rg np zu Kinzheiin im Ober-Elsaß und zu Montiguy Hei Met. | A2

10) Schulshwestern. Kongregationen derselben bestehen in Bayern, Hessen und Elsaß-Lothringen.

11) Marianische Kongregationen an verschiedenen Orten in Preußeu, Bayern und Hessen.

Die Prüfung der Frage, ob diese Genofsenschaften dem Orden der Gesellschaft Jesu verwandt seien, . ist in der Situng des Bundesrathes vom 22. v. M. dem Ausschusse für Justizwesen übertragen worden. i

— Der Bestimmung in dem Geseße vom 283. März 1868, dur welche die Anerkennung der nah dem Wiener Friedens- vertrage vom 30. Oktober 1864 von den Elbherzogthü- mern an Dänemark zu entrihtenden Summe von 21,750,000 Thlr. als Schuld der preußishen Monarchie erfolgte, wurde bekanntlich, in Folge bezüglicher Landtagsbeschlüsse, die aus- drücklihe Maßgabe beigefügt, - : i

daß das Herzogthum Lauenburg für den nah dem Wiener Friedensvertrage auf dasselbe fallenden Antheil an jener Schuld nach wie vor verhaftet und daß die Regelung dieser Ver- pflichtung, sowie der Anspruch der preußischen Staatskasse auf einen Beitrag zur Verzinsung und Tilgung jener Schuld Seitens des Herzogthums Lauenburg, entsprechend seiner Ein- wohnerzahl zur Einwohnerzahl der Herzogthümer Holstein und Schleswig, vorbehalten bleiben folle.

Lauenburgischerseits wurde eine Mitverhaftung des Herzog- thums Lauenburg sür diese Schuld fortdauernd in Abrede ge- stellt; indessen erklärte sich die lauenburgische Regierung bereit, fih einem Schiedsrichterspruche zu unterwerfen und wurde dem- gemäß, nachdem in Betreff des einzushlagenden Verfahrens eine Einigung zwischen dem Minister für Lauenburg und dem Finanz- Minister erzielt war, das Ober-Appellationsgeriht zu Berlin, welches auch für Lauenburg als höchster Gerichtshof fungirt, von Sr. Majestät dem Könige zum Schiedsgericht in der Sache bestellt. N Das am 12. Februar d. J. publizirte Erkenntniß des Ober-Appellationsgerichts. lautet auf Abweisung der von dem preußischen Fiskus, vertreten durch das Königliche Finanz-Mi- nisterium, wider den lauenburgishen Fiskus, vertreten durch das Ministerium für Lauenburg, erhobenen Klage unter Ver- urtheilung des Klägers in die Kosten. . /

Jn den Gründen des sehr umfangreichen Erkenntnisses ist namentlich hervorgehoben, daß Lauenburg nach seinen Ver- fassungs- und Finanzverhältnissen und seiner Stellung zur dänischen Monarchie für die Staatsschulden dieser Leßteren nie- mals mitverhaftet gewesen sei; die Souveräne von Preußen und Oesterreich hätten — da Lauenburg, welches als deutscher Bun- des\staat nah dem damals geltenden deutshen Bundesrechte für fie niht Gegenstand der Eroberung sein konnte, niht durch Grobe- rung, sondern im Wege des Vertrages von dem König von Däne- mark als Herzog von Lauenburg von ihnen erworben worden sei — nicht das Recht gehabt, durch den ohne Mitwirkung Lauenburgs abgeshlo}senen Wiener Frieden dem Herzogthum, ohne die im vorliegenden Falle nit erfolgte vecfassungsmäßige Zustimmung der Stände, einen Antheil an jener demselben völlig fremden Schuld aufzuerlegen; denn ein solches Recht habe der König von Dänemark nicht gehabt und somit auch bei der vertragsmäßigen Abtretung des Landes auf die Souveräne von Preußen und Oesterreich nicht mit übertragen können.

— Jm weiteren Verlauf der gestrigen Sißung des Hauses der Abgeordneten nahm nah dem Abg. Berger (Witten) der Abg. Dr. Windthorst (Meppen) das Wort, um für die Auf- hebung des Zeitungsftempels zu plaidiren. Nach allen Seiten hin seien in Folge der günstigen Finanzlage des Staates Er- Ieichterungen eingetreten, nur sür die Presse sck nichts geschehen. Sie sei gerade im eminentesten Sinne die Lehrerin des Volks und nur, wenn sie ganz frei sei, seien die Gegensäße im poli- tischen Leben auszugleichen. Die Revision des Preßgeseßes werde Ausgabe des Reichstags sein. Vorläufig möge man hier die Steuer aufheben, welhe aus finanziellen Gründen entstanden sei, die niht mehr vorliegen. Aus politischen oder Gründen der Konkurrenz dürfe die Regierung die Steuer nicht bestehen lassen. Diesen Ausführungen - trat der Minister des Jnnern Graf zu Eulenburg entgegen. (S. unter Landtags-Angelegen- heiten). Der Abg. Dr. Reichensperger (Coblenz) hob hervor, daß die Kalender- und Zeitungssteuer besonders shwer auf den unteren Klassen des Volkes laste und Abg. Dr. Braun ‘(Wal- denburg) wies auf die sehr günstige Finanzlage des Staates hin, welche die Aufhebung dieser Steuer fordere, zumal ja auch der Minister des Junern sich nicht für tmmer gegen die Auf- hebung ausgesprochen habe. Die Leistungen der preußischen Prefse seien selbst im Ausland rühmend anerkannt worden und jeit Friedrih dem Großen sei es Prinzip in Preußen ewesen, die Zeitungen nicht zu geniren. Der Finanz-Minister prah fsich unter den gegenwärtigen Verhältnissen noch gegen die Aufhebung der Steuer aus (S. unter Landtags-Angelegen- heiten), während der Abg. Richter (Hagen) aus der Finanzlage die Möglichkeit des Fortsalls derselben folgerte, Damit {loß die erste Lesung. Ju der zweiten nghm nur der Abgeordnete v. Gottberg das Wort gegen die Aufhebung der qu. Steuer. Darauf , zog der Abg. Berger (Witten) seinen Antrag, die Steuer schon vom 1. April c. ab fortfallen zu lassen, urück, und wurde der Antrag des Abgeordneten Bernards in namentliher Abstimmung mit 202 gegen 123 Stimmen an- genommen. — Die Sizung \{loß um 4 Uhr. Bei Bestim- mung der Tagesordnung für die heutige Sizung \prah \ih Abg. Dr. Windthorst (Meppen) dagegen aus, daß die zweite Berathung des Entwurfs, betreffend die Vorbildung und An- stellung der Geistlichen auf die heutige Tagesordnung geseßt werde und beantragte die Absehung dieses Gegenstandes, bis die Verfassungsveränderung durch Se. Majestät den König publi- girt sei. Dieser Antrag wurde abgelehnt, nachdem \ich der Staats-Minister Dr. Falk (S. unter Landtagsangelegenheiten) und der Abg. v. Kardorff dagegen ausgesprochen hatten.

— In der heutigen (59.) Sitzung des Hauses der Abgeordneten, welher am Miniftertisch der Finanz-Minister Camphausen mit mehreren Regierungs-Kommissarien beiwohnte, o der Präsident von Forckenbeck mit, daß vom Abg. von

randt ein Antrag auf Annahme eines! Gesezentwurfs C sei, betreffend die Aufhebung der Allerhöchsten Kabinets-Ordre vom 11. Juni 1825 über die Vergütigung für die von Grundbesißkern aus ihren Feldmarken zum Chaufseebau hergegebenen Feldsteine, Sand und Kies. (S. unter Landtags-Angelegenheiten.) Das Haus trat darauf in die dritte Berathung des Entwurfs eines Gesetzes wegen Abänderung des Gesetzes vom 1. Mai 1851, betr. die Einführung einer Klassen- und flassifizirten Einkommensteuer. Jn der General- diskussion erklärte der Abg. v. Gottberg, daß er und seine Partei entschieden eine Steuérerleihterung der unteren Klassen

\, lieber mit der Kontingentirung an. fand nur bei

wünsche, daß er jedoch der Ansicht sei, durch dieses Gesetz würde eine folche für diese Volksschichten nicht eintreten, und fei dieser Grund ebenso wie die Kontingentirung für ihn maßgebend gegen das Gescß zu stimmen. Der Abgeordnete von Liebermann erklärte, mit seinen Freunden für die Vorlage zu stimmen. Wenn er auch gegen die Kontingentirung sei, \o stände er jet, wo dieselbe. in zweiter Lesung beshlofsen sei, nur vor der Alternative, dieselbe anzunehmen, oder auf die Steuerreform überhaupt zu verzichten. In dieser Lage nehme er das Geseh In der Spezialdiskussion . 9b, welhen der Regierungs-Kommissar Gehei- mer Ober-Regierungs-Rath Ribbeck, und bei À 15, welchen der Finanz-Minister zu streichen bat, eine kurze Debatte statt. In- deß wurden Diese beiden Paragraphen wie alle übrigen unver- ändert nah den Beschlüssen der zweiten Lesung angenommen. Ueber das ganze Geseß fand auf den Antrag des Abgeordneten Dr. Virhow namentlihe Abstimmung ftatt, in welcher dasselbe mit 257 gegen 51 Stimmen angenommen wurde. — Es folgte die dritte Berathung des Antrags “der Ab- geordneten Elsner von Gronow und Rickert auf Annahme eines Geseßentwurfs, betreffend die Aufhebung der Mahl- und Schlacht steuer. Eine Generaldiskussion fand nicht statt. In der Spezialdiskussion nahm zu §. 1 der Abg. Dr. Reichen- \sperger (Coblenz) gegen die Vorlage das Wort. Die indirekten Steuern würden am wenigsten empfunden und erregten am we- nigsten Unzufriedenheit; darum sei er für Beibehaltung der Mahl- und Schlachtsteuer und gegen Einführung einer direkten Steuer an ihrer Stelle. Déx Abg. Pr. Virchow hob hervor, daß die Mahl- und

chlachtsteuer das niedere Volk am meisten bedrücke und wegen threr Ungerechtigkeit aufhören müsse. Der Abg. Elsner v. Gronow hielt die Steuer für die beste, welche sich am sichersten vorher be- rechnen lasse. Dies sei bei einer indirekten Steuer unmöglich. — Darauf wurde §. 1 angenommen. — §. 2 gelangte mit einem nur redaktionellen Amendement des Abg. Scharnweber zur An- nahme, nachdem ein Antrag desselben Abgeordneten, die Fort- erhebung der qu. Steuer nur* für den „engeren“ Bezirk zuzu- lassen, abgelehnt war. Die §8§. 3 und 4 wurden ohne Dis- kussion angenommen. §. 5 beantragte Abg. Miquel zu streichen. Dieser Redner hatte bei Schluß des Blattes das Wort.

— Die Sißungen des Ausschusses des Landes- ODefkonomie-Kolleginms sind am 5. d. M. von dem Vor- sißenden des Kollegiums, Geheimen Ober-Regierungs-Rath von S eröffnet worden; sie werden bis zum 8. d. Mts.

auern.

— Dem Ober-Tribunals-Rath von Ohlen und Adlers- kron ist die nachgesuchte Entlassung mit Pension vom 1. April d. I. an ertheilt worden, ebenso dem Ober-Staatsanwalt Rocholl in Hamm vom 1. Juni d. I. ab.

B Stadtverordnetenversammlung hat gestern die Berathungen Über die Kanalisation beendet. Sie be- ae Ans e

) Die Versammlung erachtet die allgemeine und systematische Kanalisation Berlins behufs der Entwässerung und Reinigung Dee Stadt als nothwendig; sie erklärt sich demgemäß mit der Ausführung

der Kanalisation nah den Vorschlägen der Deputation im Allgemeinen einverstanden; i:

,_ 2) unter der Bedingung: a. daß die Expropriationsberechtigung für die Beschaffung der Rieselfelder und Legung der Rohrleitung so weit als nothwendig herbeigeführt wird, b. daß der Königliche Fiskus ain E angemessenen Höhe an den Kosten der Kanalisation be-

Hierauf genehmigte die Versammlung nah dem Antrage des Referenten Dr, Virchow, daß der Anschluß der Hausleitungen an die KanalleitunF* und die Beseitigung der Äbtrittsgruben obligatorisch sein und daß die Einrihtung von Waterklosets oder Tonnen im Wege der Verordnung geregelt werde.

In namentlicher Abstimmung wurde darauf mit 83 gegen 19 Stimmen der Magistratsantrag angenommen: \sich mit der Inangriffnahme der Ausführung des Radialsystems Nr. 3 nah dem Projekte des Bauraths Hobreht einverstanden zu erklären. Bei dieser S ersucht die Versammlung dem Magistrat Vorschläge zu machen, wie in einem der Stadttheile, die voraus- sihtlih in den nähsten Jahren nit zur Kanalisation gelangen, ein Versuch mit einer geregelten Abfuhr (Tonnensystem) bewerk- ftelligt werden ‘kann.

Sließlih wurde noch der Antrag angenommen: Ueber die Deckung der Angelegenheit, sowie über die Abgabe für Benußung der Kanalisation ersuht die Versammlung den Magistrat um eine besondere Vorlage.

— Im Regierungsbezirk Frankfurt sind im Jahre 1872 an 30 Gemeinden in 14 Kreisen 4363 Thlr. Beihülfe aus Staatsfonds zur Ausführung von Wege- und Brückenbauten bewilligt worden.

_ Bayeru. München, 5. März. Der Königliche Justiz- Minister Dr. von Fäustle reist in den nähsten Tagen nach Berlin, um an den Verhandlungen des Bundesrathes und des Reichstages persönlichen Antheil zu nehmen.

— ZBur Klärung der sozialen Frage, insbesondere zur Prü- fung, welche Gefahren aus den Arbeiter-Agitationen der deutschen Industrie erwachsen find oder noch zu erwahsen drohen, hat der bleibende Aus\huß des deutschen Handelstags eine Kommission niedergeseßt, welche sich zunächst mit der Sammlung statistishen Materials beschäftigt, um daran geeigneten Falls praktische Vor- läge für die Geseßgebung und Verwaltung zu knüpfen. Das Königliche Staats-Ministerium des Innern, Abtheilung für Landwirthschaft, Fe und Gewerbe, hat nun die Han- dels- und Gewerbekammern der Kreise ersucht, dur Sinausgabe von Fragebogen an sämmtliche Fabrikbesizer und Arbeitgeber überhaupt das betreffende Material zu sammeln. Die Zusammenstellung und Uebermittelung desselben an obige Kommission hat das genannte Ministerium übernommen.

__— Mit Entlassung des Jahrganges 1870 in die Reserve wird gleichzeitig ein Uebertritt der Reservisten des Jahrganges 1866 in die Landwehr stattfinden, wodurh es, da die Ein- stellungen im Jahre 1866 besonders stark waren, möglih wird, dann 32 volle Landwehrbataillone, wie diese durch das Kriegs- dienstgeseß vorgesehen find, aufzustellen.

_ Sachsen. Dresden, 6. März. Beide Kammern hielten heute Sizungen, in denen ein Shreiben des Gesammt- Ministeriums zum Vortrag gelangte, wonach der feierliche Schluß des Landtags Montag, den 10. d. M., Mittags 12 Uhr, im Königlichen Schlosse ftattfinden wird. In der Ersten Kammer beantwortete Staats-Minister Freiherr von Friesen die Interpellation Hrn. Meinholds wegen der Sicherstellung des Museums gegen Feuersgefahr dahin, daß alle zu diesem Zwette nah ‘dem Theaterbrande in Ausficht genommenen Maßregeln, zu deren Ausführung damals der Regierung ein Pauschquan-

tum von 9200 Thalern bewilligt worden, theils bereits ausgeführt, theils in der Ausführung begriffen seien, mit

einziger Ausnahme dér Telegraphenleitung, deren Herstellung noh Gegenstand der Erwägung sei. Weiter trat die Kammer den Beschlüssen der Zweiten Kammer auf das, den Nachweis über die bisherige Verwendung des Kasernenbäau-Vorschußfonds betreffende Dekret und dem von der Zweiten Kammer bereits angenommenen Vereinigungsvorschlage zu dem einzigen Diffe- renzpunkte bei, der zwischen den Beschlüssen beider Kammern zu

den auf Grund von §. 88 der Verfassungsurkunde zu Ausfüh-

rung des Reichsstrafgesezbuhs 2c. erlassenen Verordnungen übrig geblieben war. Ferner bestätigte die Kammer die am Schlusse des vorigen Landtags von ihr gewählten Herren: Wirklihen Gehei- . men Rath Professor Dr. von Wächter in Leipzig und Finanz- prokurator Advokat Beschorner hier, als Mitglieder, Finanzpro- kurator Advokat Steinhäußer zu Plauen nnd Hofrath Advokat v. Könneriß hier, als stellvertretende Mitglieder des Staatsge- rihtshofes und wählte zum Mitgliede desselben an Stelle des verstorbenen Staats-Ministers a. D. Dr. v. Behr den Lan- desbestallten und. Stiftsverweser Grafen zur Lippe auf Teichniß mit 33 von 40 Stimmen. Graf v. Hohenthal erstat- tete Bericht über das Resultat des Vereinigungsverfahrens hin- sihtlih des Geseßentwurfs wegen einiger Abänderungen der Verfassungsurkunde. Ein vom Präsidenten Dr. Schaffrath ge- machter Vermittelungsvorshhlag is von der Deputation der Er- sten Kammer nicht acceptirt worden; sie empfiehlt der Kammer, bei ihrem frühern ablehnenden Votum ftehen zu bleiben. Graf v. Hohenthal nahm die Majorität der Kammer gegen die An- \huldigungen in Schuß, welche sie sich dur ihren Beschluß zuge- zogen habe. Sekretär Bürgermeister Löhr motivirte seinen Ent- \chluß, sih heute von der Majorität der Deputation zu trennen und gegen die Aufrechterhaltung des früheren Beschlusses zu stimmen : nachdem die Kammer das vorige Mal nicht prinzipiell, sondern nur zur Zeit die Vorlage abgelehnt habe, halte er niht für richtig, die durch den Vorshlag des Präsidenten_Dr. Schaffrath gebotene Hand zur Verständigung abzulehnen. Staats-Minister von Nostiz-Wallwiß verwandte sich nochmals für die Annahme der Vorlage, er {loß seine Rede mit dem Hiumweise, daß man sih am besten in die Lage seße, unberehtigten Ansprüchen ent- gegen zu treten, wenn man berechtigten rechtzeitig entgegen komme. Die Kammer beschloß mit 22 gegen 18 Stimmen, bei ihrem ablehnenden Beschlusse stehen zu bleiben. Unter der aus sämmtlichen Bürgermeistern und geistlichen, sowie fünf ritter- \haftlihen Mitgliedern bestehenden Minorität befanden sih auch der Kronprinz und der Prinz Georg.

— Die Zweite Kammer nahm auf Antrag ihrer Schulgeseß-Deputation einige Berichtigungen in der bezüg- lih des Volks\chulesezes zu erlassenden ständishen Schrift vor und beschäftigte sih hierauf mit Petitionen. Eine längere Dis- kussion veranlaßten mehrere Petitionen um Aufhebung der über die Theilbarkeit des ländlichen Grundbesißes bestehenden geseßz- lichen Vorschriften. Die 3. Deputation beantragte, die Regierung um Vornahme einer Revision des Geseßzes vom 30. November 1843 zu ersuchen, wogegen der Abg. Krause dem nächsten Land- tag einen die Aufhebung des gedachten Geseßes bezweckenden Gesezentwurf vorgelegt wissen wollte. Die Kammer entschied sich für den Deputationsantrag, nachdem Staats-Minister v. Nostiß-Wallwiß den Krause'shen Antrag bekämpft, ‘ dagegen die Anstellung von Erörterungen Behufs einer Revision zuge-

sagt hatte. Die übrigen Petitionen waren von minderem Belang. / j Württemberg. Stuttgart, 6. März. Das heutige

Bulletin über das Befinden der Königin-Mutter lautet:

__ yDie verflossene Nacht verlief sehr unruhig; große Athemnoth bei ziemlich ungetrübtem Bewußtsein dauerte von Abend bis frühen Mor- gen fort. i Dr. Gärtner.“

_ — Die Spezial-Kommission der Abgeordnetenkammer für das Retablissementsgesey beantragte Retablissementskosten im weitern Sinne, s\oweitsie die neuen Gewehre und “ Geschüße betreffen, um niht den Beschlüssen des künftigen Landtags und der Reichsregierung vorzugreifen. Bezüglih des Retablissements im engern Sinne, Wiederherstellung des durch den Krieg abgegangenen Materials 2c., verhielt sih die Kommission im Wesentlichen zustimmend.

— (W. T. B.) Die Königin-Mutter hat eine bessere Nacht gehabt und längere Zeit ruhig geschlafen.

Baden. Karlsruhe, 5. März. Die heutige „Karlsr. Ztg.“ enthält über die Erkrankung des Erbgroßherzogs Folgendes :

Se. Königliche Hoheit der Erbgroßherzog ist seit Mitte voriger Woche an einem akuten Gelenkrheumatismus erkrankt. Wenn au das Fieber besonders in den Nachmittags stunden als lebhaft bezeichnet werden muß, so zeigt doch die Erkrankung, was die Zahl und Schmerz- haftigkeit der befallenen Gelenke betrifft, einen verhältnißmäßig milden Charakter, und fehlen namèntlich bis jeßt alle Komplik.tionen von Seiten innerer Organe. Demgemäß erscheint auch das Allgemein- befinden des Prinzen nicht in der heftigen Weise glterirt, wie es sonft bei dieser Krankheit der Fall zu sein pflegt.

Sessen. Darmstadt, 6. März. Die Erste Kammer der Stände berieth in ihrer gestrigen Sißung den ihr zur Be- rathung vorliegenden Entwurf einer landständishen Geschäfts- ordnung. Es ergab sich bei Art. 19, dessen zweiter Absaß ab- gelehnt wurde, ein Dissens mit dem anderen Hause. Diese Alinea überträgt den Mitgliedern der Kammer die legislatorishe Initia- tive und es „gehören auch Geseßentwürfe, welhe von wenigstens zehn Mitgliedern eingebraht werden“, zu dem Wirkungskreise der Kammern. Der Aus\{huß der Crsten Kammer sieht, wie sich aus dem vom Grafen Görgz erstatteten Bericht ergiebt, aus dieser Bestimmung die Gefahr einer einseitigen übereilten Vorlage von Gesezentwürfen. entspringen, gegen welche die geforderte Unter- ide von zehn Mitgliedern kein Korrektiv biete. Die Groß-

erzoglihe Regierung sprach sich für diese Alinea, deren Ableh-

nung gegen 2 Stimmen (Prinz Ludwig und Minister von Dal- wigk) erfolgte, aus. Bei. Artikel 33 wurde das von der Zweiten Kammer angenommene Amendement des Abg. Büchner abge- lehnt, demzufolge die Regel gelten soll, „daß alle vorliegenden Anträge vor dem ‘ regelmäßigen Schluß des Landtags zur Er- ledigung gebracht werden sollen.“ Weitere wihtige Meinungs- unterschiede zwischen beiden Kammern sind nit hervorzuheben.

— (W. T. B.) Der Prinz Ludwig von Hessen nebst Gemahlin treten am 18. d. M. eine Reise nah Jtalien au. — Zum Kommissarius des Großherzogthums Hessen für die in Berlin zusammentretende Kommission zur Berathung der ficiriet Prozeß - Ordnung is der Staatsrath Zentgraf des ignirt. :

Mecklenburg. Schwerin, 6. März. Gestern begin der Großherzoglihe Hof den Geburtstag des its W il: helm. Bei der Großherzogin Mutter fand eiù größeres Diner statt. :

— Wie die „Neustrelizer Zeitung“ unter dem 2. d. M. meldet, sind der Großherzog und die Großherzogin von

*

Ablehnung der .

Mecklenburg-Streliß am 1. d. M. Abends in Neustreliß eingetroffen.

Sachsen-Weinrar-Eisenach. Weimar, 5. März. Der Schluß des diesmaligen außerordentlihen Landtags ist, nah dem „Fr. I.“, für den 11. d. M. in Ausficht genommen. Mor- gen kommen im Landtage die Regierungsvorlagen bezügli der den Beamten zu t AAtPaNbei Theuerungs-Zulage, der Zulage für die Lehrer und Geistlichen, sowie der Kosten für die Landes- \ynode zur Beschlußfaffung. S as ;

— In Gemäßheit des von dem Landtage in- seiner Sißzung am 24. Februar d. I. angenommenen Antrags des Abg. Brüger: „die Vorlage der Großherzoglichen Staatsregierung an den Ausschuß zurückzuweisen, um zunächst festzustellen, wie viel erforderlih fei, um die Theuerungszulage den mit bis 750 Thaler besoldeten Staatsbeamten zu gewähren, und welche Beamtenkategorien - dann von dieser Zulage betroffen würden“, hat der Finanzaus\chuß, nahdem ihm ein Verzeichniß der betreffenden Beamten und ihrer Besoldungen mitgetheilt wor- den, die Vorlage einer anderweiten Berathung unterzogen, und nunmehr einstimmig beschlossen, zu beantragen (bezüglich wiederholt) „der Landtag wolle lediglih die von der Großherzog- lihen Staatsregierung mittelst des erwähnten Dekrets vom 23. Januar d. I. nachgesuchte Zustimmung zu der darin vor- geshlagenen Maßregel ertheilen.“ Aus dem erwähnten Be- soldungsverzeihnisse hat sch nämlih in den beiden im Brü- gershen Antrage angedeuteten Beziehungen ergeben, daß, wenn die Theuerungszulage auch den mit über 650 Thlr. bis ein- \chließlich 750 Thlr. besoldeten Beamten zu Theil werden sollte: a) hierzu außer der von Großherzoglicher Staatsregierung bean- spruhten Summe noch etwa 4900 Thlr. jährlich erforderlich sein, und b) dabei besonders solhe Kategorien von Beamten betroffen werden würden, daß wenn es ih jeßt blos um eine hauptsäh- lih für niedrig besoldete Subalternbeamte berehnete Theuerungs- zulage, nicht aber um eine allgemeine Erhöhung der Besoldun- gen handelt, die von Großherzogli er Staatsregierung für die zu gewährende Besoldungszulage angenommene Grenze aus den in dem vorigen betreffenden Berichte angedeuteten Gründen nicht

überschritten werden dürfe, obwohl auch die erwähn- ten Beamten wenigstens zum Theil von der alge- meinen Theuerung der Lebensbedürfnisse hart betroffen

werden mögen. — Was die verlangte Theuerungszulage für die Volks\chullehrer betrifft, so hat der Finanzaus\{huß in Anerken- nung der in dem Ministerial-Dekrete angegebenen Gründe und unter Rückbezug auf die früheren Landtagsbeshlüsse über diesen Gegenstand, die ihm auch gegen die Anwendung der in dem Ministerial-Dekrete ausgesprochenen Grundsätze für die Bes rechnung der dermalen zu gewährenden Theuerungszulagen er- heblihe Bedenken niht beigingen, einstimmig beschlossen, dem Landtage zu empfehlen: seine verfassungsmäßige Zustimmung zu der von Großherzoglicher Staatsregierung vorgeschlagenen Maß- regel, in soweit sie die Volksschullehrer betrifft, zu ertheilen.

Desterreich-Ungann. Wien, 6. März. (W. T. B.) Im Abgeordnetenhause wurde bei der heutigen Debatte über den MWakilreformeirtöurf von dem Abgeordneten Grocholski im Namen der Polen die Erklärung abgegeben, daß sie sih nicht für berechtigt hielten, an den Verhandlungen über diese Vorlage mitzuwirken, und nicht einmal indirekt durch ihre bloße Anwesenheit dazu beitragen wollten. Nachdem hierauf sämmtlihe Polen und außerdem ‘der Abgeordnete Cerne den Sihungssaal verlassen hatten, nahm Herbst als Berichterstatter das Wort zur Vertheidigung: der Vorlage und \{chloß unter dem stürmischen Beifall des Hauses mit dem Ausdrucke des Dankes für den erhabenen Monarchen, welcher als dritter in der Reihe der großen österreichischen Re- genten die Macht des Vaterlandes gehoben habe. Schließlich wurde der Entwurf bei namentlicher Abstimmung, an welcher fich 122 Abgeordnete betheiligten, mit 120 Stimmen angenom- men. Es stimmten für den Wahlreformentwurf außer der Ver- fassungsgpartei auch sämmtlihe dalmatinishe und istrianische Abgeordnete, mit Ausnahme Morpurgo's, ferner sämmtliche

Ruthenen. Die Abgeordneten der Verfassungspartei waren si Ausnahme einiger erkrankter Mitglieder vollständig er- ienen.

Pesth, 6. März. (W. T. B.) In der heutigen Sihung des Unterhauses erklärte der Minister für Landesvertheidigung, Bela Szendi, auf eine an die Regierung gerichtete bezügliche Interpellation, daß die rasche Ausrüstung der Honved-Truppen i.n Falle einer Mobilisirung in jeder Beziehung gesichert sei und daß die Eintheilung des Territoriums allen in Bezug auf nelle Mobilisirung zu - stellenden Anforderungen entsprehe. Das Reichs-Kriegs-Ministerium habe alles zu Erreihung dieses Zwecks Erforderliche vorgesehen, auch die Artillerie und die übrigen tech- nischen Truppen, die berufen seien, in Gemeinschaft mit den Honved-Truppen in den Kampf zu gehen, seien zum Voraus designirt.

Niederlande. Haag, 3. März. -Einer nah Groningen gelangten Meldung zufolgé hat der König nunmehr bestimmt seine Absicht kundgegeben, die Provinz Groningen in der leßten Woche des Monats Mai zu besuchen und einige Tage dort Aufenthalt zu nehmen. Jn der Provinz werden daher groß- artige Festlichkeiten zur Feier der Anwesenheit des Königs ver- anstaltet werden, welcher seit seinem Regierungsantritte diesen Theil des Landes nicht besuchte.

__— Nach E aus dem Haag ist eine neue Ein- theilung des niederländischen Heeres in dem Kriegs- Ministerium in der Ausarbeitung begriffen. Der Plan soll dahin festgestellt sein, daß das Heer in drei Divisionen, deren jede aus drei Brigaden bestünde, nebst zwei Reserve-Brigaden eingetheilt werden würde; jede Brigade würde aus vier Batail- lonen Infanterie mit der erforderlichen Artillerie und Kavalle- rie, jede -Reserve-Brigade aus fünf Bataillonen zusamu engeseßt werden, so daß die Gesammtzahl der Jufanterie-Bataillone 46

wäre.

Velgien. Brüssel, 6. März. (W. T. B.) Bei der heute fortgeseßten Berathung der Deputirtenkammer über den Wiederankauf der Eisenbahn des Grand Luxembourg empfahl der Finanz-Minister Malou die Annahme - der einge- brachten bezüglichen Geseßesvorlage und hob námentlich hervor, daß unter allen Umständen — wie er bestimmt behaupten zu Éônnen glaube — die Ueberlassung der bezüglichen Konzession an eine auswärtige Gesellschaft den Anlaß zu größeren Schwierig- keiten geben könne, als die im Jahre 1869 wegen des ver- suchten Ankaufs der luxeinburgischen Linien durch die franzö- sische Ostbahn entstandenen gewesen seien. :

Großbritannien und Jrland. London, 5. März. Der Prinz von Wales hat sich zu einem Besuche des Her- zogs von Rutland nah Belvoir begeben. Auf der Reise dahin abe ihm der Gemeinderath von Grantham eine Loyalitäts-

resse.

+

— Das Befinden des deutshen Botschafters, Grafen Bernstorff, bessert sich mit jedem Tage. Das gestern Abend ausgegebene Bulletin lautet: „Graf Bernstorff hat eine gute Nacht verbraht. Der Kräftezustand - ist besser als bei unserer leßten Konsultation. ‘

— Großbritanniens Staats-Einnahmen während der am 1. d. beendeten elf Monate des Finanzjahres Magen laut amtlihem Ausweise- 68,214,314 Lstr. und die Ausgaben in demselben Zeitraum 63,407,539 Lstr. Die Bilanz des Schazamtes in der Bank von England übersteigt zehn Mil- lionen Lstr.

— 7. März. Das Unterhaus setzte in seiner heutigen Sitzung die Berathung über das irländishe Universitätsgeschß fort. — Der frühere Marine-Minister im Ministerium Disraeli, Mr. Corry, is heute gestorben.

Fraukreich. Paris, 5. März. Das heutige „Journal officiel“ enthält Gesepye, betreffend den Steuerzushlag auf Ge- tränke an den Zollstellen der Gemeinden: 1) Corbeil (Seine und Oise), 2) Martigues (Rhone-Mündungen), 3) La Roche (Ober- Savoyen), 4) Sizu (Finisterraen). i

— Das amtliche Blatt veröffentlicht ferner die Ernennung des Sekretärs im Geheimen Rathe für Cochinchina, Montjon, zum Direktor des Innern dieser Kolonie.

— 6. März. (W. T. B.) Die vollständige Wieder- genesung des Präsidenten. der. Republik wird bestätigt; derselbe hat heute der Ministerkonferenz präsidirt und“ mehrere Audienzen ertheilt; auch wird er heute Abend den gewöhnlichen Empfang abhalten.

— Das „Journal officiel“ zeigt an, - daß die japanis che Regierung alle seither gegen die christlihe Religion und deren S erlassenen Edifte aufgehoben und außer Kraft ge- eßt hat.

Versailles, 6. März. (W. T. B.) In der beutigen Sitzung der Nationalversammlung wurde der zweite Ar- tikel des Geseßentwurfs der Dreißiger-Kommission in Betreff ‘des \suspensiven Veto mit 480 gegen 142 Stimmen angenommen und ein auf die Beschränkung dieses Veto abzielendes Amende- ment mit demselben Stimmenverhältniß abgelehnt. Der Präfi- dent der Republik wohnte der heutigen Sihung nicht bei.

Spanien. Madrid, 5. März. - (W. T. B.) In San Roche bei Gibraltar soll eine Abtheilung von 200 Cara- biniers sih für Don Caxlos erklärt. und ihre Offiziere sich der Erhebung angeschlossen haben.

— Von der „Liberté“ wird, wie man aus Paris unter dem 6. März meldet, ein Telegramm aus Madrid veröffentlicht, nach welchem ein Zusammenstoß der Bürgerbevölkerung von Madrid und der Freiwilligen der Republik sehr wahrscheinlich ift. :

— 6. März. (W. T. B.) Nach der „Gaceta“ find die dur Carlisten erregten Ruheftörungen in Velez-Malaga dur das Einschreiten von Karabiniers und Freiwilligen unter- drückt wordcn.

— Die Kommission der Nationalversammlung, welche mit der Vorberathung des Gesehentwurfs über die Suspension der Sizungen bis zum: Zusammentreten der neuen konstituiren- den Versammlung betraut ist, sollte heute eine Besprehung mit dem Ministerium haben und wird dann möglicherweise noch an diesem Tage der Versammlung ihren Bericht vorlegen können.

— Dem Vernehmen nach sollen behufs Anbahnung einer Versöhnüng zwischen der republikanischen und radikalen Par- tei Figuerolas, Rivero, Moriones und Perales als Minister ohne Portefeuille in die Regierung eintreten.

Italien. Rom, 6. März.- (W. T. B.) Den hiesigen Behörden is die Nachriht zugegangen, daß der Herzog von Aofta mit der Mont-Cenis-Bahn ankommen und mit seiner Familie morgen hier eintreffen wird. Es werden Vorberei- tungen zu seinem Empfange getroffen. -

Rußland und Polen. St. Petersburg, 5. März. An Stelle des Herrn Büßow, der nah Peking bestimmt ift, soll der „R. St. P. Z.* zufolge Herr, von Struve, bis- her Leiter der diplomatishen Angelegenheiten im General-Gou- vernement Turkestan, zum russishen Geschäftsträger in Japan ‘ernannt sein.

— Das Projekt des neuen Adreßbillet-Reglements, welches die besondere mit der“ Bearbeitung der Frage von der Reform des Paßsystems betraute Kommission ausgearbeitet hat, ist, wie der „Gol.“ meldet, dem Reichsrath zur Durchsicht vor- gelegt worden. i

Odessa, 1. März. Der General-Gouverneux von Neu- rußland undBessarabien, General-Adjutantvon Koßebue, hat die Leitung der Geschäfte dem General-Lieutenant Ss\emeka Übergeben und die ihm Allerhöchst bewilligte Urlaubsreise ins Ausland angetreten.

Dänemark. Kopenhagen, 4. März. Jn der gestrigen Un des Folkethings wurden Krabbe mit 56 von 57 abgegebenen Stimmen, J. A. Hansen und B. Christensen mit je 46 und 44 Stimmen zu Vize-Präsidenten wiedererwählt. — Das Thing gen: hmigte u. A. eine Jnterpellation mehrerer Ab- geordneten an den Minister des Jnnern und den Finanz-Mi- nister, betreffend die von der Sturmfluth beschädigten Distrikte.

— Der Finanzaus\chu ß forderte den Finanz-Minister auf, in Erwägung zu ziehcn, ob es niht zweckmäßig sein würde, die Dawmpfschiffsroute Korsör-Kiel, durch welche man, besonders nah Einführung von Nachtzügen auf den jütish - fühnenschen Eisenbahnen, eine Konkurrenz mit dem Betrieb der genannten Bahnèn unterhielte, einzustellen. — Im Finanzgesetvorschlage für 1873—74 hat der Minister des Aeußern vorgeschlagen, die Tafelgelder der Gesandten mit im Ganzen 6000 Rdl. zu er- höhen. Mehrere Mitglieder des Finanzaus\{chu}ses meinten, daß die dänishe Repräsentation im Auslande in \parsamerer Weise geordnet werden könnte, ohne daß der Zweck dadurh geschädigt würde. Inzwischen hat sih jedoch der Aus\huß dahin geeinigt, dem Minister in der angegebenen Richtung ein Entgegenkom- men dadurch. zu zeigen, daß er vorschlägt, dem Gesandten in Berlin eine jährlihe Zulage von 2000 Rdl. und dem Gesand- ten in Wien eine ähnlihe Summe ein Mal für alle Mal in Veranlassung der Weltausstellung zu bewilligen.

: __ Landwirthschaft. ;

Berlin, 7. März. Verzeichniß der Berathungsgegen- stände für das Plenum des Königlichen Landes-Oekono- mie-Kollegiums in dessen Versammlungen am 10. März 1873 und den folgenden Tagen im Ständehause, Spandauerstraße 59: N A : d L Verschiedene amtliche und geschäftliche Mittheilungen des Vor- ißenden.

IT. Berathunçsgegenstände: A. Aus der XVIII. Sißungspecriode dem Ausschusse zur Vorberathung überwiesene Gegenstände: 1) Antrag des Herrn Knauer, betreffend die obligatorischeEinführung von Fortbil-

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dungsschulen. Referent: Hr. von Nathnsius-Königsborn. 2) Antrag des Hrn. Sterneborg, betr. die Beschl -unigung des Ganges der Gemeinheitstheilung. Referent: (Wird vom Vorsißenden eingeleitet.) B. Neue Vorlagen und Anträge, welche vom Ausschusse in seiner 3. Sißungsperiode be- reits berathen sind. 3) Antrag des Herrn Grafen v. Borries, Excellenz, betreffend die von Amtswegen zu ergreifenden Maßregeln zur Ver- tilgung der Feldmäuse. Referent : p Elsner v. Gronow. 4) Antrag des Herrn Weygold, betreffend die Bildung einer Prüfungs- Kommission auch für die angekauften Thiere der Gestüte, — niht nur für die aus den Pen zu entnehmenden. Referent: Herr v. Hagen-Premöslaff. 5) Antrag des Herrn Grafen v. Borries, Excellenz, betreffend den Erlaß eines Geseßes, dur welches dem mittleren (bäuerlichen) Grundbesiße die Möglichkeit gewährt wird, dur freiwillige Verfügung für einige, höchstens 3, Erbgänge Geschlossenheit des Grundbesißes festzustellen. Referent : Herr Freiherr v. Schorlemer. 6) Antrag des Herrn Capaun-Karlowa, betreffend die Abänderung des - §. 55 des Strafgeseßbuchs für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871, nach welhem Kinder unter 12 Jahren strafrechtlich nicht verfolgt werden können. Referent: Herr v. Nathu- sius-Königsborn. 7) Antrag des Herrn Vissering, betreffend den Er- laß eine» Reichsgescßes, behu's Abwehr und Unterdrückung der Lun- genseuche beim Rindvieh. Referent: Herr Lehmann-Nitsche. C. Vor- lagen -und Anträge, welche von dem Ausschusse in seiner auf den 5. März c. ?anberaumten 4. Sißungsperiode noch in Berathung ge- nommen werden sollen. 8) Vorlage des Herrn Ministers für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten, betreffend den Antrag des Herrn v. Ditfurth bezüglich der Abwehr und Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche. Referent: Herr Lehmann - Nitsche. 9) Vorlage dcs Herrn Ministers für die landwirshshaftlichen Ange- legenheiten, betreffend die Maßregeln zur Hebung der Rindviehzucht. Referent: Herr von Nathusius-Königsborn. 10) Vorlage des Herrn Ministers für die ‘landwirth]chaftlichen Angelegendeiten, betreffend die Koppe-Stiftung. a. Urtheil der Preisrihter-Kommission Über die eingegangenen Konkurrenzschriften. b. Vorschläge zu neueu Preis- aufgaben. Referent: (Wird vom Vorsißzenden eingeleitet.) 11. Antrag des Herrn von Lenthe vom 23, Oftober 1872, betreffend die steuer- liche Ueberbürdung des Grundbesißes. Referent; (Wird vom Vor- sibenden eingeleitet.) 12) Antrag" des Central-Ausshusses der König- lichen Landwirth\chafts-Gesellschaft zu Celle vom 3. Dezember 1872, betreffend die Ueberbürdung des Grundbesitzes, sowohl bei den ftaat- lichen Steuern als in der Ausdehnung auf alle Kommunal- und Ver- bandlasten. Refez:ent : (Wird vom Vorsißenden eingele'tet.) 13) Antrag des Herrn von Lenthe vom 23. Oktober 1872, betreffend die Zulassung von Ver- tretern der landwirthschaftlichen Fachpresse zu den Berhandlungen des Landes-Oekonomie-Kollegiums, welche nicht ver.raulicher Natu- sind. Referent; (Wird vom Vorfißenden eingeleitet.) 14) Antrag des Di- reftors der Königlichen Landwirthschafts - Gesellschaft zu Celle, betref- fend die Aufbesserung der Gehälter der Landgestütswärter. Referent: Herr von Hagen-Premslaff. 15) Antrag der Direktion des landwirtls schaftlichen Centralvereins aus der Provinz Sachsen, betreffend den von der Staatsregierung in Aussicht. genommenen Verkauf der Saline Straßfurt. Referent: Herr Elsner v. Grouow. D. Durch Uebergang zur Tages- ordnung, resp. durch Ablehnung 2c. sind von dem Ausschusse in seiner dritten Sißungsperiode erledigt; worden: a. Antrag des Herrn Wey- gold, betreffend die Ueberweisung eines verhältnißmäßigen Remonti- rungstitels für jedes der Gestüte. Referent: Herr v. Hagen-Premslaff. b. Antrag des Hern Capaun-Karlowa , betreffend die Erweiterung des Instituts der landwirthschaftlichen Wanderlehrer durh reich- lihere Geldbewilligungen. Referent: Herr Richter - Schreitlacken. c. Antrag des Herrn Gerpott, betreffend die Beurlaubung von Mi- litär-Personen behufs Hülfeleistung in der Landwirthschaft während der Erntezeit. Referent: Herr v. Rath. d. Antrag des Herrn Wey- gold, betreffend die baldige Einberufung des Landes-Oekonomie-Kolle- giums, um über die Steuerangelegenheiten in eine nähere Berathung

einzutreten. Referent: (der Vorsitzende). Gewerbe und Handel. Halle a. S., 6. März. (W. T. B.) Die Generalversamm-

lung des \ächsisch-thüringischen Buchdruckervereins har heute den einitimmigen Beschluß gefaßt, sämmtlichen, dem Verbande angehörigen Gehülfen, welche in den Vereinsdruckereien arbeiten, für den Fall, daß der Leipziger Strike noch länger fortdauern follte, zu kündigen. / i

Haag, 3. März. Bei Wiebach, in der Proninz Limburg, hat dieser Tage eine zweite Bohrung nah Steinkohlen stattgefunden mit günstigstem Erfolge; man ist da auf eine mächtige Ader von der besten Sorte Steinkohlen gestoßen. Die bis jeßt in jenem Bezirk überhaupt gewonnenen Resultate ber chtigen zu großen Hoffnungen.

Brüssel, 6. März. (W. T. B.) Der hiesige Appellgerihtshof hat heute der „Banque de l'Union“ Jakob frères das von deren Aktionären“ nachgesuchte Moratorium ertheilt.

Paris, 7. März. (W. T. B.) Nach dem „Journal officiel“ ist der Zinsfuß der Schaßbonds um 1 Prozent erhöht worden.

Aus dem Wolff'\hen Telegraphen-Bureau.

Dresden, Freitag, 7. März. In der heutigen Sizung der Zweiten Kammer, welcher sämmtlihe Minister beiwohnten,

gab die Berathung über die eingegangenen Petitionen gegen - den Erlaß des Volks\hulgeseßzes zu ‘einer leb- haften Debatte Veranlassung. Der Minister - Präsident

von Friesen gab die Erklärung ab, daß das Ministerium, bevor es dem Könige seinen Rath ertheile, alle einshla- enden Gesichtspunkte erwägen werde und hob insbesondere hervor, daß das Schulgesez von den politischen Reformgesezen nicht getrennt werden könne. Schließlih wurde der Antrag des Ausschusses für das Volks\schulgesez die Petitionen der Regie- rung zur Kenntnißnahme zu überweisen mit 36 gegen 32 an- genommen.

Stuttgart, Freitag, 7. März. bergishen Wahlkreise is der frühere

Im zweiten württem- Minister von Varn- Sein

büler zum Reichstags - Abgeordneten gewählt. Gegen - Kandidat, Professor Mak, in Ludwigsburg, der nah dem Resultate der Wahlen in Kannstatt

und Ludwigsburg beträchtlih im Vorsprung war, is in Folge des Ausfalls der Wahlen im Marbacher Bezirk unterlegen. — Nach dem heutigen Bulletin über das Befinden der Königin- Muttex verlief die lezle Naht ohne Beunruhigungen. Der Kräftezustand is befriedigend.

Straßburg, Freitag 7. März. Der zwischen den Schrift- sezern und Prinzipalen ausgebrochene Konflikt ist als gehoben anzusehen. Nachdem mit Rücksicht auf die hier geltende Geset- gebung diè Gehilfen den Gauverband ausgelöst haben und aus gleichem Grunde das Ultimatum der Prinzipale hinfällig gewor- den ist, wird die Arbeit ruhig fortgesetzt.

Wien, Freitag, 7. Mä1z. Nach Beendigung der gest: igen Sitzung des Abgeordnetenhauses hat der Minister-Präsident, Graf Auersperg, dem Kaiser über das Resultat der über die Wahlreform stattgefundenen Debatte Bericht erstattet. Der Kaiser hat den Minister-Präsidenten aufs Herzlichste empfangen und seine Befriedigung über den Verlauf und das Ergebniß der Sißung ausgesprochen. h

Pesth, Freitag, 8. März. Das amtliche Blatt veröffentlicht ein Kaiserliches Handschreiben, durch welches der ungarische Mi- nister des Innern von Toth unter Verleihung des Großkreuzes des Leopoldordens und unter Ernennung zum wirklihen Ge- heimen Rath von seinem Amte enthoben und der Graf Szapary an seiner Stelle zum Minister des Innern ernannt wird.

Solothurn, Freitag, 7. März Die katholischen Geist-

lichen des Kantons Solothurn, welhe nur Lachat als “Bischof

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