1889 / 259 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Hänle gegen die Erhöhung für die Großbrauereien und jodann der Finanz-Minister Dr. von Riedel. Der Minister rehtfertigte, dem „W. T. B.“ zufolge, die Ermäßigung der Malzsteuer für die Kleinbrauer und die Erhöhung derselben für die Großbrauer mit der Einführung des Fabrik- betriebes statt der früheren handwerklihen Bierbrauerei s Einführung des erhöhten Malzaufschlags. Vom ahre 1876 bis zum Jahre 1888 habe der jährliche Verbrauch der Kleinbrauer an Malz um 400 000, derjenige der Großbrauer um 900 000 11 zugenommen. Die gesammte Bierproduktion Bayerns habe seitdem um 108 Prozent, der Export um das Vierfahe, der Export in das Ausland um das Sechszehnfahe zugenommen. Der Gesegentwurf, schädige keineswegs den Export, sondern führe die nothwendige ausgleihende Gerechtigkeit her- bei. Eine noch mehr verschärste Konkurrenz im FJnland als Folge des Geseßes sei nicht denkbar. Gerade der E onfurrenztrieb habe die Einbringung eines neuen Ma f aufschlages beschleunigt. Der Finanz-Minister erklärte si s{ließ- lich allenfalls dazu bereit, den Steuerzuschlag von je 25 Z erst bei 40000 h1 Malzverbrauch und den Zuschlag von50 Z erst bei einem folhen von 70 000 einzuführen. Die angedrohte Erhöhung der Bierpreise um 2 Z pro Liter sei ungerechtfertigt, da der Steuerzushlag nur 1/7; Z ausmache. Der Gesezentwurf nehme das Jnteresse des ganzen Landes wahr. Die Debatte wurde \{ließlich auf morgen vertagt.

Sachsen. Dresden, 29. Oktober. Se. Königliche Hoheit der Prinz Georg, Herzog zu Sachsen, und Höchst- dessen Familie haben, wie das „Dresd. Journ.“ meldet, heute das Palais auf der Langestraße bezogen.

Württemberg. Ludwigsburg, 27. Oktober. (St.-A. f. W.) Jhre Königliche Hoheit die Prinzessin Wilhelm ist heute Mittag von dem etwa dreiwöchentlichen Besuche bei ihren erlauchten Eltern in Böhmen hierher zurückgekehrt. Se. Königliche Hoheit der Prinz Wilhelm war mit der Prinzessin Pauline bis Marbach seiner hohen Gemahlin entgegengefahren und kam mit Höchstderselben auf dem hiesigen Bahnhose an, wo beide hohe Herr- {haften von dem zahlreih anwesenden Publikum wärmstens begrüßt wurden. Nachmittags begaben sich Höchstdieselben emeinsam nach Stuttgart, statteten Jhrer Königlichen Hoheit P Prinzessin Catharina einen längeren Besuch ab und nahmen hierauf an der Hostafel bei Jhren Majestäten Theil. Nach Aufhebung der Tafel kehrten Jhre Königlichen Hoheiten hierher zurü.

Baden. Karlsruhe, 27. Oktober. Am Freitag haben die Landtag3wahlen im 2. Bezirk (Meßkirh) und im 47. Bezirk (Mannheim) stattgefunden, wo die national-

liberalen Bewerber gewählt worden sind. Es stehen nunmehr no,ch zwei Ersaßwahlen aus. Gegen die Freiburger Wahl wurde Seitens der ultramontanen Wähler Einsprache erhoben, da angeblich ein neuer Wahlgang an einem späteren aae hätte vorgenommen werden sollen, nahdem der erste ergebnißlos ge- wejen und ein großer Theil der Wähler weggegangen war. Die Wahl des liberalen Bewerbers wurde aber von dem Wahlkom- missar, welcher den zweiten Wahlgang unmittelbar nach dem ersten vornehmen ließ, für gültig erklärt, und nun wird die Kammer über die Gültigkeit dieser Wahl zu entscheiden haben. Der neuen Kammer werden, der M. „Allg. Ztg.“ zufolge, 46 liberale, 13 ultramontane, 2 demotratische Mitglieder, sowie 1 deuts{- freifinniges und 1 konservatives angehören; die beiden leßteren werden voraussichtlich in entscheidenden Fragen stets mit der Mehrheit gehen. Die amtliche „Karlsruher Ztg.“ spricht sich über den Ausfall der Wahlen befriedigt aus, da es in der neuen Kammer keinen Zwiespalt zwishen der Mehr- heit und der Regierung geben werde.

Mecklenburg - Shwerin, Sch{werin, 29. Oktober. (Meckl. Nachr.) Se. Königliche Hoheit der G roßherzog sowie Jhre Kaiserlihen Hoheiten die Großherzogin und die Großfürstin Wladimir trafen am 27. d. M. in Paris ein. Das Befinden Sr. Königlichen Hoheit ist besser, jedoch muß der Großherzog heute das Zimmer hüten. Die Weiter- reise nach Cannes erfolgt wahrscheinlich morgen.

Waldeck. Arolsen, 28. Oktober. Der zur diesjährigen P magen Sigzung einberufene Landtag der Fürsten- thümer Waldeck und Pyrmont wurde heute Mittag 12 Uhr im landständishen Sißungssaale im Gerichtsgebäude dahier von dem Königlichen Landesdirektor Hrn. Saldern mit nachfolgender Rede eröffnet:

Meine Herren! Von Sr. Majestät dem Könige von S durch Allerhöchsten Erlaß vom 4. v. M. ermächtigt, den andtag der Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont zur diesjährigen verfassungsmäßigen Sihung einzuberufen und zu eröffnen, begrüße ih Sie bei Ihrer heutigen Zusammenkunft mit dem Wunsche, daß Ihre Berathungen und Beschlüsse dem Lande zum Heil und Segen gereichen möchten. Ihre Mitwirkung wird in der bevorstehenden Session vor- zug8weise bei der Feststellung des Staatshaushalts-Etats für die Jahre 1890 bis 1892 in Anspru genommen werden. Der Ent- wurf dazu wird Ibnen alsbald nach seinem in kürzester Frist zu erwar- tenden Wiedereingange von Berlin vorgelegt werden. Demselben liegt das Bestreben zu Grunde den wirklihen Bedürfnissen des Landes und allen Ansprüchen, welche berechtigter Weise an den Staat gestellt werden können, soweit die finanziellen Verhältnisse dies irgend ge- statten, zu entsprehen. Namentlih auf zwei Gebieten wird darin den von den Betheiligten der Regierung wie dem Landtage wiederholt in dringlichster Form vorgetragenen Wünschen wohl Rechnung getragen s Zur Gewährung von Alterszulagen für die olks\chullehrer wie auch zur Verbesserung der äußeren Lage der Geistlichen aller Bekenntnisse werden, wie ih Grund habe zu hoffen, gewisse allerdings noch einigermaßen beschränkte Summen neu in den Etat eingestellt sein,

A wird Ihnen ein Geseßentwurf, betreffend die Erhöhung des Beitrages der Waldeigenthümer zu den Kosten der dem Staate obliegenden Verwaltung der Gemeinde- und Korporations-Waldungen, und der Entwurf des Etats der Immobiliar-Feuerversicherungsanstalt für p Jahre 1890 bis 1892 zur Berathung und Beschlußfa ung zugehen.

Außerdem werden Ihnen die Staatskassenrehnung vom Jahre 1887, die Uebersicht über das Domanial-Stammvermögen, die Na- weisung über die Verwendung der zur Hebung der Pyrmonter Kur- und Badeanstalten jährli bestimmten 12 000 zur Wahrnehmung

- der verfafsungsmäßigen Rechte vorgelegt. Einige weitere Mittheilungen betreffen die Wahl eines Mit- i es der Kommission für das Heimathwesen und dessen Maio eo f die Verwaltung der Registratur des Landtages, etreffend die "Erhöhung! i T Eviialiallge en avis e ern zu Korda u- Wohnungsgeldzuschu}es und die Erhöhung ber Gebühren

a den Landtag der Für) Majestät des Königs von Preußen erkläre

R S der Klaffensteuerveranlagung. rftenthümer hiermit für eröffnet. A |

Reuß j. L. Gera, 29. Oktober. (Ger. 20) n der heutigen Sißung des Landtages wurden zunä ahl- rüfungen erledigt. Alsdann erfolgte die Wahl des Präs idiums. Zum ersten Vorsißenden wurde abermals der Abg. Fürbringer gewählt, zum Vize-Präsidenten und zum Schriftführer die Abgg. Dr. Düger und Kanis. Schließlich wurde dann die Wahl der Ausschüsse vorgenommen.

Großbritannien und Jrland. London, 29, Oktober. (A. C.) Hier eingelaufenen Nachrichten zufolge ist die dem Herzog von Edinburg in Lissabon zugestoßene Unpäß- lihkeit keine ernste. Jn Coburg wird der Herzog, wohin er zunächst Ur einen Monat bleiben und erst wieder im Dezember in Clarence House hierselbst eintreffen.

Aus Malta meldet ein Reuter’shes Telegramm, daß Prinz Ludwig von Battenberg daselbst am 27. d. an Bord des britishen Truppenschiffes „Tamar“ angekommen ist.

Zur Feier der Kronprinzlihen Hochzeit in Athen wurde am Sonntag in der griehischen Sophienkirche hierselbst ein Tedeum celebrirt. Der griehishe Gesandte, der deutsche Botschafter und die Geschäftsträger Rußlands und Dänemarks befanden sich unter den zahlreichen Anwesenden in der Kirche.

Velgien. Brüssel, 29. „Oktober. (W. T. B.) Der Präsident der britischen ostafrikanischen Gesellschaft, Macckinnon, und der Direktor derselben Gesellschaft, Madckenzie, sind hier eingetroffen.

Serbien. Belgrad, 29. Oktober. (W. T. B.) Die Königin Natalie hat gestern dem Metropoliten Michael einen Besuch abgestattet. ; :

Einer Meldung der „Narodny Dnewnik“ zufolge ist bereits ein Theil der auswandernden Montenegriner, ungefähr 1380 Personen, nach Serbien abgegangen und dürste bereits am 1. November eintreffen.

Montenegro. Cettinje, 29. Oktober. (W. T. B.) Der Fürst Nikita hat, der „Pol. Corr.“ zufolge, dem hiesigen österreichischen Minister-Residenten Oberst von Millinkovic den innigsten Dank ausgesprochen für die Bereitwilligkeit, mit welcher die bosnishe Landesregierung Unterstüßungen in Aussicht gestellt habe für die über das bosnish:herzegowinische Gebiet nah Serbien auswandernden Montenegriner.

Amerika. New-York, 28. Oktober. (A. C) Die Seekonferenz nahm heute ihre Sißzungen wieder auf. Nach Annahme einer Resolution, wonach die endgültigen Reglements und Vereinbarungen in englischer, französischer, deutscher und spanisher Sprache veröffentlibt werden sollen, schritt die Konferenz zur zweiten Lesung verschiedener Segelordnungen sowie der Zusäße dazu, von denen es bereits 86 giebt. Der Hulavätitrag, daß ein Dampfschiff unter Segel aber nicht unter

ampf als ein Segelschiff, und wenn unter Dampf, gleichviel ob es segele oder nit, als ein Dampfer betrachtet werden solle, gelangte zur Annahme.

Die Mitglieder des Pan-Amerikan ischen Kongresses besuchten gestern die Gold- und Silbershmelzerei zu Omaha und reisten sodann von da nah St. Louis ab.

Nachrichten aus Haity zufolge hat am 16. d. M. in Port-au-Prince die feierlihe Amtseinführung des Generals Hyppolite als Präsidenten der Republik Hayti stattgefunden.

29. Oftober. (W. T. B.) Der Minister des Aeußeren von Guatemala erklärt in einem Telegramm an den hiesigen Konsul die Gerüchte von einer daselbst aus- gebrochenen Revolution für völlig unwahr. Jn der ProvinzSanta Rosa hätten zwar Unruhen stattgefunden, wären jedoch innerhalb dreier Tage unterdrüdckt worden; gegenwärtig herrsche überall vollkommene Ruhe.

Afrika. Egypten. Aus Kairo, vom 28. Oktober, wird den „Daily News“ gemeldet, daß Gerüchte über einen neuen Vorstoß der Derwische die Grenze erreiht haben. Die Derwische marschiren, wie es heißt, von Omdurman in nördlicher Richtung.

Das neue deutsche SchHußgebiet im südlihen Somali- Land umfaßt, der „Köln. Zto * zufolge, zur Zeit eine Küstenstrecke von 35 Meilen Länge. Im Norden grenzt es an das dem Sultan von Zanzibar gehörige, nur zelin Quadratmeilen große Gebiet des Hafens Kismaju, wel{er den Schlüssel zum Juba, dem größten Fluß des mittleren Ost-Afrika, und damit zu den weiten, gesegneten Län- dern der Somali und Galla bis nach Abessinien hin bildet. Der Haupthafen des neuen deutsben Gebietes liegt etwa unter 19 #. Br. an der Mündung des Flüßchens Wubuschi, wo vor drei Jahren die deutshe Station Hobenzollernhafen gegründet wurde. Im Süden {ließt die deutsche omali-Küste den Hafen von Kweio ein, von wo aus bekanntlih Dr. Peters mit der deutshen Emin Pascha: Expedition feinen Mars ins Innere antrat, Nit weit von der Kweio- Bai folgt nach Südwesten hin die Manda-But, deren tiefer Einschnitt die Grenze zwischen Deutsh-Somali-Land und dem kleinen deutshen Witu-Lande bezeichnet. Letzteres reibt dann sütwestlich bis zu dem Tana-Flufse, der Nordgrenze der Interessenspbäre der Britisch- Ostafrikanischen Gesellsaft. Im Süden wie im Norden der lette- ren erstrecken si also jeßt größere deutshe Schußgebiete.

Parlamentarische Nachrichten.

Jn der heutigen (5.) Sißung des Reichstages, welcher der Vize-Präsident des Staats-Ministeriums, Staats- sekretär des Jnnern Dr. von Boetticher, der Staats-Minister von Verdy du Vernois, die Staatssekretäre Freiherr von Malgzahn-Güly und Heusner sowie andere Bevollmächtigte zum Bundesrath nebst Kommissarien desselben beiwohnten, theilte der Präsident ein Shreiben des Reichskanzlers mit, nach welchem die Entwürfe für das Kaiser:Wilhelm-Denkmal vom 9. November ab für die Mitglieder des Reichstages aus- gestellt sein werden.

Als erster Gegenstand stand auf der Tagesordnung die Berathung des von dem Abg. Letoha und Genossen ein- gebrahten Antrages, betreffend die Einstellung des gegen das Mitglied des Reichstages Stoeßel bei dem König- lichen R P id B Essen resp. bei dem Reichsgericht zu Leipzia s{webenden Strafverfahrens für die Dauer der Session.

Nach einer kurzen Begründung durch den Abg. Letocha gelangte der Antrag ohne weitere Debatte zur Annahme.

Darauf folgte die Fortseßung der ersten Berathung des Entwurfs eines Ges B betreffend die Feststellung des Reichshaushalts- tats für das Etatsjahr 1890/91, in Verbindung mit der ersten Berathung des Entwurfs eines

Gesegzes, betreffend die Aufnahme einer Anleihe für wedcke der Verwaltungen des Reichsheeres, der arine, der Reichseisenbahnen und der Post und

Telegraphen, in weiterer Verbindung mit der ersten Be-

rathung des Entwurfs eines Geseßes, betreffend Aende-

rungen des Reihs-Militärgeseßes vom 2. Mai 1874,

Abg. von Wedell-Malchow empfahl eine gründliche

Prüfung des Etats, meinte aber, daß die nothwendigen Aus-

gaben nicht würden verweigert werden können. Ueber die roßen Militärforderungen würden der Budgetkommission ittheilungen zu machen sein, die sich darnach über die Be-

willigung werde s{lüssig zu machen haben. Die Armee müsse jedenfalls #so ausgerüstet sein, daß sie jedem

Gegner gewachsen sei. Die Beseitigung der Zuckerexport-

prämien, die der Abg. Rickert gewünscht, sei so lange

niht mögli, als andere Staaten dieselben zahlten; es würde sonst die blühende deutshe Zuckerindustrie ruinirt werden,

Die „Liebesgabe“ von 20 4 an die Brenner, die nah dem

Abg. Rickert in dem Branntweinsteuergeseßz enthalten sei, sei

nothwendig gewesen, wenn nicht das Brennereigewerbe

der Vernichtung hätte preisgegeben sein sollen, die doch der Abg,

Rickert und seine Freunde ebenfalls nicht wünschen könnten.

Die Einführung der Reichs-Einkommensteuer würde, wenn sie

praktish werden sollte, auch bei dem Abg. Rickert auf Bedenken

und Hindernisse stoßen. Der Abg. Rickert habe sodann die

Aufhebung der landwirthschaftlihen Zölle, die eine Ver-

theuerung der Lebensmittel zur Folge hätten, verlangt; warum

habe er das nit auc fkonsequenterweise für die Fudustriezölle gethan? Diese Zölle hätten die Landwirthschaft über Wasser gehalten und wieder kaufkräftig gemacht; mit der Aufhebung dieser Zölle würde das ganze Erwerbsleben der Nation ruinirt werden. Der Abg. Rickert habe mit seiner Rede nur die Sache der Sozialdemokraten gefördert. Den Vergleih mit Ftalien in Bezug auf die Freiheit könne Deutschland wohl aushalten;

Redner selbst möhte mit den italienishen Verhältnissen die

deutschen niht vertauschen.

Bei S&luß des Blattes nahm der Abg. B ebel das Wort.

(Weitere „Parlamentarishe Nachrichten“, insbesondere der Bericht über die gestrige Sißung f. Beilage.)

HZeitungsstimmen.

Das neue Sozialistengeseß steht noch immer im Vordergrunde der Betrachtung. So schreibt dex national- liberale „Hamburgische Correspondent“:

„Legt man (in nationalliberalen Sa nah den wiederholten Erfahrungen, die man wit dem kenstitutionellen Formalismus gemacht hat, wie es scheint, nicht mehr unbedingten Werth auf die Ablehnung eines dauernden Ausnahmegefeßes, will man seine Zustimmun zu diesem Vorschlage des Bundesraths nur wieder einmal möglichst ausgiebig verwerthen, um sich das Ansehen besonderer Selbständigkeit zu geben, so fteht es doch außer allem Zweifel, daß man dem. prinzipiellen Zugeständniß weder hat aus dem Wege gehen können noch wollen. Es fragt sich also, ob man es verantworten kann, in einer folden staatlihen und nationalen Lebensfrage Fraktiorspolitik zu treiben und damit die Entscheidung im Sinne einer vernünftigen Staatsleitung zu gefährden.

Wir laffen es dahingestellt sein, ob sich die verbündeten Regie- rungen auf Grund facchlicher Erwägungen noch zu weiteren Milde- rungen des Gefeßes herbeilassen Tönnen; aber es wäre für beide Theile ein trauriges Schauspiel, wenn sie dieserhalb vön einer regicr«ngs- freundlichen Partei in eine Zwangslage verseßt würden. So großen Werth wir deshalb au darauf legen, daß tas neue Gesetz ohne Frist- bestimmung erlassen wird, können wir es doch nit befürworten, daß ih der Bundesrath in diesem Punkte mit dem Reichstage in einen Handel einläßt. Gerade den Wünschen der Nationalliberalen sind die verbündeten Regierungen so bereitwillig entgegengekommen, daß ihnen eine moralische Verpflichtung obliegt, einer entsprechenden Erledigung der Vorlage nicht unnöthige Schwierigkeiten zu bereiten. Dazu kommt, daß wohl selten ein Vorslag so vortrefflich begründet wurde, wie es dieêmal mit der Befürwortung einer unbesczänkten Geltungsdauer des Geseßes geschehen ist. Es ist ficher richtig, daß si in dem vorliegenden Falle eine Fristbestimmung nur auf die An- nahme zurückführen läßt, daß der Zweck des Gesehes ein vorüber- gehender fei, oder daz si seine Bestimmungen als ungeeignct erweisen würden. Der Soziali8mus ist indessen, wie jeßt Jeder zugeben muß, keine vorübergebende Krankheit, sondern ein chronishes Uebel, und. Niemand kann ernstlich bestreiter, daß si die Bestimmungen des Gesetes bewährt haben. Wenn es aber etwas giebt, was geeignet war, die Wirkung des Geseßzes abzushwächen, fo war es die Frist bestimmung, die es zu einem provisorischen, also zu einer halben Maßregel mate. Vor einem solhen Geseße konnte zumal di Maÿse der Bevölkerung von vornherein nit den erforderlichen Ke spekt haben, und wenn sie ihn troßdem batte, wurde er ihr \yst& matish durch die Agitation ausgetrieben, die si jedesmal an die si in kurzer Frist im Reichstage über seine Verlängerung erneuernden Debatten knüpfte. Es sind das so durchs{chlagende Gründe, daß vor ihnen felbst Hr. Windthorst die Waffen \trecken muß. Geben wir deshalb die Hoffnurg auf einen guten Verlauf der Sache nicht auf,“

„n der gleichen Richtung bewegt sich ein Artikel der „Kölnischen Zeitung“, in welchem es heißt:

„Die Nationalliberalen haben sich lange mit der Hoffnung ge- tragen, das Sozialistengeseß durch gemeinrechtlihe Bestimmungen, welche die Umfturzbewegung von allgemeinen Gesichtspunkten aus zu treffen hätten, _entbehrlich machen zu können. Der theoretische Fanatismus für die gemeinrechtliche Regelung war allerdings innerhalb der nationalliberalen Partei stets in sehr verschiedenen Graden ent- wickelt. Die Ueberführung der unentbehrlichen Bestimmungen des Sozialistengeseßes in das gemeine Recht würde selbstverständlich eine Verschärfung des Straf- und Preßgefeßes, eine Einschränkung der allgemeinen bürgerlichen Freiheit darstellen. Wir halten: nun die gemeinre{tlihe Regelung für ein Ideal, für ein rihtunggebendes Ziel, aber wir find niht gencigt, auf dem Altar dieses Ideal3 allzu kostbare Opfer der gekennzeihneten Art dar- zubringen. Manche unserer Parteifreunde ließen sich nit so lei durch die Schwierigkeiten abschrecken. Wir standen deshalb im Frü jahre dem ersten prafktishen Versu einer Lösung in dieser Richtung, über welche eine Einigung der Kartellparteien nur schwer zu erzielen. fein würde, von vornherein sehr zweifelnd gegenüber. Als demgemäß im Frühjahre die bekannte Straf- und Preßgeseßnovelle an dem Widerspruch der nationalliberalen Presse und Partei gescheitert war, erklärten wir, es käme nunmehr darauf an, an deren Stelle ein gemil» dertes, mit Rechtsbürgschaften umgebenes, aber dauerndes Spezialgeseß. zu seßen; insbesondere sollten an die Stelle der Anordnungen der Ver- waltungsbehörden und der Entscheidungen der Beschwerdekommission die Wahrsprüche der höchsten Gerichte treten. Das neue Sozialistengeseß ist in dem also bezeihneten Sinne ausgebaut worden. Jn der Presse tritt nunmehr die Ansicht hervor, die Nationalliberalen dürften auf die periodische Fristbestimmung nur unter der Bedingung verzihten, daß noch weitere Milderungen in das Geseß aufgenommen würden. Wir unserseits halten es für gänzlich unangebracht, die Frage der Dauer oder der Fristbestimmung unter den Gesichtspunkten eines parlamentarischen Handelsgeschäfts zu betrahten. lan übt keine Entsagung, man leistet keinen Verzicht, wenn man eine Forderung dur{seßt, welche man aus wohlerwogenen Gründen auf- gestellt hat. Wir haben nun aber im Eintlang mit der „National-

liberalen Correspondenz“ wiederholt die Gründe dargelegt, welhe uns