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Leid in Beziehung auf den Marburger Studentenprozeß kg die von dem ordeniliLen Gericht freigesprochen sind, als erbande bezeibnete. (Sebr richtig!) Wir versagen es uns, das noch nit rehisfröftige Urteil zu fritifieren. Angesichts des Auéfalls der Heihs- zagämahlen ist es klar, daß auch die preußisbe Volksvertretung ini Falle von Neuwahlen ein ganz anderes Bild zcigen würde als dieses Haus. Wir erwarten von der Regierung, daß sie die Landesversamm- lung nur nock zur Erlcdigung der allerdringlichsten Aufgaben heran vnd dann sofort die Neuwahlen hreibi, Bei d ?

aussreibt, den 1021 Beratungen haben wir die Anwesenheit des Minister- präsidenten vermißt. Bei einem so wihticen Gegen- stande, wie dem Etat, seite er ‘zugegen sein. Jm alten preußischen Abgeordnetenhause wie auch 1m Herrenhause waren die da- maligen Mnisterpräsidenten stevs zugegen, die überdies auch noch den Meich8fonzleposten zu versehen hatten, was beim Herrn Braun nit der Fall ist. Der Abgeordnete Leid hat gestern das deutsche Bolk Lei der Gntente denun ziert. die Bedingungen des Frieden e j mit

zeriedenêévertraas nickt einhalten zu wollen. Wie tverlrägt fch das

der Landrakstellung des Herrn Leid? (Lebhafte Zurufe bei den Sogz.: Jet denunzieren Sie!) Nein, ih stelle nur eine Anfrage.

Herr Leid brinat es außerdem fertig, daß noch nicht rechiskräflige Urteil

gegen die Vawbuvrger Studenten zu krilisieren und die Leute, die von

cinem ordentli&en Geriht freigesprochen worden sind, als

Mörderbande zu bezeichnen. Ih lege da \{ärffft: Verwahrung ein. (Lebhafte Zustimmung rets, Lärm links. Nu (zi den U. Sog.: Se sind eine Mörderbante, Klasfenjustiz)) Wie Herr Scliffer im Neichstag, so hat Herr Dominicus hier d;e Unentbehrlihkeit der An- \lauung der demokratischen Vollépartei betort, wir lassen Jhnen (uach links) gern diesa Ueberzzuguno von Ihrer Unenlbehrlihkeit, wenn wir nur JIhe Mcndale bekommen. (Große Heiterkeit.) Aus den MNeichstagäwahl!en ergibt si, daß die Stimmung des Volkes eine andere geworden ist, Man kann mit Sicherheit annehmen, daß auch die preußisden Wahlen, wenn sie jet stattfinden, ein gang anderes (Sugebnis laden wezden, als die jeßige Zusammenjeßung der Landes- versammlung zeigt; darum glaube ih, de die Wahlen zum Preu- kilcben Landiag möglichst bald stattfinden müssen, und dem Wollen des Volkes, wie er bei den Neichstagswahlen zum Ausdruck aetommen ist, Rechnung getragen werden muß. Die Vertassunagebende Landesversammlung darf nah diesem Ausfall der Neichstagéwahlen nur noch die wichtig#en Geschäfte vornehmen. Eine Anzahl von Beamten sind zu Unrecht entlassen worden. Dio Aufforderung des Finanzministers Lüdemann an die Beamten, sich zur Demokratie und Mepublik zu bekennen, stellt fih als eine gröblide Verleßung der Neichéverfassung dar. (Sehr richtig! rechte.) Denn in ihr ift den Beamten ausdrüclih die Freiheit der politishen Ueberzeugung ge- währleiftet. Der preußische Finanzminister muß doch von den preu- gischen Beamten eine sonderbare Meinung haben, wenn er glaubt, daß elite derartige Aufforderung, ihre politisGe Gesinnung etner Nach- prüfung zu unterziehen, auf das Gros der Beamten auch nur den geringsten Eindruk macht. (Sehr richtig! rechts.) Was der Minister will, wird er nicht erreichen, einvas derartiges ist ven dem fritheren preußischen Finanzminister von den Beamten niemals verlangt worden. h erwarte yom Ministerpräsidenten, eine deutliche Antwort auf den oru, daß der ¿Finanzminister eine wichtige Bestimmung der Meich8verfassung verleßt hat. Trokdem der 1. Mai vom Hause nicht als qesegliher Feiertag erklärt worden ist, hat der Landwirtschasts- minister die Forstverwaltung telegraphisch angewiesen, den Arbeitern, die am 1. Mai nicht arbeilen, den Lohn aus Staatsmitteln zu ersehen. (Hört, hört! rechts.) Der Minister hat sich also über den Beschluß der Landesversanmimnlung hinweggeseßt. Der Nechnungsaus\huß des Vaujes und die Oberretbnungskammer werden ihn heffenlblih dafür persönlich verantwortlih machen. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Den gestern geäußerten Worten für unsere deutschan Brüder im ostpreußishen Abstimmungsgebiet [scließen wir uns herglihst an. Hoffentlih hat die Abstimmung in Ostpreußen das gleiche glanzende Resultat wie in Flensburg. (Beifall) Die NRegie- rung aber muß dafür eintreten, daß die unaufhörlichen Schikanen der Polen gegen die Abstimmungsberechtigten aufhören. Sie werden hoffentlih das Ergebnis der freien Abstimmung nicht beeinflussen. (Es ist fraglih, ob Preußen noch ein souwveräner Staat ist, da die Reichs- verfassung Verfassungsbestimmungen der Linder vorschveibt. Die Großmacht Preußen erscheint heute viel an Bedeutung verloren zu haben, Preußen hat eigentlich nur noch aus seinen Domänen und aus seinem Bergbau eigene Einnahmen, lebt aber sonst als Kostgänger de _MNeichs von vem Anteil der Neichseinkommensteuer. Das Publikum hat oin lebhaftes Jnieresse an der sorgfältigen Ausführung der Meichösteuergeseße, aber von den Steuerbeamten sel weiß kein einziger darüber Bescheid. In unserer Finanzlage ist die größte Spar- samkeit nolwendig, aber damit verträgt sih niht die Schaffung von ‘Tausenden neuen Beamtenstellen; sie müssen aenau auf ihre Notwendig- leit geprüft werden. Der Beamte muß sein leßtes für den Staat hevgeben, nit vollbeshäftigte Beamte darf es nicht mehr aeben. Es fragt sih auch, ob dos neue Geseß über die Einführung einer Alters- grenze für die Beam:on mit den Grundsäßen der Sparsamkeit in Ein- ang steht. Gespa:t werden darf aber mcht bei der Wob5lfahrtäflege und auf kulturellem Gebiet, Vollkommen neu ist diesmal im Ctats- gese die Ermächtigung des Finanzministers, zur Befriedigung un- adwei&barer, dur) die Nachwirlungen des Krieges und durh die Aus- führung des Fricdenévertrags hervorgerufener Bedürfnisse nöligenfalls Garantien zu Lasten des Staates zu übernehmen. Wir haben gegen dice unbogrenzie Verpflichtung die |ckawersten Bedenken, da der Finang- inister damit die Solidität der Finanzen über den Haufen werfen ann, n der Kommission werden wir diesen Bedenken Rechnung ¿lagen müssen, Ein unleidlicher Zustand ist es, daß wir heute erst der den Stact8haushalt beraien, der eigentli seit dem 1. April in raft sein müßte. Wir waiden uns in unseren Beratungen Be- schränfungen auferlegen müssen, um einmal wieder zur rechtzettigen Erledigung des Etats zu kommen. (Vizepräsitcnt Frenkel macht den Redner darauf aufmerksam, daß er nur noh 2 Minuten feiner Iedezeit zur Verfügung habe.) Wir müssen unsere Preduktion heben, lonst kommen wir ans den traurigen Verhältnissen nicht beraus. Wir leiden unter der schlochten Valuta, der Inlandskäufer ift nicht leistunas- fähig genug. Der Weiterbau des Mittellandkana!ls wird hoffentlich der Awbeiislosigkeit steuern, die Regie er vie Arbeits- L losig euern, die egierung muß aber bie Avrbeits- willigen \Œüßen. Die Negierung muß au fitr Lebensmittel sorgen damit erhöhte Arbeitéleistungen möglih werden. Wir müssen Lebens- mibbcl aus dem Auslande einführen. “ (Vigepräsident Frenzel bonerkt dem Nedner, daß seine RNedezeit abgsolaufen ift.) Dann muß tch schließen. (Beifall 1ehts.) | „Die Beratung wird hier unterbrochen und zunäcls}t eine aroße Reihe von Eingaben, zu denen Wort- Hunnen nicht vorliegen, nah den Au3s\chußanträgen eDIgt.

j Ministerpräsident Brau n: Meine Damen und Herren! Wie mir mèbgetcilt worden ift, hat der Herr Vorredner sein Bedauern oder sein Besremden darüber ausgespro hen, daß ih als Minister- prâsident nicht dem ganzen Verlauf der w&tatêdebatie beigemohnt habe. Er hat darauf hingewiesen, daß frühere Ministerpräsidenten das getan hätten. Jch habe die Ehre gehabt, über fünf Jahre dem preußischen Abgeordnetenhause als Abgeordneter anzugehören, und kann erklären daß ih während dieser Zeit die Herren Ministerpräsidenten sehr viel seltener als Gäste des Hauses gesehen habe, als ich den Verhand- lungen des Hauses beiwohne. (Zuruf.) Jh habe nicht die Absicht in diesem Stadium der parlamentarischen Verkhamdlungen allgemein politifce Ausführungen zu machen; denn alle Ausführungen all- gemein-politischer Art berühren sh so eng mit der Neichspolitik, und die ganze wirtschaftliche Mifere ist zu einem großen Teile so über. wiegend Sache der Neichspolitik, daß man diefe nicht unberührt lassen Tann, wenn man übev diese Dinge \priht. Ich halte es aber im Hin- bli auf die tiefernsten Verhandlungen, die in Spa stattfinden, für politisch nicht richtig, über diese Dinge hier zu gleicher Zet eingehend zu sprechen, und werde daher davon Abstand nebmen.

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Nur in einem will ich davon abweichen, und zwar möchte ic einige Korte zu der ostpreußischen Frage sagen. Es ist bekannt,

C m4 r : 5 (f 2 T4 „L bit A4 V T 249 o p44 No: daß si, nabdem rein deutsches Gebiet durch Polen beseßt worden it tach die Sclaffung des sogenannlen Korrivors Sr}ctwernisse fUr ten Verkehr Ost ns mi Teil des Neiches in

ische Wirtschaft rwourde in der \{limmsten Weise 1 abung des Verkehrs im polnischen Korridor gestört. Zeitweise ist der Verkehr völlig gesperrt worden. Es ist lediglih dem Drängen der Reichsregierung und Staatsregierung

steigerdem Maße

zelungen, weniostcns den leidlichen Verkehr, wie er zu Anfang der Schaffung des Korridors bestand, wieder herzustellen. Aber in leßter

Zeit haben die Polen erneut große Schwierigkeiten zu machen gewußt. Der leßte Anscklag gegen die uns durb ten Friedensvertrag gewähr- leistete Verkehréfreiheit dur den Korridor ist durh die bevorstehende Abstimmung in Ost- und Westpreußen offenbar ausgelöst. Die Pelen

et egen gegenwärtig der ungehinderten Fahrt der Abstimmungs- | berechtigten alle nur möglichen schifanösen Seämzierigkeiten in den

Weg (lebhaftes Hört, Hört!), cbwechi felbst ter Oberste Nat in Paris ihnen bindende Amwveisung auf Jnnehaltung ihrer eigenen, in diefer Sache gemachten Versprechungen gegeben hat. Ueber dieses Verhalten, für dessen Charakierisierung im politischen Leben fein parlamentarifher Auêdruck ausreicht, hat der Herr Neichsminister des Aeußern Dr. Simons in der Neichstagssitung am lebten Sonnabend Worte der s{ärfsten Verurteilung gesunden. Die preußisde Staatsregierung macht si dieses Urteil ¿u eigen und unterstreiht es nodbmals. (Bravo!) Sie spricht aber weiter die Hoffnung und die Erwartung aus, daß sih die ncich dem Osten strömenden Ostpreußen durch diese schikanöse Behandlung niht werden abhalten lassen, hre Pflicht zur Berieidigung des Deutshtums und der deutschen und mesurischen Heimat zu tun. (Bravo!) Wir hoffen und erwarten, daß die Ab- stimmung ein Siegestag für das Deutschtum werden wird, daß der 11. Juli die treffendste Anlwort auf die Wortbrüchigkeit ier Polen vird. (Letlhafter Beifall!)

Nech ein Wort als landwirtscaflliher Ressoriminister. Soweit die Nedner dieses Hauses in der Debatte hervorgehoben haben, daß die Steigerung der landwirtshaftlichen Produktion die unerläßliche Vorbedingung für die Gesundung unseres ganzen Wirt- shaftélebens ist, stimme ih (hnen durchaus zu. Es is daher auch stets mein Bemühen gewejen, alles zu tun, um der Steigerung der landwirt- schaftlichen Produktion zu dienen, inshefondere habe ih Wert darauf gelegt, daß ein wirtschaftsfriedlihes Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern hervorgerufen und aufrechterhallen wird, daß ins- besondere die Landwirtschaft vor den Erschütterungen umfangreicher Lohnkämpfe verschont bliebe, wie sie die Industrie im Vorjahr be- unruhigt haben und uns bis heute beschäftigen.

Der Herr Abgeordnete von der Osten hat gestern die Vorgänge in Pommern gestreift. Es ist durhaus kein Zufall, daß in fast allen Landesteilen des preußisben Staates auf dem Lande troß der kritishen Verhältnisse in Politik und Wirtschaft ein wirtschaftsfried- liches Verhältnis besteht, daß es fast überall gelungen ist, Arbeitgeber und Arbeilnehmer zusammenzubringen und ihr Verhältnis dur einen folleftiven Arbeitsvertrag gu festigen, daß aber in Pommern ebenso wie im Vorjahr auch in diesem Jahr wicderum das Feuer brennt. Jch will auf die Einzelheiten dieser Vorkommnisse nicht eingehen, nur Herrn von der Osten gegenüber erklären, daß er falsch unterrichtet worden ist, wenn er annimmt, daß lediglich der mehr selundäre Umstand zum Ausbruch des Streiks und der ganzen Streitigkeiten geführt hat, daß man in Köslin nicht bezirkAweise, sondern kreisweise verhandeln wollte. Die Ursachen liegen fehr viel tiefer. Wenn das der Grund der Konflikte gewesen wäre, wären sie längst beigelegt. Denn nah wenigen Tagen hat man kreisweise verhandelt, und der Erfolg ist eingetreten, daß kreisweise Verträge zum Teil zustande gekommen sind. (Höct, hört! links.) Ueberall dort, wo die Arbeitgeber sich nit an die Parole des Landbundes hielten, sondern so verständig waren, mit den Arbeitnehmern zu verhandeln, sind die Streiligkeiten beigelegt und fricdliche Zustände herbeigeführt worden; nur wenige Kreise sind es, und in diesen nur ganz wenige Güter, wo noch gestreikt wird. Es war nicht pie Frage, cb Treis- cher bezirfäweise verhandelt werden sollte, sondern die Frage, ob die Arbeitnehmerorganisation des Pommerschen Land- bundes als eine Arbeitnehmerorganisation im Sinne der Tarifgemein- schaft anerkannt werden sollte. Das war der Streitpunkt; in der Koalilionsfreiheit find die Arbeitgeber und ihre Arbeitnehmergruppe nicht behindert worden. Aker, ganz objektiv gesprochen, die Arbeit- mehmerorganisationen, und zwar die freie Organisation, die Hirsch- Dundckersche und die unter deuishnaticnalem Einfluß stehende christliche Organisation stehen auf dem Standpunkt, als Arbeitnehmerorganisation fönne eine Organisation nicht anerkannt twerden, die ideell und materiell von einer Arbeitgeberorganifation unterhalten wird und abhängig ist. (Sehr richtig! links.) In den jahrzehntelangen Kämpfen îm Wirt- schaftsleben hat sih das herausgebildet. Wer die Dinge so nehmen will, wie sie sind, und nicht so, wie man sie wünscht, der muß diesen Standpunkt anerkennen und mit ihm rechnen. (Sehr richtig! links.)

Es war sehy erfreulich, daß Herr v. d. Osten gestern hier erklärt hat, daß auch die deutshnationale Volkspartei" in bezug auf die Beur- teilung und Behandlung der Arbeiterfragen ih umgestellt habe und den neuzeitlihen Anforderungen Rechnung zu tragen bereit sei, sowie daß man die Arbeiter heute im sozialen und wirts{aftspolitisGen Leben gang anders einshäßen und behandeln :nüsse als früher. Diese Auf- fassung scheint aber bei seinen Parteigenossen in Pommern nôcch nicht überall durchgedrungen gzu sein, dort spielt der Herren- und Machtstand- punkt noch eine große Nolle. Jn Köslin aehen die Unruhen jeßt zu Ende, es befteht aber die Gefahr, daß im Bezirk Stetlin dieselben Konflikte ausbrechen.

So wie ich davon erfuhr, habe ih sofort im Einvernehmen mit dem Reichsarboitsminister einen Kommissar dorthin geschickt, der mit den Behörden verhandelt hat, mmd bei diesen Verhandlungen ift auch festgestellt worden, und zwar in Verhandlungen meines Kommissars mit den Herren Vorstandsmitgliedern des Pommerschen Landbundes, daß nit die mehr sekundäre Sache, die Herr v. d. Osten gestern er- wähnte, die Ursache der Streiks ist, fondern daß in der Tat die Frage der Anerkennung oder Nichtanerkennung der Arbeitnehmergruppe des Landbundes der Streitpunkt ist, um den es sich dreht. Herr v. Dewitz hat dem Kommissar exllärt, es handele fich hier mn eine Machtfrage, die wir jeßt ausfehten wollen, (Hört, hört!) Der Hinweis meines Kommissars, daß dadurch doch angesichts der bevorstehenden Ernte große Schäden für die Allgemeinheit entstehen könnten, wurde mit der Er-

ärung beaniwortet: es sei ganz gleidgültig, die Sahe müsse jelzt |

einmal ausgefochten werden. (Hört, Hört!) Ich möchte auf tiefe

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und ein Schiedsgericht, cinen S«bllichtungs8ausf s E, hol C E Ee A C AEE Ä lätish besetzt von Arbeitgebern und Arkeitnehmern,

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versuchen, die Parteien zur Vet Hinbl:k auf bund als kîe werden, die Schädigungen, die Li

Streiks verbunden sind, zu vermeiden, und daß sie sih an den Ber-

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den Ernst der La

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handlungstisch seen werden. Ich hoffe vor allem, daß ter L die Atsicht aufgibt, jet auf Kosten der Allgemeinheit, auf Kosten der Bolksernähxung feinên Machtstandpunkt durbzusehen. (Sehr gu

inks. — Zurufe rets.) Die anderen lun es nicht? Die Arbeitnehmer

sind, soweit mir berichtet ist, bereit, Tarifverträcge abzuschließen; fi

n; sie Tonnen aber, wie das seit Jahrzehnten üblich 1 — und zwar bei allen Arbeitnehmerorganifsationen ohne Unterschied der; Parte

nicht eine Organisation, die als Arbeitnehmerorganisation von hnen nicht anerkannt wird, als Kontrahent anerkennen. (Sehr

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lints) Wenn wir das clbjektiv beirahten wollen, hat das auch eine gewisse Berêéchligung. Die Dinge liegen \o, daß der Landbund die N

Anerkennung seiner Arbeitnehmergruppe deêwegen betr: weil € dadurch zu erreidæn glaubt, daß er überall în den Schlichtungéauë- {issen und in den Sprucßkammexn mit Arbeitnehmern vertreten ift. Das würde aber in praxi bedeuten, daß in jedem dieser Schlichlungs- ausschüsse, die paritätisch zusammengeseßt sein sollen, 4 Landbundwer- treter 2 renen Arbeitnelhmervertretern gegenübersißen. (Hört, t! Mnüs) Daß sich darauf die Arbeitnehmerorganisationen aller Nichlun- gen nit einlassen können, Tiegt auf der Hand, und die Konflikte können dow nit beendigt werden, wenn der Landbund nicht endli diesen Standpunf=kt aufgibt. (Zurufe rets.) Das ift doch nicht gleiches Necht, wenn Sie die Parität fo herstellen, daß Sie 4 Landbundver- tretern 2 Arbeilnehmervertreler gegenüberseßen. (Erneute lebhafte Zurufe vechts.) Jch habe Ihnen doch gesagt, daß die Arbeitnehmer die Sache so auffassen; wir müssen mit diesem Faktum rechbnen! Meine Herren, wissen Sie denn ein anderes Mittel, um aus diesem Konflik herauészutommen, als die Vermittlung, wie fie die Staatsregierung versucht? Gs sind Vorschläge gemacht, mit dem Ausnahmezustand und dem Polizei knüppel dazwischenzufahren. Damit kann man derartige sogiale Konflikte nicht lösen, das ift ausgeschlossen, besonders bei der heutigen Mentalität der in Frage kommenden Bevöllerungskreise. Wir müssen anders zum Ziel zu kommen suchen. Ich habe noch die Hoffnung, daß es dem Herrn Negierungspräsidenten gelingen wird, den Ausbruch des offenen Konfilikts in Stettin gu vermeiden. Das wird aber nur dann mösolih seim, wenn die Herren vom Landbund ihren bis jet eingenommenen intransigenten Stantipunkt aufgeben.

Eins möchte ich im Hinblick auf die örllihen Behörden noch er- wähnen. Herr v. d. Osten hat gestern hier erklärt, der Herr Ober- räsident in Stettin habe gesagt, er könne sich nur für Einschung der Nothilfe ausspreck{en, wenn ihm nachgewiesen werde, daß Ninder oder Scafe {on verhungert seien, oder so ähnlih. Jch habe heute bei dem Herrn Obevrpräsidenten inm Stettin angefragt. Mir ist sofort erklärt worden, daß an dieser Behcuptung kein wahres Wort sei (lebhaftes Hört, hört! links), Herr v. d. Osten muß offenbar irregeführt worden sein. (Erneutes Tebhaftes Hört, hört und Zurufe links.)

Meine Herren, am Schluß noch eins! Herr Abgeordneter Dr. v. Richter hat eine Maßnahme meines Ministeriums kritisvert, die dahin ging, daß den Arbeitern meiner Venvaltung, die am 1. Mai gefeiert hätten, der Lohn gegaßlt wird; er hat darin einen Verstoß gegen den Beschluß dieses Hauses erblickt. Wenn mir recht in der Erinnerung ist, hat das Haus lediglih einen Antrag, der dahin ging, den 1. Mai zum allgemeinen Feiertag zu erklären, abgelehnt. (Sehr richtig! Tinfk8.) Es ift nitgents der 1. Mai von Verwaltungs wegen zum allgemeinen Feiertag erklärt morden, sondern es ist lediglich in ÜVebereinstimmung des Neichskabinetts und des Staatsministeriums veranlaßt worden, daß diejenigen Arbeiter, Angestellten und Beamten, die den 1. Mai feiern, für diese Feier unter Gehalts- und Lohnzahlung beurlaubt werden. (Lebhasftes Bravo! links. —— Zurufe rechts.) Dabei ist ähnlich verfahren worden wie unter ber früheren Staatsregierung bei monarhischen und patriotischen Feiertagen, die aleidßfals niht ge- sehliche Feiertage waren, und wo oft ganze Betriebe ges®lossen und aub solche Arbeiter zum Feiern gezwungen wurden, die im erzen nit dabei waren. (Lebhafte Zustimmung links.)

Jch nehme für die Staatsregierung in Ansprúck, wenn sie es

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| für notwendig erachtet, den Angestellten, Arbeitern und Beamleon

| Nrfaub zu irgendwelchen Festtagen zu Beit auch Gehalt und Lohn ¿zu zahlen.

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" fassung gu geben.

erteillen, ihnen für diese Das war bisher ütlich, das dürfie auch in Zukunft nit anders gehandhabt werden, Was ten

| patriotiscklen Festtagen ret war, muß eben den Arkbziterfestlagen b

illig sein. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Minister des Innern Severing: Meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Dr, y. Nichter hat am Schluß seiner Ausführungen dem Wunsche Ausdru gegeben, daß es der Regierung gelingen möge, eine Verbälligung der Lebensmittel herbeizuführen. Soweit das dur eine Kultivierung des preußishen Bodens geschehen kann, ist tas aller- dings oder kann es zum mindesten Aufgabe der Landesregierung sein. Ich glaube aber im Namen des Staatsministeriums ablehnen zu müssen, diese Aufgabe als eine preußische zu behandeln. Jm Peichs- Fabineit sißt jeßt im Ressort des Reichswirtsaftéministeriums ein Parieifreund des Herrn Abgeordneten Dr. v. Richter. (Sehr rictig! und Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Hic Rhodus, hic salta! An dieser Stelle möge die Deutsche Velkäspartei einmal versuchen, was sie zu leiften imstande ist. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wird es ihr gelingen, eine Verbilligung der Lebensmittel herbeizuführen, so beglüdwünsche ih im voraus die Herren dieses Ressorts. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) J fürchte nur, daß die wirtschaftlichen Verhälinisse, die Schivierigkeiten stärker find als der gute Wille des Herrn Reichsministers Dr. Scholz. (Zuruf bei der Deutschen Volks- partei: Paßt Ihnen wohl nit?! — Gegenrufe: Im Gegenteil!) An die Spiße seiner Ausführungen hat Herr Abgeordneter Dr, v. Richter die Frage, an die Staatsregierung gerichtet, gestellt, wie sie die Lebens- dauer der verfassunggebenden Landesversammlung beurteilt, Die Staatsregierung ist der Meinung —- ih glaube, das darf ich wohl in der Beanliwortung dieser Anfrage .\sagen —, daß es die Aufgabe der

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verfassunggetenden Landeêversammlung sein soll

(Sehr richtig! bei den Sozialdenokra!

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Nufgabe hat die Landesversammlung noch nit erfülli. Die Staats- regierung muß es im übrigen der Landesverjammlung selbst überlassen, wann sie sih auflösen will. (Sehr vitig! bei den Sozialdemokraten.) Solange die Staatsregierung das Vertrauen der Mehrheit der Landes- versammlung besißt, wird sie fortfahren, die Politik zu betreiben, die zur Festigung der jungen Republik unter allen Umständen erforderlich it. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraien.) Dazu rechne ih auch die Aufgaben, die ib in meinem Nessort durdzuführen verpflichtet

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bin, und die das besondere Mißfallen des Herrn Abgeordneten Dr. v.-Richter gefunden haben. Ghe id mich aber diesem Teil der Ausführungen des Herrn

Dr. v. Nicbter zuwende, der ja übrigens mit den Anklagen zusammen- fällt, die gestern Herr Abgeordneter v. d. Osten erhoben hat, möchte ih sagen, daß ich mi in einem Punkte mit ihm \scwohl wie auch mit Herrn Abgeordneten Dominicus und, wie das ja selbstverständlich ist, mit meinem Kollcaen vom Staatsministerium einverstanden erkläre und ganz einig bïn, nämlih in dem Wunsche, daß sich der nächste Sonntag in Ostpreußen würdig dem 14. März der Nordmark an die Seite stellen möge. Auch ih habe den Wunsch, daß sih die Ostpreußen bei der Abstimmung am nächsten Sonntag als wahre Patrioten be- tätigen möchten, das kann nicht oft genug wiederholt werden. Es ist keine Kunst, Patriot, Vaterlandsfreund zu sein, wenn es der Volks- gemeinschaft gut geht; erst in den Unglückstägen einer Volksgemcin- schaft zeigt sih der wahre Patriotismus. (Sehr richtig! bei den Sozial- demokraten.) Die Ostpreußen haben wahrlich keinen Anlaß zur Freude gchabt in tiefen lehten Monaten. Mögen sue — und da wiederhole ich das, was der Herr Ministerpräsident ‘eben sagte — ten Polen und den Polenfreunden durch die Abstimmung am 11. Juli die rechte Ant- wort auf die vielen erlittenen Schikanen erteilen, jo ungefähr, wie die Flensburger, die Nordmärker am 14. März getan haben. “ (Leb- hafter Beifall bei den Sogialdemokraten.) Jch glaube aber, meine Damen und Herren, daß es nit richtig ist, die Nezepte au befolgen, die gestern in ein paar Passagen sciner Rede Herr Abgeordneter Dominicus empfohlen hat, nämlich diese patriotishe Gesinnung zu erkaufen. Ex hat das zwar in die hübshe Forme! gefleidet, man solle besonders den Grenzprovingen eine pfleglihe Ve- handlung angedeihen lassen (sehr richtig! im Zentrum), aber diesen Natsclag naher dahin kommentiert, daß man Ermäßigungen bei den Frachtsäßen eintreten lassen müsse und Kulturbestrebungen in den Grengprovinzen unterstüßen möge. Nun, soweit es angängig ist, soweit sih ein solches Programm mit den Staatsfinangen verträgt, geschieht es dur die Regierung und is auch \ckbon früber geschehen. Aber ich glaube, daß es niht gerade im Interesse der Grenzbezirke liegt, wenn hier aus Abgeordnetenkreisen Wünsche geroeckt werden, die angesichts des Standes unserer Staatsfinanzen nicht erfüllt werden können. (Sehr richtig! links.) Solße Subventionen spielen überall in ihren Konsequenzen ihce Nolle; wenn wir ein Stadttheater in Königsberg unterstüßen, dann können wir für Beuthen und Kattowiß nicht nein sagen, dann müssen wir in Koblenz errihten, was viellciht auch in Saarburg gewünscht wird. So geht das nicht. (Zuruf.) — Wenn Sie, Herr Kollege Leidig, mir die Gebiete angeben könnten, wo wir sparen könnten, würde ich Ihnen dafür sehr dankbar sein.

Wes für die pfleglile Behandlung der Ostprovingen oder über- haupt der Grenzbezirke geschehen kann, ist geschehen, und gerade die

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Provinz Ostpreußen kann sich nicht beklagen, Wir haben zur be- fonderen Pflege der wirtschaftlißen Interessen dieser Provinz einen Reichs- und Slaatskommissar bestellt; wir haben weiter auf be-

sonderen Wunsch der Ostpreußen hier in Berlin eine Vertretung des Oberpräsidenten eingeseßt; wir sind auch weiter bereit, die Verbindung von Ostpreußen mit dem — ih möchte fast sagen: Festlande (Heiter- Leit) aufre{chtzuerhalien durch Erfüllung Wünsche, die von Ostpreußen na dieser Richtung geäußert roorden sind. Aber dur Gold die Treue der Ostpreußen zu erkaufen — ih glaube, das würden die Ostpreußen selbst mit der größten Entschiedenheit zurückweisen. (Sehr gut!)

Bei dieser Gelegenheit hat Herr Kollege Dominicus auch dem e Auédruck gegeben, daß cé der Staatsregierung gelingen möge, h im Osten verstepfen, wie es der Reichsregierung gelungen sei, das Lech im Westen zu versicpfen. Er hat damit nicht den Sc&muggel mit Lebensmitteln, sondern elwas ganz anderes gemeint: die Einwanderung mißliebiger Ausländer. Da dieser Punkt auc in der Wahlbewegung eine große Nolle gespielt hat, möchte ih hier erklären, daß alle legalen Mittel zur Verhinderung der Ein- wanderung der sogenannten Ostjuden von der Regierung getroffen worten sind. Aber, die Ostjuden sind cuch Menschen und sind auch Bürger Europas (Zurufe rechts), und wir sind nach dem Friedens- vertrage verpflichtet, diese Eingewanderien genau so zu behandeln wie die Meichébürger teutscler Abstammung. (Zuruf rechts.) — Lassen Sie mich nur weiter eden! — Ich stehe durchaus auf dem Stand- punkt, daß gewünscht werden muß, die in Deutschland vorhandenen Lebensmittel in erster Neihe unseren eigenen Landsleuten zuzuführen. (Sehr ritig! rechts.) Ich stehe auf dem Standpunkt, daß, wenn Arbeitsmangel cintritt, zunächst die deutschen Arbeiter beschäftigt werden müssen. (Zuruf rechts: Wohnungen!) Aber, meine Herren, wir föónnen gegen diesen unerwünshten Zuwachs nicht Mittel in An- wendung bringen, die uns mit den Bestimmungen des Friedens- vertrages in Widerspruch schen, (Sehr richtig! links — Zurufe rechts: Wohnungen!) — Gewiß, die Wohnungen! Die Ostjuden müssen, wenn sie si in Deutschland aufhalien, au wohnen. (Heiter- keit.) Wir können sie aus den Wohnungen nicht hinauswerfen. (Zu- ruf rechts: Die Beamten kommen in Baracken!)

Meine Herren! Ih möchte Sie dringend bitten, sich bei der Be- kandlung dieses Punktes niht von antisemitiscer Voreingenommen- heit [eiten zu lassen (fehr gut! linfs, — Große Unruhe rets), sondern die Dinge ganz nüchtern zu betraten, wie sie sind, Meine Herren, was würden Sie jagen, wenn wir etwa 40 000 Ostjuden, um diesen Ausdrueck zu gebrauchen, internieren würden, wenn wir sie auf Staats- fosten keberbergten und verpfleglen? Jch glaube, derselbe Lärm, der sich heute in politishen Versammlungen gegen die Haliung der Staatsregierung erhebt, würde sih dann natürlich versck{immbößert wieder erheben, und dann würde man sagen: auf Kosten der Steuer- zahler werden die Ostjuden in bequemen Baraden untergebracht und verpflegt. (Zurufe rechts.) Soweit man die Jnternierung in Ver- bindung bringen kann mit einer nußbringenden, einer werbenden Arbeit der zu internierenden, kann dem Plan durhaus nähergetreten werden. Aver wenn er ausgeführt werden soll, müssen si erst tat- sächlich Aus&wüdckse gezeigt haben. Bis jeßi — das möchie ich auch hier feststellen — sind alle die Zeitungémeldungen, die Versammlungs- reden über die ungeheure Einwanderung der Ostjuden kolossale Ueber-

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ireibungen. f ! fonnte, um tiefer Sinwanderung Einhalt zu tun, 1st ges{chen. Wir haben eine Paßkontrolle im Osten eingeführt, wir unterhalten eine | strenge Grenzpolizei an der Ostgrenze, und wir haben auch im Innern | Preußens die Polizeiverwaltungen ancewicfen, genaue Kontrollen und | Wohnaungsrazzien auszuführen, damit wir über den Umfang der Zu- | wanderung der Ostjuden ein genaues Bild bekommen. Mehr im |! Augenblick zu tun, geht nicht an. Es ist fo billig, uns anzuraten, die | Ostjuden doch wieder über die Grenge zu sieben. Dort, östlich von uns, will sie niemand haben, und in ein paar Tagen haben wir die Leute wicder. So kenn man die Frage nicht löfen. | Wichtiger als diese Ausftellungen an der Nede des Herrn | Kollegen Dominicus scheinen mir die Bemerkungen des Herrn von der Osten zu sein, und ihnen möchte ih deswegen in der Hauptsache meine heutigen Ausführungen widmen. (Abgeordneter Dr. Veidig: Zentrum febllt noch, dem missen Sie auch ein bisck@en auf den Kepf geben!) Der Herr Kollege Nhiel hat nichts gesagt, womit ich mich nicht einverstanden erflären fönnte (Heiterkeit); und meine Damen und Herren, ih müßte ja ein fürchterliher Stümper fein, wenn ich fünstlih eine Kontroverse mit den Herren von der Zentrumspartei herbeiführen wollte. (Sehr gut! links.) | Herr von der Osten hat sich in seiner Beweisführung unter anderm auch auf meinen Parteifreund Dr. August Müller berufen. Jch glaube die Aeußerungen Müllers, soweit ich sie kenne, bezogen fich auf an- | geblie Fehler in der Reichspolitik. Müller hat da ungefähr schrieben, daß es heute dec in der Steuergeseßgebung \o sei, daß auf 1000 Steuerzahler ein Beamler kommt. Müller in allen Ghren! Ich sck@äbe ihn als einen sehr fenntniéreihen Parteifreund von mir. Nber das muß doch an dieser Stelle gesagt werden, wenn die Herren von rechts ihn als Krongeugen für sh in Anspruch nehmen, daß Herr Dr. August Müller einen Fehler Yat, nämlich, er sieht den Splitter in seines Bruders Auge und den Balken im cigenen wird er nicht gewahr. (Sehr gut! links. — Heiterkeit und Zurufe rechts.) Darüber möchte ih mit Ihnen nicht reten, was in diefen Dingen Vernunft ist. Ih glaube, in seiner Kritik i|st Herr Dr. August Müller sehr einseitig geworden, seitdem er Teine Belegenheit mehr hat, aktiv in ter Politik mitzuarbeiten. Das sind alle mißvergnügten Leute, die hinter“ dem Neichwagen herlaufen. (Abgeordneter Dr. Leidig: Ach, wie bald, ach, wie bald. — Große Heiterkeit.) Es ist ridtig! Soll ih weiter zitieren, Herr Kollege? Gestern noch auf stolzen Nossen, heute vurch die Brust gesessen! (Heiterkeit und Zurufe.) Der Herr Kollege v. Nichter und gestern auch Herr v. d. Osten baben von einer neuen Mehrheit gefp anderen Ver- hältnissen. Sehnen Sie die Verh 9s, die Kon- stellation der Parteien im Neichstc hevbei? Wissen Sie nicht,

mrt, Bort! lints.) — Zurufe rets.) — Was getan werden |

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die Landesversammillung

sofort erledigt ist, wenn die sozialdemokralisGe Partei gegen sie arbeitet? (Sehr gut! links und in der Mitte.) Wollen Sie denn

abhängig sein, Sie mit Jhren frischen Wangen von morgen, wollen

Sie abhängig sein von der Passivität der Sozialdemokratie? Tlebe, nit am Mandat und auch nicht am Ministersessel. Bitte, verbinden Sie sih doch mit den Herren von der Unabhängigen Sozial- demokratie, um die Landeésrersammlung zur Auflosung zu bringen. (Heiterkeit und Unruhe.) Meine Herren, solange die heutige Partei-

l olange

konstellation in der Landesversammlung anhält, die Staats-

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| éFeblarisfen spra, erwidern.

ß die neve Konstellation im Neicbsthage |

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regierung sih auf das Vertrauen dreier großer Parteien stübßen kann, '

folange, wiederhole ih, wird die Politik fortgeseßt, die die Sthaats- regierung eingeschlagen hat, (Lebhafte Unruhe rechts.)

l Ich lege gegen die Unterstellung Protest ein, daß bei dieser |

Politik nicht die allaemeinen Interessen des Landes, sondern ein - seitige Parteiinteressen maßgebend Diese Be-

Til ind.

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hauptungen waren gestern der ÜUntervon ver Ausführungen des Herrn |

von der Osten, Nicht die Eignung der Bewerber für einen hervor- ragenden Posten sei heute ausschlaggebend, sondern die Parteilü4tig- feil, die Gesinnungstüchtigkeit, Das möchte ih mit aller Entschieden- heit zurükweisen, Es 1ft kein Wunder, \fondern eine ganz zwangêe- Jäufige Erscheinung, deß bei der Berufung auf hervorragende Staals- posten jeßt in ersier Linie Leute von ven Linkêparteien und dabei wieder in erster Linie Arbeiter herankcmmen. Jch sage, das ist gang ¿wangéläufig, das ist die Folge der Unlerlassungen in den früheren Zeiten. (Sehr riddtig! in der Mitte und links.)

Hätten Sie vor dem K Sie damals das schon ausgeführt, was Herr v. d. Osten gestern als wünschenswert hinstellte, daß nämlich auch einmal ein Arbeiter- vertreter als Landrat bestätigt werden könne, daß auch einmal ein Arhbeitervertreter Ihnen heute die Berufung von Arbeitervertretern gar niht mehr ver- wunderlih erscheinen. (Abg. NRippel: Es kommt doch nicht auf den Arkeitervertreter an!) Herr Kollege Nippel meint, daß es nicht auf den Arbeiter ankomme, sondern auf den Sozialdemokraten. recht3: Bei Ihnen! und wir wenden uns nicht gegen den Arbeiter! Nufe in der Mitte und links: Aha!) Die Herren der Deutsch- naticnalen Portei wenden sih angeblih nichi gegen den Arbeiter.

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iege eine andere Politik getrieben, hätten |

der Venwallter eines Kreises sein könne, dann würde |

(Zurufe |

Dabei hat gestern Herr v. d. Osten die besondere Betonung auf den |

Schlosser, den Schreiner und den Gastwirt gelegt. Wenn es Herr Nippel von der „Täglichen Runtschau"“ gewesen wäre, würde er viel- leiht aud noch den Reisenden für Spülklosetts angeführt haben. (Andauernde Unruhe rechts.) — Aber bitte, es wäre sehr viel einfacher, wenn wir alle zugleih reden würden, aber es hätte den großen Nach- teil, daß der Eine den Anderen nicht verstünde. Jh glaube, es ist besser, daß zunächst mal der Eine redet, und da der Herr Präsident so auütig mar, mir das Wort zu erteilen, bitte ih inständigst darum, es nir zu gestatten, Icch nebane an, daß Herr Nippel Wert auf die Erklärung legt, daß der Widerstand seiner Partei sih nicht gegen den Arbeiter, sondern gegen den Sozialdemokraten richtet, nein, er richtet

sih auch gegen den Avbeiter. (Widerspruch rechts.) Von dem Arbeiter- |

sagt man, vaß er für die Verwaltung eines Kreises nicht die not- wendige Befähigung mithringe. Haben Sie nit, wie Sie früßer betont haben, in Ihren Neihen Arbeitervertreter gehabt, konservative Arbeitervertreter? Auch heute — sagen Sie — befinden sich in Jhren Reihen Arbeitervertreter. Heute haben Sie nicht die Macht, vorläufig nicht, das durchzuführen, was ih Jhnen anempfehlen wollte oder was für die Vergangenheit Ihnen anzuempfehlen notwendig gewesen wäre. Warum haben Sie in Ihrer Sündenmaienblüte auf die

Staatsregierung nit eingewirkt, einen Arbeitervertreter mit der Ver- |

waltung eines Kreises zu betrauen? Die gelernt haben, haben wenigstens eiwas gelernt (sehr gut! bei den Scgzialdemokraten), während viele Leute, die in früheren Jahren an

der Spiße eines Landratsamtes gestanden haben, nichts anderes mit-

Arbeiter, die ein Handwerk |

brachten, als daß sie die Söhne ihrer Väter gewesen waren. (Schr gut! bei den Sozialdemokraten. — Widerspruch und erregte Zwischen- rufe reis, — Glode des Präsidenten.)

Neu und eine Entdeckung ist das in der Tat nicht. (Rufe rechts: Namen nennen!) Es war der Geschichts\{reiber Mommsen, der ein-

mal meinte, daß man. mit dem Hirn eines August Bebel die Hirne von zehn ostelbischen Junkern auffüllen könnte. Sie wollen von

mir Beispicle haben; ih möchte nicht auf das persönliche Gebiet übergreifen; ih Tönnte font mit Namen dienen. Wein Sie meine Ausfübrungen zu diesem Punkte als taktlos bezeichnen wollen, so frage ich Sie: Ist es taktvoll, die Besehung von Staatsämtern turch die heutige Staatsregierung mit der Fürsorge von Parteibeamten für die Futterkrippe zu bezeichnen? Bekennen Sie sich dazu? (Zu- stimmung rechts.) —- Schön, i konstatiere das. Einer ihrer Partei- freunde, Dr. Helfferich, hat vor einigen Tagen im Reichstag dagegen %rotestiert, t man widtige Staatsömter mit ter ges{chmadcklosen Bezeichnung Futterkrippe belegte. Meine Kollegen vom Staats- ministerium und ic haben von den Staatsämtern eine höhere Auf- fassung, als daß wir fie mit solhen Ges{maklosigkeiten bezeichnen. (Lachen rechts.) Blauben Sie, daß es Honig s{lecken bedeutet, heute in der Negierung, der Verwaltung zu sißen? Wir gehen Hinein, weil wir glauber, daß wir heute verpflichtet sind, das junge Staats- wesen der Republik durch alle Stürme hindurchzuschiffen. (L

bei den Sozialdemokraten.) Wir glauben, daß die Errungenschaften der Staatsumwälzung bei Ihnen zu |{chlecht aufgehoLen wären. Sonst würden wir Ihnen gern Gelegenheit geben, einmal jeßt Ihre Staatskunst zu erproben. Jch gehe auf die vorgebrahten Einzelfälle nicht ein, weder auf den Fall des Landrats in Ragnit, noch auf die Ausführungen des Herrn Or. v. Nichter über die Bestellung des iLandrats m Wittlage oder Stolzenau. (Zuruf rechts: Warum nit?) Ich glaube, daß der Herr Ministerpräsident mit seiner Meinung recht hat, daß wir in dieser Situation, wo alle Aùgen auf Spaa ge- richtet sind, Besseres und Wichtigeres zu tun haben, als diese Einzel- fälle hier zu erörtern. (Unruhe rechts.) Meine Herren, ih könnte Jhnen eine Tange Leparello-Liste von Umktesecßungen in den ratsämtern vorführen, um die Haltung der Staatsregierung und meine besondere Haltung zu rehtfertigen. (Zuruf links: Wie it es mit den Kapp-Landräten?) — Jch komme darauf. — Zunächst möchte ih dem Herrn Kollegen Dominicus, der gestern auch von (Zueuf.) — Ja, ih ‘habe es gebört; darum antivorte ich ja —, daß, wenn fest und oft zuaegriffen wird, man auch einmal vorbeigreifen kann, unt ih nehme für mich durh- aus nicht in Anspruch, daß i bei allen meinen Maßnahmen unfch[l- bar gewesen bin. (Zuruf rechts: Na, na!) Aber ih habe es doch cigentümlich gefunden, daß mir ein solher Vorrourf von einem Ver- treter der Koalitions8parteien gemacht wird. (Zuruf rechts: Aha!) Ich erinnere mich, daß im vorigen Jahre ein Vertreter der demo- Eratiscen Partei meinem Partecifreunde und Amtsvorgänger Heine vorgeworfen hat, daß er nit energisch genug gewesen wäre. (Zuruf: Und mit Mecht!) — Jeßt, wo ih mich bemühe, diesen Vorwurf zu entkräften, mache ich es wieder niht richtig. Aber, meine Damen und Herren, ih lege au nicht sehr großen Wert darauf, füx alle meine Maßnahmen die Zustimmung aller Abgeordneten zu finden. Jch bin der Meinung, daß ein Minister auf die Gunst aller Ab- geordneten niemals rechnen kann. R:

(Bravo!

Lands

(Sehr richtig! rechGts.) Wenn: er nur das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments hat, dann, glaube ich, hat er das Fundament, auf dem er arbeiten kann. Jch glaube, ih habe doch das Vertrauen derjenigen Abgeordneten, die bemüht sind, an die Sielle der alten Beamtenwillkür die demokratische Ver- waltungspraris zu seßen. (Lebhafte Zustimmung links. — Unruhe rechts.) Meine Herren, ich war mir bei meinem Amtsantritt voll- ständig darüber lar, daß es eine nicht unbedenklihe Belastung des

Beamtenapparats bedeuten würde, wenn mit cinem Male viele Be-

amte zur Entlassung Tommen würden. Aber ih glaube, es wäre

hon eine Bankrotterklärung des demokratishen Staatswesens ge-

wesen, wenn man die Leute auch noch roochenlang in ihren Aemtern

gelassen hätte, die sich in den Kapp-Tagen als die schlechtesten Hüter

des demo?tratischen Gedankens erwiesen haben. (Lebhafte Zustimmung

links. — Unruhe rechts.) Es is gestern von Herrn v. d. Osten ge»

fagt worden, daß nah seiner Kenntnis der Dinge einige der cnt-

lassenen Landräte durchaus nichts verbrohen Hätten. Da ist Herr

v. d. Osten eben nicht informiert. Die meisten der entfernten Land-

räte haben bei den Kapp-Tagen si als durchaus unzurerlässig er-

wiesen, und einige der enfiassenen oder zur Disposition gestellten

Landräte haben nach übereinstimmender Erkenntnis dex in Betracht

fommenden Parteien {on lange das Vertrauen des größten Teils

der Kreiseingesessenen verwirkt. (Zuruf rechts: Und Wittlage, Herr

Minister? —— Zurufe links. — Erneute Zurufe rechts. — Glocke des

Präsidenten.)

Meine Herren, ih habe nit die Absickt, die sehr umfangreichen Akten, die ich für alle Fälle natürli mitgebracht habe, Ihnen hier zu verlesen. J glaube, es genügt, wenn ih zur Jllustration der Haltung der Landräte in jener Zeit Ihnen ein paar Bekanntmachungen zur Kenntnis bringe, die sowohl in Schlesien wie in Pommern, in Brandenburg wie in Hannover zur Kenntnis der Bevölkerung durch die Landräte gebracht sind. Jn einer dieser Bekanntmachungen heißt es (Zuruf: WelWer Krei8?) — Kreis Friedberg:

Verboten sind der Druck, öffentlier Verkauf, die Verteilung oder sonstige Verbreitung aller Telegramme, Plakate, Extrablätter, Flug- blätter und Zettel oder ähnlider nit periodisch ersceinender Blätter, die irgendwelhe Anordnungen oder Kundgebungen der ehe- waligen Negerung Ebert-Bauer enthalten. (Stürmisches Hört, hört! links. — Zurufe rech{18) Meine Damen und ' Herren, ih weiß nicht: ist es Naivität (Zurufe links: Nein!) oder mutet man wirkli der Regierung eine derarlige Selbstverleugnung zu, daß sie Beamte dieser Qualität auf ihren Posten läßt? (Zurufe rechts.) — Kein Mens, sagen Sie? Erst vorgestern war eine Deputation aus dem Kreise Friedberg bei mir, die eine Zurücknahme der Verfügung von mir verlangte, die diesen Landrat seines Amtes enthob. (Zurufe vehis.) — Jawohl, eine ganze Menge von Jhren Leuten find der Meinung, daß auch solke Leute im Amte bleiben können.

Der Fall Friedberg liegt allerdings sehr kraß, aber diese Bekannt- machung unterscheidet fih nicht sehr wesentlih von jenen Veröffent- lihungen, die au in der Provinz Hannover durch die Landräte heraus8- ackommen sind. (Zuruf rechts.) — Herr Stendel, Sie kennen meine Offerte, die Einsichtnahme in die Akten stebt Ihnen frei. . Sie kommen naSher zu Wort und können dann der Landesersammlung mitteilen, was gegen den Landrat von Wittlage -vorliegt. (Zuruf rechis: Wie ist es in Liegniß, in Wwenberg; das wäre sehr wertvoll zu erfahren!)*