Bayern. München, 27. Ianuar. Die Nachricht der „Südd. Reichsp.“, daß im Befinden des Prinzen Otto eine sehr erhebliche Verschlimmerung eingetreten sei, ist unbegründet, Derselbe wohnte mit dem König der von der Königin- Mutter gestern Nachmittag gegebenen Tafel bei.

— Prinz Adalbert wird mit seiner Gemahlin nunmehr am 1. Februar Abends die früher in Ausficht genommene Reise nach Italien antreten. A

— Dur Erlaß des Staats-Ministers des Innern werden die Kreisregierungen und Distrikt-Verwaltungsbehörden auf das Erscheinen des seit dem 1. Januar d. I. von dem Reichskanzler-Amte herausgegebenen „Centralblatt für das Deutsche Reich“ mit dem Bemerken aufmerksam gemacht, daß dafselbe viele für die innere Verwaltung wichtige Veröffent- lihungen enthält, und daß deshalb das Abonnement auf ge- nanntes Blatt im Interesse des Dienstes veranlaßt erscheint.

— Entgegen der Mittheilung auswärtiger Blätter wird hier versichert, daß der dem nächsten Reichstag vorzulegende Ent- wurf eines Militärorganifations-Gesezes für das Deutsche Reich der bayerishen Regierung bisher noch niht mit- getheilt worden sei. . i

Fürth, 27. Januar. Auf der Tagesordnung der heutigen Magistratsfizung ftand die Frage wegen Aufhebung des Schulgeldes. Das Referat beleuchtet die prinzipielle und finanzielle Seite der Frage und \{chließt mit dem Antrage, daß das Schulgeld in den Volksschulen vom 1. April an aufgehoben werden solle. Das Kollegium beshloß, das Referat drucken zu lassen, es als Beilage zu den hiefigen Lokalblättern zur Kennt- niß der Bürgerschaft zu bringen und in 14 Tagen über die Frage in Berathung zu treten. Der Aufwand der hiesigen Stadtgemeinde für Shhulzwecke beträgt 25,369 fl, wovon 11,026 fl, durch Schulgelder gedeckt werden. Da nun die direkten Staatssteuern hier 59,490 fl. betragen, so wäre zur Deckung des Ausfalles durch Aufhebung des Schulgeldes eine Erhöhung der Gemeinde- Umlagen um 18è Prozent nöthig.

Sachsen. Dresden, 28. Ianuar. In Folge der einge- gangenen Trauernachriht von dem erfolgten Ableben der ver- wittweten Kaiserin Amalie von Brafilien, geborenen Prinzessin von Leuchtenberg, einer nahen Anverwandten der Königlichen Familie, ist der auf morgen anberaumt gewesene Hofball auf Aler- höchsten Befehl abgesagt worden. s

— Die Zweite Kammer seßte in ihrer heutigen Sißung die gestern abgebrochene Eisenbahndebatte fort. Die Regierung wurde zur Konzesfionirung folgender Linien ermächtigt: Landes- grenze (in der Richtung von Erfurt ab) - Schönberg - Weischliß ; Werdau-Landesgrenze in der Richtung nah Ronneburg; Döbeln- Mügeln-Landesgrenze in der Richtung nach Torgau; Leipzig- Franffurt a. d. O.; Altenburg-Wurzen-Torgau-Berlin, bei lezteren 3 Linien unter der Voraussezung, daß gleichzeitig auch in Preu- ßen bez. Altenburg die gleihe Genehmigung ertheilt werde; Ra- deberg-Großenhain; Mügeln-Oschaß-Strehla ; Reihenau-Böhmisch- weigsdorf zur Verbindung der C und Zittau- Liegnizer Bahn. Die Kammer spra fi ferner dafür aus, daß die für die Linie Riesa-Großenhain ausgesprochene Konzession auf eine Verbindungslinie Großenhain-Leckwiz oder nah einem sont geeigneten Punkte der Leipzig-Riesa-Dresdner Bahn über- tragen werden könne. Sie erklärte fich damit einverstanden, daß die bereits bewilligte Bahnlinie Dresden-Radeburg-Brand bei Schönfeld in die Großenhain-Kottbuser Bahn einmünden und hier vorläufig ihren Abschluß finden könne. Ferner wurde die Regierung ermächtigt, den Unternehmern der Müglißthalbahn Konzession für die Zweigbahnen Dohna-Pirna und Dohna-Dres- den unter der Vorausscßung zu ertheilen, daß dem Direktorium der Müglizthalbahn aufgegeben werde, auf der Streke Dohna- Dresden die Bahn Dresden - Dippoldiswalda - Landesgrenze auf Verlangen, gegen Entschädigung, in ihre Geleise und ihren Dres- dener Bahnhof aufzunehmen. Abgelehnt wurde dagegen die Kon- zesfionirung der Linie Freiberg-Pirna, zur Zeit abgelehnt diejenige der Linien Döbeln-Hartha-Geringswalde-Rochliz und Waldheim- Hartha-Geringswalde-Rochliß, sowie der Linie Zittau-Reichenau. Üeber das Projekt Dresden - Königsbrück - Hoyerswerda ging die Kammer zur Tagesordnung über. Hinfichtlih des Bahnprojektes Bodenbach-Chemnit, welches von der Regierung vön vorn herein zurückgewiesen worden ist, verwendete fih die Kammer bei der Regierung dafür, daß ein neu eingebrahtes Gesu} um Aus- führung genereller Vorarbeiten für ein Bahnprojekt Bodenbach- Altenberg-Chemnitz bez. Flöha bewilligt werde. Zu der Mehr- zahl diefer Linien fanden längere oder kürzere Debatten ftatt. Die lebhafteste Erörterung fanden jedoch die Projekte Dresden- Dippoldiswalda und weiter entweder über Schmiedeberg (Thal- bahn) oder über Altenberg (Bergbahn) zur Landesgrenze, und \chließlich das Projekt einer rechten Elbuferbahn Dresden- Tetschen. Hinfichilih der ersteren hatte fich die Deputa- tion zu Gunsten der Thalbahn entshieden, es wurde jedo ein Antrag des Abg. von Oehlshlägel angenommen, welcher der Re- gierung die Wahl zwischen beiden Linien offen hält. Die rehte Elbuferbahn wurde von der Majorität der Deputation zur Kon- zesfionirung empfohlen, von einer Minorität jedoch nur unter der Voraussezung, daß der Staat den Betrieb auf dieser Linie übernehme und den Verkehr auf den sächfish-s{lesischen Staats- bahnhof einmünden lasse, während eine andere Minorität bean- tragte, das Konzesfionsgesuch zur Zeit abzulehnen. Der Finanz - Minister Freiherr von Friesen beftriti, daß ein dringendes Bedürfniß für diese Bahn vorliege, wies die

fü g zurück, daß die sähfisch - böhmishe Staats-

bahn nicht noch auf längere Zukunft hinaus dem Verkehr voll- “Ttommen gewachsen sei, und erklärte, daß, falls künftig das Be- dürfniß einer solchen Bahn fich unabweisbar herausftellen sollte, der Staat, das von allen Privatbahnen in ähnlichen Fällen beobachtete Verfahren einhaltend, dieselbe selbs werde bauen müssen. Der Minister entwickelte dann eingehend alle Bedenken der Regierung gegen das Projekt oder wenigstens dessen sofor- tige Genehmigung: die Annahme des Majoritätsantrags werde die Regierung in Verlegenheit segen und doch nach Lage der Sache nihis nüßen. Nach dreistündiger Dauer der Debatte wurde ein Anirag auf Schluß der Debatte, wiederholt beantragt und abgelehnt, endlih angenommen. — Bei der Abstimmung wurde die rechte Elbuferbahn mit 34 gegen 32 Stimmen abgelehnt.

E Leipzig, 28. Ianuar. Der Staats-Minister a. D. Mini- fier des Königl. Hauses Dr. Freiherr v. Falkenstein langte g Abend von Dresden hier an, übernachtete im Leipzig- Dresdner Bahnhoftshotel und begab fich heute Morgen nah seiner Befizung Großzschocher.

Württemberg. Stuttgart, 28. Ianuar. (W. T. B.) In der heutigen Sizung der Zweiten Kammer wurde von 14 Abgeordneten, unter welhen fih die Abgeordneten Hoelder, Sarwey, Varnbüler und Rümelin befinden, der Antrag ein- gebracht, es wolle die Kammer der Staatsregierung - gegen-

über - ihre - Befriedigung über die kürzlihen Mittheilungen des Justiz - Ministers von Mittnacht, betreffs der weiteren Entwicktelung der Reichsgesezgebung, fowie die Erwar- tung ausfpreen, daß 1) die Staatsregierung im Bundesrathe für die Ausdehnung der verfassungsmäßigen Zuständigkeit der Reichsgeseßzgebung auf das Gebiet des Privatrehts unter Be- seitigung der bisherigen Beschränkungen, sowie für Herstellung eines allgemeinen deutschen Civilgesezbuches unter Beahtung der auf einzelnen Gebieten desselben für eine eigenartige Rechisbil- dung wünschenswerthen Freiheit e sei, daß dieselbe 2) für die Errichtung eines Reichsgerichtshofes als der obersten Instanz zur Erhaltung einer einheitlihen Rehts\sprehung eintrete, endli 3) daß dieselbe bei Entwerfung der neuen Strafprozeßordnung fir q Deutsche Reich auf die Erhaltung der Schwurgerichte inwirke.

In parlamentarischen Kreisen erwartet man, daß nur die Ultramontanen und Partikularisten gegen den Antrag stimmen, und daß derselbe etwa 66 von 90 Stimmen erhalten wird.

Baden. Karlsruhe, 27. Januar. Nachdem der Groß - herzog bereits in voriger Woche an zwei Tagen Iagden im Murgthal abgehalten hatte, begab fih derselbe heute früh wieder nach Gernsbah, um heute und morgen zu jagen. Der Groß- herzog wird mit seinen Gästen auf Schloß Eberstein übernachten und gedenkt am 28. d. Abends in die Refidenz zurückzukehren,

Meck&lenburg. Schwerin, 23. Ianuar. Heute findet in den Räumen der Tonhalle zur Vorfeier des Geburtstages der Großherzogin Marie ein Faftnachtsball statt.

Sachsen - Coburg - Gotha. Coburg, 2. Ianuar. Die Rede des Ministerial-Raths Rose, gehalten zur Eröffnung des Landtags des Herzogthums Coburg am 25. d. M., lautete :

„Se. Hoheit der Herzeg haben gnädigst geruht, mir den ehren- vollen Anftrag zu ertheilen, in seinem Namen den Landtag des Her- z¿ogthums Coburg zu eröffnen. 7 E I :

Indem ic diesem höchsten Auftrage nachkomme, überreiche ih zunächst das mir für meinen Auftrag ausgestellte Kommissoriale dem Herrn Landtags-Präsidenten, um es zu den Akten des Landtages zu nehmen. f a e E Jh spreche hierbei den Wunsch aus, daß die Arbeit, die Sie, meine Herren, nun für den Landtag beginnen, eine recht gedeihliche sein möge für unser Herzogthum. Vertrauend der patriotishen Hin- gebung, der Einficht und Unbefangenheit der Landesvertretung, und im Bewußtsein des eigenen redlihsten Willens, darf die Staats- Regierung fich der zuversichtlichen Erwartung hingeben, daß au bei Verschiedenheit der Ansichten in einzelnen Dingen zum Segen des Landes Uebereinstimmung - herrshen möge zwischen der Landesvertre- tung und der Staatsregierung und daß es den vereinigten Bestrebun- gen beider gelingen werde, die zum Theil s{wierigen Aufgaben, die während der bevorstehenden Landtagsperiode herantreten werden, in einer der Landeswohlfahrt entsprechenden Weise zu erledigen. Ihre Thätigkeit, meine Herren, wird später vorzug8weti}e in -Anspruch genommen werden durch Prüfung und Fest- stellung des Voranschlags zu dem Staatshaushalt für die bevorstehende Finanzperiode und die Bilanzirung dieses Voranschlags wird nit ohne Síwierigkeit erfolgen können. Denn, meine Herren, wir dürfen uns nicht verhehlen, daß der Zeitpunkt herangekommen ijt, wo diesenigen Erleichterungen, die den Herzogthümern Coburg und Gotha bezüglich der Militärleistungen noch zeitweise zu Gute gekom- men find, ihre Endschaft erreichen, wo, obschon inzwischen die Crträg- nisse an Zöllen-und Verbrauchssteuern zur Reichskasje haben abgetre- ten werden müssen, noch nicht unbedeutende Matrikularbeiträge zur Reichskasse einzuzahlen find. Der Matrikularbeitrag für das Jahr 1873, den die Coburger und Gothaer Staatskaffe zu leisten hat, be- trägt 59,279 Thlx., hiervon wird Coburg mit 2/15 17,784 Thlx. oder 31,122 f. aufzubringen haben. Hoffen wir, daß der Reichstag Be- \chlüsse fassen _wird# wodurch die Matrikularbeiträge auf ein geringeres Maß zurückgeführt werdeu, damit wenigstens die Besorgniß fern ge- halten wird, daß“ diese Beiträge für die Zukunft sih noch steigern. Immerhin wird die Ausgabe, welche hierdurch der Coburger Staats- fasse zuwächft, eine Vermehrung in dem Ausgabe - Etat unjerer Spezial - Staatskasse bilden; es wird um diesen Betrag der Etat in der Ausgabe für die nächste Finanzperiode erhöht werden mússen. Gleichzeitig ijt seit dem 1. Juli des laufenden Rechnungs- jahres die Ueberzahlung desjenigen Beitrags, welchen die Staatskasse zu Gotha während der leßten vier Jähre zur Ausgleichung der Ber- luste, die Coburg in Folge der Ueberweisung der Braumalzsteuer an die Reichskasse, mehr als s{lüsselmäßig auf Coburg kam, erlitten, zu übernehmen hatte, fistirt worden; es hat diese“ Zahlung jährlih 23,450 fl. betragen. Ferner ist es cine unabweisbare Nothwendigkeit, die den Zeitverhältnissen nicht mehr entsprechenden Gehalte der Staatsbeamten, der Volkss{ullehrer und der Landgeistlichen zu er- höhen; das Bedürfniß der Abhülfe in dieser Beziehung ist vom vort- gen Landtag, wie von der Staatsregierung, bei den Verhandlungen mit dem Landtag wiederholt in gleihem Maße rückhaltslos an- erkannt worden. Auf der anderen Seite hat die allgemeine Hebung des Handels und Verkehrs in Deutschland auch für Goburg eine Belebung des Verkehrs, der Industrie und der Gewerbêthätigkeit hervorgerufen. Es is der Uebergang zur Gewerbefreiheit, wie ich glaube, glückÆlich überwunden - und die Bewohner des Herzogthums bewegen -fich mit rüstiger Kraft im

ewerblichen Wettkampf zu ihrem und des Landes Nußten auf freier Bahn. Es sind die Erträgnisse der Forst- und Landwirthschaft gestie- gen; die Landbevölkerung wird jeßt namentlih des hohen Segens theilhaftig, den die Entfesselung des Grund und Bodens von den Grundlasten gebracht hat; ein rationellerer Betrieb der Landwirthschaft zeigt sich, und briht fich Bahn bis in die kleinsten Wirthschaften, wir finden au in diesen jeßt einen intelligenteren und rationelleren Betrieb, der die Erträgnisse des Grundbesißes erhöht. Es sind die Einkommenverhältnisse der Bewohner des Herzogthums in deu leßten Jahren sichtlich gewachsen, .in Folge dessen ist au, ohne daß in der Steuergetezgebung eine Aenderung vorgenommen worden oder bei Ausführung der betreffenden Steuergejeße irgend \traffer vor- gegangen worden ift, eine Erhöhung der Erträguisse der Klafsen- und Einkommensteuer eingetreten, die nicht unwesenilich erscheint. Auch die Erträgnifse aus der Verwaltung der Doinänen haben si geftei- gert und ih kann die erfreulihe Aussicht eröffnen, daß für die nächste Finanzperiode aus den Uebershüssen der Domäne der Staatskasse be- züglich des ihr für den Staat8verwaltungsaufwand zugeficherten An- theils aus den Domänen-Uebershüssen ein erklecklicher Zuwachs zu Theil werken wird. Immerhin aber, meine Herren, wird es {wer sein, den Vorans{lag in Einnahme und Ausgabe zu bilanziren, ohne daß die Steuerkraft des Landes von Neuem in An}pruch genommen wird (felb#t wenn man die irgend zulässigen Einschränkungen in der Ausgabe besch{ließt). L a

Det Ens des hiesigen Staatskassen-Etats ist gegenwärtig noch niht mögli, er ist abhängig von der vorausgehenden Feststellung des Etats für die gemeinschaftlihen Bedürfnisse der beiden Herzogthümer. Die Feststellung des gemeinschaftlichen Etats greift in jo vielen Be- ziehungen auf die fpeziellen Le des Herzogthums Coburg ein, daß der Abschluß des Spezial-Etats bis dahin ausgeseßt bleiben muß, wo mit dem Smn Ha lten Landtag jener Etat vereinbart sein wird.

Die Staatsregierung beabsichtigt, demnächst den gemeinschaftlichen Landtag einzuberufen und die Mínifterialabtheilung für Coburg muß fich für jeßt darauf bes{ränken, Ihnen für die gegenwärtige Tagung einige wenige, aber wichtige Vorlagen zu machen, derèn baldige Erle- digung im Interesse der Sache wünschenswerth ist und deren Verab- schiedung auch von dem Abschluß des regulären Finanzetats nicht ab- hängig zu machen sein dürfte.

Es sind dies Vorlagen 1) in Betreff des Baues einer neuen Real- {ule, 2) bezüglich der Errichtung eines Landarmenhauses in pes u, 3) ein Postulat anf Verwilligung zur Erhöhung des Aufwandes für das Ernft-Albert-Schullehrer-Seminar, um eine neue Organisation dieses Seminars, die mit Beginn des neuen Schul- Jahres zu Ostern d. I. schon eintreten ey zu erzielen, und endlich 4) eine Vorlage wegen Bewilligung von Theuerungszulagen an die Staatsdiener, die Volksschullehrer und die Landgeiftlichen für das laufende Jahr. Wenn au diese Vorlagen, die ich hiermit überreiche, Geld- bewilligungen in Anspruch nehmen, so glaubt die Staatsregierung, daß Sie diesen Postulaten doch Jhre Zustimmung nicht versagen werden, indem angenommen werden darf, daß in den Doriagen selbst die Anforderungen, die hier gestellt werden, in einer Weise egründet e: daß Sie dieselben als vollständig motivirt anerkennen und be- trebt sein werden, der Stäatsregierung Jhre eie zur zweckent}pre- na men zu gewähren. Sie glaubt aber umsomehr darauf rechnen zu dürfen, daß Sie die bean- tragte Genehmigung nicht versagen, weil sie hofft, in den Vorlagen Ihnen die Wege angegeben zu haben, auf welche die Mittel zu den begehrten Bewilligungen beschafft werden und den bezeichneten Anfor- derungen Genüge geleistet werden kann, ohne daß hierbei auf den Etat der Staatskasse für die künftige Finanzperiode ein nur irgend wefent- liher Einfluß ausgeübt und eine Belastung für denselben veranlaßt werden wird. 14 S Hiermit, meine Herren, erkläre ich im Namen Sr. Hoheit des Herzogs den Landtag des Herzogthums Coburg für eröffnet.

chenden ens der proponirten Ma

Hesterreich-Ungaru. Wien, 27. Januar. Der Kaiser ist heut aus Ofen zurückgekehrt.

— 828. Januar. (W. T. B.). . Bei der Fortsezung der Berathung über den Geseßentwurf, betreffend die Organisation der Universitätsbehörden in der heutigen Sizung des Herren - hauses sprachen _fich Rokitansky und Lichtenfels gegen die Auf- rechterhaltung des fatholischen Charakters der Univerfitäten aus, was nah Lethterem geradesweges zum Unfehlbarkeitsdogma führe. Ein Antrag auf Vertagung wurde abgelehnt, nahdem der Be- rihterstatter Miklosih und der Unterrichts-Minifter Stremeyer fih dagegen erklärt hatten. Der Leßtere bezeichnete dabei die Univer- fitäten als Staatsanstalten zur Pflege der Wissenschaften, zu welchem Zwecke niht neue Formen geschaffen werden, sondern die bestehenden den Bedürfnissen der Neuzeit gemäß fortgebildet wer- den müßten. In der sich ansehließenden Spezialdebatte wurde ein Zusaßantrag Schwarzenbergs, daß die Fakultäten auch aus den Doktor-Kollegien bestehen follten, nah einer wirkungsvollen Rede des Ministers Unger abgelehnt und darauf das ganze Ge- seß in zweiter und dritter Lesung nah dem Kommisfionsantrage unverändert angenommen, nachdem die Resolution des Aus- \chus}ses die evangelish-theologishe Fakultät in Wien der Uni- verfität einzuverleiben, verworfen war. n t

— Ueber die zu erwartende Anwesenheit von fürstlichen Persönlichkeiten auf der Wiener Weltausstellung, will die fran- zöfishe „General - Korrespondenz“ von verläßliher Seite er- fahren haben, daß außer dem Prinzen von Wales der Schah von Persien, der scine Reise nah Europa {hon im Mai antitt, ebenfalls zum Besuch eintreffen wird. Nach einer Meldung aus Cettinje trifft auch der Für| von Montene- gro Vorbereitungen für den Besuch der Ausstellung.

Großbritannien und Jrland. London, 27. Januar. Die Königin hat durch ihren Hofmarschall Sir T. M. Biddulph dem Lordmayor ihre Sympathie für die Verunglückten der „Nordfleet* ausdrücken lassen und dem Hülfkomite einen Cheque über 200 Lftr. übersandt.

— Der Prinz und die Prinzessin von Wales find vorgestern von ihrem Besuche bei dem Marquis von Ailesbury in Savernaky Fowest nah Marlborough House zurückgekehrt. Auf seiner Rückreise passirte das Prinzliche Paar die Stadt Marl- borough, die fih zu seinem Empfange festlih geshmüdckt hatte und deren Einwohnerschaft Ihre Königlichen Hoheiten mit loyalen Kundgebungen empfing. j l

— Der Premier-Minister Gladstone hat eine Einladung zu cinem Bankett angenommen, welches der Lordmayor von London am 26. März den erften Magistratsbeamten jeder Stadt in England und Wales giebt. 4 :

— Aus Toronto wird unterm 25. d. M. telegraphirt: Herr Ioseph Howes isst der Nachfolger des Generals Doyle als Lieutenant-Gouvérneur von Neuschottland.

Frankreich. Paris, 27. Januar. Das neue Geseÿ über die Gemeindeverwaltungen soll auf folgenden Grund- lagen abgefaßt werden: 1) Unterdrückung der Central-Mairien in Lyon und den übrigen großen Städten; 2) Modifikation des Wahlgeseßes in den großen Städten; 3) Ernennung der Maires dur die Regierung, die sie jedo in dem Gemeinderathe wählen muß. Was die Maires anbelangt, so wurden dieselben seit un- gefähr einem Iahr in den Städten von unter 20,000 Einwoh- nern gewählt. Der Präsident der Republik wollte, als man das betreffende Geseg berieth, daß die Regierung alle Maires ernenne. In der Decentralisations-Kommission verlangte de Goulard mit großer Energie, daß die Regierung dieses Reht wieder zurück- erhalte, und die Kommission scheint nun darauf eingehen zu wollen.

— Eine Unterabtheilung der Kommisfion für die Reorga- nisation der Armee hat sich für Abshaffung der Zuaven ausgesprochen. Die bei den Schießübungen in Calais gemachten Berfsuche mit Dynamit haben keine günstigen Resultate geliefert. Die Geshüßrohre wurden dur die zu große Kraft gesprengt. Ueberhaupt haben fich die Stahlgeshüge in Calais am besten bewä

S crtaittes, 28. Januar. (W. T. B.) Die Dreißiger- Kommission lehnte in ihrer heutigen Sizung den zweiten Theil des Amendements Ernoul zum Artikel Z des Gesegzes über die Machtivollfommenheiten der Regierung ab, wonach die Kom- mission fich mit der Kommission für das neue Wahlgesez ver- einigen sollte. In der darauf folgenden Abstimmung wurden alle Artikel des Gesezentwurfs angenommen und wird die Kom- mission denselben sammt den von Broet und Duchatel porge- \chlagenen Amendements dem Präsidenten der Republik und dem Justiz-Minister Dufaure gemeinschaftlih vorlegen. Obwohl Thiers den Entwurf niht ohne Modifikationen annehmen dürfte, wird, der „Agence Havas“ zufolge, das Zustandekommen einer defini- tiven Vereinbarung als zweifellos betrachtet.

Italien. Rom, 28. Januar. (W. T. B.) Zu dem heu- tigen Diner bei den Kronprinzlihen Herrschaften auf dem Quirinale find Prinz Arthur von Großbritannien und das diplomatishe Corps eingeladen. j

— Ein Königliches Dekret verfügt die theilweise oder voll- ständige Expropriirung von 16 hiefigen-Klöstern zum Nußen des gemeinen Wohls; die dafür auszuwerfende Expropriations- summe foll in das große Schuldbuch des Staates eingetragen werden.

— In der heutigen Sißung der Deputirtenkammer erwi- derte der Ministerpräfident Lanza auf eine Anfrage des Depu- tirten Lazzaros, die Beschlüsse administrativer Körperschaften über Eröffnung von Subsfkriptionen zum Zwecke der Errichtung eines Napoleondenkmals hätten keinen politischen, fondern ledig- lich einen moralischen Hintergrund; nit den politishen Akten des verstorbenen Kaisers folle- damit Beifall ausgesprochen oder auch nur die Zustimmung ertheilt werden, es gelte vielmehr, feiner hochherzigen Führung der italienishen Armee zur Erlan- gung der Unabhängigkeit Jtaliens den Tribut der Dankbarkeit darzubringen, und bei einer derartigen Kundgebung werde Jta- lien, wie er überzeugt sei, fast einmüthig zusammenstehen.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 27. Ianuar. Die Fregatte „Swjetlana“, mit dem Großfürsten Alexis an Bord, ift am 15. Januar in Hongkong eingetroffen.

Schweden und Norwegen. Stockholm, 23. Ianuar. Das norwegische „Morgenbladet“ erwähnt, daß die Niedersezung einer aus den Herren Drr. O. J. Broch und Christin, sowie dem Kaufmann Hermann Friele aus Bergen bestehende Kom - mission zur Berathung der Frage wegen Einführung des metrishen Maß- und Gewihts\systems und den daraus folgenden Veränderungen in der Geseßzgebung über Maß und Gewicht beabsichtigt sei.

Dänemark. Kopenhagen, 26. Ianuar. Nach einer vorläufig getroffenen Bestiminung gedenken der König und die Königin am nächsten Freitage die Residenz von Fredensborg nah der Hauptftadt zu verlegen. — Für die verstorbene Groß- fürstin Helena Paulowna ist eine mit dem heutigen Tage begin- nende, 7 Tage dauernde Hoftrauer angeordnet worden.

Amerika. Berichte aus Mexiko via New-York melden die Einweihung der Mexiko - Vera Cruz - Eisenbahn. Der Präsident der Republik und der amerikanishe Gesandte wohnten der Feier bei.

Afrika. Von der Westküste Afrikas bringt der Dampfer „Benin* folgende Nachrihten: Zwischen den Einge- eborenen und Europäern in Black Point haben Kämpfe ftattge- finder wobei mehrere Eingeborene todt auf dem Plage blieben und zwei Europäer verwundet wurden. Don Filardo, der Gou- verneur von Fernando Po, if in diesem Plate ungünstig em- pfangen worden. In Bonny brach am 30. Dezember ein Feuer aus, das viele Häuser einäscherte. König George und Ofo JIumbo haben Bonny verlassen, um mit Ja Ia in Unterhand- lungen zu treten.

Landtags - Angelegenheiten.

Berlin, 28. Januar. In der Sibßung des Hauses der Abgeordneten am 26. d. M. erklärte der Minister für die landwirthschaftlihen Angelegenheiten Graf von Königsmarck mit Bezug auf eine Mittheilung des Abg. Dr. Virchow:

Meine Herren! Der Herr Abg. Virchow hat Jhnen vorher mit- getheilt, es jn ihm von wohlwollender Seite erzählt worden, ih hätte als Landrath des Kreises Chodziesen die Anstellung eines Abdeckers als Kreisthierarzt beantragt. Wollte ich das mit Stillschweigen über- gehen, fo könnte möglicherweise vom Hause angenommen werden, d*.ß diese Anekdote wahr sci, und ich würde es sehr bedauern, wenn das Haus dies von mir annehmen sollte.

Ich bekenne akso zunächst, daß ih niemals Landrath des Kreises Chodziesen gewesen bin.

Demnächst glaube ih dem P Abgeordneten andeuten zu kön-

uen, wann das Gerüht möglicherweise erstanden sei. Sie werden darnach die Illustration dazu finden, wie derartige Gerüchte leicht entstehen. Einer meiner Söhne ist im Kreise Chodziesen angesessen. Derselbe hat sih vor etwa 3 oder 4 Wochen an meinen Herrn Amis- vorgänger mit der Bitte gewendet, die vakante Kreisthierarztstekle im Kreise Chodziesen baldmöglichst mit einem recht tüchtigen, gebildeten Thierarzte zu beseßen, und zwar deshalb, weil inzwischen ein Abdecker Medizinalpfuscherei in der Gegend getrieben habe. Jch habe nur diese kurze persönlihe Bemerkung machen wollen. _ — Auf die Anfrage des Abgeordneten Schmidt (Stettin) in Betreff der Vereinigung der General - Kommissionen von Posen und Stargard antwortete der Staats-Minister Graf von Königsmarck:

Auf die eben an mi geritete Frage bin ich in der Lage, dem Herrn Fragenden zu erwidern, daß allerdings die Vereinigung der Kö- niglichen General - Kommission zu Posen mit der Königlichen Ge- neral-Kommission zu Stargard in Ausficht genommen ift und zwar für den 13. Oftober dieses Jahr:s. Gleichzeitig ift in Erwägung a, ob auch die landwirthschaftliche Abtheilung der Königlichen

egierung zu Franffurt a. O. mit der General-Kommisfion in Berlin zu vereinigen sei. Ich gestehe Ihnen, dak ih über das leßtere Pro- [eit uoch nit a informirxt bin; aber das erstere Projeft halte ih

r ausführbar. Es bedarf aber meines Erachtens zur Ausführung des Projekts eines Geseßes und es wird vielleiht denjenigen Herren, welhe vorher gegen die Verfassungsmäßigkeit der Uebertragung des Veterinärwesens auf das landwirthschaftliche Ministerium Bedenken gehabt haben, zur Beruhigung gereichen, daß ih jedenfalls die Frage nit ohne reifliche Prüfung lafjen werde, ob es eines Spezialgeseßes zu der Ver- einigung jener Ausëeinanderseßungsbehörden bedarf. Nach einer bis- herigen Auffassung ist ein solches Gesez nicht zu entbehren und ih werde dem Königl. Staats-Ministerium möglichst in den nächsten Tagen eine Vorlage darüber unterbreiten, damit event. das Geseß noch im Laufe diefer Session zu Stande kommen fann.

— In der gestrigen Sißung des Hauses der Ab- geordneten beantragte der Abgeordnete Mühlenbeck zu Kapitel 110 (Landesmeliorationen) die Vorlage von Gesezen über den Waldschuÿß und das Wasserrecht. Der Regierungs- Kommissar, Geheimer Ober-Regierungs-Rath Greiff erklärte

auf:

,_ Ich darf erklären, daß es die Absicht des Herrn Ministers für die landwirthschaftlid\en Angelegenheiten ist, die beiden Gesebesvorla- en, von denen der Herr Vorredner gesprohen hat, bis zur nächsten esfion des Landtages vorzubereiten, und zwar in Betreff der Wasser- Gejeßgebung nach denjenigen Grundzügen, welche vom Abgeordneten- hause beschlossen worden sind, und in Betreff des Waldkulturgeseßes nach dieien Grundsäßen, welche unter Berücksichtigung der Be- s{lüsse der Kommission dieses Hauses, welche den früheren Geseß- urf berathen hat, von der Regierung als angemessen werden eratet werden.

— Der Abg. Parisius spra sich darauf über die Ent- und Bewässerungsgesellshaften ungünstig aus. Der genannte lerungs-Kommissar entgegnete: Meine Herren! Die als Nachtrag der Denkschrift vom November 867 ausgearbeitete Denkschrift, an welhe der Herr Vorredner seinen Vortrag angefnüpft hat, ist ohne alle Schönfärberei der Wahrheit ul aufgestellt; das hat ja auch der Herr Vorredner anerkannt. ist nicht zu leugnen, daß unter den Genossenschaften, welche die Nachweisung enthält, mehrere find, in welchen nicht sämmtliche Jnter- enten einen Vortheil aus dem Meliorationsunternehmen von vorne n gehabt haben. So groß aber, wie der Herr Vorredner die bl dieser gs ihusten darstellt, ist sie nah meinem Dafürhalten nht. Jh habe in der e e zu bemerken, daß von 54 Veichverbänden 15 find, von welchen dasjenige gilt, was der Herr Sorredner bemerkt hat, von den 46 landesherrlich gebildeten Melio-

ration8verbänden 11, von den 21 ministeriell genehmigten 5. Jh glaube nun darauf aufmerksam machen zu müssen, daß die Staatsregierung in feiner der Denkschriften, welhe über das Miliokationswesen von ihr ausgegangen sind, die Behauptung anfgeftellt hat, daß derartige Unternehmungen allen Interessenten ohne Weiteres Vortheile bringen müssen, im Gegentheil, es ist sowohl in der ersten Denkschrift vom Jahre 1849, in welcher die Gründung eines Meliorationsfonds befürwortet wurde; als -in der Denkscrift voin November 18657 ganz ausführlich dargelegt worden, es sei die Natur aller landwirthschaftlichen Meliorationen, die auf genossenschaft- lihem Wege unternommen werden, daß sie nicht ohne Weiteres allen chZnterefsenten in der nächsten Zeit nach der Ausführung {on Vor- theile bringen, daß es sich dabei um die Herstellung gemeinschaftlicher Anlagen handelt, welhe den einzelnen Genossen erst die Möglichkeit bieten, auf ihren Grundstücken demnächst diejenigen besonderen Anula- gen zu machen, welche die Kulturvortheile zur Folge haben, auf die es abgesehen ist. Das gilt sowohl für die Deichverbände, als für die Ent- wässerungsgenofsenschaften — und audTür dieBewässerung8genofsens chaf- ten, deren befkannilih überhaupt nur fehr wenige zu Stande gekommen find —; vorzugsweise aber für die Deichverbände und Entwäss-rungsgenof- senschaften ist es ganz in der Natur der Sache begründet, daß die Jn- teressenten darauf gefaßt sein müssen, durch die gemeinschaftlichen Me- liorationsanlagen erst in den Stand: geseßt zu werden, ihre Grund- \tucke in denjenigen Kulturzustand umzuschaffen, welcher dur die Eindeichung oder Entwässerung einestheils ermöglicht, anderntheils zur Erzielung des höherzn Neinectcans nothwendig gemacht wird. Jch brauche ja nur daran zu erinnern, daß ein Moorgrunditück dur die Entwässerung noch nicht ohne Weiteres einen höheren Ertrag liefern kann, sondern erst dadurch, daß von dem Besißer desselben besondere Kulturmitt-l angewandt wérden, um es vollständig in nußbares Ater- oder Wiesenland umzuwandeln.

_ Auf diesem Gebiete liegt unläugbar eine große s{wierige Aufgabe für die Landwirthschaft. Es ist aber auch stets von der Regierung zu den Landwirthen das Vertrauen gehegt worden, daß sie sich dieser Mühe unterziehen, und dies Vertrauen hat die Regierung noch niemals getäuscht. In den Deichverbänden ist es eine bekannte Erscheinung, daß diejenigen Grundftückte, welche bisher außer Deichshuß lagen und äls Wiesen benußt wurden, nachdem sie in den Deicbschuß gekommen sind, in Aecker umgewandelt werden müssen. Das geschieht in dem Vertrauen, daß durh die Umwandelung der Ackerertrag ein hüherer sein wird, als der Wiesenertrag und insofern dies nicht der Fall ist, wird eine Aende- rung des Werthes in dem Kataster genügend berückfichtigt.

&ür die Entwässerungsverbände habe ich schon hervorgehoben, worin die Umwandlung der Grundstücke besteht, welche von den ein- ¿elnen Genoffen zur Erhöhung des Reinertrages vorgenommen werden muß. Nun hat der Herr Abg. Parifius äuf die Melioration in der Linkuhnen-Seckenburger Niederung besonders Bezug genommen; sie ift schon im vorigen Jahre Gegenstand seiner Aeußerungen gewesen. Jch habe damals ihm erwidert, daß die Staatsregierung diesem Unter- nehmen, - als einem außerordentlich großem und umfangreichen ihren besondern Schuß und ihre besondere Fürsorge gewidmet habe, es sei von ihr nicht angenommen, daß ohne Weiteres diese Melioration für alle Betheiligten einen Vortheil bringe, sie hege aber* die Hoffnung, daß bei Anwendung angemessener Kulturmittel auch diejenigen Grundstücke, welche vorläufig keinenVortheil haben, ihn mit der Zeit erlangen werden. Es ift diese Hoffnung begründet auf ein Gutachten einer Kommission unbefangener und unpartheilicher Landwirthe, welche vor zwei Jahren die Niederung besichtigt haben.

Insofern der Herr Abg. Parisius vorher erwähnt hat, daß das Unternehmen aus der Zeit des vorigen Herrn Ministers herstamme, muß ih bemerken, daß 3 schon vor dem vorigen Herrn landwirth- \ha-tlihen Minister begonnen worden ist. Jch muß, wie ich s{chon im vorigen Jahre erklärt habe, hier nochmals daran erinnern, daß die Interessenten vorweg das Unternehmen nicht in dem Umfange in An- griff nehmen wollten, wie es von Seiten der Staatsregierung für angemessen erachtet wurde, sie wollten den Versuch machen, mit kleine- ren Mitteln auszukommen, die Erfahrung hat aber gezeigk, daß dies niht möglich sei und dadur gerade ift die allmählihe Erweiterung der Meliorationsaulagen nöthig geworden ünd die Steigerung der Kosten verurfaht. Es soll dabei durchaus uicht verkannt werden, daß auch die technische Seite dieses Mélioratsunternehmens mit be- sonderen Schwierigkeiten verknüpft war, ih muß aber hier diejenigen Beamten, welche bei den te&nis{chen Ermittelungen betheiligt waren, insofern in Schuß nehmen, als fie nach6 bestem Wissen und Gewissen die Fragen, um welche es sich handelte, zu [lösen versuht haben. Im Laufe der Ausführung sind Aenderungen für erforderlich befunden worden, die eben die Erfahrung als nüßlich und nothwendig an die Hand gegeben hat, ich glaube, das ift aber kein genügender Grund, um den Beamten einen Vorwurf zu machen. Die Verwaltungsbeamten, welche bei dem Unternehmen betheiligt ge-

bekannt ist, zu erfreuen gehabt. Jch bin hiernach der Ansicht, daß auch dieses Unternehmen als ein solches anzusehen ijt, welchcs, wenn man mit billigen Anforderungen an ein fo umfangreiches, schwieriges

Werk herantritt, ‘nicht als ein mißlungenes bezeichnet werden fann. |

Es ist nicht zu verkennen, daß einem großen Theile der Jnteressenten eine schwierige Uebergangszeit bevorsteht, ich bin aber' überzeugt, sie werden sie überwinden, und es wird dann diefes Unternehmen dereinst ebenso als ein gelungenes bezeichnet werden, wie dies z. B. bei der Melioration des Oderbruches außer allem Zweifel heute der Fall ift.

— Auf eine Anfrage des Abg. Mithoff über die Gültigkeit der alten Köhr-Ordnungen neben der Gewerbe-Ordnung ant- wortete derselbe Regierungs-Kommissar :

Meine Herren! Es knüpft die Anfrage des geehrten Herren Ab- geordneten an die von mir im vorigen Jahre abgegebene Erklärung an, in welcher ich die Prüfung der Frage in Ausficht gestellt habe, ob die von ihm erwähnte Bestimmung der Köhr-Ordnungen auf Grund der Gewerbe-Ordnung des Deutschen Reichs zu modifiziren fei, oder s{hon modifizirt sei. Es ist diese Erwägung inzwischen eingetreten, und zwar gemein|chaftlich von dem Hrn. Reichskanzler und dem Hrn. Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten. Veranlafjung

dazu hat ein Gesuch der Königlichen landwirthschaftlihen Gesellschaft }

in Hannover gegeben, und es ist dem Direktor dieser Gesellschaft dar- |

auf unter dem 22. Juli vorigen Jahres ein Bescheid ‘pewsrden, welcher | D

im Wesentlichen dahin geht, daß das Verbot der Hengstreiterei mit der Gewerbe-Ordnung nicht vereinbar sei, daß also dieses Verbot an sich s{on durch die Gewerbe-Ordnung für aufgehoben zu erachten sei, daß aber diejenigen Bestimmungen der bestehenden Köhr-Ordnungen, welche fich nur darauf beschränken, die Bedingungen festzustellen, unter welchen die Hergabe der Hengste und Stiere zur Befruchtung ge- werbêweise stattfinden dürfe, nach wie vor noch zulässig sein. Es lautet der betreffende Passus des Bescheides dahm:

Wenn daher aus Rücksichten der landwirthschaftlichen Po- [izei die Verwendung anderer äls der vorschrift8mäßig geköhr- ten Zuchtthiere zu dem gedachten Gewerbebetriebe untersagt worden ist, so ist dieses Verbot als durch die Gewerbe-Ord- nung beseitigt niht anzusehen. Bei einer Revifion der jeßt bestehenden Köhrordnungen wird demgemäß von der ferneren Zuläsfigkeit der Kößrordnungen auszugehen und nur auf die Aufhebung derjenigen Bestimmungen derselben Bedacht zu neh- men sein, welche in sonstiger Beziehung mit den Vorschriften der Gewerbe-Ordnung nicht vereinbar find. i

Diese Grundsäße stehen übrigens in vollem Einklange mit der Anweisung, welche der b Handels-Minister und der Herr Minister für die geistlihen 1c. Angelegengeiten über die id der Ge- werbe-Ordnung unter dem 4. Sepk&nber 1869 erlassen haben; in die- sen Grundsäßen is ausdrücklich auêgesprochen:

Es ist außerdem zu beahten, daß die Gewerbe-Ordnung indem sie die Berechtigung zum Gewerbebetriebe grundsäßlich feinen andern, als den von ihr ausdrücklich hervorgehobenen Beschränkungen unterwirft, nicht beabsichtigt, die Gewerbetrei- benden von der Beachtung derjenigen Es vaten 4 zu ent- binden, welche iy Mains allgemeinen polizeilichen, theils in Ge- seßen, theils in Verordnungen der Behörden enthaltenen Vor-

fchriften ergeben und die für Jedermann, er mag ein Gewerbe treiben oder nicht, Anwendung finden. Die in einzelnen Landes- theilen bestehenden allgemeinen polizeilichen Vorschriften, ins- besondere der Bau-, Feuer-, Gefundheits-, Sicherheits- und Sittenpolizei werden daher beim Betriebe ihres Gewerbes au ferner noch zu beachten fein.

__ Ganz dafselbe gilt natürlich auc für die landwirtb\chaft[ih-poli-

¿tilihen Best mmungen.

— Die Berathung des Etats der GestÜtverwaltung leitete

der Regierungs-Kommissar Geheimer Regierungs-Rath Danne- mann wie folgt ein: ___ Meine Herren! Die Berathung des Gestütsetats in den Vor- jahren hat mehrfach Anfechtungen erlitten, in denen man die Ueber- fichtlihkeit und Dursichtigkeit in den Ausgaben für die Hauptgestüte und die Landgestüte vermißte. Die Regierung hat dicje Ausftellun- gen wohl in Erwägung genommen und ist dabei zu der Ueberzeugung gekommen, daß eine andere Form des Etats sih niht wohl empfehle, und daß, um den Wünschen des Hohen Hauses zu entsprechen, dies nur durch eine Vervollständigung des in den Anlagen gegebenen stati- stischen Materials mögli sei. Der Etat, der Jhnen für dieses Jahr vorliegt, ist nun in Folge des neuen Ober-Rechenkammergeseßes nah einem gegebenen Schema vollstöndig umgearbeitet worden. Diese Sorm des Etats hat in der Budgetfkommijsion und resp. in der betref- fenden Etatsgruppe der Kommission keinen Beifall gefunden und ift nach mehrfachen, abermaligen Umarbeitungen endlich in der Fafsung der jeßigen Vorlage beshlußreif g-worden. Der Regierung ist den betreffenden Herren, die si dieser eingehenden Arbeit unterzegen haben, tehr daufkbar, dem sie glaubt, daß auch diese Herren zu der Ueber- zeugung gelangt fein werden, daß die bisherigen Anfehtungen des Etats zu denjenigen großen Worten gehören, die leiter ge)prochen, als ausgeführt find. Die Regierung ist durh- aus nit neidisch, daß - ihr durch die Umarbeitung in der Kom- misfion die Vaterschaft an der Vorlage entzogen worden ist, sie steht vielmehr auf dem Standpunkt, selbst die Vorlage be- mängeln zu müssen, denn fie hält den Etat weder für klar, noch für wahr, noch für praftisch. Für flar deshalb niht meine Herren, weil — ich möchte mi einer vorangegangenen Bemerkung eines der Herren Abgeordneten bedienen — die Rüben der Hauptgestüte nicht von dem Kraut der Landgeftüte gesondert und gesitet find, weil Sie jeßt nit mehr in der Lage sind aus dem Etat vollständig zu ersehen, was die Hauptgestüte und was die Landgestüte kosten. Jh erlaube mir in dieser Beziehung auf die Titel 6, 9 und 4 aufmerksam zu machen, worin Kosten, die unzweifelhaft die Landgestüte betreffen, den Aus- gaben der Hauptgestüte zugelegt sind. Jch erlaube mir ferner darauf aufmerksam zu machen, daß, wenn Sie überhaupt jeßt zur Einsicht gelangen wollen, was die eine oder andere Art der Gestüte kostet, Sie sich das Material erst aus den verschiedenen Rubriken zusammenttellen müssen, fowie endlih auch darauf, daß die angehängte Nachweisung Lit. A in ihrem Zahlenwerke mit den Angaben des Etats jeßt nicht mehr übereinstimmt. Was das Zutreffende des Etats, seine Wahrheit, betrifft, fo ist beliebt worden, auf dem Gebiete der dauernden Aus- gaben, der Besoldungen , zu einer ganz besonderen Spezialisirung zu greifen, welche die Frage nahe legt, warum mau nicht bei anderen betreffenden Etats z. B. die einzelnen Gerichte und Regierungen eben so speziell, wie die einzelnen Gestüte, aufgeführt hat. Man ift in der Spezialifirung so weit gegangen, daß man in den Tit. 10 und 14 besondere Etatstitel vorschlägt, über das Gehalt eines einzigen oder zweier Beamten.

Mit dieser Spezialisirung ist nur zum Theil die Uebersicht über den Ausgabebedarf der einzelnen Gestüte gegeben. Sie ersehen aus dem Etat, was die Beamten zur Zeit im litthauischen, we\tfälischen oder einem anderen Landeêëgestüt bekommen, aber welcher Ausgabe- summe das betreffende einzelne Gestüt außerdem bedarf, das ift aus dem Etat nicht zu ersehen.

Was fodamn die festgeseßten Gehaltstitel anbetrifft, so ist schon jeßt in dem Angenblicke, wo Sie über die einzelnen Besoldungstitel beschließen, der Etat vielleiht nicht mehr maßgebend, denn wenn in- zwischen Vakanzen eingetreten sind, fo verschieben sih auch die Etats- Positionen der betreffenden Beamtenkategorie und ist demgecinäß in Wirklichteit der Etat von Anfang an nicht zutreffend. Zu folchen Verschiebungen ist die Regierung durch die Schlußbemerkung der respektiven Uebertragbarkeit, welche die Festseßung der einzelnen Titel wieder aufhebt, ermächtigt.

Das führt mich nun zu der praktischen Seite. Es ist bisher nach der summarischen Zusammenfassung der Besoldungs-Titel möglich gewesen, die vorgekommenen Etatsabweichungen in der allgemeinen Rechnung auf einer oder zwei Zeilen nahzuweisen Wenn nun auch der Regierung “ bei der Verwaltung na. dem vorliegenden Etat in Folge der über die beziehungêweise Uebertcagbarkeit der Beseldungen

«Pag E f T L 2 9% | angehängten Bemerkung die Möglichkeit einer freien Bewegung ver- esen fin ; i des V der Interessente L E D E E D O E 2s wesen find, haben sich des Vertrauens der Juteressenten, fo weit mir | blieben ist, se ist ihr doch nunmehr die Aufgake geftellt, bei der

Rechnungslegung die Abweichungen nicht mehr in jener Kürze einiger Zeilen nachbweisen zu dürfen, jondern die zahlreichen Titel dreier Druck- feiten vorzutragen und diesen gegenüber Pofition für Position die Ab- weichung der vorgekommenen Gehaltsveränderungzn motiviren zu müssen. Im kann das nicht für praktisch anseben; denn es ist das in der That eine Mehrarbeit, die niht zur Verminderung des Schreibwerks gereicht, abgesehen daven, daß das Hohe Haus felbst unter dieser Mehrarbeit mit zu leiten hat, weil ihm ja diejelben größeren Schwierigkeiten bei der Prüfung der allgemeinen Rechnung entgegentreten. Die Regierung wird ihrerseits, wenn das Hohe Haus die Annahme des Etats in der von der Budget-Kommisffion vorgelegten Form beschließen .follte, selbst- verständlich mit diesem Etat zu wirthschaften versuchen; sie muß sih aber den Standpunkt wahren, daß sie die jeßige Vorlage nicht als Verbesserung anerkenuen kann, sondern sie als eine verunglüdckte be- trachtet.

Aus dem Wolff’schen Telegraphen-Bureau.

Cobur, Mittwoch, 29. Januar. Die „Coburger Zeitung“ bezeihnet in eiñer anscheinend offiziófen Mittheilung die Nach- richt von der beabsihtigten Vermählung des Herzogs von Edin- burgh als unbegründet. )

Bern, 28. Ianuar. In der gestern zur Berathung der gegen den Bischof Lachat zu ergreifenden Maßregeln in Solo- thurn zusammengetretenen Diöcesan-Conferenz des Bisthums Bafel ijt es zwar noch zu keiner definitiven Beshlußfafsung ge- fommen, jedoch cin vollstöndiges Einvernehmen unter den Stän- den von Bern, Aargau, Solothurn, Thurgau und Baselland über die zu treffenden Maßnahmen erzielt. Es handelt sih jeßt nur noch um die definitive Redaktion der im Sinne der bcreits bekannten Anträge zu fassenden Beschlüsse.

London, Mitiwo, 29. Januar. Prinz Napoleon weist in einer an die Zeitungen gerichteten Zuschrift jede Verantwort- lihkeit für die ihm neulich von Zeitungen und Korrespondenten zugeschriebenen politishen Auslafungen und Erklärungen aus- drüctlih zurück. — Der Cityartikel der „Times“ enthält eine Mittheilung aus Konstantinopel, welcher zufolge die türkische Regierung ein neues Anlehen von 11/4 Millionen Pfund Sterl. aufzunehmen beabsichtigt. — Der Kanzler der Schaßkammer, Sir R. Lowe, hat der Deputation eines Arbeiter-Komites gegen- über fih wiederholt gegen eine Herabseßzung oder Aufhebung der Malzfsteuer ausgesprochen.

London, Mittwoch, 29. Januar. Der morgen zur Ver- öffentlihung gelangende Londoner Bankausweis zeigt der „Times“ zufolge einen so forishreitend günstigen Stand der Bankver- hältnisse, daß unter den gewöhnlichen Verhältnissen eine weitere Herabseßung des Bankdiskonts die nothwendige Folge sein müßte; die „Times“ meint indeß, daß unter den jebigen Verhältnissen das Publikum jedenfalls die Beibehaltung des dermaligen Zins- fußes vorziehen würde.