1889 / 259 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Stelle sollten nun die verbündeten Regierungen treten. Diese haben aber in diesem Jahre nicht einmal etwas an dem Kapitel „Naturalverpflegungen“ geändert, was in früheren Jahren wenigstens der Fall war. Jn rationell verwalteten Staaten de>en stets die naturgemäß steigenden Einnahmen die dur die Weiterentwickelung bedingten wachsenden Ausgaben, und nur in den seltensten Fällen greift man zu Anleihen. Wir haben seit Jahren die Wendung von der Selbständigkeit der Reichsfinanzen gehört. Der vorliegende Etat hätte nun bei- nahe in dieser Beziehung mit einem Minus von einer Million

geshlossen. Die steigenden Jntraden hat man den Einzel- Lt R E Í und Steuern, wie die E Whleppen si< fortwährend dur< den Reichs-Etat. irx

ören kein Wort, daß diesem unerträglihen Zustande ein Ende gemacht werden soll. Die Zuersteuer bringt 61,7 Millionen Bruttoeinnahmen und nur 71/z Millionen Nettoeinnahmen e das Reih, Wird man diesen Spott auf eine Steuer nic endlich beseitigen? Die Exportprämien können a mäh R jo roß werden, daß für die Steuer überhaupt nichts E 4 rig bleibt Unter Umständen kann das Reich sogar no< eiwas s ; erhalten wird au die kleine zuzahlen. Nicht aufre<t zu ; der der Ab Liebesgabe an die kleinen Brenner sein, von der Der 29g. von Wedell-Malchow bei der Berathung des Branntweinsteuer- ; pro Hektoliter beträgt. Ferner die thwendigen Lebensmittel, von denen der il Freude gesprochen hat. heute diese Rede xt habe, der einst gegen die Getreidezölle gehalten hat. Es hat mir leid gethan, daß ih sie gerade aus seinem Munde habe hören mü}sen. Ueber das gegenwärtige Bild des Etats hat er alles Nöthige gesagt. Stillstand der Einnahmen, bedeutende Vermehrung der drüctendsten Steuern auf die Le tememittel, ganz enorme Erhöhung der Suldenlast wir gehen mit diesem Etat bereits in die zweite Milliarde hinein —* Erhöhung der Matrikularbeiträge um 41/2 Millionen, das ist das Bild des gegenwärtigen Etats. Die Erhöhung der Matrikularbeiträge ist hierbei niht das Unwesentlichste, Von dem Standpunkte des preußischen Finanz-Ministers von Sholz müßte aus diesem Grunde der Etat einen ganz entschiedenen schritt dec Finanzverwaltung des Reichs und der Einzelstaaten bedeuten. Denn no< in diesem Fahre sprach derselbe im Abgeordnetenhause als den prinzipiellen Standpunkt der Regierung aus, daß das finanzielle Verhält- niß zwischen dem Reih und Preußen keine wesentlihe Ver- fümmerung erfahre, Preußen das, was es jeßt vom Reich beziehe, auch fernerhin zu beziehen habe, und neue Bedürsnisse des Neichs dur eigene Einnahmen zu delen seien; mit der einen Hand zu nehmen, was mit der anderen gegeben wird, würde ein Rückschritt in der Finanzverwaltung des Reichs und der Einzelstaaten sein. Die Konsequenz dieses Stand- punkts wäre, daß die verbündeten Regierungen jeßt vor den Reichstag treten müßten mit der Forderung neuer Einnahmen, neuer Steuern. Das geht aber niht. Wir werden im Fe- bruar odex März Reichstagswahlen vornehmen, und da wäre dies eine etwas unangenehme Mitgabe. Der gegenwärtige Etat ist aber der Belag dafür, daß die verbündeten Regie- rungen der Meinung sind denn der FinanzMinister hat si positiv auf ihre Zustimmung bezogen —, daß in aller- näGster Zeit neue Steuern zur Bestreitung der Bedürfnisse des Reichs und der Einzelstaaten nothwendig seien. Diejenigen Ausgaben, die dur die militärishen Bewilligungen von 1887/88 nothwendig waren, wären volllommen geded>t wordea dur< eine Reform der Zu>ersteuer und durch die Reichseinkommensteuer, wie wir sie vorgeschlagen. Der Ge- danke der Reichseinkommensteuer wird von der Tagesordnung nit shwinden. Wenn dagegen dex Abg. Miquel erklärt hat, dringliher sei die Aufgabe, die höher Vermögenden mehr heranzuziehen, die Frage müsse in den Einzelstaaten gelöst werden, so möchte i< do< fragen, was in Preußen daraus eworden ist. ir wollen abwarten, ob Hr. von Boetticher Recht hat, daß die Neform der Einkommensteuer die erste Vorlage an den Landtag sein wird. Nach

von jenem

die beste Rede

j : A was wir L e P ee rheint man dazu gar keine Neigung zu haben. Wir haben E die Genugthuung, daß au< {hon von der reten Seite und au< von dem Centrum der Gedanke der Reichs- Einkoramensteuer befürwortet wird. Der Finanzpolitiker Geor Schanz welchem doch gewiß nicht irgendwelche freisinnigen Anwandlungen zuzuschreiben sind, ist ebenfalls für die Neichs- Einkommensteuer eingetreten. Es ist na< dem Gesagten un- wahr, daß die Freisinnigen die Ausgaben bewilligt hätten, die Einnahmen aber nicht bewilligen wollten. Daß wir die Brannt weinsteuer annehmen, konnten Sie sreilih niht von uns ver- langen. Jh verweise ferner darauf, daß Bayern in zwet ahren 24 Millionen Ueberschüsse hat. (Staatssekretär En Boetticher: Das sind die Folgen der Reichs-Finanzpolitik !). Jh bitte Herrn von Boetticher, in die êemeren Familien 16) t A DEcn Haushalt zu sehen; Sie verschließen U die Augen vor der KVertheuerung; eine jede Hausfrau aber si ie j e sagen, daß wir in einer Periode der Vertheuerung wird Jhnen n freuen sich über die Ueberschüsse; es ilt A i E wir sie haben. A führt aber eine / auc Kollege Miquel im vorigen E Verschwender E Das Steuerbewilligen auf E zu einer irrationellen Virthschaft führen. Der negenwärtige n so traurig L | ist, ist um so bedenlt ements, die in dem sehr engagirt. Die Su! z L verbündeten Re- Marine:Etat ste>t, können wée bere<hnen. Schanz gierungen noch die «Abgeordneten Grundlage unserer bezeichnet in einer Kritik der ebenso wie die Finanzpolitik die Matrikularbeitra lich V den Funba: Üeberweisungspolitik als geradezu vE d: sie seien wuctige mentalen Finanzprinzipien widerspreG E merten Landeshaus- Schläge, die den no< so sorgfältig E die erste Voraus- f in seinen Fugen erschüttern müßte paß das Reih und die eßung einer gesunden Finanzpolitik A die Grundsäße, die Einzelstaaten selbständig seien. Das sind ? Sie abgewichen wir Unmer vertreten haben und von benen : sind, seit Sie es übex si< gewonnen a t dieser Hunderten von Millionen zu bewilligen. litik welche fi Üeberweisungspolitik! Weg mit dieser a Nas System der an jenen Brief des Reichskanzlers ansließt. blilichen Bedarf Bewilligung von großen Summen ohne R er Marine- ist der große Schaden unserer Finanzentwide Et aber später Etat enthält große Engagements für die Bui ißmann ha wird man sagen, das haben wir nicht erwar A sagt Herr von 2 Millionen auf den Weg bekommen, heute L chen Sie sh Maltahn, das habe bei Weitem nicht V E on bei der Be- eshalb mit Herrn Bamberger auseinander, der \

die Zukunft uns so

{hon in seinen Ziffern |

zwei Millionen auf die doppelteSumme fixen wollte. Für den jegigen Marine-Etat kann man Caprivi nicht als authentishen Zeugen anführen nah dem, was er vor wenigen Fahren hier entwidelt hat. Früher wurden in fünf Jahren niht so viel Schisfe gebaut, wie jeßt in einem. Man strebt jeßt nah einer Angriffsflotte, die die Mehrheit des Reichstages und des Volkes nit gewollt hat. Konservative Politiker, wie Minister Lucius, haben anerkannt, daß Deutschland niemals an eine Angriffsflotte denken könnte. Die Lasten einer Offensivflotte auf offenem Meere kann das deutsche Volk nicht tragen. Jm vorigen Jahre sagte der Referent der Budget- kommission: „Die Opfer sind ja beträchtlih, aber bei der günstigen Finanzlage - nicht unerschwinglih“. Man hat den Schnaps theurer gema<ht, und das nennt man nun eine günstige Finanzlage. Welches werden die finanziellen Kon- sequenzen sein? Glauben Sie, daß unsere Dos, daß die Einfahrt in Wilhelmshaven ausreichen werden für diese neuen Panzer? Jn wenigen Fahren wird man mit großen Forde- rungen kommen, wenn auch die Marineverwaltung- jeßt sagt: das können wir no<h nicht übersehen. Deutschland muß allerdings im Herzen Europas diese {were Rüstung tragen, aber wozu no< die Kolonialpolitik und diese Angriffsflotte? Militärs haben anerkannt, daß da- durh der S<hwerpunkt unserer Thätigkeit verrüct wird. Wo sind die alten preußishen Grundsäße geblieben, nach denen man es früher für eine Vershwendung hielt, ein- mal 1/2 Million Thaler für eine neue Brücke auszugeben? Graf Behr hat no< man<mal sol<he Anwandlungen. Jm vorigen «Jahre sagte er: „Die Erhöhung von 25 Millionen im Etat ist do bedenklich. Neue Steuern und Zölle können wix nit mehr einführen. Nun haben wir {hon über eine Milliarde Schulden, diese ewige Lawine vorwärts kann nicht gehen, wir müssen sparen.“ J< empfehle Fhnen diese kon- servativen Finanzgrundsäße gerade jeßt vor den Wahlen. Der Ersaß des „Großen Kurfürst“ wurde jahrelang verschoben. Weshalb sollen die jeßt untergegangenen Schiffe sofort erseßt werden? Welche Funktionen dex neue Aviso für 41/, Millionen haben soll, ist mir absolut nicht klar, au<h nihtaus demTitel : „Aviso für größere Kommandoverbände.“ Unsere Kaiserlichen Werften fönnen alle diese Bauten niht bewältigen. Aber jeder Nagel soll deuts<h sein, sagte Graf Monts, daher werden unsere Wersten si< vergrößern, die Arbeiter werden vermehrt werden, aber nit für dauernde Arbeit, und sind die Schiffe fertig, geht das Elend wieder los. Diese stoßweise Wirthschaft kann das Volk nicht vertragen. Eine Flotte kann man nit in 3 bis 5 Jahren schaffen. Man sollte ruhig erst die Entwickelung im Auslande abwarten. Es gehen dunkle Gerüchte, daß Deutschland ganz etwas Neues machen will; vor solchen Experimenten habe ih großen Respekt. Lassen Sie das do die reichen Engländer und Franzosen machen, und uns dann das Erprobte nehmen. Das Verdienst von Stosh und Caprivi war es, daß sie niht experimentirten. 11 Schiffe sollen fortgeseßt, 11 neu gebaut werden Die Summen für die angefangenen Bauten sind in diesem Jahre nicht ausge- geben worden. Vor 15 Jahren ließ si< die Marine- verwaltung au<h fortwährend Geld bewilligen und gab es niht aus. Dieser Wirthschaft haben wir ein gründliches Ende gemacht. Die Marineverwaltung verzu>ert ihre Forderungen, indem sie vorläufig das Personal niht vermehren will. Nach der Denkschrift zum Etat 1889/90 sollte das Personal vor- läufig nicht vermehrt werden; in diesem Jahre forder: man eine Vermehrung von 100 Köpfen. Das drei bis vier Mal reichere England kann das wohl unternehmen. Der Reichs- kanzler hat selbst gesagt, die Anzahl thue es nicht, sondern der Geist in der Armee. Bei den Finanzen haben wir au< ein Wörthen mitzureden, die Herren von ihrem Ressortstandpunkt nehmen es damit niht so genau. Der Reichskanzler sagte zu unserer S er sei nicht Kolonialmens<, aber hat man in der Kolonialpolitik erst A gesagt, so ist kein Haltens mehr. Die Mehrforderungen. für Kolonialzwe>e zeigen, daß wir immer tiefer hineinkommen. Jm vorigen Jahre warf der Reichskanzler dem Abg. Bam- berger vor, durh seine Mittheilungen im Reichstage den Deutschen in Südwest-Asrika das Geschäft verdorben zu haben. Nun, das Geschäft ist jeßt do< gemacht, Die englishe Gesell- schaft hat einen so famojen Preis für das Land gezahlt, daß das deutsche Kapital gerettet ist. Auch auf der reten Seite die no< heute die „Kreuzzeitung“ als ihr Organ verehrt, scheint si der Kolonialenthusiasmus abgekühlt zu haben. Die „Kreuzzeitung“ sagt selbst, in Ost- Afrika sei es dahin gebracht, daß das Reich selbst eingreifen müsse, in Witu gehe ps drunter und drüber, von Neu-Guinea sei seit Jahren nihts zu hören, nur wo das Reih selbst die Hand anlege, scheine es no< zu gehen. Zu kolonialpolitishem Optimismus ist heute E Grund als je. Troß der wiederholten Erklärungen des Kriegs-Ministers beim Septennal, daß in den Militärforderungen ein Stillstand eintreten werde, hat man in jedem Jahre immer mehr gefordert, als in dem vorhergehenden. Namentlich die O E en sind ins Riesige gewachsen. Sind denn die Bestände der früheren Bewilligungen wirklih hon so weit aufgezehrt, daß wir Grund haben, diese neuen Bewilligungen zu machen? Mir scheint das nah den Mittheilungen in der Denkschrift übec die Anleihe sehr zweifelhaft. Oder soll man etwa lauben, daß die politishe Rücksicht den Kriegs-Minister heftimmi habe, der nächste Reichstag könnte nicht so günstig zusammengeseßt sein wie der jeßige? Das kann ih doch niht annehmen. Die Folgen des französischen Militär- gesezes hat man s{on früher übersehen können, und do<h liest man jet 1m „Militär-Wochenblatt“ darüber ganz andere Urtheile, als wir sie früher aus militärischen Kreisen gehört haben. Will man sih aber Frankreich zum Muster A warum denn nicht au<h in der Kompensation der Mehrforderung, in der Verkürzung der militärischen Dienst: eit? Die geplante Neuorganisation, die Errihtung zweier Armee-Corps u. # w. hat au der frühere Kriegs-Minister für wünschenswerth gehalten und nur aus Sparsamkeit e sichten zurü>gestellt. Sind diese Rüdssichten E entscheidend? Bei verschiedenen Positionen S Vhtien Bei: kommission A E E M ace ind Kirchen- spielsweise bei den I erunge R e f Civil: Und bauten. Sind wir schon dagegen, Da so mehr für einen Militär getrennt werden, #0 ind wn en. Die Ansäße Aufshub o unnöthiger For e “adarint Vat deni bei der Naturalverpflegung sind fa 8 so gemacht wie in der Bundesrath diese Ansähe nt Edle Öftoberpreise zu riheren Jahren? Warum hat er nih E! [runde gelegt? (Staatssekretär M Rd sd O Oktober no< nit zu Ende ist!) Wir stehen

im Oktober. Jedenfalls hätte man die Septemberpreise nehmen

willigung der

| Volkskreise f

können. Die Einnahmen aus den Zöllen haben be- reits die dreihundert Millionen überschritten, welche der Reichskanzler bei dem Beginne der Steuerreform als das deal seiner Bestrebungen hinstellte. V diesem Etat sind die Einnahmen so vorsichtig in Anschlag gebracht, daß sie wahrscheinlih überschritten werden. Wie wirken denn alle diese Steuern auf die Steuerzahler und wie werden dieselben verwendet ? Man überweist in Preußen die Ge- treidezölle -an die Kreise. So lange die Getreidezölle für Preußen nur 171/2 Millionen beate ließ si< kein Miß- brau befürchten. Im vergangenen Jahre sind aber bereits 30 Millionen an die Kreise überwiesen worden. Kann ein Reichstag es verantworten, daß diese Zölle an die preußischen Kreise gehen, die gar nicht in der Lage find, diese Summen zu verausgaben, ohne Verschwendung A treiben? Das ist eine finanzielle Mißwirthschaft. Das Volk weiß no< lange nicht, wie diese Dinge E Sie können nicht in Abrede stellen, daß die Kreise jeßt {hon mehr Geld bekommen, als sie an Steuern bezahlen. Jsst das eine Ueber- weisungèpolitik, die Sie vor Jhrem Gewissen verantworten können? A mit der ganzen Ueberweisungspolitik, Ein- führung der Reichs-Einkommensteuer! Wer nicht glaubt, daß die Getreidezölle den Preis des Getreides erhöhen, der lese den Courszettel vom 18. Oktober. An der Berliner Börse stand Roggen auf 166,25 /6 pro Tonne, in Amsterdam auf 108 M pro Tonne. Jn dieser Differenz kommt na< Abzug der Fracht und Spesen der Zoll zum Ausdru>. Fh behaupte also, daß das Ausland seine Bevölkerung erheblih billiger ernährt; als das Jnland. Am Anfange hieß es von aulorita- tiver Seite, nicht der eingefleischteste Agrarier könne an einen Zoll von 3—5 (4. denken. Jeßt ist es soweit gekommen, daß an der bayerischen, sä<hsishen und böhmischen Grenze am Sonntage ganze Züge mit Kindern über die Grenze fahren, welche jenseits billiges Brot kaufen. Hr. von Boetticher hat bei der Kommissionsberathung des Jnvalidengeseßzes die Erklärung abgegeben, daß die Ge- treidezölle keine Finanz-, sondern Schußzölle seien, welche zur Erhöhung der Reichseinnahmen weder bestimmt, no<h geeignet seien. Das könnte Hr. von Malgahn beachten, der heute die Millionen dafür einstreiht, während Hr. von Boetticher als Präsident der Zollkommission au< niht immer dem obigen Gedanken Ausdru> gegeben hat. Das Ministerium Man- teuffel, das schärfste Reaktions-Ministerium, hat im Jahre 1849 gegen dié Mahl- und Schlachtsteuer diejelben Gründe angeführt, die wir heute gegen die Getreidezölle kehren, daß die unverhältnißmäßig belasteten ärmeren Volksklassen er- leichtert werden sollten, daß jein Vertrauen in die Gerechtigkeit und Unparteilichkeit der Steuervertheilung wieder her- gestellt werde. Wie stehen heute Bismar> und die ver- bündeten Regierungen diesem Gedanken der Gerectigkeitsliebe gegenüber? Der Etat zeigt 70 bis 80 Millionen Einnahmen aus den Getreidezöllen! Als wir diese Zölle beschlossen, sagte der Reichskanzler, das Jnland braucht das Ausland nicht, denn es ift der Produktion gewachsen, besonders wenn die Bedin- ungen für ein weiteres Wachsen derselben geschaffen werden. egt zeigt si, daß die inländishe Produktion dem Konsum nit gewachsen ist, denn au<h wir nehmen den Gang aller Kulturstaaten, daß wir die Produktion solcher Lebensmittel den weniger entwilelten Völkern überlassen und dafür lohnendere Dinge produziren. Wir haben bis August dieses Jahres 2 Millionen Doppelzentner Weizen, 5 Millionen oppelzentner Roggen und 11/2 Millionen Doppelzentner Gerste mehr eingeführt als im vergangenen Jahre. Der Roggenzoll beträgt 45, der Schweinezoll 50 Proz. des Werthes der ver- ollten Waare. Es ist nicht bloß von freisinniger, iten soll au< von nationalliberaler Seite eine Herabseßung des Zolles auf Schweinefléish gewünscht werden. Unser An- trag wird' der Regierung Gelegenheit geben, ihre Gründe für Ausrechthaltung der hohen Zölle darzulegen. Große Kreise im Lande, namentlih Handelskammern, stehen dem Einfuhr- verbot absolut ablehnend gegenüber. Die Erhöhung der Löhne in einzelnen Branchen ist durhaus kein Ausglei< für die allgemeine Vertheuerung der Lebensmittel. Eine ganze Reihe von Zweigen weist niht die geringste Lohnerhöhung auf. Man spricht bereits von Theuerungszulagen für kleine Beamte in Sachsen, für Eisenbahnbeamte in Preußen. Die Vertheuerungspolitik ist kein Hirngespinnst der frei- Ps artei, sondern eine Realität, mit der wir be- onders bei Einireten eines strengen Winters, wo die Ver- theuerung no< weiter gehen kann, re<hnen müssen. Wir stehen au< S keiner gesunden Entwid>telung in unserem ewerblichen Leben gegenüber. An der gegenwärtigen auf- teigenden Entwi>elung nehmen alle Staaten Theil, au England, das si<h no< immer nicht an seinem Freihandel verblutet hat. Der Außenhandel Englands hat si< in der- selben Zeit um 4 Proz. erhöht, in der der unserige herunter- gegangen ist. ir haben 1886 ein Plus der Ausfuhr über die Einfuhr, 1887. sogar ein solches von 10 Millionen, dagegen 1888 bereits die negative Handelsbilanz: ein Minus von 84 bis 85 Millionen, das Sie mit JZhren hohen Zöllen niht haben vechindern können. Gerade in der Eisen- branhe haben wir einen erheblihen Ausfall der Ausfuhr, und England wie Juen de haben uns

ierin erheblih überflügelt. Die Zahlen der Vörsensteuer igen, vab in Uebrigen eine krankhafte und unnatürliche Steigerung auf dem Weltmarkte vorliegt. Jn diesem Sinne spricht si der Bericht der Dortmunder Handelskammer aus Die Kriegsrüstungen der europäischen Völker kommen darnach im Wesentlichen der Großindustrie, indirekt au<h der Land- wirthschaft zu Gute. Da au England jeßt bedeutende Auf- wendungen für die Flotte mache, Oesterrei und Jtalien für ihre Heere, so sei der Arbeitsmarkt ü erall dur< groue taatsausträge belebt. Der Bericht spricht, da ja der "s dur die Geldsrage nit P sei, die Hoffnung aus, daß er weiter in seiner ausg eihenden Thätigkeit for ee werde. Das Nesutat E E S L 8 ia i ls daß der Kriegs-2 ] ns! R e Marine-Minister die eigentlichen Arbeits-Minister sein werden. Soll das eine esunde ntwidelung. N gewerblichen Industrie sein? Wir 1m Osten haben nih davon, daß die Jndustriebezirke des Westens weiterproper, wir utüssen nur mitbezahlen. Und nun muß ih den Haupt- für ganz Europa zum 1, Oftober

berühren, an den fi g ftobe Tao ine AiiGeidende Srisis knüpft. Wenn Frankreich die

rträge niht erneuert, dann verlieren wir au die Beile ves Son furter Friedens, dann giebt es keine Kon- ventional-Handelspolitik mehr! Dieser Frage müssen jeßt alle annehmen; der Zollkrieg im alten Europa ortdauern zum Gaudium der Amerikaner, na< 1892 werden, wenn wir nit Umkehr

dar} nicht Wos soll