8& 13, | Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung ; werden nach § 80 Abs. 1 Nr. 4 der Neichsgetreideordnung für die Ernte 1920 bestraft. 8 14 j Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 10. Juli 1920. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Bt OL QUDEL

a)

——

Be Lar a En g.

Auf Gurund des § 2 Abs. 2 der Verordaung über Misch- futter vom 8. April 1920 (Reichs-Gejeßbl. S. 491) ist am 9%. Juni 1920 — Nr. V /4—163 — die Herstellung fol- gender Mischfutterart genehmigt worden:

E Bezeichnung: Otwwi-Kraftfuttermehl. Nährstoffgehalt : 41,29 9% Proteiu (davon 10,57 9/ Reinprotcin), 1,40% Fett, 48,28 9/9 Nohfaser, 3,01 9% Asche (davon 0,85 %/% Kalk; 0,27 °%/ Phosphorsäure, 1,02% Kiesel- säure und Sand), 98,22 9/4 Stieksto[sreie (Extraïtstoffe. Handbelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: Strohmehl (Mehl aus aufgesclossenem Stroß, Verfahren nach Geh.-Rat Beckmann. D. N.-P, 305 641). Entbittertes Lupinenmehl (Entbitterungéverfahren nah Geh.-Nat Beckmann, ges{Üßt seit 3. April 1919). Name des Herstellers: Otwi-Werke m. b. H. in Bremen und Delmenhorst, Zweigbüro Berlin W. 50. Berlin, den 10. Juli 1920. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. A.: Niklas.

Bekanntmachung. betreffend Ausführung der Verordnung über die Schädlingsbekämpfung mit hoc giftigen Stoffen vom 29, Januar 1919 (Neihs-Geseßbl. S. 165).

Vom 10. Juli 1920.

Auf Grund der Verordnung über die Schädlingsbelkämpfung mit hochgiftigen Stoffen vom 29. Januar 1919 (Reichs-Geseßzbl. S. 165) wird bestimmt:

8 1.

Der Gebrauch von Blausäure zur Schädlingsbelämpfung ift in jeder Anwendungsform verboten. :

Dieses Verbot erstreckt sich nicht auf die Tätigkeit der Neick(8- \chatzverwaltung, auf die wissenschaftlicke Forschung in staatlichen und ihnen gleichgestellten Anstalten und die Tätigkeit der Deutschen Gesell- schaft für Schädlingsbeklämpfung m. b. H. Der NReichêminister für Ernährung und Landwirtschaft kann in befonderen Fällen weitere Aus- nabmen von dem Verbote zulassen.

8 2,

Die Abgabe von zyanwasserstoffsauren Salzen und deren Lö- sungen zur Verwendung für die Schädlingsbekämpfung darf nur an die im § 1 Abs. 2 Saß 1 bezeichneten und die von dem Neichs- minister für Ernährung und Landwirtschaft «uf Grund des § 1 Abs. 2 Satz 2 zugelassenen Stellen erfolgen.

8 3.

Diese Bekanntmachung tritt mit dem 21. Juli 1920 in Kräft. Mit diesem Zeitpunkt tritt die Bekannlmachung, betresfend Aus- führung der Verordnung über die Schädlingsbekämpfung mit hoch-

e din Y 7. Februar 1919 (Neichs-Geseßbl. S. 166) giftigen Stoffen vom —Zck Mai 1919 (Neichs-Geseßbl. S. 440) ußer Kraft.

Berlin, den 10. Juli 1920. Der Neichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J V: DL Huber.

Bekanntmachung uber die Aufhebung des Verbots der Ankündigung und Abhaltung von Ausverkäufen für Textilwaren.

Vom 12. Juli 1920.

__ Auf Grund der Verordnung der Reichsvegierung über wirtschaftliche Maßnahmen auf dem Textilgebiet vom 1. Fe- bruar 1919 (Reichs-Gesezbl. S. 174) wird bestimnit:

8 1.

Die Bekanntmachung der Neickélefleitungsftelle üker das Verbot der Ankündigung und Abhaltung von Ausverkäufen vom 12, April 1919 (Neicbsanzeiger Nr. 85 vom 12. April 1919) sowie § 6 der Bekanntmachung, letreffend Aufbebung der Buntesratéverordnungen über die Negelung des Verkehrs mit Web-, Wirk- und Stricdwaren vom 10. Juni / 23. Dezember 1916 (Neils-Gesepbl. S. 1420) und iber Befugnisse der Neichsbekleipungsstelle vom 22. März 1917 (Neichs-Gesetbl. S. 257) vom 27. November 1919 (Meihs-Geseßzbl. S. 1922) werden aufgehoben.

Die Bekanntmachung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. |

Berlin, den 12. Juli 1920.

Der Reichswirtschaftsminister, J, V.: De. Hirs.

Jm Anschluß; an die Belannlmachung vom November 1919, auf Grund welcher gemäß 8 2 des Geseßes vom 29. August 1919 (Reichs-Gesezbl. S. 1491) und mit Zustimmung zes 10er Ausschusses der Nationalversammlung eine Deutsche aen enoaete von 1919 aufgelegt wurde, wird hiermit neben der Reich§Wank und den in der Bekanntmachung vom 27. April 1920, veröffentlicht im Deutschen Reichsanzeiger vom 7. Mai 1920 — Nr. 97 —, bereits benannten Vanken als Hinterlegung sstelle für Stücke der Deutschen Sparprämienanleihe von 1919 gemäß Il[ Absaß 9a der Bekanntmachung die Sächsische Staatsbank in Leipzig venannt.

Berlin, den 183. Juli 1920. Dex Neichsminister der Finanzen. J. A,: Brückner.

Bekanntmachung.

Der Verband Deutscher Vapierhülsenf abriken », V. in Leipzig-Gohlis, Schkeudißerstr. 21, hat beantragt, »en zwischen ihm und dem Verband der Fabri l- «rbeiter Deutschlands. in Hannover am sö1. Januar

fabrikation, soweit deren Fabrilaie der Textil- und Spinn- industrie dienen, gemäß §2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Gejetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Deutschen Reiches für allgemein verbindlich zu erklären. ‘

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 20. August 1920 erhoben werden und sind unter Nummer

2

VI. R. 1782 an das Neichsarbeitsministerium in Verlin, Luisen- siraße 23, zu richten. ; » Bexlin, den 8. Juli 1920. Der Neichgarbeitsminister. J. A. : Dr. Busse.

Bekanntmachung.

Der Gemwerkschastsbund kaufmännischer Ange- stelltenverbände, Ortsgausshuß Dessau, in Dessau, Schloßstr. 9, hat beantragt, den zwischen dem Kauf- männishen Verein ÄArbeitgeberverband Lieben- werda, dem Arbeitgeberverband für Elsterwerda und Umgegend und dem Gesamtverbano deutscher Angestellten - Gewerkschaften (Gewerklschaftsbund a Autitcher Anagestelltenverbände) am 16./30. April 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Getalts- und ANustellungsbedingungen für die kaufmännischen Angestellten in der Industrie, im Groß- und Einzelhandel gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Neichs-Geseßbl. S. 1456) {ür das Gebiet des Kreises Liebenwerda für allgemein ver- bindlich zu erklären. Ï :

Einwendungen gegen diesen Antrag können his zum 31. Juli 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. R. 1833 an das Reichsarbeitsministerium , Berlin, Luisenstraße 33, zu richten.

Berlin, den 9. Juli 1920.

Der Neichsarbeitsminister. J A. Dr, BUss&

Bekannimachung.

Die Arbeitgeberverecinigung für Querfurt-Thal- dorf, der Gewerkschaftsbund der Angestellten und der Gewerkschaftsbund kaufmännischer Angestellten- verbände in Halle a. Saale, Leipziger Straße 86, haben beantragt, den zwischen ihnen und dem Gewerkschaf1s- bund der Angestellten am 2. Juni 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Negelung der CGehalis- und Anstellungs- bedingungen der kaufmännischen Angestellten gemäß § 2 der Verordnung vom 283. Dezember 1918 (Neichs-Geseßbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt Querfurt und Thaldorf für allgenein verbindlich zu erklären. : i

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 31, Juli 1920 erhoben werden und sind unter Fiummer VI. R. 1824 an bas Reichsarbeilsministeriumn, Berlin, Luisen- straße 33, zu richten. ‘

Berlin, den 9. Juli 1920.

Der Neichsarbeilsminister. J. A. : Dk. Busse.

Bekanntmachüng.

Die allgemeine Verbindlichkeit des wischen der Arbeitsgemeinshaft ländlicher Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Provinz Brandenburg, dem Verband “ landwirtschaftliher Unternehmer des Kreises Jüterbog-Luckéenwalde und dem Deutschen Landarbeiterverband am 27. Juli 1919 abgeschlossenen Tarifvertrags für vie landwirtschaftlichen Arbeiter des Kreises Jüterbog-Luckenwalde ist gemäß Erlaß des Neichs- arbeitsninisieriuums vom 7. Juli 1920 VI. R. 1249/2 mit Ablauf des Tarifvertrags aufgehobeu und der Tarif- vertrag im Tarifregister gelöscht worden.

Berlin, den 7. Juli 1920.

Reichsarbeitsminifterium. Der Negislersührer. Pfeiffer. Bekanntmachung.

Unter dem 21. Juni 1920 ist auf Blait 1217 des Tarif- registers eingetragen worden: N

Der zwischen. der Arbeitsgemeinschaft freier Angestellten- verbände, Orisfartell Hannover, dem CGewerkschastsbund der Angestellten, Ortsverhand Hannover, dem Gesamtverband deutscher Angestelltengewerkschafien, Ortsausshuß Hannover, und dem Arbeitgeberverband für das Transport-, Verkehrs- und Handelsgewerbe in Hannover am 20. März 1920 ab- ge Tarifvertrag zur Negelung der Gehalts- und

Anstellungsbedingungen der kaufmännishen Angestellten des Transport- und Verkehrsge;oerbes wird für den genannten Berufskreis gemäß § 2 der Verordnung vom 283. Dezember 1918 (Neichs-Geseßbl. S. 1456) für das Gebiet der Siadt Hannover sowie der Hafenpläge Brink, Langenforth 1m) Misburg für allgemein verbindlih erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 15. Mai 1920. Falls künftig für einen Zweig des Transport- oder Verkehrsgewerbes ein besonderer Fachlarifvertrag abgeschlossen wird, scheidet er mit seinem Abschluß aus dem Geltungsbereich des allgemeinen Tarifvertrages aus. Der Neichsarbeitsminister. A Wulff.

Das Tarifregistec und die Registerakten können üm Neichsarbeils- ministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingeschen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichtarbeitsministerinms verbindlich ist, können von den Vertragsparteien cinen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 21. Juni 1920.

Dex Negisterführer. Sara sa.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangenden Nummern 148, 149, 150 des Neichs-Geseß blatts enthalten

Nummer 148 unter Nr. 7658 eine Bekannimachung, betreffend die Wieder- inlrastsezung einer Reihe von zwischen Deutschland und Velgien abgeschlossenen Verträgen und Uebereinkommen auf Grund des

Artikel 289 des Friedensverträágs von Versailles vom 28, Juni |

1920 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn- und Sinai in der Papierhülsen- und Spulen-

1919, vom 830. Juni 1929, und

A E di Ed E A A A A H 0.

r. 7659 cine Verordnung zur Ausführung ves Geseße3 über die Beurkundung des Personenstandes und die Che- schließung (in der Fassung des Gefeßes üßer den Personen- stand vom 11. Juni 1920, Reichs-Gejezbl. S. 1209), vom 6. Juli 1920.

Nummer. 149 unter ‘

* Nr. 7660 das Ceset, belrefsend die Uebernahme einer Hafiung des Neichs sür Lajien des Saarbrücker Knappschafts- vereins zu Saarbrücten, vom 12. Juni 1920:

Nr. 7661 eine Vergrdnung, beireffend vie Aenderung des Gesehes über die privaten Versicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901, vom 29. April 1929; y :

Nr. 7662 cine Verordnung, betreffend den Warenverklehr übec die Südgrenze des schleswig-Holsteinishen Abstimmungs-

ehicts, vom 7. Juli 1920: : i " e 7663 dne Vekannimachung, betreffend Aufhebung der Regelung des Verkehrs mit Sulfat, vom 5. Juli 1920, und “ Nr. 7664 eine Verorvnung, betreffend Abänderung des Gesezes vom 19. Juli 1919 (Reihs-Geseßbl. S. 661), vom 2 Ult 1920.

Nummer 150 unter

Nv. 7665 das Geseß üher die Entshäbigung der Vit- glieder des Neichstags, vom 10. Juli 190;

Nr. 7668 den Erlaß, betressend den Neichsbeaufiragten für das Wahlprüfungsverfahren beim NReichsiag, vom 10. Juli 1920; Ab ier

Nr. 7667 cine Bekanntmachung, betressend die Nalifikation des Friedensverirags zwischen Deutschland und den alliüerten und assoziierten Mächten durh Haiti und Liberia, vom 10. Juli 1920, und :

Nr. 7668 cine Bekanntmachung, betressend Aufhebung der Veschlagnahme .von Schweselinhalt in Schwesel, vom 10. Juli 1920.

Berlin, den 13. Juli 1920.

Postzeitungsamt. Krüer.

Vrensßen. Finanzministerium. Zu besehen sind: das Katasteramt Sagan und eine

G .

Negierun gslandmesserstelle bei der Regierung 1 Frankfurt ä D

Ministerium des Junnern. Der frühere Regierungsrat in der Neichskolonialuerwallung, Eberhard Niedermeyer in Essen ist zum preußischen Negierungsrat ernannt wordtn.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Die Oberförsterstelle Altenan im Negierungsbezirk Hildesheim ist ¿zum 1. Oktober und die Oberförsterstelle Lichtenau im Regierungsbezirk Cassel zum 1. November 1920 zu besezen; Bewerbungen müssen bis zum 10. August eingeßen.

U Wissenschaft, Kunft

Ministerium olfsbildunag.

ünD

Die Wahl des Direktors des öffentlichen Lyzeums imt

Berlin-Mariendorf Dr. Kuhn zum Direkior des öffentlichen Lyzeums nebst Oberlyzeum (Frauenschule) in Berlin - Marien- dorf ist namens der Preußischen Staatsregierung bestätigt worden.

Der Direktor der orientalischen. Abteilung ‘in der Staats- bibliothek Dr. G. Weil ist zum Honorarprofessor in der philosophischen Fakultät der Friedrich Wilhelins-Universität zu Berlin und t -

der bisherige Lehrer und schullechuische Hilfsarbeiter Fken aus Neuivied, z. Zt. in Koblenz, zum Kreisschulrat in Monta®i

ernanni worden. Hauptverwaltung der Staatsschulden. Bei der heule öffentlih in Gegenwart eines Notars be- wirkten Verlosung der Köthen-Vernburger Eljen- bahnakiien sind folgende Nummern gezogen worden: 4224, 4295, 4231, 4234, 4235, 4288, 4249, 4250, 4256,

4324, ; 4343, 4346, 4348, 4350, 4352, 4353, 4360, 4264 Lis 4367, 4372 his 4374, zusammen 50 Stück über je 100 Taler = 5000 Taler = 15 000 é.

Diese Stücke werden den Besißern zum 1. Januar 1921 mit der Aufforderung geündigt, die in den ausgeloften Nummern verschriebenen Kapitalbeträge vom 3. Januar 1921 cob gegen Quittung und Nückgabe dex Aktien sowie der nach dierem Termine zahlbar werdenden Zinsscheine Neiße ŸVI Nr. 8 bia 10 nebst Erneuerungsscheinen für die Zinsfchein- reie VIT bei der Staatsschuldentilgungskasse hierselbst W. 8, Taubensiraße 29, zu erheben. Die Staatsschuldentilgungskasse ist werktäglic von 9 Uhr Vormitiags bis 1 Uhr Nachmitiags qcöffnet. Die Einlösung geschieht auch bei - den Vegierungs- hanpikassen und in Frankfurt a. M. bei der Kreiskasse T: die Akfien konnen schon vom 1. Dezember 1920 ah einer dieser Kasien eingereicht werden, die fie der Staats\chuldentilcungs- fasse zur Prüfung vorzulegen und nah erfolgter Feststellung die Auszahlúung vom 3. Januar 1921 ab zu bewirken hat. Der Betrag etwa fehlender Zinsscheine wird vom Kapital zurückbehalten.

Vom 1. Januar 1921 ab hört die Verzinsung der verlosten Äktien auf.

_ Zugleich werden die aus früheren Verlosungen riücständigen Rktien aus den Kündigungen zum 1. Januar 1912: Nr. 3486, zum 1, FYanuar 1917: Nr. 186 und zum 1. Janüär 1920: Nr. 148,151, 179, 185, deten Ver- zinsung aufgehört hat, wiederholt aufgerufen.

_ Vordrucke zu den Quittungen werden von den oben be- zeichneten Kassen unentgeltlich verabfolgt.

Die Einlösung -der Aktien hat nah den Vorschriften der S8 1 bis 3 ver Verordnung über Maßnahmen gegen die Kapitalfludi vom 24. Oktober 1919 (Reichs-Gesezbl. S. 1820) zu erfolgen. Nichtbankiers haben daher den Wertpapieren ein vorn ¿Finanzamt besiäligtes Stückeverzeihnis (§ 3 der Verordnung) VNgzutugen. *

Verlin, den 8. Juli 1920.

Hauptverwaltung ver Staatsschulden.

4258, 4263, 4265, 4272, i276, 4279, 4286, 4288, 4289, 4295, 4296, 4298, 4302, 43083, 4308, 48310, 4318, 48328, 41396, 4398, 4331, 4889, 4384, 4836, 4337, 4240,

4

1

s Laufhauscs

| werden

h flärt. nommene Erklärung ausdrücklich bekundet.

oi. Bekanntmachung. Das am 9. Februar 1920 erlassene Handelsverbot gegen i deu Kaufmann Moriz Holz, Inh. des Berliner

in Cammin, wird hiermit aufgehoben. Cammin i. Pom., den §8. Juli 1920.

Der Landrat des Kreises Cammin i. P: S ch ulte-Heuthaus.

Bekanntmachung. DemHausiererHeinr ichCle ver, Westkoiter Straße 59 a, und dem Kutscher Julins Nicedt, Untere Nonédorfer Straße 1 a, ist wegen Unzuverlässigkcit jeder Handel mit sämts- lihen Gegenständen des täglihenBedarfs (eins. Genußmittel) untersagt worden. Die Kosten dieser Be- kanitinachung Haben Clever und Niedt zu tragen, Barmen, den 9. Juli 1920. Die Polizeiverwaltung. J. V, : Dr. Bragard.

m

Bekanntmachung.

Der Gastwirtin Bertha Cohn, hier, Neudorfstraße 35, ist die Abgabe von Sveisen und Getränken jeder Art

wegen Unzuverläfsigkeit untersagt worden. Breslau, den 9. Juli 1920. Dex Pvulizeipräsident. Eugen Ern st,

Nichtamiliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat trat heute zu einer Vollsißung zu- sammen; vorher hielten. die vereinigten Ausschüsse für Volks- wirtschaft und für Rechtspflege, der Ausschuß für Steuer- und Zollwesen sowie die vereinigten Ausschüsse für Steuer- und Zollwesen und für Volkswirtschaft Sißungen.

Das ver Konferenz von Spaa von der deutschen Delegation unterbreitete Projekt für den Wiederaufbau der durch den Krieg zerstörten Gebiete wird, wie dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ von zuständiger Seite mitgeteilt wird, in einem Teile der französischen Presse dahin ausgelegt, daß deutscherseits beabsichtigt werde, in den fraglichen Laänderstrecken Deutsche anzusiedeln. Diese Auffassung ist durchaus unzutreffend und irreführend. Wie der Wortlaut des übrigens nur eine Anregung darstcllenden Doku- ments erkennen läßt, handelt es fih bei dem internationalen Siedlungsunternehmen, das lediglich dem Gedanken des gemein- \chaftlih2n Juteresses an dem tatsählihen Wiederaufbau der zerstöórien Gebietsieile aller durch den Krieg betroffenen Länder entspringt, in erster Linie darum, neue Heimstöiten für die früheren Bewohner dieser Gebiete zu schaffen. Erst in zweiter Linie. sollen auch Personen aus den übrigen Teilen der ge- schädigten Länder, und nur dieser Länder, daselbst angesiedelt Tonnen. Die Ansiedelung von Deutschen außerhalb Deutschlands kommt somit bei diesem Projekt nicht in Frage, (Fbenfowenig Ffollen dadurch die geschüdigtien Länder in der Aus- wahl derjenigen Arbeiter beeinflußt werden, denen die Wieder-

y aufbauarkbeiten zu überiragen sind.

In den leßten Tagen sind bei der Reichsregierung und beim Auswärligen Amt Telegramme dexr Bevölkerung der an: Polen ohne Abstimmung abgetretenen Ge- biete cingelaufen, in denen die dringende Bitte ausgesprochen wird, alles daran zu sehen, um die Gebieie, in denen die Be- völlerung ebenso wie in den Abstimmungsgebieten überwiegend Deutsch- ijt, für Deutschland zu retten. Ju den Telegrammen wird besonders auf daes Abstimmungsergebnis in Ost- und Westpreußen hingewiesen. und dabei betont, daß auch in jenen Gebieten eine Abstimmung sicher ein ähnlich günstiges Ergebnis für Deutschland haben würde.

eme

Eine in Bochum abgehaltene Konferenz der Obleute der im Bergark citerverband organisierten Betriebsräte, ferner der Bezirksvertretungen des Bergarbeiterverhandes und der Mitglieder seines Gesamtvorstandes hat sich, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ berichtet, nah einem Referat Huës über die Vorgänge in Spaa vollständig mit der Haltung der Bergarbeiterdelegierten in Spaa einverstanden er- Diese Meinung wurde durch eine einstimmig ange-

_ Der Gewerkverein Christliher Bergarbeiter er- läßt in feinem Organ „Der Bergknappe“ folgende Erklärung : Die Verhandlungen inSpaa nehmen eine Entwicklung, die unter den Bergarbeitern die stärkste Erregung hervorrufen muß. Die Forderungen der Entente laufen auf cinc Gefährdung der gegen- wärtigen, in langen und schweren Kämpfen errungenen Stellung der Borgqarbeiter hinaus und droben diefe in ihren Grundfesten zu er- schüttern. Sie laufen ferner hinaus auf eine Dirträmmerung der Solidarität der Bergarbeitèer mit der gesamten übrigen Arbeiterschaft Deutschlands, ja mehr noch: Auf Durchbrechung der internationalen Verbindung zwischen deu Bexgarbeitern aller Länder. Es ist gänzlich ausgeschlossen, daß die Bergarbeiter Deutsch- sands über *3re Kräfte hinaus arbeiten, ißre Gesundheit über die Maßen aufs Spiel sezen uud ihr Leben unyeranlwortlich verkürzen sollen im Dienste kapitalistisher Interessen des Auslandes, während gleigeitig die deutsGe Arbeiterschaft dur Mangel an Kohle rotlos gemacht wird. n Dies deutschen Bergarbeiter auch nicht durch das dargereichte Zuker- brot erhöhtec Lebensmittellicferungen abbringen lassen,

maden Fönne, während die unter einem Dach mit ihnen wohnönden Arbeiter anderer Berufe weiter Hunger leiden sollen? Die Frage der Arbeitszeit im Bergbau is aber auch \chon längst übez das Stadium einer nationalen Frage hinaus. Vor dem Kriege

bestanden internattonale Einigungen der Bergarbeiter über die Arbeitszeit. An diesem Prinzip der internationalen Verständigung

über die Arbeitszeit im Bergßau lassen die Bergarbeiter auch in der gegenwärtigen Lage niht rütteln. Es wäre geradezu in Verrat an der internationalen Bergarbeitersolidarität, wenn Deuts(land, das Land mit der drittgrößten _Kohlen- Produktion der ganzen Welt, si jekt von kapikalistisch orientierten Kreisen des Auslandes, insbesondere Franftreihs, eine erheblich höhere Arbeitszeit diïtieren lassen sollte, als die übrigen Bergarbeiter der Welt sie anzunehmen gewillt sind. Gegen etnen solchen Verfuch legen wir den shärfiten Protest ein und sind überzeugt, daß sih auch die Bergarbeiter der ganzen Welt dieseun Proteste anschließen werden. Die deutschen Verglente find nit aus so weihem Holze gef{uißt, daß sie sich von deu Bajonetten der. E aile ihre Nechte rauben und sich Sklavenardeit ium Dienste sremder Kapitalisten auf- awingen lafsen.

—_—_—

Von dieser Stellungnahme werden sich die |

} ] _Gloubt ; man im Ernst, vaß man die Bergarbeiter des Nuhvbezirks satt

Nach der Verordnung vom 6. Mai 1920 wird vom 1. August d. J. ab Erwerbslosenunterstüßung grund- fäßlih nur für die Dauer von 26 Wochen gewährt. Die Durchführung dieses Grundsazes begegnet bei der gegen- wärtigen wirtschastlichen Krisis größeren Schwierigkeiten, als bei Erlaß der Verordnung erwartet werden konnte. Der Reichsarbeitsminister Dr. Brauns hat deshalh durch Erlaß vom 9. Juli 1920 die Regierungen der Länder besonders auf die Befugnis der Gemeinden hingewiesen, Ausnahmen von dem bezeichneten Grundsaße zu bewilligen. Insbesondere werden diese Ausnahmen nah Lage der örtlichen Verhältnisse, unter Umständen auch für ganze Gruppen von Erwerbslosen erteilt werden müssen.

___ In den Vereinigten Staaten von Amerika an- fässig gewesene Neichsangehörige, die nah Deutschland zurückgekehrt find, haben von den s{chweizerischen Vertretungen in Amerika gegen Hinterlegung deutscher Ausweispapiere pro- visorische schweizerische Schußscheine erhalien. Die \chuweize- rische Gesandtschaft in Washington hat neuerdings wiederum, wie schon früher, eine Anzahl der hinterlegten Ausweispaplere der schweizerischen Gesandtschaft in Berlin gesandt, wo sie von den Jnteressenten gegen Nücfkqabe des \chweizerishen Schuhz- scheins in Empfang genommen werden können. Diesen ist die Rücksendung der Urkunden, unter denen sich vielfach amtliche Urkunden: wie Geburts- und Heiratsurkunden befinden, dringend zu empfehlen.

Preuße.

Der Kammergerichispräsident, Wirklihe Geheime Nat Dr. Heinroth hat einen längeren Urlaub angetreten.

In der gestrigen Sißung der Oberpräsidenten im preußischen Ministerium des Jnnern wurde dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge mit Bedauern festgestellt, va die Reichsregierung die Jnteressen der Sicherheitspolizei in Spaa nicht mit, dem Nachdruck vertreten hat, der ihr nach ihrer Bedeutung für die Nuhe, Oronung und Sicherheit in Preußen zukommt. Die Aufrechterhaltung einer sestgefügten und gut disziplinierten Polizei wurde einstimmig als eine zwingende Nouwvendigkeit erklärt. Ohne eine starke Polizeitruppe kann

b die Ruhe und Orduung unmögli aufrecht erhalten werden.

Die von der Entente verlangte Entwaffnung der Bevölkerung kann nur durchgeführt werden, wenn die Sicherheitspolizei so stark eingesekt wird, daß der einzelne wieder an den Schuß und die Macht des Staates glauben kann und sich daher nicht mehr gezivungen glaubt, zum Selbstshuz greifen zu müssen. An eine Umo rganisation der Sicherheitspolizei kann erst nach der vollständigen Entwaffnung aller Bevölkerungs- kreise gedacht werden, die aber selbsiverständlich innerhalb der gestellten Frist erfolgen muß. Dagegen bestehen gegen die Abgabe der schweren Waffen wie Geschüße und Flammenwerfer feine Bedenken. Die Organisation und Bewaffnung der Polizei für die neutrale Zone bedarf wegen der Zurückziehung des Militärs aus diesem Gebiet ganz besonderer Aufmerksamkeit und einer besonderen Regelung.

Württemberg.

Bei der gestrigen Abstimmung im Landiage wurde der Regierung das Vertrauen mit den Stimmen der Sozialdemokraten, der Demokraten, des Zentrums und der Deutschen Volkspartei ausgesprochen gegen die Stimmen der Unabhängigen. Bürgerpartei und Bauernbund enthielten sich der Abstimmung. Ein Mißtrauensvotum der Unab- hängigen wurde mit 74 gegen 12 Stimmen abgelehnt.

HDanburg.

Für den Ausbau des Fischereihafens in Cuxhaven hat die Bürgerschaft für 1920 einen Betrag von 262/; Millionen Mark bewilligt und einen Nest- posten von 2 Millionen Mark für 1921 dem Ausschuß über- wiesen.

Oesterreich.

Bei dem Besuche, den die Mitglieder der österreichischen Sektion der Neparationskommission dem Präsidenten Scig abstaiteten, betonte der Präsident der Scktion Goode in einer Ansprache, die Sektion werde fich bei der Ausübung ihrer Befugnisse von humaner Gefinnung, aber auh vom

festen Entschlusse leiten lassen, an dem Friedensvertrag festzuhalten. Damit aber die österrcihishe Sektion in die

Lage verseßt werde, ihre bisherigen Hilfsaktionen fortzuseßen und das Streben der österreichischen Bevölkerung nah Freiheit und Wohlstand zu unterstützen, fei es in erster Linie notwendig, daß die Regierung und die Bevölkerung loyal den Friedens- vertrag erfüllten. Nicht minder notwendig sei, daß die Re- gierung und das Volk ihre ganze Energie in ven Dienst der Aufrecht- erhaltung der Ordnung stellien. Der Präsident Sei erwiderte, die Republik Oesterreich wolle den Friedensvertrag chrlich halien und wolle seine rascheste Durchführung, um den schwer schädigenden Unsicherheiten ein Ende zu segen. Der Präsident sprach den Alliierten und den neutralen Mächten den wärmsten Dank für Die E durch Lebensmittel und Kredite aus und beionte, daß die Regierung sich bereit erklärt habe, die in der Note der Revyarationslommission vom 21. Mai enthaltenen Vorschläge bezüglih der Kredite der Alliiertén und der neu- tralen Mächte für den wirtschaftlihen Wiederaufbau Oester: reichs anzunehmen, und nic um mündliche Vesprechung einzelner Punkte zur Beseitigung der Zweifel ihrer Auslegung ersucht habe. Rußland.

Der „Ukrainische Präsident“ meldet aus Kamenec-Vodolsk vom 12. Juli, daß die ukrainischen Truppen, die das Gebiet von Proskurow-—Mohilew gegen die bolschewistische Invasion verteidigen, seit vier Tagen in s{chweren Kämpfen gegen die russische ma flehen. Mit dem Eintreffen der 11. A Armee hat dort der bolschewistishe Haupt- angriff eingejeßt, der über Tarnopol und Brody gegen Lemberg gerichtet sei. Juzwischen sei es größeren Verbänden dec ukrainischen Truppen gelungen, im Süden. der Kanpffront durch rusfische Kolonnen in das Junnere des Landes vorzudringen.

Belgien. __ Die in Spaa amvesenden deutschen -Kabinetts- mitglieder haiten gestern eine längere Beratung mit den

Finanz- und Kohlensachverständigen. Im Anschluß daran fand eine- Sißung des Kabinetts flatt. Der Reichsminifier Dr. Simons haite gestern nachmittag cine Besprehung mit dem Premierminister Lloyd George.

Das „Reutersche Büro“ verbreitet folgende Meidung:

Die Alliierten kamen gestern vormittag zusammen. Die (Generale Fo und Maglinse erstatteten Bericht über die militärische Lage. Darauf wurde die Zusammeukunft bis 6 Uhr unterbrochen. In der Zwischenzeit hat kein Verkehr mit den Deutschen stattge- funden, und es scheint, daß der Abbruch der Verhandlungen unmittel- bar bevorsteht, und daß die Alliierten das Nuhrgebiet bejezeu werden. Die italienisGen und englisGen Generale werden AHends eintreffen.

— Namens der rumänischen Regierung hat der rumänische Finanzminister Titulescu dem Obersten Nat cine in kate- gorischen Ausdrücken gehaltene Note überreicht, in dex ec gegen die Bemessung des Anteils Numäniens an der deutschen Entschädigung (1,6 Millionen Mark), der als Almosen be- zeichnet wird, entschieden Einspruch erhebt.

— Die uktrai ische Delegation bei der Konferenz in Spaa hat den e Lircai der Os eine Note zugehen lassen, worin dieser gefragt wird, ob die Alliierten So wiet rußland aufgefordert hätten, mit der Ukraine Frieden zu schließen.

— Aus Anlaß des Festes der goldenen Sporen

ielt der Flämische Bruderbund mit Unterstüßung der ämischen Gesellschaften im Theater in Brügge eine große offentliche Versammlung ab, in der Huysmans die Festrede hielt. Er betonte dem „Welffschen Telegraphenbüro“ zufolge darin, daß die flämishe Bewegung sih nit gegen Frankreich, auch nicht gegen die E Kultur richte, und erflärte dann bezüglich des Konflikts Belgiens mit Holland:

Die 1915 an der Front vertcilten Flugschrifsien, in denen die Annexion Limburgs und Zeelands gefordert wird, baben dem guten Einvernehmen zwiscßen den beiden Ländern großen Abbruch getan. Gleichzeitig sei der Besehl an die Presse gegeben, einen Feldzug geacn Holland zu eröffnen; er hake sich damals zum Kriegsminister begeben, der aber von der Quelle dleser Béschle keine Ahnung hatie. Er nehme an, daß hinter der Front eine Gehcimdiplomatie bestand, die nur Schwicrigkeiten mit Holland suchte. Sollte es zum Konflikt kommen, fo würden die Sozialisten und die Flatnen nit marschieren. Der Nedner {loß: „Wenn die MWallonen ihre Schritte nach Frankrei kcuken, breiten wir unsere

Arme nah Holland aus. Mêit Deutschland muß Friede fein. Wir wollen nit, daß Belgien das Portugal Frankreichs wird. Wir

wollen ein Zusammenardbciten mit diesem Lande, aber keine Entente, keine Militäralliance.“ Vollen.

Die Bedingungen, unter denen England und Frankreich die Vermittlung zwishen Polen und Rußland über- nehmen wollen, find dem „Kurjer Poranny“ zufolge etwa folgende: Das poluische Heer geht auf die Linie des Bus und Sbrucz zurück und gibt gleichzeitig das Wilnaer Land guf, das mit Wilna von litauischen Truppen beseßt wird. Jn diesem Nugenblick tritt der Waffenstillstand ein, und darauf folgen die Friedensverhandlungen, an denen Vertreler ber Verständigungsmächte teilnehmen werden. Ueber das Schicl- fal des Teschener Gebiets entscheidet der Votkschafterrat, wobei Volksabstimmung und Schiedsgericht ausgeschlossen wird. Die obershlesishe Frage soll in der Weise gelöst werden, daß das Ergebnis der Volksabstimmung nicht als end- gültig betrachtet werden joll, sondern einer später einzuberufente: ¡peziellen Konferenz als Unterlage für ihre Entscheidung dienen soll; Ostgalizien soll vorläufig bei Polen bleiben, aber über das Schicksal dieses Gebieis joll die Meinung der örilichen Bevölkerung, die die Vermittlungsmächte im entsprechenden Augenblick einholen werden, Einfluß haben. Die volnith- litauiscen Geb:etsstreitigkeiten sollen endgültig, wahr- scheinlih in einer Konferenz in London, geshlichtet werden, an “ai Verireter Polens, Litauens un» Esthlands teilnehmen werden.

Tschecho-Slowakei. Die auf der Konferenz in Spaa versammelten Vertreter

der alliierten Großmächte haben im Namen ihrer Regierungen dem WMiinister Dr. Benesch die in Spaa angenommene Ent; s{ließung über die Feststellung der Grenzen der Tschecho Slowa?ischen und der Polnischen Revubkik-im Teschen- Zivser-Arwaer-Gebiete, eingehändigt. Jn “dieser heißt cs, dem- „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge :

Bei dem Widerstand - beider interessicrken WParleien fei weder cine Abstimmung zoch ein Schiedögeri(t anwendbar. Die gegenwärtige Lage fei zu ernst, um zu gestatten, daß der Streit uno weiter in die Länge gezogen werde. Die normalen und freundschaftlichen Beziehungen der polnischen und der ishecho-flowakischen Nepvvlik müßten rasch wieder dergetiet werden. Deshalb habe die interalliierte Kommission dringend empfohlen, daß die Botschasterronferenz die Juitiative crgreife. Unter diesen Un- ständen müsse der Oberste Nat zur - definitiven Yegelung screiteu. Eine sol@e Entscheidung cheine um so vorteilhafter zu fein ‘als Lie Vertreter der poluishen und der tscecho-\lowakischen Negicrung bereit seien, darauf cinzugehen. j

Finnland.

Die finnisch-russische Friedenskonferenz hat auf Vorschlag der Busen aclern heschlossen, die Verhandlungen für zivei Wochen abzubrechen. Die Nuffen teilen mit, daß der Grund des Abbruchs der Verhandlungen darin zu suchen sei, daß die Finnen an {hrer Förderung, beireffend Petschenga, festhalten.

Griechenland. __ Der „Agence Havas“ gufelge meldet die „Times“ aus Athen, daß die griechische Armee in Anatolien ihre Ziele erreicht habe und nunmehr warte, daß man fich enischeide, ob sie bis zur Bagdadbahn -vorrütcken soll.

Llinerika.

Einer Reutermeldung aus Washington zufolge melden die dortigen Blätter, daß die Behörden der Vereinigten Staaten, obwohl fie ry RARE an der Dis der Alliierten in Spaa bezüglich Poléèns teilnehmen können, doch die dort ge- troffenen Maßregeln gutheißen. :

— Die Arbeitervettreter Par in Chilago zu einem Kongreß zusammen, um eine neue Partei zu bilden und einen Kandidaten für die Präfidentschaftskampagne aufzustellen.

Nsien.

_„NReuter“ erfährt aus amtlicher perfischer Quelle, bolshewistische Streitkräfte die Poor-Berge zwischen Teheran und Mazanderan erreicht haben. Falls kein wirksamer Widerstand geleistet wird, werde Teheran ihnen bald preisgegeben sein.

daß

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O S G O O B E E A