeit wohl kaum erreicht hverden. Während die Betriebsverwaltungen und der Domänenetat kein sehr erfreuliches Bild darböten, stelle fih der Forstetat angesichts der hohen Holzpreise gegenüber dem Vorjahr beträchtlich vorteilhafter dar. Auch in der heutigen Zeit der {weren Finanzkalamität suche der Staat den Kulturaufaaben nach Möglichkeit gerecht zu werden, es seien auch für die Universitäten einige Millionen mehr - ausgeworfen. Hoffentlich werde das Volk wieder zur Arbeitsfreudigkeit und Arbe1ts- lust gelangen, Vorausseßung dafür sei, daß NRube und Ord- nungim Lande herrsche.

Abg. Dr. Dominikus (Dem.): Die {weren Wochen der Megierungsbildung haben \{lilich den Grundsäßen der bei den Wahlen so wenig begünstigten demokratis{en Partei zum Siege verholfen. Den Absktimmungsgebieten in Ost- und West- preußen wünscben wir, daß der 11, Juli ein Freudewtag für lie werde, (Beifall) Den berechtigten nationalen Wünschen Ost- preußen und Dangigs sollte die Regierung so viel -wie irgend mögli, entgegentommen, das läßt sih auch ohne finanzielle Opfer erreicen,

wird aber zur Erhaltung der deutschen Einheit wesentlich beitragen.

der