9 Berechnungen die bis zum 1. Mai 1921
Mark Gold nicht nur son jeßt geleistet sind, ein sehr erheblih höherer Betrag gezablt ift.
BerFigung.
3. Eine Negelung für die Zukunft, die die deutsche als erfüllbar anerkennen soll, kann nur nah der und finanziellen Leistungsfähigkeit Deutschlands Hierbei ist besonders die Notwendigkeit zu berücksicht Etat zu balanzieren. Sonst werden rasch wachsende wei Verschuldung und Inflation jede Leistungsfähigkeit untergraben.
4. Für das Maß der deutschen Leistun deutsche Negiernng auf die überreihten Denkschriften. davon aus, daß insbesondere feine weitere ‘Schmäkerung tagen der schon stark geschwächten deutshen Volkéwirtschaft eintritt und die unentbehrlihen weltwirts(aftlichen Hilfsquellen wieder ge- wonnen werden. Namentlich muß Deuts(Gland | Lebensmittel, Futtermittel, Düngemittel und angemesjenen Zahlungsbedingungen einfül
fic) folgeides:
a) Die Entschädigungspflicht is in Annuitäten auszudrücken; die
Mindesthöhe der Annuitat ift festzustellen.
b) Die Pflicht zur Zahlung von Annuitäten wird auf die im E, en 1 E 9 2 ‘c 6 R
Berkrage von Versailles genannte Frist von 30 Jahren be-
gre:1zf. ) Die Mi
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gedeckt. Diese Sachleistungen sind grundsäßlih zum Weslt- marflpreis anzurechnen. Zu einem bestimmten anderen Teil follen die Annuitäten in bar gezahlt werden: land Sachleistungen machen wird, die den durch die Sach- leistungen zu deckenden Teil der Annuitäten überschreiten, sind
sie in bar zum Weltmarktpreis zu bezahlen.
e) Da die wirtschaftliche Entwicklung der nächsten 30 Fahre heute nicht zu überblicken ist, soll eine Beteiligung der alliierten Ne- gierungen an einer wesentlichen Besserung der Finanz- und Wirtschaftélage Deutschlands vorgesehen werden. Hierfür foll cin Inderschema ausgearbeitet werden. i
f) 68 ist cine Höchstsumme zu bestimmen, nach deren Abtragung Deutschland von jeder weiteren Entschädigungspflicht frei wird. g) Für die Feststellung der Mindestannuität auf (Grundlage der. itfd Bl und der hierfür näher zu präztsierenden, der deutschen Finanzhoheit nicht vorgreifenden Sicherungen für die Ausarbeitung des Indexschemas (e) die Bestimmung der Höchstsumme (4) sowie für der Untkerlagen nah Ziffer 2 sollen \{nellstens
deutschen Leistungsfähigkeit (a)
beider Parteien zusammentreten.
Anregung für die Durchführung des Wiederaufbaues der zer-
störten Gebiete.
a) Die Wiederherstellung der im Kriege zerstörten Gebiete bildet ein gemeinschastlihes Interesse der Völker, da die Gefahr besteht, daß die Gefühle des Hasses und der Schrei nach Nache nicht verschwinden, folange sie nicht durchgeführt ist. Die deutsche Negierung hät deshalb, obwohl nah dem Friedensvertrage cine Berpflichtung zur unmittelbaren Beteiligung l Wiederaufbau nicht besteht, alsbald nach Unterzeichnung des Bertrages thre Bereitschaft erklärt, fich an den Aufbauarbeiten zu beteilicen. Sie empfiehlt, im gemeinsamen Interesse dringend der ¿Frage erneut näherzutreten. Dabei berücksichtigt sie auch die bei den bisherigen deutschen Lieferungen für die Zwecke des Wieder- aufbaues gemachte Erfahrung, daß die Meateriallieferungen nit aus\{ließlih dazu Verwendung finden, um den früheren Zustand der zerstörten Gebiete herbeizuführen, sondern von dem Geschädigten teilweise auß zum Aufbau einer neuen Gristenz
an anderen Orten benutzt werden.
b) Die deutsche Negierung gibt daher die Anregung, den Wieder- ausbau der zerstörten Gebiete dur ein großes internationales Siedlungsunternehinen vornehmen zu lassen. Der Plan ist
[olgender :
1. Es wird eîn internationales Syndikat von Unternehmern ge- bildet, an denen allen Staaten die Beteiligung offen gel 1 Das Syndikat erhält die Aufgabe, im Einven den unmittelbar beteiligten Regierungen die Auf (Gebiete durchzuführen, die industriellen,
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rfelbrsanlagen wiederherzustellen und
schaffen.
D Das Syudikat zieht Unternehmer und Arbeiter aus den alltierten und den neutralen Ländern, sowie aus Deutschland zu diesen
Arbeiten heran.
___ 4. Das Siedlungsunternehmen ist nach geschäfilihen, niht nach bürokratiscchen Grundsäßen zu leiten und so zu führen, daß von ihm keine übermäßigen Gewinne erzielt werden.
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veranftalten fein.
a Der in Brüssel eingetroffene griec VBenizelos hatte vorgestern eine Besprechung mit dem König.
—— Der Oberste Rat hielt gestern eine Sißung ab und ¡Häfligte fih mit dem türkischen Friedens vertrag. N Aniwort, die den türkischen Del L, Juli übergeben werden wird, enthält einige Abänderungen zugunsten der Türkei. Jn der Teschener Frage ist eine Boltsabftimmung vorgesehen. Die Tscheho-Slowaken und die Polen lehnen sie jedoh ab und schlagen cinen Schieds\pruch des belgischen Königs vor. «Fn der Danziger Frage wurde die VBerwoltung gemäß Arliïkel 104 des Friedensvertrags einer gemischten, aus Danzigern und Polen bestehenden Komniission
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übcriragen.
— Jn Anwesenheit des Marschalls Foch hatte vorgestern der polnische Ministerpräsivent Grabski mit Lloyd George und Millerand eine wichtige Unterredung. Jntervention, damit das im Aufbau begriffene Polen nicht von der Bolschewisten erdrückt werde. Lloyd George und Mille- rand erflärten Grahbsfi, daß es schwer halte, Polen materielle
Hilfe zu leisten. Wie
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ableÿnt, oder wenn sie die Polen innerhalb i Grenzen angreift, so würden die Alliierten Pol
stüzung zu Teil werden lassen.
2. Die deutsche Negierung weist darauf hin, daß nad ibren zu zahlenden 20 Milliarden daß bereits Unterlagen stechen zur
wirtschaftlichen
, den deut|chen tere \{chwebendec
jófähigkfeit verweist die
der Grund-
nd die notwendigen lonstige Mohstoffe zu L ; L l ren fönnen. 9». Wird die deutsche Leistungsfähigkeit zugrunde gelegt, \o ergibt
èindestannuität ist derart zu bemessen, wie es auf Grund dor deutschen wirtschaftli{chen und finanziellen Leistungsfähigkeit . irgend möglih ist. Sie umfaßt daber alle Verpflichtungen Deutschlands zu Sach- und Geldleistungen i j lrage von Versailles, also insbesondere auch die ! zur Grstattung der Kosten der Okkupationsarmee. Die Annuitäten werden zum Teil dur die Sachleistungen, die auf Grund des Vertrages von Versailles zu bewirken sind,
Berpflichtung
foweit Deutsch:
ir die Prüfung Sachrerständige
eutschlands am
alten wird. j wehmen mit Aufräumung der zerstörten landwirtschaftlichen zerkel ) neue Heimstätten bisherigen Bewohner dieser Gebiete oder andere Siedler, die fich aus
den sonstigen Gebieten der geshädigten Länder dorthin wenden, zu
0 YDrganisationen sind aufzubauen auf Grundlage pari- tätiscer Arbeitsgemeinscaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. _6. Bei agrundsäßlichem Einverständnis mit diesem alsbald eine Besprechung über die praktische Durchfül ziehung von Vertretern der Negierungen der Staaten, die si an dem Syndikat beteiligen wollen, ferner von Vertretern der Bevölkerung der zerstörten Gebiete sowie von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu
Plan würde rung oder Zu-
he Ministerpräsident
egierien endgültig am
Er ersuchte um
zu le 20? „Neuter“ meldet, haben die Alliierten der Sowjetregierung den Abschluß eincs stillstands mit Polen vorgeschlagen, auf Grund der Vor- ausfebung, daß die Polen sich hinter ihre rehimäßigen Grenzen gurückziegen, Dein Wasfenstillsiand würde daun eine tonferenz aller Nandstaaien folgen. Wenn die Sowjetregierung
en volle Unter-
Parlamentarische Nachrichten.
Fm Haushaltsaus\huß des Reichstage machte am Sonnabend, nah Meldung des W. T. B. der Staat
Mitteilungen:
___ Der Herr Reicéwehrmin;ster ih will mih deshalb darauf bc dessen zu sckildern, was wirt in Spc die Fortießung des Diktats, das zeigte sib son kci der Aufstellung des Pregramms. Dcr Ne:
tanzler Fat nidt, wie in der Presse vielfach behauptet murte. c §61! ; i î
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Berhandlungen um die 200000 Mann unserer Reickêmwebr ged hätlen. Des war vom Standrunkt Llcyd Georges nit der springe
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deutsce Delegation wäre vor die
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dingungen ausführen, \civeit die deulcLe RNeaterung in Betracht "ommt
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Bedingunçen, unter denen die Enlwas rungen, die die All?erten kbirsictllich
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hat in fehr auéfübrliden un
lion durch Untersckreiburg des Agréments nid’
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dem Protckell berrorgeben, das die Alli‘erlen lib feststellen, auf das wir ja !œacn Einfluß baben. Es i zwiscken tem Protckoll des Agréments und dem Sißunaëprotokoll, das die Alliterten festsicllen, zu untersd-eiden. Jn dicsem wird der Vorbebalt der deut- den Delegation aufgenommen sein; in jenem stebt darüber nts. Alles weitere darf ih dem Herrn Necbswehrminister überlassen.
Die Ausführungen des Reichswehrministers Dr. Ge ß ler
im Haushaltsausshuß des Reichstages hatten nach derselben Quelle folgenden Wortlaut:
_ Es war überras{end, daß nach den Juninoten, in denen die ntente jede weitere Crörterung über die Heeresfragen abgelehnt hatte ausgerechnot in leßter Stunde der Vollzug der militärischen Bestim- mungen des Friedensvertrages als erster Punkt auf die Tagesordnu!g gcsezt wordea ist. Es zeigte sich allerdings sofort bei Aufnahme der Verhandlungen, daß die Entente in der Tat nicht beabsihtigle, etwa in eine Erörterung der Bestimmungen des Friedensvertrageé in dem Sinne einzutreten, daß die von uns angestrebten Verbesserungen ge- währt würden. Lloyd George hat sebr ras bemerkt, es komme ihm nicht darauf an, hier irgendwele Gründe von der MNegierung zu hören, warum sie mit der Erfüllung der militärisen Bestimmut-gen des Friedenêvertrags in Verzug gekommen sei, sondern es komme nur darauf an zu erfahren, nah welchcm Plan sie nunmehr rasestens die Cukhwaffnung Deutschlands durchzuführen aedenke. Darüber erwarte er unter allen Umständen bestimmte Erklärungen; alle anderen Er- örterungen seien überflüssig, Ia der ganzen Frage der militärischen Verhandlungen hat außer Lloyd Geor niemand während der ganz¿n Sibung das Wort ocnommen. Lloyd George verlangte von uns in kürzester Frist einen bestimmten Plan über die Durckführung der Abrüstung. Von uns waren alle Vorbereitungen getroffen, und wir fonntex erklären, daß wir bereits am anderen Morgen die ge- wünschten Pläne unterbreiten könnten. Wir legten den Herren der Entente ein möglichst genaues Zahlennaterial vor, vor allem übcr den V'stand der Waffen, die Deutschland beim Ende des Krieges noch achabt hat, über den Bestand an Gawchren. Maschinengewebren, GesGüben und Minemverfern. Daraus ereab sid, daß wir zwar bereits über 14 Millionen Gewehre abgeliefert hatten. daß dagzgen noch 1895 000 Gewehre im Laufe der Nevolution in unbefugte Hände gekomm2n seien, in denen sie bevte noch sind, soweit sie nicht aiqrinde gegangen sind. Lloyd George stellte dicsen Gesicbtépunkt in den Vorder- grund der Verhandlungen und meinte, es müßten sofort die nöôtizen Maßnahmen dur{geführt werden, um diese Gewebre restlos zu er- fassen. Es made keinen Unterschied, ob die Neichswehr 100 000, 209 000 oder 300 009 Mann betrage, folançge noch 20090099 Ge- wehre in den Händen einer Bevölkerung seien. die auf Grund der allgemeinen Wehrpflickt arEccbildet sci und infolgedessen jeden Augen- blick auch wieder zu den Waffen gerufen werden könne. Ex sagte, es fci thm unbegreiflich, wie man überhaupt nur cin2 Nxcht \{lafen könné angesichts dieses Nustandes. Minister Dr. Simons erwiderte darauf, daß allerdings dieser Gedanke kein angen:bmer ci, daß wir uns aber in Deutscland im leßten Jahre an mans hätten gewöhnen
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müssen, Minister Simons wies anch darauf bin, daß lbst England “dckcht in der Lage gewesen sei,- aus -Irland alle Waffen herauszubelen. Lloyd George forderte ferner sofortine Entwasfnug der E:nwz2huer- wehren in deren Händen noch sehr vicle Gew: bre sein sollen, ebenso der Sicerheiisvolizei. Er verlangte energisches Voraehen acaen die bewaffnete Zivilbeyölkerung; Waffenbesiz miisse mit {weren Strafen bedroht werden. Wenn die Befugnisse der Negicrung ungenügend sein
sollten, müßten geseßgeberiske Maßnahmen geschaffen werden. Nur
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5 sefrotär Albert über die Vorgänge in Spaa folgende
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wird nachber auéführlich \precken; ränkcn, den allgemeinen Eindruck
a erlebt baben. Es war lediglich | j in Versailles begonnen hatte, Es war cin Ergänzungsdikiat zu dem in Versailles dik*erten Frieden, Da!
Wink bekcmn:cn, daß die militärickcn Fragen zuerst hecrankenunen würden. Im Ecgenteil: die Reg:crurg daclte, taß Tie mililä-ifcken e5tagen erft \pâter zur Verbandlung kommen wüten. Dee Entente hat sib sür dicscs Verfahren au erst am lezten Tcge und zwar aus taltisckden Gründen ents{lossen. Daß es sich ledieli® um cin Diktat handelte, ersicht man auch cus der Art, wie tie Verhandlungen geführt worden sind. In unserer Presse ist vielfa acäufert merten unsere Delegaticn bätte diesen cder je urt mehr bervorbeben müssen Velegaticn b en cder jenen Purkt mebr hervorheben müssen. Es ist inéfeiondere die Frage aufacwerfen werten, warum die Fraae der Sickerbeitéwehr nckt energiscker behandelt worden sei, Dem- gegenüber ist zu bemerken, daß wir keinerlei Verhandlungs- und Ent- {chlußfreibeit hatten. Der Versißende hat die Verhandlungen mit rigorojer Sdârfe gefübrt, indem er nur das zu erörtern gestattete, was er erórtert zu haben wünschle. Die Leitung hatte Lloyd George, wenn aud formell der belgiscke Minister Delacroix den Vorsib sührle, wie ¡ebt die Verbant=ungen über die Kehle in den Händen von Millerand legen. Es ist viellcickt der Eintr1ck cntstanden, als cb si die ganzen
H U Punkt der Verhandlungen; der prinocnde Punkt war vielmehr die Entlwasfnung der Bevölkerung, das Herau®bolen der Waffen aus der Bevölkerung. Gelecentlich fiel sogar die Ben-cikung, daß gegenüber dieser Frage die Zahl der Neidémwebrirupen an Bedeulung zurü trele, Dicher Punkt Tann nit \ckarf genug in den Bordergru nd ge- stellt werden; denn er bildet den Drehpuni't der ganzen Verhandlungen, Es 1st dann das Aarémgent zustande gekommen, das die Herren kennen. (Widorsprucb.) Jh h@Æe leider ten Wortlaut nickt bier. Ich war meiner Sache sicler, daß dchs „Wolffsde Büro“ den Wortlaut der Be- dinguroen veröffentlicht bätte, die uns vorgelegt worden sind. (Zu- rufe: Diese Bedingungen sind allerdings bekanni!) Das Agrément ent- hält im wesenil!cken diese Bedingungen. Das ist unter: eben worden. Dobei war für die deute Delegation von wesentlider Be- deulung die Androkunga der Alliterlen, das Nubraebiet zu beschen, falls die Bedingungen nit erfüllt würden. „Haas hat verbreitet, die Us ¿Frage gestellt worden: Ja oder Nein? und bâtle alles ohne Veatebalte untersrieben. Jn Werklickcit liegt die Sacke felecndermaßen: Die deulscke Delegation hat keinen Bweifel darüber gclassen, daß sic ein Necht der Alliierten zum sefortigen Eir- marsch eniceacn dem Fricdenévertrag ven Versailles unter keinen Um- ständen untersckreiken könnte, cinmal weil cs tem Friedenétertrag wideprece, weil es dem Geiste der Verhandlungen wider- Tprecle, die auf ter Bosis des Friedenéwvertrages acührt würden, und aweniens avs dem formalen Grunde, weil zur Aenderung des Ftiederévertrages die Zustimmung der geseßochenden Faktoren Feulcilants nolwendig oewesen wäre. Um diesen Punkt hat sich auch die ncdmalige, sebr scharfe Auseinandersekung in der lebten Silzung gedrebt, und es ist eine Jormulierung gesunden worden, die diesem ESitantpunkie der denscken Negierung dadur Nebnung trägt, taß der Schlußsabß lautet: Die deutsde Delegation nimmt ven der Ent- \ceidung der alliierlen Regierungen Kenntnis und wird die Be-
(en co qui concerne le gouvernement allemand). Diese Fassung ift awäblt worden, um dadur flarzustellen, daß der dritte Punkt des Alblommens, die Sarklien, kei dicier Formulierung nit dur die Unlers{brift gedeckt is, Das Abkemmen enthält drei Gruppen: ie sfnuna erfolgen soll, die Zusice- rungen, Alice | der Fristen und ‘der Räumung des beseßten Gobietes geben, und endlib die scgenannte Sanltien., ¡cle Sanktion ijt aljo nickt mit untersch{ricben. Unser Anßenmin: ster vat in fehr aus d prâzijen Darlegungen in der Sißung den Nectiéstantpunkt der deutsden Regierung acwahrt, und Lleyd Goone hat mündli auédrüdl:d anerkannt, daß die deulsde Deleaa- U nleridreibu es s 1 anerkenne, daß die Alliierten cin Neckt zum Einrücken lälten. Das müsse auch aus er die Verhandlungen
wenn diese Waffen aus den Händen der Zivilbevölkerung beraus- gcfommen seien, fönne fcwohl Deutschland wie die curopälsd&e Welt ruhig fein. Soweit ich bis jebt die Berichte der deutsben Presse ver- folgen Tonnte, sind sie außerordentli furz. Sie geben uicht das Gesamtbild dicfer Verhandlungen. Dics hängt jedenfalls mit den greßen tecknishen Scllwierigkeiten zusammen, die die deuts®e Presse- beribterstattung hat. „Times“ und die französische und belgische Presse haben ausführlihz Berichte, die in vielen Dingen wohl ein erschopfen- des Bild geben werden. Es isb dann weiter von uns gefordert worden, daß die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft werden solle. Das konnte zuge)agt werden, weil cin derariiger Entwurf bereits dem Meichsrat vorlieot. Außerdem soll alles noch in unseren Händen befindliche Hriegsmaterial zerstört werten, wogegen sih die Alliiertcn Lereit er- flärten, dem aus d:m beschten Gebiet vor sich gehenden Weffen- cbmuggel entgerenzulreten. Der Gang der Verlandlyt.gen war tadur& ersdawort, daß jeder in seiner Muttersprahe spra und jeder Saß zweimal überseßt werden mußte. Ucber die lehten Bedingungen wünsch!en wir eine fommissarisle Beratung. Demgegenüber erklärte Lleyd George: Wir wüns®wen keine Kommissionsverhandlungen;: wir sind nur einverstanden, daß ihre Zahlewm mit unseren Zahlen vergliccen werden, die sich auf das Material beziehen; das übrige bebolten wir uns vor; wir werden ihnen morgen unscre Bedingun{n bekannt geben. Wir wurden am an- deren Tag auf 12 Uhr bestellt; allein die Beratungen der Alliierten waren bis zu diesem Zeitpunkt nech nit beendet, und wir wurden crsult, am Nacbmittag wiederzukommen. Daraufhin wurden uns die formulierten Bedingungen als Memorandum vorgelegt. Minister Simons bat \cfort gegen die Form protestiert und erklärt, daß wir in dieser Art, die Dinge festzulegen, nit dêèn Versuch einer Berständigunqg erblicken können, sondern ledigli die Fortsetzung des Diktats von Versailles, und daß wir deshalb alle die Vorbehalte, die wir gegen das Diktat von Versailles gemalt baben, auc hier wieder machen müßten, denn wir seien nid als Härtler hierbergekommen, und unscre Versclläge seien mcht unter dem G:sichtspunkt gemacht, daß wir uns so und so viel chBhandeln lassen könnten, sondern wir scien in der Absicht bergekommen, den lFriedenêvertra4 von Versailles loyal zu vUziehen, in einer Weise aber, daß wir nicht nur völkerrecktlick, fondern auch moralis{ch die Verantwortung dafür tragen könnten. Es ist erflärt worden, die Allijerten müßten unter allen Umständen an ihrem Standpunkt festhalten. Wir hätten ledigli zu entscheiden, ob wir das Protokoll unterschreiben oder nit. Wenn wir es nit unter- schreiben, dann fei damit die Konferenz in Sipaa zu Ende. Wir habem uns darauïhin Bedenkzeit ausacbeten; dicse ist uns aub bis zum nätsten
Tage zugestonden worden. Nun liegen die Verlältnisse so, daß effektiv
von uns nichts anderes versanat wird, als wozu wir auf Grund des
Friedensvertraqs von Versailles verpflicitet sind, und die Bedingungen,
die uns gestollt worden sind, bedeuten effektiv ni%ts anderes als die
Gewährung von neuen Fristen. Deéhalb lag für uns keinerlei; Necbt
vor, die Unterschrift zu verweigern, vor allem auch de&halb con, weil die Entente erklärt batte: so lange diese Sache nit in Ordnung gebracht ist, werde über die wirlsckafiliden und finanziellen Fraçsen überhaupt nicht verhandelt werden. Das ist nämlich der durckgreifende Unter- (ied: in diesen Enlwaffnungsfragen handelt 03 sch um klare Be- stimmungen des Friedenéwvertrass, zu deren Erfüllung wir vervili4tet sind; dagegen sind wir bei der Wiedergutmachung bei der Fecslschzung der Entsckädigungen berechtigt, Vorscbläge zu maden, uns mit der Gniente zu verständigen. Jedenfalls hat es der Herr Außenminister n:cht veranimorten zu können cealaubt, daß in diesen militöriscen Fragen die Untersckærift verwe?cert werde, wenn-lcid wir uns vollständig
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im klaren darüber gewesen sind, daß die Durck(führung ter Ent- waffnuneëvorshrifien der Be“éerung gegenüter eine ganz außer- ondenflicbe Belastung für die Regierung darstellt, wöhrend die andern Borscbriften sicherlich au außerordentli {wer sind, aber immerhin neo eber zu ertragen seien. Die Sirafbestinmmungaen sind sefort beanstandet worden, Wir haben bereits früber darauf bingeweisen, daß Besckung deutsden Gebiets nah den militärisken Bestimmungen des Friedens- pertraes nicht in Anspruch genommen werden könne. Wir hafen sar den Necbtsstandpunkt zum AuSruck acbrabt, daß wir irgendeine Pönalbestimmung menen Verlelz!na ter Bed! ständen anerkennen können, weil das fine Aenderung des Fr!edëns- veriraas bedeuten mürde. Lleyd Georoe erklärte dann, es. setcauch gar nit Beabsidtiot, von der deulszn-Neaierung 'recndein: Erkltung nad der Nicbkung hin zu verlanaen, daß fie eincr Besekung es Mukr- aebicts zustimme: das besorae die Entente, wenn sie cs für 16g halte, selbst; sie behalte sih das Reckt ror, se vorugclen, wic sie c3 für nötig halte. Es fam aud in der teuisden Erklärung {af zum Ausdrtck, d'aß ns diese mö@liden Sritie der Entente nur zur Kenntnis gebracbt werden und aewissermaßen als Warnung dienen \sc\len, um unseren Willen, die Bcdinaungen des Fricdensvertrags cnergisb durckzutübren, zu stärken, Auf tirgendwel®e Erörterunaen taritßder, wieviel Neicks- wehr wir brauen, wieviel Stcterleitwebr und wieviel Grwoßnerwehr wir nötig haken, haben die Herren ib nit ein-elcssen. Sie baben von uns nur einen Plan darüber gefordert. in welÆer Zeit wir die Be- stimmungen des Friedensvertraas erfüllt haben werden. AngestÆ{ts der Sacbla7e mußten wir uns natürlich guf diesen Boden stellen. Veo rein militärisben Standpunkte ans sind die Bedingungen, was die Ent- wasfnung anlangt, und was eell die Neickéwebr anlanat, nit Er- \ckwerunaen aeaecnüter dem Fricdenëöpert
raunaen unier keinen NUm-
Í ‘aa, sondern Erleickternngen;
? denn an sid hätten wir Ferie 100009 Mann entlassen 1nd das Nußhr- gebiet râumen müssen. Wenn wir jet diese neuen Fristen bekommen, i
so bedeutet dos vom militäristen Stiandvyunkle aus eine gewisse Er- L A S E A R E S P G s ; soichtevung, Wieweit wir damit pelitisch Tenmnmen, il eine ganz andere
Frage.
Nr. 54 des „ Zentralblattes der Bauverwaltung“, heraus-
gegeben im preußischen Finanuministerinnt, vom 7. Juli 1920, lat felgen- den Inhalt: Vermischtes: Kraft und Nichtung. — Neichsverband der
deutschen Manerstein-, Ziegel- und Tovindistrie. — Preußischer Beamten-Verein in Hannoder. —— Tätiqkeit8boricht des vrenßischen Material rüfungs8amts vom Betriebsjahr 1918/19, — Alte Bohlen-
dâcher in Notenburg a. d. Saale und in Halle. — Neichshaushalt für 1920. -— Bücherschau.
Familiennachrihten.
Verlobt: Frl. Nose-Marie von Lochow mit Hrn. Major a. D.
Gonftanktin Werner von Zepelin (Pellus Leterotv).
Appellhagen bei
Verehelicht: Hr. Hanvtinann a. D. Wilhelm von Kloeden mit
Fretin Helene von BZiegesar (Wendgraeben bei Loburg, Bez. Magdelurg).
Veraäntwortlicker Scriftleiter: Dircktor Dr. Tyrol, Ckarlottenburg. N E Es 4 ‘ ' » S R T E Verantwortlich für den Anzetgcnteil: Der Vorsteber der Gejchäftésrelle
J. V.: NeLnungsrat Meyer in Berlin, Verlag der GesLäftsstelle (J. V.: Meyer) in Berlin. Dru der Norddeutschen Butkdruckerei und Verlagsanstalt, Berlin, Wilhelmstraße 32. Sechs Beilagen (einsYließlid Vörsenbeilage)
und Erste, Zweite, Dritte und Vierte Zentral-Handelsregister-Beilage.
Srste Beilage zum Deutschen ReichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
Berlin, Montag, den 12. Juli
Ir. 152.
Nr. VT. R. 658/4 aufgehoben umd der Tarifoertrag Tarifregister gelöscht worden. Berlin, den 5. Juli 1920. Reich3arbeitsministerium. Der Registerführer. Pfeiffer.
Amtliches.
(Fortseßung aus dem Hauptblatt.) Deutsches Reich. Bekanntmachung.
Der Deutsche Kürshner-Verband, Filiale Dresden, in Dresden, Germaniastraße 7, hat beantragt, den zwischèn ihm und dem Ortsverband der Arbeitgeber der Pelz- warengeschäfte zu Dresden am 1. April 1920 abgeshlo}senen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen der Kürschner und Kürschnergehilfen in Pelzwarengesch S 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Neichs-Gesehßbl. S. 1456) für das Gebiet der Kreishauptmannschaft Dresden für allgemein verbindlich zu erklären.
Einroendungen gegen
Bekanntmochung.
Dieallgemeine Verbindlichkeitdes am28. Juli 1919 abgesHlossenen Tarifvertra männischen Angestellten des Handels (Groß- und Kleinhandels) mit Ausnahme des Versicherungs- und Gebiet der Stadt Durlach ist gemöß Erlaß des Reichsarbeits- ministeriums vom 29. Juni 1920 ŸVI. R. 779/3 mit Ablauf des und der Tarifvertrag im
äften gemäß anfgewerbes für das
Tarifvertrags Tarifregister gelöscht worden. Berlin, den 29. Juni 1920. Neichs8arbeitsministerium. Der Regislerführer.
aufgehoben
diesen Antrag können bis zum 25. Juli 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. R. 909 an das Reichsarbeitsminisierium, Berlin, Luisenstraße 383, zu
Pfeiffer.
Berlin, den 5. Juli 1920. Der Reichsarbeitsgminister.
J. A.: Dr. Busse Bekanntmachung.
Unter dem 21. Juni 1920 ist auf Blatt 1212 des Tarif- registers eingetragen worden: :
Der zwî\schen dem Kausmännischen Verein in Allenstein, Osipr., dem Gewerkschaftsbund kaufmännischer Angestelltenver- bände, dem Gewerkschaftsbund der Angestellten und dem Kath. kaufmännischen Verein weiblicher Beamtinnen und Gehilfinnen Tarifvertrag Negelung der Gehalts- und Anstellungsbedingungen der kauf- männischen Angestellten wird gemäß 23. Dezember 1918 (Reichs-Gesegbl. S. 1456) des Stadtkreisfes Allenstein, O Die allgemeine Verbin
Bekanntmachung.
Der Verband der Fabrikarbeiter Deutschlands, Gau 7, Sachsen, in Dresden-A., Schüßenplatz 20, und die Vereinigung deutscher Pneumatik-Reparatur- Anstalten, Sektion Sachsen, in Dresden, haben antragt, den zwischen ihnen am 19. Juni 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen in den Pneumatikreparaturanstalten gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Gesezbl. S. 1456) für das Gebiet des Freistaats Sachsen für allgemein verbindlih zu
abgeschiosjene 23. März 1920 zur Verordnung vom ur das Gebiet pr., für allgemein verbindlig | ihkeit beginnt mit dem 1. Fe- Sie erstreckt sh nicht auf das Banklgewerbe sowie auf Arbeitsverträge, für die besondere Fachtarifverträge Falls künftig für einen Handels- oder Jn- dustriezweig ein besonderer Fachtarifvertrag für allaemein v: bindlih erklärt wird, scheidet er mit dem Beginn der allge- meinen Verbindlichkeit aus dem Geltungshbereich des allgemeinen Tarifvertrags aus.
A ¿ Der S U
Das Tarifregister und die Negisterakten können | arbeitsministeriuum, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 16! während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge | der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlih ist, können | von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er- stattung der Kesten verlangen.
Berlin, den 21. Juni 1920.
Der Registerführer. Sarassa.
bruar 1920.
können bis unter Nummer
Einwendungen gegen diesen Anirag in Geltung find. 31. Juli 1920 erhoben werden und sind : 1 VI. R. 1831 an das Reichsarbeit3ministerium, Berlin, Luisen- straße 33, zu richten.
Berlin, den 6. Juli 1920.
Der Reich3arbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
beits8minister. : Wulff.
Bekanntma g
Die allgemeine Verbindlichkeit des am 20.
abgeschlossenen Tarif vertrags für die kaufmännischen An-
gestellten für das Gebiet des Stadtbezirks Arnstadt is gemäß
Erlaß des Reichsarbeitsministeruums vom 29. Juni 1920
VI. R. 3828/2 mit Ablauf des Tarifvertrags aufgehoben und der Tarifvertrag im Tarifregister gelösht worden.
Berlin, den 29. Juni 1920.
Neich3arbeitsministerium. Der Raegisterführer.
Bekanntmachung.
Unter dem 21. Juni 1920 is auf Blatt 1216 des Tarif- registers eingetragen worden:
Der zwischen dem Allgemeinen Arbeitgeberverband Krossen (Oder), der Arbeitsgemeinschaft freier Angesielltenverbände, dem Gewerkschaftsbund der Angestellten und dem Gewerkschaftsbund kaufmännischer Angestelltenverbände am 8. April 1920 ah- geschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Gehalts- und Anstellungsbedingungen der kaufmännishen und technischen Angestellten wird für diese mit Ausnahme der Bankangestellten
emäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-
esegbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt Krossen a. Oder für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. Mai 1920. | Handel3-, Jndustrie- oder Betrieb3szweig ein besonderer Fach- tarifvertrag für allgemein verbindlich erklärt wird, scheidet er der allgemeinen Verbindlichkeit aus dem Geltungsbereich des allgemeinen Tarifvertrags aus.
Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Wulff.
isteraëlten können im Reihs8arbeit3- traße 33/34, Zimmer 161, während
Pfeiffer.
Bekanntmachung.
Die allgemeine Verbindli tember 1919 abgeschlossenen Tarifvertrags für en Angestellten in Handel und Jndujtrie für das er Stadt Coburg und der Vororte Cortendorf, Oeslau, Neusee, Keischendoxf und Creidliß ift gemäß Erlaß des Reichs- arbeitsministeriuums vom 29. Juni 1920 VT. R. 990/4 mit Ablauf des Tarifvertrags aufgehoben und der Tarifvertrag im Tarifregister gelöscht worden.
Berlin, den 30. Juni 1920.
Neichsarbeitsministerium. Der Registerführer.
leit des am 25./29. Sep- r die kauf-
Falls künstig für einen Pfeiffer.
mit dem Beginn
Bekanntmachung.
allgemeine Verbindlichkeit de trags vom 14. Oktober 1919, eingeiragen auf Blatt 438 des Tarifregisters, veröffentlicht in Nummer 10 vom 13. Januar 1920 des Deutschen Reichganzeigers, zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen der Arbeiter im Fuhr- und Verkehrs- gewerbe für das Gebiet der Stadt Leipzig ist gemäß Erlaß des Reichsarbeitsministeriuums vom 397/3 auf gehoben worden. Berlin, den 5. Juni 1920.
Reichsarbeit3 ministerium. Der Registerführer. Pfeiffer.
des Tarifver-
Das Tarifregister und die Ne ministerium, Berlin NW. 6, Luisen der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sür die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdcuck des Tarifvertrags gegen Er-
stattung der Kosten verlangen. Berlin, den 21. Juni 1920. Der Registerführer. Sarassa.
28, Juni 1920 VI. R.
Bekanntmachung.
Die allgemeine Verbindlichkeit des am 2. Januar 1920 abgeschlossenen Tarifvertrags für die kaufmännischen und technischen Angestellten der Jndustrie und des Großhandels für die Stadt Harburg ist gemäß Erlaß des Reichzarbeits- mizisteriuums vom 5. Juli 1920 VL. R. 829/2 gehoben worden und der Tarifvertrag im Tarifregiste löscht worden.
Berlin, den 6. Juli 1920.
Reichsarbeitsministerium. Der Registerführer. Pfeiffer.
Nichtamtliches.
(Fortsezung aus dem Haupiblati.)
an Bethlen rise mit den
Der Reichsverweser hat den Grafen Ste beauftragt, behufs Lösung der Regierungs
Parteien Fühlung zu nehmen.
Großbritannien und Jrland.
Die Regierung hat die Antwort der Sowjetregierung auf die Krassin von Lloyd Die Entscheidung wird nah der Rück
George vor ragen erhalten.
e a A r es Premierministers — Im Unterhause teilte Bonar Law mit, daß die alliierten Regierungen von d i Auslieferung von 892 Personen gefordert hätten, die in einem Verzeichnis namentlich aufge Alliierten hätten der deutschen Regierun einen Teil die lassen. Was
Bekanntmachung.
Die allgemeine Verbindlichkeit des zwischen dem Arbeitnehmer-Verband des Friseur- und Haargewerbes in Berlin und der Barbier-, Friseur- und Pcrückenma in Rathenow am 25. August 1919 abges Tarifsvertrags für das Friseurgewerbe der Stadt Rathenow ist gemäß Erlaß des Reichsarbeitsministeriums vom 1. Juli 1920
hen Regierung d
führt seien. dings versprochen, ; durch das Reich3gericht aburteilen zu ie Türkei anbetreffe, mit der der Friedens-
Mitteilung erhalten. Frankreich.
Nach Zeitung3meldungen ist die Kaiserin Eugenie pg nachinittag im 95. Lebensjahre
ieden. Ruß:land.
Von „Wolffs Telegraphenbüro“ verbreiteten Nachrichten zufolge sind die bolshewistishen Truppen südlih Dünaburg bis zur litauishen Front vorgerückt und haben die Verbindung zwischen der lettishen und der polnischen Front durhbrochen. Die litauishe Negierung ist von den Bolsche- wisten ersuht worden, den Durhmarsch durch litauisches Gebiet nah Polen zu gestatten. Dünaburg, das von leltishen Truppen auf Aufforderung der Polen beseßt worden war, wurde von den Letten geräumt und von den Bolschewisten beseßt. „Litauishen Telegraphen- Agentur“ ziehen sich die Polen aus den von ihnen beseßten wird geräumt. litauishen Truppen sind gestern abend 12 km vor Wilna an- gekommen. Die Russen stehen mit ihren Vorposten in der Nähe
Nah einer Meldung der
Gebieten Litauens zurück. Wilna
von Swenciany, JFtalieu.
In der Kammersißzung am Freitung wurde dem egen 146 Stimmen das Vertrauen ausgesprochen. Der Ministerpräsident sagte am Schlusse der Aussprache über die Regierungserklärung:
Das Kabinett stelle si, da es eine Vercinigung der verschiedenen Parteien sei, als eine Verwirklichung des Programms des W aufbaus dar. Hinsichtlih Albaniens erneucre er die früheren Erklä- rungen. Hinfichtlich Südslawiens glaube er nit, daß Südslawien ein Iuteresse an einem Zusammenstoß mit Italien habe; Uebereinstim- nung würde erreidt werden, denn die beiden zivilisierten Nachbarvölker müßen sich über die betreffenden Fragen einigen. Im Uebrigen wclle cer cive den Frieden sichernde Politik machen. andere Fintanzbläne vorlegen mit neuen Einnabmen und viclen Er- [ Sie wolle das Anschen des Staates t eine fozialistisGe Regierung würde Ausstände im sffent- lien Dienst nicht dulden. Giolitti {loß mit ciner Aufforderung an alle, zur Wiederherstellung des Landes zusammen zu arbeiten.
Ministerium Giolitti mit 265
sparniffen
denn felb
/ T E T E (Lebbaster Beifall.)
Tschecho-Slowakei.
Nach einer Meldung des „Tscheho-Slowakischen Preßbüro5? wurden bei der Abstimmung über die Ratifikationsformel des in Brünn abgeschlossenen Staatsvertrages der 1\chechcho- österreichischen Nepublik im Abgeordnetenhaus. 164 Stimmen für und 59 Stimmen dagegen abgegeben. Der Präsident Tomasek stellte fest, daß die ?/; Mehrheit 169 Stimmen betrage, daß diese Vorlage aber niht einer ®/; Majorität, sondern der einfahen Mehrheit bedürfe. Tomasek nahme der Ratifikationsformel durch Soilten Einwendungen erhoben werden, so würden sie sich bei der Vorlegung des ute zur Sanktion bezw. in Beschwerde an das Verfassungs3aericht geltend ma Der zweite und der dritte Abschnitt wurden sodann nach dem Bericht de3 rgen Ausschusses mit einfacher Mehrheit ge- nehmigt. Dafür stimmten alle 1sheho-swowakischen Abgeord- neten, dagegen die deutshen und die magyarischen. Hierauf wurde der Bericht des ständigen Ausschusses Lesung genehmigt. Die nächste Sizung wird scriftlih ein-
\lowakishen Republik mit
berufen. — - Die „Bohemia“ meldet,
Amerika.
Nach einer amtlichen Meldung aus Washington ist die erste Zusammenkunft der Völkerbundsversammlung auf den
15. November festgeseßt worden.
— Einer Meldung aus der Stadt Mexiko zufolge teilte der vorläufige Präsident Huerta ausländischen Korrespondenten mit, daß si fünf Generale gegen die neue Regierung erhoben hätten. Die militärishe Lage sei. indessen nicht beunruhigend, da nur 500 Mann an den jüngsten Unruhen beteiligt gewesen
seien.
Der Präsident Huerta erklärte, Artikel 27 der mexikanischen Verfassung, betreffend die Verstaatlichung der P gebiete, werde grundsäßlih aufrehterhalten werden; doch würden alle von Carranza au3gegebenen Dekrete, durch die die Vorrechte der Petroleumbesizer geshmälert worden sind, durch einen Erla GULORE werden, dessen Veröffentlichung dem-
nächst erfolgen werde.
Asien.
Die Lage in Peking ist laut Meldung des „Reutérschen
E M Meer E übe eran A LE ist erreicht. autsolin, der Führer der Tschilipartei, ist in Autben abgereist. Wie berichtet vird. hat
der Richtung na er den Truppen fohlen, gegen Pekin
Wie die „Times“ ac meldet der japanfreundlichen
Pearbare e von Chinesen verlassen
echs in der weiteren Umg Ts\chilipartei angehören.
1920
vertrag noch nicht unterzeichnet worden sei, so hätie man auch von den Türken noch keinen Angeklagten ausgeliefert bekommen. Es sei unwahrscheinlih, daß sih irgendwelhe Angeklagte nah den neutralen Ländern geflüchtet hätten; die englishe Regierung habe noch von feiner neutralen Regierung eine diesbezügliche
in Spanien ver-
Die Negierung werde
aufre@terhalten,
konstatierte die An- einfahe Majorität.
Form eirer en können.
in zweiter
im Hultschiner Länd chen die Gemeindevertretungen aufgelöst 1nd dur waltungskommunen erseßt worden seien, die willkürlih und ohne Rücksicht auf die Verhältnisse gebildet wurden.
etroleum-
nung zwischen
artei und ihren worden, daß man eine bewaffnete Us erseß eing, um remdenvierteln in Tientsin in Sicher t V b andere in dem Pekinger Gesandtschaftsviertel A eo A Di gegend M Fed blöben a ind drei auf der Seite der japanfreu ê p bung ftationierte Divi
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