Oot!snttz, VogtL [38430]
Auf Blatt 10 des hiefigen Genossen- schaftsregisters ist heute eingetragen worden :
Spar-, Kredit- und Bezugsverein Lottengrün und Umgegend, ein- getrageue Geuosscuschaft mit uu- beschränkier Haftpflicht, in Lottengrüu GWogtl.). Das Statut ist errichtet am 3. Juni 1920.
Gegenstand des Unternehmens ift, mittels gemeinshaftlihen Geschäftsbetriebs die Wirtschaft der Mitglieder dadurch zu fördern, daß denselben 1. zu ihrem Ge- \hâsts- oder Wirtschaftsbetrieb die nötigen Geidmittel in verzinslihen Darlehen ge- währt werden und daß durh Unterhaltung einer Sparkasse die muybare Anlage un- verzinst liegender Gelder erleichtert wird ; 2. die Bedarfsartikel zum Betrieb ihrer Landzvirtschaft, roeldhe die Genossenschaft im großen denen unter Garantie für den vollen Gehalt an deren wert-
bestimmenden Teilen, im kleinen Man wesden; 3. ihre landwirtschaftlihhen Er- je nisse abgenommen und gemeinschaftlih
verta werden.
Alle von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachu erfolgen in den „Genossenschaftlihen Veitteilungen des Verhandes der LandwirtschaftliGen Ge- nossenshaftieu im vormaligen Königreich Sasen, e. V.“ in der Form, daß fie mit der Genossenschaftsfirma und den Namen zweier Vorflandsmitglieder oder, sofern die Bekanntmahung vom Aufsichtsrat aus- geht, mit dem Namen des Vorsigenden des Aufsihtsrats unterzeihnet werden. Beim Eingehen dieses Blattes tritt bis zur nächsten Generalversammlung die Sächsische Staatszeitung an dessen Stelle.
Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Oktober bis 30. September.
Mitglieder des Vorstandes sind : a) Eomund Hums tin Lottengrün, b) fe nand Ludwig in Lottengrün, o) Gerhardt Lesser in Obermarxgrün, d) Karl Schöniger in Droßdorf. i
Nechtöverbindliche Dee erlo und Zeichnungen für die Genossenschaft erfolgen in dec Weise, daß zwei Mitglieder des P M irie der Genossen-
aft ihre Namen hinzusügen.
Gat Einsicht der Lisie der Genossen ist währen» der Diensistunden des unter- zeidhneten Amtsgerichts jedem gestattet.
Amtsgericht Oelsuik i. V., den 2. Juli 1920. ;
MSSeLi s t d 380391 um Genossen regi an
B 1 ift bei dem Spar- und Con- sumverein Arlen e. G. m. b. H. in Urleu eingetragen: Nah Beschluß der Generalversammlung vom 8. Mai 1920
ist die Haftsumme von 30 # auf 100 4 | ?
erbôlht worden. Radolfzell, den 25. Juni 1920 Ñ adisches Amtsgericht. L
Radolfzell. Ml 6 Zum G tualenlgasreaiter I
O.-Z. 2 ist beim Vorschußverein Na- dolszell e. G. m. u. H. Die Firma ist geändert in: Bank e. G. m. u. H., und 1. Juli 1920 ab. Radolfzell, den 30. Juni 1920. Badi'ches Amtsgericht. 1.
— A:
"sadoteller zwar vom
Sa OELUEES g wai Im hiesigen enossen register Nr. 49 ist heute bei der Konsum und
Spargenuossenschaft Saarbrücken und Umgegend e. G. m. b. H. in Saar- brüen folgendes eingetragen:
Durch den Generalversammlungs- beschluß vom 18. April 1920 ist § 33 des Statuts hinsichtlich der Höhe des Ge- \chäftsanteils abgeändert und damit die Hastsumme auf 100 # erhöht worden.
Saarbrücken, den 26. Juni 1920.
Das Amt3gericht.
ate E R R A
Sinzig. 48]
In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 29 eingetragen die gemein- uüßige Vauvereinigung Remagen eingetragene Genaofseuschaft mit be- \chräukter Haftpflicht mit dem Sige in Remagen. Der Zweck der Genossenschaft ist aus|chließlih darauf gerihtet, minder- bemittelten ¡Familien oder Personen gesunde und zwecklmäßig eingerihtete Wohnungen in eigens erbauten oder angekauften Häusern zu verschaffen. Die Höchstzahl der Geschäfts3- anteile, wit denen ih ein Mitglied be- teiligen kann, ist 150. Die Hastsumme beträat für jeden Geschästsanteil 300 4. Der Vorstand besteht aus: 1. E. Conrad
Nagel, Fabrikant zu Kripp, 1. Vorsigender, | Sch
2, Josef Alfter zu Retnagen, 2. Vorjißender, 3. Josef Gemein, Babnbeamter zu magen, Schritiführer, 4. Johann NRhein- dorf, Sekretär zu Remagen, Buch- und Kassenführer. Das Statut ist am 30. März 1919 errihtet. Die Bikanntmachungen esehen unter der Firma der Genossen- schaft, gezeichnet von zwet Vorstandsmit- gliedern. Die vom Aufsichtsrat ausgehenden werden untec Nennung desselben von dem Vorsißenden unterzeihnet. Sie erfolgen dur) die Vibein- und Ahrzeitung in Ne- magen. Die P es Vor- stands sind für die Genossenschaft verbind- lich, wenn zwei Vorstandsmitglieder sie abgeben. Das Geschäftsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienst: stuyden der Gerichtsschreiberei gestattet.
Sinzig, den 7. Juni 1920.
Das Amtsgericht.
Soltau, Fiann. {38949]
In das hiesige Genossenschaftsregistér Nr. 18 ist heute bei der Gemeinuützigen Baugenosfsenschast Soltau e. G. m. b. H. folgendes eingetragen:
Der Krei9wiesenbaumeifter Adolf Breuer îin Soltau und der Kreisaus\hußassistent Walter Stoppel daselbst sind aus dem Vorstande ausgeschieden und an ihre Stelle der Techniker Willy Roden und der Geschäftsführer Albert Ettling, beide in Soltau, getreten.
Soltau, den 30. Juni 1920.
Das Amtsgericht.
Spaichinz en. [38950] Im Genofsenschaftsregifter wurde heute bei der Genossensha!'t „Darlehens- kafsenverein Reichenbach eino tragene Genossenschaft mit unbe- schränkter Haftpflicht“ in Reichenbach eingetragen: der Generalversammlung 13. Juni l. F. wurde § 27 des Statuts nah Maßgabe des vorgelegten Protokolls auszugs geändert und an Stelle des aulaeiSleionen Vorstandsmitglieds Fidel Quarleiter der Gemeinderat Franz Kauf- mann in den Vorstand gewählt.
vom
Den 2. Juli 1920. Amtsgeri)t Spaichiugen. Oberamtsrichter Buob. S g téitelé Tue n enofsen register wurde heute bei der Spar- uud Darlehns-
kXasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschräukter Ha icht, zu Lüdersen eingetragen :
In den Vorstand wurde gewählt an Stelle des Lehrers Harry Buiche, Lüdersen, der Lehrer Karl Busche in Lüdersen.
Die Vertretungsbefugnis der s\tellver- tretenden Vorstandsmitglieder Landwirt Ernst ree und Landwirt Heinrich Pinken- burg ijt erloschen.
Springe, den 30. Juni 1920.
Das Amtsgericht.
Strehlen, Schles. P Leut In das Genossenschaftsregister ist heute bet der unter Nr. 4 eingetragenen Spar- u. Darlehuskasse e. G. m. u. H. Prieboru eingetragen worden, daß der Uhrmacher Gottlieb Stolz in Prieborn aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Uhrmachermeister Nobert Stolz in Prieborn zum Vorstandsmitglied gewählt worden ift. Strehlen, den 1. Juli 1920. Das Amtsgericht. É
Treptow, Rega. eh In mmser Genossens(haftsregister ist unter Nr. 27 bei der Molkereigenofsen- schaft Voigtshagen, cingetragene Ge- uossenschast mit beschränkter Hasft- ficht zu Voigtshageu, eingetragen, daß guerhoföbesiger Otto Wendt I in Voiatshagen aus schieden und an seine Stelle Bauerhofs- besiger Otto Wendt 11 in Voigtshagen etreten ist. Treptow a. Nega, den 26. Junt 1920. Das Amtsgericht.
Trior. [38956] Ju das Geno ua stsregisior wurde heute bei dem Eisenaher Spar- und
Darlehnskafseunverein e. G. m. 1. H. in Eiseuach — Nr. 61 — eingetragen :
Mathias Baustert ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Ackerer Johann Mohr in Eisenach in den Vorstand gewählt, und zwar als Steil- vertreter des Verein3svorstehers. Trier, den 28. Iuni 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 7.
Trier. [38957]
In das Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Cisenaher Spar- und Darlehnskassenverein, e. G. m. u. H. in Eisenach — Nr. 61 — eingetragen :
Heinrich Etringer ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an Je Stelle der Ndckerer Peter Heck in Gilzem iu den Vor- stand gewählt.
Trier, den 28. Juni 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 7.
Ulm, Donau. [38958]
In das Genossenschastsregister wurde heute eingetragen :
Bei der Desebezugs- uud Liefe- rungs-Genossenschaft Ulm uud Um- gebung, eingetragene Geuossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Ulm: Durch Beschluß der Generalye:sammlung vom d. Mai 1920 wurde die Genossen- (Sa aufgelö. Zu Liquidatoren g estellt die Vorstandsmitglieder Albert weizer, Bäckermeister in Ulm und Christiau Ströhle, Bäckermeister daselbst,
Den 1. Juli 1920.
Amtsgericht Ulm. Amtsgerichisrat Nücker.
Vorsfelde. [38960
In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute folgendes eingetragen:
Spalte 1: Laufende Nx. 39.
Spalte 2: Firma der Genossenschaft: Velstover Spar- und Darlehnskasseu- verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschwänkter Haftpflicht.
Spalte 3: Siy der Ecnos)enschaft : Velftove.
Spalte 4: Rechtsverhältnisse der Ge- nossenschaft : Gegenstand des Unternehmens ist die Daun. der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geldmittel und die Sihaffung weiterer Cinrichtungen zur Förderung der wirt- schaftlihen Lage der Mitglieder, insbe- sondere: 1. der gemeinschaftliße Bezug von Wirtichaftsbedürfnissen: 2. die Hers steluog und der Abfaß der Erzeugnisse des landwirtschaftliten Betriebs und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemeinschaft-
Vorstande au83ge- | ein
] Ferauagede benen
liche Menung: ais Beschaffung von n
Maschinen un igen Gebrauch8gegen- ständen auf gemein|schaftliche Rechnung Is Fre Ueberlassung an die Mit- glieder. Der Vorstand besteht aus folgenden oren: 1. Landwirt Han9mann in Velstove, 2. Landwirt Heinri Müller daselbst, 3. Landwirt Julius Reimann
Saßung datiert vom 10. Mai 1920.
Die öffentlichen Bekanntmachungen er- folgen im Naiffeisen-Boten, Zeitschrift des Verbandes der Raiffeisen-Genossenschaften, e. V. in Braunschweig.
Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens 2 Mitglieder, darunter der Vorsteher oder sein Stellver- treter, die Zeichnung geschieht in der Weije, daß die Zeichnenden zur Firma des Vereins oder zur Benennung des Vor- stands ihre Unierschrift beifügen.
Das Statut befindet sich Blatt 3 der Rogieratien,
Singeiragen auf Grund der rihterlihen Verfügung vom 25. Mai 1920 Blatt 11 der Registerakten am 27. Mai 1920.
Die. Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Ge:ichts\chreibers jedem gestattet.
Vorsfelde, den 27. Mai 1920.
Das Amtsgericht.
Waldenbarg, Schles. [38433]
In unjer Genossenschaftsregister ist am 29. Juni 1920 bei der unter Nr. 44 ein- getragenen Genossenshaft „Einukaufs- vercin der Gemüse- und Obst- händler E. G. m. b. H. in Walden- burg in Schlesien“ eingetragen: Die Genyossenshaft is durch Beschluß der außerordent!ihen Generalversammlung vom 31. Mai 1920 aufgelöst. Liquidatoren sind Yqau Großkaufmann Marie Hiemer und VBorkosthändler Gustav Beier in Waldenburg (Schlef.)
Amtsgericht Waldenburg, Schles.
Waldsee, Württ. [38961]
Im Genossenschaftsregister Band Il1 Blatt 45 ist heute beim Darlehens- kFasseuvereiu Wolsegg e. G. m. u. H. in Wolfegg eingetragen worden: Jn der Generalversammlung vom 2. Mai 1920 wurde an Stelle des zurückgetretenen Vorftandsmitglieds Anton Romer, Küfer- meisters von Wassers, Josef Bitterwolkf, Wagnermeister in Wolfegg, auf 4 Jahre, d. î. bis zur ordentlichen Generalver- sammlung im Jahre 1920, gewählt.
Den 28. Juni 1920. Württembergishes Amtsgeriht Waldsee.
Amitsric)ter B ülo w.
Weiden. [39497] Iu das Genofssenschafisregisier wurde getragen:
„Consumverein Konuersreuth und ele E Bente Bt D
aft mit rän ¿ Sth: Kounuersreuth. Mit bleidtuk der Generalversammlung vom 14. De- zember 1919 wurde Geschäftsanteil und Haftsumme von 30 auf 50 # erhöht.
Weiden i. Opf., den 5. Juli 1920.
Amt3geriht — Registergericht.
Wennigsenm, Deister. [38212]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 22 einge- tragenen Genossenschaft: Haushalts- verein Nordgoltern und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit be- \chräukter Haftpflicht, in Nordgoltern eingetragen :
‘Aus dem Friedrichß Maaß in Nordgoltern und an dessen Stelle Friedrich Nehbock daselbst in den Vorstand gewählt.
Wennigsen, den 29. Juni 1920.
Das Amtsgericht.
' daselbst.
Witten. 38963] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 29 die Genossenschaft in Firma Einkaufs- und Lieferungs8- genofseuschaft selbständiger Maler und Anftreichcr ‘für itten und Umgegend, eingetragene Genofseu- Ao! mit beschränkter Haftpfüicht itteu-Ruhr, eingetragen worden. Das Statut if vom 28. Februar 1920. Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinsame Einkauf von Rohstoffen und die Uebernahme voo Arbeiten des Ge- werbes fowie deren Ausführung durch die Mitglieder. Die Hafisumme beträgt 1000 46 und die höchste Zahl der Geschäftsanteile zebn. Vorstandsmitglieder find: Adolf Gerds- mann, Diigo F ߧler und Hermann Hägér- bäumer, sämtlich zu Witten, Die Be- kanttmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft dem in Berkin „Deutschen Genossen- daftébiatt*.
Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen s mindestens zwei Mit- glieder; die Gama geschieht, indem zwei Mitglieder der Firma ihre Naumens- untershriît beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist jedem während der Diensistunden gestattet.
Witten, den 28. Junt 1920.
Das Amtsgericht.
9) Musterregister.
4 achen. [41358] In das Musterregister wurde eingetragen: Nr. 1831. Fabrikant Albert Vexrken
in Aachen, Umschlag mit photogravhischer
Abbildung von einein Modell für ein
Automobil, versiegelt, Muster für plastische
Vorstand ift ausgeschieden.
Gun e, Fabriknummer 1, Schußfrisi 3 e e am 18. März 1920, Vormittags 11 Uhr 40 Minuten.
Nr. 1832. Firma Franz Esser in Aachen, Umschlag mit einer Etikette für Schuhkreme und alle anderen Leder- fonservierungsmittel, d. h. Lak, Appretur, Moments{Gwärze, Kaltpoliertinte sowie alle für den Shuhmacher- und Sattler- bedarf nötigen Artikel, darstellend in ovaler Form auf Goldgrund in schwarz einen Hund (Terriecr), dem vou einem fnienden Knaben die rechte Vorderpfote eschwärzt wird; zwishen Hund und Knaben ein Fläschchen mit der Aufschrift „Crem“, darunter die Worte T Creme“, ven ächenmuster, Fabrik- nummer 1, Schußfrist 3 Jahre, ange- meldet am 26. April 1920, Vormittags 11 Uhr 15 Minuten.
Aachen, den 7. Juli 1920.
Das Amtsgericht. 5.
Bonn. [41322]
Im Musterregister wurde heute unter Nr. 814 eingetragen: J+ Geffeler, Schlofsermeister in Bonn, offener Um- {lag mit zwei Modellen für elektrische Stehlampen, Fabriknummern 164b und 164c, Plastishe Erzeugnisse, Schußfrist 3 Jahre, eingegangen am 30. Junt 1920, Vormittags 11 Uhr 30 Minuten.
Bonn, den 3. Juli 1920. \
- Das Amtsgericht. Abteilung 9.
Bonn. [41323]
Im Mustershutregister wurde heute unter Nr. 815 eingetragen: F+ Soen- necken in Vonn, versiegelter Umschlag mit einem Modell einer Kopiermaschine, Geschäftsnummer : Musterregister Nr. 80, plastishes Erzeugnis, Schußfrist 3 Jahre, eingegangen am 1. Juli
mittags 9 Uhr 45 Minuten. Bonn, den 3. Iuli 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 9. Hannover. ¡ 41360] In das Musterregister des hiesigen
Amtsgerichts ist am 3. Juli 1920 eîin- getragen unter Nr. 1744 die Firma ranz Scherrer in Hannover, ein Briefumschlag, enthaltend fünf Etiketten mit den Fabriknummern 101—105, T für Flächenerzeugnisse, Schußfrist drei Jahre, angemeldet am 25, Juni 1920, Nach- mittags 2 Uhr. Hannover, den 5. Juli 1920, Das Amtsgericht. 12.
Marburg, Lahm, 41359]
M.-Reg. Nr. 23: In dem s register ist heute unter Nr. 23 eingetragen : Kaufmann Hermann Wöllenstein von Marburg, 29 Muster für Lese- zeichen in Metall mit farbigen Bändern mit einem m oberen Ende befindlichen Metallhakenab\s{luß.
Marburg, den 23. Juli 1920.
Das Amisgericht. Abteilung TV.
Viíiïilingen, Baden. [41361] Unter, O.-Z. 158 des Musterregisters wurde eingetragen: Berto!d Streit, Uhrmacher in Villingen, ein Kinder- scieß;spielzeug Max und Moritz, Fabr.-Nr. 1001, Pplaftishe Erzeugnisse, S{hußfrist 3 Jahre, angemeldet am 6. Juli 1920, Nachmittags 3 Uhr. Villingen, den 6. Juli 1920. adishes Amtsgericht. L.
11) Konkurse.
Berlin. [41971]
Veber den Nachlaß des am 4. Februar 1919 zu Berlin-Stegliz, Mencenstraße 29, verstorbenen und dortselbst zuleßt wdhn-
{haft gewesenen Zimmermeisters Gustav
Haenelt ist heute, am 7. Juli 1920, Nachmittags 1 Uhr, das A eröffnet. Der Kaufmänn Walther Schubert, Berl in-Halensee, Vornimer Str. 19, ist zum Konkursverwalter ernannt. Konkurs- forderungen sind bis zum 20. August 1920 bei dem Gericht arzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus\chusseë und eintretenden- falls über die im § 152 der Konkurs- ordnung bezeichneten Gegenstände auf den 3. id lg 1920, Vormittags 117 Uhr, find zur Prüfung de: ange- meldeten Forderungen auf den 31. August 1920, Vormitiags 19 Uhr, vor dem unterzeihneten Gerichte, Zimmer 58, Termin anberaumt. Allen Personen, welche. eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besiß haben oder zur Konkuxs- masse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nich18 an den Gemeinshuldner zu verab- folgen oder zu leisten, auch die Veryflich- tmig auferlegt, von dem Besiße der Sache und von den Forderungen, für welhe fie aus der Sache - abgesonderte Befriedigung in %nspruch nehmen, dem Konkursver- walter bis zum 31. Juli 1920 Anzeige zu machen. Der Gerichts\hreiber des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg. Abteilung 9.
Brennen. [42020] Ueber das Vermögen der Inhabers einer Vildhauerei und Möbel-
tischlerei Günther. Otto Frit Nein- fing, wohnhaft Bremen Hermanustr. 2ò, ist heute der Konkurs eröffnet. Berwalter : Rechtsanwalt Dr. Strohmeyer in Bremen. Offener Arrest „mit Anzeigefrist bis zum 31. August 1920 eins{ließlich6. Anmeslde- frist bis zum 31. August 1920 cein- \chließlich. Erste Gläubigerverfammlung 5. Angust 1920, Vormitiags 10 Uhr, allgemeiner Prüfungstermin 14, Of-
1920, Vor--
abet 128. Pogatate 0 B
gesGoß, Zimmer Nr. 84 (Eingang Oster-
“Bremen, dex 12 Sul iges: Fürhölter, Obersekretär, j
Kattowitz O0./S. [42022]
Veber das Vermögen des Kaufmanns Arthur Scheer in Kattowitz, Jahn- straße Nr. 2, ist am 8. Juli 1920, Vor- mittags 9 Uhr, das Konkursverfahren er- öfnet worden. Der Kaufmann Alten- Bockum in Kattowiy ist zum Konkursver- walter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 31. August 1920 bei dem Gerißt anzumelden. Erste Gläubigerversammlung 17.August 1920, Vuormittags 10Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin 17. Sep- tember 19820, Vormittags 11 Uhr, yor dem unterzeihneten Gericht, Zimmer Nr. 74. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 31. Juli 1920.
Amt3geriht Kattowitz.
Lahr, Baden. 41772) Ueber das Vermögen des Bürsten: fabrikanten osef Messerer in Lahr ist heute, am 7. Juli 1920, Nachmittags 2 Uhr 50 Minuten, das Konkursverfahren eröffnet worden. Herr Rechtsanwalt Strohmeyer in Lahr is zum Konkurs- verwalter ernannt. Anmeldefrist bis zum 26. Juli 1920. Erste Gläubigerversamm- l'ing und Prüfungstermin am Samstag, den 7. August 1920, Vormittags 9 Uhr. Offener Arrest und Anzeigefrist bis zum 26. Juli 1920. Lahr, den 7. Juli 1920. Der Gerichtsschreiber Bad. Amtsgerichts.
Berlin. [41970] Das Konkursversahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Friedrich
Staack in Berkin, Büschingstr. 22, ist infolge Schlußverteilung nach erfolgter
Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. i Berlin, den 23. Pose 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 154. Bremerhaven. [42021]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der offenen Handelsgesellschaft Ernst Jäger & Co. in Bremerhaven ist dur rechiskräftigen Beschluß des Amtsgerichts eingestellt, da na Bes rihtigung der bisherigen Kosten des Vers E eine Konkursmasse niht mehr vorhanden ist.
Bremerhaven, den 9. Juli 1920.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts:
Hö ppner, Sekretär.
Dresden. ï [41972] Sn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaffeehausbesizers Curt Wobst in Dresden-A., Alt- markt 3 (Privatwohnung: Chemn G 19), ist zur Anhörung Gläubderversammlung über die Ein- stellung des Verfahrens wegen Mangels an Masse ein Termin auf den 23. Juli 1920, Vormittags ¿10 Uhr, vor dem Amtsgericht hier, Abt. Il. Lothringer Straße 1 1, Saal 118, angeseßt. Amtsgericht Dresden, Abteilung IT, am 10. Juli 1920.
Grünberg, Schles. [41771] Das Konkuréverfahren über das Ver- mögen dex Grünberger Maschinen- fabrik, Gesellschaft mit beschränkter Hafcung in Liquidation in riner wird na@ erfolgter Abhaltung des Schluß- termins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Gzünberg, 1. Juli 1920.
Balle, Saale. [41973]
Das Konkursverfahren über das Nachlaß- vermögen des am 30. Oktober 1917 zu Halle a. S. verstorbenen Vadeaustalts- besißers Nobert Schlurick wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Halle a. S., den 7. Juli 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 7.
Lten, Schles. [41974]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Frau Marie Stein, geb. Stoldt, in Lüben wird aufgehoben, da die Verwertung der Masse 4 ist. Amtsgericht Lüben, den 1. Juli 1920.
12) Tarif- und Fahryplanbekannt- macungen der
Cisenbahnen.
[41975]
Gemeinschafstlißhes Seft CXb (Stationstarisftafeln usw.) Tfv. 200. Mit Gültigkeit vom 15. Juli 1920 ab werden im Wagenladungsverkehr mit den Bahnhöfen der Zschipkau—Finsterwalder Eisenbahn Frachtzuscläge erhoben. Näheres enthält die am 15. 7. 20 erscheinende Nummer des Tarifanzeigers. — Das als- baldige Inkrafitreten der Erhöhungen gründet sich auf die vorübergehende Aendes rung des § 6 der Eifenbahnverkehrs- ordnung (NGBVI. 1914, S. 455). Aus- funft geben auch die beteiligten Güter- abfertigungen sowie das Auskunftsbüro, hier, Bahnhof Alexandervlag.
Berlin, den 8. Juli 1920.
Eisenbahndirektion,
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jer Reichsanzeiger
“Preußischer Staatsanzeiger.
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|+, f “P 2 Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 36 ML. Es 7 Anzeigen t n t E e. preis für ben Raum einet 5 gespaltenen Einheits- Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer a | ; zte 2 ML, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 M. den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer 3 M N ußerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs- auch bie Geschäftsstelle SW48, Wilhelmftrahe Ne. 32, E M le Geicfiesieié T8 Moida- und Ca TS L ngelne Nummern kosten 1 Mt. I P N l erlin SW 43, Wilhelmstraße Nr. 32.
Ir. 155.
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Neichsbantgicotonto. Berlin, Donnerstag, den 15. Fuli, Abends. Potchectonto: Bertinats21. 1920
Einzelnummern oder cinzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
ili ia an ui
| a ——————————
Jnhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Ernenmmgen 2c.
Verordnung, betreffend Aufhebung der dem Kommandierenden General des VI. Armeekorps erteilten Ermächtigung zum
Erlaß rechtskräftig militärgerichtlih erlannter Freiheits- und Ehrenstrasen “und zur Niedershlagung militärgerichtlicher Untersuchungen. “
Verordnung, betreffend die zur Durchführung der Neichsver- fassung und die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicher- pee und Ordnung in Sachsen-Gotha erforderlihen Maß- nahmen.
Verordnung über den Saatgutverkehr mit Getreide.
Bekanntmachung, betreffend die Genehmigung zur Herstellung einer Mischfutterart.
Bekl’annimachung, betreffend Ausführung der Verordnung über die Schädlingsbekämpfung mit hochgiftigen Stoffen, vom
„29. Januar 1919.
Bekanntmachung über die Aufhebung des Verbots der An- kündigung und Abhaltung von Ausverkäufen für Textilwaren.
Bekannimachunc „ betreffend Benennung einer weiteren Hinter- legungsstelle e Stücke der Deutschen Spar-Prämienanleihe,
Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge.
Anzeige, betressend die Ausgabe der Nummern 148, 149 und 150 des Neichs-Gefeßblatts.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Yecmacung, betreffend die Verlosung der Köthen-Bern- burger Eisenbahnaktien. ;
Rufhebung eines Handelsyerbots. — Handelsverbot.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Bei der Reichsbank ist mit Wirkung vom 1. Zuli d. J. ab der Banklbuchhalter Ka sh aus Erfurt zum Kassier bei der Neichsbanknebenstelle in Bonn ernannt worden.
___ Zum Konsul des Deutschen Reichs in Naroik (Norwegen) ijt der dortige Kaufmann Wilhelm Rose ernannt worden.
__ Die am 4. Dezember 1919 von mir auf Grund des Artikels 49 der Verfassung des Deutschen Reichs und des Gejeyes über die Niedershlagung von Untersuchungen gegen Kriegsteilnehmer dem Kommandierenden General des VI. Armee- korps erteilie Ermächtigung zum“ Erlaß rechtskräftig « militär- erihtlih erkannter Freiheits- und Ehrenstrafen und zur Nieder- Mlaauna miliiärgerichiliher Untersuchungen wird mit Wirkung vom 15. Juli 1920 ab wieder A Berlin, den 1. Juli 1920. Der Reichspräfident. Ebert. Der Reich3wehrminister. Dr. Geßler.
Verordnung | des Neihs3präsidenten auf Grund ves Artikel 48 Abs. 2 der Neichsverfassung, betreffend die zur Durchführung der Rei erle huns und die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Sachsen-Gotha erf orderlihen Maß-
uahmen. Vom 6. Juli 1920.
L Die auf Grund des Artifel 48 Abs. 2 der Reich3verfassung von mir erlassene Verordnung vom 10. April 1920 (Neich3- Gefeßbl. S. 477 ffff.) über die Dur@führung der Reichs- ve A und die zur Wiederherstellung der beiden Sicherheit und Ordnung in Sachsen-Gotha erforderlichen Maßnahmen hebe ih hierdurch auf.
2, “ Diese Verordnung tritt vût dem 7. Juli 1920 in Kraft. Berlin, den 6. Juli 1920. Der Neichspräfident. Ebert. ‘ Der Reichsminister des Jnnern. Ko ch.
e Ê——.—S
Apr
einschließlich des Portos abgegeben.
Verordnung über den Saatgutverkehr mit Getreide.
Vom 10. Juli 1920.
Auf Grund des §8 9 der Reichsgetreideordnung für die bei s vom 21. Mai 1920 (Reichs-Geseßbl. S. 1027) wird estimmt:
Die Lieferung von O K (R Wei Zpel
; L ] treide (Roggen, Weizen, Spelz — Dinkel, Fesen — Emer, Einkorn), Gerste und Hafer zu Saatzwecken ift nur gegen Saatkarte erlaubt. Das gleiche gilt für den Abschluß von Radbtsges Hften, durch die eine VerpfliGtung zu folcher Lieferung begründet wird.
Gemenge (Mishfru&t, Mengkorn), in dem sich Brotgetreide be- findet, gilt als Brotgetreide; Gemenge, in dem sich kein Brotgetreide, aber Gerste befindet, gilt als Gerste; Gemenge, in dem sich weder Brotgetreide noch Gerste, aber Hafer befindet, gilt als Hafer.
ie Vorschriften im Abs. 1 gelten nicht für den Verkehr zwischen den Züchtern- bon Driginalsaaten und ihren in dem LWer- zeichnis der Neichsgetreidestelle (§ 6 Abs. 2) aufgeführten Ver- mehrungsstellen sowte für den durch den Originalzühter vermittielten Verkehr zwischen feinen Vermehrungs{stellen.
i 8 2.
Die Ausstellung der Saatkarte muß von demjenigen, der Brot- gelveide, Gerste. oder Hafer zu. Saatzwecken erwerben will, {riftli beantragt werden.
Unternehmer landwirtschaftliher Betriebe (Landwirte) rihten den Autrag an die Ortsbehörde, in deren Bezirk das Saatgut zur Aussaat gclaugen foil. In dem Antrag ist die Ee zu bezeichnen, für die das’ Saatgut verwendet werden soll. Die Ortsbehörde hat die Nichtigkeit der Angaben des Antrags, insbesondere auch hinsichtlich der Anbaufläche, zu prüfen und den Antrag unter Mitteilung des Prüsmongsergebnisses der unteren Vertwaltungsbehörde vorzulegen.
Händler, Genossenschaften und andere Vereinigungen (§ 8) Aatea den Antrag unmittelbar an die höhere Venwallunasbehärbe des Be- zirks ihres Geschäftssißes. |
Die P der Saatkarte für Landwirte (Verbrauchersaat- karte) erfolgt dur die untere Verwaltungsbehörde, wenn der Antrag- steller mindestens die gleiße Menge an selbstgebautem Brotgetreide, felbstgebauter Gerste oder selbstgebautem Hafer der Ernte) 1919 oder 1920 abgeliefert hat. In den anderen Fällen und, wenn es sich um Saatkarten für R E Sm ae oder andere Vereinigungen handelt (Händlersaatkarte), erfolgt die Ausstellung der Saatkarte dur die höhere Verwaltungsbehörde. Die Anträge von Landwirten, bet denen die Vorausseßungen von Saß 1 nicht vorliegen, sind von der unteren der höheren Verwaltungsbehörde weiterzureicen.
Die Landeszentralbehörden können die Ausstellung der Saat- karten allgemein der höheren Verwaltungsbehörde übertragen. Sie fönnen anordnen, daß der Antrag auf Ausstellung einer Verbraucher- saatkarte von der Ortsbehörde unmittelbar der mit der Ausstellung der Saatkarten betrauten Behörde vorzulegen ist.
| 8 3.
Die Saatkarte muß Namen, Wohnort und Kommunalverband des zum Erwerbe Berechligten, den Ort, wohin geliefert werden foll, und, wenn die Früchte mit der Cisenbahn befördert werden sollen, die Empfangsstation, ferner die zu erwerbende Menge und Fruhtart an-
eben ; f ist unter Benußung eines Vordrucks nach den beigefügten Mustern 1 und 2*) auszuftellen. Die Abschnitte A, B uns C der Saatkarte find gleidlautend auszufüllen.
Für Lieferung von Saatgut derselben Fruhtart und Sorte an mehrere Landwirte derselben Gemeinde können Sammelsaatkarten nach anliegendem Muster 3*) verwendet werden. Die. Sammel- saatkarten müssen außer den Angaben nah Abs. 1 auch die Angabe der E und, wenn die Verteilung durch eine andere Met als die Empfangsstelle erfolgt, auch der Verteilungsstelle
alt:n.
5 4
Der Erwerber von Saatgut hat die vollständige Saatkarte dem NVeräußerer bei Ab fu des Vertrags auszuhändigen. Wird das Saatgut mit der Eisenbahn versandt, so hat \sih der Veräußerer von der Versandstation auf jedem Abschnitt der Saatkarte die Absendun unter Angabe ‘der Art des Saatguts, der vérsandten Mengen un des Orts, nah dem das Saatgut verfrachtet ist, bescheinigen zu lassen.
Erfolgt die Versendung nicht mit der Eisenbahn, fo hat sid der Veräußerer auf jedem Abschnitt der Saatkarte den Empfang durch den Erwerber bestätigen zu lassen.
Der Veräußerer hat bei der Lieferung des Saatguts deu Ab- G A abzutrennen und“ unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche, * der Reichsgetreidestelle oder ‘einer von ihr zu bestimmenden Stelle mittels einge|chriebenen Briefes auf seine Kosten zu übersenden. Die Abschnitte B und C hat der Veräußerer dem Kommunalverband ein- ' zureichen, für den das Saatgut béschlagnahmt ist. Der Kommunal- verband hat, wenn das Saatgut in einen anderen Kommunalverband gebracht wird, Abschnitt C der Saatkarte an diefen Kommunalverband weiterzusenden.
5. ;
Die nah § 3 Abs. 1 der Aeiibadptreikeaifn für die Ernte 1920 genen Zustimmung des Kommunalberbandes zu rechts- geschäftlihen Verfügungen über Brotgetreide, Gerste und Hafer und ¿zu Rechtôgeshäften, durch die eine Verpflichtung zu folchen Ver-
®) Die Muster find hier nit mitabgedruckt.
gungen begründet wird, i nit erforderlih, wenn es \sich um olengen egen und anerkanntes Saatgut E des 8 6 Abs. 1 und 2 oder um Saatgut handelt, das nah L in den Verkehr ge- bracht wird, sofern bet der Veräußerung die Vorschriften dieser Ver- ordnung und die auf Grund p Verordnung érlassenen Be- stimmungen und Anordnungen eingehalten werden.
6.
Originalsaatgut im Sinne (04 Verordnung ist nur das Saat- qut solcher Pun, die unter Bezeichnu des anbaucuden Züchters, der Fruchtart und der Größe der Anbaufläche in einem von der Reichsgetreidestelle im „Deutichen Reichsanzeiger“ zu veröffent- lihenden Verzeichnis aufgeführt sind. Saatgut von Vermehrungs- stellen ist nur dann Originalsaatgut, wenn die Vermehrungsstellen in dem Verzeichnis átfaofübrt sind.
_ Anerkanntes Saatgut im Sinne dieser Verordnung sind nur erste, zweite oder dritte Absaaten, die unter Bezeichnung des an- bauenden Landwirts, der Fruchtart, der Größe der Anbaufläche und der anerkennenden Stelle in einem von der NReichsgetreidestelle im E Neichsanzeiger“ zu veröffentlihenden Verzeichnis auf- geführt sind.
_Bei Streit über die Aufnahme in eines der Verzeichnksse S entscheidet der Reichsminister für Ernährung und Land- wirtschaft.
S T
/ Selbstgebautes Getreide, das weder Originalsaatgut noch aner- fanntes Saatgut ist, kann von Landwirten zu Saatzwecken veräußer werden, wenn ihnen. hierzu eine besondere \{riftliße Erlaubnis erteilt ist (Handelsfaatgut). Die Erlaubnis is uf eine bestimmte Menge und Sorte zu besWränken und darf nur für einen bestimmten Bezirk erleilt werden. Zur Erteilung der Erlaubnis ift der Kommünalverband zuständig, soweit es fich um Lieferung innerhalb des Kommunalverbandes handelt. Sonst ist die Neichsgetreidestelle oder die von ihr bestimnite Stelle zuständig. Wird die Erlaubnis nit von der. Reichsgetreive- stelle felbst erteilt, so bat die erlaubende Stelle eine Abschrift des Erlaubnisscheir.s unverzüglih der Neich8getreidestelle (Abteilung Saat- gutverkehr) einzusenden.
e 8&8.
Wer mit nicht felbstgebautem Brotgetreide, nit selbstgebauter Gerste oder nicht felbstgebautein Hafer zu Saatzwecken handeln will, sei cs auch nur als Vermittler, bevarf der Aulastüitg, Dies gilt au für Genossenschaften und andere Vereinigungen.
Die Zulassung A durch die Neichsgetreidestelle. Diese kann andere Stellen zur Zulassung ermächtigen. Die Zulassung findet in- soweit statt, als ein Bedürsnis besteht. Sie kann an Slébingungen getaüpft und jederzeit zurückgenommen werden.
S 9.
Die Lieferung von Wintergetreide zu Saatzwecken. darf nux in der Zeit bis zum 15. Dezember 1920, von Sommergetreide zu Saat- ¿wecken nur in der Zeit bis zum 1. Juni 1921 erfolgen.
Saatgut, das noch Ablauf der im Abs. 1 bezeichneten ation sich noch im Besiße von Saatgutwirtschaften, zugelassenen Händkern oder Verbrauchern befindet, ist an die mit dem Ankauf des besclag- nahmten Getreides von der Neichsgetreidestelle oder dem Kommunal- vervande beauftragten Kommissionäre abzuliefern. Der Erwerber hat für diese Mengea den allgemeinen Höchstpreis, nicht den Sonderpreis für Saatgut, zu zahlen. Jm Streitfall entscheidet die höhere Ver- waltungsbehörde. Sie bestimmt, wer die baren Auslagen des Var- fahrens zu tragen hat. | f R ean n S ulaa zut E ders dic Reichsgetreide-
elle aus der Ernte ihrer Zuchtgärten und -felder ein angemessener Anteil als Züchterreserve zu Bul en. R 10.
§ Die AuefteTung der Saatkarten, der Geschäftsbetrieb der Saat- utwirtschaften und der zugelassenen Händler sowie der gesamte sonstige atgutverkehr unterliegt der Beaufsichtigung und Ueberwachung durch die Reihsgetreidestelle. Sie kann zu diesem Zwedcke besondere Anordnungen erlassen. | Die Reichsgetreidestelle ist berechtigt, den höheren Verwaltungs- behörden Vertrauensleute beizuordnen, bei deren Auswahl die Lantes- P E O zu hôren find; sie erläßt die Bestimmungen über ren Tätigkeit.
i 8 11. _Erweist fich ein Veräußerer von Saatgut iu vér Befolgung von ten, die ihin dur diese Verordnung oder auf Grund dieser erordnung auferlegt sind, unzuverlässig, so kann ihm die Neichs- getreidestelle die weitere Veräußerung von Saatgut untersagen. Mit der Untersagung wird die weitere Veräußerung von Saatgut unzulässig. j L0G Ms Bee, Í8 iniste für ia. ek E Be- werde entscheide eih8mini ür Ernährung un wirb has Die Beschwerde bewirkt keinen Aufschub. :
Wird die Veräußerung von Saatgut un ersagt, so sind auf An- trag der Reichsgetreidestelle die vorhandenen Vorräte dur die zu- ständige Behörde zugunsten der Neichsgetreidestelle zu enteignen. Die Reichsgetreidestelle hat für die enteigneten Vorräte cinen angemessenen Preis zu oblen bei dessen Festseßung der zur Zeit der Wrcieiamnmia geltende allgemeine Höchsipreis, niht der Sonderpreis für Saatgut, zu berüdsichtigen de Im Streitfall entscheidet die höhere Mer: waltungsbehörde. Sie bestimmt, wer die baren Auslagen des Ver- fahrens zu tragen hat.
i “8 12, ‘Die Landeszentralbehörden können den Saatgutverkehr weiter géhenton Beschränkungen unterwerfen. Sie bestimmen, wer als Orts- örde, als zuständige Behörde und als untere und böhere Ver- waltungsbehörde anzusdben ist.
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