Freie Hansestadt Gildemeister. 7 FPete Und Dr. Kirchenpauer, Dr. Schroeder.

Vorsiß

für Eisenbahnek, Rechnungswesen, Lothringen vorgenommen. i

— Der Aus\huß des Bundesr hielt heute eine Sißzung.

_— Im weiteren Verlauf seiner gestrigen Sizung schritt das dee USNS zum vierten Gegenstand der Tagesordnung: er X. Kommission über den Gesezentwurf über das

Bericht

Grundbuhwesen in dem Iadegebiet.

fiatter Graf zur Lippe verwies auf

mission, die in dem Bericht enthalten find und empfahl diese |-d Justiz-Minister Dr. Leonhardt erklärte, daß die Staatsregierung fich im Allgemeinen den Vor- } 2 absolute Majorität

Abg. von Köller

Stimmen. 8 zw Mitglied der Königlichên Spezial - Untersuhungs-Kommission

Beschlüsse zur Annahme. — Der

{lägen der Kommission anshließe. wurden die § . 21a. emp aragraphen : „Den Hypothekengläubigern alten Hyyotheken-Urkunden die

zu beantragen. trag innerhÆb i oder Artikels abgestellt ift.“

Der Regiérungs - Kommissar, “Geh im Interesse der thekenwesens diesen Antrag abzulehnen, während der Re- Annahme des Iadegebietes erfordern, Bei der Abstimmung wurde

Dr. Förster, bat,

ferent, Graf zur Lippe, die antrages empfahl ; die Verhältnisse ier eine Ausnahme zu machen. . 21a na sion die Für Faffung:

„Die Einreichung einer Abschrift

derungen in dem Grundbefiß aufgenommenen d î Grundbuch verzeichneten Grund-

stücke von dem im §. 26 bezeichneten Termine ab nicht mehr (Han-

noversche Notariats-Ordnung vom 18. September 1853 §. 28.).“ Geh. Ober-Justiz-Rath Dr.

behörden bedarf es bezüglich der îm

Der Regierungs - Kommissar Förster bat,

der Kommissions- \hließlich das ganze zu dem Kostentarif.

Der fünfte Gegenftand der Tagesordnung war der Be- über den Gesehentwurf über das in den Hohenzollernschen Landen. zur Lippe empfahl die Annahme der von der Kommission vorgeshlagenen Abänderungen der Regie-

— Der Justiz-Minister, Dr. Sond

rihi der X. Kommission Grundbuchwesen Der Berichterstatter Graf

rnngsvorlage.

ch mit den Abänderungen der Kommission einverstanden. Das

La genehmigte ohne Diskusfion die Anträge der Kommission

und damit Seh ster Gegenstand der X. Kommission über

buhwesen in dem Bezirk des JU

stein. Die Kommission hat au

vorgenommen,

einverstanden erklärte. Die Vorlage

Weise wie das vorhergehende Gesecß genehmigt. iermit war die Tagesordnung erledigt und wurde die

Sizung geschlofsen. — In der heutigen (10.) Pl haus es, welcher die

neu eingetretenen nigerode. Dann \chlußfassung änderung der Art. 15 die Vorbildung und Anstellung der

Disziplinargewalt und die damit z

vorlagen. i Der Präsident {lug vor, die

trat das Haus

bald fie an das Herrenhaus gelangt sein werden, demnächst einer 20 Mitgliedern zu überweisen. Bezüglich

besonderenKommission von des Geseßentwurfes, die Verfassungs Präsident demHause anheim,

Berathung zu stellen. —

zurückweisen müsse. ficht darauf,

Zeit erspart Dieser Antra vor, în welcher i

und Graf Krassow, unter Hinweis

lage, die, wie Herr von Senfft ausdrücklich betonte, eine {were Krone enthalte, gegen diesen Antrag erklärten und die Ueberweisung auch dieser Vorlage an eine Kommission

Verleßung der

beantragten. Herr Graf Rittberg

Bremen:

Hansestadt -HamLuxg:-Der in dessen Abwesenheit:

In der gestrigen Plenarfitung des Bundésraths unter des Staats-Ministers Delbrück wurde die Wahl der Ausschüsse für Zoll- und Steuerwesen, für Handel und Verkehr, Post und Telegraphen, für Juftizwesen, für für auswärtige Angelegenheiten und für Elsaß-

. 1 bis 21 ohne Diskussion angenommen. ahl die Kommission die Annahme des folgenden

den Anträgen der Kommission, , 22 bis 29 angenommen. 5 S. 30 empfahl die Kommission folgende veränderte |

0

bés Reiches dadurh geschädigt würden. Es war ausgeführt, daß folgendes das Reich und daß der Reichs-Anzeiger ein Miteigenthum des Deutschen Reiches sei, und daher hältniß zu modifiziren. Diesem beistimmen können, da dur der allgemeinen Finanzverwaltung die Rechte des Reiches hin-

reichend geshüßt seien.

dér von den Notaren über Aen-

diesen Paragraphen zu streichen. erstatter Graf zur Lippe hatte prinzipiell gegen D nichts einzuwenden. Das Haus strih den §. 30 in der Fassung und der Regierungsvorlage, und genehmigte Gesetz und die zusäßlichen Bestimmungen

die Vorlage in dieser Fassung. ; der Tagesordnung war der Bericht den Gesezentwurf über das Grund-

mit welchen der Regierungs-Kommissar Geheimer Ober-Iustiz-Rath Dr. Förster Namens der Staatsregierung \ich

Staats - Minister Gräf von Itenpliß, Dr. Falk, Dr. Leonhardt und Camphausen und mehrere Regierungs-

Kommissarien beiwohnten, erfolgte zunächst die Vereidigung des Mitgliedes Grafen Udo zu Stolberg - Wer-

über die zu erwartenden Gesetze, betreffend die Ab- und 18 der Verfassungs - Urkunde, über

denselben entweder derselben Kommis- fion zu überweisen oder denselben durch Vorberathung im Hause zur

Gleichzeitig theilte derselbe mit, daß von dem abwesenden Grafen Landsberg-Vehlen gegen die Geschäfts- behandlung dieser Vorlagen Verwahrung eingelegt worden, er, der Präsident, nah der bisherigen Praxis als unbegründet Herr Freiherr von Patow stellte mit Rück- daß die Vorlage einfaher und \ahlicher Natur ift, auf der anderen Seite es aber wünschenswert sei, daß mögli werde, dieselbe durh Vorberathung zu erledigen. rief eine längere, sehr lebhafte Debatte her- die Herren Senfft von Pilsah, Graf Brühl

der Verfassungs - Aenderung anerkenne, es

Der Bürgermeister

Bürgermeister Der Senator

aths für die Verfaffung

Der Berichter- die Beschlüsse der Kom-

Bei der Spéezialdiskusfion Als

steht frei, unter Einreichung der | g Ausfertigung von Hyßothekenbriefen

in Gemäßheit des §. 122 der Grundbuch-Ordnung vom 5. Mai- 1872

Diese Ausfertigung erfolgt. köstenfrei

sech8 Monaten von Anlegung des G

wenn der An- 1 rundbuchblattes

. Obér - Iustiz - Rath Gleichheit des Hypo- des Kommissions-

dann ohne Diskus- j

Kontrakte an die Steuer-

Der Bericht- die Streichung

ardt, \ erklärte

stizsenats zu Ehrenbreit- hier einige Veränderungen

ward hierauf in derselben

enarsizung des Herren-

in die Berathung und Be- Geistlichen, über die kirhlihe usammenhängenden Geseßes-

vier kirhlihen Vorlagen, #o-

änderung betreffend, gab der

die

auf die Wichtigkeit der Vor-

bemerkte, daß, obwohl auch

rantirt fei, aufs Schw sutssen Siaats - Anirag v. Patow hier im Hause der Regierung ausspreche , zu wollen. des Herrn v. Senfft, Sr. Majestät vorgelegten Geseße i D verleßt werde, entschieden Protest einlegen. Er behaupte,

R beweisen.

und Wilkens das Wort genommen,

Schluß des Blättes,” die vier l î Kommisfion von 20 Mitgliedern zu verweisen, das Geseh über

die Verfafsungsänderung jedoch durch S{lußberathung zu erledigen.

für das zweite Mitglied der

zweite Berathung steriums. - Die Budget-Kommission beantragte:

Preußischen Staats-Anzeiger in dèm war wie folgt nachzuweisen:

ses aus der deut e Grundsäßen des Etats wurden Zuschüsse aus der Staats- a

ration gegeben werden, nicht aber,

gaben“ beantragt die Kommission:

worfenen 12,000 Thlr. ‘die Worte: erspart“ zu trei einzuschalten : Anzeiger:

würden. Nach den Be- es solle die Kirche Bs nur \o viel er Staat ihr einzuräumen beliebte. Der bak nachden einmal der gestellt worden, er den Wunsch diesem Antrage Folge geben Zugleih müsse er - gegen eine Aeußerung daß durch diese_ mit Genehmigung die Kirche und die \sakramentale

geshädigt des andern

besißen, als 1 inister Dr. Falk erklärt, zu

aß dies nicht wahr sei und werde dies demnächst

achdem noch die Herren von urs Pes Me

Kirchengesege an eine besondere

— Jm weiteren Verlauf der gestrigen Sitzung des Hauses er Abgeordneten wurden in der zweiten engeren Wahl Untersuchungs8-Kommission 98 Stimmzettel gbgegeben, darunter 15 unbeschriebene. Die betrug demnach 142. Davon erhielt der 175 und der - Abg. von Mallinckrodt 108

Der Abg. von Köller war demna als zweites

ewählt. Den zweiten Gegenstand der Tagesordnung bildete die des Entwurfs des Staatshaushalts-ECtats pro 873, und zwar: a. Etat des Bureaus des Staats-Mini-

Die Einnahmen von dem Débit für den Deutschen Reichs- und" Gtat vor -den- Ausgaben, und

Von dem Debit für den Deutschen cichs- und Preußischen Staats-Anzeiger, einschließlich eines Zuschuf- schen Reichshauptkasse = 65,700 Thlr.

Der Referent Graf v. Limburg-Stirum erklärte: Nach den

wenn fie an eine selbständige Korpo- wo es sich um Staatsanstalten Die Regierung habe nun diesem Antrage niht wurde geltend gemacht, daß die Rechte

e nur dann angeführt,

elber handelt. fort beigestimmt, denn es

Abkommen getroffen sei: 4 der Ausgaben zahle die andern 2 Preußen. Daraus wurde gefolgert,

das Abgeordnetenhaus nit E dieses Ver- habe die Budgetkomniission nicht die Bestimmungen des Kap. 11

“Der Antrag wurde hierauf angenommen. Zu den „Aus-

des Staats - Ministeriums ausge- a. „das Gehalt wird gegenwärtig den: : liche und vermischte Ausgaben“ „Für den Deutschen Reichs- und Preußischen Staats- Titel 8. An fixirten Remunerationen und Honoraren für Artikel, Depeschen und sonstige Leistungen 11,360 Thlr. Titel 9. Für Saß, Druck und Papier 50,690 Thlr. Titel 10. Für außer- ordentliche und sonstige sächlihe Ausgaben 5650 Thlr.“ (Vorbchalten bleiben die vertragsmäßigen Verhältnisse, welche den Antheil des Reiches an den Einnahmen und Ausgaben des Reichs- und Staats- Anzeigers feststellen.) Der Minister-Präfident Graf von Roon antwortete auf eine Anfrage des Referenten Abgeordneten Graf Limburg-Stirum, daß das Staats-Miuißerium aus at Ressorthefs und einem Minister-Präsidenten bestéhe. (S. unter Landtags-Angelegenheiten.) — Den Tit. XV.: 31,000 Thlr. als Dispositionsfonds für allgemeine politisthe Zwecke, beantragte Abgeordneter Dr. Löwe zu streichen. Der Antrag wurde jedo niht angenommen. Für denselben ftimmten die Polen, das Centrum und die Fort- \crittspartei. Vom Etat des landwirthschaftlichen Ministeriums reftirte noch der an die Budgetkommission ver- wiesene Antrag des Abgeordneten von Benda: Die Staatsregierung wiederholt aufzufordern, die Pläne und Kostenberechnungen zum Neubau eines landwirthschaftlichen Lehrinsti- tuteë und Museums in Berlin mit dem Antrage auf Bewilligung der bierzu erforderlichen Mittel dem Landtage nunmehr fobald wie mög- lich vorlegen zu wollen.“ Ter Referent der Kommission, Abg. von Wedell - Malchow, erklärte Namens derselben den Auftrag für erledigt, da der An- tragsteller seinen Antrag in der Kommission zurückgezogen und dies auch im Plenum zu thun in Aussicht gestellt habe. Der Minister der landwirthschaftlichen Angelegenheiten Graf von Köô- nigsmark erklärte, daß das Projekt, die Grundstücke der König- lihen Eisengießerei für landwirthschaftliche Zwecke zu gewinnen, von ihm verfolgt werde. (S. unter Landtagsangelegenheiten.) Der Abg. von Benda zog darauf seinen Antrag zurü. Es folgte die zweite Berathung eines Geseßentwurfes, be- treffend die Aufhebung beziehungsweise Ermäßigung gewisser Stempelabgaben. Zu §. 1 liegen die Amendements. der Abgg. von Gerlah und Eberty vor, welche beide anstatt der Ermäßiguag die Aufhebung der Stempelabgabe für Geburts-, Tauf-, Aufgebot-, Ehe-, Trau-, Todten- und Beerdigungsscheine fordern. Diese Amendements wurden, obwohl sich der Geh, Ober- Finanz-Rath Burghart dagegen erklärte, angenommen, nachdem die Ma N und Abg. Parisius für sie eingetreten waren. u S: 2: Aufgehoben werden die Stempelabgaben von 1) Gesuchen (Be- \{werde\chriften, Bittschriften, Eingaben, Vorstellungen); 2) Bescheiden auf Gesuhe, Anfragen in Privatangelegenheiten, sie mögen in Form eines Antwortschreibens, einer Verfügung, Dekrets-Abschrift oder eines auf die zürückgehende R selbst geseßten Dekrets erlasser. werden ; 3) Protokollen mit Ausnahme der Auftions-, Notariats-, Rekognitions- und derjenigen Protokolle, welche die Stelle einer nah anderweiter Bestimmung der Stempeltarife steuerpflichtigen Verhandlung treten: 4) Reguisitionen; 5) Dechargen; 6) Quittungen über alle Pensionen,

Hinter die für den Präsidenten b, Vor „Sä

„im S. gen nach L / Von den Abgeordneten Roscher und Lauenstein: —

litt. a. so zu en Behörden oder steuerung nach den Bestimmungen des Stempelgeseßes vom 30. Ja-

nuar 1859 unterliegen.“

wurfs einer mengetreten- Dieselbe besteht } Keller,“ Mitglied des General-Auditoriats, dem Militärbezirks-

gerichts-Direktor und Ober-Stabsauditeur Knözinger (Bayern), dem Divisions-Auditeur

Stadtrichter Dr. Rubo, also aus drei preußischen und einem bayerischen Mitglied. Grundlage für die künftige

Botschafter am Londoner Hofe, ner Familie gestern Stuttgart begeben.

sandtschaftspersonal, darunter der Sohn des Grafen, der bri-

tische und württembergische Gesandte, wesend.

nungen von Seiten des Nervensystems auf, verschwanden. Nacht ziemli ruhelos, wenig

Verordnungsblatt“ für 1. Stück vom selbe enthält

die Publikation und Einführung der Erlaß vom 5. Königlih preußishen Ministerien des Kriegs, der Marine und des Innern über die Organisation der Landwehr-Behörden und die Dienstverhältnisse der Mannschaften des Beurlaubtenstandes

betreffend.

Vom Abg. Bahlmann : : : i 2 zwischen Nr. 5 und 6 einzuschalten: 52. Beglaubigun-

33 der Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872

1) im Eingange des Geseßes die Worte: „und des Jadegebiets" "" streichen; 2) im §. 2 (am Ende) die Ausnahmsbestimmung sub a) „in der Provinz Hannover bei gerichtlichen

eamten vorkommen und noch gegenwärtig der Ver-

Die Amendements Baehr und Bahlmann wurden darauf,

ungeachtet der Gegenausführung des Geh. Ober-Finanz-Rath Burghart (S. unter Landtags-Angelegenheiten), angenommen, die Anträge der Abgeordneten Roscher — Die è. ohne Diskussion genehmigt. auf um 4x Uhr bis Donnerstag 11 Uhr.

und Lauenstein abgelehnt.

3 und-4 und schließlich das ganze Geseß wurden — - Das Haus vertagte sih dar-

— Gestern ist die Kommission zur Berathung des Ent- Militärstrafgerihts-Ordnung hier zusam- aus dem Geheimen Justiz-Rath

Justiz-Rath vou Wesendorf und dem Der aufzustellende Entwurf soll als

Reichskommission dienen. - — Die Plenar-Versammlung der XIX. Sizungsperiode des

Königlichen Landes-Oekonomie-Kollegiums beginnt den 10. März d. I., Vormittags 10 Uhr; der Plenar-Versamm- lung geht noch eine welche’ am 5. März

Sitzung des ständigen Ausschusses vóorauf, d: I., Vormittags 10 Uhr, beginnt. — Der General - Feldmarschall von Steinmegy ‘von der

Armee if gestern Abend von Görliß hier angekommen und im Hotel de France abgestiegen.

— Am 17. d. M. starb zu Magdeburg der Kommandant

dieser Festung, der General - Lieutenant von Schimmel- mann.

München, 16. Februar. Der österreichische Graf von Beust, hat mit sei- Mittag München verlassen und fich nah Am Bahnhofe waren das österreichische Ge-

Bayern.

zur Verabschiedung an- — Der Direktor der Königlihen Regierung von Unterfran-

ken, K. d. I., Chr. W. von Buchner, hat wegen Krankheit um Versetzung in den Ruhestand nachgesucht.

Württemberg. Stuttgart, 17. Februar. Das gestrige

Bulletin übez . .5 Befinden der Königin-Mutter lautet:

gestrigen Tages traten beunruhigende Erschei- welche gegen Abend wieder Schlaf.

Dr. Gärtner.“

„Im Laufe des

Das heute ausgegebene Bulletin: „Der gestrige Tag verlief befriedigend; mit dem Beginn der Nacht

traten heftige Beengungen auf bei sehr feinem unterdrückten Puls.

Dr. Gärtner.“ Dresden, 18. Februar. Vom „Gesez- und das Königreih Sachsen ist das Jahre 1873 in der Ausgabe begriffen. Das- eine Verordnung vom 2. Ianuar d. I., dur Allerhöchsten September 1867 genehmigten Verordnung der

Sachfen.

Hessen. Darmstadt, 16. Februar. Die „Main-Ztg.“ berichtet: Obwohl noch nit alle Wahlen zux Landes-Synode abgehalten oder wenigstens ihren Ergebnissen nah bekanni find, so ist doch das Gesammtresultat jeßt \{chon außer Zweifel. Die Synode wird aus 54 Mitgliedern bestehen, nämlih 46 gewähl- ten Abgeordneten, dem evangelischen Prälaten und 7 vom Groß- herzog ernannten Mitgliedern. Braunschweig, 18. Februar. Am Sonntag Nachmittag 31/2 Uhr traf Se. Königliche Hoheit der Prinz Albrecht von Preußen aus Hannover hier ein und wurde am Bahnhof vom General v. Diringshofen und dessen Adjutanten empfangen. Se. Königiiche Hoheit begab Sih sodann mit Seinem Adjutanten Premier-Lieutenant v. Gevensleben, in einem HerzogliYen Gala- wagen zum Schlosse, wo Ihm zu Ehren große Tafel stattfand, an welcher außer den Hofchargen auch das Offizier-Corps des Het- zoglihen Husaren-Regiments und der neue Commandeur des 67. Infanterie-Regiments, Oberst-Lieutenant v. Olszewski theil- nahmen. Abends wohnte Höchstderselbe der Aufführung im Herzoglichen Hoftheater bei und trat um 9 Uhr die Rückreise nah Hannover an. Auf dem Bahnhofe hatte sich wiederum der General von Diringshofen eingefunden, um sich von Sr. König- lichen Hoheit zu verabschieden. Elsaß - Lothringen. Straßburg, 18. Februar. (W. T. B.) Der österreichish-ungarische Botschafter am bri- tishen Hofe, Graf Beust, hat hier übernahtet und if mit dem Frühzug über Paris nah London weitergereift.

Oesterreich - Ungarn. Wien, 17. Februar. Von den auf Grund des Gesezes vom 20. Juni 1868 zu konvertirenden Effekten der allgemeinen Staatsschuld wurden, auf Schuldtitel der einheitlichen Schuld ungerechnet, im Monate Januar 1873 konvertirt und als solche verbucht : 505,327 f. in Noten und 154,565 l. in Silber verzinslich, usammen 659,892 fl. österr. Fee: Im Ganzen wurden bis 31 Januar 1873 konvertirt: 1,0: 5,056,357 fl. in Noten und 969,774,853 fl. in Silber verzinslich, zusammen 1,994,831, 211 fl. österr. Währ. Zu konvertiren find noch 32,062,822 fl. in Noten und 5,711,942 fl. in Silber verzinslich, zusammen 37,774,765 f.

Fraukreich. Versailles, 18. Februar. (W. T. B.) Jn Dreißiger-Kommission entwidckelte kad welchen die Nationalversammlung T l e ver Crekutivgewalt zu geb S aon erfügung treffen soll. Die Kotilinission L iraate ie n g einer Untersuhung wegen des letzthin in einigen Journalen veröfentlichten O Briefes gegen Thiers, Zugestrie- reißiger- Meinungsaustaush über den Bericht des Herzogs Von Beoglte mit

der heutigen Sißun Tallon sein air Bude selbst vor ihrer Ayflöfung

dessen Urheberschaft einem ihrer igen itgli ben wird. Morgen wird eine iten E Le Kommission mit dem Präsidenten Thiers stattfinden,

herbeizusühren, in Betreff dessen Thiers vor Be . . „f , . rat U dem Ministérium noch mit seiner Ansicht ita at.

— In der heutigen Sißung der Budget-Kommission

erklärte der Präsident der Republik anläßlih der Berathun Antrages, betreffend die Bewilligung E 100 Milliones für e vom Feinde beseßt gewesenen “ Departements und von 140 Mil- lionen für die Stadt Paris, er halte es für nothwendig, die agi e Lage klar zu legen, da man nicht auf’'s Gerathewohl n operiren fönne, sondern das finanzielle Gleihgewicht auf- e Telereallen üsse” “Thiers führte darauf den Nachweis, daß die ur Die eingegaagenen Liquidationen über erlittene Kriegs\{hä- den veranlaßten unerläßlihen Ausgaben die Höhe von 748 Mil- lionen erreichen; hiervon könnten 644 Millionen aus vorhande- nen Mitteln gedeckt, die verbleibenden 104 Millionen müßten auf die \hwebende uld übernommen werden, Der öffentliche Kredit erheische, daß die Entschädigungsforderungen bezahlt würden, ohne daß man zu einer neuen Anleihe Zuflucht Je me. Thiers hob sodann hervor, daß die äußerste Einschrän- ung in Bezug auf die Ausgaben geboten fei und \{chließt mit den Worten: „Die Budget-Kommisfion muß uns zu Hülfe kommen; wir haben ‘eine Annuität ‘für die Städt Paris ins Budget eingestellt. Fordern Sie auch für die Departements, aber thun Sie es mit Ueberlegung und mit Maß.“ — Nach der Ent- fernung des Präsidenten entschied fich die Kommission dahin Über die den Departements zu bewilligende Entschädigung gleich- geitig mit der der Stadt Paris zu gewährenden zu beschließen und läßt darauf die Paris betreffende Vorlage an die Regie- ens “drich. 00 Des der a Absicht derselben, Aende-

iffcr der Entschädigun i

S L en, schädigungs\fumme eintreten zu lassen,

Spanien. Madrid, 18. Februar. (W. T Minister” des Auswärtigen, Castelar, hat E 2 La sishen Gefandten einen längeren Besuh abgestattet; das Er- getnip der dabei gepflogenen Unterredung wird in Regierungs- reisen als ein sehr besriedigendes bezeichnet. Hier in Madrid E wie in den Provinzen herrscht fortwährend Ruhe; die i unruhigen Bewegungen sonst gewöhnli bemerkbare Abreise von Familien und einzelnenzPersouen nah dem Auslande ist nicht wahrzunehmen. Die Ernennung des General Pavia zum Höchstkommandirenden der Nord-Armee hat einen günstigen Eindruck gemacht und es stehen, wie aus einzelnen Carlist.schen Kreisen verlautet, auch in diesen Entschließungen bevor, welche einen durhaus friedlichen Charakter tragen. Die Verbindung mit Frankrei durch Wiederherstellung der Nokdbahn hofft man bis morgen bewerkstelligen zu können. Auch aus Cuba licgen fehr günstige Nachrichten vor. Italien. Rom, 18. Februar. (W. T. B.) Di - putirtenkammer hat sich heute bis zum 4. tär el Der Senat hat das Budget für die Marine angenommen und Restelli zum Berichterstatter für den Geseßentwurf betreffs Auf- hebung E I e ernannt. — Ein heute erlassenes Send\chreiben des an die Bischöfe und das Volk von s weist die res den heiligen Stuhl erhobenen Beschuldigungen der Anmaßung n nicht zustehender Rechte zurück, fordert die armenischen Ka- G L Ba “ret E, bs E ihre Religion auf ‘und giebt ; g Ausdru aß die Difsi i g A gurügtfehren S fidenten in den Schooß der merika. (W. T. B. Die brasilianischen Ör- den haben, wie die „Pall Mall Gavets erfähtt- so N Untersuhung über die Behandlung der Auswanderer in Brasilien dauert, die Einwanderung strenge verboten.

e Landtags - Angelegenheiten. erlin, 19, Februar. Jn der gestrigen Si 3 N N e ) IBURN j Pa) in der Diskussion üb-r bes Gta aa die Aufhebung der Jagdrechte auf fremdem aa und Boden in den vormals Kurfürstlih hessishen und roßherzoglich hessischen Landestheilen und in der ProvinzSchles- gn, iprah der Regierungs-Kommissar, Geh. Regie- en -Rath von Kamp zu §. 2, für dessen Alinea 3 die non folgende Fassung vorges&lagen hatte: „Für die Ee ung des Jagdrets auf fremdem Grund und Boden ist em Berechtigten von dem Besitzer des bisher belastet ge- wesenen Grundstückes Entschädigung zu leisten“: Q Dem Abänderungsantrage Ihrer Kommission stehen so \{chwer- z E Een; e fe Staatsregierung si nicht in der De „damit einverstanden erklären zu fs ine Zwangsablösung, wie sie Ihre Kommissi l E E für sih schon ihre große Bedenken 1A at g oe Ine jo mehr, als es sich hier um Redte. Lag t P een Ils | es ic! andelt, de 3barer W fich schwer schäßen läßt und als die Beate dil Beile eintreten könnten, nicht unberechtigt erscheint, wenn man erwägt 6 On Kurfürstenthum Héssen, wo bekauntlih der edrite fab Dat rb e N N a Acker schon scither be ; den ine sehr große Zahl von Gemeinden es ni ihrem Interesse entsprechend erahtet hat S An Laa Sheingnih S u ; maden: Jn Sáileswig 9 Seifen L e lójungesäße - beinah doppelt so h "es M Ser A RREIQN E hier B MEA ider ) j E 1e Befürchtung noch näher li aß z Verpflichteten verleßt werden möchten, wenn 0 fie zur Ablb aas Ô ae es zwingen wollte. Dann aber kommt auch in Be: gas R schon früher in den alten Landestheilen und später im re auch im ehemaligen Herzogthum Nafsau der Staat au des fisfalishen Jagdrechtes auf

Nach dem Grafen zur Li x Fi s Camphausen das Wort t Lippe nahm der Finanz-Minister eine Herren! Wenn hingewiesen wird au D me angenheit, mag es Eisenbahnen S: andere Verhält- dah eine solGe nacbträglide Abreduarn Gefen 2 Orübl darin bei, dem Vorschlage, den die Staatzregi E O Med, 0B eités Abréchiuticc weder bee mee OETUN0 ZemaGr Hat, ift aber von Aprecn Bergangenheit nicht die C E Lt Ri« F E t d us s H Abgeordnetenhauses, ls i Z . . bera i dätalet (ter Antrag gestellt, der e eia die genheit Restittion elgien losen lle Diesen Binden ite ¿ rete en follte. Diesem Verl at di ie O E oel, B von apron M pop Soi meb zu Snd e G: er B lejes Haus gelangt ist, keine Domänenfiskis begeben gens g handelt es fich darum: soll der R b darauf bestehen, daß in i t e Mean n fragliche Mat von deim Vegyfbtien abgelöst L en in feine Kasse gezahlt wird, wäh e t faiteofmiben Pat p Gen Monarchie cine solche Ablösung s „emerke, meine Herren, daß bei d ganzen Frage vom finanziellen Standpunkt iej t bei Weitem der bedeutendfte ist, daß De Beit i 2 Er Lt vei erleiden wird, daß ihm von dia Be Ute fe Tee TECnEN Grundstüdte eine Entschä 8 Verpflichteten für seine bereMtigten ; t geleistet wird, ih beziff den Kapitalbetrag von 240,000 Thl i ie M s en bédifen Guibe “tan e xe lr. Die Regierung hält es im Séledwig-Holitele ¿n E eine folhe Ablösung in der Provinz D Me: Perit rdern, während fie în den ‘andern ) zen dar zichtet hat. Daneben foll d die Entschädigung für die ander U R E Bendi L E D en ) élragen a C as im A E 000 SEu tragen. — Es wird damit eine Maßregel getroffen, die unmittel! Niemanden drück und die Steuerpflichti eo E Ne D pflichtigen nur iffi ti Mog Preußen mit ihren Steuern La oed N l dis i ei Sl Leo den Einzelnen treffen, werden nur sehr geringe [R glaube, meine Herren, daß der vorliegende Geseßentwurf e E D RoBtvech áltnit cio e R A auf die einfach{ste Weise, cin gelöst wird, was son seit langen Jah zu lebhaften Klagen Anlaß gegeben hat. J i Vert Sie Anla) . Ich bitte: ver S den Antrag der Kommission und nehmen Cie den §. 2 in der Fasfüng

der Regierungsvorlage an. Geh. Ober-Regie-

Demnächst der Regierungs-Kommiss Ag N O v

er Herr Minister für die landwirthschaftlichen An enhei e pa, eauftragt mitzutheilen, daß er R A aE agen ‘An gane e ade auf der heutigen Tagesordnung des Abgeordneten- 2A jes teht, sich dorthin zu begeben genöthigt gewesen ist, zugleich g er in seinem Namen zu erklären, daß er. außerordentlichen Werth dae lege, daß die Abänderungen, welche die Agrar-Kommisfion zu der Regierungsvorlage vorgeschlagen hat, von dem Hohen Die uicht angenommen werden, sondern die Regierungsvorlage in Ee Drs Fassung. Es wird von Seiten der landwirthschaftlichen E nus namentlich darauf wesentlihes Gewicht gelegt für die

ntscheidung der vorliegenden Frage, daß billigerweise niht verlangt der Entschädigung Seitens

eine Abweichung

werden kann eine Ablösung und Leistun des Verpflichteten, wenn ihm nicht für dies i | | se Leistung der vo 3 * , entsprechenden Nußung des Grundstückes aewihrt i h Gleich: zes mit der Aufhebung des Jagdrehts auf fremdem Grund und e soll aber durch den hier vorliegenden Geseßentwurf das Jagd- polizei-Geseß eingeführt wexden, welches bekanntlich eine ganze Menge vou Ege Beschränkungen des Eigenthümers des Grund S : Vodens in Bezug auf die Jagdnußung enthält. Es ist Y slentlihe Interesse, welches die Aufhebung des Jagdrechts auï E Grund und Boden gebietet, und welches gleichzeitig e (: Daß pie Nußung der Jagd Seitens des Grundeigenthümers l aften Einschränkungen unterworfen werde, Eben weil im söffent- B hen S iv biete beiden Forderungen zu. erfüllen. find, glaubt die tBnig iche Regierung, daß es sih niht rechtfertigèn lasse, den vollen oder annäheruden Werth der fremden Jagdrehte den damit Belasteten An e egen. Die Regierung ist vielmehr der Ansicht, daß der geeig- l e Weg einer billigen Ausgleichung darit liegt, daß der Staat die ntschädigung der Privatjagdberechtigten übernimmt.

— Zu 8. 21a. des Gesezentwurfs über das Gru

/ } 1 Zrundbu ch- wesen in dem JIadegebiet erklärte der R eatiniäd Kommtce GALE Ea Dr. Förster: : Meine Herren! Die Königliche Staatsregierung bittet in d d. N den lebten Saß: „Diese Ausfertigung 2efelat kostenfrei, wen Der Antrag innerhalb sechs Monaten von Anlegung des Grundbuch- Blattes oder Artikels ab gestellt ist*, streichen zu wollen. Die König- liche Staatsregierung ist nicht in der Lage, hier eine Kostenfreiheit ausnahmsweise dem Bezirk des Jadegebiets zu gestatten, während in glei cher Weise in den andern Provinzen, uamentlich au in den älteren Provinzen, das Bedürfniß dazu hätte vorliegen können und denen diese Kostenfreiheit nicht gewährt ist, daraus auc die weitere Exemplifikation folgen würde, daß die Kosten- freiheit au den anderen neuen, größeren Provinzen bewilligt ‘werden müßte. Es ist allerdings anzuerkennen, daß es im Ganzen nüßlich wäre, wenn eine Erleichterung geschaffen werden könnte für diejenigen welche die bisherigen Hypothekeuscheine oder Urkunden haben, um sie umwandeln zu lassen in ueue Hypothekenbriefe, und den Verkehr von den alten Dokumenten zu entlasten. Aber das Bedürfniß ift auch in den übrigen âltcren Provinzen gewesen, ih meine, man hat für diese eine Hreiheit von Kosten nicht bewilligt, und es wird daher auc hier wie in Schleswig-Holstein eine solche Kostenfreiheit niht statthaft erscheinen können, wenn man hier nicht ein Privilegium ertheilen will ch ersuche daher, diesen leßten Absatz abzulehnen. /

— Ueber die beantragte Kostenfreiheit à i range Ham mar: : E D apt icn Meine Herren! Jh kann nur wiederholt Sie darauf Ék eran maden, daß das Bedürfniß, dessen Befriedigung durch at ar nor heit bewirkt werden soll, ganz in demselben Maße in den übrigen Provinzen, und namentlich in den alten, in welhen die Grundbuch- ordnung bisher noch allein gilt, vorhanden gewesen ist. Ih darf nur daran crinuern, wie sehr“ verschieden und den Verkehr hemmend unsere alten Hypothekendokumente „find gegenüber den neuen Hypotheken- briefen. Wenn man also überhaupt dem Verkehr die Erleichterung verschaffen wollte, so schnell wie mögli die alten Urkunden einzu- wechjeln in moderne Urkunden, so mußte man -es bei der Grundbuchordnung im vorigen Jahre erst recht thun Die Kosten find jeßt so erheblich herabgeseßt, daß der Vortheil den der Einzelne fich dadurch verschafft, daß er sein Hypotheken-Fnstrument in einen neuen Hypothekenbrief umwandeln- läßt, wirklich das kleine Geldopfer noch mittragen könnte. Nun ist es richtig, im Jadegebiete

nern da und es wird das ganze Geschäft sich leiht abwi t 1 S t fd! wideln. 2 es sich also nur um das Jadegebiet handelte, so Zain die fnanzil

beizubringen. Das trifft bei allen Stemy

g f elabgabe E E Pen wo nzan aide ian Stempelmaterialien beim Stempeldistrib ‘auf i L La a Ie Wie peldistributeur kaufen tann, also einen us l bab ! wohnheit hahen, diese fleine Auslage zu machen, die Fünfsülbergros Marken und die Fünfzehnfilbergrosche S Ny ) E A T D c nien H fe’ bén Persien s b; ta z ergrö]chen-Stempel vorrät%ig zu haltcu Und find die Verhältnisse klein; es ist eine geringe Anzahl von Einwoh- ee Mie: int G S E C E P ARANEE Ar zu charakterisiren, den die Staatsregierung bei entwurf hat einnehmen müssen. Meiue Deren

Ih wollte im Namen der Staaktsregi i ¿ Vou Sregierung bitten, den §. E den ard abiulehnenz S 1 demselben einé feine U richti ; eun man sich die Sache näher ansieht 10 wird man zu dem Schlusse kommen ks ra nicht nöthig ist. Die Regierung3vorla “Tait das de Paragraph welche aufgeßoben werden sollte m ‘itirt; N en Se S: Debtünges fam, 2 See me citirt; in den Kommissions-Ver- : n 1 ache, da folhes Citat aufzuheb niht zulässig erscheine und es eee h 7 33 aus de L Cliten Es Dru e E E ck é f t ganz entsprechend der Notariats - Ord i En a E MeT Nt paryet@el®@tn, daß die Notare Verp ICiS Et Rae, 1 \ : on ihnen aufgenommenen Verträ die Steuer- behörde einzureichen, sondern sie sollen di E bol bea Bio thumsveränderungen benahrichti as E oL Den Edt u gen. Es ift aber an sich kein Bedürf niß vorhanden, den Paragraphen beizubehalt 1 ‘Vor {riften der Grundbuchordnung von (bit, m 28: S Na bri A Gon bes Q g von selbst, daß die Steuerbehörde die f genthumsübergängen durch d  bekommt. Es it aub die 1 k rch die Grundbuchämter nt : te ‘hamovershe Notariats-Ordnung i S gebiet überhaupt niht gültig und würde auch fü nung im Jade- jein, fie aufzuheben. Deshalb bitte ich diesen Per Dedürfniß F ck ) D agraphen abzulehnen. is T0 der Diskussion über den Geseßentwurf, Ticeslend das L ei buchwesen im Bezirk des Iustizsenats zu Ehren- reitstein, machte der Regierungs-Komnuüssar auf einen Re- e ¡apeper Un am: n den übrigen Geseßentwürfen is redaktionell e e s B E E Erklärung (s. D A Aabrobune Zhaler erzwingen“ als ein besonde - ragraph- getrennt von dem jeßigen S. 15 an E das wird au wobl redaktionell hiec eschel) E issen: - ite U daß hier blos bei Abdruck des Entwurfs ein Jrrtliun ungir \eint, Pay HIET ADDYI c 1s ein Irrthum untergel ist, ein einfacher Druckfehler. §. 15, leßtes Ali it ge ansen §213;Ud-S°15, tirt 16 also feft éd sollte Ber Se A M 12, j "t, és sollte aber, weil es i P A A E a!s besonderer Paragraph So E J ve deshalb: anheim i inea §8. 158 zur Annahme gebracht E E A E

— In der gestrigen Sißung des H i i i auses der Abgeord- neten bat in der Diskussion über den Etat des Stats ‘Mi B st G riums der Berichterstatter Abg. Graf von Limburg-Stirum Bow Se Dato: E Auskunft, aus welchen Personen das -BWiimijsterium zusammengesetzt sei. Der Minifter-Prä Say R Roon erwiderte : I “ROES BRIen Vie Antwort auf diese Frage ist sehr einfach. Es gi I] 1 Us ra . Es giebt acht § - Bess und n ner Ie De Dai L die Ente aben, von denen rr Berichrerstatter sprach. Die Mitgli 3 e imsteriuns "tut ene neun Personen. Zu L A N 19 Zahren in das Mivisterium eintrat, bestand das Staats-Mini- sterium aus 10 Personen, aus einem Minister-Präsidenten, aus achtRessen: chefs und aus einem Minister ohne Portefeuille. Wir haben lange Zeitnur aut er Aiten, Gegenwärtig, seitdem Se. Majestät die ( , die Ihnen bekannt sind, am 1. Januar hat eintre e, besteht das Staats-Ministerium aus R Dics C S - itglieder das Staats-Ministeriums berufen find, die Funktionen aus- zuliben, von denen der Herr Berichterstatter |prah. Wenn außerdem nas me Ta Ee, erve den Titel „Staats-Minister“ führen i 1 echt haben, den Sißungen des Staats-Ministeri beizuwohnen, der Herr Chef der Admiralitä r Staate A izuwobnen, d } Î ität und der Staats-Mini Delbrück, Präfident des NReichskanzler-Amts, so sind f A E glieber des Staats-Ministeriums. Die Verordnung ift ja allgemein be- fanut geworden, daß demHerrn Reichskanzler gestattet ist, in gewissen Fällen dns den Präsidenten des Reichskanzler-Amts, der als Staats-Minister cis aber keine Stimme im Staats-Ministerium hat, sein Votum abgeben zu lassen, nämlich“ in denjenigen Fällen, wo ihm das noth- wendig erscheint und in denen er persönlich verhindert ist, den Berag- [en 2 E A leciunts beizuwohnen. i E … Vas t in der That meine ganze Wissenschaft über das Verh niß, über welches hier Auskunft verlangt E S L — In der Diskussion über den Etat des Minifter: i 1 de: i es Ministeriums fü die landwirthschaftlihen Angelegenheiten brachte det Berichter: statter lid von Wedell-Malchow den Bau eines landwirth- \Gaftli en Lehrinstituts und Museums zur Sprache Der S, virl vo s Königsmarck erklärte hierauf : R) Derren! Ver Herr Referent der Budget-Kommissi t diejenigen Erklärungen, die ih Namens der Königlichen Stiatgcente rung in der Budget-Komniission_ abgegeben habe, vollständi rig wiedergegeben. Ich werde sie also hier nicht zu wiederholen Eee Res mich darauf beschränken können, thre Richtigkeit zu be- s s „c will nur hinzuseßen, da9 das Projekt, nämlich die rundstücke der Königlichen Eisengießerei für landwirthschaftliche Zwecke im Allgemeinen zu gewinnen, von mir auf das Eifrigste ver- E wird. Ich habe bereits Pläne von den Grundstücken anfertigen assen und bin mit dem Königlichen Staats-Ministerium in Üben I ie iche at E La e festzuseßen. Etwas Weiteres L ) bis iht thun lassen, ih hoffe aber, daß in a iste eit diese Verhandlungen zum Abschluß E baa AEARer M In der Diskussion über den Gesehentwurf, betreffend ie rmäßigung bezw. Aufhebung der Stempelabgaben nahm der Regierungs-Kommissar Geh. Ober-Finanz-Rath Burg- P nah N n: n von Gerlah das Wort: Meine Herren! ) bedauere, dem leßten Herrn Vorr i erwidern zu können, weil es mir ‘nicht éclutten ift e Ade i 94 4A E hierzu hören. i mie as die Ausführungen des andern Herrn Antragsteller Î Herrn Abgeordneten Dr.Eberty anlangt,—und ich bemerke, A d beite Anträge fürganz identisch halte, — so möchte ich bitten, diejem Antrage fein » Folge zut geben, und die Ausführungen nicht fü: durhschlagend äkztsohen. E Abg. Dr. Eberty hat gesagt,” diése Steuer treffe hauptsäh-- lich die Armen. Ja, meine Herren, das thun sehr viele Urkundensteuern I frage Sis Pie zeichen) ents us FSührungs-Atteste brauchen, 8 r etanut, — Fuhrungs-Atteste werden: ganz vo ise vou dea êrmeren Schichten der Bevölkerung gebr O Eee von di ( I erung gebraucht, aber ic S inne das Eine zu beacGten, ich spreche von den Did Armen nicht, denn wirkliche Armuth “genießt Freiheit von Stempel-

Steuern.

3) ald ir, Der Herr Abgeordnete sagte ferner: es sei zu belästigend, den Stempel zu, die an einem

in der Nähe ‘die

1 zu verschaffen, wenn mau sie nicht S L ASTT / 1 H : Ul VOors- Ich will beiläufig bemerken, daß viele Pfarrer die Ge-

Ich erwähne dies Alles ab r nicht in der abe hinzustellen, es liegt mir nur darin, allgenzein den Ständpunkt diefen kl inen Geseßz-

Es hat unter allen

er die Wichtigkeit f in dem vorliegenden Falle doch nur darum handle, ie Kirchenbehörden dem Gesehe zu unterwersen. Diesen Grund- sas prehe aber {hon das Alg. Landrecht aus, der nur später a eine laxere Handhabung der Geseße und andererseits durch eine falsche Interpretation der firchlihen Behörden außer An- wendung gekommen sei. Er bitte daher, dem Vorschlage des Herrn SJrhrn. v. Patow zuzustimmen. — Herr v. Kleist-Rehow hielt diejen Gesezentwurf von fsolcher Bedeutung, daß er auf das Entschiedenste dem Antrage von Patow widersprechen müsse. Redner war der Ansicht, daß, wenn auch heute eine Kom- missionsberathung beschlossen werden sollte, dies doch niht ausshließe, daß über sämmtlichen Vorlagen eine eingehende Besprehung vorher ftattgefunden habe. Es jeien die Vorlagen für ihn um -so wichtiger, als durch diesel- ben die Freiheit der Kirche, welche ihr dur die Verfassung ga-

Erziehungsgelder und fortlaufende Unterstüßungen, welche an Ve- amte, Wittwen oder Waisen, ingleichen über Tagegelder, welche an Beamte oder andere ‘in die tlihen Angelegenheiten beschäftigte Personen aus öffentlichen : Kassen gezahlt werden; 7) Abschieden (Dienst-Entlassungen); 8) Urlau Sertheilungen; 9) Kundschaften, welche von Zünften und Gewerbs-Korporationen den Gn und Gehülfen ertheilt werden; 10) Lehrbriefen. Insoweit jedoch die unter 1 bis 4 bezeichneten Gegenstände: a) in der Provinz Hannover bei gerichtlichen Behörden in anderen als Justi verwaltungs-Sachen vorkommen, oder der Verstenerung nach den Bestimanngen des Stempel-Geseßes vom 30. Januar 1859 unterliegen; b) im Bezirk des Appellstions-Gerichts zu Cöln bei gerihtlichen Behörden in anderen als Justizverwaltungs- Sachen vorkommen, bewendet es hinfichtlich der Versteuerung derselben bei den bisherigen Vorschriften. lagen folgende Amendements vor: Vom Abg. Dr. Baehr (Cassel): __„in §. 2 Nr. 6 hinter dem Worte „Quittungen" den weiteren Zusaß „über alle Pensionen* u. f. w. bis zum Schluß zu streichen.“

österr. Währ. Großbritannien und Jrland. London, 17. Fe- inscheidens

bruar. Der Hof hat vom 16. d. ab anläßlih des der Kaiserin-Wittwe Carolina Augusta von Oesterrei eine drei- wöchentlihe Trauer angelegt,

— 18. Februar. (W. T. B.) In der heutigen Unter- hausfizung brachte Coriance die Verhältnisse der bisherigen englischen Unterthanen auf der an die Vereinigten Staaten ab- getretenen San Juan-Inse! zur Sprache, worauf Gladstone er- widerte, daß die Sicherung ihrer Rechte hinlänglih vorgesehen sei, er sei indessen überzeugt, daß die meisten von ihnen es vor- ziehen würden, amerikanishe Bürger zu werden. Harcourt brachte eine Resolution “ein, nach der die Staatsausgaben ver- mindert werden sollen, um dadurch eine Herabsezung der Steuern herbeizuführen.

remdem Grund und Boden verzichket hat. Wü i i 1 ind zie ; ürde es nicht l Sn U an die in ganz gleicher Lage befindlichen Grete 19 Berrtag Do ' hai lbaftie E Fee uicht der gleichen 1 | ä den ließe? Wollte man dies aber, — : und die Regierung hâlt das für unerläßlich —, sollte A Mee werbe, - DunT: wide - doi, Tie MIE Dg eFrdtos Verzichtet können, die übrigen Grundbesißer, 10 Zapit L bindet, aber , die i welche mit fr y j pchen. Das ¿Soguthken Feet find, v Gutschäbigung Heran ziehen. Dc s nechtsbewußtsein sehr {wer verl ie Königliche Staatsregierun glaubte des / ee e t shalb, d ne ae 1 porge lagen E offen Nebt ire arauf, daß das Geseß zu Stand i ann deshalb nur die dringende Bilte. an Sie bten bas Ane ete

Ihrer Kommi i M Dad ission abzulehnen, und die Regierungsvorlage unverändert

Frage von keiner Bedeutung. Die Bedeutung d i i z von I Bede . Die Bedeutuny der Frage liegt darin uus u Schlcwig-Holstein und Cassel dieselben Altkae nettellé fut un ua für die alten Provinzen sie nit gewährt sind. Es würde a:\o U ingleichheit vorkommen für eigentlich im Wesentlichen dieselbe Sachc

ie Zugrossationsextrakte, die die oldenburgishen Behörden den Ein- Mone des Jadegebiets eingehäudigt haben, werden dadurch nicht gl a L Cours geseßt, daß ein neues Grundbuchwesen eingeführt J G: “s ie behalten ja ihren Werth. Es ift dafür Vorsorge getroffen ; ß, N enn auch die Leute nicht vollständig anmelden, doch noch immer a, Aen Eugen Behörden die weiteren Nachrichten eingeholt R önnen; der Zusammenhang zwischen den oldenburgischen E n U Ah iben Er it i Ta aufrécht erhalten e eiben. E3 ift also ein spezielles Bedürfniß: für das Jadegebiet durchaus ni 3 | Ie Be I E, cher UAE ant A ae anzuerkennen, das allgemeine Be- — Zu 8. 30 hemerfkte der Regierungs-Kommissar:

[res Entschädigung für den Wegfall

Umständen etwas sehr Bedenkliches, aus ei ß Svys 1 s einem aroßen, ganzen (

welches der Reform bedarf und an vielen Stellen DEO Ie nes Theil herauszugrcifen und zum Gegenstand einer besonderen vorläufigen Erledigung zu machen, Die Gefahr liegt dabei sehr nahe daß man anfängt, eine Lücke in einem System zu brechen, deren Ex- weiterung sich gans von felbst macht, und déren sließzlichen Umfan man zu übersehen kaum im Stande ist. Es ‘hat also schon Séiteus Pr, Staatsregierung eine: gewisse Resigüation dazu gehört, um in diesen Geseßentwurf nur- einige Maßregeln aufzunehmen die sich jeßt nach ihrer Ueberzeugung durchführen lassen, ohne der im Gar 19 findlichen Revision des Stempelwcjens. vorzugreifen. G Meine Herren! Wena Sie glauben, daß die Maßregeln, di I aue Ats que Ee Vorlage vorschlägt, ctias Taue "dres en, daß es ‘ein wirklicher Gewi if bie Stempel-Abgabèn ven den hier in Néde ftehenden Mttesten 0015 Hi

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9 Sgr. ermäßigt werden, wenn ferner namentli der Verkehr zwischen

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