| Erste Beilage 1 Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlih Preußischen Staats-Anzeiger.
Berlin, Freitag, den 15. Februar 1889, ein anderer Richter müsse den Kranken vertreten und das Es folgte der Etat des Ministeriums des
Pensum dieses anderen Richters müsse von mehreren unbesol- Bei dem „Gehalt des Ministers“ bemerkte der deten Assessoren erledigt werden, damit diese in die wohl- Strombeck: Die in Heiligenstadt ersheinend:2 Zeitung „Eichs- thätige Lage kämen, ein nennenswert A OEAEE rg werde von den Behörden nicht als Organ für amt- wältigen zu können. Der Richter habe die Stellvertretung iche Bekanntmachungen benußt, und drucke deshalb ieselben nit übernehmen können und in der Ministerial-Jnstanz sei | aus dem „Worbiser Kreisblatt“ nah. Dieser Umstand habe die Vertretung des erkrankten ers durch einen Assessor | die Redaktion des „Worbiser Kreisblatts“ veranlaßt, dasselbe egen Stellvertretungskosten angeordnet worden. Das Unglück | in Feet Exemplaren herzustellen, und in dem einen, das nach
be aber gewollt, daß dieser alte Assessor nah echs Pee igenstadt gesandt worden sei, die amtlichen Be-
ochen angestellt worden sei. Der Ober-Landesgerichts- annimahungen zu entstellen. So sei in der Nummer Präsident habe nun wiederum seine Zustimmun dazu | vom 6. Mäz 1 in einer Bekanntmachung, welche Holzversteigerungen betroffen habe, aus Donnerstag
M
nn ern.
Nichtamtliches. y Berlin , 15. Februar. Jn der gestrigen . von des Hauses der Abgeordneten entgegnete
15.
le athung des Etats des Justiz-
Ministeriums, und rar bei Tit. 4 der Ausgaben, dem i von der Justiz-Minister Dr. von
Swelling:
Ï wil den Wlalüen, vrelde gder Hirt Dorrint geäußert hat, i echtigung absprechen; ich möchte nur seinen Wünschen au ine Winlche entgegenstellen, die er mir aber eigent-
lih son vorweg hat. Mein Wunsch muß natürlich | verweigert, daß ein anderer Assessor den ankten
dabia grben, : Ber denen Pion vere Richter vertrete. Er (Redner) hoffe, daß auh ihm | und Freitag Sonnabend und Montag gemaht worden. j afen ‘ehr y n E Deihere Vermehrung erfahre die ministerielle Jnstanz zu Hülfe kommen werde. Er Jn einer Bekanntmachung betreffs der Frühjahrs: Kontrol- Gs nt che gelangt d wex fallen, zwischen den Wünschen des L e aube, es müsse au an dieser Stelle ausgesprochen werden: | versammlung gn in der Nummer vom 13. März die Vorredners und meinen ine fal eine Vereinigung E ir wollen an öffentlichen Geldern sparen, so weit wir | Termine gefäls{ht bezw. wei r M zugeseßt worden. Die
sparen können; aber an dem Leibe der preußischen Gerichts: | Nummer vom 11. Mai habe eine fanntmahung des Kreis-
indessen an meiner einea Ausgleich zu, finden, wird es „preu ]
richt feblen. Assessoren etwas absparen, das wollen wir nicht ! ausshusses über den Zinsfuß von Darlehen aus der Kreis-
Die Tit. 4 und 5 wurden gemäß den Anträgen der Beim Kapitel 78 ( R eD) bemerkte der ‘Abg. | sparkasse enthalten, welche in dem für Heiligenstadt bestimmten
Budgets bewilligt. Nadbyl : Der Transport der Gefangenen vom Untersuhungs- | Exemplar einen um 1 Proz. niedrigeren Zins uß angegeben Tit. 10 (Gerichtsdiener x.) empsahl Abg. Dr. | gefängniß nach den Räumen des Üntersuchungsrichters, wo | habe. Aus Anlaß dieser entstellt abgedruckdten Bekannt-
Schmelzer der Regierung eine größere Berücksichtigung der | diese nicht unter demselben Dache si befänden, geschehe oft | mahungen habe der Landrath in Worbis den Redakteur der
Gefangenausseher hinsichtlich ihres Avancements, der Ent- | in Aussehen erregender Weise; selbst dur belebte Stadttheile | „Eichsfeldia“ bei der Staatsanwaltschaft denunzirt, und es
der Freigabe von Sonn- | würden oft die fangenen in Ketten ührt und erregten
dureh diesen Anblick die Aufmerksamkeit assanten. Wenn
Geheime Ober-Justiz-Rath | es nun geschehe, daß diese Personen freigesprohen würden, so
werde diese Wünsche wohl- | bleibe noch stets ein gewisser Makel auf ihnen sigen. Eine Aenderung des Transports sei also äußerst wünschenswerth.
[Laus für Diensikleidung und
Der Regierungs-Kommissar, Starke erwiderte, die Verwaltung wollend prüfen.
sei eine strafrechiliche Untersuhung wegen groben Unfugs, verübt durch wissentlih falsch abgedruckte amtliche Bekannt- machungen, eingeleitet
worden. Das Verfahren Ae aber eingestellt werden müssen, als die entstellten Exemplare des „Worbijer Kreisblatts“ vorgelegt worden seien. Nun sei ein Verfahren gegen den Redacteur des „Worbiser
Abg. Dr. Sattler: Au erx sei mit seinem Fraktions- Das Kapitel wurde bewilligt. i | genossen Francke für Sparsamkeit, aber er glaube, daß der Es folgen die einmaligen Ausgaben. Bei der zweiten | Kreisblatts“ wegen groben Unfugs eingeleitet worden. Der _M der Geschäftsordnung hier keine Anwendung finden Rate zum Neubau eines Amtsgerichtegesängnisses in Marien- Angeklagte habe in der Verhandlung die Entstellungen f
önne. Weit könne man in der Selbsibeshränkun n, zumal bei diesem Titel nit, in welchem älter von 800 6 si befänden. Es
2 ge indest- werde nicht länger zu
ge
bewegliches Element in ihre Gehaltsverhältnisse einzuführen, welches nah den Theuerungsverhältnissen der Wohnorte s{ch rihte. Jn kleinen Städten möge der Beamte mit 800 wohl au in großen fönne er es nit.
bg. und durch Anschluß an musikalische Kapellen einen bedeuten Nebenverdienst. Es sei doch auffallend, daß die Unterbeamten in aroßen Städten ih gar niht um eine Verseßung bemühten. Es sei ihm nit eingefallen, den §. 27 der Geschäf:sordnung auf diese Anregungen hier anzuwenden. Er habe nur gesagt, daß man durch die Aufnahme des §. 27 in die Geschästs- ordnung es als mißlich habe bezeihnen wollen, wenn aus der Mitte des Hanses Mena béantragt würden.
Abg. Pr. Sattler: habe nur darauf hingewiesen, daß es nothwendig sein könne, die Gehaltsverhältnifje dieser Bes zu L E er gu T Me, daß ga
egierung im nächsten e aus eigenem e vorge A er seine A ganz unterlassen haben. Es
Staat , daß ihre
seien, dur falishe Neben:
zu verdienen. dem gehöre gewises. Talent, und man müsse s als nur musikalish gebildete Leute anstellen.
Abg. Dr. Enneccerus fügte hinzu, daß e My Ver- sezungen der Beamten aus größeren in kleine Städte mit so großen Unzuträglichkeiten verbunden seien, daß nur selten davon Gebrau gemacht werden könne. Der Staat gewähre den Unterbeamten keinen Lohn, sondern ein Gehalt. Die Beamten wählten das Amt als ihcen Lebensberuf und dürftea gerete E eine auskömmliche oldung durch den Staat
eanspruchen. Abg. Dr. Windthorst: Er habe auth eine größere Berü-
umgehen sein, bei der Besoldung der Unterbeamten ein neues | Das Bedürfniß werde von
Francke: Diese Beamten hätten den Nachmittag e
burg nte der Abg. Hobrecht die dringende Nothwendigkeit eines neuen Amtsgericht8gebäudes in Preußish-Stargard.
Regierungskommissar, Geheimer Ober-Justiz-Rath Starke : der Regierung nicht nur anerkannt, sondern es habe der Finanz-Minijter auch schon zugestimmt ; das Projekt sei bereits ausgearbeitet. Wolle man aber alle
als dringlich bezeichneten Mehrbedürfnisse befriedigen, dann würde man mindestens das Dreifache der verfügbaren Summe in den diesjährigen Etat haben einstellen müssen.
Der Titel wurde bewilligt. /
Zur Erbauung eines Centralgefängnisses für den Ober- Landesgerichtsbezirk Posen in Wronke werden 400000 Æ als erste Rate verlangt. i;
Abg. Graf Kanitz bat, bei den Gefängnißanstalten in Zukunft nicht jo bedeutende Aufwendungen zu machen. Nah der bisherigen Frequenz des Centralgefängnisses betrügen die Kosten i Gefangenen weit mehr, als eine
Arbeiterfamilie in Ostpreußen für sich gebrauche. Auch in Bezu, lade, sein Verpflegung würde eine größere Sparsamkeit am ein.
egierungskommissar, Geheimer Ober- iz-Rath Starke: Bei einer Wohnung fu eine ländliche Aedritecjamille kämen do An auch die Räume für Aufsichtsbeamte, Werk- siätten, Shu
und Kirche in Betracht, wie das bei einem ßen Gefängniß der Fall sein müsse. Es sei stets das Be- Freden der Regierung, hier so am wie mw li zu sein; dieselbe würde auch für jeden deutlichen Wink zu weiterer Sparsamkeit sehr dankbar sein. Der Gefangene solle aber heute im Gefängniß au arbeiten lernen und dazu brauche er i i n wohnlihe Einri « vor Allem auh Licht und Sonne. Die Räume für auch so eingeri werden, daß nicht a dur En ang E 9 Svaliäh au eit in egung s iste, da die Verpflegungskosten des Einzelnen 30, stellenweise nur
25 A pro Tag betrügen. A Graf Kaniß and gleihwohl die aufgewendete Summe
gegeben, aber behauptet, nur die beiden für Heiligenstadt stimmten Exemplare gefälscht zu haben, um fkonstatiren zu können, ob die ’ Eihsfeldia“ aus dem „Worbiser Kreisblatt“ die Bekanntmachungen abdrucke. Das Schöffengericht habe ihn hierauf freigesprochen; in der Berufungsinstanz aber sei der grobe Unfug angenommen und der Angeklagte zu einer Geldstrafe verurtheilt worden. Es sei klar, daß nit bloß die Redaktion der „Eichsfeldia“, sondern sehr weite Kreise des Pala recht s{chwer durch das Verfahren des „Wor es Kreisblatts“ geschädigt worden seien. Man habe fich gleihwohl nicht veranlaßt gesehen, ein anderes Publikationsorgan in Worbis zu wählen. Der betreffende Redacteur zeihne zwar nicht mehr, das besorge ein eiber aus dem Landrathsamt, er sei aber nah wie vor Drudcker und Verleger. Was damals vorgekommen sei, könne deshalb wieder vorkommen und der Wechsel des Redacteurs biete keine
Gewähr dafür, daß in H die amtlihen Bekannt- MEGNAIE allen Eremplaren korrekt abgedruckt werden den.
Minister des Jnnern, Herrfurth:
J habe t dem Hrn. Abg. von Strombeck dafür zu danken, daß er die Ce tét hat, mir d Absicht, hier diefe Angelegen beit zur Sprache C E so rechtzeitig mitzutheilen, daß i in der Lage gewesen bin, die darüber geführten Akten einzusehen. Ih fann nun gus diesen Akten zwar mt die gesammten Anführungen des Herrn Abgeordneten, aber das Wesentliche derselben leider nur als vollständig richtig bestätigen. Es hat namentli diese — ih will nicht gerade sagen Fälschung — aber diese absi chtliche Mittheilung unrichtiger Exemplare an die „Eichsfeldia“ bezüglich der Bekanntmachung vom 11. Mai über die Ausleihung von Kapitalien aus der Sparkasse
funden. Meine Herren, ih trete auch im Wesentlichen den
Ü des Hen. Abg. von Strombeck bezüglih der Beurthei- lung und heilung dieses Verfahrens meinerseits vRETE dei. G3 ift ein befanntes und nicht immer verwerflihes Mittel, um iraten, die sich vcm Nacdruck nähren, dadurch für cinige Zeit das Handwerk zu legen, daß man ihnen ein geflissentlih mit Druckfehlern entstelltes Exemplar in die Hand ihrem Nachdruck zu überführen. Aber, meine Weise geschieht, wie in dem vorliegenden Fa
sichtigung der Unterbeamten, insbesóndere der Eisenbahn- beamten, in diesem Etat erwartet. Erst solle man diese, dann die oberen Beamten in ihrem Gehalt aufbessern. Die Steuer- zahler seien hon belafiet genug und man müssé bemüht sein, diefen Druck etwas zu erleichtern.
Abg. Graf zu Limburg-Stirum erwiderte, daß die Regierung die Lage dieser kleinen Beamten sicherlich sorgfäitig prüfen werde, er mache aber darauf aufmerksam, daß die Unterbeamten ver- möge ihres zwar kleinen aber gesicherten Einkommens immer noch besser daran seien als viele fleine Bauern.
Der Titel wurde es
Bei Titel 17 (Kanzlei - Hülfsarbeiter) befürwortete Abg. Dürre ein schnelleres Tempo in der etatsmäßigen Anstellun der Kanzleidiätare resp. Lohnschreiber. Es komme vor, da ein Schreiber nah 30 jähriger Diensizeit beim Militär und bei der Behörde noch ein Einkommen habe, welches geringer sei, als das der Tagelöhner. : |
Der Regierungskommissar, Geheime Ober- Zustiz - Rath Schmidt wies darauf hin, daß durch Ministerialerlaß vom-
zu hoch. erefsen öffentlicher Institute verlegt werden, Bewilligt wurden ohne Debatte weitere Raten für die fug, A in Neurode, Ratibor und Kattowi, und für das Gefängniß in Grottfau und erste Raten für die Gerichts- gejängnise in Beuthen und Liebau. der Forderung zum Grundstücksankauf für das Amts- geriht in leawig regte der Abg. Reimers den Neubau eines Gebäudes für das er
af Diese grie Angelegenheit kam zufällig zu meiner Kenntniß dur einen der Zeitun te, die mir tägli von dem literarishen habe dann Me
par ven e: in Kiel an. Regierungskommissar, Geheim ber-Justiz-Rath Starke: Die Ab zu einem solchen Neubau liege bereits vor, die theile aber sei bisher an inneren Schwierigkeiten ge-
ert.
Der Titel wurde bewilligt.
Bei der Forderung von 51 000 pri en Me amtsgerihtlihen Geschäftslokalien in Hildesheim ete
gistrats, der
Referent Bödiker, daß in en des Lee bieten legenen besonders
gsausf Bureau vorgelegt werden.
E und Gewerbekammer von telle der Erweiterung des ganz am Ende der
4. Februar d. J. das Einkommen Lohnschreiber ganz Amtsgerichtsgebäudes ein Neubau in der Stadt und erheblih aegen früher verbessert worden sei. Au sei es niht | in der Nähe des Lan erihts empfohlen werde. Folge diefer A ausgeschlossen, daß ihnen nach einer gewissen Dienstzeit eine Regierungskommi ar, Geheimer Ober-Justiz-Rath Starke: worden, L, Organ fion bewilligt werde. Eine Vermehrung der Kanzlisten- | Das eue E ericht liege allerdings n im Centrum der w T gar, meine en werde die Regierung 1n wohlwollende Erwägung ziehen. | Stadt, ein ebelstand sei die Entfernung des- | jzyllisGen und pri Der Titel wurde bewilligt. 4 i e vom Landgericht niht, da diese nur etwa 7 Moruten rit dieies Bei Titel 20, nichtständige Hülfsarbeiter, wünschte A e. Ein Neubau würde niht 51 000, sondern vielleicht | na auswärts haben Olzem eine Erhöhung der Stellvertretung ebühren für die | 150 l. kosten. i N Nuannelontiéfeiten Gerichts-Assessoren. Er könne si au dur die Bemerkungen E A die Petitionen aus Hildesheim der Eo ift auc des Abg. Francke nit abhalten lassen, eine Besserung der | Berückfichtigung des Hauses. Das jeßige E Blatt zu finden. Beamtenverhältnisse zu befürworten, wo er sie für nee liege ganz am der Stadt, vom Daten 1/2 Stunde | ugeben E a Der Abg. Francke habe einen einseitig fiskalischen ernt, außerhalb jedes Die Entfernung vom O g t vertreten, der hier früher nicht in Geltung ge- wenigstens 12 Minuten. Ein Terrain Ee è i: ein neues Gebáu oi tf A e ngpg “rue - Byr weit her; die Zelle: Nach einer nouerlichen Dre nse | Post- und des geen der Abg. if mir her preußische Gerichts-Asfessor Fe era auf die Stel S dabe, fo fei hier Gelegenheit, fie zt Tages aus dem ' Titel sei nun für ihn in Bezug auf die Ste ein neues bald werden, sen Vol! N Nebentisch gedeckt. Es komme aber nit | also könnten diese 51 000 (4 erspart werden, und er bitte iy Um vor, daß an diesen kleinen Abfällen für die Assessoren deshalb um Streichung der Forderung. e er früherer oh gévart werde. Beispielsweise sei in einer {l Der Titel wurde bereite L E pn üsladt ein Richter schwer eran, fe nun durch Gm De e GosGätulolalien in Hoya und | Ja, meine E laub habe nehmen muü}jen. t \deten Assessor vertreten werden. Der ein ienftwohnungägebäude für den Amtsrichter i Pole | F dgcieat âfident habe aber die Zustimmung verweigert; der des Etats bewilligt.