¡
— Gewiß, das wäre für den einzelnen sehr wertvoll zu erfahren, aber dann könnten andere nah Wehlau und Strehlen, na Nimptsch und Neustettin usw. fragen, und ih müßte dann bis um 19 Uhr Abends reden, und um 9 Uhr geht {hon mein Zug nah Spaa. (Zurufe.) — Darauf gehe ih gang gern ein. Meine Herren, i kann den Grund- saß der Kommunalisierung der Landräte so lange nicht für mich als bindend anerkennen, solange nicht das junge demokratische Gemeinwesen vor allen reaftionären Ans{lôgen qgescailzt ist.
(Stürmischer Beifall links. — Lebhafte Zurufe rechts.) Und der König absolut, wenn er uns den Willen tut! (Sehr gut! links.) Das |
Wort, meine Herren, müßten Sie eigentlih beute variieren: Demo- fratie nur dann, wenn sie uns in den Kram paßt; Wzblkreisdemokratie wollen wir. Ich fasse die Demokratie so auf, daß das Staatsganze durch die Beobachtung Jhrer merkwürdigen demokratischen Grundsäße niht Schaden erleidet. (Zurufe rechts.)
Meine Herren, auf die Ausführungen des Herrn v. d. Osten über den Landarbeiterstreik gehe ih nit ein, Das hat der Herr Ministerpräsident zur Genüge getan. Jch wollte nur meinen, daß die Mahnungen des Herrn v. d. Osten, daß die deutschen Volkegenossen ¡ih in der Austragung politisGer Gegensäße mit mehr Liebe begegnen möchten, auch an seine politishen Freunde und aud an scine eigene
Adresse zu richten i. (Zuruf. links.) Ih glaube, wenn alle Parteien |
sich ehrlih bemühen, die politishen Gegensäße niht zu übertreiben, wenn sie besonders angesichts der Not, die uns außenpolitish droht, zusammenstehen und das Trennende nicht gerade hervorheben, dann wird cs mögli sein, manche Wünsche zu befriedigen. (Zuruf.)
Jch bin nun aber auch verpflichtet, mi mit einigen Ausführungen in der Nede des Herrn Abgeordneten Leid zu beschäfstigen. Herr Leid hat gewünscht, daß die Sicherheitspolizei in Zukunft keine militärishen Zwecke mehr verfolgen möge. Ih Hab: {bon in meiner seten Nede in diesem Hohen Hause tarauf lingewiesen, daß bie Sicherheil&polizei in Zukunft nur eine Aufgabe kennen soll: für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung einzustehen, und daß die | Nußhestôörer von rechts wie die Ruhestörer von links von der Sicher- heit8polizei mit gleichem Maoße gemessen werden follen. Herr Leid | meinte. daß es sehr viel besser gewesen wäre, wenn bei der Organisation der Sicherheitspolizei die Empfeblungen berücksici worden wären, die im vorigen Jahre von der Unabhängigen Sozial- demokratischen Partei geäußert worden seien. Diese Enpsfehlunçen gingen, soweit ich mch erinnere, darauf hinaus, in der Be- waffnung ein gewisses Maß innezuhalten, nux Gummiknüppel oder Säbel oder im Höchstfall Pistolen zu geben und den Organi- sationen einen lokalen Charakter beizulegen. Man könnte über diele Borscblcige reden, wenn unser Land erst einmal ausoekämmt worden ist. Wenn erst einmal die anderen ihre Geschüße, ihre Handgranaten, vhre Mascbinengewehre, ihre Flinten abgegeben haben, wenn diejenigen, die zum Waffentragen nicht befugt sind, Waffen niht mehr haben, dann kann man darüber diskutieren, ob die Sicherheitöpolizei nicht genügend ausgerüstet ist, wenn sie einen Säbel und eine Pistole trägt. |Zo lange aber die anderen noch6 Geschüke haben, fann man der Sicherheitspolizei nicht zumuten, mit Papierkugeln zu werfen. (Zuruf des Abgeordneten Paul Hoffmann.) Zeigen Sie doch kein so böses Bewissen, Herr Kollege Hoffmann. (Heiterkeit.) Wenn in der unab- vângigen Presse Notizen verbreitet werden, daß in Pommern oder in lesien oder in Brandenburg gange Fluozeuge versteckt worden sind,
aß Maschinengewehre in größerer Anzahl oder gar Kanonen ver- (steckt werden, dann heißt es am Scl\lusse dieser Notizen, die zunächst nur Mitteilungen sind: Die Regierung kann natürlih nichts maen, sie ist zu s{wach. Jch glaube, meine Damen und Herren von der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei, Sie bewegen ih d in ganz unlogischen Gedankengängen, wenn Sie auf der einen Seite der Regierung unierstellen, sie sei zu s{wach, um diese Nüstungen der Agrarier zu durchkreuzen, und wenn Sie auf der anderen Seite der Regierung das einzige Machtmittel nehmen, das imstante wäre, diese Waffen aus den Händen der Verschwörer von rechts herauszunchmen. (Zuruf links.) Fragen Sie doc einmal Ihren Pateifreund Ernst aus dem MNeichétage, wie er über bewaffnete Arbeiter denkt. Nicht wahr, Herr Abgeordneter Ludwig, die Qualität der Arbeiter isl nit immer Ia? Undésgiplinierte Arbeiter, die Waffen tragen sollten, sind oft niht in der Lage, das wichtige Amt der Ordnungspolizei zu über- nehmen. (Sehr richtig! — Zuruf links: Schulen Sie sie do!) Ja gewiß! Wenn Sie wünschen, gehe ih auch darauf ein; lassen Sie mich zunä nur diefe eine Sache zu Ende führen! Jch bin bestrebt, nach den 8 Berliner Punkten gewerk\ckaftlih organisierte Arbeiter und Mitglieder der Angestelltenverbände in die Sicherheit polizei aufzu- nehmen, und wir können heute feststellen, daß ungefähr 45 v. H. in den Sicherheitspolizeien gewerkschaftlich organisiert sind. (Hört hört! bei den Sogialdemokratcn.) Aber die Sicherheitspolizei is doch {ließli Feine Einrichtung der Gewerkschaft und der Angestelltenverbände allein. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wir haben noc «andere Erwerbsstände in Preußen, die aud mit berüdsichtigt werden wollen. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wir können des- wegen aus den Sicherheitsorganisationen nit Instrumente der Ge- werkscbaften bilden lassen. Daß die gewerk\ckaftlich organisierten Ar- veiter, die Mitglieder der Angestelltenverbände und anderer wi rtschaft- Tiher Organisationen dic treuesten Stüßen der Republik sind, hat ja der Kapp-Putsh und seine Abwehr “ewiesen. Der Stagx wird sich gern auf die Mithilfe der gewerksha\!ichen Organisation stüßen, aber aud die anderen Erwerbsstände haben ein Necht, in diesen Einricb- tungen vertreten zu fein. Vom Standpunkt der Staatéregierung halten wir das für erforderli, damit nit das Mißtrauen auf der anderen Seite auflommt, als ob diese „Grünen“ nur verkappte „Note“ sind.
Und nun die Einwohnerwehr! In den unabhängig-sozialistishzen Wlättern wird oft, manchmal unter dem Charakter der Denaunziation, darauf hingewiesen: Da in diesem enilegenen Winkel von |Schleéwig-Hollstein oder da in Hessen-Nassau gibt es nod Œinwohnerwehren, die aus Leuten zusammengeseßt sind, die gerade nmckcht als die verläßlidsten Stüßen des Staates zu bezeidhnen sind. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten. -— Zurufe bei den U, Soz.) — Aber ja doch, die gibt es ganz gewiß, und Sie dürfen überzeugt sein, meine Herren, soweit ich diese Organisationen kenne, die illcgal eine größere Verbreitung anstreben, die, ohne dagu befugt
K tf ODer Dc
Bestrebungen wird der Garaus gemacht. Aber Sie dürfen nicht in demselben Augenblick, wo Sie von der Staatsregierung die Auf-
Ortswehren verlangen; denn der Eutenie ist es glei{gültig, welches Etikett man den Organisationen aufktebt, sür sie kommt es darauf
an, daß überhaupt niht bewaffnete Leute in Deutsbland aufgestellt | & zu erhellen. werden, auf den Namen kommt es ihr niht an, Tondern auf* die in Spaa über alle diese Fragen ein Uebereinkommen zu erzielen, und hoffentlid gelingt | es, die Sicherheitspolizei in Umfang und Gliederung von heute auf- Denn würde uns das untersagt werden, wüßte ih nit, wie wir die Ruhe und Ordnung in erhalten sollen. (Sehr ribtig! bei den Soginildemokraten und im
verkleinertem Rahmen g 1 jebt eb, die gute alte preußische Eigenart zu erhalten und damit :n besten Sinne des Wortes Kulturarbeit zu leisten. verlässigkeit des preußisden Beamtentums hat unter der in den [legien Jahren eingerissenen Unstetigkeit, in deren Gefolge die Berüsichti- gung parteivolitisier Gesibtépunkte bei d
Organisation. es notwendig,
r Ernennung vielfach maß- , sehr. leiden müssen; Lardiäte, nicht nur deuts4- , sind aus politisden Gründen zahlreich gemaßregelt worden. furdtbaren Wirkungen des F in Preußen die besctßten Gebiete am sckwersten zu tragen; von ierstüßung durch die Negierung bat die drang- ibren Nöôten bisber nichGts gespürt, auch nit idi der Wohnaungénot, die infolge d esatungébelérden geradezu zu einer Geißel für die rbe:niscken Landesteile geworden ist. Das allerscklimm st e aber e Koblenpret se, deren ungeheuerlike Höbe jede gewerb- [ide Lätigkeit lobmzulegen und damit eine fürterlide Arbeits- lesiakeit beraufzuführen drobt. Eristenzbedinauncen in ciner Notlage, der auch durch den (Etat nit f esen hat die neue Entwiklung rerstand \cheint anete Hilfstruppe Ansckauungen Annahme irren
gebend acworden i
recizuerhalten.
eutshland aufrecht-
( sogenannien welcer positiven Unter Die lokale Gliederung, meine Damen und Herren, kann uns | salierte Bevölkerung befriedigen. Klagen entgegenzunehmen, die uns heute in bezug auf die Haltung der blauen Ordnungspolizei übermittelt werden. einen zentralen Einfluß auf die Polizei muß gerade der wünschen, dem vie Aufrechterhaltung der Nepublik und der Verfassung am (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Deswegen beflage ih es, meine Herren, wenn in den Zeitungen der Unab- hängigen Sozialdemokratie Angriffe auf die grüne Polizei gerichtet ‘werden, die wirkli nit gerechtsertigt find. Mir i hier ein Ausschnitt der „Hessischen Arbeiterzeitung"“ unterbreitet der es heißt:
Wir werden darüber wachen müssen, daß alle diese Mordwerk- | zeuge der grünen Noskiden bei der Abrüstung vernihtet oder an | die (&ntenie ausgeliefert werden.
(Stürmische Nufe: Hört, hört! und Pfui-Nufe. Das trägt nicht dazu bei, im Lande Ruhe und Ordnung aufrech{tzu- Denn gerade, wenn Si fumer noch im Besiß von Waffen | find, daß in Pommern und in Schlesien auf den großen Gütern und | sen in großer Anzahl versteckt sind, sollten Sie dafür sorgen, dß in Deulsdlland bei befugten Leuten nob Woffen vor- handen sind, die einmal gegen alle Vershwörer verwendet werden | (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten. — Zurufe bei den | — Die Reichôwehr wollen Sie doch aber nicht! bei den U. Soz.: Sie ist doch aber da!)
Meine Damen und Herren, ih kann mi deswegen dahin zu- sammenfassen, aß die Staatsregierung die Posi wtrd, die sie ¿n den leßien Monaten eingesla; nicht ins Mauseloch kriecen.
r Besaßungë- Einen staatlichen,
Pfarrerstand is mit seinen
A 120; î 1 c verzen liegt, enifernt abgehcel
aub großen Eintrag getan. Der
worden, in
Lehrerschaft Unabhänaig-
ekenntnisses heute cuf dem Steuer- begonnen werden. ante der Völkerversöhnung nahe- as auf Kosten des Nationalgefühls Auch müßte dazu eine gründliche Netnigung star? auf nationaler Grundlage aufgebauten Schrifitums uns die Verwilderung und Venwahrlosung {lag sowie Sittlichkeit2= verbrehen werden in stleigendem Maße auch von Minder}ähriaen gen. Koblenz ist geradezu für die Unmov “eine Vblagerungsstätte | wesens hat man den bedenklic6sten Aus\ckr Eine gewisse Kunst, die keine Kunst mebr ist, jondern ichen der Erkrankung des Volkes, sollie im Kunstministerium j streik hat der Minister-
Nimmt unsere
iigz damiï muß \cho! nd. joll ja auch der Lov So 70 5 S R aver dagegen, M - Große Unruhe.) ckrotestieren wir. {chredend trit
unserer Fugen
(Schr richtig!) der Meinung |
z N ; M S find, daß die scgenannte: E O
ind Unsittlichkeit des Kino- n noch immer kein
Gutshöfen noch L Auf dem Gebete
uße mehr finden. t in feiner Weise zu rechtfertigen vermocht. losigkei: zu, so wird feine Sicdlynoëpolitik imstande sein, uns derung einer arcßen Zahl von Voiksgenoïsen zu be- | wahren, Dem Zuwachs unerwünschter Einwanderungen aus dem Osten Die beseßten westlichen Gebiete erwarien troß alledem S%uhß und Hilfe; sollen sie denn an der deuisben und preußischen Regierung verzweifeln? (Beifall rets.) Heilmann | Oppositionsyarteien | verfassunggeLente
Den Landarbei
vor der Auswan
¡f weiterbetreiben | muß endli wirfsam gesteuert werden. Dort, wo sich zeigt, daß unzuver- | lässige Leute auf Posten sind, die sie niht bekleiden dürfen, wird | ihre Entfernung auch in Zukunst weiter verfügt werden (sehr gut! bei den Sozialdemokraten), unbekümmert darum, was darüber von | linïs oder von rets gezetert wird. Die Staatêregierung würde si | jeder Autoritäl begeben, wenn Sie Ihren Streikandrohungen nach- | Zhre Drohungen mit den Lieferstreiks und dem s\o- | genannten Generalstreik auf der anderen Seite werden die Staats- | regierung nicht beircen, den Weg nach vorwärts zu gehen, der hoffent- | (Stürmischer Beifall bei den Sozial- |
gegenwärtige Landesversammluna eigentlih fein Wandel der Volksmeinung eingetreten sei, daß wir nicht als Volks- vertretung anerkannt werden könnten. daß erhebliche Landesteile diesmal nmickcht mitaewmählt haben und daß der Stimmenrückgang alle Parteien betroffen hat; die Gesamtzahl der immen is nur um 2% zurügegangen. alten des Herrn Dr. Heinze hat ja bewiesen, daß man ohne uns Mir erledigen hier die Verfassung mit allen Grundsäßen, auf denen sib das neue Preußen aufbaut, so rasch wie mögli. Unsere Arbeit ist nod keinesweas abaeschlossen. — Der neuc Etat weist wieder eine sehr hohe ungcdeckte Ausgabe aus, man will die Einnahmen durch eine Neform der Ge (Fine Abstufuna derselben nad dem Sinne sollte auf die Reicbsgesckaebung einaewirkt werden. Des- alcichen foll eine Steuer vom gemeinen Wert cinaefibhrt werden: das ist das cinzige, was wir tun können, um zur ellends aescbacberifd Borarbeiten hier ras
Der Abg. v, Nicbter vergißt, geben roürde. sozialdemokratiscken St lih auch nach aufwärts führt. nichts schaffen zu können glaubt. demokraten.)
Vizepräsident Dr. v. Krieges: Der Abg von Ritter soll gerufen haben: hämen Sie si.“ Wenn ih das gehört hätte, würde ih es als ordnungswidrig ß
Abg. Groll (Dem.): Kein Mensch kann Patriotismus die Negierung muß
ldstrafen erhöhen.
gerügt haben. Vermögen 1#| notwendig.
Grenzbewohner
Bekämpfung des Wohnungs- beizutragen. Der Finanzminister muß mit seinen ch vorangehen. — Jn den Wirtschaftsfragen hat K Dominicus Schbuß für die verlangt, die arbeiten wollen. Hoffentlich meinte er, es sei Pflicht des Staates, den Arbei die arbeiten wollen, Arbeit zu vers{ in der Zeit der Arbeitslosigkeit zeit des einzelnen Arb
Nequisitionen
Arbeiterschaft | r Wohnungsnot, sondern wegen der Elemente unter ibnen, zu deren Handwerk das ehrliche Arbeiten nit gehört und die wucbern und allerlei Geschäfte machen. wanderung muß beschränkt werden. Das hat aber mit Antisemitiésmus oder mit Antipothien gegen die Ostjuden nichts zu tun. — Der Etat müßle rechtzeitig vorgelegt werden, weil er das Verantwortli4hkeits- aecfuhl der Beamten herabseßt, wenn das Etatsre(t der Landeêver- \ Trog aller Kritik? war die biéherige Etatsberatung arm an neuen Vorschlägen, wie die wirtschaftliche und finanzielle Lage gebessert werden kann.
monatelang erklärt, nihi wegen de
affen und diese zu s{üben. von einer Verlängerung der Arbeits- eiters zu reden, hat keinen Sinn. die Arbeitêzeit verkürzt werden, damit alle Arbeit findèn. Ostiuden vermindern weder die Nahrungsmittel erheblich bei einem 60-Millionen-Volk, noch erhöhen sie die Wohnung3nct. Sie wohnen zu 10 und 15 in einem nach außen gäbe es seit gegen im Innern müsse nur nationaler Auf Leid hat umackehrt im Innern den \{ärf und nach außen nur Völkerversöhnung. ch, weil sie die Politik nad verschiedenen
Nichtig ist: im Innern wie nah Vater der Dinge. vergießen ausgefochten werden. unterdrückten Klassen durch Das bat der Klassenkampf in Deu balb wird die Masse Die Neden®2 nationalen Solidarità
Diese Ein-
Jett muß Die 40 000
| a mt -+ Wi IL sammlung nicht gewahrt wind. Von der Osten sagte,
immer zusammen. ahrhundertzn nidts als Völkerkampf, da-
in, Wir müssen der Regierung neue Wir dürfen dem Volke nicht nur die \chwierige Lage issen Optimismuns erkennen Aucb die Sieger Ansäße zur Besserung vor-
bau bestehen. en Klassenkampf aeprediat Beide Theorien sind in Grundsäßen außen i} der K Der Klassenkampf muß ohne Gew Er kann dazu dienen, daß die bisher ibn und mit ibm zu höherer Kulturstufe t\{land geleistet. Des- der deutschen Arbeiterschaft auf hn nicht ver- art von der Völkerversöhnung und der inter- t beschränkt sich leider nit r Arbeiter aller Länder zu verkünden, sondern steigerl si h zu einem verdächtigen Einvernehmen auch mit den Macht- Infolgedessen hassen viele Anhänger thaber bei uns mehr als die Machtbaber hänger der U. S. P. haben nit den gleichen und Foch wie gegen Noske. H wir von den ausländisben Machthabern härter bedrückt alten Machtkhabern in Preußen und \Gärfer als je Unser nationales Gefühl hat mit die mein Vorredner aus geistlidem Stande hier wieder v hat, nit das mindeste zu tun. zu glauben, alles, was sie sagen, i nur tak!isc{es der wechsclnden Stimmung des Volkes anzupassen. Erklärung (na rets) acglaubt, toß Sie sie ehrl:4 der Neicb8erfassung stellen wollten Mein Gespräch mit endete mit seiner Weigerung, sich Herren Deutschnationalen wollte drängen, sie versagten, als sie aufgerufen y (Andauernde Unterbrehung und Zurufe rect am Kapp-Putsh haben die He ocrissen, auch nach dem 13. Politik nicht ehrliher und au den Sie heute so angreifen, is nah gerade als Fahminister in den Nessort Der Vorsitzende dieser Versamml genießt doch bier großes Ansehen auch noch ¿u L dazu, daß in Kassau die L weil ihnen 1% Æ für d daß bewaffnete Baue Gefängnis befreit haben? Die geridte im Nuhraebiet sind wie sie shamloser nocb nie getrieben worden is, Wi daß in den Neich2wir!\baftärat als von der preußishen N ir richten unseren Sie werden bo und Preußens. Darauf wird die haltsplans avf D oq Mittellandkanal )
Schluß 514 Uhr.
Wege weisen, ausmalen, sondern müssen auch einen g lassen, denn die Finanznot muß abgeändert werden. vom 6. Juni können nicht bestreiten, da handen sind, und daß die Regierung sich emüht hat, Nuhe und Friede im Lande wieder aufzurichten. (Sehr richtig! links.) Die Handel s- beziehungen mit den feindlichen und neutralen Ländern sind wieder angeknüpft, aber die Negierung muß diesen privaten Anstrengungen mehr Interesse entgegenbringen; die eine Leipziger Messe genügt nicht, es müssen auch an anderen Orten Messen veranstaltet werden. Arbeitslosenunterstüßung muß siherung umgewandelt werden. Ühende Wirt
alt und Blut-
Arbeitslosenver- Die Sozialpolitik seßt cine schaft voraus. Wir müssen darauf hinweisen, da sich ist, alles Wirtschaftselend auf die kapitalistische Wirtscha ühren und alles Heil in der Sogialisterung zu su
vbeit8lofenversammlung inBerlin wurde in der Reso! die Sozialisierung würde die Arbeitslosigkeit beseitigen und dic Lebens- mittel verbilligen. Wir würden über die Sogialisierung von monopol- artigen Betrieben mit uns reden lassen, aber die von manhen Seiten erstrebte Sozialisierung und Kom würde die Steuerkraft \{wächen_ kraft zu beben und den Verbrauch zu verbilligen. wo die Sozialisierung durchgeführt ist, hat nicht der Produktion, sondern eine
darauf, die Soli-
habern der siegreihen Staaten. der Uncbhängigen die Mach if Feindesland. Die Ar Haß gegen Clemenceau
Inder gestrigen ution wieder gesagt,
Heute werden als von den von einheimischen
munalisierung der Waffenfreude,
ohne die Produktions- In den Betrieben, eine Hebung b Verteuerun g stattgefunden. und Kommune haben für die kommunalisierten Betriebe bole Äufscläge erheben müssen. Wir können nit, um einige hundert Leute in den Betrieben zu unterhalten, die Lebensmittel gewaltig verteuern. Nur Produktion und Verbilligung der
Volfsstimmung
Kapitalisten.
Der Recbten it kein Wort mehr Manvöver, um \ich{ Wir haben Jhrer : aur den Boden ; wir haben es geglaubt bis zum Herrn Herat von diesem Tage gegen die Putscisten zu wenden: die sich wieder an die Mat urden für die Verfassung. 8) Dur die Beteiligung rren alle alten Wunden wieder auf- März haben die Deuts&nationalen ibre Minister Severing, dem Zeugnis der Rechtspresse s des Innern berufen worden. ung war vorher Partei!ekretär und , da werden die Parteisekretäre wohl - et sein. Wie steht denn die Rechte andwirte in einen Lieferungëstrei? e!ntreten, as Liter Milch zu wenig 1}? alt einen Schwarzs{lächter aus dem Bluturteile der Zivil- und Militär- Veraewoltiauna, e war es mögli, Vertreter der Frnährunasaewe: be j mer berufen wurden? Gruß an die Abstimmunazsberepti hoffentlich thre Pflicht tun zum (Beifall bei den Sozialdemokraten.)
Forfseßung der ersten Lesung des Haus- nerstag, 12Uhr, vertagt, (Außerdem
Gebrauchsartikel verlangt der heränderten Neuvahlen für die Landesversammlung. h
Ihre neuen Ziele und Wege? (Lebhafte Zurufe rets: Sie haben nicht zugehört!) Sie vevlangen den Aufstieg d als Vorbedingung für den Sie der demokratischen Par kratie nablaufe und das B Sie verfolgen lediglih ihre alten Ziele. rets.) Ihre neuen Wege und Ziel daraus nit \ópfen fann. tampf, der Wiederaufbau Deutschlands ist nu Sie (rechts) sind nichts weiter als e und Zwischenrufe rechts: Stimmt nit! Glauben Sie 1 Die Regierung i durch die Opposition von der gangenen Jahre gebindert worden; alles Sie predigen Versöhnun
e er Arbeiterklasse Wiederaufbau, aber im Wahlkampf haben tei vorgeworfen, daß sie der Sozialdemo-
(Sehr wahr! rets (Lebhafter Widerspruch e sind so dürftig, daß die Negierung bedawern den Klassen- x ohne ihn mögli. É fel E a telt mt! Necbten im ver- Gute, was sie geleistet hat, ing, Tämpfen aber gegen die ie Regierung sih nit von ihrem ruhigen abdrängen lassen, die gur Führung des Staals- (Lacken rechts.)
frihtiger gestaltet.
ürgertum verrate.
andräten geeignet sein.
eine Kassenpartei. rn mit Gew
wird herabgeseßt. heutige Negterung. Wege und der Energie zu sein, ihre Tätigkeit aufnehmen, werden sie aufgelöst und ihren | wescns notwendig ist. Hierauf nimmt der Finanzminister Lüdemann das Wort, dessen Rede wegen verspäteten Eingangs des Steno- lösung der Einwohnerwehren verlangen mit Hinweis darauf, | aramms erst in der nächsten Nummer d. Bl. im Wortlaute daß sie die Entente gefordert hat. die Aufstellung von E E S A Staatshaushaltsplan, Finanzministers
egierung lauter Unterneh
Segen des Re!cchs
zeigt beigetragen,
Zweite Beilage
zum Deutschen ReichSanzeiger und Preußischen StaatS8anzeiger
ITr. 149. __ Nichtamtliches.
(Fortsezung aus der Ersten Beilage.) Parlamentarische Nachrichten.
Der Entwurf eines Gesezges, betreffend die Stellung der Heeresanwälte Und Der vet ihnen esa fntgten Selrétäre, ist dem Reichstage zur Beschlußfassung zugegangen. Gr lautet wie folgi:
Sl ___JIn_der Wehrmacht werden Hecves-(Marine-)Amvälte angestellt, denen Sekretäre beigegeben werden. Welchen Kommandostellen der- arñges Personal zuzuordnen ist, entscheidet der Neicléwehrminister.
Die Heeres-(Marine-)Anwälte sind niht vichteolihe Beamte. Sie müssen die Befähigung zum Nichteramte haben und können durch bierzu Befähigle vertreten und erseßt werden.
Ihre Cmennung erfolgt dur den Reichspräsidenten auf Ver- schlag des Neichswehrministers auf Lebenszeit.
Die Ernennung der Sekreläre eufolgt durch den Reichéwchr- miaister gleichfalls auf Lebenégeit.
§ 3. _ Den Heees-(Marine-)Anwälten liegt außer ‘der ihnen dur die Gesebe anderweit zugewiesenen Tätigkeit die Beratung des Befchls- habers, dem sie zugeordnet sind, in allen militärstraf- und disziplinar- rechtlichen Angelegenheiten ob. Jm Verwaltungswege können ihnen serner sonstige dienstiche Verrichtungen auf juristishem Gebiete im Bereiche. der Müilitärvenraltung überiragen werden.
Soweit sie als Gutachter, Mitglieder von Disziplinarkammern oder Verhandlungsführer in Wehiberufs\sachen tätig sind oder im Wige der NechiShilfe eine richterliche oder nihtrihierfide Tätigkeit in Miilitärstrafsahen ausüben, sind sie von den Weisungen des Befehls- habers, dem sie zugcordnet sind, unabhängig. |
Im übrigen werden die Dienswerhältnisse der Heeres-(Marine-) Anwälte und der Solretäre durch das Neichswehrministertum bestimmt.
Die Heeves-EMarine-)Anwätg haben im Millitärstrafsachen auf CEtsucben der Stkagisanmvaltschaft, des Untersuchungsrichters oder des Gerichts richterliche oder nichtrihterlichhe Vernehmungen von Militär- personen als Zeugen oder Sachverständige sowie alle richterlichen Unter- suchungshandlungen auszuführen, die in militärischen Dienstgobäuden oder gogen Militärpersonen vorzunehmen sind. 159 des Gerichts- verfassungsgeseßes findet enlsprochende Anwendung.
Die Befugnisse des Gerichtsschreibers werden bei der Vomahme richterlicher Untersuhungshandlungen von dem Sekreiär wahr- genommen. :
Soll der Heeres-(Martne-)Anwalt oder der Sekretär abgelehnt wevden, so ist das Gesuch bei dem Hoeres-(Marin&)Anwalit anzu- bringen; es kann vor dem Sefretär zu Protokoll erllärt werden. Ent- scheidung trifft das für die ersuchende Sielle guständige Landgericht. S 28 Abs. 1 der Strafprogeßzordnung findet Anwendung.
Kosten der Nechtshilfe weuden mcht erstattet.
8 5.
Ueber Gebührenansprüche der vor dem Heeres-(Marine-)Anwalt
erschienenen Zeugen oder Sachverständigen wird im Veuwvaltungäwege Bestimmung getroffen.
S 6. j 2 Dieses Gese tritt gleichzeitig mit dem Gesehe, betveffend Auf- bebung der Militärgerichtsbarkeit, in Kraft.
Ferner ist dem Reichstage der Entwurf eines Gesetzes, betressend Aufhebung der Militär- gerichtsbarkeit, nah Zustimmung des Reichsrats wieder zur Beschlußfassung unterbreitet worden, nachdem der der Nationalversammlung vorgelegte A über den gleichen Gegenstand nicht zu einer endgültigen Erledigung ge- langt war.
Der Entwurf eines Gesebes, betreffend die Vollendung des Mittelland-
tanalsunddiedurhsiebedingtenErgänazungs- bauten an vorhandenen Wasserstraßen,
ist nebst Begründung der Preußifchen Landes - versammlung zugegangen. Er hat folgenden Worilaut:
6 S 1, 2 Die Siaatsregierung wird ermäbtigt, für die na&Mtehend be- zcichneten Bauausführungen die folgenden Beiräge nach Maßgabe der pon den zuständigen Ministern festzustellenden Pläne zu verwenden: 1. für Herstellung eines Scbiffahrtkanals im Anschluß an den Nhein-Weser-Kanal (S 1 Nr. 1 des Wasserstraßengeseßes vom 1. April! 1905 — Gesebsamml. S. 179 —) von Misburg über Oebisfelde bis Burg (Weser-Elbe-Kanal) mit Aweigkanälen nach, Hildesheim und Braunschweig, mit einem Ybstieg zur Elbe bei Rothensee nebst Zweigkanal zum Hafen Nothensee, mit einer Elbverbindung bei Niegripp und mit sonstigen Nebenanlagen .. 242800000 M 2. für Ausbau d-s Jhle- und Plauer A L DOI8O000) 26 3. für Ausbau des Oder-Spree-Kanals 18000000 M 4. für Verbesserung der Landes- kultur in Verbirdung mit den vor- genannten Unternehmungen unter Heran- ziehung der Näcbstbeteiligten nah Maßgabe G der bestehenden Grundsäße. ... ., 10090900 M für den Erwerb von Grundftüccken über den unmittelbaren Bedoxf zur Er- reihung der mit den Unternehmen unter Nr. 1, 2 und 3 in Verbindung stehenden, auf das offentliche Wohl gerichteten \taat- i (Me O 10000000 6 gien 306 040 000 M (Dreihundertsechs MVêillionen vieuzigtausend Mark).
V.
S 2, ,
(1) Mit der Ausführung der im § 1. bezeichneten Unternehmungen it, unbeschadet der Fortführung der als titantéavbeit bereits in Angriff genommenen Bauten, nur dann vorzugeßen, wenn vor dem 1. Juli 1922 dio beteiligten Länder, Provingen oder andere öffenbliche Verbände der Siaatsregierung gegemtber in. rechtéverbindlicher Form die - Verpflichbung übernommen haben, vom Zeitpunkte der Betriebs- evöffmmg «ch i
1. hinsiilih des Weser-EClbe-Kanals (§ 1 Nr. 1)
a) die aufgeweridoten Betriebs- und Unterhaljungskosten dem Staate gu erstatten, soweit sie durh die Srhiffalhrtabgaben und a ee au as eat bea R sowie S die nternnehmen anzurechnenden iffahrtabgaben Berkehr&zuwachs, den der Nhem-Weser-Kanal infolge der
Berlin, Donnerstag, den 8. Zuli
1920
E Ema ——-
(4) Die Urkunden, „durch welche die in Pl Garantieverpflichtungen übernommen werden, find
Schaßanweisungen oder Wechsel ausgegeben werden. In den Schaßz-
ur Einlösung fällig werdender immt sind, Ta Hc l en ordnung des Finanzministers vierzehn Tage vor der Fälligkeit zur Verfügung zu halten. ie Verzinsung oder Umlaufzeit der neuen
lopapiere darf nicht vor dem Zeitpunkte beginnen, mit dem die Verzinsung oder Umlaufzeit der einzulösenden Schaßanweisungen
Kündigung oder mit welcher Umlau Schuldverschreibungen, Schaßanweisungen und Wechsel ausgegeben werden sollen, bestimmt der Finanzminister. Gbenso bleibt ihm im Falle des Abs. 3 die Festseßung des Wertverhältnisses fowie der näheren Bedingungen für Zahlungen im Auslande überlassen.
(3) Im übrigen sind wegen E Tilgung der Ans [Leibe e LOE en des Gesebes vom 19. amml. S. 4 S 43) und dos Gesehes vom 3. Mai 1903 (Gesebfamml. anzuwendeu.
al ngfiver dent des Wesor-Elbe-Kanokls hat, etwa niht ge-
werden,
b) cin Drittel der aufgewendeten Baukosten, höôcbstens aber 242 800 000 MÆ, aus eigenen Mitteln in jedem aVe- jahre mit 5 v. H. zu verzinsen und vom 16. Betriebsjahre ab auh mit 24 v. H. sowie den ersparten Zinsbeträgen zu igen, foweit bie vorerwähnten Schiffahrtabgaben und sonstigen laufenden Einnahmen des Kanals nah Abzug der aufgewendeten Betriebs- und Unterhaltungsfosten zur Ver- zinfung und Abschreibung des für ihn verauêcabten Bau- fapitals mit zusammen 54 v. H. nicht ausreichen Ö
4 5 hinsihtlih des Jhle- und Plauer Kanals S L
a) den dur die Schiffahrtabgaben und sonstige laufende Ein- nahmen beider Wasserstraßen ctwa niht gedeckten Fehl- betrag der aufgewendeten Betriebs- und Unterhaltungs- kosten dem Staate zu erstatten, '
b) ein Drittel der aufgewendeten Baukosten, höchstens aber 19 800 000 Æ, aus eigenen Mitteln in jedem NRechnungs- jahre mit 5 v. H. zu verzinsen und vom 16. Jahre nach Fertigstellung des usbaus ab auch mit 14 v. H. sowie Den e Zinsbeträgen zu tilgen, soweit die laufenden Einnahmen beider Wasserstraßen nach Abzug der auf- gewendeten Betriebs- und Ünterhaltungskosten zur Ver-
zinsuag und Abschreibung des für den Ausbau veraus- |
gten Baukapitals mit zusammen 514 v. H. nicht aus- reichen;
3. hinsichtlih des Oder-Spree-Kanals (§ 1 Nr. 3)
a) den durch die Schiffahrtabgaben und sonstige laufende Ein- nahmen des Kanals etwa nicht gedecten Fehlbetrag der aufgewendeten Betriebs- und Unterhaltungskosten dem Sîaate zu erstatien,
b) ein Dritlel der aufgewendeten Baukosten, böcbstens aber 18 000 000 Æ, aus eigenen Mitteln in jedem Ytechnungçgs- jahre mit 5 v. H. zu verzinsen und vom 16. Jahre nach
Fertigstellung des Ausbaus ab auch mit 14 v. H. jowie den
ersparten Zinsbeträgen zu tilgen, soweit die laufenden Ein-
nahmen des Kanals nach Abzug der aufgewendeten Be- triebs- und Maren zur Verzinsung und Ab- schreibung des für den Ausbau verausgabten Baukapitals
mil zusammen 51s v. H. nicht ausreichen.
(2) Der Zeitpunkt der Betriebseröffnung der einzelnen im § 1 unter 1, 2 und 3 bezeihneten Unternehmungen wird von dem zu- ständigen Minister festgestellt.
(3) Uebersteigen die laufenden Einnahmen ciner diefer Unter- nehmungen in einem Rechnungsjahre die aufgewendeten Betriebs- und Unlterhaltungskosien und die zur Verzinsung und: Abschreibung Des verausgabten Baukapitals mit 514 v. H. erforderlichen Beträge, so ist der Ueberschuß zu verwenden:
a) zunädst zur meiteren Abschveibung des Bauk’avitals und
b) nach vollendeter Abschreibung zur Zurüczahlung der vom Staate und den beteiligten Verbänden in früheren Jahren geleisteten Zubußen nah dem Verhältnisse dieser, danach
c) zur Erstattung der vom Staate verausgabten Bauzinsen und schließlich
d) zur Erstattung der von den leßieren sowie von den Zu- bußen des Staates und der Verbände mit 5 v. H. zu be- rechnenden Zinsen nah dem Verhältnis der beiderfeitigen Zinsbeträge.
. 1 geforderten tempelfrei.
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S3.
(1) Die Erlöse aus der Wiederveräußerung von Grutdslücken, die über den dauernden Bedarf hinaus für Bauzwele erworben werden, sind den Baufonds, solange diese nod offen sind, wieder zuzuführen (§ 20 des Gesetzes, betreffend den Staatshaushalt, vom 11. Mai 1898, Geseßsamml. S. 77), nach Schließung aber vou
r
den aufgewendeten Baukapitalien abzuschreiben.
(2) Die Erlóse aus der Wiederveräußerung von Grundstücken, emäß § 1 Nr. 5 erworben sind, müssen zur Tilgung von Slgats- den verwendet werden.
Sd:
Die Beträge, welche von den beteiligten Verbänden auf Grund der vorbezeilmeien Verpflichtungen der Staatskasse oder jenen von dicser zu erstatten sind, werden für jedes Rechnungsjahr nah An- bórung von Vertrelern der Verbände von dem zuständigen Minister und dem Finanzminister endgültig festgestellt.
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Bei der Aujluingung und Unterverteilung der aus diesen Ver- flihtunzen den Provinzen, Kreisen und Gemeinden erwachsenden asten finden die geseßlichen Vorschriften der §8 10 und 20 des Kreis- und Provingialabaabengescßcs vom 23, E 1906 (Gesehz- sammlung S. 159) sowie der 8 9 und. 20 des K geseßes vom 14. Juli 1893 (Gescßsamml. S. 152) Anwendung.
ommunalabgaben-
S 6.
(1) Die Staatsregierung wird ermächtigt, zur Deckung der im 8 1 erwähnten Kosten Staatsschuldverschreibungen auszugeben.
2) An Stelle- der Schuldverschreibungen können vorübergehend
anweisungen ist det Fälligkeitstermin anzugeben. Die Wechsel werden von der Hauptverwaltung der Staats) zweier Mitglieder ausgestellt.
chulden mittels Unterschrift
3) Schuldverschreibungen, aßanweisungen, etwa zugehörige
Zins! eine und Wechsel können sämtlich oder teilweise auf aus- ländische oder auch nah einem bejtimmten Wertverhältnisse gleich- itig auf in- und ausländishe Währungen sowie im Auslande zahl- ar U t werden.
gegeben wèrden. A Se s
Q Die Mittel zur Einlösung von Schabanmeisungen und
Schaßanweisungen und Wechsel können wiederholt aus-
eln können durch Ausgabe von Schaßanweisungen und jeln oder von Schuldverschreibungen in dem erforderlichen Nenn-
betrage beschafft werden.
6) Schuldverschreibungen, aßanweisungen und Wechsel, die E 0 f Sie anweisungen oder Wechsel be- t die Hauptverwaltung der Staatsschulden auf An-
echsel aufhört. f : nn, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, zu Zins- oder Dis aan, gzu welchen Bedingungen der Ae sowie zu welhem Kurse die
ezember 1869 (Geseßz- 97), des Gesehes vom 8. März 1897 (Gesea.
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Se.
(1) In Verbindung mit den in diesem Geseße vorgesehenen Unternehmungen ist eine Verbesserung der Landeskulturverhältnisse nach Möglichkeit aren,
, (2) Vei der Ausstellung, Ausarbeitung und Ausführung der ta haben die Organe der landwirtschaftlichen Verwaltung mitzu- wirken.
_(3) Bei der Entscheidung über es im Planfeststellungs- versahren (S 22 des Gesehes über die Enteignung von Grundeigen- tum vom 11. Juni 1874, § 8 dieses Gesehes) if der Minister für Landwirtschaft, Domänen - und Forsten zuzuziehen, sofern Landes- tulturinteressen ia Betracht kommen.
(4) Zur Hecstellung von Einrichtungen, welche die na teiligen Folgen der Urternehmungen beseitigen r daneben in Verbindung mit ihnen cine Verbesserung der Landeskultur herbeiführen follen, tonnen Genossenschaften ohne Zustimmung der Beteiligten nah den Borschriften des Ge}eßes über die Bildung von Bodenverbesserungs- genosjenschaften vom 9. Mai 1920 (Geseßsamml. S. 351) gebildet werden, sofern der Staat die dur die Ausführung des genossen schaft- lichen Unternehmens entstehenden Kosten ganz trägt oder einen an- gemessenen Beitrag leistet. Ls
Die Ausführung der in diesem Gesehe vorgesehenen Unter- nebmungen hot unter Anwendung des im Wassergeseße vom 7. April u (Geseßjamml. S. 53) vorgesehenen Ausbauverfahrens zu erfolgen.
& 9. echlt cinem Grundstüdke der Anschluß an die im § 1 bezeihneten Kanäle oder ihre Häfen und erscheint die Herstellung des Anschlusses aus Gründen ves öffentlichen Wohles, insbesondere 1m Interesse der ¿Forderung des Kanalverkehrs geboten, fo bedarf cs für die Aus- führung des Anschlusses zur Enteignung nicht einer Berordnung der Preußischen Staaksregierung, vorausgeseßt, daß nicht der Gigentümer
| zur Abtretung des mit Gebäuden besekten Grund und Bodens und
der damit in Verbindung stehenden, eingefricdigten Hofräume gegen seinen Willen angehalten werden joll. Die Zulässigkeit der Ent- eignung wird von dem Bezirksaus\chusse ausgesprochen.
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Dem Staate kann an den im § 1 bezeichneten Kanälen und ihren Häfen durch Verordnung der Preußischen Staatsregierung das Ilecht zur Enteignung solcher Grundstüke verlichen werden, deren rwerb zur Erreibung der mit dem Unternehmen in Verbindung stehenden, auf das offentliche Wohl gerichteten staatlichen Zwecke er- forderlich is. Von dem Entecignungsrecht ist spätestens bis zum 1. Juli 1930 Gebrauch zu machen. Auch darf es zu beiden Seiten ves Kanals nicht über eine Linie hinaus ausgedehnt werden, welche sich in der Entfernung von 1 km von der Kanalmittellinie hinzieht.
S1 Zur Durchführung der in diesem Geseße beschlossenen Arbeiten wird neben dem Wasserstraßenbeirat ein aus den Garantieverbänden bestehender Finanzauss{huß gebildet. § 12. S (1) Auf dem Weser-Elbe-Kanal (§ 1 Nr. 1) ist einheitlicher staatlicher Schveppbetrieb einguricten. Privaten ist auf dieser Schiff- sahristraße die mechanische Schlepperei untersagt. Zum Befahren diejer Schiffahrtstraße durch Schisse mit eigener Kraft bedarf es be- sonderer Genehmigung. j \ E (2) Die näheren Bestimmungen über die Einrichtung des Schleypmonopols und die Bewilligung der erforderlihen Geldmittel werden einem besonderen Geseße vorbehalten. 8 13. A ie Ausführung dieses Geseßes erfolgt durch die zuständigen er.
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Minis
Jn der umfangreichen Begründung, die dem Geseßz- entwurf beigegeben it, heißt on. a.
Zur Vollendung des Mittellandkano!ls fehlt das Sclußstück von Hannover (Misburg) bis zur Elbe — Wefer-Elk-e-Kanal —. ur diesen Kanal sind verscbiedene Linien in Vorschlag E worden, und es bedurfte eingehender Prüfung, welche Linte hei Ab- wäguug aller Interessen den Vorzug verdient. Bevor die Staats remeruug fih hierüber {lüssig machte, hat sie die Beteiligten insbesondere dic zustäudigeu Wasserstraßenbeiräte gehört.
Die Borarbeiten erftreckren sich in der Hauptsache auf folge: drei Linicn: 1. die Nordlinte, die den Vorlagen vom Jahre 18° und 1901 zugrunde lag, 2. die Sü d line, die bereits bet d erften Gntwurssaufstellungen im Jahre 1866 behandelt und ü Jahre 1912 neu in Vershlag gebraht worden iff, und 3, die Mittellinie, die @nen Ausgle@Þ zwischen - den beiden exstgenanuten Liniea herbeiführen will. Daneben wurde: veitere Vorschläge geprüft, insbesondere auch 4. der in Jahre 1919 von dem Ingenieur Best vorgeschlagene sogenanute s{leascunlofe Mitt. landfanal und 9. die von der Akademie des Bauweseus 1920 empfohßle:1 Kompromißlinie. Die preußische Regierung hat mil den Regierung der mitbeteilegien Länder anf deren lebhaften WunsY über alle dec Fragen verhandelt. Sie hat schließlich in geroiffenhafter Erwägnug aller fir und wider die verschiedenen Linien sprechenden Gründe und in Anbetracht des fast einstimmigen Wnusches der Salwerständigen und Inkeressentenkörperschaften fich dahin entscheiden mäfsen, daß dic MittellinicedenpreußishenInteressæeun ammeisten entspricht, ohne irgendwelche allgemeine deutsche Inter- essen zu schädigen oder threr späteren acagg b: vorzugrefifen. Da die Mittellinie sich nah den ançeste Berechnungen «us den Kanaleinnahmen verzinst und überdies die Frizasien Baukoften erfordert, ift sie auch in finanziellerHinsicht als zweck- mäßig anzusehen. Die im Gesetz vorgeschlagene Mittellinie verläuft wie folgt: Hanuover—Mis ine— Debisfelde—Neuhaldensleben—Wolirstedt—Burg-Magdebuxg. A b - zweigungen sind geplant nah Hildesheim, Braunschweig nnd Üide.abebrais. i
Fragen der deutschen Ausfuhr im wirt\chafts- Vol AeA Ausschuß des vorläufigen Reich3- wirtschafisrats.
Der wirtschaft8pokitische Ausschuß des Reichswirtshaft#rais be- schäftigte fi in einer uahezu vier e Sitzung unter dem Vorsißz des Staatssekretärs Dr. Angust Mü ller besonders E mit den Fmgen der deutschen Ansfuhr. Anlaß dazu gab ein Antrag der
erren Hecht und Keinath, in feinem ersten Teil das
langen ausdrüdte, de Abschlußgrenze für een Geschäfte, die vom Ansschuß zur Prüfung der Ausfuhr- R von der Abgabe befreit werdeu Ebnueu, vom 1. Jaunar 1 auf den 1. April 1920 zu verlegen. Die Autragsteller wieseu besonders auf die Verschiedenartigkeit der Behandlung der Ausfuhrabgabe durch die verschiedenen Dienststellen hin unnd betoaten die besonderen S keiten, die durxh die Auslaudsabschlüfse auf der Leipziger Messe entstanden feien. Besonders leide der Ausfnhr- fommissionshandel darunter, da der Kapp-Putsh eine Verzögerung in der Fabrikation herbeigeführt und vielsah die Industrie veranlaßt abe, erjt ihre eigenen «füle würden, Die nachzuarbeiten, bevor die
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träge des Handels erfüllt würden. Die che Wirtschaft habe dun die Unsißerheit und Unzuverläffigkeit ihrer Preisstellung infolge