Breuftische Laudesversamu(ung. 149. Sizung vom 7. Juli. Nachtrag.

Die Rede des preußischen Finanzministers Lüdemann,

die er in der 149. Sizung der Preußischen Landes- versammlung am 7. d. M. gehalten hat, und die wegen verspäteten Eingangs des Manuskripts bisher micht veröffentlicht werden konnte, hat folgenden Wortlaut: ? Der Herr Präsident dieses Hauses hatte, soweit ih unterrichtet bin, in Auésiht genommen, mit der Beratung des Staatshaushalts- plans die Beratung verschiedener großer Anfragen zu verbinden. Darunter befindet si au die große Anfrage Nr. 148 der Abge- ordneten Dr. von Nichter und Genossen, betreffend acwisse Vor- gqängeimFinanzministerium. Meine Damen und Herren, im Ackltestenrat ist dann, soweit ih unterrichtet bin, kann ih wiederum nur agen, mit Zustimmung fämllicher Parteien beschlossen worden, diese großen Anfregen nit jeßt zur Vesprebung zu stellen. Abgeordneter Dr. von NRitter bat gleichwohl das Bedürfnis gehabt, seine der Besprechung des Etats gewidmete Nede dazu zu benugzen, um mit einer Auésüßrlilßkeit, die beinahe der Begründung einer Interpellation nahekam, auf dieje Dinçce zu sprechen zu kommen. Er fat ie damit auc glüicklich erreidt, daß er der erste Redner ge- wêsen ist, ter seine Nedezeit übers{ritten hatte, und {ließlich ge- mabnt werten mußle, auf das Wort zu verzihten. (Zurufe rets.) Meine Damen und Herren, ich stelle nur fest, was Herr Abgeordneier von Nichter acten lat, um demgegenüber erklären zu können, daß ih nicht die Absicht habe, diesem selben Vorgehen zu folgen. Das olaube i nitt nur dem Hause, sondern auch dem Gegenstand dieser “enterpellation, ganz besonders aber der deuishen und der preußischen BeeantensSrst sculdig zu sein.

Uober die Frage, bie hier in Nede steht, werden wir uns zweifel- los fehr cingehend unterhalten miüsfbn, urid ich hoffe, daß die Gelegen- heit dazu redit bald geacben wird. (Zuruf rechts: Sie gehen ja morgen nah Hmse!) — Wir kommen ja wieder, Herr Abgeordneter Or. Leidig. Meine Schuld ist es ja nicht, daß die Sache nicht auf die Tagétordnung gefeßt worden ist, nicht wahr? Wir kommen ja wieder, und ih möchte Ihnen wünschen, daß Sie dann Gelegenheit haben werden, alles zu sagen, was Sie ¡u sagen haben. Sie werden allerdings dann auch genötigt sein, alles das mit anhören ¿zu müssen, was ih und was andere Mitglieder und Parteien des Hausez dazu gu sagen laben. Für leute möchte ih mich darauf beschränken, fol: gendes zu sagen:

Herr Dr. von Nickter bat an mich die Frage gerichtet, ob mir die Neichsversassung nicht bekannt sei, die in Artikel 130 sich über die Rechle und Freiheilen der Beamten äußert, Herr Dr. von Nichter hat es für wcckmäßig gehalten, nur immèr wicder von diesem Artikel 130 der Reichsverfassung, ter mir natürlih bekannt ist, zu prechen: er lat aber ganz versäumt, zu emwähnen, daß es noch andere gesetzliche Bestimmungen gibt, die gercde ihm doch sehr genau bekannt cin müssen. Jh will nur daran erinnern, daß es ein Geseh über die Dienstvergehen der nihtrihterlihen Beamten vom 21. Juni 1852 gibt (Zuruf rets: So alt? !), das durch eine einstweilige Verord- nung vom 24. Februar 1919 ergänzt worden ist. —- Hoffentlich ist hnen diese Verordnung neu genug; im allgemeinen pflegen Sie sonst melr quf Allerlüumer Wert zu legen. — Im § 3 dieser Verordnung wird bestimmt, daß jederzeit in den einstweiligen Nuhestand verseht warden können Unterstaatésekretäre, Ministerialdirektoren, Obevpräsi- tenten, Regierungtpräsitenten usw. ohne Angabe von Grünten. Jch st&le ankbeim, sid diese Gesche aus der Bibliothek kommen zu lassen und cingebend zu sbhudieren. Damit ist klar ausgesprochen, daß die Negierung cine rechilih vollkommen are Grundlage für die Zur- diWpesitionêstellung von Unlerstgatssekrelären, Ministerialdirektoren, Oberpräsidenten usw. hat. Dieser Paragraph schreibt nicht vor, daß besondere Diensivergehen vorliegen müssen, sondern ermächtigt Die Negierung, jederzeit, wenn irgendeine Staatsnohkwendigkeit es er- fordert, die Herren in den einstweiligen Ruhestand zu versehen. (Zu- rufe recb!s,) Die Herren Hwischenruser, die noch weiter rehi3 siven, {{einen Lust zu haben, das zu bestreiten. Jch stelle fest, daß die Berechtigung der Negierung besteht und bestand, die Beamten jederzeit in den Milestand zu verseßen. (Zuruf.) Wenn Sie Herrn Dr. von Nichter genau fragen, wird er Ihnen auch gern bestätigen, daß er die Znruhestandsselzungen gar nicht für eine Verfassungs- oder Be- amtenredléverlehung bält. Aber vorhin hien cs cine Nolwendigleit zu sein für ihn, die mehr auf bestimmte agitatorishe Gründe hin- alelte, es so) darzustellen, als ob es sich hier doch darum handelt. (Zuruf rets) Herr Dr. von Nichler, ist verstehe es vollkommen, wenn Sie und antere Herren Jhrer Partei beim Vorkommen solcher Surdiêpositionsstellungen zunächst vermuten, daß die Negierung sich hier eine Verleßung ter Beamtenrechie habe zuschulden kommen lassen, eine Maßregelung aus politischen - Gründen, weil dies leider früher, als Sis und Ihre Freunde die Herrschaft hatten (schr gui! bei den Sozialdemokraten), üblich und an der Tagesordnung gewesen ist. (Schr qut! links, —- Unuthe rechts.) Ich begreife diose Denkl'weise vollkommen, das ändert aber nic4s an der Taisadte. — (Zuruf rechts: Sie wollen

' es nicht verstohen) Oh, ich habe e3 sehr gut verstanden; im Gegenteil, ¿ch glaube, Sie fnnen nur augdben, daß ich außerordentli gut ver- standen habo, wie Sie zu diesen Ausführungen ekommen sind. Meine Herren, ih und die Negterung baben in dieser Frage ein schr gutes Gowissen.

Jh will nur kurg erklären, daß cs sich hier gar nit um die Maß- regzlung irgendwelder Beamten gehandelt hat urd daß politische Motive gar keine Nolle gespielt baben; die Herren, um dio cs si hier handelt, sind aus ganz unpolitishen Gründen, aus Grlüden der Diszplin und der geordneten Geschäftsführung im Ministerium entlassen worden. Jh werde Gelegenheit bekommen, Ihnen diese Gründs aktenmäßig und genau darzu®ogen, und bei dieser Gelegenbeit wird nech mandes andevo Wort über diese Frage zu sprecben sein. Ih für meine Person bin seit Jahren für die Er- weiterung der Nechte der Beamlen eingetreten; meine Partei hat am meisten dazu beigetragen, daß dio Beamten mit einer großen Reihe von Neckten und wirklichen Freiheiten ausgestattet sind. Wir werden diese Necble zu ver!cidigen und au&zubauen sucken auh gegenüber denjenigen, die es gern begrüßen würden, wenn wieder der alte Zustand mit der frübcren Unfreibeit ter Beamten herbeigeführt würde. Meine Damen und Herren, ih habe Jhnen deutli erklärt, daß bei mix die politische Gesinnung gar keine Rolle gespielt hat. (Widerspruch rechts.) Jh

Herr |

| ziehen!) — Nein,

habe au, &l8 einzelne Beamten sich mir oegenüter erboten haken, bre pelitis&e Gesinnung zu Lefennen, gcsagt: Meine Herren, die intercissiert mich gar nicht. (Zuruf von ter Deutschen Volkspartei: Sie haden verlangt, taß die Beamten ib einer Novision ihrer Gesinnúg unter- das habe ih nit verlangfk. I habe die Herren nur aufgefordert, sich zu prüfen, ob sie mit mir zusammenarbeiien könnten, und habe mib bereit erflärt, wenn sie Bedenken hätten, mit mir zufammenzuarbeiten, oter wenn sie glaubten, mit mir nit zufaramenarbeiten zu können, mih mit ihnen übcr eine andenveitlige Nexelung zu verständigen. Das war cine Hôslidfeit, das war ein durc- aus loyales und von meiner Seite aufritiges Vorezhen. Jch ver- zihte auédrücklich darauf, beute in dicsem Nahmen Ihnen auseinander- zusehen, mit weder Unaufrichtigkcit einige der beieiligten Beamten hierauf reagicrt haken und wodurch ih in weiterer Folge genöligt g- wesen bin, der Staatsregierung zu erklären, daß 1ch zu Beamten, die durch ihr Verhalten dazu beige» tragen hätten, die gosamte Beamtenshaft meines Ministeriums gegen mich aufzubringen, nicht dad Verktravwen haben könnte, das notwendig ist, um mittihnemnal3 den exsten Mitarbeitern vertrauons- voll arbeiten zu können. (Lebhafte Zustimmung links. -— Zuruf 1cch:8: Leamtlenauss{uß!) — Meine Damen und Herren, 1ch fönnte Ihnen cin Protekcl tes Beamtenausschusses vorlegen, das be- stätigt, daß die von mir vertretenen Anschauungen durGaus von 1hm ocbilligt worden sind. (Unruhe und Zurufe ves.) — Was Sie haben, sind die einfzitigen Behbaup!ungen der einen Partei. Jch kann Ihnen noch eine Summe von Nesoluticuen und Zeilungsar®keln vorlegen, die mit terselben E:nseiligkcit zustande gekeinmen sind. (Zuruf rech18,) — Von mix sind keine Acusßzrungen dabei, Jch hobe mich jet eben flar und teulli auccsprod;en und darf wohl envarten, daß die Mit- glicder des Hauses bercit sind, meinen Mitteilungen den Glauben nit zu versagen. Meine Herren, das, was ih für mich als Necht in An- spruch genommen habe, was auch von der Negierung durchaus gebilligt wovden ist, mich1s andercs als das, — — — (lebhafte Zurufe ves. — Glede des Präsidenten.)

Liltemann, Finanzminister (for!lfahrend): Das, was ich für mich als Net in Anspruch genommen habe und wls von der Negierang auch durchaus gebilligt wird, ist ja nih1s anderes als das, was bisher jede Sigatsregierung für sich 1n Anspruch genommen hat, daß der Minister nämlich von scinen erslen Mitarbcitern zu verlangen hat, daß erx mit ibnen ker!rauensvoll zusammenarbeiten kann. Der Unterschied gegen früher ist der, daß auf parteipelitisde Abstempelung der Beamten kein Wert mehr gelegt wird, während früher auf diese parleipolilisdhe Ab- itenwelung schr großer Wert gelegt worden ist. (Zurufe redt.) Mir ist lein einziger Fall bekannt, und kein Mitglied dieses Hauses wird in der Lage sein, auch nur einen Fall zu nennen, wo ein konservativer Staatsminister dank der von Jhnen behaupteten Neuiralität in der Au9:rah!l der Beainten zufälligerwsise einen sozialdemokralischen Unter- staatssekretär erwischt hätle. (Zurufe reis.) Das war früher un- mögli, dafür haben Sie gesorgt, indem Sie nur Beamte mit kone servaliven Anschauungen duldeten. Heute wird danah nicht gefragt, heute Lönnen Gott sei Dank die Beamten #1ch zu der Partei bekennen, zu der sie wollen. Mir ist es vollständig gleilgültig, wie die Beamten meines Ministeriums politis, religiós ‘oder sonst denken. Jh bceinträchtige sie darin in feiner Weise, kümmere mih auch. niht darum. (Zurvfe rechts.)

Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete v. Nichter hat dann, um zu anderen Teilen seiner Nede zu kommen, am Süß seiner Ausführungen darauf hingewiesen, daß im Notetat eine Be- stimmung vorgeschen sei, die dem Finanzminister schr weitgehende Nechie in bezug auf die Uebernahme von Staatsgarantien geden. Ich habe darauf zu erwidern, daß ja dieser Notetat bercits angenonmnmien, also bereits Geseß geworden ist. (Widerspruch rechts.) Sie sird dann nicht im Bilde; diescs Geseb bestcht bereits. (Zuruf bei der Deutschen Velksparlei: §4 des Haupletats!) — Da ist diese Bestimmung wieder- holt, aber die Bestimmung steht bereits im Notetat. Sie war bereiis bei der Beratung des Notetais im Hauptauschuß auFührlich besprochen und ist vom Hause genehmigt worden. Im übrigen handelt es sich 1a gar nidht um eine ganz unerhörte Ermächtigung einer Regierung oder eines einzelnen Finanzministers, sondern darum, daf, hier im Interesse cines ganz besonderen Notstandes die Möglichkeit geschaffen werden mußte, große Teile deutscher Bevölkerung vor erheblichen wirtsckhafiliben Schädiguncen zu barahren. Es handelt sih darum — das ist auch in der Begründung zum Notetat ausführlich dargelegt worden —, daß in den Gebieten, die der Abstimmung oder Abtretung unterliegen sollen, die Gemeinden und Gemeindeverbände große Kredite, zum Teil auch von Privatpersonen und Privatinstituten usw. aufgenommen baben. Diese Privatpersonen und Privatinstitute drohen jeßt angesichts der Ungewißheit über das Scillsal dieser Provinzen ih Kredite zurück- zuzichen. Damit würden zweifellcs viele Gceneinden und ihre Be- völkerung auf das cmpfindlidste cesdädigt nerden, wenn niht dur

| das Mit‘el der Staa!sgarantien der Staat einspringen und den Ge-

meinden die Möglichkeit geben würde, diese Kredite weiterhin in An- spruch zu nehmen. Sie können überzeugt sein — diese Versikerung gete ih gern ab —, daß alle derartigen Be‘chlüsse auf tas sorgfältigste übevegt werden und daß dafür gesorgt werden wird, daß keinerlei irgenterie bedenlliche Ausdehnung oter Ueberschreitung dieser Er- mächtigung stallfinten wird. (Zuruf.) Jch bin auch jederzeit bereit, derartige Genehmigungen, soweit die Möglichkeit best-ßt, ter Landes- versammlung zur Besclußfassung zu unterbreiten. Jch glaube aber, Herr Abgeordneter Dr. Leidig, daß, wenn jeßt das Haus sich bis zum 15. Seplember vertagt und sich die Notwendigkeit ergibt, in Ostpreußen

oder Weslpreußen oder sonstwo die Gemeinden finanzicll ¿u unterstüßen,

weder Sie noch sonst ein Mitglied Ihrec Pariei es wird verantworten ;

wollen, daß mangels des Verhantenseins der Landeéversammlung die Gemeinden nicht un!erstülzt werden können. Für derariige Fälle ist eben

. dem Finanzminister die Ermächtigung erieilt worten.

Der Vertreter der Demokratis®en Vartei, Herr Abgeordneter

Dominicus, hat gestern in feinen Aussührungen verschiedene Miß“ | dieses Gesetz zur Anttahme gelangt, ‘und damit be preufs@én Sigals j e Ta i 19s

stände berührt, dio in der Steuerverwaltung vorkanden sein sollen und die namentli in den neugebildeten Lande sfinanz- ämtern si ärßern sclen. Diese Mißstänte sind zweifellos außer- ordentlih beliagenswert und was ih dazu beitragen kann, um sie ¿u beseitigen, würde sehr gera geseZen, nur leider sind die Lante€finanz- ämter wie überhaupt alle Organe für Verankagung und Einziehung der direkten Steuern meiner wie überhaupt der preußischen Zus- ständiglüeit vollkommen entzogen Ich habe gar lcin Net

A

der unmittelbaren Einwirkung. Wo cs aber möglich fein sollte, mitiel«

bar einen Einfluß auszuüben, will ich es sehr gern tun, und ¿h bin jedem Mitglicde des Hauses dankbar, wenn es mir Hilft, Material zu unterbreiten und nab dieser Richtung vorstcllig zu werden, weil der preußis(e Staat ja sehx daran interessiert ift, daß diese jeßt dem Reiche unterstellten Steuerämter in ordnungsmäßiger und mustergütiger Weise arbeiten; denn nur so wird ein ordentlicher, befricdigender und vectzeitiger Steuereingug verbürgt sein. :

Der Herr Abçeordnete Dominicus hat dann gewünsdt, es möchte von der Regierung der Landesversammlung — vielleidt in den Veratungen des Hauptausscauisses — ein Programm der Ersparnisse veoveelegt werten, ein Verlangen, das gewiß be- redtigt ist, und dem ih gern, scweit es mögli is, Nech- nung tragen werde, ein Verlangen, dem aber fehr sckwer velle Erfüllurg gecelen werden kann, wenn derjenige, der dieses langen aufstellt, sogleich besondere Auénabmewünscke daran Tnüpft. Herr Dominicus und, wie îich gslauke, au Herr Abgeordneter Nhiel haben bei ihren Auésührungen gewünscht, es möchten von der Sparpoliti?k? die Institute wissenshaflicher Art, überhaupt die Missenschaft nach Mögliekeit auëgcnemmen werden. Ich verstehe durdaus Ihre Zustimmung, Herr Kollege Haenisch; aber as tFinanz- minister bedaure ih, #88 Ihxen nicht zusagen zu können. Ich. denke \elstverstäntlih nicht daran, irgentwelche Maßnahme einguleiten oder zu unterstützen, die tagu beitragen tnnten, Tie Förderung und Pflege der WissenTast im preußisden Staat zu vermindern oder zu er- weren. Ich stehe der Wissenschaft selöst zu nahe und habe von mehreren ihrer œwidiligsten Gebete zu viel für meinen eigenen Lebens- inhalt vrefitiert, als daß ih geneigt sein Knnte, einer selten Maßnahme die Hand zu bicten, Ich bin deshalb auch als Finanzminister st els den bereckchtigtewm und not-

N xa xer

gern bereit gewesen,

wendigen Forderungen, die im Interesse der WissensGßaft an mich herangetreten find, 10 weit zur Erfülbung gzu verhelfen, wie es die preußischen Staaisfinanzen gestatten.

Ic gehe aber nit so weit, mi mit dem Wunsche einverstanden gu erklären, daß wir cine Ehzarpolitif treiben jollen, die alle Gebiete der preußiscken Staatéverwaltung unfasjen fell, on ter aber unbedinot und vellkommen die Pflege der Wissenscast ausgenommen fein sell. Meine Damen und Herren, ist es tenn so ganz ausges lossen, toß au au? dem Gebiet ter Wissenschaft eine Sparpolitik getrieben werden fann? Glauben Sie, daß man nicht ‘auch bei der Pflege und der Förderung der Wissenschaft sich acgebenenfalls mit kleineren Mitteln behelfen kann? Ich könnte an lie Zeit vor hundert Jahren etinnern, wo Preußen auch genöligt war, seine Auseaben ¿ur Pflege ter Wissen- {daft außerordentli eingus&ränten, wo mand Lebr- und Forschungê- institute damals daran haben glaußen müssen. (Widerspruch ‘rechts.) — Ste fönnen selb nadferschen, und Sie werden feststellen, daß damals mance Inslitute, ja Togar ganze Universitäten Gaben gesdlossen werden müssen. Ich brauche nur ci MWilienberg und Duiéhburg zu er- innern, Städte, von denen mon heute fqum now werß, taß dort Uni- versiläten bestanten haben. (Zuruf.) — Das ist ganz rihtig. Die Frage war ja auch lediglich die: was kann eventuell auf diesem wie auf allen übrigen Gebieten gesehen, um in raticnellster Weise die Wissenschaft zu pflegen und zu fördernd Wenn nach diesen Gesibtspunkten versucht wird, cawisse Ersparnisse und Einsckæänkungen herbeizuführen, so kann das au im Interesse der Wissenschaft selbst liegen, die nur davon pro- fitieren wird, wenn man ihr Gelegenbeit gibt, in raticneller Weise betrieben zu werden, Ich zweifle auch nit, taß ih mich mit meinem Kollegen Hacnisch darüber verständigen werde. Bisber Habe ih nit den Endruck gewennen, als eb Herr HaenisY ctwa die "Neigung besäße, in Besenders luxuriöser Weise Wissenschaft ¿u betreiben. Ich have mi mit ihm bisher stets verständigen können, rwcnn wir gemeinsam gesudt haben, einen Weg zu finden, um in sparsamer Weise berechligte Forderungen der Wissenschaft zu ‘erfüllen,

Meine Damen und Herren! Es ist ferner dex Wunsch geäußerk worden, es nte in der Frage der Bea mlienbcsoldung eine möali;stt einheitlice Pelilik in Neich, Siaat und Gemeinde besclgt werden. Ich un!erstüße diese Forderung durchaus. FH mochte dann allerdings wünsden, däß auf diesem Gebiete die Gemeinden ganz be- Tonters mit einem guten Veispiel vorangel;cn; Tenn [eider haben. wir becbediten müssen, daß sie dur ihr iselicr:cs Vorgehen die Durch» führung ciner einheiilicden Beseldungépelitik für die Beamien bisher bäufig recht unanacnebm ersdwert haben. Jch würde es begrüßen, wenn dies allmählich beseiligt werten, könnte, und das würde auch im Interesse der Beamien selbst Uegen.

Zum Se&luß nech cin Wort über die Besaßungs8zulagen, auf die hicr wiederum cinige Nedner des Hauscs zu sprecken gelouwen sind. Meine Damen und Herren, ih habe getan, was in meinen Kräften, stand, um das Reich dazu zu bewegen, in dersclben Weise wie den Nei&sbeamten Besaßungszulcgen gewährt worden sind, au& deu Staatsbearaten Besatzunoszulagen zu gemähren. Meine Bemühungen sind bisher leider, umsonst gewesen. . Der Herr NeieEfinanzminister bat es vergangene Woche endaüliig abgelehnt, von {G aus die. Be- saßunctzulagen zu Lewilligen. Nacwdem aber die Landteäwersammlung in vollfommener Uskcreirstinunumg mit der Preußisen Sicalsregierung erklärt hatte, fie verlange, daß diese Besazungs8zulagen auch den preuszishen Staaltkeamten aus Neichsmilleln gezablt werden sollten, habe ich im Staasministerium einen Beschluß herbeigeführt, dur den ¿ch ermächtigt worden bin, im Reichsrat die Annahme eines Gesebes zu beantragen, das das Neich verpflichtet, die den Neichsdbeamten gewährten Besapzungs- zulagen auch den Landesbeamten zu bewilligen. Diescs Gesetz licgt gegenwärtig dem Neichérat ror und wird — so

| nehme ich an — mit Unterstüßung der übrigen be!lciliglen Länder | bereits in den allernäbsten Tagen genehmigt werden.

Wenn das ge- schelen ist, würde der Re:ch8iag, wenn er nach der kurzen Pause, die er icht beschlossen hat, wieder zufammcntrilt, diescs Geseh als Vorlage vorfinden, und mürde dann Gelegenheit baben, tafür zu sorgen, daß

beamten in den Besiß der Besaßungszulagen kommen. Ich glaube damit alles geian au Haben, um den Beamten zu ihrem Rel zu ver- helfen und dafür zu sorgen, daß die preußischen Beamten in derselben Weise besoldet roerden die die Neicl:sbeamten. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

1. UntersuGungssachen.

2. Aufgebote, Berlust« u. Fundsachen, Zustellungen u. dergl. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen 2c. N

Verlosung 2c. von Wertpapieren.

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1) Untersuchungs- [41591] aen,

Der unterm 4. Juni 1902 vom Gericht der 1. Garde-Division, Amtsstelle NBots3- dam, Sekt. Ilb 2555/789, gegen den Füsilier Theodor Hotuest, 10. Konnpy. 1. Garde-Regts. z. F., wegen Fahnenflu§ßt und {weren Diebstahls gegen einen Vor- gesclzten erTassene Stecbbrief ist dur) das Gejeß über die Ermnciterung der mil. Amnestie vom 6. Iunt 1920, N.-G.-Vl. 1920 S. 1143, erledigt.

Gericht Garde-Auflösungsstab 1, Amtsstelle Votsvam. [41587] Veschlufsz.

In der Untersuchungbsache gegen den chemaligen Schirrmcister Rudolf Becker, früßer Artilleriedepot Insterburg, geb. 18. 8. 1596 in Neuendorf, Kreis Ly, wird die dur Beschluß vom 28. April 1920 angeordnete Dane des im Meiche befindlichen Vernügens des Be- \chuldigteu-Belker gentäß § 362 M.-St.- (8.-O. aufgehoben, da die Gründe hierfür weggefallen sind, nabdem der Beschuldigte fich selbst dem Gericht gestellt hat.

JFnsterburg, den 8. Juli 1920.

Gerißt der Neichswehrbrigade 1.

[41227]

Dex gegen den Gefreiten Nuvbert Böttcher der 2. Komp. Gardegren.-N. 5 am 28. Oktober 1918 erlassene Steckbrief ist erledigt.

Verkin, den 8, Juli 1920.

Gericht des Gardeauslesunçsslabes 2.

[41228]

Der uuterm 22. Mai 1918 unter Nr. 12 694 gegen den früh. Nionier Karl Nobert Voos, Pionier - Ers. - Bail. 24 Köln-Niehl, erlassencn Steckbrief ist er- ledigt.

Köln, den 3. Iult 1920.

Aktenverwaltungsstelle beim Amtêgericdt Köln,

[41589]

Die Aus\{reibung vom 10. Dezewkler 1903 Zisf. 69322 Nr, 293 gegen den Le- Fruten Ollo Spþeurvfeid wegen Fahncen- flucht wird widcrrufeu.

München, den 10. Juli 192).

Gericht der früheren 1. Division.

[41585]

__ Die vom Gericht der 14. Refervedivision im April 1916 erlassene Fahnenfluck}ts- erkung und Beschlagnahmeverfügung sowie der Stcckbrief gegen den Wehrmann Iosef LVittlowskt, VleseIns.-Ie. 16 — Oeffentl. Anzeiger Nr. 105 v. 4, Mai 1916 — sind aufgeloben.

Diüisfelvorf, 10. Juli 1920. Gericht Neichsw.-Brigade Nr. 7.

[41770]

Die gegen ben Ldstm. Herm. Birken- meier, geb. 7. 9. 92 zu Kauls3ruhe, Musk. Karl Jak. Christ. Herrmaun, geb. 30. 10, 93 zu Mannheim, Neserv. Franz Jos. Mayer, geb. 3. 12, 55 zu Sago aar, am 12, 2. 16 verfügte

Fa Ine uer eung Serpoaens t ;1 u. Steckbrief sin

\{lagnalhme, Haftbefe aufgehoben.

Freiburg i. B., den 5. Juli 1920. Gericht Auslösungssiab 56. I1Te 15/16. [41592]

Tie am 28. Juni 1918 gegen den Erich Münzgzer, geb. 8, August 1572 in Ober- gruna, verfügte Vermögensbeschlagnahme und Fahnenfluchtscrklärung ist aufgehoben worden.

Freiburg i. Br., den 9. Juli 1920.

Gericht, Auflösungsstaß 56.

[41586] Verfügung.

Die unterm 17. September 1917 gegen den fr. A Paul Joscf Fevrring, fr. 1. Ers.-Komp. 1. E./40 Rastatt, geb. am 10. September 1888 in Alstaden, ergangene Fahnenfluchtkerllärung und Vermögens- esWlagnahine wird aufgehoben.

Karlêruhe, den 8, Juli 1920.

Gericht des Aufl.-Stabes 53. fr. 28. Division. UL 1’ 4674/20,

[41590]

Die Ausschreibung gegen den Nekruicn Martin Stecher wegen Fahnenflucht vom 3. SFanuar 1908 Nr. 4/08 Ziff. 79 444 wird widerrufen, :

Miinrhen, den 10. Juli 1920.

Gericht der früh. 1. bayr. Division.

r P Ea T Det PMT T T PTIT BATE

2) Aufgebote, Ver- lust- und Fundsachen, Bustellungenu. dergk.

[41665] Zwangsversteigerung.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 14... Oktober 1920, Vaorniittags 10thr, an der Gerichtsstelle, Berlin, Neue Fricdrichstraße 13/15, drittes Stockwerk, Zimmer Nr. 113/115, versteigert werden das in Berkin-Lichtenberg, Neue Bahnhof- straße 22, belegene, im Grundbuche von Berlin - Lichtenberg - Stralau (Berlin) Band 3 Blatt Nr. 88 (eingetragener

Kommanditgesellshaften auf Aktien u. Aktiengesellschaften.

vor dem unterzcihneten ericht,

Eigentümer am 29. Oktober 1919, dem Tage der Eintragung des Versteigerungs- verner!8: Geheimsefretär Heinrich Berke zu Berlin) eingetragene Grundstück: Vorder- wobnhaus mit reten Seitenflügel, Quer- acbê¿ude und Hofraum, Gemarkung Bor- hagen, Kartenblatt 1 Parzelle 1040/18, 8 a 28 qm groß, Grundsteuermutterrolle Art. 3525, Nutzingswert 12 750 Æ, Ge- bändestencrrolle Nr. 4486. Der Grund- stüuckwert ist auf 226 950.6 vom Gerichts- [chreiber festgeseßt. 87. K. 106. 19.

Berlin, den 2. Juli 1920. Amtsgericht Berlin-Mitte. Abteilung 87. [41666] Zwang&verfteigerung.

Zum Zwedcde der Aufhebung der Ge- meinschaft, die in Ansehung des in Berlin, MWassertorstr. 7 und Fütitenstr. 24 be- legenen, im Grundbuche von der Quisen- stadt Band 47 Blatt Nr. 2313 zur Zeit der Eintragung des Versteigerungéwermerks auf den Namen des Kaufmanns Angust Stelle hiersclbst eingetragenen Grundstücks besteht, soll dieses Grundstück am 5. Oëk- tober 1920, Vorurutittags 10 Uhr, durch das unterzeichnete Gericht, Neue Fricdrich\lr. 13/15, [U (drittes) Stod- werk, Zunmer Nr. 113—115, versteigert werden. Das in der Grundslenermutter- rolle nit nachgewiesene Grundstnck be- steht aus a) Vordereckwoluhaus mit unter- tellertein Hof, b) ÎNemise. Gebäudestenerrolle Nr. 3276, Nußungswert 11 310 (6. Der Versteigerungsvermerk ist am 29. Juni 1929 in das Grundbu cingetragen. 8O. K. 99, 20,

Verkin. den 18. Juli 1920, Amisgeriht Berlin-Mitte. Abteilung 85.

[41797]

Die Zahlungssperre vom 10, Mai 1920 wird dahtu ergänzt: Die 35 9/9 igen Schuld- vers{reibungen des Deutschen eichs Lit, C Nr. 2250 bis 2252 über je 1000 6, Lit. B Nr. 7 über 2009 46 gehören dem Jahrgang 1889, Lit. A Nr. 14106 über 5009 6 tem Jahrgang 1888 an. — 33, V, 420, 20,

WBerlin, 3. Juli 1920.

Amisgericht Berlin-Mitte. Abteilung 83.

[41969] Zahlungssperre.

Auf Autrag der Oberpostdireklion Minden (Westf.) wird der Reichsschulden- verwaltung in Berlin betreffs der angcb- lich abhanden gel'ommenen Schuldverschret- bung der 5 prozentigen Kricgsanleihe des Deutschen Neichs Nr. 14 515 955 über 1000 .4 verboten, an einen anderen In- haber als die obengenannte Autragstellerin eine Leistung zu bewirken, insbesondere neue Zinsscheine oder einen Erneuerungs- Mein au3zugeben. -— 84, 1°. 662, 20.

Berlin, den 10. Juli 1920. Amtiszeric0t Berlin-Mitte. Abteilung 84.

[41663] Aufgebot. _Auf Antrag 1. des Kaufmanns Otto Heinrich Anton Schmidt in Altona,

Lobuschstraße 20 11, 2. des Wasfenrevisors rat Iust in Suhl, Schmiedefelder- traße Nr. 33, 3, der Kreissparkasse in íSobannisburg, Ostpr., 4. der Frau Ida Apik, geb. Wegener, in Werchow b. Kalau und des Ehemannes Lehrer Otto Aviy daselbst, 5. der Lyzealdirektorin Mb Lisbeth Seydel hier, Tragbeimer Kirchen- straße 69 I1, 6. der Fran Klara Tränkner, geb. Aghten, in Neukölln, Finowstraße 29, und deren Ehemann Eugen Tränulner, ebenda, werden die Inhaber I. zu 1: des AnleihesWeins Seric TII der Stadt Königsberg, Pr., Anleihe von 1899, Bueßstabe L Nummer 2052 über 1000 4 Neich8währung zu 4 %, zu 2: der Schuldver]creibung des Pro- vinzialverbandes der Provinz Vstpreußen, 9, Aubgade, Buchstabe C Nr. 414 über 1000 .6 zu 8 zu 3: des Ostvreußishen Pfandbriefs L 13 902 über 2000 M zu 4 9%, zut 4: der Schuldverschreibuugen des Provinzialverbandes der Provinz Osft- Freun 10. Ausgabe, Buchstabe B ir. 2611 und Nr. 2612 über je 2000 Æ zu 49% Zinsen; IT. ber Ostpreußischen Pfandbriefe ¡u 5; V 41449 und 51793 über je 100 A zu 34 °%, zu 6: 1° 29 105, 42 948, 47 151, 50 636 über je 100 46 zu 34 °% aufgefordert [vate tens in dem auf den 5. Úpril 1921, Boriñittags 114 Uhr, Neucs Gericßt8gebäude, Kaiser - Wilhelmdamm, immer Nr. 126, 1 Tr., anberaumten Aufgebotstermin ihre Nechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Krafllozerklärung der Urkunden er- Ie wird. önigsberg, den 1. Juli 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 29. Michelsohn.

[41667] Aufgebot. ;

Das Fräulein Katharina Kalbfleisch zu Lauterbach in Oberhessen hat das Aufgebot der 4 lis, Pfandbriefe der Frankfurter Hypothekenbank über je 46 200,— Lit. Q Sex. 12 Nr. 1603, 1617 und 2752 be- antragt. Der Inhaber der Urkunden wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 11. Februar 1921, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Gerichts\traße 2, Zimmer 21, anberaumten Aufgebotstermine seine Nelhte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfall8

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Öffentlicher Anzeiger.

zer 5 gespaltenen Einheitszeile 2 Æ. ein Teuerungszuschlag von 80 v. H. erhoben.

die Sra age Ns der Urkunden erfolgen ard. Fraulfurt a. M., den 2. Juli 1920. Das Amt3ggeriht. Abteilung 18.

[41636] Aufruf.

Die von uns ausgestellten Lebensver- sierungsscheine Nr. V 8185 und ŸY 9736 der Frau Sidoni Sperliug, geb. Hanauer, in Leipzig-Gohlis, über je 4 300 Ver- sicGerungssumnte, werden bei uns als ver-

lorengegangen angemeldet. Der In- haber der Urkunden wird aufgefordert,

innerbalb zweier Monate vom Tage der Veröffentlihung dieses Aufruïs ab fcine Nechte bei uns anzumelden und die Bersicherungssceine vorzulegen, widrigen- falls nah Maßgabe der Allgemeinen Ver- sicherungsbedingungen die Zahlung der BVecsierungssummen an den Verlierer der Schcine erfolgen wird.

Berlin, Friedrichstr. 31, den 10. Juli 1920. Basler Æbens-Versicherungs-Gesellschaft.

[41697] Aufgevot.

D, Leb.-Vers.-Schein Nr. 236 362, d. w. am 8. Dezember 1913 für Herrn Hans Gerhard Spanier, Gartenassistent in Chemniy, ausgef. hab., foll 6 gek. f. M. ford. d. chw. Inh. auf, f. unt. Vorl. d. Vers.-Scheins binn, 2 Mon. v. beute ab bei uns zu meld. Meld. f. nicm., so werd. w. d. Vers.-Schein kraftl. erf.

Leivzig, den 12. Juli 1920. Teutonia Versicherunggaktiengesellschaft in Leipzig.

Dr. Bischoff. F. B.: Schöme r.

[41219] Beschlust. i Auf Antrag des Bankhauses Hardy

& Go. Ges. 1m. b. H., Berlin W. 96, Markgrafenstraße 36, ergeht gemäß Z 1020 Z.-P.-D. an den Magistrat der Stadt Frankfurt a. M. (Nechneiamt) in Frank- furt a. M. das Verbot, eine Leistung an einen anderen Inhaber der 49% Anleihe der Stadt Frankfurt a. M. vom Mai 1919, Nr. 5678, 21 876, 21 877, 23 887 über je (6 1090,—, als hen Antragsteller zu be- wirken, insbesondere neue Zinsscheine oder cinen Erneuerungsschein auszugeben. Frankfurt a. M., den 30. Juni 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 18.

[41670] NufgeHoi.

Der Landwirt Fricdrich Steinmann in Fischersberg b. Neuenrade i. Westf. bat das Aufgebot des auf den Namen Ne- fervist Siciainiui lautenden Spar- fassenbuchs Vir. 37 769 der städtischen Sparkasse zu Werden über 3545,42 6 beantragt. Der Inhaber des Buches wird aufgefordert, svälestens in dem auf den 13, Oktober 1920, Vormittags 10 Hr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 3, anberaumten Aufgebotstermine feine Nec@te anzumelden und das Buch vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlos- erklärung des Buches erfolgen wird,

Werden, den 21. Juni 1920.

Das Amtsgericht.

Aufgedot.

Der Fußhxunternehmer Bernhard Grü- ting in Bochum, Fahrendeller Straße, vertreten dur Necht8anwalt Jersch in Boum, hat das Aufgebot des von Heinrih Hülsewishe in Csscn-West am 5. Dezember 1908 auszgestellten, von Wil- helm Winkelmann in Essen-West ak- zeplierten Wechsels über 500 .(, fällig amn 5. März 1909, beantragt. Der Jn- haber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 11. Fe- bruar 1921, Bormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Essen, eee 52, Zimmer 81, an- deraumieu Aufgebotstermine feine Necßte auzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Krastlogerklärung der UrTunde erfolgen wird.

Essen, den 28. Juni 1920.

Das Anmtggericht.

Das Amktsgerilt Königslutter hat folgendes Aufgebot erlassen: 1. Die Chefrau des Fabrikdircktors Hermann Steinmeyer, Anna geb. Düber, Braun- schweig, 2. die Ehefrau des Dr. Werner Freise, Käthe geb. Düber, daselbst, 3. der Chemiker Ukrih Düber ¿zu Dobberan haben das Aufgebot des über die im Grundbuche von Nottorf Band 1 Blatt 2 Abt. 11T unter Nr. 4 eingetragene Hypo- thek über 14000 4 auggeienten Hypo- thekenbriefs beantragt. r Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 14. Januar 1921, Vormitiags 94 UHr, vor dem Auts- geriht Königslutter anberaumten Auf- gebot3termin seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird.

Königslutter, den 26. Juni 1920.

Bode, Negistrator, [40114] als Gerichb8schreiber des Arnt8gerichts.

[40115]

Das Amtsgeriht Königslutter hat fol- gendes Aufgebot erlassen: Das Fräulein Rae Peters in Frellstedt, vertreten durch

eht8anwalt Kothe hier, hat das Auf- gebot des verlorenen Hypothekenbriefs kbe- antragt, der über die für den verstorbenen Mü enbesitzer Heinrih Peters daselbst im Grundbuche von Frellstedt Band 1 Blatt 99 Abt. 111 sub Nr. 3 ein- getragene Hypothek von 24000 .4 aus-

[40113]

AußFer-

wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 21. Januar 1921, Vormittags 9x Uhr, vor dem Amtsgericht Königs- [utter anberaumten Aufgebotstermine jeme Rechte anzumelden und die Urkunde vor- zulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird. Königslutter, den 5. Juli 1920. Der Gerichtsshreiber des Amtsgerichts : Bode, Registrator.

[41669] Nufgebot.

Die Arbeiterfrau Johanna Potrz, geb. Kubiza, in Ostrog, der Schuhmacher Facob Kubißza in Gleiwiß, Papaabe 35, der Grubenarbciter Josef Kubißa in Kunzendorf bei Hindenburg, der Sattler Franz Kubiza in Berlin N. 39, Spar- traße 20, die Einliegerwitwe Hedwig: Nowak, geb. Kubißa, in Lohnan, haben zum Zwecke der Anlegung eines Grund- buchblatts das Aufgebot des in der Ge- bäudesteuerrolle der Gemeinde Podlescch uuter Nr. 39 eingetragenen Grundstücks, bestehend aus ungetrenntem Hofraum (Wohnhaus, Stall, Scheune und Haus- garten) beantragt. Es werden daher alle Personen, welche das Eigentum an dem aufgebotenen Grundstäck in Anspruch nehmen, aufgefordert, spätestens in dem auf den 18, November 1920, Vor- mittags 117 UHr, vor dem unter- zjeilhneten Gericht, Zimmer 10, an- beraumten Aufgebotstermine ihre Rechte anzumelden, widrigenfalls ihre Aus- s{ließzung mit ihrem MNechte erfolgen wi. 0 L920

Kosel, den 10. Juni 1920. Das Amtsgericht.

[41214] “Auf Grund der Verordnung der Preußisen Staatsregierung, betreffend

die Aenderungen von Familiennamen, vom 3. Noveinber 1919 — Geseßzsaumml. S. 177 — ermächtige ih den Bahnarbeiter Franz Smolinóki in Münster î. W,, Hubertistraße 2, geboren am 14. April 1888 zu Lippau, Kreis Neidenburg, an Stelle des Familiennamens Smolinski den Familiennamen Smolius zu führen. Diese enderung des Familiennamens erstreckt \ich auf seine Ghefrau.

Berlin, den 28. Mai 1920. Der Justizminister.

Fm Auftrage:

(Unterschrift.)

WBLANULEC: 05 LoT1L"R Mon0NS S

(L. 8.)

[41727]

Auf Grund der Verordnung der Preußi- hen Staatsregierung, betreffend die Aenderung von Familiennamen, vom 3. November 1919 — Gesegsamml. S. 177 — ermähtige ich den Landwirt Aen Hubert Josef Merscheim in Schhsneen, geboren am 9. April 1877 h Dien, an Stelle des Familiennamens Merscheim den Familiennamen de la Fontaine-Mershcim zu führen. Diese Aenderung des Familiennamens erstreckt ih auf seine Ehefrau.

Berliti, den 14. Juni 1920.

Der Justizminister. Im Auftrage: Dr. Anz. Ermächtigung 1115. 1435. Beglaubigt: Engels, Justizsekretär, als Geritéscreiber des Aints8gerichts.

[41217] a Eng, Der Justizminister hat unter dn 22, Juni 1920 den Oberaufscher Adolf O (Friedriszik) in Wecrices, dreis Hamin, Wentzestraße 4, ermäßtigt, an Stelle seines bisherigen Namens den KAnIennen „FLiedrichs““ zu führen. Dicse Aenderung des Familiennamens erstreckt {i auf die Ehefrau und dieje- nigen Abkömmlinge des Adolf Friedriszyk S welche seinen bisherigen Nainen tragen. / Hamm, den s. Zuli 1920. Das Amtsgericht.

[41717] _Der Gerichtsassessor Paul Franz Schmidt in Münsterberg ist vom Justiz- minister ermächtigt, den Familiennamen midt-Theuner zu führen. Ren den 28, Juni 1920. as Amtsgericht.

[41215] j

Der Herr Justizminister hat dur) Ver- fügung vom 12. Juni 1920 1. den Berg- mann Bruno Barnihke, 2. den Nangierer Alfred Barnißtke, beide in Werne, Nüsing- straße 38, geboren zu 1 am 23. Oktober

1373 zu Nittritz, Kreis Grünberg i. W., ¡zu 2 geboren am 5. März 1899 zu Werne,

ermächtigt, den Familiennamen Barke zu führen. Diese Aenderung des apiigtoi namens erstreckt sich auf die Ehefrau und diejenigen minderjährigen Abkömmlinge des Bruno Barnißke, welche seinen bisg- bisherigen Namen tragen. ‘ Langeudreer, den 2. Juli 1920. Das Amtßsgeri®t.

[41218] ‘

Der Herr Justizminister hat dur Ver- fügung vom 12. Juni 1920 den Berg- mann Emil Frit Sembritzki in Somborn, Hauptstzaße 121, geboren am 12. No- vember 1876 zu mpen, Kreis Lößen, ermächtigt, den Familiennamen Semberg zu führen.

Langendreer, den 2. Juli 1920.

fügung vom 12.

6. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften. 7. Niederlassung 2c. von Ne tsanwälten.

8. Unfall- und Janvaliditäts- 2c. 9, Bankausweise.

10. Verschiedene Bekanntmachungen.

Versicherung.

11, Privatanzeigen.

[41216] : Der Herr Justizminister hat dur Ver- Juni 1920 den Emil Beer in Werne, Markstraße Nr. 14, ge- boren am 16. Februar 1912 zu Dahlhausen Ruhr), ermächtigt, an Stelle des Familien- (amens Beer den Familiennamen Geiser nu führen. i Langendreer, den 4. Juli 1920. Das Amtsgericht.

(41724) Dur Verfügung des Herrn Justiz- ministers vom 24. Iuni 1920 ift auf Grund der Verordnung der Preußischen Staatsregierung, betreffend die Aenderung von Familiennamen, vom 3. November 1919 — Geseßzsammlung S. 177 — dem Metallarbeiter Gustay Albert Max Azanm tgenannt Schleumann in Neukölln, Boddin- ifrase 12, geboren am 10. Oftober 1888 zu Berlin, die Ermächtigung erteilt, an Stelle des Familiennamens Adam genannu!k Schleumann den Familiennamen ScZleu- mann zu führen. Diese Aenderung des amiliennamens erstreckt G auf die Ghe- rau nnd diejenigen Abkömmlinge des

Gustav Albert Max Adam genannt Sc{hleumann, welche seinen bisherigen

Namen tragen. Neukölln, den 6. Juli 1920.

Das Amtsgericht. Abteilung 17. [41725] Durch Verfügung des Herrn Justiz- ministers ist auf Grund der Verordnung der Preußischen Staatsregierung, betreffend die Aenderung von Familiennamen, vom 3. November 1919 — Geseßsamml!. S. 177 — tem Kaufmann Alex Eduard Haase in Neukölln, Karlsgarten|straße 14, aeboren am 24. April 1896 zu Neukölln, die Ermächtigung erteilt, an Stekle des Familiennamens Haase den Familien- namen Haafse-Mühluer zu führen. Neukölln, 6. Juli 1920.

Das Amtsgericht. Abteilung 17.

[(41726]

Dur Entscheidung des Justizministers vom 12. Juni 1920 is die Elisabeth Wurm in Olpe, geb. am 13. Dezember 1915 zu Scßmicke, ermächtigt, den Bor- und Familiennamen Anna Stupperich zu führen.

Olpe, den 28. Juni 1920. Das Amtsgericht.

[41213]

Durch Entscheidung des Herrn Justiz- ministers vom 12. Juni 1920 ist der Gisenbahnarbeiter Gustav WilhelmHeinrich Ficke in Groß Leipe, Kreis Trebniß, ge- oren am 27. Juni 1894, ermächtigt worden, an Stelle des Familiennamens Ficke den Familiennamen Fiege zu führen. Die Aenderung des Familten- namens erstreckt sih au auf feine Ehe- frau.

Vel den 24, Juni 1920.

as Amtsgericht.

[41729]

Durch Verfügung des Justizministers vom 22, Juni 1920 — ITT d 485. 20 — ist der Provinzialanstalt8direkltor a. D. Walter Otto Reinhold Guericke in Straus- berg, Klosterstr. 10, geboren am 3. Juni 1872 zu Strausberg, Kreis Vberbarnin, ermächtigt, an Stelle des Fomiliennamens Guericke den Familiennamen Gueri@e- Kranichfeld zu führen. Diese Aenderung des Familiennamens erstreckt ih auf die Ehefrau und diejenigen Abkönmm({inge des Walter Otto Neinhold Guericke, welche seinen bisherigen Namen tragen.

Strausberg, den 1. Juki 1920.

Das Autlsgericht.

[41672] Aufgebot.

Die Ghefrau des Nektors Albert Beunceker, Auna geb.Ringe, in Hammersbeck, Kreis Blumenthal (Hann.), hat beantragt, den vercschollenen Bäcker Johannes Ninge, geboren am 6. Dezember 1853 zu Rade, zuletzt wohnhaft in Rade, Kreis Blumen- thal, für tot zu erklären. Der be- zeichnete Verschollene wird augmarer, {ich spätestens in dem auf den 14. April 1921, Mittógs 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumten Auf- gebotstermine zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welde Auskunft übec Leben oder Tod des Verschollenen zu erteiken ver- mögen, ergeht die Aufforderung, Wiens im Aufgedotstermine dem Gericht Anzeige

zu madhen. Blumenthal, den 3. Jui 1920. as Amtsgericht.

[41673] Bekanntmachung.

Das Amtsgericht Füssen ge folgendes in Zelt hai Der Mechauiker 9 vol Nigg min

ell hat den Autrag gestellt, den ver- {ollenen Franz Nigg, ¿Tbaten 1858, von Zell, zulcht wohnhaft in Zell, für tot zu erklären. Der Verschollene wird daher anfgefordert, \sih spätestens in dem auf Mittworh, den 9. Februar 1921, Voruittags 9 Uhr, vor dem unter- fertigten ritte, Sißungssaal Nr. 2, anberaumten Aufgebotstermine zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. fem ergeht die Aufforderung an alle, we f Auskunst über Leben oder Tod des Verschollenen zu ertcilen vermögen, spätestens im Aufgebotstermine dem Gerichte Anzeige zu machen. Füssen, den 9. Juli 1920.

gestellt war. Der Inhaber der Urkunde

Das Amtsgericht.

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Das Amtsgericht.