Statistik und Volkswirtschaft.

Arbeitsstreitigkeitcen.

Wie das Reichsarbeiteministerium zu dcm Streik in Golpa-Zf\chornewiy mitteilt, wurde über die Beilegung der Arbeits\treitigkeiten in der Grube Golpa und im Gleftrizitätswerl Zschornewitz gestern vor dem tariflichen Schlichtungsaus\huß in Bitterfeld unter Beteiligung eines Vertreters der örtlichen Ne- gierungsbehörde verhandelt. Außerdem fanden gestern im Neichs- arbeilsministerium Verhandlungen über die Lohnfrage im Mitteldeutschen Braunkohlklenbergbau statt, die einer der Gründe für die Arbeitseinstellungen auf der Gol zagrube ge- wesen ist. Das Neich8arbcitsministeriuum behält die Angelegenheit danernd im Auge und ist nacdrückli% bemüht, die ter Berliner Be- tölkerung aus der ungenügenden Stromversorgung drohenden Nach- teile zu beseitigen.

Die Streiklage in Pommern ist nach der „Deutschen Allg. Zeitung“ unverändert. Es wird in den Kreisen Köslin, Schivelbein und einem Teile von Belgard noch gestreikt. Gestern fand einc Versammlung des Landarbeiterverbandes in Köslin latt, die beschließen sollte, ob der Streik in Köslin beendet werden kann oder nicht, In den anderen Kreisen verhandeln einzelne Güter mit ihren Arbcitern über Wiederaufnahmc der Arbeit.

Der Transportarbeiterstreik in Württemberg ist im Erlöschen. Die Verhandlungen haben überall zu günstigen Ergebnissen gesührt. Von einer Beteiligung der Eisenbahner an dem Stzeil war niemals die Nede.

Wie der „Berlingske Tidende“ aus Stockholm tekegraphiert wird, laben die Landarbeiter in Westmanland gestern den Ausf and begonnen. Dreitausend Arbeiter sind am Streik beteiligt. Gs besteht keine Gesahr, n sih der Streik weiter aus- dehncn wird. Vergleihsverhandklungen sind im Gange.

Wie der „Secoklo" aus Neapel berichtet, kam cs in Anart, wo die T erttilarbeiter streiten, zuern tenZusammenfstößen. Die Streikenden verhinderten die aus Süditakien angekommenen Arbeitswilligen, die Baumwollfabrik zu betreten. Hierbei gab es mehrere Verleßzte. — In Mailand streiken seit gestern die Straßenbahner, um den ausständigen Angestellten der Neben- bahnen ihre Sympakhie auszudrücken.

Dem Reutershen Büro zufolge find zehntausendArbeiter in ten Petroleumfeldern von Mexiko in den Streik ge- ircten. Sie verlangen cinc Lohnerhöhung von 75 Prozent.

Wohlfahrt®pflege.

Das dänische Komitee für den Ferienaufenthalt deutscher Ktnder in Dänemark blickt dieser Tage auf eine ein- jährige Fätigkeit zurück. Am 4. September 1919 kam der erste Trans- port reichsdeutscher Kinder nah Vänemark. Seitdem haben über 03000 deutsche Kinder Pflege und Erholung in Dänemark er- halten; davon war die eiue Hälfte Arbeiterkinder, die andarc Hâlste Mittelstands- und Beamtenkinder. Diese wurden bier auch eingekleidet und jedes Kind bekam durchfchnittlich na mehr- monatliben Aufenthallk noh 15 kg Lebensmittel mit nah Hause. Die meisten Kinder wurden in Privatquartieren untergebracht, un- gefähr 500 wurden den sechs errihteten Kinderheimen zugeteilt. Die gleiche Anzahl Kiuder wurde auch in Kinderheimen in Deutsch- land verpflegt. Bisher wurden von dem dänishen Komitee für die Unterbringung der Kinder in Däuemark rund 90 000 Kronen ausgegeben, für Anschaffung von Kleidern für die Kinder un- gefähr 45 000 Kronen. Für 100 000 Kronen Kleider und Lebens- mittel wurden nah Deutschland vershickt. Für Pakete an die Kinder und Kinderheime wurden vom Komitee bisher 10 000 Kronen aus- gegeben. Nach Deuls{Gvüesterreih wurden sür 180000 Kronen Vebensmitlel verschickt und außerdem wurden von dort 600 deutsche Kinder in. Dänemark untergebracht. Ju ganzen hat das Komitee für seine Hilsstätigkeit für deute Kinder bisher 425 000 Kronen aus- gewzben, dic ansshleßli) dur Sammtungen in Dänemark aufge- bracht find.

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs- maßregeln.

Preisausschreiben. Zur Desinfektion des Aus- wurfs von Tuberkulössen sind zablreiche eaen versucht worden, von denen fich besonders die Desinfektion durch Hiße g den Betrieb in Krankenläusern und Heilstätten im allgemeinen bewährt bat. Auc für die lausende Desinfektion in der Wobnung des Kranken 1nd ciufache Verfahren zur Hißesterilisierumg angegeben worden; diese haben fich jedoch troß mancher Vorzüge bisher ebenfowenig allgemein eingebürgert, wie die zahlreihen zur Desinfektion des Aus- wuxrs8 vorgesc]agenen chemisWhen Mittel. Teils waren dice Verfahren nicht ier wizsam, leils wurden sie für den täglichen Gebranch als zu umständlih oder als unappetitlich empfunden. Es wtrd für Angabe eiues neuen Verfahrens zur Desinfektion des Aus- wurss von Tuberkulösen ein Preis von 3000 .4 ausgeseßt. Das Verfabzen soll wirksam, leicht dur&führbar und billig sein und 5 vor allem für die danerude Anwendung in der Wohnung des Kranken besser als die bisher bekaunten Verfahren eignen. Die Arbeiten sind mit cinem Kennwort und der Bezeichnung „Preisbewerb betr. Aus- wursdesinfeïtion“ versehen bis zum 31. März 1921 an die Geschäfts- stelle dcs Deutschen Zentrall'ountees zur Bekämpfung der Tuberkulose, Berlin W. 9, Königin-Augusta Straße 7, einzusenden.

Literatur.

Kommentar zum Gesetz über eiueKriegsabgabe vom Vermögenszuwachs uud zum Gesey über eine außererdeutlicche Kriegsabgabefür da8Nechnungs- jahr 1919 vom 10. Septauikér 1919 nebst den Ausführungs- und Vollzugsbestinrmungen zu beiden Gejetzen, bearbeitet von Dr. jur. Georg Strus, Scuatspräsideutcu des Neichsfinanzhofs. (Die deulscheu Fizanz- uud Sleuergeseze in Ciuzelklommentaren, heraus- gegeben unter Leitung von E. Schiffer, Neilsfinanzminister a. D, Band 1.) XXT17 und 548 Seiten. Berkin, Verlag von Otto Lieb- mann. Geh. 55 Æ, geb. 65 M, für Subfkribenten auf das

anze Samumelwerk 45 bezw. 55 M. Der gewaltige Finanz- edarf des Neichs Lat auf dem Gebiete des gesamten Stecuer- und Finanzwesens fo tief ecins{ueidende Umgestaltungen erforderlich

gemacht, daß die Stcuergesetaebung auf Jahrzehnte hinaus im WVordergrunde des JIuteresses stchen wird. Die Steuer- und Verwaltungébehörden, die Jnristen und vor allem die Stceuerzahler bedürsen gründlicher Führer durch das Labvrinih der ueuen Steucr- gesct-zjebung. Schnell fertiggestelte Handausgaben der wichtigsten neuen Neichsficuergeseßze mit Erläuterungen, von denen aud) im „Meichs- und Staatsanzeiger“ bereits cine größere Anzahl. besproden worden ift, fuchten dem ersten Bedürfnis der Orientierung zu dienen. Jett erscheint cin groß angelegtes Sam:nelwerk, von den sadch- kundigsten Praktilern des Steuer- und Finanzrechts unter der Leitung" des Reichsfinanzministers a. D. E. Schiffer, auf dem Plan, in dem das anze Gebiet der direkten und in&reften Steuern, der Verbrauclsfteuern und der Zollgesclze in selbständigen, ticsgehenden Kommentaren aus der Praxis für die Praxis bearbeitct, jedes Gesey dogmatisch, kritisch, kasuistisch und ge- \higuülich in ersdpsender Weise durWdrungen, die bisherige Nclit- spœedung voll verweriet wird, die Bewcggründe und der Standpunkt des Gesebgebers, insbesondere auch vom wirtschaftlichen Gesichtspunkt aus, bei jeder Bestimmung betont werden. Jm vorliegenden ersten Bande sind von einem der hervorragendsten deutschen Steuertheoretiker und -praktiker die Gesege über eine ia abe vom Vermögens- zuwahs und über eine außerordentliche iegsabgabe für das

nicht darunter fällt, bei der Steucrzahlung, die Hastung, Die Bestim-

Arbeitseinkommen Steuerentrihtung, die Anrelnung die Frage der A

vem 10. ESeptemker Berüclsichtigung

der Neichsabgabenordnung für das Schifferslte Sammelwerk auch das das Körpersrhaftssteuergeschß

Rechnungsjahr erschöpfend Ausführungsbestim- al : zung und die Strafvorschriften. Zestim- mungen des Reichseinkommensteuergeseßes über den Lohnabzug (§§ 45 bis 52) ohne die erst am 6. Juli vom Reichstag beschlossene Er- Ausführungsvorschriften über die vorläufige der Cinkommenfteuer durch Abzug vom Arbeitslohn für das Rechnungsjahr 1920 vom 21. Mat d. I. sind auch im Wortlaut

j Meichseinkommeufleuer- bearbeitet und eine Crläute- ififleuergeseßes nach tessen Erlaß zu liefern on einen Kommentar zum Kri 21. Juni 1916 veröffentliht und darin die zu

änzung von § 45 und die gedenkt, hatte früber

Erste Beilage

zum Deutschen Reichsa Nr. 156.

| nzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Freitag, den 16. Zuli

wiedergegeben und Beispiele und Muster, z. B. für dic praktische Ein- richtung der Lohnlisten, beigefügt. Anfertigung der

dicses Geseßes gemachten Bestimmungen des Besißsteuerges C Da das Gesch über die Vermögens- zuwacgabgabe von 1919 auf dem Kriegssteuergesch von 1916, soweit es die Einzelpersonen ketrifft, und auf dem Bes und das Kriegsabgabegese1z f gleichfalls auf dem Krie Crläuterung der beiden neuen G

Juli 1913 miterläutert. s Stenererklärung

Eine ausführliche Anleitung zu ihrer Auf- stellung von Dr. Mar Lion, Nechtsanwalt in Berlin. 44 Seiten. Verlag vou Frauz Vahlen, Berlin. — Die Steuererklärung zu dem Reichsnotopfer, der größten Ver- mögensabgabe aller Zeiten, muß bis zum 28. August 1920 abgegeben s Aufitelbung f / Wichtigteit; die Skeuer erfaßt viel weitere Kreise als DIE D herigen Vermögensabgaben, nämlich alle natürlichen und juristischen mit mehr als 5000 Æ# Vermögen, ] die Steuerpflichtigen auf 30 Jahre mit alljährlichen hohen Zahlungen. Mit der vorliegenden Schrift, die in der bekannten Sammlung von Beiträgen zur Förderung des praktischen Steuerrechts, die Rechts- antvalt Dr. Mar Lion unter dem Titel ,Zeitgemäße Steuerfragen“ herausgibt, als 15. Heft erschienen ist, wird den Steuerpflichtigen ein trefflicher Leitfaden für die Aufstellung der Steuererklärung Das ganze Formular ist eingehend erläutert, und auch über #d die Behandlung des Vermögens der E und Kinder, des Grundstücks- und Betriebsvermögens, die Bewertung aller Gegenstände, die zuläsfigen Abzüge, die Bilanzfragen usw., findet der Leser zuverlässigen Aufschluß.

Nichtamtliches.

(Fortsepung aus dem Hauptblatt.)

Oesterreich, e Wiener Garni

ejißsteuergesclze von 1913 | Neichsnotopfer. ür 1919 Hinfidllih der GesellscC;aften gssleuergesel von 1916 fußt, bat er hei der eseße scinen Kommentar zum Kricgé- feuergeseß in wcifem Urufange benutzenkönnen, uin so ehr, als »rehung in allen Fragen von Bedeutung, zu denen sie Stellu nehmen Gelegenheit hatte, sih seinen Ausführungen angesch{lossen Dank seiner jeßigen amilien Stellung, in der ihm alle wicktigeren Steucrentscheidungen sämtlicher einzelstaatliden obersten Verwaltungs- gerihtshöfe fortlaufend zur Kenntnis kommen, war Struhz wie kein anderer auch in der Lage, die seit demckErscl;cinen sciucs Kriegs Tommentars exrfsofsene fehr umfangreice Bollffändigkcit zur Aus

Preis 4,90 .6 —+ Aufschlag.

Gestern ist Nah der Eidesleï ache, in der er sagte:

abt Ihr W

rnison vereidigt worden. räsident der Republik eine aten! Nicht um Eroberungs- 1 assen behalien. ben gegen Angriffe von inn nnern und die en. Wenn das Volk am Pfluge, elde und in der Fabrik in re : Pflicht sein, diese Arbei Defilierung der Truppen

en und außen, Grenzen nah außen zu , auf dem tive Arbeit

c{btspre{ung mit größter legung der neuen Gefelze heranzuziehen.

find Urtefle besonders des Veichsfinanzhofs noch aus allerjimgfter : ligt,„was namentli wegen der gerade in den letzten vom Reichsfinanzhof aufgestelKen neuen — übrigens von Strußz schon i riften vertretenen — Grundsäße über Ab- Die Erläuterungen zum

Seife i Hs gem Fleiße produ t zu s{hüßen.“ Darauf vor dem Präsidenten.

eistet, wird Eure

Fragen, wi 1: B. erfolgte die schreibungen u. a. Wichtigkeit

Krieasabgabcengesetze Srof:britannien und JFrland.

Im Unierhaus verlas Bonar Law mit Wissen und Zustimmung der Al Telegramnt der e das, dem „

vorgestern ein ilerten abgesandtes hen Regierung an die Somwjet- zutolge, besagt, genommen, daß die andum vom 1. Juli r ein Abkommen, be- iehungen eiten, an- beschlossen, ben, sobald Telegramm der Somwjet-

1919 hinfihtlih der Abgabe vom Mehreinkommen der Einzelpersonen und vom Mehrgewinne der Gesellschaften mit verhältnismäßig wenigen Abweichungen entspricht; bezicht sich ja die benußte den Jahren 1917 bis 1920 zum ganz überwiege Kriegsabgabegeset für 1918

WManitigfaltiges.

In der gestrigen Si zung der Stadtverordnucteun von ß 4 adtv. Dr. Weyl (U. S. P.

Nechlsprezung aus nden Teil auf das , das Kriecss\teuergescß von 1916 und das Besibsteuergesetz ‘von 1913. Da die Veranlagung zur Vermögens- zuwachsabgabe und zur Kriegsabgabe für 1919 überhaupt noch nicht, in einzelnen Bezirken sogar diejenige zur Kriegs nicht stattgefunden hat und jedenfalls das Nechtsmittelverfahren die Kriegs- abges{losfen

erfhen Büro“ tegierung habe Kenntnis bavon Somwsjeivegierung die im englishen Memor ten Grundsäße als Grundlage fü die Wiederau Und die beiderseitige Ein enommen habe.

Groß Berlin wurde der Vorsteher gewählt.

nahme der Handelszhbe i tellung der Feindfselig Die englische Regierung habe daher Handelsabkommen fortzuse egierten zurückgekehrt seien. Das die wiederholten Erklärungen hbarn fn Frieden zu leben rung gleichfalls da den Frieden e Regierung schlägt daher vjetrußland

: er Q1Q E N O Um den Fernsprechteilnehmern die Beschaffung des einmaligen Beitrags von 1000 .4 für jedeu Haup: anshluß und von 200 für jeden Nebenanshluß zu erleichtern, ist, graphenbüro“ mitteilt, zwischen der Ne ichs- postverwaltung und der Deutschen Volksversiqe- rung A.-G. in Berlin-Schöneberg ein Abkommen troffen worden. Danach zahkl die Deutsche Volksversicherung auf l trag des Teilnehmers an dessen Stelle ven Beitrag und erhebt dafür von ihm eine einmalige Ein i eine laufende Vergütung, die sich nah dem jeweiltgen Lombardzinsfuß der Reichsbank richtet; sie beträgt so, wenn er von dem Auge

zie Besilzsteuerveranlagung die meisten Zweifelssragen abcr erst im Nechtswmillelverfahren auf- tauchen, ist der vorliegende, über die neueste Necbtspreung unter- richtende Kommentar cuch für den Gebrauch bei dicscm Berfahren noch rechtzeitig erschienen. vieler Fragen des kTüuftigen Besibfteuergeseßes eine vorläufige Orien- tierung. Ueberfichtlihße Anordnung der umfangreiGen Erläuterungen, Hervorhcbung von ihren Inhalt andeutenden SkiCwörkcrn durdh Î - ausfüHrliGes )öpfendes alphabetisches Sachregister erleichtern die Tragweite

wie „Wolffs

uimmt Bezug a regierung, daß wünsche, und auf den be vorhandenen dringenden Wunsch, Die engli ffenstillsiand Die Bedingungen daß’ das polnische riedensfonferenz

mit ihren 1 der englischen Regie in ganz Euro

indererseits bietet er hinsichtlich schr

chreibgebühr von 2 vH des Beitrags und

A Der Teilnehmer wieder her t Gebrauch macht, für 1000 4

brlih 35 Æ aufzubringen.

olen und enstillstands sehen sofort auf

festgesezten Linien

eine Bt ee den Auspi in London zusammentreten, zwischen Rußland und seinen Nachbarn Des Konferenz würden Vertreter Nu und Fiunlands beiwohnen, eingeladen Zasfenstillstand3- or auf eine

Druck auf verzeichnis und cin ers des bedeutsamen, über stimmungen der behandelten Gesetze VorauLgeschickt sind thm

einmalig 20 4 und laufend jä \ Unkosten, von etwaigen Stempelkosten abgesehen, entstehen für ihn Anträge find, wenn die Aufforderungzur Zahlung des Beitrags ergeht, an die Vermittlungsanstalten zu richten, die das Weitere ver- anlassen und die Vergütungen einztehen.

provisorifche zurüctqehen zien der Friedens- über den end-

zusammenbängender September 1919, eine gemeinsame CGinleilung über die Geschichte und das Weqjen beider Abgabcarten und die amtliche L eniwurss über die Vermögenszumachsabgabe, führungs- und Volkunshesfununnaen zu beiden Gescßen vollständig in einen Anhang anfgenommen sind.

Kommentar zum Geseß über eine Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachse führungWeftimmungen vom 25. November 1919 von Profe jur. Friß Stier-Somlo. Verlag von Franz Vahlen.

egründung des Geseßz- (W. T. B.) Wie die „Berüngske Tidende“ aus Stockholm meldet, wicd über Japan telegmaphiert, daß der Dampfer „Kap Lopatka“, lihe Erpedition für Kamtschatka an Bord hatte, untergegangen L

wurden gerettet, ihre Ausrüstung ist. aber vexrkoren. rfen, von denen zwei von ihren Frauen begleitet find, befinden fich in Petrovawlowsk. N

Kopenhagen, 16. Juli.

der die wissensch.afts» Lettlands, Ostgakizien sollen, um ihre Fälle vorzutragen. Â n ferner, daß das rusfische

10. Septeniber Mitglieder Expedition läge besage Linie 50 Im

stehen bleiben so ebenfalls vorgef@{hlagen. r nicht verpflichtet hat, Polen für Rußland Unterstüßung zu bieten, ist es durch saßung verpflichtet, die Jntegrität nen Grenzen zu verteidigen. Das Telegramm fügt ch Sowjetrußland troß seiner nichi mit dem Nückzug der polnisc Boden auf Grund eines W

974 Sciten. \{chwedischen Gele _Geb. 16,50 4. — Dieser weniger un- fangreide Komnuientar zum Gefetz über die Vermögenszuwachéabgabe wird dem mit deren Veranlagung - betrauten Steuerbcamten wie Crwerbsleben

rangel wird e Regierung reten gegen vie Völherbund3- Polens innerhalb

Paris, 15. Juli. (W. T. B.) Nas eïner Havasmeldung aus Buenos Aires herrschte dort gestern ein Schneesturm, der eine Unterbrechung des elektrishen Dienstes zur Folge latte. Stadk lag volllommen im Dunkeln, der Verkehr im Hafen war unterbrochen. In Mar del Plata find infolge des Sturmes 24 Fischer 20 Personen sind ertrunken.

eindlichhes Au|

Die Literalur und die NechlspreGung zu den bisherigen Kriegs{teuer- gefeßzen sind reihlich benußzi, die cins{Glägigen Bestinmungen des Besißzsteuergeselzes an den gebotenen Stellen dcs Kommentars ein- gefügt und mitcrläutert und ebenso die unterm 25. November 1919 ergaugeuen Ausfülrungsbestimmungen des MNeichsfinauzministers bei der Gejeßeösvorschristen

wiederholten Erklärungen hen Ärmeen vom russischen wmstillstandsvertrages begnügen, tigen, innerhalb des polnischen Gebietes feind- hmen, so werde die englische Regierung und die Alliierien sich für verpflichtet halten, der polnischen Nation bei der Verteidi allen zu ihrer Verfügung stehenden

Ein gleichzeittg mit der Erklärung fFegebenes Memorandum

barken ge]unken.

mitberücisicßtiat.

der Auslegung il ge Frage der Bewertung des

Eingehender ist die ja überaus wtf Grund- und Betricbövermögens erörtert und die Stellungnahme der Literatur und Rechtsprehuug hierzu Üargc!egt : des Kapitalvermögens

ondern be Nr. 39 des (¡Zentral blatts für das DeutscheReich“, seie Hand herausgegeben im Neichsministerium des Innern am 9, Ii 1920, Konfnlatwejen: Erequaturerteilungen. 2. Allgemeine Verwaltungs- nderung des § 10 der Ge- der Geschäftsordnung des Neichsrats. — Berichtigung zu den Nichilinien für die Gewährung von Beihilfen und Unkerstützungen für Schäden, angehörigen

ungen zu untern

18 gleihe gilf von } L h e E :BeN hat folgenden Inhalt: O Bestellung eines Konsularagenten. fachen: Bekanntmachung, betreffend der Anlage zu § 31

gung ihres Bestehens mit Mitteln zu helfen. onar Laws aus3- führt die Bedingungen für die nahme der Handelsbeziehungen mit Sow- auptsache umfassen : beiderseitigen 1D besonders Verzicht der Sowjet- Nisten, sofortige

Betwwertung Stellung der Gheleute.

Das Neichseinkommenfteuecrgeseß von 29. März andlich dargestellt mit Einführung, Tert, Erläutermnçgen, Beispielen fowie ten crgänzcuden Vors(riften der Neichsabgabenordnuug und des Landesstenergesetzes von Dr. jur. Finanzrat im MNeichefinanzministerinm, und Schriftleiter der „Deutschen Indnstricverlag Spaeth u. Geb. 14 Æ -+ Teuerungszußck{lag. — Die neue Yeichseinkonmumeusteucr bildet das Kernstüct der großen Finanzresoru. Sie tritt an die Sielle der bisherigen staatlichen SVinkouwmcustcuern und gemecindlichen Zuschläge und Umlagen und bedeutet cine An- spannung aller stcuerliden Kräfte bis zur Grenze des Erträglicßen. Dic „Quellentheorie“ ist aufgegeben. ordentliche Einnahmen werden crfaßt. besteuerung ist die Nachkesteuerung getreten. einzelnen Kindern bisher zugcklasscne BexcWuung Durchschnitts des Einkommens wurde bescitigt. ist ausgebaut. Die zugelassenen Abzüge find genan umgrenzt. Nene Vorschristen über die Detlarationspflicht, Veranlagung i der Skeuer müssen beachtet werden. Neu ist z. B. das „Sleuermarken“ i Arbeitgeber. ergangenen Steuergeseßzen Fachzeitschristen ( l : angezeigten Erläuterung des neuen MNeichseinkommensteuergesetzes haben au mit diejer Arbeit der 1 Gefeßes wesentlich erleichterndes Hilfsmittel an die Hand gegeben. ch in der Form, bieten die Anmcrkungen zu den Geseßesvorschristen unter Verwertung der Gescbesmatcrialien eine allgeuein ‘wversländliche Aus!egung, die von vollkommener Beherr- Aus der Fülle der lchandelten Fragen außerordezutlicher Durchschuittéberec(nung, Wert der cigenen Wohnung, Versicherungen, Abzüge, Behandlung des Ein- kommens der Ehcfrau und anderer Haushaltungsangehörigen, Kinder- Einbehaltung des Nechtsuiittel, Gencralpardon. Die am 6.

1920, für dic Praxis gemeinverst i deuten Meicls-

_ bewirlten Abtretung preußischer Gebietsteile entstandcu find. — 3. Handelé- und Gewerbe- wesen: Bekanntnahung der Bestimmungen über die Vermälszung der Werste, die den Bierbranereicit vom Kontingentiahre 1920/21 ab auf das Kontingent geliefert wird. Y j Ungüktigteitserflärung eines in Verlust geratenen Zivilversorguugs- [eins — Ungültigkeitzerklärung in Verlust geratener Zivilverforgiungs- 9. Marine und Schiffahrt: .Jahrbuchs für das Jahr 1921. — 6. Poft- und Telegraphenwesen : Verordnung, betreffend Aenderung der Postorduung vom 28. Juli 1917. — 7. Steuer- und Zollwesen : Verordnung über die Kapital- ertragsfteuer bei Unternehmungen, die leihing von Geld dieneu. — Nückvergütung für ausgeführte Braunt- - 8, Medizinal- und Veierinärwesen: Erscheinen einer Sechsten Ausgabe der Deutschen Arzneitaxe 1920.

Wiederaufnalne jeirußland auf, die in der Verzicht auf Propaganda 1 englandfeindliße Propaganda in reilassung der G&fangenen in beiden Läude eitige Anerkennung des Gruntfaßzes der Enk Privatiper’onen, die dem anderen Lande Güter g — In der gestrigen Sizung des Unterhauses # Anfrage, betreffend die Lage der Untèrstaatssekreiär im Auswärtigen Amt Har das diplomatische Korps geriétet, in der ( Ö sein werde, einen Kampf in il wtîrd der Ewartung Ausdruck gegeben, daß der Präsident um Schuße des Lebens und Eigentums der

Friedrich Erler, Rechtsanwalt Dr. i Stencrzeitung" in Berlin. Linde, Berlin.

riß Koppe, 4A, S 320 Seiten. regierung a

4, Militärwesen: Anfhebung der UN j digung an

tefert haben. agte in Er- in China, m3worth,

Crscheinen de NIE D Í ividerung auf eine Auch eimualige und außer- g

Die für Kausleute in er Anschaffung und Dar- cs dreijährigen ; Kinderprivileg

ng ausgesprochen wird, weiterzeitanisse. Peking selbst zu vermeiden.

Ausländer auffor

— Die von der Sowjetregierung dur Krassin über- inittelten Vorschläge umfassen, der Angebot von Konz Und Bergwerke Ry

„Steuerkarte" ; i : / i (Fortseßung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.) „Times“ zufolge, auch das S8beutundck der Holzbestände nds durch ausländische Kapitalisten. Den Konzesfionsinhabern foll der Export der Erzeugniße threr Unter- j Der im Lande verbleibende die Organisationen der russischen Reglerung onzessionsinhaber muß die russische Arbeiter- ebung und die geseßlihen Schußbestimmungen für die i orstbestände und der

Arbeitnch1ners ivnen für d

ein die Auwceudung des

ehmungen estanden werden.

m e. Î o e d Familiennachrichten. ebershuß i . Meia von Doctindiem de Rande mit Hrn. Haupt- au verteilen. Der ¿Frl Senfsk von Pilsach (Ruhuow, inningen vei Nuhnow, Pourmern). Berehelicht: Hr. Oberst a. D. Dr. Gerhard / Eleonore von Oppel, geb. Edle von der Plani Hr. Okerleutnant und Adjutant S ¿srl. Elifabecth Kracker Lon S}

Klar und übersichtli | Verlobt: Frl Heinrih Frhru.

Pominern — zurzeit L eral- und

des Landes inneha __— Einer Reutermekldung zufolge drangen gestern 50 be- ivaffnete Männer in |

amtes in Dublin ein, bemächtigten si

und die Residenz des Vizekönigs be Und führten sie auf mehreren Postwagen da

Frankreich.

, Die Botschaftérkonferenz trat ? Vorfiß Cambons zu einer Sißung zusammen. Heute findet im

der feierlihe Austausch der s Vertrages von Sti. G jen zwei Protokolle unterzeichnet ten die Möglichkeit gib

{ung des Stoffes zeugt. seien lervorgehoben : Einnahmen,

Besteuerung einunaliger,

Geschäfisgewinne

Gysae mit Frau anderen Hilfsqu 3 (Dresden.) — gfricd von Stülpnagel mit rgenfeldt (Berliu-Lichterfelde). it ¿ Hr. Kudrat Hugo von Batocki (Bledau, Oslpr.). — rstabsarzt a. D. Dr. med. Konrad Koch (Berlin-Pankotw).

Hauptpost- aller für Dublin

timmten Postsachen

(Säiceuerinarken), Steuerermäßigung, Hüärteparagraph, 1 bestehende Ziveifel. Juli vom Reichstag beschlossene Ergänzung von § 45 des Neichs8einkommecnstenergeseßes, der von dem SteueraLzug hei der Lohn- zahlung handelt, durch Einfügung von drei : (45 a—c) bat in dem Buche natürlich noch nit berüctsictigt weren

Gestorbe

neuen Paragraphen ; gestern unter dem

Verantiwortliczer Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg.

Verantwortlich für den Anzeigen!eil: Der Vor L J. V.: Ne Tnungsrat Meyer în Berlin.

Verlag der Gesckäftsstelle (J. V.: Meyer) in Berlin, Druk det Norddeuts&en Budruckerei und Verlagsanstalt, Berlin, Wilhelmstraße 32. Fünf Beilagen (eins{ließlich Börsenbeilage und Warenzeichenbeilage Nr. 57) und Erste Zweite und Dritte Hentral-Handelsregister-Beilage.

Der Lolßnabzug beim Neihseinkommensteucr- geseß, die Steuerkarte, Verordnungen vom 21. Mai 1920, für die Praxis dargestellt mit den gesetzlichen Bestimmungen, Er- läutcrungen, Mustern, Lohnlist?z, Beispielen und Tarifen von dechts- K oppe, Hauptschriftleiter der ,Deuischeu Steucr- zeitung". 52 Seiten. Industrieverlag Spaeth 1. Linde, Berlin. Preis 4,20 Æ -- Teuerung8zujclag. — Diese Schrift übersihtliher Darstellung dieVorscßriften über denEinkonmmen die Erhebung an der Quelle, die Frage, 2b das Marken- oder Listensystem gewählt werden fo Arbeitnehmers und die des Arbeitgebers, die Frag

Uhrensaal am Quai d'Orf Ratifikationsurkunden main statt. Ueberdies müß werden, eins, das den Allierten hnen, wenn einer von ihnen an der Te ; eremonie verhindert sein sollte, und ein zweites, das Vor- halte enthält, betreffend die Nichtausführung gewisser Be- dingungen, des mit Oesterreich getroffenen Waffenstillstan

steber der Geschäftsstelle

t, später zu

anwalt Or. Frit

nahme der behandeli in ersGöpfender, steuerabzug

U, die Pflichten des e, was unter abzugs-

._— Der Kriegsminister Lefèvre wird in der nächsten Beit der Kammer einen Entwurf vorlegen, betreffend die

ag zweijährigen Lian gers Das Aufgebot soll am 1. April desjenigen Jahres erfolgen, in derm die jungen Leute 21 Jahre alt werden. Die Dauer der Dienst- geit soll sich auf 80 Jahre ausdehnen, und zwar 2 Jahre aktiv, 8 Jahre in der Reserve und 10 Me beim Landsturm. Der Dergang 1919 wird noh drei Jahre dienen, aber für die O Jahre soll die zweijährige Diensizeit durchgeführt werden.

Ruf;land.

Die Sowjetregierung hat, der „Times“ zufolge, die Bedingungen Lloyd Georges, betreffend einen Wasffen- stillstand, mit einer Ausnahme angenommen; sie \{lägt nämlich vor, daß die angeregte Kon erenz niht in London, sondern in Brest-Lito wsk abgehalten wird.

— Der General Wrangel erklärt, obiger Quelle zufolge, auf die Nachricht von der englischen Waffenstillstands- anerkennung, er weigere sich bestimmt, die Krim zu räumen und die Bevölkerung der Herrschaft der Bolschewisten auszuliefern.

Velgien.

Die Alliierten haben na einer Meldung des „Wolff- sehen Telegraphenbüros“ vorgestern abend ein Abkommen Uber «die militärishe Beseßung des Ruhrgebiets unterzeichne. Der Einmarsh soll nah Ablauf eines an die deut!che Negierung gestellten Ultimatums vor sich gehen, zu h Yesiseung der Oberste Rat gestern vormittag zusammen- getreten ist.

Die Deutsche Negierung hat dem Obersten Rat ihre endgültige Entscheidung in der Kohlenfrage \{riftlich übermilftelt. Das Schriflstück wak von einem Brivatschreiben des Reichsministers Dr. Simons an den englischen Premier- minister begleitet. Die Vorschläge der deuischen Dele- gation wegen Regelung der Kohlenfrage sind folgende:

1, Die deutkhe Megierunc verpflichtet sich bom 1. August 1920 an auf vorläufig 6 Monate den alliierten Negierungen monatlich zwei Millionen Tonnen Kohle zur Ver- fügung zu stellen.

2. Die alltierten Negierungen leisten den Ge genwert der Kohle bis zur Höhe des deut}chen Inlandpreises dur chAnrechuung auf das Noparationskonto, die Differenz zum Weltinarkt- ap in bar, soweit nit die Art der Zahlung but das allgemeine

btommen über die Finanzfrage anders bestimmt wird.

9 Während der Dauer der vorbezeichneten Kohlenlieferung bleiben die Bestimmungen der Entscheidung in der Kohlenfraae, die der deutschen Delegation am 9. Juli mitgeteilt und am 11. Juli ab- geändert worden find, außer Anwendung. Cine Erhößung der monatli abzukiefernden Lonnage durh den Wiedergutmahungs- aus\{chuß findet solange n i ch t statt.

4. Es wird alsbald ein Abïommen über die Lage in Oberschlesien getroffen, durch das entweder die deutsche e- gierung die Verteilung der oberschlesischen Kohle zurücferhält oder ihr doch ver monatliche Bezug von mindestens 15 Millionen Tonnen gewährleistet wird.

Es wird alsbald eine gem ishte Kommission in Essen eingerichtet, deren Zweck es ist, die Mittel zu untersuchen, mit denen man die Lebenshaltung der Berg arbeiter, in Nahrung, E und Wohnung und damit die Erzeugung der KoNenminen des Nuhrgebtets verbeffern kann.

Die Alliierten erklären s bereit, Deutschland zur E in- führung von ausländischen Lebensmttteln für seine Bevölkerung sowie von Rohstoff en für die deutsche Industcie und Landwirtsühaft einen angemessenen Vorschuß zu ge- währen. Die L eratungen über den D werden im Zusammen- hang mit den. allgemeinen Beratungen über die Finanzfrage alsbald unter Zuziehung der beiderseitigen Sachberständigen aufgenommen.

Die Sachverständigen der Alliierten traten gestern nachmittag zur Prüfung der deutschen Vorschläge zusammen. Danach versammelte sich der Hohe Rat in La reineuse, um das Gutachten der alliierten Sachverständi en über die deut- {hen Kohlenvorschläge entgegenzunehmen und die endgültige. Entschetdung zu treffen.

Die Antwort der Entente hat, wie „Wolffs Tele- graphenbüro“ meldet, folgenden Worilaut :

1. Die deutsche Negierung verpflichtet #f{ch, vom 1. August 1920 an auf sechs8 Monate den Alliierten monatlich ¡wei Millionen Tonnen Kohle, welche Menge von der r C d Ge genchmigt worden ist, zur Verfügung zu en,

2. Der Gegenwert dieser auf dem Scienen- oder Wasser- wege beförderten Kohle wird von den alliierten Regierungen auf das A angerechnet, und zwar zum deutf&hen Inlandspreise tin F 6 Lit. a, Anlage V Teil 8 des Vertrages von Versailles. Außerdem wird als Gegenleistung für die den Alliierten zuerkannte Befugnis, sich nah Klassen und Qualitäten eingeteilte Kohlen liefern zu lassen, eine Prämie von 5 Gold- mark, die von dem Empfänger in bar zu za ist, zum Erwerb von Nabtungsnttteln für die deuts@en Bergarbeiter verwendet.

3, Während der Dauer. der obigen Koblenlief en werden die in den §8 2, 3 und 4 des Protokolls vom 11. Sul vorgesehenen Kontrollmaßregeln in der gemäß dem Wortlaut der bei- liegenden Anlage abgeänderten Form fosort in Kraft gefeßt.

4. Es wird alsbald zwischen den Alliierten ein Abkommen über die Verteilung der Ge Qu, Ne dur eine Kommission getroffen, in welcher Deutschland vertreten |ein wird. e ie uuterliegt der Genehmigung der Reparations- ommisston.

s. Es tritt alsbald in Essen eine Kommission zusammen, in welcher die Deutschen vertreten sein werden, Aufgabe dieser Kommisfion wird es fein, Mittel und Wege zu finden, um die Lebensbedingungen der Bergarbeiter bezüglih der Ernährung und der and im Hinblick auf eine bessere Aus- beutung der Bergwerke zn heben. H

6. Die alliterten Regierungen erklären sich bereit, Deutschland während des oben erwähnten \ech8monatigen „Zeitraums einen Vorschuß zu quen in Höhe des Unterschieds zwischen dem fehl geza e und dem Ansfuhrpreis der deutschen

0

äß

s Da n ia n E englifchen die ps e engltche Häfen, und zwar den jeweils geringeren dieser Preise n Maßgabe des § 6 Lit. b Anlage V Teil 8 des Vertrags von Versailles. Dle Vorschüsse werden gewährt gemäß Artikel 235 und 251 des Vertrags von Versailles; die genannten Vorschüsse erhalten den unbedingten Vorrang vor allei anderen Forderungen der Alliierten* gegen Deutschland. Die Vorschüsse werden am Schluß eines jeden Monats je nach der Zaßl der gelieferten Tonnen und dem

1920

is der Kohle während dieses Zeitraumes Monats werden von den A Verrechnung gegeben, ohne daß die genauen

er 1920 festgestellt werden sollte, daß ugust, September und Oktober 1920 ch t hat, würden die

mittleren fob-

Vorschüsse zur fpäteren Zahlen abgewartet werden.

7. Falls am 15. Novemb ejamtlieferung illionen Tonnen nit errei eines neuen Teiles deuts end eines anderen, sreiten. tin éine ständige Dele - gs8kommission éinge- lgende Mittel Junt 1920 vor

zur Beseßzun Gebietes, des Nuhrgebietes vder ir : 1. Es wird in Ber gation der Wiedergutmachun rihtet; ihre Aufgabe besteht darin, \ich du issern, daß die in dem Abkommen vom 16. ohlenlieferungen aus meine Verteilung der die Herkunft Lieferungen

eführt werden: ) örderung unter Angabe der Einzelheiten und die Qualitäten einerseits und

ebôrden festzuste

die zur Sicherung der Anordnungen anderzr- n fe llen und von ihnen der ation innerhalb angemessener Frist, übermittelt werden, zu unterbreiten. es genannten Planes, durhch wel§e eine en an die Alliierten herbeigeführt werden herige Genehmigung der Dele-

1 welcher die deutsche Ne- i Z nrâumen von der Ausführur an die Alliierten gegebenen Anordnungen dur hörden Rechnung zu legen hat, hat den e Verlegung der oben angenommenen Grundsä

( an die alliierten jeits find von den deutschen Genehmigung der genannten Deleg en Ausführungsorganen 2. Keine Abänderung Verminderung der Lieferung könnte, darf in Kraft trete gation der Wiedergutmachungskommissi 3. Die Wiedergutmachungskommission, terung in regelmäßigen Zwis

n ohne vor

Maäcbten jed

— Der deutshe Reichskanzler französishen Ministerpräsidenten Mil Bedauern über den Zwischenfall in Berlin

ehrenbach hat dem

riedensvorshlag Lloyd er Genugtuung und Erleich- t worden, doch ist man unzufrieden damit, e Litauer abgetreten werden soll.

aus Warschau besagt der

Die Nachriht von dem F Georges ist in Polen mit gro terung begrüß Wilna an di

— Nach einem Telegramm polnische Heeresbericht: Nordfront fanden hartnäckige Kämpfe auf der Swienciany—Krzywiecze—Plissa statt. Au sich Lein größerer Kan planmäßig zurück. Land verbreitet.

f der übrigen Front hat olnischen Heere ziehen sich

1pf ereignet. Die p E über das ganze

Die Begeisterung Geistliche, Politiker und Arbeiter eronuldienst; eine großartige Opferwilligkeit habe Eine Neibe von Banken 60- Millionen zum Geschenk gemacht,

im ganzen Lande

Plaß gegriffen. haben dem Staat über

des litauishen Vertreters in Anerkennung des litaui sprochen und im positiven Sinne Unabhängigkeit des litauischen Londoner Konferenz stattfinden. „Litauischen Telegraphen-Agentur“ zufolge ist vor- Soldaten ranktireurs stündiger Kampf, der mit Der Richtung au tießen litauifche he Brigade, die befand, und ent- ist den Litauern ppen stehen vor den ijewisien östlih von n haben. Wilna selbst

Nach einer Meldung ist dort die Frage der Staates de jure be Die Proklamation der Staates de juro wird auf der

polnischen Es entspann sich ein drei em Nückzuge der polnischen Frankti Südlich von Meischagola n Vormarsch auf eine polni sich auch auf dem Nückzuge von. der Front wafsneten sie. Große Beute an Kriegsmaterial dânde gefallen. Die litauishen Tru ilnas. Man meldet, daß die Bol Wilna-sich nahe an die Stadt herangeschobe ist von den Polen vollständig geräumt.

Landwarotwo

Wilna endigte. Truppen auf ihre:

¿æt, Mustafa tung in Angora - hen Streitkräfte

Der „Times“ wird aus Konstantino Kemal Pascha habe in der Nationalversam uli erklärt, die türkischen nationalistis hätten fh in uneinnelmbare Stellungen zurück

Bulgarien. ischen Militärmission

Der Chef der griech zufolge an den Chef

hat Athener Blättermeldu alliterten Kontrollkommission egen die Truppenbewegungen

der Inter-

ulgariens gerichtet, afar Tayars bezwecken sollten. henland sich auf Grund riegszuftand mit Bul- arishe Re-

ßmaßnahmen er Banden in

t griechische L

diejer militäri Maßnahme als i garien befindlih zu betrachten habe. ; erflärte in ihrer Antwort auf die handele fh bei den Truppenbewegungen um S gegen die Möglichkeit eines Ein Bulgarien.

Nach einer Wa Schaßamts mit, da Staaten in uichtoffizieller Ei Konferenz beiwohnen werden. D berechtigt, an irgend einer Erörterung über die S Alliierten an Amerika teilzunehmen oder Ve die Vereinigten Staaten in irgendwelcher Hin

— Der Senator Lafollette

gegner bekannt geworden i

rtei angetragene Kand haft angenommen.

Amerika. toner Meldung teilt der Sekretär des

eter der Vereinigten enschaft der Brüsseler

chulden der ihtungen für t auf fich zu

Wisconfin), der als Kriegs- der Arbeiter- datur für die Präsident-

— Die in Chicago gegründete neue Bauern- Arbeiterpartei, hat den Salt Lake City

rei Vertr

als rä fandid j ußer C i waren Y P deusdasts a als Kandidat

en aufgestellt. enry Ford und Eugene en worden. Bolivien ist die liberale zufolge gestürzt und du e erseßt worden. Der bisherige Prä egierung haben in Der Führer der erste Gewalt in Händen.

vorgeschla li Regierung Blätiter-

provisorische ident und die der amertkanischen Ge-

Aufständischen

erun wi republikan jandischaft andischa Savreda