neuerdings gebotenen Kaufpreis von bilien zu. Sie ermächtigte ferner Ertheilung der Konzession und Linie Meuselwihß - Wolfsgefährt ter der Vorausseßung, eußishem Gebiete nahgewiesen ift. esordnung war der dritte allge- eilung B. der Finanz-Deputation, May. Er beschäftigt sich ißen und Leipzig projektirten Dresdener Eisenbahn-Compagnie behauptet. Ein Rehtsgutachten tation verneint die Existenz dieses Ver- eser Deputation lehnt die Ab- tens ab, weil Gutachten über um die es si hier Kammer lägen ; putation auf Verlangen der Das Gutachten der Ma- Regierung überein; die Fi- chließt fi derselben an und beantragt, die Re- g einer Eisenbahn von Meißen über Mügeln nach Leipzig zu ermächtigen Internehmer die Vornahme genereller Dresden-Wilsdruff-Leipzig dann zu Januar 1874 nicht sichere Ausficht für der Dreósden-Wilsdruff-Alten- wurde unter Ab- von den Abg eingebrahter Antrag die Regierung zu aß die generellen Vorarbeiten -Leipzig via Wilsdruff, Ostrau, emessener Präclusivfrist vorgenom- nah friftmäßiger Vorlage jeften Meißen-Leipzig und asjenige, welches den volks- ften entspriht und dessen ntirt if, Konzession sammt auch, wenn leßtere Linie den ildenden Gesellschaft aufzuerlegen, bahn über Lommaßsh nah Meißen Außerdem wurde
thal um den der Regierung 135,000 Thlr. für die Immo ohne Debatte die Regierung zur Expropriations-Befugni auf sähsishem Gebiete, un Konzessions-Ertheilung auf pr e Gegenstand der Tag meine Eisenbahnbecicht d erftattet durch den Abg. neuen, zwischen Dresden bez. Linien, gegen welche die Leipzig ein Verbietungsrecht zu h der Majorität der 1. Depu ] bietungsrechts; eine Minorität di gabe eines derartigen Rechtsgutach privatrehtlihe Verhäl handle, außerhalb der Kom tlihe Fragen habe die 1. De Kammer Rechtsgutachten jorität ftimmt nanzdeputation #\ gierung zur Konzesfionirun Lommaß\{ch, Oftrau und
und sie zu ersuchen, einem L Vorarbeiten für gestatten, wenn bis 1. ein Unternehmen Meiß burg vorhanden ift.
lehnung der Deputat Meischner , angenommen, welcher dahin g suchen, Erlaubniß zu ertheilen, d für eine direkte Eisenbahn Dr Mügeln u. \. w. binnen ang men werden und fie zu ermächtigen, dieser Vorarbeiten von den beiden Dresden - Wilsdruff - Leipzig für d wirthschaftlihen Intere} solide Realisirung am besten gara nsbefugniß zu ertheilen,
oder den Namen des Schiffes als das der en gelten soll.
andeur der 4. Garde- ist von Wien hierher Begleitung Sr. Königlichen g der Trauerfeier- errei be-
„Kaiserl:he Marine“ welhem die Mannschaften g
tragend, zu | Kokarde gleihbedeutende Abzei
militärischen — Der General-Major und Comm on Dannenberg, sich derselbe in Adalbert zur Beiwohnun bene Kaiserin-Wittwe von Oest
da ie Infanterie-Brigade v ß vorher D zurückgekehrt, wohin Hoheit des Prinzen A lihfeiten für die verstor geben hatte.
— Der Oberst-Lieut Armee und persönliche Adjutant Reiches und Kronprinz lihe Hoheit, Mischke,
— Der Hauptmann Freiherr v 01 ischen Ingenieur-Corps ist iefigen Ingenieurverhältnifse
zunächst mit
enant à la suite des Generalstabes der des Kronprinzen des Deutschen Preußen Kaiserlihe und König- ist von Wiesbaden hier eingetroffen.
1 Paykull vom König- hier eingetroffen, um ih zu informiren.
Am 3. d. M. wurde in den An- eine Friedenseihe gesebt, Geburtstage Sr. Majeftät des
tnisse und Rechte,
lih {wed petenz der
über die h Liebau, 13. Februar. _ lagen vor dem Bahnhofsgebäude deren Einweihung indeß bis zum Kaisers vnd Königs vertagt if.
Hannover, 17. Februar. S Albr echt reiste gestern N Abends 10 Uhr
abzugeben. mit der Ansicht der
e. Königliche Hoheit der mittag 2 Uhr nah Braun- 30 Minuten von dort zurü.
jenigen Truppentheilen, bei welchen in dem leßten Feldzuge mit der sind, haben Se. Majestät der Kaiser fen silberne Fahnenringe verliehen, amen der Gefallenen eingravirt find. Am 12. d. se des hier garnisonirenden 3 Nr. 16, welches zu diesem mit entsprechender
schweig und kehrte eine Linie Cöln, 14. Februar. Den ziere oder Mannschafte e in der Hand gefa und König zum auf welchen die N M. Mittags fan 3. Wesifä Zweck auf dem Rede des Regiments- den Fahnen des 1. und 2. laut Allerhöhster Ordre vom silbernen Ringe ftatt,
München,
en-Leipzig 0 Nach längerer Debatte ionsanträge und Ochmichen
d daher im Krei lischen Infanterie-Regiment Kasernenhof versammelt war, Commandeurs die feierlihe Anheftung Bataillons genannten Regiments 9. Januar d. I. verliehenen massiv en am mei
14. Februar. Vorgestern bielt der eordnung errichtete Gewerbesenat Regierung seine erfte Sizung. Als Regierungs-Direktor v. Kobell. Derselbe er- it einer kurzen Ansprache, in welcher er be- werbesenat als Berufungsinstanz sachen bestellt fei,
Bayern. auf Grund der Reichsgew bei der Königlich Vorsizender fungirte die Sißung m merkte, daß der neu für alle Rekurse ] und diesen Fortschritt mi dem neuen Institut au Rechnung getragen fei. Zuhörerraume der Siß und sonstige Beamte Der Krei
— Zur Kompletir
Expropriatio Vorzug erhält, der dafür zu b fie vermittelst einer Seiten diesen Landesthei die Regierung zur Konzessionsert Linie Cölln bei Meißen bis zur Fortseßung nach Weißenfels und Brandis, für diese an die Leip pagnie. Dagegen wurde di baum-Leipzig 3 ersucht, daß fie bahnbau der Linie Schwarzenberg wenn sich bis zum 1. Oktober d. J dieser Bahn gefunden habe.
Meelenbnrg-. rungs-Blatt veröffentli \hen Kaiser und König von Mecklenburg-Schwerin unterm am 2. Ianuar d. I. ratifizirte M ilit derselben ift das Großh. mecklen 1. Januar d Königlich preußis Corps getreten, wogegen die na s Großh. mecklen
l in ihre Linie aufnehme. — eilung ermächtigt: andesgrenze bei Pegau zur die Zweigbahnlinie Beucha- zig-Dresdener Eisenbahn-Com- fionirung der Linie Oranien- lehnt. Endli wurde die Regierung ge zum Staats- geustadt mache, . feine Gesellschaft zum Ban
errihtete Ge d Beschwerden in Gewerbs t Freuden begrüßte, insbesondere da bei ch der Oeffentlichkeit und Mündlichkeit Der Minister von Pfeufer wohnte im ung bei, ebenso mehrere Regierungs-Räthe regierung.
Offiziere des Beurlaubtenstandes 1 der Eisenbahnkompagnie auf den ungen festgeseßten Stand wird größern Anzahl von Referve- welche bei bayerishen ahnen im Baus- resp. gen. Die Ueber-
ur Zeit abge i dem nächsten Landtage eine Vorla -Johann-Geor
für die Kriegsformatio! durch die Mobilmachungsbestimm nächstens die V und Landwehr-D oder außerbayeris Betriebsdienste a führung ä Waffen, we Privateise
Schwerin, 17. Februar. Das Regie- cht die zwischen Sr. Majestät dem Deut- Preußen und dem Großherzog von
19. Dezember v. I. abgeschlossene, är-Konvention. Nah burg-\hwerinsche Kontingent vom Etat“ und die Verwaltung der Armee, und zwar speziell des IX. Armee-
dem Reichs-Militär-Etat zur urg-s{hwerinshen Kontingents äge der Königl. preußischen Militär-Verwaltung
ersezung einer ffizieren aller Waffen, hen Staatë- oder Privatb ls Beamte angestellt sind, erfol Mannschaften des Beurlaubtenstandes aller lange fie bei Staats- oder der als ständige professionelle zur Reserve beziehungsweise hat am kommenden 1. März
mmtlicher lche, beziehungsweise so nen angestellt sind bei denselben fungiren, Landwehr der Eisenbahnkompagnie
re 1872 zählte die Gensd’armerieshule über [he beinahe alle zur Anstellung im aktiven gelangten; mit Ausnahme der in den Gens'darmén war der Abgang gegen der Sollstand ist nun beinahe
Unterhaltung de bestimmten Beitr zur Verfügung gestellt find.
chsen-Weimar-Eisenah. Weimar, 17. Februar. ions\crift, durch deren Verlesung gestern Sesfion des Landtags eröffnet worden r für die Berathung im Landtag be- in erfter Linie eine solche wegen Ver- terbewilligung von Theuerungszulagen Geistlihe und Volks\{hullehrer, dener Eisenbahn-Unternehmungen, insbeson- etreffend den Bau der Bahn Geseßentwurf über die vo
: den--.Entwurf eines
zu erfolgen.
— Sm Jah 400 Schüler, we Gensd'armeriedienste Reichsdienft übergetretenen früher ein bedeutend geringer; und wird in kurzer Zeit erreiht \ein. chsten Monat wird eine Kommission vo n Gutachten bezüglih der hranftalt nah München abzugeben haben
Die ‘höchste Proposit die außerordentliche
ist, führt nur einige de stimmten Vorlagen auf,
willigung bezüglich Wei an gering besoldete sowie wegen verschie dere eine Vorlage, b berg-Hof, ferner einen entrichtendæ
vollständig
— Im nä rium hier werden, welche ei Central-Forfstle
vom Königlichen Kultus-Ministe- n Sachverständigen einberufen
Verlegung der Staatsdiener,
Erfurt-Schön- n Eisenbahnen dritten Nach- Civilstaatsdienst ; erung des i dem Geseyz über die sganftalt vom 28. August 1826; den dem Geseÿ über die Verwaltung der 2, Februar 1840 und den im Zu- lassenden Synodalordnung fiehenden en der Beitreibung der kirchlichen Vorlagen werden mit besonderem
Der Landtag wählte zu Präsidenten Dr. Fries, zu Rotenhan und den Medi-
17. Februar. Aus Anlaß der n Wiedergenesung der Königin wurde in offirche beim gestrigen Vormittagsgottesdienste elcher Feierlichkeit der König, sowie d die Prinzen und Prinzessinnen auses beiwohnten.
Kammer beschloß in ihrer heutigen Sitzung, fommissar Geh. Rath Freiesleben und nten, zunächst, nah dem Vor- mit den in den Jahren 1869 Staatsgut ein-
Sachsen. glücklich erfolgte der katholishen H das Te Deum abgesungen, w die Herzogin von Genua un des Königlichen H
— Die Erste welcher als Regierungs Geh. Kriegs-Rath Mann beiwoh gange der Zweiten Kammer und 1870 vorgenommen verstanden zu erklären. die Kammex sodann me rung zur Kenntnißnahme, ebenf putation (Ref. Rülke) mehrere, Einrichtungen
Dresden,
einen Gesezentwurf wegen Abänd Nachtrags vom 13. Mai öffentlihe Brandverfiherung Entwurf eines Nachtrags zu öffentlichen Depositen vom 1 sammenhang mit der zu er Entwurf eines Geseßes weg Umlagen 2e.
1859 gzu
en Veränderungen im Auf Vortrag des Kronprinzen überwies hrere Straßenbaupetitionen der Regie- o auf Antrag der zweiten De- die Abänderung verschiedener
bezweckende erstattete sodann na- ation Beriht über mehrere Petitionen. und Gen. zu Dresden, um sofortige Nähe des Feld-
Die übrigen Dekret an den Landtag gelangen. seinem Präsidenten den bisherigen Vize-Präsidenten den Freiherrn von zinal-Rath Dr. Brehme. — Der Geh. Finanz als stellvertretender zur Theilnahme an
Militärleistungen Der Abgeordnete Meinhold mens der vierten Deput Die Petition Gutmanns der fiskalishen Pulvermühlen in der beantragte die Deputation übereinstimmend mit dem er Zweiten Kammer der Staatsregierung zur Kennt- berweisen, zugleih aber auch den in der jensei- beschlossenen Antrag des Abgeordneten Jordan ch die Staatsregierung ersucht werden soll, Verlegung der fiskalishen Pulverm Grundstücke in solher Lage und so großer Ent- tadt Dresden zu wählen, daß neue Gefahren für die Stadt und deren nächste Umgebung t entstehen können. Vize-Präsident Pfoten- adtrathe zu Dresden durch Ver- des Innern neuerdings er- das Kriegs - Ministerium \{on habe zur sofortigen Inangriff- Verlegung der sämmtlichen Pulver- Der Zusaßtantrag werde über- estimmung der Bundes-Gewerbe- fich gegen diesen ganz [be mit großer
-Rath Dr. Heerwart hat fich heute llmächtigter für das Großherzogthum den Bundesrathssizungen nah Berlin be-
Abtragung
Beschlusse der . nißnahme zu U tigen Kammer anzunehmen, im Falle der verhäuser hierzu fernung von der S und Belästigungen aus der Anlage nich hauer theilte mit, daß dem St ordnung des öffnet worden sei, jeßt Anordnung getroffen nahme der Vorarbeiten zur und Feuerwerks - Etablissements. üssig dur die einshlagende B uch der Kronprinz tte, wurde derse Theil des Deputations - Antrages
ehmigte zunächst nahträglih den n der im Vereinigungs- Debatte stimmte die Kam- und Walzwerkes Grün-
14. Februar. In der heutigen Sißung lung verlas der Präsident Caspari einen ändigen Antrag:
r Landesregierung 1) eine 91. Oktober 1821, insoweit
eht, 2) die 2 und 11. April
Braunschweig - der Landesversamm von dem Abg. Kulemann gestellten fel
Die Versammlung wolle bei He Revision der Stempe solche auf die Erheb hebung der durch die L ,_§. 3 des Geseßes vom rmen- und Wegebesserungs-Kasser von gerichtlich deponirten leßtwilligen Ver
ordnung vom Y 3 ung der Erbschaftssteuer bezi Ferordnung vom 21. Februar 175 4. Juli 1851 festgeseßten Abgaben
wenigstens insoweit solche ügungen zu erheben ist, be-
ühlen und Pul-
ging darauf zur Tagesordnung, Motivi- der Interpellation, die Erweiterung der chtsgesezgebung betreffend, über. d Bode (zugleich Reichstags- g vom 7. Dezember v. I. eine Staats-Ministerium gerichtet :
Die Versammlung rung und Beantwortung Kompetenz des Reichs in der Re
Die Abgeordneten Koh un Abgeordnete) hatten in der Sizun n an das Herzogliche Stellung hat Herzogliche Staatsregierung 871 vom Reichst 13 des Art. 4 der Reichsverfassung, welche ebung über das Obligationenrecht, echt und das gerichtliche Verfahren“ ame Gesetzgebung über das gesammte chtlihe Verfahren, ein- elhe Steklung gedenkt Bundesrathe zu nehmen zu dem vom
Ministeriums
Interpellatio im Bundes®- rathe genommen, zu dem age gefaßten die Nummer lautet: „Die gemeinsame Geseß Strafrecht, Handels- ynd Wech dahin abzuändern: „die gemein } bürgerliche Recht, das Strafrecht und das geri schließlich der Gerichts-Organif Herzogliche Staatsregierung im Reichstage gefaßten Beschlusse: die oben ausgegebene
rdnung. Nachdem a überflüssigen Zusaz erklärt ha Majorität abgelehnt, der erfte einstimmig angenommen.
Die Zweite Kammer gen 8. 8 der revidirten Städte - Drdnung i verfahren vereinbarten Faffung. Dhne mer dem Verkaufe des Kupferhammer-
Beschlusse:
ation?“ und w
ummer 13
dabin abzuändern: „die gemeinsame Geseßgebung über das gesammte bürgerliche Recht, das Strafrecht und das gerichtliche Verfahren ?“
Nachdem Herzogliches Staats-Ministerium sich zur Beant- wortung der Interpellation bereit erklärt, motivirte hierauf die- selbe der Abgeordnete Koch. L: Der Staats-Minister von Campe erwiderte, daß er bei der Wichtigkeit der Angelegenheit es für angemessen gehalten habe, die Beantwortung der Interpellation schriftlich abzufassen, und er solche nah deren Verlesung auf das Bureau des Hauses legen werde. Derselbe verlas eine sehr umfassende Ausarbei= tung, worauf Abg. Bode (Braunschweig) darauf antrug, die Verhandlung über diese wichtige Angelegenheit bis dahin aus- zusetzen, daß die Antwort des Herzoglichen Staats-Ministeriums gedruckt der Versammlung mitgetheilt sei, mit welchem Antrage sowohl das Herzogliche Staats-Ministerium als die Versamm- lung einverstanden war. Auf die Frage des Abg. Müller, ob der braunshweigishe Bundesgesandte im Bundesrathe für den Antrag gestimmt, entgegnete Staats-Minister von Campe, daß in dieser Angelegenheit im Bundesrathe noch gar keine Abstim- mung erfolgt sei. — Der Abg. Geitel berichtete für die Kommis-
- fion für innere Angelegenheiten über den von den Abg. Dr.
Seyferth, Schöttler und Koch gestellten Antrag: i ‘Die Veraulagung der Aktien-Gesellschaften zur Kommunalsteuer betreffend, nämlich die Landesregierung zu ersuchen, die §8. 2 und 3 des Geseßes wegen Ergänzung der Städteordnung und der Landge- meinde-Ordnung in Betreff der Kommunalsteuer industrieller Etablisse- ments vom 5. Juni 1871 dahin zu verändern, daß 1) als Maßstab der Kommunalsteuerzahlung der zur Vertheilung kommende Gewinn des verflossenen Jahres ohne Berücksichtigung der 9 Prozent Zinsen des Aktienkapitals in Anrechnung koramt; 2) bestimmt wird, daß ämmtliche industrielle Etablissements derselben Kommune mit dem- elben Prozentsaß des Reingewinnes besteuert werden. l
i Die Kommission sieht sich nit in der Lage, die An- träge zur “ai e empfehlen zu können und giebt anheim, diesclben abzulehnen. — Der Abg. Müller berihtete Namens derselben Kommission über den von dem Abg. Reuter gestellten Antrag, die Förderung der Wasserleitungsanlagen im Lande be- treffend. Die Kommission ist einstimmig der Ansicht, daß der Antrag in der gestellten Weise und Ausdehnung als unausführbar und zu weit gehend, nichi zur Annahme verstellt werden können, der Gegenstand aleiäiwsll von jolcher Wichtigkeit sei, daß es für zweckmäßig erachtet werden müsse, Herzogliches Staats- Ministerium zu ersuchen, die Frage in ernste Erwägung zu ziehen. — Die Versammlung genehmigte darauf die Proposition der Herzoglichen Landesregierung wegen Neubau eines Gymna- fialgebäudes zu Blankenburg und bewilligte ohne Debatte ein- stimmig die veranschlagten Baukosten zu 60,234 Thalern, ver- stellt aber die Frage, welche Art der Heizung einzuführen, in das Ermessen Herzogl. Staats-Ministeriums.
Sachsen - Coburg - Gotha. Gotha, 17. Februar. Heute Vormittag trat hier der neugewählte Landta g des Herzog- thums zum ersten Mal zusammen. Seitens der Regierung be- grüßte denselben der Staatsrath Brückner. Der Landtag schritt alsbald zur Konstituirung seines Bureaus. Gewählt wurde zun Präsident Abg. Berlet (Gotha). Behufs der nun zunächst vor- zunehmenden Wahlprüfungen fand noch die Verloosung in die betreffenden sechs Prüfungs-Kommissionen statt.
Hamburg, 15. Februar. Mit dem heutigen Tage hört die bisher in Hamburg üblih gewesene Rehnung nach Mark Banco auf, nachdem dieselbe seit dem Iahre 1619, in ihrer jeßigen Form und fundirt auf Barrensilber seit 1770 bestanden. Bom 17. d. M. an tritt an die Stelle der Bancowährung die Reihsmünzwährung.
Oesterreich-Ungarn. Wien, 17. Februar. (W. T. B.) Der Kaiser hat gestern Mittag den außerordentlichen persischen Gesandten Malcolm Chan empfangen.
— 17. Februar. (W. T. B.) Die Abreise Sr. Königlichen Hoheit des Prinzen Adalbert von Preußen erfolgte gestern Abend mittelst Separatzuges. Zur Verabschiedung hatten fih der preußishe Botschafter General - Lieutenant von Schweiniß, das gesammte Botschaftspersonal und der deutshe Konsul Mall- mann am Nordwestbahnhofe eingefunden.
— Der Verfassungs-Aus\chuß beschloß in seiner heutigen Sizung, nahdem zuvor die Ernennung eines Bericht- erstatters über den neuen Wahlordnungs-Entwurf beliebt und als solcher Herbst gewählt war, ohne Generaldebatte sofort in die Berathung des Gesezentwurfs über die Wahlreform einzu- treten. In der darauf begonnenen Spezialberathung über §§. 6 und 7 der Vorlage, in welcher namentlich die Erhöhung der Zahl der Abgeordneten des Großgrundbesißes zur Diskusfion gelangte, erklärte Herbst, daß der Gesezentwurf, wenn derselbe auh niht ohse Mängel sein möge, ein großer Schritt im In- teresse des Reiches sei, welhem man Uceberzeugungen und bes rechtigte Ansprüche zum Opfer bringen müsse. Der Minister des Innern, Laser, motivirte die Regierungsvorlage, für welche das in der Thronrede verkündete Programm als Ausgangs- punkt gedient habe. In leßterer sei nicht nur auf die Unab- hängigmachung des Reichsraths, fondern auch auf die Wahrung aller vertretungsberechtigten Interessen hingewiesen worden und damit die gleichmäßige Erhöhung der Zahl der Abgeordneten aus allen Gruppen gegeben gewesen. — Morgen wird die De- batte fortgeseßt werden.
Schweiz. Bern, 17. Februar: (W. T. B.) Der Bun- desrath ist von einer Delegation der Baseler Diözesankonferenz ersucht worden, dem Rekurse des Bischofs Lachat gegen die Beschlüsse der Diözesankonferenz eine suspensive Wirkung, dur welche das weitere Vorgehen der Konferenz gehindert werden würde, nicht beizulegen.
_— Der Landamann Augustin Keller in Aarau hat den Baseler Bisthumsvertrag ausgearbeitet; er fordert darin die Errichtung eines schweizerischen National - Bisthums auf demokratischen Grundlagen ohne jede Mitwirkung Roms, strenge Scheidung des staatlichen vom firhlihen Gebiet, sowie Aufreht- erhaltung der Staatsrecte gegenüber den kirchlichen Ueber- griffen. Der Vertrag ift einer Kommission zur Vorberathung übergeben worden. _
— Der Beshluß des Bundesraths in der Ange- legenheit des Pfarrers Mermillod lautet im Wesentlichen wie folgt: Der Bundesrath beschließt im Interesse der Eid- genossenschaft und der Handhabung der Ruhe und Ordnung, daß, so lange Caspar Mermillod niht auf die Ausübung der ihm vom heiligen Stuhle übertragenen Funktionen eines aposto- lischen Vikars verzichtet, ihm der Aufenthalt auf \hweizerishem Gebiete untersagt ift. Dies Verbot ist hinfällig, wenn derselbe ausdrücklich erklärt, auf jene Verrichtungen zu verzichten. — Nach dem Berichte des Genfer Staatsraths an den L undesrath ist die bereits gemeldete Ueberführung Mermillods auf franzöfi- hes Gebiet nah Ferney ohne irgendwelche Gegendemonstratian
erfolgt.
Genf, 17. Februar. Mermillod hatte, wie das „Jour- nal de Genève“ meldet, dem Bundesrathe angezeigt, daß er seine Funktionen als apostolisher Vikar, des Verbots der Staatsbe- hörde ungeahtet, auszuüben gedenke; der Bundesrath beauftragte in Folge dessen die Regierung von Genf, Mermillod über die
i Da Mermillod — wie irrthümlih mae — das \chweizer Gebiet freiwillig nit verlassen hatte, ist derselbe heute nach Ferney (unweit Gex in Frankreih) abge- führt worden.
_ Belgien. Brüssel, 17. Februar. Die von mehreren Blättern gebrahte Nachricht, daß der Graf von Flandern nah Rom gereist sei, wird heute von dem amtlichen „Moniteur“ mit dem Hinzufügen dementirt, daß nur Oberitalien das Reise- giel des Grafen von Flandern bilde.
Großbritannien und JFrland. (W. T. B.)
\hweizer Grenze zu bringen.
London, L In der heutigen Sißzung des Dber- hauses erklärte der Herzog: von Argyll als Staats-Sekretär für Indien auf eine Anfrage des Herzogs von Somerset, er sei so glücklih, konstatiren zu können, daß bei Feststellung der Demar- fationslinie in Badakshan keinerlei geographischer Irrthum unter- ( l Die Demarkationslinie folge dem Laufe des Oxus bis dahin, wo dieser fih in zwei Abflüsse theile. man sich für den linken Abfluß als Demarkationslinie entschie- den, weil dieser der natürlihere gewesen sei; auf den Rath Rawlinsons habe man aber später den nach der reten Seite hin \sich abzweigenden Abfluß gewählt. von brate dann noh die mißlihe Lage zur Sprache, in der \sih, nah einer Eingabe des Vikars von Napton, eine Anzahl Auswandererfamilien in Kanada und Brasilien befänden. Granville erwiderte, die Eingabe sei der englishen Gesandschaft in Rio zugestellt worden, um Erhebungen vorzunehmen und, wenn die Sache sich in der angegebenen Weise verhalte, die Regierung von Brasilien zur Abhülfe der Uebelstände zu. ver-
gelaufen sei. Anfangs habe
Der Earl von Carnar-
___— Jn der heutigen Unterhaussißung bestäti ( eine Anfrage Akroyd!s der Untr-Staat:fretär n Mi y aß außerordentliche umfangreiche Kohlenlager in der nordchinesischen Provinz Schansi n seien, zu deren Ausbeutung indessen die europäishen Kaufleute in Peking die chinesische Regierung bisher vergeblih zu be- ht _Die leßtere durch einen Zusaßver- trag zu dem bestehenden Handelsvertrage dazu zu veranlassen biete erhebiihe Schwierigkeiten; man müsse hoffen, daß China einst von selbst zu der Erkenntniß gelangen werde, wie große A E ge mit P auswärtigen Kapital3 anzu- nenden Entwickelung des Bergbaues : Eise Cla Gei witedelt g rgbaues und der Eisenbahnen — 18. Februar. Nach dem gestern Abend von den Aerzten Jenner, Gull und Weber R A Bulletin leidet ir deutsche Botschafter, Graf Bernstorff, an einem durch ein Leberleiden herbeigeführten Hydrogaster. Kranken sind troß andauernder Schlaflosigkeit zwar noch ziem- lih ungeshwäht; nah dem Charakter der Krankheit ist indeß eine rashe Besserung des Zustandes niht zu erwarten. — Die Mitglieder der Birmanischen Gesandtschaft haben sich am 14. d. M. von Dover via Calais nad
Biseount Enfield,
stimmen versucht hätten.
Die Kräfte des
Frankreich. Paris, 16.- Februar. Das „Journal officiel“ veröffentlicht ein Geseß, nah welchem die neue Frte im Norden von Dünkirchen der ersten Reihe fester Pläße zugezählt werden soll. — Dasselbe Blatt bringt ferner die Veränderungen in der Beseßung der Präfekturen. pereau und Girard de Rialle, sind zur Disposition gestellt, zehn andere, darunter der Präfekt von Nantes, verseßt worden.
— Der Kriegs-Minister läßt eine Arbeit über den gegenwärtigen Stand der Armee-Reorganisation vorbereiten Derselbe soll gedruckt und an die Deputirten vertheilt werden.
__— Jn Rouen, Nimes, Montpellier, Caen, Tours, Orleans Poitiers und Le Mans sollen Artillerie\schulen errichtet
Zwei Präfekten, Va-
Versailkes, 17, Februar. (W. T. B.) Die Dreißiger- nis den Bericht des Herzogs von Broglie über den Gesezentwurf, eireerb die Befugniffe der / | 6 Der noch niht veröffentlichte Be- richt soll, der „Agence Havas“ zufolge, obgleih in der versöhn- lihsten Form abgefaßt, doch alle Beschlüsse der Kommission im Wesentlichen aufrecht erhalten, und wird voraussichtlih morgen der Nationalversammlung noch niht vorgelegt werden. Í Dreißiger-Kominission wird morgen über die Atimendements von Tallon, Arago und Anderen, über welche es zu einer Beschluß- fassung noch nicht gekommen ift, berathen.
en. Madrid, 17. Februar. von dem Minister des Auswärtigen, Castelar, an die Vertre- ter Spaniens bei den auswärtigen Mächten Rund\ chreiben hebt hervor, daß die Einrihtung der Republik nicht etwa in der augenblicklihen Ueberrashung, sondern mit voller wohlerwogener Absicht von den Cortes beschlossen worden ei. Dasselbe läßt zwar der Loyalität und den ftreng konstitu- tionellen Grundsäßen des Königs Amadeus volle Gerechtigkeit widerfahren ; es sei demselben aber nit gelungen, die ftolze Ab- neigung der auf ihre Unabhängigkeit eifersühtigen Nation zu besiegen. Die Republik sei gegründet und die Regierung sei ge- wählt worden, ohne daß von irgend einer Seiteeine Pression stattgefun- den habe, und die sofort eingefezte Regierung habe den Entschluß ge- faßt, mit aller ihr möglichen Energie dem thr von der National- versammlung ertheilten Mandate gerecht zu werden und die öffentliche Ruhe aufrecht zu erhalten. den Vertretern Spaniens an den auswärtigen Höfen auf, den respektiven Regierungen darzulegen, daß die republikanische Regierung alle Garantien für Erhaltung der öffentlihen Ruhe biete, empfiehlt denselben an, auseinanderzufelen, daß dieselbe nah Jnnen und nah Außen einen durchaus friedlichen Cha- rater habe und fordert sie auf, alle irrthümlichen Ansichten, welche außerhalb Spaniens etwa über die Haltung der Armee verbreitet. sein könnten, zu zerstreuen. Die Armee sei ent- ren fe E N a die eine durchaus legitime
, weil sie aus dem Willen des Volkes her = recht zu erhalten. S DA ne A0
Italien.
Kommission nahm heute
öffentlichen Gewalt, entgegen.
Sparxien. (W. T. B.) Das
erichtete identische
Das Rundschreiben giebt
Rom, 13. Februar. In den Bezirken Bobhbio und Ottone haben Erdstöße viel Schaden angerichtet und einige Dörfer ganz, andere Ves vernichtet.
(W. T. B.) Bei der gestrigen Theater- vorstellung wurde der König mit lebhaften e au auf ihn selbst, als auch auf König Amadeus empfangen. — Es wird mit Bestimmtheit versichert, der Aus\{huß zur Berathung des Klostergesetzes habe die Abschaffung der Generalatshäuser
— 16. Februar.
fie gegenwärtig inne haben, belassen.
ist von der spanishen Regierung angenommen worden.
so eine Anhäufung derselben bei der Armee zu vermeiden.
in der Richtung auf Karatamak entgegengesandt worden.
Die Behandlung dieses Vorschlags soll Montag ftattfinden.
Stadt nicht gestört worden.
erhalten bleiben und durch eine bestimmte Summe in Rent entshädigt werden; auch wird ihnen ein Theil der Klöster, die
— 17. Februar. Die Deputirtenkammer hat heute die Berathung des Gesehentwurfs über die “uach o orre be- U — Die von dem bisherigen \panischen Gesandien am iesigen Hofe, Marquis de Montemar, erbetene Demission
| Nußland und Polen. St. Petersburg, 15. Februar Die Central-Verwaltung der Gesellschaft e Pilone ver- wundeter oder kranker Krieger hat an alle Bezirks- und Lokal- verwaltungen und Komites dieser Gesellshaft die Aufforderung gerichtet, sih mit den Landschaften und Städten in Verbindung zu segen, damit dieselben eine bestimmte Anzahl von Stellen und Betten in ihren Hospitälern bestimmen, welche in Kriegszeiten der Gesellschaft unentgeltlih zur Verfügung gestellt werden könn- ten. Es würde dadurch die Möglichkeit gewonnen, die Verwun- deten und Kranken *in die inneren Gouvernements zu {hicken und
__— Der _„Zurk. Ztg.“ wird unterm 20. November aus Ir- gis (Bez. Orenburg) Folgendes geschrieben: Aus Anlaß des Gerüchts von dem Anmarsche von 11,000 Chiwesen auf Kara- tamak, die einen Einfall in die Kreise Irgis und Emba beab- sihtigen sollen, ift befohlen worden, die neuen Kosaken-Sotnien, welche aus dem Bezirk Turkestan nah der Orenburger Linie ge- hen sollten, zurückzuhalten. Es befinden ih hier bereits \echs Sotnien und zwei sind in der verflossenen Woche den Chiwesen
Schweden und Norwegen. Christiania, 15. Februar In der gestrigen Storthingssizung brachte Sverdrup fol- gende motivirte Tagesordnung in Vorschlag: „Das Storthing, welches den durh die vorjährige Adresse begründeten Stand- punkt fefsthält, geht zur Behandlung der übrigen Sachen über,“
Amerika. Havaana, 15. Februar. (W. T. B.) Der General-Kapitän von Cuba hat dur eine Proklama- tion die in Spanien eingetretene Regierungsveränderung bekannt gemacht und zum Gehorsam gegen die von den Cortes gewählte Regierung aufgefordert. Die Stimmung is eine sehr aufgeregte ; unter den Sklavenbesißern herrscht große Unzufriedenheit über die Proklamirung der Republik, indeß if bisher die Ruhe in der
Landtagsangelegenheiten.
nahme vorzulegen:
Sir ad bea Wehnicka o enises : in den Orten der Servis-Klasse Bezeichnung der Beamten, 2 M
Berlin. Se. Majestät der König haben dem Finanz-Minister den Auftrag ertheilt, den Tarif, welcher dem den Gfusern des Sabties vorgelegten Entwurfe eines Gesebßes, betreffend die Ge- währung von Wohnungsgeldzuschüssen an die unmittel- baren Staatsbeamten, beigefügt ist, zurückzuzichen und anstatt desselben folgenden anderweiten Tarif als Anlage zu jenem Geseß- entwurf den Häusern des Landtags zur verfassungsmäßigen Beschluß-
eda 1. [m [m | 5.) x.
Thlr. | Thlr. | Thlr. | Thlr. Thlr. | Thlr.
| | Beamte der 1. Nang- | | | | flafse ........ } 500 | 400 | 300 240 | 200 | 200 Beamte der 2. und 3. | | | | | Rangfklasse, fowie | | | | | Ober - Regierungs- | | | Räthe und mit diesen in gleichem Range | stehende Beamte . . | 400 | 300
Beamte der 4. und 5. | Rangklasse
! “.| | | | |
l | | |
j | | Beamte, welche zwi- | j schen den Beamten | | | der 95. Rangklasse | | und den Subalter- | | nen der Provinzial? | | Behörden rangiren, | | Subaltern - Beamte | | zweiter Klasse bei den | Central - Behörden, | Subalternbeamte bei | den Provinzial- und | Lokalbelzörden ,…. | 180 | 144 | 120 / 100 | 72 } 60
V. | Unterbeamte 80 | 60) 48| 6| 2]/%
__ — Die Kommission des Hauses der Abgeordneten hat den Be- richt über den Geseßentwurf, betreffend die Mrt en V Provinzial-Verbände erstattet. Die Kommission \{lägt für den Gesetzentwurf folgende Fassung vor, wobei die Abänderungen der Re- gierungsvorlage durch gesperrte Schrift hervorgehoben sind (88S. 2 1 E Wilh l | ir W elm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen mit Zustimmung beider Häuser des Saabiags, n Folgt: 8 1. Aus den Einnahmen des Staatshaushalts wird 1) zur Ausstattung der Provinzial-Verbände von Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien, Sachsen, Schleswig-Hol- stein, Westfalen und der Rheinprovinz, sowie des Stadtkreises Frank- furt a. M, der nes Lande und des Jadegebietes mit Fonds zur Selbstverwaltung, die Summe von jährli zwei Millionen Thalern, und 2) zur sofortigen und unmittelbaren Gewährung von S für die Durchführung der Kreis-Ord nung, insbe- ondere zur Bestreitung der Kosten des Kreisaus#\cchusses
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Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen, sowie zur Ausstattung der übrigen Provinzen und Landestheile mit gleihartigen Fonds für die Durchführung der zu erla}- E ähnlichen Geseße: die Summe von jährlich einer eet Thalern vom 1. Januar 1873 ab zur Verfügung ellt.
8. 2 (neu). Die Vertheilung der im §. 1 bestimmten Summen unter die ebendaselbst genannten kommunalen Verbände und Landes- theile erfolgt zur einen Hälfte nah dem Maßstabe des Flächeninhalts, zur andern Hälfte nah dem Maßstabe der durch die Zählung * vom 1. Dezember 1871 festgestellten Zahl der Civilbevslfkerung.
8. 3 (neu). Diejenigen Fonds, welche nach §. 1, Nr. 2 auf jede der Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen entfallen, werden nach demselben Maßstabe (§8. 2) auf die einzeinen Länvrreise dieser Provinzen vertheilt und denselben zur Durch- führung der Kreisordnung, insbe)ondere für die Kosten des Kreisaus- \chusses und der Amtsverwaltung (§. 1, Nr. 2) vom 1. Januar 1873
endgiltig beschlossen; jedoch sollen die Drdensgenerale als solche
ab dauernd überwiesen. Jn gleicher Weise und nah gleichem Maß- stabe wird der Gesammtbeitrag, welchen der Staat M 8 70, “Ab:
und der Amtsverwaltung in den Provinzen Preußen,
saß 1 der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872 zu den Kosten de Ca u nen N gebeten Landkreisen A j ) eit die in §. 70 a. a. D. bezei f für den Fiskus erspart werden. I B RAE . 4 (neu). Außerdem werden vom _1. Januar 1873 ab bis zu dem Tage, an welchem die Provinzial-Ordnung in Kraft tritt, aus den Antheilen der Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen an der Dotation von 2 Millionen Thalern (8. 1 Nr. 1) jährlich 480,000 Thaler entnommen und den einzelnen Landkreisen dieser Provinzen nach dem Maßstabe des §. 2 für die Zwecke der Kreisordnung (8. 1 Nr. 2) vorläufig überwiesen. Ä Ein Anspruch auf dauernde Belassung der vorläufig überwiesenen Summe steht den Kreisen niht zu. Die spätere Verwendung dersel- ben erfolgt nah näherer Vorschrift der Provinzial-Ordnung.
__§. 9. Soweit über die im §8. 1 bezeichneten Summen nicht bereits durch die Vorschriften der 88. 3, 4 und 5 Verffligung getroffen ist, erfolgt die Bestimmung über na und die Ueberweisung durch besondere
5 Bis zum Erlasse derselben sind die Jahresbeiräge der zur Ver- fügung gestellten S ummen, soweit dieselben jeweilig noch nicht Rei bestimm gge Hes gefunden haben, zu einem für
g der betheiligten Verbände zu verwaltende d zinsbar z A Gonbs vereinnahmen. T MUEeE: A E O 8. 6. Die Ueberweisung weiterer Summen, aus dem Staats- haushalts-Gtat, unter Uebertragung der entfp echenden Aus ét vflichtungen, bleibt vorbehalten x E OTE
__§. 7. Der Minister des Innern und der Finanz-Minister fi mit der Ausführung dieses Gesehes beauftragt. M E E
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_Beschlüsse der Kommisson. Eine Nachweisung über di Bestände des Fonds ist dem Landtage alljährlich O eig — Dem Hause der Abgeordneten ist fol ender Nachtrag 3 Staatshaushalts-Etat für das Jahr 1873 T u mäßigen Beschlußnahme und Einverleibung der darin bezeichneten
Summen in den Staatshaushalts-Etat vorgelegt worden: i
__ Den in der Etatsvorlage ausgeworfenen Summen find hinzuzu- seßen: Einnahme. I. Finanz-Ministerium. Kapitel 4. Direkte Steuern, Titel 3. Klassifizirte Einkommensteuer 893,000 Thlr. Kapitel 5. JIndirekte Steuern. Titel 9. Stempelsteuer 1,600,000 I MOA 1E e ne MRan Berwatung: Titel 11. Ein-
ahmen des vormaligen Staats\chaßes 750,000 Thlr. S 0
Gimahme 5.213000 ie jaß 000 Thlr. umma der
usgabe. Dauernde Ausgaben. TIT. Allgemeine Finanz-Ver- waltung. Kapitel 64. Allgemeine Fonds. Titel 5. ZU Wohnungs- geld-Zuschüssen für die Staatsbeamten 9,215,000 Thlr. IV. Ver- waltung für Handel, Gewerbe und Bauwesen. Kapitel 66. Bauverwaltung. Sächliche Ausgaben. Titel 8. Zu Dienstaufwands-Entschädigungen für die Baubeamten 46,200 Thlr. VIII. Ministerium der geistlichen Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten. Kapitel 124. Gymunasicu und Realschulen. Titel 2. Dispositionsfonds für das höhere Unter- richtswesen, einschließlich 320,000 Thaler zu Besoldungs-Verbefserungen für Direkioren und Lehrer an den höheren Unterrichts - Anstalten 240,000 Thlr. Kapitel 125. Elementar-Unterrichtêwesen. Titel 3. Dispositionsfonds zur Förderung des Seminar-Präparandenwesens 37,242 Thlr. Titel 4. Besoldungen und Zuschüsse fr Lehrer, Lehre- Hn E unter Da gung der Worte: „insbesondere auch zur ewährung von zgzeitweiligen Zulagen für ältere Lehrer“ (00,000 Thlr. Titel 5. Zu Ruhegehalts-Zuschüssen und Unter- stüßungen für emeritirte Elementarlehrer und Lehrerinnen 43,927 Thlr. 24 Sgr. 6 Pf. Titel 6. Zur Vermehrung der Schulauffichtskräfte und zwar zu Besoldungen für 50 Kreis-Schulinspektoren mit 800 Thlr. bis 1600 Thlr., im Durchschnitt 1200 Thlr., zu Reisekosten-Vergü- tungen für dieselben 200 Thlr. bis 400 Thlr., im Durchschnitt 300 Thlr. für jeden, ferner zur Remunerirung von weiteren Kreis- und Lokal - Sculinspektoren 31,000 Thlr. Summa der dauernden Ausgaben 3,313,369 Thlr. 24 Sgr. 6 Pf. Einmalige und außerordentliche Ausgaben. VIIT. Ministerium der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten. Titel 104. Außerordentlicher Zuschuß zur Vermehrung der Sammlungen der Kunstmuseen in Berlin 200,000 Thlr. Summa der einmaligen und außerordentlichen Ausgaben für sich. Dazu: die dauernden Ausgaben 3,313,369 Thlr. 24 Sgr. 6 Pf. Zusammen 3,513,369 Thlr. 24 Sgr. 6 Pf.
: Statiftische Nachrichten. __ Paris, 14. Februar. Der „Rappel“ schreibt: „Aus den Be- rihten, welche an das Kriegs-Ministerium eingelaufen, geht hervor, daß von dur{schnittlich 305,000 Konfkribirten, welche vor der Aus- hebungsfommissfion erschienen waren, 7700 nur lesen und 69,900 weder lesen noch schreiben fonnten. Also können nur 74 pCt. lesen und schreiben, 3 pCt. nur allein lesen, 25 pCt. keines von beidem.
“ Kunst und Wissenschaft.
Berlin, 18. Februar. Jn der Nacht vom Freitag auf Sonn-
abend starb hier der Geheime Justiz - Rath Dr. A. Rudorff, Mit- glied der Akademie der Wissenschaften. Dersclbe war am 21. März 1803 zu Mehringen in Hannover geboren, hat also nahezu das 70. Les bensjahr erreiht. Seine Studien machte er unter Savigny und be- gann dann 1825 als Dozent, 1829 als Professor feine Wirksamkeit an der hiesigen Universität. N Der mathematisce und der naturwissenschaftliche Verein hiesiger Universität veranstaltet zum 400jährigen Ge- dächtniß am Geburtstage dieses Astronomen morgen eine Koperni- kus-Feier. Nach dem Programm wird die Festrede Professor Foer- ster in der Aula der Universität Mittags 1 Uhx halten. Abends 8 Uhr findet im Saale der Urania, Leipzigerplaß 15, cin Kommers mit Prolog, Festspiel, Festzeitung stait.
— Von der Kreisordnung für die Provinzen Preußen 2c. vom 13, Dezember v. J. ist auch im Verlage der J. U. Kern]chen Buch- handlung (Max Müller) in Breslau eine Textausgabe erschienen, die zum Handgebrauch A eingerichtet, mit einem ausführlichen Sach- register versehen ne E gedruckt ist. : — Das Wexk der historischen Abtheilung des großen preußischen Generalstabes „Der deutsch-franz sis Krieg a 1870 bis 1871" ist fürzlih durch eine Kommission vom Generalstab der spani- schen Armee überseßt worden.
L __ Gewerbe und Handel.
_ Die Berliner. Aftien-Gesellshaft für Papierfa- brikation produzirte im Jahre 1872 940,285 Pfund M 100- von indessen auf die ersten Monate durh)chnittlich 710,840 Pfd., für die späteren Monate aber nach Ausführung von Umbauten und Reparaturen 114,722 Pfd. monatli fallen. Die Berliner Haud- sung seßte monatlich 21,366 Thlr., gegen 13,666 Thlr. im Jahre 1871 um. Der Gesammtumsaßz belief sich im Jahre 1872 auf 435,336 Thlr., wovon 53,876 Thlx. Gewinn erzielt wnrden. Die im erbst 1871 neu angelegte Fabrif ijt nahezu fertig und wird voraus- ichtlich eine Produktionsfähigkeit von jährlich 15,000 Ctr. Papier ermöglichen. In den Aufsichtsrath sind in der General-Versammlung am 14. d, M. wieder resp. neu gewählt worden die Herren : A. Hof- mann in Berlin, als Vorsibender, Emil Hcymann in Berlin (von der Firma Meyer Cohn), Moriß Cohn in Breslau (von der Firma
Gebrüder Guttentag daf.) Emanuel Nathan in Berlin, Eduard
Hendler, Dresden. Die Bilanz ist im Jnseräatentheil abgedruckt.
__ London, 15. Februar. Der Strike der Kohlenarbeiter in Súd-Wales dauert noch immer fort und der Nothstand unter den brodlosen Arbeitern ist , verschiedenen Berichten von dort zufolge täglih im Wachsen. Ein Ausgleich ist vorgeschlogen worden, der von den Arbeitern bereitwillig angenommen wurde, aber die Arbeitgeber wollen O Roe N
— Das Handelsamt hat von dem Staatssekretär für äuß
Angelegenheiten die Ueberseßung eines Dekrets des Kal Sib reu Brasilien bezüglich des Küstenhandels dieses Landes erhalten welchs ausländischen Schiffen gestattet, sih mit dem Küstenhandel
zwischen den Häfen des Kaiserreiches, wo Zollämter errichtet sind, zu
beschäftigen.