steuer sagte: was geht Euch die Lage dèr Städte an, es ijt Sache der Städte wie fle wirthschaften, sie werden hon Mittel finden, um sich zu helfen. Die Regicrung hot von Anfang an den Standpunkt eingenommen, sle Anmuthungey zurückzuweisen. Sie hat von An- fang an gcsagt, es ist zwar nit Sache der Regierung, den Städten ihre Stezaern aufzubringen, das kummunale und staatliche Jntecesse ist aber auf Grund der staatlichen Geseßgebung, um die cs sih hier eben handelt, die den Städten diese Steuerquelle überwiesen hat, in einer so engen Weise zuidummengamadbien, daß die Regierung niemals dazu wird übergehen Tönnen, die Mahl- und Schlachtsteuer gänzlich aufzuheben, ohne die Garantie zu haben, daß es den Städten än fich möglich ift, den Ruin ihres kommunalen Haushaltes dadurch abzu- wenden, daß fie audere ihnen zugängliche Steuerquellen ergreifen. Meine Herren! Jn diesem Punkte nun tritt die Meinungsverschieden- heit Bervor, deren Aeußerung heute die hauptsächlichste Aufgabe der Herren Vorredner gewesen ist. Jetzt wird behauptet: das Auskunfts- mittel, das die Regierung im vorigen Jahre ihrer Vorlage zum Grunde legte, taugt nichts, ja die Verweisung darauf, daß man doch die Schlachtsteuer fortbestehen lassen könne, is wohl kaum ernftlich gemeint. Meine Herren! Ich kann versichern, daß die Regierung in vollem Ernste und mit aller Ueberzeugung diefes Auskunftsmittel aufgestellt hat und daß sie darin in der That die unter den gegenwärtigen Ver- Hältnissen einzig mögliche Lösung der Mahl- und Schlachtsteuersrage Findet. Denn nichts wäre anscheinend leichter, als das kommunale Interesse dadurch sicher zu stellen, daß man aus dem großen Budget des Staates so viel Millionen Thaler abzweigte und den Kommunen Hingebe, als erferderlih wären, um fie über alle Sorgen hinweg zu bringen. * Aber, meine Herren, wir dürfen nicht überschcn, daß ein Tolches Verfahren an sehr verschiedene Vorausseßungen gebunden ift. Vergegenwärtigen wir uns doch, daß wir es hier überhaupt ja nicht mit der Frage zu thun haben, wie Kommune und Staat zusammen- Ftehen, nicht einmal wie Staat und Stadt zusammenstehen. Die Landgemeindea sind garnicht interessirt und auch von den Städten eine große Anzahl niht. Eine große Anzahl hat grade den Schritt bereits vollzogen, der jeßt einer weiteren Anzahl zugemuthet werden muß. Also man muß hier ein sehr beschränktes individuelles Bedürf- niß an-crkennen, welches nicht dadurch befriedigt werden kann, daß man, um den 75 mahl- und shlachtsteuerpflichtigen Städten zu helfen, unser Finanzsystem auftrennt, also etwa die Grundpfeiler unserer direkten Steuern, die Grund- und Gebäudesteuer, ruinirt, um diefen Städten, die troß allcdem die potentesten Kommunen des Landes find, über die Schwierigkeit wegzuhelfen. Meine Herren, die Anschauung, der heute Auêdruck gegeben ist, hat etwas Befremdendes. Jch weiß nicht, welcher von den Herren Vorrednern stellte die Sache so dar, als wenn der Staat wie cin habsüchtiger Mann über die Kommunen gekommen wäre und ihnen ihre Steuerquelle genommen hätte. Er sagte, er habe die Grund- und Gebäudesteuer genommen und demnächst auh dic Beamten aus der Steuerpflicht herauëgezogen im Jahre 1822. Meiue Herren! Das Verhältniß ift, historisch betrachtet, ein umge- Fehrtes. Der Staat hat von jeher Grund und Gebäude besteuert und dic Kommunen kamen viel später dazu, und im Jahre 1822 han- delte es sih nicht darum, im überwiegenden Theile des Staates den Beamten, um das beiläufig zu erwähnen, ein Privilegium zu gewäh- ren, sondern umgekehrt, meistens die volle Steuersreiheit zu beseitigen und eine ermäßigte Steuerpflichtigkeit eintreten zu lassen. Die Rolle des Staates ist eine ganz andere den Kommunen gegenüber, und man fann zehnmal behaupten, daß die Grund- und Gebäudesteuer eine kommunale Steuer sei, was insofern ganz richtig ist, als die der Natur dec kommunalen Ausgaben in sehr vielen Rücksichten eine direkte Einwirkung auf den Werth des Grundeigenthums hat. Sehr gut, meine Herren, aber vergessen wir doch nicht, daß in nocl viel eminenterem Maße auch die Ausgabe des Staates zu dem Werth des Grundbesißes und der Gebäude in Beziehung stehen. Was thun Sie denn mit allen kommunalen Ausgaben, wenn der Staat nicht vor allen Dingen Ruhe und Frieden aufreht- erhält u. f. w., das nur beiläufig. Also, es kann niemals anerkannt werden, daß Grund- und Gebäudefteuer von Rechts wegen den Städten ge- Hörten. Sie sind von Rechts wegen und nah der historischen Ent- wicklung die Grundpfeiler unseres direkten Staats-Stencrsystems, und ich glaube, der Herr Ober-Bürgermeister von Voß hat sich ganz mit Recht \{chon dahin beschieden, daß bei dieser Gelegenheit eine Abtren- nung von 50 % Gebäudesteuer und 5 % Grundfteuer nicht zu errei- «hen sei. Meine Herren! Vergegenwär:igen Sie sich do, was sollte das füx einen Erfolg haben? Sie würden dadurch den Städten einen sehr bedeutenden Gewinn, und den Landgemeindcn einen Gewinn fast gleich Null geben. Wie sind denn die Dinge? Die Gebäudefteuer ist die Hauptsteuer der Städte, dagegen spielt die Grundsteuer in den Städten eine schr untergeordnete Rolle. Umgekebrt auf dem Lande ist die Hauptsfteuerquelle die Grundsteuer, während die Gebäudesteuer unbe-

Ixsecrateu-Erxpedition des Deutschen Reichs-Anzeigers und Königlich Preußischen Staats-Anzeigers:

e 8

Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen.

Offene Requisition. Gegen den Schuhmacher Johann Carl Friedrih Otto aus Lübbenau ist von dem unterzeichneten Gericht durch rechtskräftiges Erkenntniß vom 21 März d. J. wegen unerlaub- ter Auswanderung aus dem Bundesgebiete eine Geldbuße von 50 Thltn., im Unvermögensfalle eine Gefängnißstrafe von Einem Monat festgeseßt worden. Da der Aufenthalt, des Otto biëher nicht zu er- mitteln gewesen, so wird um Strafvollstreckung und Benachrichtigung ersucht. Lübben, den 16. April“ 1873.

Königliches Kreisgeriht. T. Attheilung.

Handels-Register.

Handelsregister : des Königlichen Stadtgerichts zu Berlin. In unser Gesellschaftsregister, wojelbst unter Nr. 4337 die hiefige Aktiengesellschaft in Firma: i; : DIngdelprang Neudorf Eiscn- und Silberhütten- : ; ergbau-Aktiengesellschaft verrecrkt stebt, ist eingetragen : 4 d Der Hütten - Direktor Wilhelm Lüders zu Mägdesprung ist als Direktor und der General - Direktor Leo Strippel- mann zu Goerliß als Delegirtcer dcs Aufsichtsraths in den Vorstand eingetreten. Die vorgedachte Aktiengesellschaft hat den __ Ernst Voelckecr zu Mägdesprung , ; dergestalt Kollektiv-Prokura ertheilt, daß ér érmächtigt worden, in Gemeinschaft mit cinem Vorstandsmitgliede die Firma der Gesell- schaft zu zeichnen, : Lektercs i in unserem Prokurenregister unter Nr. 2489 ein- getragen.

In unser Gescllschaft2register, woselbst unter Nr. 2941 die hie- fige Aktiengesellschaft 1n Firma:

Deutscher Lloyd, Transport-Bersicherungs-Gesellschaft vermerkt steht, ist eingetragen:

Die Befagniß des Bureaubeamten Wilhelm Neeles, als Stell- vertreter des Direktors mit einem Mitgliede des Aufsichtsrathes für die Gesellschaft zu zeichnuen, ist erloschen. :

Die vorgedachte Aktiengesellshaft hat die Kaufleute

a. Franz Garms u Bau b. Eduard Pafemann / è Deren de;raestalt, zu Prokuristen bestellt, daß dieselben als Vertreter des

© Deffentliche 1. Stedckbriefe und Untersucbhungs-Saten. / |

2 Z= 8 2. Haaudels-Rezgister. | Berlin, Wilhelm-Straße Nr. 32. 3. Kenkurse, Subhastationen, Aufgebote, Vor-

ladungen u. dergl. 4. Verkäufe, Verpachtungen, Subwissionen 1c,

denrend ist. Nun wollen Sie um der 75 Städte willen den Sätten überall 50 % von ihrer Hauptsteuer geben uyd den Landgemeinden von ihrer Hauptsteuer, der Grundsteuer nur 5 %, und den Städten wollen Sie 95% von ihrer ganz untergeordneten Licgenschafts- steuer geben, den Landgemeinden aber von der Gebäudc- steuer, die für sie die große Nebensache is, 50 Prozent. Meine Herren! Jch bin überzeugt, wenn ‘ein fjolher Vorschlag, der bisher nur auf dem Papier freilich öfters gestanden hat, aber nie- mals erustlih vertheidigt und bekämpft worden ist, einmal zur wirk- lichen Diskussion kommt, nnd es sich darum handelt, „ja“ oder „nein“ dazu zu sagen, so werden Sie sehen, daß das ein unendlich bestritte- nes Ding sein wird, was man j'bt für etwa2 von Seiten der städti- hen Kommunen quasi Selbstverständliches ansieht. Jch fage also, die Ueberweisung eines Theils der Grund- und Gebäudesteuer ist wenigstens ein Veg, der keinen augenblicklichen effektiven Erfolg ver- spricht. Dagegen geht nun die Polemik der Herren, die die Mahl- und Schlachtsteuer zwar auch im Prinzip verwerfen, aber doch niht auf die Weise fallen lassen wollen, wie sie jeßt die Regierung im Ein- verständuiß mit dem Abgeordnetenhause fallen lassen wollte, dahin und daß sie sagen: Welche Jnkonsequenz, die Mahlsteuer zu beseitigen und die Schlachtsteuer für die Kommunen bestehen zu en Meine Herren! Jch kann, streng genommen, auch noch nicht einmal eine Inkonsequenz darin finden, obwohl ich den Vorwurf einer Inkonsequenz in puak- tischen Dingen für einen nicht durhaus und in allen Fällen s{chwer- wiegenden halte. Aber ist es denn wirklih inkonscquent, wenn ih einen Gipfel nit in einem Schritt ganz erfteigen kann und mich da- mit begnüge, zunächst so weit zu gehen, wie meine Kräfte mich tragen. Das ist wenigstens eine Suföniequens, deren man sich s{chuldig machen kann, ohne dadur in seiner politischen Thatkraft einen Mangel zu zeigen, Strenggenommen ist es auch, objektiv betrachtet, keine In- konsequenz; denn der eigentlihe Verderb der Mahl- und Schlachtsteuer als Staatssteucr lag darin, daß fie cben ?ine ganz Hlecmana ge- regelte Staatssteuer war, obwohl sie ihrer Natur nah nur nach den lokalen Verhältnissey beurtheilt werdcn kann und gerade diese Ver- hältnisse einen entscheidenden Einfluß auf den Werth dieser Steuer haben. Ih darf in dieser Beziehung an die Vorlage vom Jahre 1869 crinnern. Wenn Sie nur bedenken, daß unter den 28 Städten, die damals für reif erachtet wurden, um da- selbst die Klassensteuer einzuführen, die Erhebungskosten in einer Stadt mit 7%, in einer anderen“ dagegen mit 39%, in anderen sogar mit 41 und 42 % crmittelt wurden, fo sind doch das Verhältnisse, denen gegenüber man bei der Mähl- und Schlachtsteuer gar nicht sagen kann, sie verursaht so uud \o viel Prozent Erhebungskosten. Das hängt eben ganz von der Lokalität ab. Jun Betreff der Defrau- dationen waren damals haarsträubende Zahlen in der einen Stadt angeführt, in der andern viel weniger. Dazu kommt aber, daß, wenn die Schlachtsteuer zu dem, was sie ihrer Natur nach sein kann — ih lasse dahin gestellt, ob sie es sein soll. — wenn sie zur kommunalen Steuer degradirt wird, daß dann sofort auf Grund dieses Geseßes eine ai Aenderung in der Steuer selbst eintreten kann. Wix sind dann nicht mehr genöthigt, jede Aenderung in der Art der Steuererhebung darauf anzusehen, ob fie auch im ganzen Staate paßt; wir könuen für jede einzelne Stadi ein Regulativ machen über die Art der Er- hebung, und wir können Erleichterungen einführen, die niemals, so ange die Schlachtsteuer Staats steuer war, in Frage kommen konn- ten. Wenn nun gesagt worden ist, daß bei den Erhebungskosten überall ein s{chlechtes Geschäft gemacht würde, so bestreite ih das. Es ist bereits angeführt, daß nah einem früheren Ueberschlage, den ih allerdings in diesem Augenblick nicht vollständig vertreten kann, der aber einen genügenden Anhalt bietet, — daß in Berlin eine Schlacht- fteuer zu erheben sein würde mit 9% Kosten. Ja, nachdem Sie heut gehört haben, daß in manchen Städten die Klassensteuer 8 % kostet, läßt sich denn da behaupten, daß die Schlachtsteuer eine so shlehte Steuer wäre ? Berlin hat nach dem leßten Jahresertrage aus der Mahl- und Schlachtsteuer eine Einnahme von mehr als 1,100,000 Thlr. gchabt. Wenn Berlin sich dafür entscheiden sollte, die Schlachtsteuer beizubehalten, fo würde der Erfolg der sein, daß úach wie vor dkese 1,100,009 Thlr. baar zur Stadtkasse gezahlt werden würden, nach Abzug des Kostenbetrages von 9 Prozeut. Jst das eine Kleinigkeit, wenn Sie morgen Berlin anmutlen, 1,100,000 Thlr. im Wege der direkten Steuern aufzubrin- gen, und gleichzeitig die Staatsklassenstener einführen? Wie kann man behaupten, daß das ein illusorisher Weg sei, ein verwerflicher in Betreff des Kostenpunktes? Man sagt allerdings weiter: es ist ein verwerfliches Mittel seiner Natur nah. Ja, meine Hexren, da kom- men wir darauf zurück: besser wäre- cs, wenn man gleich die Schlacht- steuer ganz bescitigte, aber ich bitte, werfen Sie uns keine Inkonje- quenz vor, wenn wir auf Grund dieses Vorschlages doch Folgendes erreichen: zunächst überall und allgemein die Besei- tigung der Mahlsteuer, und ein feder Kundige weiß,

vou öfrentiichen Papieren.

haudel. Verschiedene Bekanntmachungen. Literarische Anzeigen

a l B n S F -

Dircktors nur mit einem Mitgliede des Aufsichtsrathes zu zeichnen befugt sind : i

j Leßteres ist in unserem Prokurenregister unter Nr. 2490 einge- ragen.

In unser Gesellschaftsregister, woselbst unter Nr. 3114 die hiesige Afktiengesell}chaft in Firma: J Aktien-Brauerci-Gesellschast Moabit vermerkt steht, ist eingetragen: / S Das Grundkapital der E ist durch Beschluß der . Mär Generalversammlung vem 1A Aue 1873 um 300,000

Thaler durch Emission von 3000, auf den Inhaber lauten- der Aktie à 100 Thlr. erhöht werden.

In unser Gesellschaftsregister, woselbst unter Nr. 3156 die hiesige Aktiengesellschaft in Firma:

_Pommersche Central-Eisenbahu-Gesellschaft vermerkt steht, ist eingetragen : ;

Der Wirkl. Geheime Ober-Regierungsrath Hermann Wagener und der Banquier Gustav Oder find aus dem Verwaltungsrath aus- geschieden. :

Die zeitigen Mitglieder des leßteren sind: :

1) der Rittergutsbesißer und Bankdirektor Hermann Schuster, 2) der Bankdirektor Adolf Martini,

Beide zu Berlin, L: 3) der Rittergutsbesißer Bernhard von Mellenthin auf

F Schloß Falkenburg in Pommern und ist der 2. Schuster zum Vorfißenden des Verwaltungsrathes, der x. Martini zum Stellvertreter desselben gewählt worden.

„In unser Gesellschaftsregister, wojelbst unter Nr. 3456 die hiesige Aktiengesellschaft in Firma: Continental- Actien- Gesellschaft sür Wasser- und Gas3aulagen vermerkt steht, ift eingetragen : ¿ F Das Grundkapital der Gesellschaft ist um 300,000 Thaler durch Ausgabe von 1500 neuen Akticn à 200 Thaler, erhöht worden. N Auch ist der §. 42 des Statuts durch Beschluß der R « SIGNIMLUNS vom 5. April 1873 theilweise ab- geändert.

__ In unser Gesellschaftsregister, woselbst unter Nr. 3954 die Aftien- gesellichaft in Firma:

Verloosung, Amortisation, Zinszahlung u, st. w.

Industrielle Etablissements, Fabciken und Gro ß-

daß die Mahlsteuer Lei weitem die s{limmste is von beiden Steuernz

wenn wir ferner erreichen die allgemeine Beseitigung der Schlacht- steucr als Staatsfteucr, und wenn wir erreichen, in der Mehrzahl — ih- muß dahin gestellt sein lassen, in wie vielen Städten das ui — aber jedenfalls in der Mehrzahl der mahl- und \{chlächtstciterpflich- tigen Städte die gänzliche Beseitigung der Schlachtsteuir. Es wird Ihnen nun nur zugemuthet, für diejenigen Städte, deren Lokalitäten dazu geeignet find, und wo das vorhin geschilderte Bedürfniß, eine andere Einnahmequelle zu schaffen, besteht, für diese Städte noch die Schlachtsteuer bestchen zu lassen. — Wenn Sie das alles nicht für einen wesentlichen Schritt zum Ziele, für einen wesentlichen Erfolg halten, dann müssen Sie gegen das Geseß stimmen. Halten Sie das aber für einen wesentlichen Fortschritt, dann darf ih Sie ersuchen, für das Geseß zu stimmen und sih nicht einzulassen auf die Amendements, die die Sache bis zum Jahre 1877 verschieben oder abhängig machen wollen von der Ueberweisung der Grund- und Gebäudesteuer. Auf beide Wege ist niht einzugehen. Ich muß auch offen gestchen, ih halte das Amendement, welches dahin geht, das Jahr 1877 definitiv festzuseßen ohne Kompensation, ohne die Sicherheit, daß die Schlachtsteuer beibehalten werden kann, nur in der Hoffnung daß möglicherweise bis dahin ein Arrangement zu Stande käme,, woraus den Städten eine Einnahme zugeführt würde für weniger Werth als die Vorlage. — Ich halte das für bedenklich; diese Hoff- nung steht auf {wachen Füßen; Sie find nicht siher, daß Sie im Jahre 1877 die- Kompensation, nah der fich vielleiht die Herzen mancher Städte sehnen, haben werden, und dann würden vielleicht im Jahre 1877, von dem wir überhaupt noch nicht cine Ahnung haben, wie dann die Verhältnisse sind, die Städte in den Abgrund des Ver- derbens hineinfallen, an dessen Rande sie nah der Darstellung ciniger Redner si eon befinden jollen. Jch bitte Sie deshalb, die Amen- ments abzulehnen. Daun besteht N noch der Vorschlag, den Termin statt auf den 1. Januar 1874 auf den 1. Januar 1875 zu verschieben. Meine Herren! Der Regierung muß es an sich erwünscht sein, eine jede niht nothwendige Verschiebung zu vermeiden, denn wenn wir einmal den Schritt thun wollen, dann ist es gut, ihn rasch zu thun; es wird eine Reihe von Verhandlungen geben, diefe wérden si verläng.rn, es wird alles hinausgeshoben, und es wird sich viel schwerer arbeiten in einer langen Zeit, als wenn unter einem gewissen Druck der Zeit cine gewisse Beschleunigung des Tempos geboten 1st. Die Regierung hat die Ueberzeugung, daß es möglich ist, und sie muß deshalb ihrerseits wünschen, den Termin vom 1. Januar 1874 beizu- behalten, weil abgesehen von diesen angeführten sachlihen Gründen, jede neue Differenz ihr unerwünscht sein muß, die möglicherweise das Scheitern dieser Vorlage zur Folge haben könnte.

E Nach dem Herrn von Kleist-Rehow erklärte der Finanz-

Minister Camphausen: L brs

Ich möchte doch nicht den Jrrthum aufkommen lassen, daß die Staatsregierung sih mit dem Antrage Selke einverstanden erklärt hcbe, im Gegentheil aus den Gründen, die schon bei mehrfahen Ge- legenheiten erörtert worden sind, hält es die Staatsregierung für éin durchaus bedenkliches Experiment, mit einem Schlage den Städten die Zumuthung zu stellen, auf diese gewohnten Einnahmequellen voll- ständig zu verzichten und es ihnen zu überlassen, wie sie sich sonst helfen wollen. Die Staatsregierung ist der Meinung, daß die Verhältnisse der Städte es erfordere, daß sie individuell ins Auge gefaßt und dem- nächst für die Aufbringung der erforderlichen Ansäße die Vorsorge getroffen wird. Wenn dann der geehrte Herr Vorredner geglaubt hat, mir würde \ch{windelig werden bei allen Anforderungen, die jeßt die Städte an mich stellen würden, so kann ih versichern, daß ih in der Hinsicht schon etwas abgehärtet bin, daß es ein Unterschied ist, ob eine Anforderung gestellt oder bewilligt “wird. Das möchte ih aber auch hinzuscßen, daß die Staatsregierung nah wie vor be- reit sein wird, den Städten wie dem ganzen Lande gegenüber das Billige zu thun; und daß in den Ausführungen, welche verschiedene Vertreter größerer Städte hier gemacht haben, ein Kern vo.1 Wahr- heit enthalten, wird wohl nit zu bestreiten sein. Aber, meine Her- ren, i kanu gerade im Interesse der Städte, glaube ich, nicht dringend genug davor warnen, die gänzliche Aufhebung der Mahl- und Schlacht- steuer zu einem bestimmten Zeitpunkt zu beschließen und die Hoffnung, daß ibnen eine Unterstüßung zu Theil werden möge, eine Unterstüßung, bei der naher drei Faktoren mitzuwirken haben, auf das Unbestimmte gestellt sein zu lassen. Jch würde eine solche Handlungsweise von Seiten der Städte aus nicht für cine vorsichtige anerkennen, Jch glaube, daß die Staatsregierung in der Beharrlichkeit, womit sie zu Gunsten der Städte die Aufrehterhaltung der Schlachtsteuer als ciner fakultativen Steuer: bisher vertreten hat, den lebhaftesten Beweis von dem Interesse an den Tag gelegt hat, was fie für die Städte besißt.

Inserate nimmt an die autorisirte Annoncen-Expeditioa von

Rudolf Mosse in Zerlin, Leipzig, amburg, Frauk-

furt a. M., Breslau, Halle, Prag, Wien, Mänchen, Nürnberg, Straßburg, Zürich und Stuttgart.

8 2s

e Anzeiger. 5

O Pommersche Hypotheken-Aktienbauk mit ihrem Sitze zu Coeslin und einer Zweigniederlassung zu Berlin unter der Firma: Berliner Filiale der Pommerschen Hypotheken-Aftienbauk vermerkt steht ist eingetragen : j Zum Generalbévollmächtigten der Gesellschaft für die Zweig- nieder!assung in Verlin if der Bankdirektor Johannes Kirchner zu Coeslin ernannit.

_In unser Gesellschaftsregister, woselbst unter Nr. 3985 die hiesige Aktiengesellshaft in Firma: ( Deutsche Pferde-Ciseubahu-Gesellschhaft

vermerkt steht, ist eingetragen: L :

Laut Beschluß der Generalversammlung vom 5. April 1873,

welcher sich in Peglaubigter Form Blatt 46 bis 50 des

Beilagebandes Nr. 347 zum Gesellschaftsregister befindet,

ist das Statut in den 88. 2, 5 und 13 theilweise abgeändert.

_Der Gegenstand des Unternehmens ist dahin ausged:hut, daß die Gesellschaft innerhalb der Grenzeu des Deutschen Reichs auch andere, wie die im §8. 2 bezeichneten Pferde - Eisenbahnen anlegen und be- treiben, bereits bestehende derartige Bahnen erwerben und in Betrieb nehmcn, sowie a'le Fabrifationszweige und kaufmännische Geschäfte betreiben kann, welche zu dem Pferde-Eisenbahnwesen in Beziehung stehen. Unter die Zahl der Publikätionsblätter sind ferner

die Fraukfurter Zeitung,

das Frankfurter Jourual und

die Frankfurter Presse aufgcaommen. t

Berlin, den 22. April 1873. j Königliches Staètgericht. Abtheilung für Civilsachen.

Handelsregister des Königlichen Stadtgerichts zu Berlin.

In unser Gesellschaftsregister, woselbst unter Nr. 2471 die hiesige

Handelsgesellschaft in Firma: : G, Schill & Rosenberg vermerkt steht, ist eingetragen : 1108 Die M aesellscaft ist dur gegenseitige Uebereinkunft aufgelöst. Der Kaufmann Adolph Conrad zu Berlin: ist zum alleinigen Liquidator ernannt. : :

In uvjer Gesellschaftêregister, woselb# unter Nr. 2784 die biesige Handelsgesellschaft in Firma: O B ___ Iulius Bendix Söhne vermerkt telt, ist eingetragen: Der Kaufmayn Hugo Bendix zu Schoemberg bei Liebau in Schlefien ist am 1, Januar 1873 als Handels- _gesellshafter eingetreten. Eine Zweigniederlassung ist in Schoemberg bei Liebau in Schlesien errichtet. i Die dem Kaufmann Hugo Bendix zu Schoerberg ertheilte Prokura ist erloschen und im Prokurenregister sub Nr. 2036 gelös{t worden.

__ In unser Firmenregister, wose!bît unter Nr. 2970 die hiesige Firma: : Expedition der Norddeutschen Allgemeinen Zeitung E A. Braß vermerkt steht, ist cingetragen: Das Handelsgeschäft ist durch Vertrag auf 1) den Kaufmann Christian Heinrich Albertus Ohlen- dorff zu Hamburg, 2) den Kaufmann Heinrich Jacob Bernhard Ohlen- dorff zu Hamburg, __ 3) die Attiengesellsha\st Norddeutshe Bank in Hamburg __ lbergegangen. Die Firma ist in: Norddeutsche Allgemeine Zeitung : Norddeutsche Bauk & Ohlendorff geändert.

Die Gesellschafter der hierselbst unter der Firma; Norddeutsche Allgemcine Zeitung, Norddeutsche Bank & Ohleudorf|, am 1, September 1872 begründeten Handelsgesellschaft find (jeßiges Geschästélokal: Zimmerstraße 96) ind:

1) der Kaufmann Christian Heinrich Albeztus Ohlendorff zu Hamburg,

2) der Kaufmann Heinrih Jacob Bernhard Ohlendorff zu

„ Hamburg,

9) die Aktiecugesellschaft Norddeutsche Bank in Hamburg.

__ Zur Vertretung der Gesellschaft ist jeder der Gesellschafter, für die Aktiengesellschaft Norddeutsche Bank in Hamburg deren statuten- mäßig berechtigter Vertreter befugt.

Dies ift in unser Gesellschaftsregister unter Nr. 4386 eingetragen.

Ju unser Firmenregister, woselbst unter Nr. 6884 die hiesige Handlung in Firma: C. Lichtenstein

vermerkt steht, ist eingetragen: Der Kaufmaun Moriß Tuchler ist in das Handelsgeschäft des Kaufmanns C. Lichtenstein eingetreten und die, nunmehr unter der Firma C. Lichtenstein & Tuchler bestehende Han- d:lêgesellschaft unter Nr. 4420 des Gesellschaftsregisters eingetragen. Die Gesellschafter der unter der Firma : E C. Lichtenstein & Tuhler hierselbst am 1. April 1873 begründeten Handelsgesellschaft ___ (jeßiges Geschäftslokal: Oranienburgerstraße 3) sind die Kaufleute : a. C. Lichtenstein, b. Moriß Tuchler, Beide zu Berlin.

Dies ist in unser Gesellschaftsregister unter Nr. 4420 eingetragen.

Die Gesellschafter der hierselbst unter der Firma : j Brick & Stelzner am 1. März 1873 begründeten Handelsgesellschaft (jeßiges Geschäftslokal: Markgrafenstraße 50) sind die Kausleute: i a. Ernst Friedrich August Brick, b. Christian Friedrich Stelzner, Beide zu Berlin. Dics ist in unser Gesellschaftsregister unter Nr. 4421 eingetragen.

In unser Firmenregister ist unter Nr. 7374 die Firma: A, Schmidt und als deren Jnhaberin die Frau Anna Dorothea Friederike Schmidt geb. Wilhelm, Î / (jeßiges Geschäftslokal: Lindenstraße 16) éigetragen worden. j Leßtere hat für ihr unter der vorgenannten Firma bestehendes Handelsgeschäft dem Civil-Ingenieur Christoph Ludwig Wilhelm Schanidt zu Verlin Prokura ertheilt und ist dieselbe in unser Pro- kurenregister unter Nx. 2491 eingetragen worden.

In unser Firmenregister ist unter Nr. 7375 die Firma: A. Michaelis und als deren Juhaberin die Frau Anna Michaelis, geb. Altmann zu

Berlin : (jeßiges Ge|chäftslokal: Kommandantenstraße Nr. 79) eingetragen worden.

In unser Gescll\chaftêregister, woselbst unter Nr. 3166 die hiesige Handelsgesellschaft in Firma: E F. Döhl & Co. vermerkt steht, ist eingetragen: Die YURCIGa ist dur gegenfcitige Uebereinkunft aufgelöst. Der Kaufmann Friedrih Wilhelm August Franz Döhl zu Vai0a seßt das Geschäft unter unveränderter Firma fort. : : J Demnächst ist ia unser Firmenregister unter Nr. 7376 die

Firma : Í F+ Döhl & Co. : D A “ug Inhaber der Kaufmann Friedrich Wilhelm August ranz Döh L z : (jeßiges Geschäftslokal: Alcxandrinenstraße 11) eingetragen worden.

Die Firma: s t Adolph Nechcmaun i ist erloschen und im Firmenregister unter 4551 gelöscht worden. Berlin, den 22. April 1873. Königliches Stadtgericht. Abtheilung für Civilsachen. ia) ium

i, Sm D u n s i Jn unserm Firmenregister sind folgende intragungen zufolge Verfügung vom 19. April d. J. an demselben Tage bewirkt worden : Nr. 123. Inhaber: Wolff Schoenberg. Ort: Filehne. Firma: Wolff Schoecnberg. Inhaber Zimmermeister Hermann Jack. Ort: Filehne. Firma: H. Iaek. Nr. 135. Inhaber: Alexander Cohn. j Ort: Czarnikau. Firma: Alexander Cohn. Nr. 126. Inhaber: Aron Beutler. Ort: Czarnikau. Firma: Aron Beutler. Nr. 127. Inhaber: Gumpert Cohn. Ori: Czarnikau. Firma: Gumpert Cehu.

Nr. 124.

Nr. 128: Jubaber: - Mühlenbesitzer Wilbelm Pinnow. Ort: Poluisch-Mühle bei Scheu infe Firma; Wilhelm Pinnow.

Nr. 129. Inhaber: Mühlenbesißer Ludwig Eilenfeld. Ort: Carlsmühle bei Schönlanke.

L Firma: Ludwig Eilenfeldt.

Schönlanke, den 19. April 1873. Königliches Kreisgericht. T. Abtheilung.

E Senate U 2M A S F njerem Firmenregister sind beute zufolge Verfügung vom 21, d. Mts. folgende Eintragungen bewirkt aa Uet Nr. 130. Inhaber: Zadek Engel, Ort: Scoenlanke, l Firma: 3- Engel. Nr. 131, Inhaber: Ferdinand Heinrich Benjamin Robert Stemmler, Ort: Schoenlanke, : Firma: Robert Stemmler. Nr. 132. Inhaber: Hermann Ehrlich, Ort: Hertling S Firma: ermann Ehrlich. Schoenlanke, den 21. April 1873. 40 Königliches Kreisgeriht. T. Abtheilung.

L 4 Bekanntmachung,

In unser Gesellschaftsregifter ist unter Nr. 12 zufolge Verfügung vom 22. d. Mts. an demselben Tage die Firma: Zeidler et Luhde mit dem Orte der Niederlassung Filehne eingetragen worden. Die Gesellschafter find: die Kaufleute Hermann Luhde und Reinhold C, Dis iu n die ¿s D. d T ab bestehende

| Tft zu vertreten, steht jedem der beiden Gesellshafter zu.

Schönlanke, den 22. April 1873. gund

Königliches Kreisgericht. T, Aktheilung.

z _ Bekanutmackhung.

In unser Glrmenregister ist unter Nr. 133 die Firma A. Mörsig mit dem Orte der Niederlassung Kreuz und als deren Inhaber der Kaufmann August Mörsig daselbft eingetragen worden, zufolge Ver- fügung vom 22. d. Mts. an demselben Tage.

Schönlanke, den 22. April 1873. Königliches Kreisgericht. T. Abtheilung.

Konkurse, Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl.

[1160] Bekanntmachung.

In dem Konkurse über das Vermögen des Kaufmanns Call- mann Aronsohn zu Lautenburg ist zur Verhandlung und Beschluß- fassung über einen Akford Termin

auf den 28. Mai c., Bormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichnoten Kommissar im Terminszimmer Nr. 3, anbe- raumt worden.

Die Betheiligten werden hiervon mit dem Bemerken in Kenntniß geseßt, daß alle festgestellten Forderungen der Konkursgläubiger, soweit für dieselben weder ein Borrecht, noch ein Hypothekenrecht, Pfandrecht oder anderes Absonderungsrecht in Anspruch genommen wi zur Theilnahme an der Beschlußfassung über den Akkord be- rechtigen.

Die Handelsbücher, die Bilanz nebst dem Juventar und ‘der vou dem Berwalter über die Natur und den Charakter des Konkurses erstattete \riftliche Bericht liegen im Gerichtslokale zur Einsicht an die Betheiligten offen.

Kridar hat als Akkordquote 20 Prozent offerirt und zwar 10 Prozent bei bestätigtem Afkkorde, 5 Prozent 3 Monate später und 9 Prozent nach ferneren 3 Monaten unter Garantie des Kaufmanns Herrmann Aronsohn zu Soldau.

Stra3burg in Westpr., den 18. April 1873.

Königliches Kreisgericht. Der Kommissar des Konkurses. ” Pospieszyl[l.

[1162] ZU dem Konkuxse über das Vermögen der Louise Hegewald zu Bromberg sind uachträglih nachstchende Forderungen angemeldet: 1) Waares-, resp. Wechselforderung des Kaufmanns J. E. Moewes in Berlin von 366 Thlr. 26 Sgr. 9 Pf. 2) Waarenforderung des Kaufmanns B. Hammerfeld in Paris von 459 Fres. 10 Cent. Der Termin zuc Prüfung dieser Forderung ist auf den 8, Mai cr., Bormittags 411 Uhr vor dem unterzeichneten Kommissar im Terminszimmer Nr. 38 anbe- raumt, wowon die Gläubiger, welche ihre Forderungen angemeldet haben, in Kenntniß geseßt werden. Bromberg, den 19. e 1873. töniglihes Kreisgericht. T. Abtheilung. Der Kommissar des Konkurses.

[1159 Aufforderuug der Konkursgläubiger nach Festseßung einer zweiten Anmeldungs frist. (Konkurs-Ordnung §. 167; Instr. §8. 21. 22. 30.)

In dem Konkurse über das Vermögen des Tuchfabrikanten Adolph Herold zu Altforst, ist zur Anmeldung der Forderungen der Konkursgläubiger noch cine zweite Frist

: bis zum 20. Mai 1873 eiuschließlih fetgeseßt worden. Die Gläubiger, - welhe ihre Ansprüche noch uicht angemeldet haben, werden aufgefordert, dieselben, sie mögen bereits rechtshängig sein oder nicht, mit dem dafür verlangten Vor- rechte bis zu dem gedachten Tage bei uns \chriftlich oder zu Protokoll auzumelden.

__ Der Termin zur Prüfung aller in der Zeit vom 8. April 1873 bis zum Ablauf der zweiten Frist angemeldeten Forderungen ist auf deu 27. Mai 1873, Bormittags 10 Uhr, vor dem Kommissar, Herrn Kreisrichter Münch, * im Terminszimmer Nr. TŸ. auberaumt, und werden zum Erscheinen in diesem Termin die sämmtlichen Gläubiger aufgefordert, welche ihre Forderungen inner- halb einer der Fristen angemeldet haben.

Wer scine Anmeldung schriftli cinreicht, hat eine Abschrift ders selben und ihrer Anlagen beizufügen. /

Jeder Gläubiger welcher - nicht in unserem Amisbezirke seinen Wohnsiß hat, muß bei derx Anmeldung feiner Forderung einen am hiesigen Orte wohnhaften oder zur Praxis bei uns berechtigten aus- wärtigen Bevollmächtigten bestellen und zu den Akten anzeigen. Den- jenigen, welchen es hier an Bekanntschaft fehlt, werden die Rechts- anwalte Bohn iu Pförten sowie Küniß uud Lange hier zu Sachwaltern vorgeschlagen. L

Forst, deu 19. April 1873. h

Königliche Kreisgerichts-Deputation.

LOOTA Aufgebot.

__ Die für. den Kaufmann Franz Ruhe zu Magdeburg auêgefer- tigte, und demnächst auf den Robert Leopold zu Berlin umschrie- bene Aftie Nr. 725 der Bergbau-Aktien-Gesellschaft Borussia zu Dortmnnd über 200 Thlr. nebst den zugehörigen Dividenden- Iibeinel Nr. 2—5 Serie Il. und Talon ift angebli verloren ge- gangen.

_ Alle Diejenigen, welche- an diese Aktie irgend welche Anfprüche geltend zu maten haben, werden aufgefordert, - dieselben bis spätestens in term. den 30. Oktober 1873, kz. 11, vor dem Herrn Kreis- richter Dulheuer, Zimmer Nr. 39, bei Vermeidung der Präklusion anzumelden.

Dortmund, den 7. Dezember 1872. Königliches Kreisgericht. T. Abtheilung.

Verloosung, Amortisation, Zinszahlung u. \. w. von öffentlichen Papiereu.

O Bekanntmachung.

Bei der im Jahre 1873 staitgehabten Auslocsunz dcr 5 proz. Kreis-Obligationen des Kreises Loeßen 1.—iV. Emission sind folgende Nummern gezogen worden;

L Emission. (Eisenbahn-Obligaticnen.) __ 1) Littr. A. Nr. 3 über 1000 Thlr. IIL, Emission. 1) Lite A Ne: 13 über 500, De N 200 D E O D E 1006 O): e C N25, 100 4 O O O E

D N00 O IIIL. Emission.

Wm A N M00 IV. Emission. 1) Lit Q Nr. 60, 100

"I L Ï E : 2,600 Thlr.

, Diese Kreis-Obligationen werden den Besißern mit dem Bemerken gekündigt, daß die vorbezeichneten Beträge vom 1. Iuli 1873 ab bei der Kreis-Kommunalkasse in Loetßen und den Herren Banquiers S. A. Samter, Gebrüder Schlimm und Stephan & Schmidt in Königs- berg gegen Quittung und Rückgabe der Kreis-Obligationen mit den dazu gehörigen, erst nach dem 1. Juli cr. fälligen Zinscoupons nebst Talons baar in (Empfang zu nehmen sind.

Aus früheren Ausloosungen sind noch nit erhoben : A. Aus dem Jahre 1870. j I. Emission. (Eisenbahn-Obligationen.) 1) Littr, E. Nr. 416 über 25 Thlr. B, Aus dem Jahre 1872. IL, Emission. V N, 00 M L 100 D 0 2 a O,

D 1 DENL 91 IV. Emission. Dr C Nr O S50 Thlr.

2E

Lgecheua, den 17. April 18783, Der Landrath. v. Wurmb.

[1157

Thüringische Eisenbahn.

j Wir bringen hierdurch zur öffentlichen Kenntniß, daß die Dividende für das Betriebsjahr 1872 a, für das Aftien-Kapital unserer Stammbahn: auf 94 oder 9 Thlr. — Sgr. — Pf. pro Aktie, D, für die Stammaktien Lüttr. 8. Serie 4. (Gotha- Leinefelde) „auf 4% oder 4 Thlr. — Sgr. — Pf. pro Aktie und e. für die Stammaktien Lite. C. (Gera-Eichicht) auf 437% oder 4 Thlr. 15 Sgr. — Pf. pro Aktie festgestellt worden ift. Die Auszahlung erfolgt gegen Rückgabe der Dividendenscheine Nr. 25 der Stammaktien ad a. Nr. 6 der Stammaktien ad b, und Nr. 1 der Stammaktien ad c. vom 1, Mai c. ab und zwar: 1) für sämmtliche drei Kategorien : 1) in Erfurt: bei unserer Hauptkasse in den gewöhnlichen Ge- : \häftsstuzden von 9 bis 12 Uhr Vormittags; 2) ÿ durch unsere sämmtlichen Billet-Expeditionen nach drei Tage vorher geschehener Anmeldung ; i 2) für die Aktien der Stammbahn: 3) in Dessau: durch Herrn J. H. Cohn und für dessen Rechnung; 4) in Berlin: durch die Herren Breest & Gelpcke; i 5) in Frankfurt a. M.: dur die Herren M. A. v. Rothschild : & Söhne; 6) in Setpaig. durch die Leipziger Bank; 3) für die Stammaktien Lättx. 1, 0 iz (Gotha-Leinuefelde) ; : 7) in Berlia: durch die Direktion der Diskonto-Gesellschaft ; 8) in Sg: durch die Leipziger Bank; 9) in Franksurt a. M.: durh die Herren M. A. von Roth- A schild & Söhne; 10) in Cöln a. Rh.: durch die Herren Sal. Opvenheim jun, 5 & Comp.; 4) für die Stammaktien Lüttz. C. ‘ l (Gera-Eichicht); 11) în Darmfadt: durch die Bank für Handel und Industrie; 12) in Frankfurt a. M.: durch die Filiäle derselben, 13) in Leipzig: durch die Herren Frege & Comp. und 14) in Berlin: durch die Herren Cohu, Bürgers & Comy. und : durch die Bank für Handel und Industrie; bei den Stellen adl 2 bis 14 jedoch uur in der Zeit vom 1. bis 31. Mai cr. Bom 1. Inuni cr. ab findet die Einlösung nur no@ dur unsere Hauptkasse hier statt. Erfurt, den 21, April 1873.

Die Direktion der Thüringischen Eisenbahn-Gesellschaft.

[M 740]

zu leisten. Berlin, den 22. April 1873.

Allceemeine Deutsche Handels-Geselischalt.

Dur Bekanntmachung unseres Aufsichtsrathes vom 5, d. M. find diejenigen 27 Stück unserer Juterimsaktien Nr. ISS— 389, 2465— 2472, 6220—6229, S8211—S212 ,9077— 9081, auf welche die dritte Einzah-

lung nicht geleistet ist, ungültig erklärt worden. Die heutige Generalversammlung hat den Inhabern derselben die Berechtigung ertheilt, s die leßte Einzahlung von Thlr. 30 nebst 6 pCt. Zinsen seit 1. Ianuar 1873 bis zum 1. Iuni noch nachträglih an unserer Kasse

Die Direktion.

(ept. 585/4.)

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