auf Grund des § 8 Absaß 1 Say 6 der Verordnung über Erwerbslosenfürsorge in der Fassung vom 26. Januar 1920 (Reichsgeseßbl. S. 98) die Landeszentralbehörde ermächtigt worden, j bestimmen, welcher Lohn bei Notstandsarbeiten oder anderen Arbeiten, die mit Mitteln der Erwerbslosenfürsorge unterstüßt werden, als angemessener ortsübliher Lohn zu gelten hat.
Diese Befugnis übertrage ih hiermit den Regierungs- präsidenten und für den Bezirk des Zweckverbandes Groß Berlin — jedoch mit Ausnahme des Stadtkreises Spandau — dem Oberpräsiden ten.
Berlin, den 3. Juli 1920.
Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt. J. A.: Bracht.
Evangelischer Oberkirchenrakt.
___ Vei dem Evangelischen Obkerkirhenrat ist der bisherige Geheime Kanzleisekretär Do di zum Kanzleiobersekretär ernannt
worden.
Verfassunggebende Preußische Landesversammlung.
__ Der expedierende Sekretär bei der Berliner Stadtsynode Titius ist zum Kalkulator bei der Preußischen Landesver: sammlung ernannt worden.
BekranntmaGitttga ___ Das Slipenudium der von dem zu Berlin verstorbenen Ge- l cimen Medizinalrat, Professos Dr. Joseph Meyer testamenta- ris begründeten Julius-Adelheid-Stiftung im Betrage von 240 Æ soll sür das Kalenderjahr 1921 an einen talentvollen, würdigen und bedürftigen Studierenden des Baufaches jüdischen Glaubens verliehen werden. : e Bewerber werden aufgefordert, ihr Gesu bis zum 31. Juli d. J. an das Kuratorium genannter Stiftung, zu Händen des unterzeichneten Professors Dr. Kalischer in Berlin W. 15, Kon- stanzerstraße, einzureichen und denselben beizufügen :
1, einen kurzen Lebenslauf,
2. eine Urkunde, daß Bewerber jüdischen Glaubens ist,
3. cin amtliches Bedürftigkeitsattest mit spezieller Angabe der Vermögensverhältnisse des Bewerbers,
4. cin Führungsattest von der Technischen Hochschule,
9, ein Zeugnis über Fleiß und Fortschrikte während des Studiums.
Berlin, den 7. Juli 1920.
Das Kuratorium der Julius-Adclheid-Stiftung. Professor Dr. Kalischer. Martin Meyer.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Im Reichsarbeitsministerium trat gestern der bei diesem Ministerium eingefeßte ständige Beirat für Heimstätten- wesen zu einer ersten N unier dem Vorsiß von Dr. Damas{hke zusammen. Jn Vertretung des Reichsarbeits- ministers führte der Staatssekretär Geib dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge aus, daß es der Reichsregierung ganz besonders am Herzen liege, durch die sachversiändige Be- atung dieses Beirats in den Stand geseßt zu werden, mög- lichst {nell und durchgreifend eine praktische Auswirkung cs fürzlih verabschiedeten Reichsheimstättengesezes in die Wege zu leiten. Der Beirat beschäftigte sih sodann mit der Ausarbeitung eines E stättenvertrages, dec so \chnell wie N der Oeffentlichkeit übergeben werden soll, um allen den Stellen, in deren Hand die praktische Siedlungs- arbeit liegt, eine Handhabe für Vertragsabschlüsse zur Schaffung von Wohn- und Wirtschafts O zu geben. Zur Grundlage der nächsten Arbeiten wurde sodann der Beschluß der Nationalversammlung. vom 29. April genommen, wonach die Reichsregierung zu ersuchen ist, tunlih bald einen Geseßentwurf zur Bekämpfung der Bodenspekulation und zur sozialen Aus- gestaltung des Enteignungsrechts, insbesondere auh in der Richtung vorzulegeu, daß die Errichtung von Wohn- und Wirtschastsheimftätten durch Beschaffung billigen Bodens er- leichtert wird. Jisbesondere wurden eingehende Erörterungen der Frage der Neugestaltung des Enteignungsrechts gewidmet, daß in weiterem Umfange, als die geltenden Be- stimmungen, es ermöglichen soll, die Wünsche nah praktischer Verwirklichung der Heimstättenidee der Erfüllung näher zu hringen. Des weiteren wurden die Fragen der Finanzierung ‘owie der Förderung des Wohnungsbans auf der Grundlage »or Selbsthilfe nah dem Vorgehen von Hauptmann Schmude 1:19 Baurat Diebold geprüft.
Ungarn.
Nach einer Meldung des agt dite vi Telegraphen- lorrespondenzbüros“ hat i vor dem Budapester Stra f- geri go die S IOs ung gegen die zehn E wistishen Volkskommissare begonnen, denen es nicht gelungen war, nah dem Sturz der Proletarierdiktatur aus Budapest zu flüchten. Die Angeklagten werden beschuldigt der Teilhaberschast an den Verbrehen des Hochverrats und deg Aufruhrs sowie des Mordes in 167 Fällen, begangen zumeist auf Anordnung des Tibor M Ferner werden sie be- schuldigt, bei der Uebernahme der Geldinstitute unter Androhung der Todesstrafe an den Beamten Erpressungen Lee zu haben und Geldfälshungen durh Ausgabe von mehr als drei- einhalb Milliarden nahgeahmter Banknoten der Oesterreichisch- Ungarischen Bank.
Großbritannien und JFrlaud.
Das Oberhaus nahm vorgestern einen Antrag Lord Middletons, worin die Notwendigkeit der Verminderung der Ausgaben betont, die Ernennung besonderer Kommissare zur Auflösung der für Kriegszwecke errichteten Departements ge- S auf Verminderung anderer übermäßig ausgebreiteten
emtér ‘gedrungen wird, mit 25 gegen 23 Stimmen an, ob-
wohl der Lordkanzler die Entschlossenheit der Regierung zur Frankrei durch den General Nollet und Deutschland dur
möglichsten Verminderung der Ausgaben versichert hatte. Wie das „Reutersche Büro“ bemerkt, wird diese Niederlage der Re- gierung politische Folgen nicht haben.
über erklärte der Minister Dr. N tun T Dis fin ge eraten zu ha ie Konferenz wurde dar au vormittag 11 Uhr vertagt. i d
4 Mitglieder der deutschen Delegation zu einer AQUEg zusammen.
Regierung seßte sih sofort mit den in Berlin weilenden Mit- Führer des Kabinetts, mit dem
unter Vergleichung der von den deu und den beiden alliierten
Regierung an den Buud leranngcucie auf Holland herbeizuführen, damit es seine Weigerung, den vormaligen deutshen Kaiser auszuliefern, aufgebe. Bonar Law bejahte die erste und verneinte die zweite Frage. Auf eine weitere Frage Bottomleys sagte Bonar Law, er glaube nicht, daß irgendwelche Vorstellungen des Völferbundes mehr Erfolg haben würden, qls die Vorstellungen, die von den alliierzen Mächten gemacht worden seien.
Im Zusammenhang mit der Amritsar-Angelegen- heit fam es zu einer hißigen Debatte. Der Sekretär für Indien Montagu, der in schr heftigem Tone sprach, erklärte, es handle sih darum, ob Jndien durch Terrorismus oder durch ein Regime der gemeinsamen Zusammenarbeit regiert werden solle. Montagu wurde wiederholt von unionistischen Mitgliedern des Hauses unterbrochen, so daß der Vorsißende zur Ruhe mahnen mußte. Carson trat den Ausführungen Montagus entgegen und sagte, wenn General Dyer die Lage falsch be- urteilt habe, so hätte man ihm einen Verweis erteilen, ihn aber nicht zur Disposition stellen sollen.
¿aire, um
: Frankreich.
Gestern trat in Paris cine internationale Konferenz
zur Prüfung der Lage in Armenien zusammen. Die Konferenz bat die britische Regierung, ihre Truppen in Batum und anderen Schwarzmeer-Häfen erst zurückzuziehen, wenn sich die dortigen Armenier in Sicherheit befinden, und ersuchte den Obersten Rat, er möge zum Schuße der Republik Armenien die nötigen Maßnahmen treffen und sih in Besiß der Provinzen schen, die gemäß den Beschlüssen der Friedenskonferenz zu Armenien gehören.
__— Ihn der vorgestrigen Sihung des Kammeraus\{chusses für Auswärtige Angelegenheiten erstattete André Tardieu Bericht über die Entwaffnung Deutschlands Er kam zu dem Schluß, daß es notwendig sei, die mili tärischen Klauseln des Friedensvertrages von Versailles genan durhführen zu lassen. Der Bericht wurde von dem Ausschuß einstimmig gebilligt.
Belgien.
In der gestrigen Sißung der Konferenz überreichte Lloyd George als Ergebnis der Beratung der Alliierten auf die vorgestrigen deutschen Vorschläge laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ folgende Erklärung:
Unter der Bedingung, daß Deutschland
a) sofort zur Entwaffnung der Einwolberwehren und der Sicherheitspolizei eite
b) eine Bekanntmachung veröffentlicht, in der die sofortige Auslieferung aller Waffen gefordert wird, die in den Händen der Zivilbevölkerung find, und welche. im Falle der Zuwiderhandlung wirksame Strafen vorsieht. Im Falle, daß die Befugnisse, die die Negierung kraft Gesetzes hat, nah diefer Richtung hin ungenügend sein follten, müssen unverzüglich geseßgeberische Maßnahmen geschaffen werden, die die Befugniffe der vollziehenden Gewalt auf diesem Gebiet verstärken,
c) fofort alle die Maßnahmen in Angriff nimmt und ergreift, die notwendig sind, um die Tee e Wehrpflicht abzuschasfen und um das Heer auf der Grundlage der langfristigen Dienstzeit aufzubauen, so wie es im Friedens- vertrag vorgesehen ift,
4) den Alliierten alle in ihrem Besitz befindlichen Waffen und alles Kriegsgerät, das über die im Vertrage zugelassenen Mengen nd iet zum Zwecke der Zerstörung aus liefert und den Alliierten bei der Zer- \törung behilflich ift,
e) die Anwendung derjenigen Bestimmungen des Friedensvertrages über die Seemacht wie über die Luft fahrt sicherstellt,
__ die noch keine Ausführung gefunden haben,
erllären si die Alliierten damit einverstanden,
L die Frist, die für die Verminderung der Streitkräfte der Reichswehr vorgesehen ist, bis zum 1. Oktober zu verlängern. Zu diesem Zeitpunkt a das Heer auf 150 000 Mann deschr änkt sein und höchstens 10 NReichswehrbrigaden umfassen. Die Alliierten erklären fih weiter mit einer zweiten am 1. Fa nuar 1921 ablaufenden Frist einverstanden. Zu diesem Zeitpunkt muß die Ermäßigung der Streitkräfte auf 10.0 000 Mann genau in der Zusammenseßung und der Organisation, wie im Friedensvertrag vorgesehen, volleudet \ein ;
2. die Deutsche Regiernng zu ermächtigen, in der neutralen Poe bis zum 1. Oktober diejenigen Streitkräfte zu unter-
alten, deren Zahl der interalliierte militärische Ueberwachungs- aus\{chuß ihr bekanntgeben wird, um an der Sammlung der Waffen teilzuneh-men;
3. alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den. Waffenschmuggel aus dem beseßten Gebiet nah andern Teilen
Dentschlands zu verhindern.
Wenn zu irgend einem Zeitpunkt vor dem 1. Januar 1921 die alliierten Ueberwachungsausshüsse in Deutschland feststellen, daß die Angen der gegenwärtigen Vereinbarung nicht loyal aus- geführt werden, z. B., wenn am 1. September die vorgesehenen verwaltungs - und geseßgeberischen Maßnahmen nicht ergriffen worden und nicht in weitestgehendem Maße veröffentliht worden sind, wenn die Zerstörung und die Auslieferung des Kriegsgeräts nit normal ihren Fortgang nehmen, wenn am 1. Oktober das R Heer nit auf eine Ziffer von 150 000 Mann beschränkt ist und höchstens zehn Neichswehrbrigaden umfaßt, werden die Alliierten zur Beseßung eines neuen Teiles deutshen Gebietes schreiten, sei es des Nuhrgebiets, sei es jedes anderen Gebiets, und werden dieses Gebiet erst an dem
einen DrucÉ
von 14000 Geschüßen, 5000 Maschinengewehren und 750 000 Handwasfen als erfolgt anerkannt wird, dagegen weigerten sich die Allüerien der „Agence Havas“ zufolge, den deutschen Ziffern bezüglich des noch zu vernihtenden Materials zuzu- stimmen, da man fortwährend noch weitere Vorräte entdecke. Man wisse so, daß mindestens die Hälfte des deutschen Materials / noch nicht zerstört sei.
its
Litauen.
Nach ciner Meldung der „Berlingske Tidende“ ist Litauen von der polnischen Regierung als unabhöngiger Staat anerkannt worden. Derselben Quelle zufolge ist von der E Geheimpolizei eine weit verzweigte polnische Verschwörung entdeckt worden, deren Hauptleiter der polnische Offizier Waisowitsch ist, der bisher in Kowno als polnischer Paßkonsul tätig war. Die Verschwörung verfolgte das Fel, einen bewaffneten Aufstand hervorzurufen und die Abseßung der litauischen Regierung herbeizuführen. Aus den beschlag- nahmten Schriftstücken geht hervor, daß bereits ein vollständiger Plan für die Einrichtung einer polnischen Verwaltung in Litauen ausgearbeitet war. Um die Entenie dem polnischen Vlan ent- gegenkommend zu stimmen, verbreitteen die Polen die Nachricht, daß die Likauer mit den Deutschen seit langem einen An- griff gegen Polen geplant und bedeutendes Kriegsmaterial über Memel nach Litauen geschafft hätten. Der französische diplomatishe Agent in Kowno unterbreitete der litauischen Re- gierung diese Beschuldigungen und erhielt zur Antwort, daß die litauishe Regierung alles gewünschte Material zur Ver- fügung stelle, um die Erundlosigkeit der Beschuldigungen zu beweisen. Jn Litauen wurden in Verbindung mit der Ent- deccung der Verschwörung. zahlreiche Verhaftungen vorgenon:1nien. Die Revolution (ollte Ende dieses Monats in Verbindung mit einer polnischen Militäraktion in Kowno stattfinden.
— Die litauische Regierung hat von der lettischen cine Einladung zur Teilnahme an der hbaltishen Staaten- konferenz erhalten, die am 10. Juli in Riga beginnt. Die litauische Regierung beschloß, der Einladung Folge zu leisten.
Türkei.
Nach Reutermeldungen aus Konstantinopel berichten Flücht- linge, daß die türkischen Nationalisten Brussa geräumt haben. Englische Seestreitkräfte haben Mudana und Ghemlek ein- genommen.
Die „Times“ meldet aus Smyria vom 6. Juli, daß die Griechen Nazli, 30 Meilen östlih Aidin, beseßt haben. Vor. der Räumung brannten die Nationalisten einen Teil der Stadt nieder und ermordeten eine Anzahl Christen, besonders Griechen.
Amerika. \ Das amerikanishe Staatsdepartement hat die Beschränkungen im Handelsverkehr mit Sowjcet- rußland aufgehoben. Eine Ausnahme besteht für
Materialien, die sofort zu Kriegszwecken verwendet werden können, La deren Ausfuhr nah Rußland von Fall zu Fall eine Sonderbewilligung erforderlich ist, die nur ausnahmsweise erteilt werden soll. Asien.
____ Amilliche Berichte besagen dem „Neulerschen Büro“ zufolge, daß die Possiet-Bucht, der leßte nörolih Port Arthur gelegene Hafen, der sich noch im B&it Rußlands befand, vou japanischen Truppen beseßt worden ist.
Auftralien. Der australische Seemannsbund in Melbourne haï der „Times“ zufolge beschlossen, die Organisationen der Sece- leute aller Länder aufzufordern, auf einer Konferenz die Hallung der Seeleute in einem künftigen Kriege festzustellen. Man will künftige Kriege unmöglich machen dadurch, daß eventuell die Bemannung der Schiffe verweigert wird.
Aeronautishes Observatorium. Lindenberg, Kr. Beeskow.
8. Juli 1920. — Drachenaufsticg von 54 a bis 71 a.
Tage räumen, wo alle Bedingungen der wärtigen Vereinbarun restlos erfüllt fein wte Oen i In Beantwortung dieser Erklärung betonte der Minister Dr. Simons, daß eine so bedingte Fristverlängerung eine einseitige Auflage der Entente ae en würde, niht ein Ab- kommen unter den verhandelnden Parteien. Lloyd George ent- gegnete, daß die Alliierten darauf beständen, daß Deutschland das Programm mit diesen Abmachungen annehme. Demgegen- Simons, daß Deutschland das ohne vorher eingehend über die Angelegenheit eitag
Sn nah der Rückkehr von der Konferenz traten die
eine
abinettssizung statt, die über eine nde währte. Die
Daran anschließend L i i Reichspräfidenten, mit den hrern der politischen Parteien und mit dem Reichsrat in erbindung.
— Die militärishen Sachverständigen, unter an en eeckt vertreten eei berieten vorgestern lange
chen militärischen Stellen
eneral von
Delegierten beigebrachten Fahlen al.
— Im Unterhaus fragte der Abgeordnete Bottom ley, | über das zu vernichtende oder auszuliefernde Materi Es ob Holland Mitglied des Völkerbundes fei und ob die englische | erfolgte eine Einigung in dem She daß die Zersiörung
T e: O0 Relative - Wind Sechöhe | Luftdruck| Öemperatur C" |Feuchtig- |[Geschwin! oben | unten fäit [Richtung | Sekund- m mm % | Meter 122 C OES 22,6 D) 6 300 ! 736 920,0 70 | OzS 10 500 | 719 20,4 58 | SO 9 1000 | 679 17,5 45 | SO 8 1500 | 638 13,6 5 | SO 7 2000 | 602 9,5 68 | SO 6 2450 | 570 6,0 85 | SO 6 Heiter. — Sicht 20 km. — O zwischen 260 und 440 m von 19,8 9 auf 20,6 9, (Fortseßung des Nichtamtlichen in der Ersten / und Zweiten Beilage.) Familiennachrichten.
Verlobt: Frl. Clisabeth Wendel mit Hrn. Oberleutnant Walther Graeßner (Magdeburg). — Frl. Hertha von Langen mit t Leutnant a. D. cand. jur. Bernhard Buschmann (Köln—Char-
V S 1 M
ereheliht: Hr. Oberleutnant a. D. Hasso von Knebel Doeberi; mit Frl. Hertha von Knebel Doeberis, (Moser erer Boeberig Be 7 Henbacß ( rau Geheime Regierungsrat Marie Hasse, geb. geb. von Brandt (Berlin). — L geb. von Hake (P a Frau Margarete von Gehxing,
Verantwortlicher Shriftleiter: J. V.: Weber in Berlin.
Verantwortlich für den Anzeigenteil : Der Vorsteher der Ge\{äftsft J. V.: Rechnungsrat Meyer in Berlin. Eee
S 2 E (I. V.: Meyer) in Berlin. rud der Norddeutshen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, Berlin, Wikhelmstraße 32. E Sieben Beilagen
(eins{ließlich Börsenbeilage und Warenzeichenbeilage Nr. 55)
und Erste und Zweite Zentral-Handelsregister-Beilage.
euhammer a. Queis). — Frau Hedwig von Trotha, [f
ESrste Veiílage
zum Deutschen NeichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
Ir. 150. _
Verlin, Freitag, den 9. Zuli
1920
Nichtamtliches.
(Fortseßung aus dem Hauptblatt.) Preußzische Landesversammlung. 150. Sißung vom 8. Juli, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nahrichbtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverlegec.)*)
Es wird zunächst die erste Lesung des Staats- haus3haltsplans für 1920 fortgeseßt.
Abg. Ludwig (U. Soz.): Unsere Delegierten in Spaa haben bisher bei den dortigen Verhandlungen nicht gut «bgeschnitten. Sie hätten sich auch anders benehmen können. In der Entwaffnungsfrage hätten sie gegen die Welt und sich wahrhaftig sein müssen; dazu gehört freilih ein gewisser Mut und den lassen unsere Unterhändler vermissen, Der Reichswehrminister hat tatsählih auf die Arbeitslosigkeit, auf die Kriegsbeschädigten und auf die neuen Steuern hingewiesen als auf ébensoviele Gründe, die die Notwendigkeit eines Heeres von 200 000 Mann beweisen. Wir er- streben die Entwaffnung, damit endli einmal mit der allgemeinen Abrüstung ein Anfang gemaht wird. (Große Unruhe rets.) Waffen sucht man bei den Arbeitern, aber in Massen werden Waffen den Gut3herren zugeführt. (Andauernde Unruhe rets.) Herr Braun hat fih gestern auf den Außenminister Simons und dessen Ausfall gegen die Polen berufen und unterstrih die Forderung nah Repressalien. Wir mißbilligen diese provokatorische Form der Abwehr durchaus. Wenn Sie V über die Polen entrüsten, daß sie unrecht- mäßtg gegen uns vorgehen, so müssen Sie sich auch darüber entrüsten, wenn die Reichswehrorgane gegen die Arbeiter vorgehen. Das ver- missen wir aber leider. Der alte Geist ist unter den Offizieren ge- blieben; sie machen \sih noch lustig über die höchsten Reichs\tellen. — Wegen dem 10prozentigen Steuerabzuge vom Gehalt ist eine ziemli®e Erregung unter den Arbeitern im Lande vor- handen. Der Reichstag hat zwar eine Aenderung beschloffen, diese Aenderung betrifft aber nur die Fen der Erhebung. Die Herren von der Rechten sprechen über Landarbeiterstreik, vergessen aber zu er- wähnen, daß di Agrarier die Kartoffeln zurückgehalten haben und sih der Ablieferungspflicht entzogen haben, um, wenn der Kapp-Putsch gelungen wäre, den Leuten N U E A A jeßt habt ihr zu essen genug. — Die Ausweisungsprar1s, die A leßten Monaten mit ziemlicher Brutalität gehandhabt werden ist gegenüber Leuten, die 20 bis 30 Jahre in Preußen ansässig sind, trägt nit dazu bei, die Versöhnung zu fördern, Die Betriebseinschrän- fungen bei der Gisenbahn dienten nur dazu, mißliebige Personen, Leute meiner Partei zu entfernen und brotlos zu machen. Heute sind diese Stellen durch andere Personen beseßt. Also nicht die Betriebseinshrän- fung war der Grund zur Entlassung. Daß das nicht Liebe, sondern
aß erzeugt, M do klar. — Der Staat unterstüßt bekanntlich eine P1 [mgejell\schaft mit mehreren Millionen Mark; diese Gefell- {haft gibt die Zeitschrift „Uchtbilder-Bihne“ heraus, die bestrebt ist, die Kommunalisterung der Kinos zu verhindern, also gegen den Slitaat u arbeiten. Es fehlen eine Million Wohnungen in Deutschland. Der Staat darf nit länger warten mit seiner Hilfe, bis das Elend noch größer wird. Die Wohnungsnaot ist eine der entseblichsten Folgen des Krieges. Militärische Stellen haben Bauverbote erlassen, dadur sind viele Städte und Gemeinden in grenzenloses Elend geraten. Shließ- lih gehen Einzelne dazu über, sich Höhlen zu graben, wie in Nußland. Den Soldaten wurde ein eigenes Haus versprochen und iebt finden die Kriegsbeschädigten und Kriegsteilnehmer kein Unterkommen. Die Baugenossenscaften müssen vom Staat unterstüßt werden, sie stehen heute vor dem Bankerott. Es müssen ihnen sofort Mittel zugeführt werden zur Fertigstellung der Wohnungen. Die Herstellung des Bau- materials muß der S!aat in die Hand nehmen, was sehr leiht möglich. Es ift fast unglaublich, daß heutzutage Ziegeleien in großer Zahl stillgelegt und bgebrohen werden. Den Gemeinden muß das Recht, Zwangseinquc izrungen vorzunehmen, noch erheblich erweitert werden. Sie müssen uch große Wohnungen kündigen dürfen. (Präsi- dent Leiner t macht den Redner aufmerksam, daß er ihm infolge eines Nersehens weit über die vorgeschriebene Redezeit hinaus das Wort ge- lassen habe.) Anstatt sid aa das Bielefelder Abkommen zu balten, hat die Negierung es zugelassen, daß im Ruhrgebiet ungemein harte Strafen mit Gefängnis und Zuchthaus ausgesprochen werden konnten.
Abq. Stendel (D. Vp): Ih schäme mich, daß ein dettfcher N in A \chwersten 1 E O N i Volkes vartige älle gegea die e g leisten konnte, wie es Abg. Ludwig n hat. (Lebhafte
ustimmung rechts, Lärm links.) Weiß Herr Ludwia nicht, daß die A Behörden in Wermelskirchen aroße Waf- fenlager ter Kommunisten aufgehoben haben? Will er da seine Behc.uptuna aufrechterhalten, daß es keine rote Armee gebe? (Abg. Heilmann ruft: Sie denunzteren!) Passen Sie auf oder schweigen Sie, id stelle nur eine Frage! Die tetige Zusanmensebung der Landes- versammlung entspricht niht dem Volkswillen. Neuwahlen würden feine oder wenigstens keine tragfähige Mehrheit für die jeßige Regie-
“ rung geben, Der verhängnisvollste Schritt der Mehrheitisfozialdemo-
x es, daß sie sich nicht an der Neichsregierung beteiligen. Vainister Haenis b fat gestern bend in einem Leitartikel von den „feigen Meuchelmördern in Marburg“ gesprochen. (Sehr richtig! links.) Hat er denn die Akten gelesen oder den Verhandlungen beige- wohnt? Als Minister sollte er wissen, daß man auf Presseberihte hin nicht so Übereilt über vor der Berufungsinstanz noch \chwebende Verfahren urteilen darf, Ein Richter könnte da wegen dieser unerhörten Beleidigung leiht zu einer Freiheitsstrafe kommen. (Lachen und Unruhe.) Ich rate dem Minister: Gehen Sie in den nächsten Wochen nicht nah Marburg! (Große Heiterkeit.) Im Kreise Merseburg sollten wei neue Kreiss{hwlinspektoren angestellt wer- den, einer für die fatholishen Schulen und einer für die evangelischen. Beide Konfessionen machten gegen die neuen en, die beide Sozial demokraten Dn Front, und zwar mit Erfolg. Den evangelischen Kreisen aelang aber ihr Protest niht. Da hätten die Katholiken uns unterstüken scllen, zu Gegendiensten sind wir gern bereit. (Heiterkeit.) Im Kreise Uelzen wurde ein von der Bevölkerung und der Lehrer- Haft gewünschter Kreis\chulinspektor nicht bestellt, es kam dagegen ein Herr aus Charlottenburg, während nah der Verfassung nur ein Be- amter gewählt werden sollte, der mit Land und Leuten Bescheid weiß. (Sehr richtig! rechts.) Bedauerlich ist. es, daß der Ministerpräsident und Landwirtscaftsmirister Braun gestern den 1. Mai mik den patriotischen Festtagen verglichen hat. Da hat er_niht die Üüber- wiegende Mehrheit des Volkes hinter sih. (Großer Lärm und Zurufe links: Wir sind die Mehrheit!) Fragen Sie doch_ die Demokraten, die ebenfalls gegen die Maifeier gestimmt haben. Wenn ein Parla- ment sid gegen eine offizielle Feier erklärt hat, so i es unerhört, daß ein Minister das Entgegengesebte tut. Gegen die Einwande- rung der Ostjuden wenden wir uns nicht etwa, weil es sind. (Aba! links) Von verantwortungsvoller Stelle ist uns ggsagt
worden, daß ohne diese Zuwanderung es in Berlin keine Woh nungsnot geben würde.
Diese Leute sind eine s{were Gefahr für die Volksgesundheit und vermehren die Kriminalität. Dies zwingt *) Mit Ausnahme der Reden der Herron VWinister, dde im
wiedergegebeu werden.
uns, das Loch im Osten zu s{ließen. — Selbstverständlih hatte die Regierung die Berechtiguna, ia die Verpflichtung, die am Kapp- Putsch beteiligten Beamten zu entlassen. Diesen Standpunkt haben wix immer eingenoamen. (Große Unruhe. Rufe: Sind Sie nicht rihtig 1m op{? Ruf: Pserdeknechi! Präsident Leinert: Den in Frageform gekleideten Zuruf kann ih nit zulassen. Heiter- keit.) Wenn mir hier „Pferdekneht“ zugerufen wird, so zeigt der be- treffende Kollege, daß er immer noch niht weiß, daß es unrichtig ist, was von mir erzählt wurde, ih hätte Kapp, als er weggeritten sei, die Stteigbügel gehalten. (Große Heiterkeit.) Wir haben nichts dagegen, daß auch ein Arbeitervertreter Landrat wird, falls er die sachlihen Vor- aus\seßungen erfüllt. «In dieser Hinsicht haben wir Bedenken. Es ist sogar ein 67jähriger Mann Landrat geworden in dem Augenblick, wo die Negierung uns ein Geseß für die Verjüngung der Beamten- chaft vorlegt. Die Sozialdemokraten wollen nur dafür forgen, daß sie die Landrâte fest an der Kandare behalten. Erschüttert bin ih ge- wesen über die Leichtfertigkeit, mit der die Regierung heute über Aemter verfügt. In einem Falle hat der Minister versprochen, einen Landrat wieder in sein Amt einzuseben, wenn die gegen ihn geführte Untersuchung seine Unschuld erweise. Trobdem sih nichts gegen ihn er- eben hat, ist er bis jeßt nicht wieder eingestelli worden. der Minister pat einfah sein Wort gebrochen. (Großer Lärm.) Wenn uns in Hannover derartige Schwieriakeiten gemacht werden, so bekommen die Welfen Oberwasser, und der Nuf „Los von Berlin“ immer mehr Widerhall. Die Schilderung, die uns der Finanzminister über die Maßregelung in seinem Ministerium gegeben hat, weicht von der protokollarishen Erklärung der Gemaßregelten ab. Wir wollen ab- warten, wie sich die Herren dazu äußern. Die Universität Köniasberg muß nah Möglichkeit unterstüßt werden, sie läuft Gefahr, daß ihre Professoren leichter als bisher Rufen an andere Universitäten folgen. Außerdem sollte die Luisenstiftung in Posen mit Oberlyzeum, Lyzeum und Mittelschule nach Königsberg verleat werden, Königsberg stellt die Näumlichkeiten zur Verfügung. (Beifall recht3.)
Minister für Wisserschaft, Kunst und Volksbildung Haenis\ch : Den leßten Worten des Herrn Abgeordneten Stendel, die sich auf das Verhätnis des Mutterlandes Preußen und Deutschland zur Ostmark beziehen, kann ich vollinhatlih zustimmen. Ich kann vor allem er- flären, daß selbstverständlih die Preußisde Regierung und das Preußische Unterrichtsministeriuum im besonderen alles tun wird, um die Universität Königsberg als ein Bollwerk deutschen Geistes, deutscher Kultur gegen den Osten aufrechtzuerhalten und sie in keiner Weise gegen- über den anderen Hochschulen des Landes zurüdcstehen zu lassen.
Der Abgeordnete Stendel hat sch dann bitter über meine Personalpolitik bei der Beseßung von Kreis\chulinspektionen beschwert. Demgegenüber möchte ih feststellen, in dem Bezirk, dessen fih der Ab- geordnete Stendel besonders warm angenommen hat, waren in leßter Zeit sechs hauptamtlihe Kreisschulinspektionen neu zu beseßen. Von diesen fechs neuen Kreisschulinspektoren, die neuernannt worden sind, gehören, wie ih nahträglih festgestellt habe, nicht weniger als vierder Deutschen Volkspartei an. Ich habe mich vorher natürlih nit um die parteipolitishe Stellung der Herren gekümmert. Erst als Sie mir dieser Tage ankündigten, daß Sie darüber sprechen würden, habe ich festgestellt, welher Parteirichtr.ng die Herren ange- hóôren, erst da habe ih festgestellt, daß von den sechs Herren nicht weniger als vier der Deutschen Volkspartei angehörten. (Zuruf des Abgeordneten Stendel.) Sie haben mir vorgestern mitgeteilt, Herr Stendel, daß Sie mich interpellieren würden. Darauf habe ich mich gestern nah den Dingen erkundigt und habe Ihnen das Ergebnis gestern privatim mitgeteilt und wiederhole es heute öffentlich. Selbst Herr Stendel wird mir da nicht vorwerfen können, daß ih zugunsten meiner Partei unguläfsige Parteipolitik getrieben hätte. Soweit aus seinen Worten ein solcher Vorwurf herausklang, weise ih 1hn aufs entschiedenste zurück. Zwei Kreisschulinspektionen sind in dem Bezirk allerdings ent- gegen dem Wunsch der Bezirksregierung nah dem freien Ermessen des Kultusministeriuums beseßt worden mit zwei hervorragend tüchtigen allgemein anerkannten Schulmännern. Daß diese beiden Schulmänner, wie ih nahträglih höre — ih habe au das vorher nihi gewußt — zufällig der Sozialdemokratie angehören, kann mi selbstverständlich nicht hindern, sie zu bestätigen. Auch Herr Stendel und auch die Herren von der Deutschnationalen Volkspartei werden sich eben allmählih daran gewöhnen müssen, daß tüchtige Fachleute in den Schulaufsichts- dienst übernommen werden, auch wenn sie Sozialdemokraten
1nd. /
/ Von dem, was ich über dia Marburger Studenten gestern geschrieben habe, nehme ih auch nichteine Sikbe zurü. (Große Unruhe und lebhafte Pfuirufe rechts.) Daß meine Worte Herrn Stendel niht gefallen haben, glaube ih ohne weiteres. Um \o mehr bin ih überzeugt, Herr Stendel, daß ih mit dem, was ih gesagt habe, der überwältigenden Mehrheit des preußischen und deutfchen Volkes aus dem Herzen gesprochen habe. (Erneute lebhafte Puirufe rets.)
Minister für Handel und Gewerbe Fi \chbeck: Es ist in meiner Abwesenheit — ih habe die betreffende Rede leider nitt anhören können — gestern etn Vorwurf gegen die Regierung erhoben worden ivegen der Ernennung der Mitglieder für den vorläufigen Reichs- wirtshaftsrat aus den Kreisen der Reichsratsmitglieder. Es i {hon in der Presse darauf hingewiesen, daß von seiten der Preußischen Regierung zwei Herren vorgeschlagen feien, die dem Arbeitgeber- stande angehören und daß der Arbeitnehmerstand hierbei nicht be- rüdsihtigt sei. Als es sich darum handelte, einen provisorischen Reichswirtschaftsrat zu bilden, hat von yornherein gegenübêr dem Entwurfe, den das Neichswirtschaftsamt ausgearbeitet hatte, die Preußische Regierung auf dem Standpunkt gestanden, es sei richtiger, für die Vertretung von Handel und Industrie stärker das regionale Element zu berücksichtigen, und zwar paritätish zu berücksihtigen- Es war von voruherein klar, daß, wenn man allein auf die großen Verbände den Reichswirtschaftsrat aufbaute, es sehr leicht da- hin kommen fkönne, daß gewisse Landesteile und ganz besonders auch Berlin außerordentlich bevorzugt würden. Wenn ih rein preußische Interessen hätte vertreten wollen, dann hätte ih mich
mit dem Entwurf, den die Reichsregierung ausgearbeitet hatte, einverstanden erklären Fönnen, denn es war sicher,
daß Preußen darin ein panz bedeutendes Uebergewicht gewinnen würde. Gbenso sier war es aber, daß fi daraus hinterher eine Unzufrieden- heit der nicgt genügend berüsichtigten Gebiete ergeben würde. Des- halb maten wir Vermittlungsvorschläge. Man hat sich auch im
Reichôrat auf nujern Staadpunkt gestellt, das regiouale Prinzip mehx
zu berüdsihtigen. Leider ist die Neichstagskommission unseren Vor- {lägen niht gefolgt, sondern hat das regionale Element außer- ordentlich eingeschränkt, und die Sache ist genau so gekommen, wie wir erwartet haben. Von den anderweitig benannten Mitgliedern, deren Zahk ungefähr 310 beträgt, gehören ungefähr 210 — ich nenne
nur runde Zahlen — Preußen an, und von diesen 210 wohnen 110 in Groß Berlin. Meine Herren, was wir voraussagten, ist eingetreten. Es hat sich namentlich in Süddeutschland,
in Sachsen und anderwärts eine erhebliche Erregung auch in den Regierungskceisen wegen dieser Zusammenseßung geltend ge- macht, und man trat deswegen seitens der süddeutshen Staaten an die Preußische Staatsregierung mit der Bitte heran, uun wenigstens bei der Beseßung der 12 Stellen, die dem Reichsrat obliegt, doc nah Möglichkeit die preußischen Wünsche zurückzudrängen und den süddeutshen Staaten und Sachsen die Möglichkeit zu geben, Ver-
säumtes nachzuholen, ihnen eine Vertretung einzuräumen ents \sprechend ihren wirtschaftlißen Verhältnissen. Wir haben uns bei solGhen Anlässen in Preußen immer bemüht,
dann, wenn man in Süddeutschland mit Recht Klagen führen konnte, solche Klagen gegen Berlin und Preußen zurückudämmen und gerechtfertigten süddeutshen Wünschen nahzugeben.
Nur in zwei Punkten mußte ih darauf beharren, daß Preußen eine weitere Vertretung bekam.
Es lagen bei mir Beschwerden vor, einmal von seiten der Industrie des beseßten rheinischen Gebiets. Die links- rheinishe Industrie beschwerte sich darüber, daß sie in diesem Wirt- schaftsrat überhaupt nicht vertreten sei. Meine Damen und Herren, hier {hien mir ein eminent politisches Interesse vorzuliegen, dafür zu forgen, daß die linksrheinishe Industrie eine Vertretung erhält, und deshalb habe ich darauf bestanden, daß Herr Geheimer Rat Langen in Köln als Vertreter der linksrheinis{hen Industrie vom Neichsrat benannt wurde. Weiter kamen Klagen aus Schlesien, die dahin gingen, daß der Handel der Provinz Schlesien überhaupt feine Vertretung habe, daß die zweitgrößte Stadt im Preußischen Staate, die bedeutende Handelskammer in Breslau, unvertreten set im Reichswirtschaftsrat, und Herr Heilmann — er ist es, glaube ic, gewesen, der gestern diese Dinge vorgebracht hat —, wird mir zugeben, daß auch Handel und Gewerbe der Provinz Schlesien nah der Bedeu-
tung, die namentlich Breslau nach dem Osten hin jeßt noch mehr als
in früherer Zeit gewonnen hat, einen Anspruch auf Vertretung hat. Deshalb benannte ih den Präsidenten der Breslauer Handelskammer Herrn Abg. Grund. Da andere Wünsche an mich nicht herangetreten sind, begnügte ih mi, diefen beiden berechtigten Wünschen entgegen- zukommen, um im übrigen den außerpreußischen Ansvrühen Naum zu geben. Ich weiß, daß Wünsche vorhanden toaren, gewisse hervor- ragende Männer aus wissenshaftlich-volkswirtschaftlichen Kreisen bei der Vertretung zu berücksichtigen, aber nah der Verordnung sollen die vom Neichsrat benannten Mitglieder aus dem Kreise von Männern gewählt werden, die mit dem Wirtschaftsleben der
einzelnen Landesteile besonders vertraut sind. Damit war der Reichsrat in gewisser Richtung gebunden. Aber wir haben dann die Abrede mil der MNeichsregierung getroffen, daß sie ihrerseits — fie hat ja auch eine Anzahl Herren zu ernennen —
solche Vertreter der volkswirtschaftlichen Wissenschaft in den Reichs- wirts{haftsrat hineinsenden möchte, und das ist ges{ehen. Wenn in der Presse, namentlich im „Vorwärts“, mehrfach gesagt wird: man sieht hier die Wirksamkeit dieses reaëtionären Neichsrats, dieser re- aktonären alten Beamten, die {afen eine solche Vertretung, dann mache ih darauf aufmerksam, daß die Beamten des Retchsrat3 gar keie Vertretung zu {hafen haben, sondern daß sie an die In- stcuktionen gebunden sind, die ihnen ihre Regierungen erteilen. Die Vorschläge werden von ven Beamten in dem Sinne g2u:acht, der ihnen von ihren Regierungen angegeben ist. Dann mache i darauf aufmerksam, daß man auch in anderen Gegenden, wo sogar noch mehr nach links gerichtete Regierungen am Rudec gewesen sind, der Meinung gewesen ist: wir müssen doch diesen oder jenen hervorragenden Industriellen oder Handeltreibenden noch durch den Reichsrat in den Wi:tschaftsrat hineinbringen. Das geht daraus hervor, daß insbesondere von Sachsen, wo dia Sozialdemokratie aus\hlag- gebend ist, ebenfalls Industrielle vorgeschlagen sind, daß dasfelbe von Württemberg durch den Gesandten Hildebrandt geschehen ist, daß \o- gar das unabhängige Reuß einen Kommerzienrat in den Neichswirt= shastsrat delegiert hat. Also, wenn Sie sich das vor Augen halten und insbesondere betrachten wollen, welch eminente politishen Ge- sichtspunkte für uns bei der Delegation dieser beiden preußischen Herren in Frage kamen, \o glaube ih, werden Sie den erhobenen Vorwurf nicht aufrechterhalten. Abg. Sprenger (Zentr.): e V i Spaa müssen das Be Volk! eimmütig hinter Ff , da von ihrem Grfolg oder Min das Schicksal von 60 Millionen abhängt. Wenn im Reichstag in diesem Augenblick von der äußersten Linken ein Mißtrauensvotum beantragt ist, so wird die schon erge g unserer Vertreter nur ers \dwert, Die Rede des Abg. Lei d im Reichstag hat die Kräftis- gung Deutschlands durh die Verhandlungen in Spaa nicht efördert. Wenn aber heute Herr Ludwig in dieselbe Kerbe hieb, so verdanken wir es der äußersten Rechten, daß sie A dazû Gelegenheit gegeben hat. “ (Sehr richtig! im Zentrum.) In Danzig hat der Führer der Unabhängigen bei Verhandlungen mit dem Ober- fommissar der Entente verlangt, daß die Sicherheitswehr dur eng- lische Soldaten erseßt werde. (Hört! Hört!) Als der Oberkommissar den Unabhängigen sagte, er habe für solhen Sklavenstinn kein Verständnis, und fragte, ob sie denn gar keine Scham vel ob sie nicht die Schmach eines solchen Zustandes fühlten, b e - arrten sie troßdem auf ihrer ETT 07 G Hört! hört! Pfui rechts.) Die Herren von der Rechten haben auch hier wieder ihre Parteijuppe en müssen. Sie haben au im vorigen Jahre Mitglieder meiner Fraktion zu bestimmen gesucht, gegen den Friedensvertrag zu immen. Rufe rehts: Namen nennen!) Wir sind Gegner der Stellenbeseßung nach parkeipolitischen GesichtÞpunkten, wie es besonders früher gemaht wurde. (Sehr gut! im Zentrum.) Selbstverständlih muß von jedem Bewerber verlangt werden, daß ec bedingungslos auf dem Grund der Ver-
Unsere Vertreter in
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