1873 / 61 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 10 Mar 1873 18:00:01 GMT) scan diff

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daß es weit nôthiger wäre, von den Medizinern und Iuùristen den Nachweis allgemeiner Bildung dur ein besonderes Examen u- fordern, als von den Theologen, welche im AUgemeinen weit esser gebildet \scien, als die Studirenden der anderen Fakul- täten. Der §. 4 wurde darauf, nahdem das Amendement Brüel abgelehni war, angenommen, uad die weitere Diskussion auf heut vertagt.

In der heutigen (61.) Sizung des Hauses der Ab- eordneten, welher am Ministertish der Staats-Minister Dr. Leonhardt mit mehreren Regierungs-Kommissarien beiwohnten, wurden die Entwürfe von Geseyen über das Grund- buchwesen im Bezirk des Appellationsgerihts zu Cassel,

über das Grundbuhwesen und die Verpfändung von }

Seeschiffen in Neuvorpommern und Rügen und ebenso für die

Provinz Schleswig-Holstein in erster und zweiter Lesung mit

geringen Veränderungen angenommen und darauf bei Schluß

des Blattes die zweite Berathung des Entwurfs eines Geseßes

über die c I d L der Geistlichen i §8. 5 fortgeseßt, welcher lautet: e :

R A Micfir der geistlichen Angelegenheiten ist ermächtigt, mit Rückfsicht auf ein vorangegangenes anderes Universitätsstudium, als das der Theologie, oder mit Rücksicht auf ein an einer außerdeutschen Staats- Universität zurückgelegtes Studium, oder mit Rücfsiht auf einen sonstigen, besonderen Bildungsgang von dem vorgeschriebenen drei- jährigen Studium an einer deutshen Staats-Universität einen angemessenen Zeitraum zu erlassen.

Se. Majestät der Kaiser und König haben ge- nehmigt, daß bei dem Uebertritt von Reserve-ODffizieren dexr Garde-Infanterie-Regimenter zur Landwehr in der Art verfahren werde, daß derselbe in der Regel zu dem Dffizier- Corps des korrespondirenden Garde-Landwehr-Regiments erfalgt. Verseßungen von Garde-Landwehr-Offizieren von einem Garde- Landwehr-Regiment zum anderen, bedürfen Allerhöchster Gench- migung. :

Heute, am Geburtstage der Königin Luise, sind der Plat vor dem seiner Winterhülle entkleideten Denkmal König Friedri ch Wilhelm 41. im Thiergarten und die Luiseninsel prachtvoll mit Blumen geschmüdckt worden.

Der General-Feldmarschall von der Armee von Stein- met iffst gestern Nachmittag von Görliß hier angekommen und im Hotel de France abgestiegen.

Der Oberst und Chef des Generalstabes V1. Armee- Corps von Wright, und der Oberst-Lieutenant à la suite des Brandenburgisden Fuß - Artillerie - Regiments Nr. 3 (General- Feldzeugmeister) und Direktor der vereinigten Artillerie - und Sngenieurschule, Roerdans3, welche zum Empfange der Ja- panischen Gesandtschaft nah der niederländischen Grénze kom- mandirt waren, sind in Begleitung der Gesandtschaft hier ein- getroffen.

Der Kreisthierarzt Oldendorf zu Inowraclaw is aus dem Kreise Inowraclaw in den. Kreis Elbing verseßt worden.

Hannover, 8. März. Die Allerhöchste Kabinets- Ordre, mittelst deren der Königliche Ober-Präsident der Pro- vinz Hannover, Graf Otto zu Stolberg-Wernigerode, von feinem Amte entbunden worden is, lautet Folgender- maßen:

„Mein Herr Graf zu Stolberg! Nachdem Sie Mir unter dem # 98. November v. J. den Wuns ausgedrückt haben, in Folge Jhrer Wahl zum Präsidenten des Herrenhauses von dem Amte als Dber- Präsident der Provinz Hannover entbunden zu werden, habe Ich, in Anerkennung der von Ihnen geltend gemachten Gründe, beschlossen, hrem Antrage Statt zu geben und lasse Jhnen hierbei das von Mir vollzogene Dimissoriale zugehen, indem Ih Ihnen zugleich für die Hingebung, mit welcher Sie Sich Jhrem s{chwierigen Amte unter- zogen haben, und für die dadur erzielten ausgezeichneten Erfolge Meinen Dank und Meine Anerkennung aussprehe. Jh bin über- zeugt, daß die von Ihnen bishèr verwaltete Provinz Jhr Scheiden in gleihem Maße bedauern wird, wie dies Meiner Sei s der Fall ift.

Ich verbleibe des Herrn Grafen Wohlgeneigter Wilhelm. Berlin, den 27. Februar 1873. An ven Ober-Präsidenten Grafen zu Stolberg-Wernigerode / zu Hannover.“

Das hiesige „Amtsblatt“ veröffentli&t Folgendes :

„Seine Majestät der Kaiser und König haben Allergnädigst ge- ruht, mih auf meine Bitte von dem Amte des Ober-Präsidenten der Provinz Hannover zu entbinden und mir die Entlassung aus dem Staatsdienste zu ertheilen. In Folge dessen habe ih mit dem houti- en Tage meine amtlichen Funktionen hierselbst niedergelegt. Indem ich somit aus meinem Berufe scheide, der mih während mehrerer in- haltsreiher Jahre eng mit der Provinz Hannover und thren Bewoh- nern verbunden hat, ist es mir ein wahres Bedürfniß, allen Behörden und Beamten, Korporationen und einzelnen Personen, welche in dieser Zeit mich durch Mitwirkung und Entgegenkommen unterstüßt, durch ihr Vertrauen mich gestärkt haben, jeßt beim Scheiden meinen

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wärmsten, aufricßtigsten Dank auszusprechen. Gott segne au ferner Hannover. : Hannover, den 6. März 1873. Otto Graf zu Stolberg.“

Bayern. München, 7. März. Der König hat, hié- sigen Blättern zufolge, der Mutter des verstorbenen Herzogs Nicolaus August von Dalekarlien, einer Prinzessin von Leuch- tenberg, sein Beileid telegraphish aussprechen lassen.

Der Königl. Ober - Appellationsgerichts - Rath Dr. G. Schmitt, welcher sih bei der Kommission zur Berathung des deutschen Strafprozesses seit Anfang des vorigen Monats in Berlin befand, ist gestern hierher zurückgekehrt.

Der Appellationsgerihts-Rath Staudinger, welcher den Justiz-Minister ‘Dr. Fäustle zu der Bundesrathsversamm- lung nah Berlin begleiten “ollte, ist seit mehreren Tagen erkrankt

—* Der Magistrat hat be\hlossen, zur Entsendung von Ar- beitern und Lehrern an die Wiener Weltausstellung 2500 fl. und beziehungsweise 1500 fl. zu verwenden.

Sachsen. Dresden, 8. März. In ihrer gestrigen Abendsißung, der die Staats-Minister v. Fabrice, v. Nostiz- Betchlüfs und Abeken beiwohnten, trat die Erste Kammer den Beschlüssen und Bewilligungen der Zweiten Kammer auf das die Verlegung des hiesigen Zeughauses 2c. betreffende Dekret ohne Debatte einstimmig bei. Hinsfichtlih der Dresdener Justizbeamten wurden die sämmtlichen Deputationsanträge einstimmig ange- nommen. Soweit sie von den Beschlüssen der Zweiten Kammer

absihtigten neuen Justizgebäude ganz oder theilweise entweder auf den von der- Rampeschen Straße, der kleinen Schießgasse ‘und ‘der Landhausstraße begrenzten und im Staatsbesiße befindlichen Gründ- stücken, oder auf dem Rampeschen Holzhofe zu errichten, erforder- lichen Des mit den Vorarbeiten, bez. mit dem Baue bereits im Frühjahre 1873 zu beginnen und hierzu die früher verwilligten 500,000 Thlr. als Berechnungsgeld zu betrachten ;“ __ „das Justiz-Ministerium ersuchen, dem nähsten Landtage über den Bau der Justizgebäude eine Vorlage mit Angabe der Pläne und der Koenen) läge zugehen zu lassen, ingleichen zu er- wägen, ob sich vorher die Ausschreibung einer Konkurrenz mit Fest- ttellung entsprechender Preise für den besten Plan zu einem Juítiz- palast ‘empfehle.

Auf durch Freiherrn von Ferber erstatteten Vortrag der 3. Deputation trat hierauf die Kammer ohne Debatte ‘den von der Zweiten Kammer auf die Petition der Handels- und Gewerbe- kammer zu Chemniy um Beschränkung des Afktienwesens gefaß- ten Beschlüssen einstimmig bei.

__— Die Zweite Kammer wählte, wie \{chon kurz mitge- theilt, in ihrer gestrigen Abendsizung zu Mitgliedern des Staatsgerihtshofs die Herren Ober-Appellations-Rath Otto in Dresden, Advokat Heubner ‘in Zwikau und Advokat Bauer in Adorf, zu Stellvertretern derselben die Herren Advokat Müller in Neusalza und Advokat Temper in Werdau. Nachdem sodann die Finanz - Deputation anderweit über die Eisenbahnvorlagen Bericht erstattet hatte, berieth die Kammer zum Schluß über eine Eingabe von Radestock u. Gen., angebliche Maßregelungèn von Angehörigen der. sozialdemokratishèn Partei betreffend. Die 4. Deputation beantragte, die Auslegung, welche das Ministe- rium einer Bestimmung des Vereinsgeseyes gegeben hatte daß in Fällen, wo die Polizeibehörde das Recht haben würde, die Abhaltung einer Versammlung zu untersagen, dieselbe, wenn sie von diesem Rechte nicht Gebrauch mache, doch das Auftreten eines gewissen Redners verbieten dürfe für unzulässig zu er- klären, im Uebrigen- aber die Eingabe auf fich beruhen zu lassen. Die Kammer lehnte jedoh, nahdem Staats-Minister von Nostih- Wallwiß die gedahte Auslegung gerechtfertigt hatte, den ersten Theil des Deputationsantrags ab und ließ die Eingabe in allen Stücken auf fih beruhen.

8. März. (W. T. B.) In Folge getroffener Verein- barung haben beide Kammern in der Steuerreformfrage be- antragt, daß ein Geseßentwurf über Einführung der allgemeinen Klassen- und Einkommensteuer vorgelegt, daneben aber die Grund- und Gewerbesteuer beibehalten werde. Bezüglich der beiden leßteren Steuergeseße wird beantragt, daß das Soll- einkommen derselben für jede Finanzperiode festgestellt werden soll. Hierauf ist der Schluß des Landtags erfolgt.

Leipzig, 8. März. Der Herzog und die Herzogin zu Sachsen-Altenburg trafen gestern Nachmittag 5 Uhr 5 Minuten auf der Anhalter Bahn mit Gefolge von Dessau hier ein und begaben sich mit Benußung der Verbindungsbahn um 6 Uhr auf der Königlichen Staatsbahn weiter nah Altenburg

Württemberg. Stuttgart, 7. März. Das gestrige G eburtsfes des Königs is diesmal in aller Stille gefeiert worden. Im großen Saale der Bürgerschaft waren die Be- zirks- und die Gemeindebehörden, die Bürgerschaft u. \. w. zu einem Festmahl versammelt, wobei der Ober-Bürgermeister Dr. Had den Toast auf Se. Majestät den König ausbrachte. Abends war der Empfang des Oa Hoftheater ein über- aus herzlicher und enthustaftischer. er König erschién mit der Königin Olga und dex Königin der Niederlande. Als Fest-Oper wurde in prachtvoller Ausstattung die Aubersche Oper „Der Gott und die Bajadere“ gegeben.

8. März. Die lehten Bulletins über das Befinden der Königin-Mutter lauten, vom 6. März:

„Die Nacht nahm einen sehr ruhigen Verlauf; keine Aufregung, keine Trübung des Bewußtseins; viel Schlaf. Dr, Gärtner.“

Vom 7. März:

„Die Nacht. verlief ruhig; Kräftezustand befriedigend.

Dr. Gärtner.“ Vom 8. März:

„Gestern Nachmittag hatte Jhre Mafestät einen ausgesprochenen Frostanfall und heftige Schmerzen in der rehten Rückenhälfte. Jn der Nacht viefah getrübtes Bewußtsein; die Kräfte nehmen ab. : Dr, Gärtner.“

N März. (W. T. B.) Nach dem heutigen Bulletin über das Befinden der Königin-Mutter war die Nacht sehr un- ruhig verlaufen; der Puls geht sehr s{chwach und \{chnell, die Kräfte nehmen merklich ab.

Baden. Karlsruhe, 7. März) Der Ministerial-Rath Gebhard, welhér den vorbereitenden Berathungen über die

deutshe Gerichtsverfassung anwohnte, is gestern von Berlin hierher zurückgekehrt. |

Meeklenburg. Schwerin, 8. März. Gestern, als am Sterbetage des Großherzogs Paul Frietrih, war der Sarg des- selben in der Heiligen Bluts-Kapelle des Doms in einen reichen Schmuck von Grün und Blumen gehülk. Die Großherzo g- lihe Familie besuhte in der P die Ruhestätte und verweilte an derselben in stiller Anhacht. i Sachsen-Weimar-Eisenah. Weimar, 6. März. Der Landtag hat heute. die Berathuig der Synodalordnung begonnen. Der Geh. Staatsrath Dr. Sthling erklärte, die Vor- lage solle einem hervorgetretenen Bedürfniß abhelfen; der Orga- nismus der Kirche sei bisher ein unferîüger gewesen; die neue Ordnung werde auch für das innere Leden der Kirche heilsamen Einfluß ausüben; bei Konferenzen fir Verhandlungen von Reichswegen sei bereits anderweit aud das \ynodale Element herangezogen worden; in der vorliegnden Synodalordnung werde das Laienelement zu sehr can Gegenständen der Verwaltung herbeigezogen, die §. 35 jnthalte; der Entwurf werde Veränderungen und Verbesserungen im Laufe der Zeit erfahren, aber Bedenken könne dezselbe, Hh in vielen anderen Län- dern ähnliche Synodalverfassungen schot zum Segen beständen, gewiß nicht erregen. Dem Präsidenten Bues, welcher rügte, daß in Betreff der Kirchenlasten im voTliejenden. Entwurfe Nichts geschehen fei, erwiderte Dr. Stichling: dis Geseh über Ablösung der fkirhlichen Lasten würde vielleiht son dem nächsten Land- tage zugehen; über dasselbe würde die Sqnode nur ein Gutachten, keine Beschlußfassung, abzugeben haben, das habe er früher aus- drücklih hervorgehoben. Der Abg. Fratke beantragte: zu bewil- ligen mit dem Hinzufügen, daß man d Entwurf dadur nicht billigen wolle, der Staats-Minister Fr. Thon: Namens ver Regierung eventuell die Verwilligung \auszusprehen mit dem Vorbehalt, daß man dadurch nicht den Entwurf in allen seinen einzelnen Theilen billigen wolle. Der Ais\{huß-Antrag auf An- nahme der Vorlage und vorshußweise Bewilligung der Kosten für die Synode aus . Staatsmitteln mrd \{chließlich mit dem Amendement Franke angenommen, daj Unteramendement der

abweichen, gehen fie dahin:

Regierung abgelehnt. Die exekutivische Beiziehung der Kirchen-=

“Das Justiz-Ministerium zu: ermächtigen, die fûr Dresden be- |

E

ats s Modifikation, daß sié durch die Gerichte geschehe, ge- nehmi

__ Den zweiten Gegenstand der Tagesordnung bildete die Ge- währung von Theuerungszulagen an Beamte. Der Aus\huß, Referent Stapff, beantragte einstimmig die Regierungsvorlage an- zunehmen und die Mgen den Maßregeln abzulehnen. Abg. Brüger beantragte, die Regierung zu ermächtigen, den mit 650 bis 750 Thlr. besoldeten Staatsdienern je 50 Thlr. Zulage zu gewähren und den zwischen 750 und 800 besoldeten Beamten die Summe auf je 800 Thlr. zu erhöhen, und die Theuerungs- zulagen mit wenigstens je 25 Thlr. auf die Person zu bemessen. Der Antrag Brüger ward mit 14 gegen 13 Stimmen ange- nommen.

Zu dem nächsten Gegenftand der Tagesordnung: Zulage an Volks\chullehrer und Geistlihe beantragte Präs. Dr. Fries das Minimum der Zulage auf 25 Thlr. zu bestimmen. In Betreff der Volksschullehrer wurde die Votlage mit dieser Modifikation ein- stimmig angenommen, in Betreff der Geistlichen mit dem Vorbehalt daß aus dieser Verwilligung keine bindenden Konsequenzen bez. der rechtlihen Stellung des Staats zur Kirche gezogen werden follen. Bei der Berathung über den nächsten Gegenstand: Bewilligung von 300 Thlr. für Archivzrdecke, \sprah Abgeord- neter Dr. Schmidt den Wunsch aus, daß das Archiv möglichst für die Wissenschaft zugänglih gemacht ' werde. Geheimer Staatsrath Dr. Stichling erklärte, daß dies bereits geschehe, \o- weit es zulässig erscheine. Die Summe wurde bewilligt. Bei dem nächsten Gegenstand hat der Aus\huß beantragt, die Re- gierung um eine Vorlage über Begründung einer Unterstühungs- Tasse für verunglüdckte Feuerwehrleute 2c. zu ersuhen. Der Aus- \hußantrag wurde angenommen. Geheimer Staatsrath Dr. von Groß beantwortete eine Interpellation des Abgeordneten Creuznacher dahin, daß dem nächsten Landtage ein revidirtes Wahlgeseß vorgelegt werde und daß eine revidirte Gemeinde- ordnung in der Vorberathung sei.

Sachsen-Meiningen-Hildburghauseu. Meiningen, 6. März. Der Landtag des Herzogthums is am 3. d. M. wieder zusammengetreten. Hauptgegenstand der Berathungen ift das neue Wahlgeseß, das nah der Regierungsvorlage so gestal- tet werden soll, daß zwölf Abgeordnete aus allgemeinen direkten Wahlen, vier durch die Wahlen der Großgrundbesitzer, vier durch die sonst Höchstbefteuerten und einer durch Ernennu-g Seitens des Herzogs hervorgehen. Außer dem Wahlgesetz sind dem Landtage noch vorgelegt worden ein Geseßentwurf über Abgaben von Cisenbahnen, ein solcher über die Todes-Erklärung der aus dem Kriege von 1870/71 Vermißten 2c. Die Staats- rechnungen pro 1870, welche gegenwärtig vom Landtag erledigt worden sind, haben einen Uebershuß von 360,000 fl. ergeben.

Sachsen - Coburg - Gotha. Gotha, 8. März. Am 17. März tritt der gemeinshaftliche Landtag der Herzog- thümer Coburg und Gotha zur Berathung wichtiger Vorlagen hier zusammen. Der hiesige Speziallandtag hat gestern seine Sißzungen vorläufig wieder geschlossen, nahdem er den Morchuttschen Steuerreformantrag dahin angenommen hatte, daß

„an Herzogl. Staatsregierung das Ersuchen gerichtet werde: I. dem Landtage einen Geseßentwurf vorzulegen, wonach 1) das Einkommen aus dem Kapital, welches hypothekarisch, in Staats- oder anderen Werthpapieren, in gewerblichen, kommerziellen oder sonstigen Gewinn bringenden Unternchmungen angelegt ist, gegenüber den zur Entrich- tung der Einkommensteuer Verpflichteten einem höheren Prozentsatz der Besteuerung unterzogen wird, als das Einkommen aus Arbeit und aus dem bereits mit der Grundsteuer belegten Grundbesiß, 2) ugleich die Belegung der juristischen Personen, Handelsgesellschaf- ten, Banken und deutschrechtlicen Genossenschaften (ausgenommen etwa die Gemeinden, Kirchen und milden Stiftungen 2c.) mit der Einkom- mensteuer ins Auge gefaßt, 3) hinfichtlih der zur Zahlung der Ein- fommen- und Klassensteuer Verpflichteten in thunlichst weitem Um- fange Deklarationszwang in Verbindung mit hohen Ordnungs- bezie- hungsweise Defraudationsstrafen und 4) öffentliche Auslegung der Steuerrollen angeordnet wird; I1. diesen Geseßentwurf, welcher ver Allem eine richtigere und gerehtere Vertheilung der Steuerkraft, zu- gleih aber au eine Vermehrung der Einnahmen behufs theilweiser Deckung des zu erwartenden Defizits im Staatshaushalte bezwedckt, binnen solcher Zeit vorzulegen, daß die abgeänderten und neuen Be- abu a6 wo möglih bereits mit dem 1. Juli d. J. eintreten 5nnen.

Bei der gestern noch erfolgten Wahl des Bureaus wurde

Abg. Berlet zum Präsidenten, Abg. Albrecht zu dessen Stell- vertreter gewählt. In seiner vorgestrigen Sitzung hatte“ der Landtag den Ge- seßentwurf wegen Aufhebung der bisher geseßlich gültig gewe- senen Beschränkungen der Theilbarkeit von Grundstücken in der Fassung der Regierungsvorlage angenommen und den Beitrag aus Staatsmitteln zur Errichtung eines Landesdenkmals für die Gefallenen des 95. Regiments von früher 2500 auf jeßt 4000 Thlr. erhöht. Das Denkmal soll- dem hiesigen Theater- gebäude gegenüber zu stehen kommen und aus Sandstein in Form eines Obeliskes, 50 Fuß hoch, nah einem Entwurf des Herrn Professor Bohnstedt hier ausgeführt werden.

Anhalt. Dessau, 7. März. Heute verließen der Her- zog zu Sachsen-Altenburg nebst Geinahlin und Prinzessin Marie den hiesigen Hof. Morgen wird der Herzog von Anhalt nebst Gemahlin die Reise nah Schweden antreten, um der Beiseßzung des Herzogs von Daléekarlien bei- ri dessen hinterlassene Wittwe eine Schwester der Her- zogin ist.

7 Par aen - ae Sondershaufen, . März. Der Landtag des Fürstenthums Schwarzb i auf den 17. d. M. einberufen. hums Schwarzburg 1f

Bremen, 6. März. Der Senat beantragt bei der Bür- gershaft 200,000 Mark für ein zweites Leuhtshif vor der Wesermündung und 82,500 Mark als Antheil Bremens für eine mit Preußen und Oldenburg verabredete, auf 495,000 Mark veranshlagte Strandbefestigung der Insel Wangeroog. Der Forderung liegt ein allgemeines Uebereinkommen der drei Staa- ten wegen Erhaltung der Seezeihhen Tonnen, Baken und Leuchtfeuer an der untern Weser zu Grunde.

Lauenburg. Raßeburg, 9. März. Die Ritter- und Landschaft genehmigte am 5. d. März die Dank-Adresse an Se. Majestät den König-Herzog, und wurde der Land- Marschall von Bülow, -der Land-Syndicus Hoffmann und Bei- geordnete Bürgermeister Michelsen-Mölln mit Ueberreichung der- selben beauftragt. Das vorgeiegte Statut für den Geschäfts- gang bei dem Landraths-Kollegium ward zur weitern Bearbei- tung an eine Kommission verwiesen.

Oesterreich-Ungarn. Wien, 8. März. Der Kaiser hat dem vom niederösterreihhischen Landtage angenommenen

1% (7a über die Schonzeit des Wildes die Sanktion ertheilt.

und Schulgebühren, Stolgebühren und |des Schulgeldes ward

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Nach der „Oest. Korr.“ wird die Kaiserin sich mit der

Erzherzogin Gisela muthmaßlich in den ersten Tagen der nächsten Woche von Wien nach Gödöllö begeben. :

Im Abgeordnetenhause, in dessen Sihung die Ru- t und Bertagnoli (Tiroler) anwesend waren, während die Polen fehlten, legte die Regierung eine Additionalkonvention mit Bayern zum Staatsvertrage von 1820 vor. Der Gesezentwurf, betreffend die Erwerbs- und Wirthschaftsgenossens chaften, wurde bis auf einen Paragraphen nach den Beschlüssen des Ausschusses, ferner eine Resolution, betreffs gleihmäßiger Steuerbehandlung der Genossenschaften und betreffs der Gebührenbegünstigungen derselben angenommen, nahdem Der Finanz-Minister die baldige Vorlage seines Geseyentwurfes wegen gewisser Ermäßigungen und Begünstigungen für die Genossenschaften in Ausficht stellte. Der Unterrihtsaus\chuß nahm das Universitätsgeseß in der Fassung des Herrenhauses an, desgleichen eine Resolution, betreffs Einbeziehung der evangelish-theologishen Fakultät in die Wiener Universität. i i

Prag, 8. März. (W. T. B.) Nach dem heute verkün- deten Urtheile in dem Prozesse Skrejschowsky sind beide Angeklagte, Skrejschowsky und Ruzicka, freigesprochen worden.

Pesth, 7. März. Das Amtsblatt veröffentlicht zwei Hand- schreiben des Kaisers, betreffs der Enthebung des Ministers des Innern, Toth, unter Verleihung des Großkreuzes des Leopold- Ordens und der Gehcimrathswürde, und der Ernennung des Grafen Szapary zum Minister des Innern.

8. März. In der gestrigen Sihung des Unterhau- es theilte der Präsident eine Zuschrift des Minister-Präsidenten mit, nah welcher Minister Toth auf sein eigenes Anf uchen von sei- nem Posten enthoben und Graf Julius Szapary zum Minister des Innern ernannt wurde. Hierauf wärd die Debatte über das Honved-Budget fortgeseßt. i

Heut, interpellirte Baron Dabriel Kemeny das Gesammt- Ministerium wegen der Freigebung des Kohlenausf\ chürfungsrechtes in Siebenbürgen. Ignaz Kassay interpellirte den Justiz-Minister in Betreff der Mängel, die bei dem Udvarhelyer Bezirksgerichte vorkommen, fo wie über die Unkenntniß der Landées\prache Sei- tens der Richter. Der Justiz-Minister Pauler versprach Abhülfe. Aladar Molnar reichte einen Gesezentwurf über die Pensionirung der Volks\chullehrer ein. Hierauf wurde über den Bericht des Petitions\hu}ses verhandelt.

Schweiz. Bern, 9. März. (W. T. B) Da das Chor- herrnstift Schoenenwerth, welchem das Kollaturrecht für die Pfarrpfründe von Olten zustand, sich weigerte, die nach dem neuen Geseß über die Wiederwahl der Pfarrer von dieser Ge- meinde verlangte Neuwahl eines Pfarrers vorznnehmen, weil jenes nur von dem Volke beschlossene Gese keine kanonische Erledigung der Oltener Pfründe- bedinge, 10 hat der Regie- rungsrath von Solothurn gestattet, daß die Gemeinde Olten selbst die Neuwahl eines Pfarrers vornehme. L

Zürich, 8. März. Die „Züricher Zeitung“ enthält ein Telegramm aus Bellinzona, welchem zufolge von der am 6. d. Mts. daselbst stattgehabten Volksversammlung Zustimmungs- Adressen an die Regierungen von Genf und Solothurn ge- rihtet wurden. s its

Bellinzona, 7. März. (W. T. B.) Eine zahlreich besuchte liberale Volksversammlung beschloß gestern einstimmig , den Bundesrath zu seinem thatkräftigen Handeln für die Wahrung der Freiheit des Volkes und der Staatsgeseßze gegenüber den Uebergriffcn der römischen Kurie und ihrer Sendlinge zu beglück wünschen. |

Niederlande. - Haag, 4. März. (L. 3.) Nah den neuesten Mittheilungen, die aus den ostindischen Besizungen der Niederlande eingetroffen, bestätigt es \sich, das auf der Insel Sumatra in Folge von Differenzen mit einem der eingebore- nen Fürsten, dem Sultan von Atschin, den Niederländern eine ernste Komplikation droht. In dem im Jahre 1870 mit Groß- britannien abgeschlossenen Vertrage haben die Niederlande die Verpflichtung übernommen, in jenen Gegenden den Briten die

nämliche Sicherheit, wie“ ihren eigenen Nationalen, zu gewähr-

leisten. Die raublustigen Malayen des Sultanates von Atschin aber beunruhigen und schädigen nun fortwährend die Shhifffagrt in der Meerenge von Malacca, und britischerseits sah man sih dadurch veranlaßt, um den Vollzug der Schußbestimmungen des Vertrages von 1870 anzusuchen. Wiederholte Vorstellungen, welche das niederländische Gouvernement an den Sultan von Atschin richtete, blieben fruchtlos, da die oligarchishe Regierungs- form, welche die Gewalten dieses Fürsten beshränkt, denselben verhindert, seine Unterhanen im Zaume zu halten. Der General- Gouverneur von Niederländisch-Indien hat jeßt auf telegraphi- schem Wege die Meldung nah dem Haag gelangen lassen, daß er durch die Erfolglosigkeit seiner Bemühungen, eine gütliche Regelung zu erzielen, und durch mancherlei Täuschungen, die ihm dabei bereitet worden, si genöthigt gesehen habe, eine Expedition nah dem Sultanate abzusenden, um ‘auf Sumatra die Autorität und das Gewicht des niederländishen Namens aufreht zu er- halten. Der Erfolg dieses Unternehmens wird nicht leiht und nur mit Aufwendung großer Opfer und Kosten zu erringen sein. Das Sultanat von ÄAtschin ist schwer zugänglich, die Einwohner sind kriegerish, militärish geshult und in europäischer Weise bewaffnet. Gelingt aber ‘auch die Bewältigung des Landes, #o wird doch eine lange, sehr kostspielige Okkupation desselben zur Sicherung geordneter Zustände nothwendig werden.

Großbritannien und Jrland. London, 7. März. Die Prinzessin Louise und ihr Gemahl der Marquis von’ Lorne sind von Schottland zur Saison nah London zurückgekehrt.

Ueber das Befinden des deutschen Botschafters, Gr afen von Bernstorff, wurde gestern na einer Konsultation der Aerzte folgendes Bulletin ausgegeben: „Obwohl Se. Excellenz Graf Berustorff keine gute Nacht hatte, ist der Kräftezustand heute etwas bedeutender.“ Die Königin ließ fich gestern früh- zeitig nah dem Befinden des Grafen erkundigen, und im Laufe des Tages sprachen der Herzog von Cambridge, die Prinzessin Louise und der Marquis von Lorne, Prinz Eduard von Sachsen- Weimar, der Naboh, Nazim von Bengalen und Prinz Soliman persönlich in Prussia-House vor. z

In Bornemouth starb gestern, am 6. d., nach längerem Krankenlager, der frühere Marine-Minister Corry im Alter von 70 Jahren. Der Verstorbene war ein jüngerer Sohn des weiten Earls von Belmore und wurde in Dublin in 1803 ge- oren Er studirte in Oxford und trat im Jahre 1826 als Mitglied für die Grafschaft Tyrone im konservativen Interesse in das Parlament. Seine offizielle Laufbahn begann er n 1834 als Controleur des Königlichen Haushalts und {loß dieselbe als Erster Lord der Admiralität in Disraeli's Kabinet. Corry war das älteste Mitglied des Hauses der Gemeinen, in welchem er seit 1826 ununterbrochen für Tyrone saß. :

Aus Ottawa (Canada) wird unterm 6. März per Ka-

bel gemeldet: Der Gencraï-Gouverneur, Lord Dufferin, drückt

in seiner Inaugurationsrede bei der Eröffnung des Parlaments des Dominioa feine Freude darüber aus, daß er sein Amt in einer so glücklihen Zeit antritt. Er beglückwünscht das Parla- ment zu der Bildung einer Gesells haft für den Bau der Pa- cific-Eisenbahn und zu den Aussichten auf eine baldige Erweite- rung der Kanäle. Er hält eine energische Einwanderungspolitik aufrecht und drückt Zufriedenheit über den Stand der öffentlichen Einkünfte aus, die zur Deckung aller Anforderungen des öffent- lichen Dienstes hinreichend seien. |

8. März. Dem hiesigen spanischen Gesandten, Don Moret y Prendergast, is die erbetene Entlassung bisher noch nicht ertheilt worden. Der Minister Caftelar hat auf das wiederholte Demissionsgesuch desselben die Antwort ertheilt, daß er bis zur Ernennung eines Nachfolgers auf seinem Posten bleiben möge.

Frankreich. Paris, 8. März. Der Kriegs-Minister General de C issey hat an die General - Kommandanten der Militär-Distrikte folgendes Rundschreiben erlassen: : Meine Herren! Die Prüfung der Bestrafungen,_ welche auf den Berichten er\chienen, hat mir Gelegenheit geboten, festzustellen, daß die Tragweite des Dekrets vom 10. August 1872, welches mehrere Artikel der Verordnung vom 2. November 1853 über den inneren Dienst der Truppen modifizirt, nicht von Jedermann richtig verstan- ! den worden ist. Ih habe zuerst bemerkt, daß die Gefängnißstrafe zu häufig und für zu lange Zeit und die „Cellnle de correction“ (Kerkerstrafe) zu selten verhängt wird. Jch bin nun überzeugt, daß man viel befriedigendere Resultate erzielen würde, wenn man die Cellule de correction in Anwendung brächte, anstatt die Dauer der Gefängnißstrafe zu vermehren. Andererseits finde ih, daß man fich den Unteroffizieren und Korpdoralen gegenüber, welche sich _ernite Fehler zu Schulden foramen lassen, nit streng genug zeigt. Die Leute, welche einen Grad haben, müssen ihren Untergebenen beständig ein gutes Beispiel geben, und wenn sie sih \{lecht aufführen, so liegt kein Grund vor, die geringste Nachsicht mit ihnen zu haben. Endlich halte ich besonders darauf, daß die Trunksucht mit der größten Strenge unterdrückt wird. In Folge dessen bitte ih Sie, die strengsten Instruktionen zu ertheilen 2c. Dex Kriegs-Minister de Cissey. Die Mitglieder des Gerichts, welche über Bazaine ihr Urtheil fällen sollen, find bezeichnet und ihre Namen werden dieser Tage veröffentlicht werden. : Das „Iournal officiel* berihtet aus Algerien, daß die Witterungsverhältnisse günstiger Ärt find. An den Grenzen und in der Sahara herrscht überall Ruhe. Der General de Gallifet hat Uargla am 13. Februar verlassen und sich nah Tuggurt begeben. : Versailles, 8. März. (W. T. B.) In der National- versammlung wurde heute die Berathung über die Vorlage der Dreißiger-Kommission fortgeseßt. Ein von dem Abgeordneten Brun gestelltes Amendement, wonach die Versammlung selbst jedesmal darüber zu entscheiden haben solle, ob der Präsident der Republik fich an den Verhandlungen über Interpellationen oder Petitionen betheiligen dürfe, wurde von dem Justiz-Minister Dufaure bekämpft, welcher die Nothwendigkeit darlegte, diese

wurde demnächst mit 499 gegen 163 Stimmen verworfen und hierauf der Artikel 3, welcher die näheren Bestimmungen über das Verfahren bei Interpellationen enthält, angenommen. Die Diskussion üver den leßten Artikel der Vorlage, welcher fih auf die eigentlihen Verfassungsfragen bezieht, wurde abgebrochen und soll am Montag fortgesezt werden.

Entscheidung dem Ministerrath zu überlassen. Das Amendement |

Von den 15 Kommissäxen, welchen Seitens der Nationalversammlung die Prüfung des Handelsvertrages mit Großbritannien übertragen worden ist, gelten 7 als Geg- ner des Vertrages und nur 3 als Anhänger desselben.

Der Präsident der Republik hat heute den deut- \chen Botschafter Grafen von Arnim empfangen. Der Kon- ferenz wohnten die Minister Remusat und Leon Say bei.

Spanien. Madrid, 8. März. (W. T. B.) Der Kommissionsberiht über den Gesehentwurf wegen Auflösung der Nationalversammlung ließt mit dem Antrage auf Verwerfung desselben; dagegen wurde von dem Abg. Rivera, als Mitglied der Kommission, ein Amendement auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage mit einigen Modi- fikationen eingebracht. Dem Vernehmen nah wird die Regierung, welcher vor allem die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung am Herzen liegt, fich jedenfalls der Entscheidung der National- Versammlung fügen; sollte jedoch der Regierungs - Entwurf in seinen wesentlihen Grundlagen von der Versammlung nicht ge- billigt werden, \o wäre die Regierung entschlossen, ihre Gewalt in die Hände der Nationalversammlung zurückzulegen.

8. März. (W. T. B.) In der heutigen Sihung der Cortes wurde die Vorlage über den Termin der Neu- wahlen und des Zusammentretens der konstituirenden Versamm- lung in Erwägung gezogen. Der Präsident der K:mmer ver- ließ seinen Siß, um die Erklärung abzugeben, daß er der Po- litif der Regierung keinerlei Hinderniß entgegenstellen wolle; ex werde si daher der Auflösung der gegenwärtigen und der Be- rufung der konstituirenden Versammlung nicht widersezen. In Erwiderung hierauf betonte der Präsident der Exekutivgewalt nachdrücklih die Politik der Bersöhnung zwischen allen liberalen Elementèn und richtete zugleih an alle konservativen Parteien die cindringlihe Mahnung, zu der Republik Vertrauen zu fassen. Das Resultat der Sißung wurde bei seinem Bekanntiwerden von der Bevölkerung beifällig begrüßt.

Italien. Rom, 8. März. (W._T. V.) Der Wortlaut der vom Fürsten L chtenstein bei dem gestrigen Empfange dem Papste überreichten Adresse und die Antwort des leßteren wer- den von der „Voce delle verita“ veröffentlicht. 5

Genua, 9. März. Der Herzog von Aofta, der nebst Familie gestern Abend hier eingetroffen und von den Militär- und Civilbehörden empfangen, fowie von der verfammelten Volksmenge freudig begrüßt worden war, ist heute Vormittag nah Turin abgereist. Wie es heißt, wird der Herzog sich näch- sten Mittwoch nah Florenz begeben.

Türkei. Konstantinopel,- 9. März, (W. T. B.) Die Pforte und der Khedive haben neuerdings den Groß- mächten ihren Beschluß notifizirt, die Kompetenz von fremden Gerichten in der Angelegenheit des Suez-Kanals nicht anzu- erkennen. Nach Berichten aus Ierufalem verweigern die Orthodoxen noch immer die Anerkennung des neuen griechischen Patriarchen Procopios.

Rußland und Polen. St.Petersburg, 8. März. (P.-3.) Zum Geburtsfeste des Großfürsten Thronfolgers Alexander Alexandrowits{ch am 10. März wird um 11 Uhr in der Isaakskathedrale die Messe und nah derselben ein Tedeum celebrirt töerden. ' S L

_— Am 5. März ind die Großfürstinnen Olga Feo- dorowna und Anasstassija Michailowna aus Tiflis in

St. Petersburg eingetroffen. Ï ch In Betreff der Rückreise des Großfürsten Alex ej

Alexandrowit\ch nach Rußland wird der „Mosk. Ztg.“ ge- schrieben, daß Se. Hoheit dieselbe über Wladiwosstok und auf

den Flüssen Ufsuri und Amur machen und im Juni in Irkutsk eintreffen wird. :

9. März. (W. T. B.) Durch einen im „Regierungs- Anzeiger“ veröffentlichten Allerhöchsten Befehl wird der Große fürst- Thronfolger zum Ehrenpräsidenten der russischen Abtheilung bei der Wiener Weltausstellung von 1873 ernannt.

Dänemark. Kopenhagen, 7. März. Der Bau einer Eisenbahn nach der Stadt Ribe, um sie mit dem Hafen von Esberg und dem jütischen Eisenbahnneß in Verbindung zu seßen, fann nach der gestrigen zweiten Berathung im Folkething als gesichert betrachtet werden. Der Minister des Junern spra aus, daß seiner Ueberzeugung nah, Ribe in kurzer Zeit auch mit den s{hleswigschen Bahnen in Verbindung gesetzt sein werde.

Amerika. Ein Kabel-Telegramm aus Washington meldet unterm 6. d.: Der Senat hat eine Resolution ange- nommen, welche den Schaßfekretär Boutwell anweist, dem Kon- greß über deu Stand der Ein- und Ausfuhr zwischen den Ver- einigten Staaten-und dem Dominion (Canada) in 1871 und den zwei Jahren, welche dem Abschluß des Reziprözitätsvertrages vorausgingen, zu erstatten.

Der Schaßkanzler Boutwell *zeigt an, er werde temporär wieder Begal Tender Noten emittiren, falls die öffentlihen Be- dürfnisse einen solhen Schritt erfordern sollten.

Ueber die Unruhen in New-Orleans meldet ein Kabeltelegramm des dortigen Korrespondenten der „Daily News“ vom 6. d. Mts. Folgendes: „Gestern Abend begann hier der Kampf zwischen den beiden Regierungen von Louisiana. M'Enery's Miliz nahm gestern von einer der Polizeistationen ruhig Befiß nnd versuchte gestern Abend \ich einer anderen zu bemächtigen. Sie feuerten in das Gebäude, wurden von Kellogg's Polizei zurücgeshlagen, kehrten mit Verstärkungen zurükx und wur- den dann durch Kartätshen zurück geworfen, wobei ein Mann todt auf dem Playe blieb und zehn oder zwölf blessirt wurden. Sie wurden \{chließlich durh die regu- lären Truppen vertrieben, welhe Jackson-square besezten. Heute Morgen in all.r Frühe eroberte Kellogg's Polizei die von der Miliz zuerst okkupirte Polizeistation wieder. Nach kurzem Kampfe wurde ein Bürger tödtlih- verwundet. Später besetzte die be- waffnete Polizei die Odd Fellows-Halle, wo die M'Enery's Legislatur tagt. Der Sprecher und mehrere Mitglied-x kamen an, und der Präfident ertheilte General Enery Befehl, jede ge- waltthätige Einmischung in die Staatsregierung zu verhindern.“

Weitere Telegramme aus New-Orleans melden: Mr. Enery stellt es in Abrede, die Bewegung der Fusions-Miliz autorisirt zu haben. Die Stadt is ruhig. Die Legislatur der Fusion protestirt gegen die militärische Intervention und hat ihre Absicht erklärt, aa den Kongreß appelliren zu wollen.

(W. T. B.) Aus Mexiko in New-York am 9. März eingetroffene Nachrichten melden, daß Ciballos sich der Stadt Tepik bemächtigt hat. Die Proklamirung der Republik in Portoriko ist in der größten Ruhe von Statten gegangen.

Afrika. Nah in Londou am 10. März eingetroffenen Nachrichten weigern sich die Ashantees, das Recht der Nieder- lande, die Niederla\sung von Elmina (Küste von Guinea) an Großbritannien abzutreten, anzuerkennen und bedrohen den ganzen westlihen Küstenstrih mit cinem Ueberfalle.

Nr. 6 des Armee-Verordnungs-Blattes hat folgenden Inhalt: Ergänzung der Offiziere der Garde-Landwehr-Infanterie. Er- gänzung der Armee pro 1873 74. Aufhebung des Kommando-Ver- hältnisjes des Stamm-Personals der Landwchr-Bataillone XV. Armee- Gorvs. Verlegung des Stabsquarticrs d.s 2. Bataillons (Ortelsburg) 3. Ostpreußischen Landwehr-Regim-nts Nr. 4 von Ortelsburg nach Allenstein und anderweite Bezeichnung genannten Bataillons, Ein- führung einer neuen ärztlihen Rapport- und Berichtecstattung für die Armee im Frieden, sowie neuer Lazareth- 2c. Scheine mit dem 1. Ayril d. J. Zurüdstellung derjenigen Seeleute im Frieden, welche eine nord- cane Navigations- Schule besuchen. Modifikation der Eintheilung des Bezirkes des Reserve-Landwchr-Bataisllons (Dresden) Nr. 108. Betrifft die Verleihung der Landwehr-Dienstauszeichnung 2. Klasse. Befreiung der Offiziere der Fuß-Artillerie von der Verpflichtung zur Vorräthighal- tung eines Reitzeugs. Beschw-rden über die Beschaffenheit der an die Truppen im Jahre 1872 verabreihten Naturalien. Abänderung der Beilage 1 des Kriegs-Bekleidungs-Reglements. Remuneration während der Probedienstleistung als Schußmann. Aufhebung einr Terminal- Eingabe.

Nr. 15 des „Amtsblatts der Deutschen Reichs-Pofst- verwaltung“ hat folgenden Jnhäl“: G neral - Virfügungen vom 98. Februar 1873. Die amtlichen Verkaufsstellen für Postwerth- zeichen. Vom 3. März 1673. Stemvelsteuer für Zeitungen unter Band vom Auslande. Von 28 Februar 18-3. Einnahmen und Ausgaben des Post-Armen- und Unterstüßungsfonds pro 1872. Bom 27. Februac 1873, Korrespondenzverkehr mit Konstautinopel. Rom 27. Februar 1873. Berichtigung der Dienstinstruktion für die Landbriefträger.

Statistische Nachrichten.

Paris, 5. März. Laut einer Statistik der Generalverwaltung der öffentlichen Wohlthätigkeit ist dic ‘Sesammtzahl dec noth- leidenden Familien von 42,098 im Jahre 1869 auf 39,605 gesunken. Im Durchschnitt kommt auf 17—18 Familien eine bedürftige.

Kunst und Wissenschaft. R

B-rlin, 10. März. Des Kaisers und Königs Majestät haben dem Verein zu Errichtung eines Cornelius-Denk- mals in Düsseldorf einen - Beitrag von (00 Thlr. zu gewähren g fige Am Sonnabend trat im Königlichen Opernhause Frau Mallinger als „Margarethe“ zum exsten „Mal in dieser Saijon wieder auf. So beredt sih die Theilnahme des Publikums am Abschiedsab-nd im vèrflossenen Jahre ausgesprochen batte, ebenso bezeichnend war der Empfang, welcher der gefeierten Künstlerin vorgestern bei ihrem Wiedererscheinen zu Theil wurde. Schon bei dem cxrsten Auftreten mit einer Fülle von Blumen und Kränzen unter anhaltendem lebhaften Beifall empfangen, rechtfertigte Frau Mallinger und erhielt sich denselben von Nummec zu Nummer bis zum Schluß der Oper, dem wiederum eine glänzende Vyation folgte, Der Beifall des Publikums wendete sich während der ganzen Daritellung so ausschließlih der wicdergewonnenen Sängerin zu, daß die übrigen Mitwirkenden, namnenlih Herr Niemann als „Faust“ und Hexr Salomon als „Mephisto“ für ihre trefflichen Leistungen mit ver- hältnißmäßig geringer An-rfennung vorlieb nchmen mußten.

Se. Majestät der Kaiser und König und Zhre Königlichen Hoheiten der Prinz Qarl, die P inzessiunen Friedrich Cart, Marie und Elisabeth wob\atcau der Voistellung bei.

Magdeburg, 7. März. Ein groß r - Theil der Sitzung der Magdeburger medizini\hen Getellschaft vom 6. d: M18. galt, wie die „Magd. Ztg.“ meldet, einer eingehenden Diskusion üver Trichinose. Die anwesenden 26 Aerte b-richteten, dan. sie all-in zur Zeit 100: an Trichinose leidende Bewohn.r der Stadt behand-ln, welche das trichinenhaitige Schweineflich ein und derselben S{hläch- terei, ctwa zwisheu dem 12. und 20. Februar entnommen und dasidbe |_ meist roh’ gegessen haben.